Kategorie: Politik

Region/Mainz/Berlin – Für ihre herausragenden Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland wurde Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihr die sechste Stufe des Bundesverdienstordens im Rahmen einer Feierstunde im Schloss Bellevue. Die Ministerpräsidentin bedankte sich für die Auszeichnung, die sie als große Ehre empfinde. „Sie schließt auch alle Menschen mit ein, die zur erfolgreichen Entwicklung von Rheinland-Pfalz beigetragen haben. Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes, ein sicheres und wirtschaftlich starkes Land mit guter Bildung für alle. Wir sind aber auch ein Land, in dem das Ehrenamt und der Zusammenhalt Großgeschrieben werden. Daran haben ganz viele Menschen einen Anteil“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bei der Ordensverleihung sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

„Als Sie vor über zehn Jahren in der Staatskanzlei in Mainz Ihr Amt aufnahmen, da waren Sie die erste Ministerpräsidentin Ihres Bundeslandes. Auch heute sind Sie die einzige Frau in unserer Runde, aber dennoch denke ich, dass man sagen kann: Ohne dass das der entscheidende Antrieb für Ihren Weg in die Politik war, so sind Sie doch zum Vorbild für viele junge Frauen in unserem Land geworden. Sie leben, was die von Ihnen bewunderte Ruth Bader Ginsburg forderte: ‚Frauen gehören in alle Posten, in denen Entscheidungen getroffen werden. Frauen dürfen nicht die Ausnahme sein.‘

In Rheinland-Pfalz sind Sie bekannt als ‚Malu‘, und darin schwingt große Nähe und Sympathie mit. Die Menschen sehen Sie als ‚eine von uns‘, und vielleicht hat das damit zu tun, dass Sie die direkte Begegnung mit Menschen besonders lieben und nicht zuletzt eine leidenschaftliche Wahlkämpferin sind. ‚Königin der Herzen‘ sind Sie mehr als einmal in den Medien genannt worden.

Aber auch jenseits der Herzenswärme: Sie genießen hohen Respekt. Denn Sie wissen: Es reicht nicht immer, freundlich zu sein – man braucht im entscheidenden Moment auch Bestimmtheit und Durchsetzungsvermögen. Das haben Sie schon als Bürgermeisterin in Bad Kreuznach, als Dezernentin in Mainz und als Sozialministerin im Kabinett Ihres Vorgängers Kurt Beck bewiesen, wo Sie unter anderem schon früh einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt haben. Mit Ihrem Durchsetzungsvermögen haben Sie immer, in all Ihren Ämtern, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gekämpft. Als Ministerpräsidentin hatten und haben Sie enorme Herausforderungen zu meistern: Ich denke natürlich an die Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Sie sich konsequent dafür einsetzen, die Folgen zu überwinden und künftige Hochwassersituationen besser zu managen.

Ich danke Ihnen für Ihren langjährigen Einsatz als Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. Ich freue mich, Ihnen nun das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen.“

Düsseldorf/Stolberg/Eschweiler – Die Innenstädte in Eschweiler und Stolberg wurden in jüngster Vergangenheit von zweifachem Unglück heimgesucht: erst die Corona-Pandemie, dann die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Für die Stadtentwicklungspolitik eine besondere Bürde und doppelte Herausforderung, um beide Zentren wiederaufzubauen, zu stärken und mit Leben zu füllen.

Dabei hilft die CDU-geführte Landesregierung mit umfangreicher Förderung. Unabhängig von den millionenschweren Wiederaufbauhilfen erhielten bereits im vergangenen Jahr Eschweiler 323.807 Euro und Stolberg 1.406.055 Euro aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“. Nun hat die Landesregierung weitere Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Unterstützung innenstadtstärkender Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Davon kommen Eschweiler und Stolberg 1,5 Mio. Euro zugute. Mit 1,26 Mio. Euro erhält Stolberg dabei die zweithöchste Förderung im ganzen Land, teilt Daniel Scheen-Pauls, Landtagsabgeordneter von Eschweiler, Monschau, Simmerath, Stolberg und Roetgen:

„Stolberg ist ein herausragendes Beispiel, warum wir das Programm neu aufgesetzt haben. Denn mit der zweithöchsten Förderung in NRW wird in Stolberg die größte Innenstadt-Belebung seit 20 Jahren vorangetrieben. Aufgrund der Förderhilfen des Landes konnten bereits 20 Mietverträge abgeschlossen werden. Mit der Neugestaltung des Steinwegs und den neuen Inhabergeführten Läden wird ein attraktives Zentrum geschaffen, das viel Charme versprüht und zum Bummeln einlädt.“

Mit den Fördermitteln werden Kommunen dabei unterstützt, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. Das Förderprogramm sieht unter anderem vor, dass bei der Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen die Miete für die Dauer von bis zu 2 Jahren auf 70% reduziert wird. Außerdem werden Umbaumaßnahmen der Eigentümer in Höhe von 50% bezuschusst und bis zu 200.000 Euro Zuschüsse sind bei neu zu schaffenden Gewerbeeinheiten für Eigentümer möglich.

Hintergrund:

Am 2. Juli 2018 wurde die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ gegründet. Sie wird von Partnern der kommunalen Familie, des Handels, der Wohnungswirtschaft, der Baukultur sowie vom Netzwerk Innenstadt und der Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne getragen. Ziel ist es, die Städtebau- und Wohnungspolitik in den Stadtzentren weiterzuentwickeln, Förderschwerpunkte zur Innenstadtentwicklung auszugestalten sowie Stadt- und Ortskerne zu stärken.

Weil die Stärkung der Innenstädte und Ortszentren als multifunktionale Orte für die Stadtentwicklungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung ist und bleibt, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitere Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Unterstützung innenstadtstärkender Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Bis zur Antragsfrist am 15. Juni 2023 sind rund 240 Anträge mit einem Antragsvolumen von 54 Millionen Euro eingegangen.

Wittlich – Seinen Antrittsbesuch beim Bürgermeister von Wittlich, Joachim Rodenkirch, hatte der neue IHK-Präsident Thomas Stiren, begleitet von Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Daraus entstand ein konstruktiver Austausch über die Entwicklung der Innenstadt, die erfolgreiche Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung und die Entwicklung der kommunalen Finanzen.

Es wurde betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen der Industrie- und Handelskammer und der Stadt Wittlich ist, um die Region und die regionale Wirtschaft weiterhin zusammen zu fördern. Die Vereinbarung, auch zukünftig Hand in Hand zu arbeiten, verspricht vielversprechende Perspektiven für die Zukunft der Stadt und ihrer Unternehmen.

Bad Münstereifel – Rund zweieinhalb Monate nach der Flutkatstrophe tagte der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Städte- und Gemeindebundes NRW in Bad Münstereifel. Nun war das Gremium, dem auch Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian angehört, wieder im Rats- und Bürgersaal des Rathauses zu Gast. Dass der Wiederaufbau in der Kurstadt seit dem Besuch vor gut zwei Jahren schon sehr weit fortgeschritten ist, betonte nicht nur der Ausschussvorsitzende Jörn Möltgen, Bürgermeister von Havixbeck, beeindruckt. Etliche Ausschussmitglieder äußerten sich positiv überrascht darüber, was seit dem verheerenden Ereignis in der Kernstadt schon alles geschafft wurde.

Passend zum stark betroffenen Bad Münstereifel nahm das Thema Hochwasserschutz viel Raum auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung ein. Zunächst stellte Sabine Preiser-Marian in einer Präsentation die Maßnahmen im Stadtwald zur Starkregenvorsorge, die geplante Nutzung von Windenergie auf Kalamitätsflächen sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt vor. Daran schlossen sich etliche Fragen der Ausschussmitglieder an. So wurde beispielsweise gefragt, ob die Flutkatastrophe und ihre Folgen auf Landesebene noch ausreichend im Bewusstsein seien. Ebenso wurde gefragt, ob es bei den oft aufwendigen und langwierigen Genehmigungs- und Planungsverfahren von Regenrückhaltebecken und ähnlichen Bauwerken auf Ebene des Landes Beschleunigungen und Erleichterungen gebe. Sabine Preiser-Marian betonte hier, dass Beschleunigungen der Verfahren dringend geboten seien.

Dr.-Ing. Dietmar Jansen, Bereichsleiter „Gewässer“ beim Erftverband, referierte anschließend zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit zum Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung“. Dabei stellte er unter anderem die Interkommunale Hochwasserschutzkooperation Erft, in der auch die Stadt Bad Münstereifel Mitglied ist, und ihre Arbeitsweise vor. Unisono monierten Jansen und Möltgen, dass es zwar viele Fördermittel für Forschungsprojekte im Bereich des Hochwasserschutzes gebe, aber oft keine konkreten Maßnahmen folgen würden. Oft sei der Zeitraum, in dem Fördergelder für praktische Maßnahmen abgerufen werden müssten, viel zu kurz, um die Maßnahmen planen und umsetzen zu können.

Schließlich referierte Matthias Börger, Leiter der Abteilung 4 des Umweltministeriums NRW, über aktuelle Themen der Wasserwirtschaft, insbesondere des Hochwasserschutzes. Nach dem Abarbeiten der Tagesordnung und einem stärkenden Mittagessen besuchte ein Teil der Ausschussmitglieder abschließend mit Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und Ralf Wassong, technischer Leiter der Stadtwerke, das Flutmuseum in der Wertherstraße.

Ahrweiler – Gedankenaustausch mit der DEHOGA zur Situation der Betrieb an der Ahr – „Die CDU im Kreis Ahrweiler und die CDU-Kreistagsfraktion stehen an Ihrer aller Seite in schwierigen und herausfordernden Zeiten wie diesen und wir müssen viele gemeinsame Hürden nehmen“. So eröffneten die Mitglieder der CDEU-Kreistagsfraktion Ahrweiler das Treffen mit der Hotel- und Gastronomiebranche. Mit dem Vizepräsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz, Lothar Weinand, und dem stellvertretenden DEHOGA-Kreisvorsitzenden, Udo Loerakker, stellten die Branchenvertreter gleich zu Beginn die Thematik der reduzierten Mehrwertsteuer, die zum 31.12.023 auslaufen soll, zur Diskussion.

Es gab keinen Zweifel daran, dass die Fraktionsmitglieder der Kreistags-CDU zu diesem Thema eine eindeutige Meinung hatten. Die Mehrwertsteuer bei sieben Prozent zu belassen, ist nicht nur für die Hotel- und Gastronomieunternehmen wichtig, sondern auch für die Verbraucher, die die Betriebsstätten besuchen und nutzen. Alle Bürger sind von der momentanen Inflation betroffen, sodass dies dauerhaft eine Entlastung für die breite Gesellschaft darstellen würde, so die Fraktion einhellig.

Weitere Themenwaren der ganzheitliche Hochwasserschutz unter einem Gewässerzweckverband an der Ahr und auch ein koordinierter Wiederaufbau einer kreiseigenen Gesellschaft, die die Gesamtbetrachtung der Entwicklungen im Blick hält und die Ergebnisse der einzelnen Kommunen zusammenführt. Sehr wichtig scheint ein überregional wirkendes und touristisch aufwertendes Flutmuseum und Gedenkstätte am Beispiel eines „International Crisis Centers Ahrtal“ (ICCA). „Für die Gäste aber auch für die Menschen die hier leben, wäre ein solch wissenschaftlich fundiertes Institut von enormer Wichtigkeit“, war sich Christian Lindner, Vorsitzender der Ahrtal Tourismus GmbH sehr sicher. Das Ahrtal hat hier die Chance zur Leuchtturm und Vorzeigeregion über die Grenzen Europas hinaus zu werden. Das bietet für unsere gastgebende Branche völlig neue und ungeahnte Möglichkeiten, für diese schöne und liebenswerte Region, ist sich Lothar Weinand sicher.

Eine wichtige Bitte äußerten die gastgebenden Vertreter noch an die Kreistagsfraktions­mitglieder. Die Bearbeitung der Bauanträge als auch die Genehmigungen, insbesondere für die Wiederaufbauverfahren, haben immer noch zu lange Bearbeitungszeiten. Hier sollten die Verfahren entsprechend der Notwendigkeit schneller durchgeführt werden, so der Wunsch der Gastgeberunternehmen. Die CDU-Fraktionsvertreter sagten zu, die Wünsche und Anregungen in den Kreisgremien vorzutragen und bedankten sich herzlich für das wichtige und zielführende Gespräch, das man gerne gemeinsam in naher Zukunft fortsetzen möchte.

Aachen – Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung vom 8. November Dr. Markus Kremer mit Wirkung vom 1. April 2024 für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten für das Dezernat V der Stadt Aachen wiedergewählt.

Angetreten hat Kremer seinen Dienst bei der Stadt Aachen am 1. April 2016 als Beigeordneter für die Bereiche Personal und Organisation, Stadtbetrieb, Feuerwehr und Umwelt sowie Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit. Wiedergewählt wurde er nun entsprechend des neuen Zuschnitts des Dezernats seit 2021 als Beigeordneter für Personal, Feuerwehr und Sport, wozu auch Bürgerservice, Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit zählen. Ab dem 15. November wird er zudem für den neugegründeten Fachbereich Digitale Verwaltung und IT-Steuerung zuständig sein.

Anlässlich seiner einstimmig erfolgten Wiederwahl erklärte Markus Kremer: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl! Es macht mir ungeheuren Spaß, für diese tolle Stadt zu arbeiten. Ich empfinde es als Privileg, an mitentscheidender Stelle starken gestalterischen Einfluss auf das Funktionieren und die Zukunft der Stadt nehmen zu können.“

Wesentliche Themen stehen für ihn an, darunter Personalgewinnung und -bindung, die vierte Feuerwache, Sportpark Soers, Sportentwicklungsplanung und Digitalisierung. Zu den Themen seiner ersten Wahlperiode gehörten unter anderem das Klimaschutzkonzept, Luftreinhalteplanung und Dieselfahrverbote, die Erstauflage der Brandschutzbedarfsplanung, das Personalgewinnungs- und Bindungskonzept sowie das Spielplatzkonzept und die Digitale Strategie.

Daun/Mainz – Nach der Halbzeitbilanz der Regierung trifft sich der Ministerrat zur zweitägigen Klausur in Daun in der Eifel. Dabei geht es um die Weichenstellungen für die zweite Halbzeit. „Die großen Krisen – Flutkatastrophe, Energiemangellage und Flüchtlingsbewegung – waren noch nicht erkennbar, als wir im Frühjahr 2021 mit dem Koalitionsvertrag unsere Ziele definiert haben.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns fortlaufend auf die neuen Herausforderungen der Zeit einstellen. Viele Themen, die wir zu bewältigen haben, können nur ressortübergreifend gelöst werden. Daher setzen wir stark auf Kooperation und auf agile Teams. Das setzt ein vertrauensvolles und abgestimmtes Zusammenarbeiten voraus. Deswegen ist es mir als Ministerpräsidentin wichtig, dass wir uns regelmäßig zu intensiven Arbeitsklausuren treffen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Integrationsministerin Katharina Binz erklärte: „In krisenhaften Zeiten zeichnet uns als Koalition besonders aus, dass wir intensiv und vertrauensvoll um die besten Lösungen für die Herausforderungen ringen und immer orientiert sind, an den Menschen und unserem Land. In einer Koalition von drei Parteien ist das Ringen nicht immer leicht. Aber im Ergebnis kommen wir zu den besten, tragfähigen Lösungen und gestalten unser Land für die Zukunft.“

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ergänzte: „Wir schaffen es dabei, dass jedes Ministerium und auch jede der drei regierungstragenden Parteien mit den individuellen Schwerpunkten wiedererkennbar bleibt. Gemeinsam stehen wir in einem konstruktiven Austausch und decken eine große Bandbreite der Gesellschaft ab. Daraus ziehen wir die Kraft, unser Land entscheidend nach vorne zu entwickeln.“

Der Ministerrat traf sich von Donnerstag bis Freitag zu intensiven Beratungen. Dabei ging es auch um die zentralen Themen Fachkräftegewinnung und Bürokratieabbau. „Wir arbeiten intensiv daran, die Dinge im Land einfacher zu machen und Menschen auch schneller einen Zugang zum Beruf zu ermöglichen. Das ist eine Win-Win Situation in einer Zeit, in der in vielen Unternehmen ein großer Fachkräftemangel herrscht, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. „Wir haben die Zukunft im Blick und einen klaren Kurs für ein starkes Rheinland-Pfalz!“

Aachen –  Über 220 Gäste waren in diesem Jahr beim 20. Aachener Krönungsmahl zu Gast, das der Rathausverein im Jahr 2002 als Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520 gemeinsam mit dem Hotel Quellenhof und Sponsor*innen entwickelt hatte.

Beim 20. Aachener Krönungsmahl im Krönungssaal des Aachener Rathauses berichtete Festrednerin Ursula von der Leyen mit bewegenden Worten von ihrem aktuellen Besuch im Kibbuz Kfar Azza, den die Hamas am 7. Oktober überfallen hat. Sie sagte: „Ich habe niedergebrannte Häuser gesehen, Kinderstühle voll Blut, Spielzeug, das nie ein Kind mehr anrühren wird, Trümmer, Einschusslöcher, Granatsplitter, Patronenhülsen, wohin man auch schaute. Die Terroristen der Hamas sind von Haus zu Haus gezogen. Sie haben Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt. Sie haben Kinder und Säuglinge verstümmelt. Sie haben Alte verschleppt. Und warum? Weil diese Menschen Juden waren. Weil sie im Staat Israel lebten.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission betonte, dass es jetzt wichtig sei, aufzustehen und Farbe zu bekennen: “Solcher Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens gilt. Gewalt gegen Juden und Antisemitismus haben in unserer Welt keinen Platz.“ Aber, so von der Leyen, „auch Palästinenser leiden unter dem Terror der Hamas. Es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten.“

Festansprache von Ursula von der Leyen

Die Festansprache von Ursula von der Leyen ließ keinen der über 220 Gäste im Rathaus unberührt. Zwischendurch erhielt sie immer wieder Applaus. Auch als sie erklärte: „Hinter der Hamas steht der Iran. Russland wiederum kooperiert militärisch engstens mit dem Iran. Der Iran liefert die Drohnen, mit denen Putin die Zivilbevölkerung in der Ukraine angreift. Präsident Selenskyj hat Recht, wenn er sagt, dass Russland und die Hamas sich gleichen. Beide nehmen unschuldige Menschen ins Visier. Sie töten Zivilisten oder verschleppen sie als Geiseln.“ Und weiter: „Wir können niemals den Mut und die Entschlossenheit der Ukraine aufwiegen. Aber was wir können, ist als Demokratien fest an ihrer Seite zu stehen. Solange es nötig ist, wird Europa die Ukraine in beispielloser Weise unterstützen.“

Zwei Millionen Euro für das Aachener Rathaus

Selten gab es so ernste und offene Worte beim traditionellen Krönungsmahl im Krönungssaal des Aachener Rathauses, das der Rathausverein im Jahr 2002 als Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520 gemeinsam mit dem Hotel Quellenhof und der finanziellen Hilfe zuverlässiger Sponsor*innen entwickelt hatte. Die Idee: Auf hohem Niveau kulinarisch genießen und damit gleichzeitig den Rathausverein Aachen unterstützen. Durch dieses Engagement und die Spendenbereitschaft der Aachener*innen sammelte der Rathausverein inzwischen ungefähr zwei Millionen Euro für den Erhalt und die Restaurierung des Aachener Rathauses ein.

Figurengruppe wird instandgesetzt

So konnten bereits zahlreiche Projekte im und am Rathaus realisiert werden. Nicht nur das Glockenspiel tönt wieder festlich mit seinen Klängen über den Markt, auch der Parkettboden im Ratssaal glänzt wie neu. Aktuell wurden drei großformatigen Portraits im Ratssaal restauriert und wird die Figurengruppe im westlichen Fassadensegment des Rathauses unterhalb des Dachansatzes instandgesetzt.

Das 4-Gänge-Menü zum Krönungsmahl kam auch in diesem Jahr aus der Küche von Dorn Catering & Events. Serviert wurde ein klassisches Menu mit Fleisch und Fisch sowie ein vegetarisches Menu. Der Krönungswein stammte wie immer aus dem Weinkeller von Pro-Idee. Zwischen den einzelnen Gängen spielte Marie-Sophie Hauzel, Preisträgerin und Stipendiatin der Deutschen Stiftung Musikleben, auf dem Flügel Werke von Chopin, Brahms sowie dem argentinischen Komponisten Alberto Ginastera.