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NRW Minister Liminski zieht Bilanz seiner Zypern-Reise zum Thema Flucht und Migration

Region/Düsseldorf – NRW Minister Liminski: Angesichts des Sterbens im Mittelmeer und der Notlage in Gaza muss Europa endlich vom Reden ins Handeln kommen – Minister Nathanael Liminski ist in dieser Woche für zwei Tage nach Zypern gereist. Themen seiner Gespräche mit Regierungsvertretern, Behörden, Nicht-Regierungsorganisationen und Experten waren vor allem Migration und die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.

 Minister Liminski: „Auch wenn mehr als tausend Kilometer Luftlinie zwischen uns liegen, ist uns Zypern mit seinen Herausforderungen in vielerlei Hinsicht ganz nah. Ob Migration oder die Folgen des Nahost-Konfliktes, beide Themen kommen in Zypern wie unter einem Brennglas zusammen und betreffen auch uns in Nordrhein-Westfalen. Kein EU-Mitgliedsland nimmt im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge auf als der kleine Mittelmeerstaat. Wir müssen das unüberhörbare Alarmsignal von Zypern zu den drastisch steigenden Flüchtlingszahlen ernst nehmen. Auch bei der humanitären Hilfe für Gaza steht Zypern in der ersten Reihe. Im östlichen Mittelmeer ist die Humanität Europas einem Stresstest ausgesetzt – und muss sich bewähren.“

Erste Station der Reise war der Hafen von Larnaka. Dort sprach Minister Liminski in Begleitung der deutschen Botschafterin auf Zypern, Anke Schlimm, unter anderem mit der Besatzung des Schiffes „Open Arms“, das im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge rettet. Gemeinsam mit der Initiative „World Central Kitchen“ organisiert die NGO zudem die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza. Liminski: „Nordrhein-Westfalen bleibt an der Seite Israels. Das steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass wir die extreme humanitäre Notlage im Gazastreifen sehen und lindern wollen. Es war mir wichtig, die engagierten Helferinnen und Helfer der Organisationen kennenzulernen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen, und von ihnen Informationen zur Lage aus erster Hand zu erhalten.“ Minister Liminski ließ sich außerdem von amerikanischen Regierungsvertretern zu den Plänen der USA unterrichten, gemeinsam mit regionalen Partnern einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, um Hilfsgüter effizienter als bisher über den Seeweg transportieren zu können.

Um die Sicherheit im Mittelmeer ging es bei den Gesprächen mit den Mitarbeitern des „Joint Rescue Coordination Center“ (JRCC). Die Behörde ist Kern des Such- und Rettungssystems der Republik Zypern und sorgt dafür, Notsituationen auf See früh zu erkennen und Menschenleben schnell zu retten. Im „Cyprus Center for Land Open Seas and Port Security“ (CYCLOPS) informierte sich Minister Liminski über die internationale Zusammenarbeit zur Schulung in verschiedenen Bereichen der nicht-militärischen Sicherheit – dazu zählen Zoll- und Ausfuhrkontrolle, Hafen- und Seesicherheit sowie Cybersicherheit. „Angesichts der unsicheren Lage im Nahen Osten stellt sich die Frage noch einmal mehr, wie wir vernetzte Sicherheit in einem für Europa strategisch wichtigen Raum organisieren“, so der Minister.

Beim Austausch im zypriotischen Innenministerium berichtete der Staatssekretär Elikkos Elia über die Herausforderungen bei der Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon. Liminski: „So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Angesichts der rasant steigenden Zahlen muss jeder verstehen, dass die zypriotischen Kollegen in Sachen Flucht an ihre Grenzen gekommen sind. Wenn man die Zuzugszahlen für Zypern und seine Größe auf Deutschland überträgt, wird die Dramatik der Situation sofort deutlich.“ Während im ersten Quartal 2023 über den Seeweg rund 80 Flüchtlinge auf Zypern angekommen sind, waren es im ersten Quartal 2024 bereits über 2.000. Vor diesem Hintergrund hat die zypriotische Regierung jüngst bekanntgegeben, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge auszusetzen.

Am Abend des ersten Reisetags diskutierte Minister Liminski im Rahmen der „Dinner Debate“ der Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem mit dem libanesischen Parlamentarier und früheren Sozialminister Pierre Bou Assi und dem ehemaligen Innenminister Zyperns, Nikos Nouris, zum Thema „Jenseits der Grenze: Die Herausforderung der Migration als Faktor der deutschen und zypriotischen Außenpolitik“. Minister Liminski hat dort unterstrichen: „Die Einigung zum EU-Asyl- und Migrationspaket ist ein erstes wichtiges Signal. Wir dürfen dabei jedoch nicht stehen bleiben und müssen weiter an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.“

Ein Bild von der Lage vor Ort machte sich Minister Liminski am zweiten Tag beim Besuch des Flüchtlingslagers Pournara, einer von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Land. In der ursprünglich für maximal 1.800 Personen ausgelegten Unterkunft kommen aktuell 300 bis 500 Personen pro Tag an. Entsprechend ist das Lager weit über seine Kapazitäten belegt. „Auch wenn oft abstrakt von Welle, Krise oder Strom die Rede ist: An diesem Ort bekommt die große Frage der Migration ein menschliches Gesicht. Niemand begibt sich leichtfertig auf den unsicheren Weg über das Mittelmeer“, sagt Minister Liminski.

Die Reise wurde mit einem Besuch im Hauptquartier der Friedenstruppe UNFICYP der Vereinten Nationen auf Zypern abgeschlossen, die seit 1964 vor Ort präsent ist und seit 1974 die entmilitarisierte Zone zwischen der Republik Zypern und den von türkischen Truppen okkupierten Nordteil der Insel überwacht. „Wer Zypern verstehen möchte, muss sich mit dem ungelösten territorialen Konflikt zwischen der Republik Zypern und der Türkei eingehend beschäftigen. Auch im Hinblick auf die Migrationsfrage spielt der Konflikt eine bedeutende Rolle, da Flüchtlinge immer wieder aus der Türkei über das besetzte Gebiet nach Zypern gelangen,“ betonte der Minister.

Sein abschließendes Fazit lautet: „So gut organisiert die Hilfe hier vor Ort auch funktioniert, so offenkundig ist auch, dass wir so nicht auf Dauer weitermachen können. Die Debatte zur Migration braucht weniger Mahnerei und Moralisieren. Europa braucht den Mut zu Steuerung und Begrenzung der Migration, um der Situation gerecht zu werden – und vor allem den Menschen. Das heißt konkret, mit einem Drittstaaten-Modell und geordneten Verfahren außerhalb Europas Schleusern das Handwerk zu legen, so illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist humaner als der Status Quo, in dem Schlepper darüber entscheiden, wer den Weg nach Europa schafft. Nur mit mehr Ordnung werden wir dauerhaft denen angemessen helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben.“

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„Digitale Verwaltung für alle“ Amt-O-Mat ergänzt den Bürgerservice in der VG Mendig

Mendig – Die Digitalisierung nimmt auch in der Verwaltung weiter Fahrt auf. Immer mehr Verwaltungsleistungen stehen den Bürgerinnen und Bürgern damit auch online zur Verfügung. Neben den Dienstleistungen vor Ort oder denen, die schon digital genutzt werden können, wird in der VG Mendig jetzt mit dem Amt-O-Mat noch ein neuer, zusätzlicher Weg des Serviceangebots der Verwaltung beschritten.

Unter anderem steht der Amt-O-Mat für die sichere Übergabe von Dokumenten – wie beispielsweise Personalausweisen oder Reisepässe. Und das jenseits der üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Verbandsgemeinde Mendig. Zudem bietet der Amt-O-Mat eine umfassende Palette an Funktionen für die vollständige Antragstellung von Verwaltungsleistungen. Scanvorgänge können über die Identifikation mit Hilfe des elektronischen Personalausweises (eID) ausgelöst werden. Der Amt-O-Mat soll letztlich für Effizienz und Benutzerfreundlichkeit stehen. Er reduziert Wartezeiten und soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung durch Automatisierung von Standardprozessen entlasten. Die sichere Authentifizierung und hohen Sicherheitsstandards garantierten dabei den geschützten Umgang mit sensiblen Daten und Dokumenten. Seine einfache Bedienbarkeit mache ihn besonders für Nutzer zugänglich, die weniger Erfahrung mit digitalen Geräten oder keinen Zugriff auf diese haben, und trage somit zu einer inklusiven Digitalisierungsstrategie bei.

Im Rahmen der offiziellen Inbetriebnahme im Foyer der Filiale der Kreissparkasse Mayen betonte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz die Vorreiterrolle der Kommune in punkto Service rund um die Uhr, denn die VG Mendig verfügt nach der VG Vordereifel weltweit erst als zweite Verwaltung – von demnächst insgesamt sechs im Landkreis Mayen-Koblenz –  über einen Amt-O-Maten. „Beispielgebend waren dabei die sogenannten Packstationen von Dienstleistern aus der Logistikbranche. Der Amt-O-Mat ist dementsprechend eine neue Bürgerterminal-Generation, die multifunktional und außerhalb der regulären Öffnungszeiten unseres Rathauses zugänglich ist“, so Lempertz bei der Inbetriebnahme, zu der neben Sonja Gröntgen und Dimitrij Anton von der „Smarten Region MYK10“, Florian Kühne, von der Firma DPS Engineering, als Entwickler des Amt-O-Maten, Karl-Josef Esch, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Mayen, Katerina Heße, Filialleiterin der Kreissparkasse Mayen in Mendig, Joachim Plitzko, 1. Beigeordner der VG Mendig, Dr. Christian Klein von Niehaves & Friends, die das Projekt wissenschaftlich begleiten und Befragungen zur Nutzung des Amt-O-Maten durchführen, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig gekommen waren.

Für Sonja Gröntgen, die das Projekt „Smarte Region MYK10“ leitet, war die VG-Verwaltung Mendig der Impulsgeber für weitere Verwaltungen im Landkreis sich für den Amt-O-Maten zu entscheiden. „Die Möglichkeiten der Nutzung werden wachsen“, erklärte Gröntgen mit Blick auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Dabei komme in Mendig vielleicht sogar noch eine Nutzung der Kreissparkasse Mayen in Frage. „Wir werden das entsprechend überprüfen“, versprach Karl-Josef Esch, dem von Lempertz für die Standortüberlassung für den Amt-O-Maten gedankt wurde.

„Mit der Inbetriebnahme zeigen wir MYK kann digital und die VG Mendig kann digital“, brachte es Lempertz aus seiner Sicht auf den Punkt, um dem Anspruch „Digitale Verwaltung für alle“ gerecht zu werden.

Hintergrund: Der Amt-O-Mat ist Teil des vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der KfW geförderte Programm „Modellprojekte Smart Cities“. Mit der „Smarten Region MYK10“ verfolgt der Landkreis darüber das Ziel, durch innovative Ideen und Ansätze den Alltag aller Menschen in Mayen-Koblenz smarter zu gestalten – das heißt angenehmer, einfacher, nachhaltiger und effizienter.

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Anstoß zur Europawahltour im Deutschen Fußballmuseum Dortmund

Region/Düsseldorf/Dortmund – NRW Kulturministerin Ina Brandes und BVB-Spielerlegende Lars Ricken werben bei Jugendlichen für grenzenlose Demokratie – Europa ist ein Teamsport! Das konnten rund 100 Jugendliche ab 16 von zehn Schulen aus dem ganzen Ruhrgebiet im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund erleben: Hier startete die große Europawahltour der Landeszentrale für politische Bildung – mit Kulturministerin Ina Brandes, BVB-Legende Lars Ricken und Museumsdirektor Manuel Neukirchner. Unter dem Motto „demokratie leben. Du bist Europa!“ wird die Tour bis zur Wahl am 9. Juni 2024 in insgesamt 20 Städten Station machen.

Zum Auftakt der Tour offenbarten Ministerin Ina Brandes und Lars Ricken auf dem Podium ihre ganz persönliche Beziehung zu Europa. Im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern machten beide deutlich, wie relevant die Europäische Union für Frieden und Demokratie ist. Den Anstoß auf dem Platz gaben die Ministerin und der Fußballer ebenfalls gemeinsam: Die Jugendlichen konnten beim Fußballmatch unter dem Titel „Wie spielt die EU?“ Flagge zeigen und sich austoben.

Kulturministerin Ina Brandes: „Auf zwei Highlights in Europa freue ich mich in diesem Jahr ganz besonders: Die Europawahl und die Fußball-Europameisterschaft. Zusammen mit 4,8 Millionen jungen Leuten dürft ihr zum ersten Mal bei der Wahl mitbestimmen. Eure Stimme ist wichtig, weil sie entscheidet, wie es in Europa weitergeht. Ich verdanke Europa einige sehr wertvolle Freundschaften, weil ich als Studentin mit dem Erasmus-Programm für Studenten und Auszubildende ins Ausland gehen konnte. Genau solche Erfahrungen wünsche ich Euch!  Nutzt die einzigartigen Chancen einer grenzenlosen Demokratie. Unternehmt Reisen mit Interrail, lernt Sprachen, schließt Freundschaften!“

BVB-Spielerlegende Lars Ricken: „Als Nachwuchskoordinator habe ich mir ein Spiel von unserer U10 angeschaut. Es fiel ein Tor, und die Jungs sind ausgerastet vor Freude. Alle sprangen auf den Torschützen. Da lag ein Knäuel aus vier unterschiedlichen Nationen, drei unterschiedlichen Religionen, vier unterschiedlichen Hautfarben. Das war der Moment, in dem ich gemerkt habe: Das ist Europa. Diesen Teamgeist, diese Begeisterung gibt es nur in Europa“.

Die Landeszentrale für politische Bildung informiert bei ihrer Europawahltour multimedial und interaktiv rund um das Thema Europäische Union. Zu den vielfältigen Angeboten gehören etwa ein analoges und ein digitales Europa-Quiz oder ein Europarad, das zum Nachdenken über Demokratie anregt. Animationsclips informieren kurz und knapp über die Wahlen und die Bedeutung der Europäischen Union. Lehrkräfte können für ihre Schülerinnen und Schüler Workshops wie „Kick for Europa“ oder „Mein Europa und ich!“ buchen. Ein digitaler Wahl-O-Mat wird ab dem 7. Mai von der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt. Die Europawahltour wird von Social-Media-Aktivitäten auf Instagram und auf dem auf TikTok Kanal realtalk.nrw begleitet.

Stationen der Europawahltour 2024 „demokratie leben. Du bist Europa!“

  1. April ab 09:00 Uhr:           Dortmund-Dorstfeld: Wilhelmplatz
  2. April ab 09:00 Uhr:           Hamm: An der Falkschule 9
  3. April ab 12:00 Uhr:           Rhede: Schloßstraße 1
  4. April ab 11:00 Uhr:           Wuppertal: Bergische Universität, Innenhof
  5. April ab 09:00 Uhr:           Gelsenkirchen: Berufskolleg Königstraße
  6. April ab 15:00 Uhr:           Gelsenkirchen: JVA (nicht öffentlich)
  7. Mai ab 13:30 Uhr:              Heinsberg: JVA (nicht öffentlich)
  8. Mai ab 10:00 Uhr:              Bonn: Gustav-Stresemann-Institut
  9. Mai ab 11:00 Uhr:              Rheine: Stadtpark Rheine
  10. Mai ab 13:00 Uhr:            Essen: vor der evangelischen Marktkirche
  11. Mai ab 10:00 Uhr:            Oberhausen: Saporoshje-Platz
  12. Mai ab 09:00 Uhr:            Herford: Rathausplatz
  13. Mai ab 10:00 Uhr:            Lemgo: Marktplatz
  14. Mai ab 10:00 Uhr:            Erkelenz: Berufskolleg,Westpromenade
  15. Mai ab 10:00 Uhr:            Aachen: Am Rathaus: Morlaixplatz 1
  16. Mai ab 12:00 Uhr:            Köln: Gesamtschule Innenstadt, Severinswall 40
  17. Mai ab 13:30 Uhr:            Attendorn: Akademie Biggesee
  18. Mai ab 14:00 Uhr:            Düsseldorf-Rath: Am Gatherhof
  19. Juni ab 09:30 Uhr:              Düsseldorf: Johannes-Rau-Platz
    (Abschlussveranstaltung)

    Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung: https://www.politische-bildung.nrw.de

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Politik

Kreisverwaltung Mayen-Koblenz startet aktiv in die Klimaanpassung

Region/Mayen-Koblenz – Neue Klimaanpassungsmanagerinnen nehmen Arbeit auf – Logo für Klimaschutz und Klimaanpassung erstrahlt in neuem Design. Seit 2016 betreibt die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz aktiv und strukturiert Klimaschutz im kommunalen Kontext, verfolgt konsequent die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und strebt langfristig eine klimaneutrale Entwicklung des Kreises und der Verwaltung bis zum Jahr 2040 an. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Stabsstelle Integrierte Umweltberatung und Klimaschutz um den Themenbereich Klimaanpassung erweitert. Die beiden Klimaanpassungsmanagerinnen Carina Nikolay und Julia Simon unterstützen das Team der Stabsstelle seit Anfang April. Aus diesem Anlass wurde das bisherige Klimaschutz-Logo der Kreisverwaltung überarbeitet und erstrahlt ab sofort in einem frischen, modernen Design.

„Mit der Einstellung der beiden Klimaschutzmanagerinnen sowie der Neugestaltung des Logos, betonen wir nicht nur unsere kontinuierliche Arbeit im Bereich des Klimaschutzes, sondern heben auch die zunehmende Relevanz der Klimaanpassung hervor“, erklärt Landrat Dr. Alexander Saftig. „Es ist ein Symbol für unseren Einsatz, den Klimawandel proaktiv anzugehen, unsere Region zukunftsfähig zu gestalten und dies auch aktiv zu kommunizieren.“ Die Darstellung des Logos symbolisiert die Verbindung zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung mit Bezug zum Landkreis Mayen-Koblenz und unterstreicht das ganzheitliche Konzept der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz im Umgang mit den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels.

So ist es auch das Ziel der beiden Klimaanpassungsmanagerinnen, ein umfassendes und nachhaltiges Klimaanpassungskonzept für den Landkreis und seine Kommunen zu entwickeln sowie im weiteren Verlauf in die Umsetzung zu bringen. Dabei steht die individuelle Anpassung an die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels vor Ort und die Stärkung der Resilienz im Vordergrund. Im nächsten Schritt wird das Klimaanpassungsmanagement zusammen mit einem Planungsbüro – voraussichtlich ab diesem Sommer – auf die Kommunen im Kreis Mayen-Koblenz zugehen und konkrete Inhalte für das Anpassungskonzept erarbeiten.

Weitere Informationen erhalten Interessierte bei den Klimaanpassungsmanagerinnen Carina Nikolay und Julia Simon per E-Mail an klimaanpassung@kvmyk.de oder beim Klimaschutzmanager Nico Hickel per E-Mail an klimaschutz@kvmyk.de

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Politik

Rund 1,1 Milliarden Euro Wohngeld in 2023 im Land Nordrhein-Westfalen ausgezahlt

Region/Düsseldorf – Die Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2023 mit rund 1,1 Milliarden Euro rund 2,5-mal so viel Wohngeld wie im Vergleichszeitraum 2022 ausgezahlt. Ursächlich dafür ist die bundesgesetzliche Wohngeldreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Das Wohngeld wird zu 50 % vom Land Nordrhein-Westfalen und zu 50 % vom Bund finanziert. Betrug der Landesanteil 2022 noch rund 218 Millionen Euro, hatte das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 rund 543 Millionen Euro und damit rund 325 Millionen Euro mehr zu schultern. Auch im ersten Quartal 2024 zeigt sich, dass die Wohngeldzahlungen weiter auf dem hohen Niveau von 2023 verbleiben.

Stellvertretend für die 396 Wohngeldstellen im Land besuchte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, vor Kurzem Wohngeldstellen in Ahlen und Bottrop, um sich mit den Verantwortlichen über die Wohngeldpraxis und Vereinfachungspotentiale auszutauschen.

„Das war und ist ganze Arbeit der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen: Innerhalb kürzester Zeit war die bundesgesetzliche Wohngeldreform durch die Kommunen zum 1. Januar 2023 umzusetzen. Es zeigt sich, dass sich in Nordrhein-Westfalen die Antragszahlen ungefähr um den Faktor 2,5 gegenüber 2022 gestiegen sind. Das war nach der Wohngeldreform ein enormer Kraftakt für die 396 Wohngeldstellen in unserem Land. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt daher ein besonderer Dank: Nur mit Ihrem Engagement war es überhaupt möglich, diese Reform zu stemmen. Denn neben der Möglichkeit der Online-Betragung suchen die meisten Menschen die Mensch-zu-Mensch-Beratung in den Wohngeldstellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sicher, dass diejenigen, die finanzielle Unterstützung für das Wohnen benötigen, diese Hilfe auch erhalten“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Zum 1. Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft: Auf der einen Seite wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und auf der anderen Seite das Wohngeld selbst erhöht. Mit der bundesgesetzlichen Reform wurde eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet. Dies führte und führt zu einer enormen Belastung für die Wohngeldstellen in den Kommunen. Um die Wohngeldreform für die Empfängerinnen und Empfänger in der damaligen Kürze der Zeit überhaupt umsetzen zu können, hat das Ministerium eng mit den Kommunen zusammengearbeitet und unterstützt.

Mit der Wohngeld-Reform blieb allerdings eines aus: Notwendige Verfahrensvereinfachungen wurden weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wohngeldstellen umgesetzt. Ministerin Scharrenbach nutzte die Zeit vor Ort, um sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Wohngeldstellen über Optimierungspotentiale auszutauschen.

„Unsere Erwartungshaltung geht dahin, dass die Bundesregierung in 2024 Verfahrensvereinfachungen und damit Bürokratieentlastungen im Wohngeld umsetzt. Die hohe Summe der ausgezahlten Mittel zeigt: Ohne unsere Kommunen als verlässlicher Stabilitätsanker ist kein Staat zu machen. Nur aus dem kommunalen Praxiswissen können wir erfahren, wo sinnvolle Stellschrauben zur Optimierung gedreht werden können. Denn das Wohngeld ist für viele Mieterinnen und Mieter sowie für Eigentümer mit kleinem Geldbeutel in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Unterstützung“, so die Ministerin weiter.

Hintergrund

  • Wohngeld ist ein vom Bund und den Ländern jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet.
  • Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung.
  • Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldstellen in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.
  • Wohngeld wird vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden.
  • Seit Mitte Dezember 2022 kann online über den Wohngeldrechner des Landes wohngeldrechner.nrw.de die Höhe eines eventuellen Anspruchs auf Wohngeld unverbindlich berechnet werden. Nach der Berechnung können wohngeldberechtigte Bürgerinnen und Bürger direkt über das Tool mit ihren Angaben auch einen Online-Antrag stellen.

Praxisbeispiel 1 

  • Eine Rentnerin, alleinstehend, Wohnort Düsseldorf (Mietenstufe 6). Sie hat ein Bruttorenteneinkommen in Höhe von 747,88 Euro (Netto 669,35 Euro). Zu Ihrer Rente erzielt sie noch Einkünfte aus einem Mini-Job in Höhe von 450 Euro. Sie zahlt eine Miete in Höhe von 460 Euro im Monat, wovon 50 Euro für in der Miete enthaltene Haushaltsenergie (Strom) bei der Berechnung des Wohngeldes abgezogen werden, da diese Kosten nicht wohngeldfähig sind. Seit Jahr 2023 hat sie einen Wohngeldanspruch in Höhe von 169 Euro.

Praxisbeispiel 2

  • Ein Busfahrer, verheiratet, 2 Kinder, Wohnort Bochum (Mietenstufe 3). Er hat als Alleinverdiener ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 4.196 Euro (Netto: 2.642,42 Euro). Er zahlt eine Miete von 723 EUR. Seit 2023 hat er einen Wohngeldanspruch in Höhe von 153 Euro. Kindergeld und ein eventuell gewährter Kinderzuschlag werden nicht angerechnet.
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Mehr Akzeptanz für Windenergie-Projekte

Region/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen startet Transparenzplattform zur finanziellen Beteiligung – Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: Mit unserer bundesweit einzigartigen Plattform zeigen wir, wie alle Seiten vom Windenergieausbau profitieren.

Nordrhein-Westfalen liegt beim Ausbau der Windenergie bundesweit mit an der Spitze. Um den Zubau für eine unabhängige Energieversorgung und zur Erreichung der Klimaschutzziele weiter zu beschleunigen, kommt es besonders auf die Akzeptanz vor Ort an. Deshalb ermöglicht das Bürgerenergiegesetz NRW die finanzielle Beteiligung der Gemeinden und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an der Wertschöpfung durch Windenergievorhaben. Das Gesetz sieht außerdem eine sogenannte Transparenzplattform vor, die nun gestartet ist. Ziel der Plattform ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Vorhabenträger sich unkompliziert über die für sie passendste Beteiligungsmöglichkeit informieren können. Dazu werden Daten und Informationen zu bereits vereinbarten Beteiligungsmodellen gesammelt und öffentlich zu Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine solche Transparenzplattform anbietet.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Beim beschleunigten Ausbau der Windenergie setzen wir auf die Akzeptanz der Menschen. Nordrhein-Westfalen geht hier neue Wege und die bundesweit einzigartige Transparenzplattform ist ein entscheidendes Instrument für mehr Beteiligung und Transparenz bei Windenergievorhaben. Auf der Plattform können Bürgerinnen und Bürger über Beteiligungsmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung informieren und sich an die entsprechende Gemeinde oder den Vorhabenträger wenden. Auch die Kommunen und Projektträger profitieren: Sie können sich bei der Ausgestaltung von Beteiligungsmodellen an bestehenden Vereinbarungen orientieren. So zeigen wir in NRW, wie alle Seiten vom Windenergieausbau profitieren.“

Die Transparenzplattform ist Teil des Energieatlas, der vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bereitgestellt wird. Auf einer interaktiven Karte können Informationen zu Windenergievorhaben wie Standort, Anlagentyp oder Art der Vereinbarung benutzerfreundlich abgerufen werden. Interessant für Bürgerinnen und Bürger ist insbesondere die Darstellung des Umkreises von 2.500 Metern um die Turmmitte einer Windenergieanlage. Alle Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich zumindest teilweise innerhalb dieses Radius befinden, gelten als beteiligungsberechtigt. Außerdem kann die Beteiligungsvereinbarung auch besondere Regelungen für direkte Anwohnerinnen und Anwohner innerhalb dieses Gebiets vorsehen.

Die Transparenzplattform ist hier abrufbar: https://www.energieatlas.nrw.de/maps/Energieatlas/Transparenzplattform.aspx

Weitere Unterstützungsangebote zum Bürgerenergiegesetz im Überblick:

  • Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium stellt umfassende Informationen zum Gesetz sowie Beratungsmöglichkeiten unter wirtschaft.nrw/buergerenergiegesetz-nrw zur Verfügung. Auf dieser Webseite werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet.
  • Die Bezirksregierung Arnsberg übernimmt die Aufgaben der „Zuständigen Behörde“, bei der alle Meldungen und Nachweise eingereicht werden können. Die Meldungen können künftig hier vorgenommen werden: bra.nrw.de/-4999
  • Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate stellt für eine erfolgreiche Beteiligungsvereinbarung Leitfäden und Beratungsangebote bereit unter energy4climate.nrw/aktuelles/newsroom/buergerenergiegesetz-nrw-einfach-erklaert.

Einen umfassenden Überblick über die Beschleunigung des Windenergieausbaus in Nordrhein-Westfalen bietet die Seite der Taskforce Windenergie: www.windenergieausbau.nrw.de.

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Strompreis-Kompensation für energieintensive Industrie wird ausgeweitet

Region/Berlin – Kleinere Unternehmen profitieren von neuen RegelnAntragsverfahren startet Anfang April 2024 – Die Bundesregierung führt die Strompreiskompensation fort und weitet sie aus. Die neue Förderrichtlinie ist am Dienstag, 26. März im Bundesanzeiger erschienen und am Mittwoch, 27. März in Kraft getreten. Damit wird auch der zweite Teil des Strompreispakets der Bundesregierung von 9. November 2023 wie angekündigt umgesetzt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt startet Anfang April 2024 als zuständige Vollzugsbehörde mit dem diesjährigen Antragsverfahren.

Die Strompreiskompensation entlastet das Produzierende Gewerbe und insbesondere die energieintensive Industrie. Von der Strompreiskompensation profitieren aktuell rund 340 stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese werden durch die Strompreiskompensation indirekt von den Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet, die bei der Stromproduktion anfallen. Mit den Neuerungen werden die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Strompreiskompensation verbessert – konkret gibt es zwei Verbesserungen:

  • Dersogenannte Selbstbehalt in Höhe von 1 GWh bei der Strompreiskompensation wird abgeschafft. Das vergrößert die Entlastungswirkung und privilegiert insbesondere kleinere Unternehmen, die bislang keine Strompreiskompensation erhalten haben.
  • Die ergänzende Beihilfe (sog. „Super-Cap“) unter Aufhebung des Sockelbetrags wird um fünf Jahre verlängert. Diese Regelung entlastet besonders stromintensive Unternehmen.

Die neuen Regeln gelten für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030. Sie  lösen die bislang geltende Förderrichtlinie ab. Neue Anträge nimmt die Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) ab Anfang April entgegen. ie neue Förderung steht noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Eine abschließende Bescheidung der Anträge kann daher erst erfolgen, wenn die Europäische Kommission die neue Förderrichtlinie genehmigt hat. Das Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission läuft derzeit.

Mit der neuen Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation wird das von der Bundesregierung Ende letzten Jahres beschlossene Strompreispaket vollständig umgesetzt: Die temporäre Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Fortwirtschaft wurde bereits zum 1. Januar 2024 durch den Gesetzgeber beschlossen.

Die Anträge zur Strompreiskompemsation sind bis zum 30.Juni bei der DEHST zu stellen.

Weitere Informationen: Webseite der DEHST: https://www.dehst.de/DE/Strompreiskompensation/strompreiskompensation_node.html

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Dr. Manfred Rechs ist neuer UWV-Chef in Mechernich

Mechernich – Dr. Manfred Rechs (65), Dr. Ing. und früherer Motorenentwickler bei Ford aus Kommern, ist neuer Vorsitzender des UWV-Stadtverbands Mechernich. Der amtierende Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde am Donnerstagabend während einer Mitgliederversammlung im Bergbaumuseum einstimmig gewählt.

Bergbaumuseumsleiter Günter Nießen gab einen geschichtlichen Überblick zur 2000-jährigen Bergbauhistorie am Bleiberg. Foto: Heinrich Schmitz/pp/Agentur ProfiPress

In die Versammlung führte statt des im Feuerwehreinsatz befindlichen stellvertretenden Parteichefs Karl-Heinz Seeliger Alt-Fraktionsvorsitzender und Vize-Bürgermeister Heinz Schmitz ein. Im Gedenken an die verstorbene bisherige Vorsitzende Heike Waßenhoven hatte man auf dem Vorstandstisch ein Bild und eine rote Rose platziert.

Auch ihr Witwer Wolfgang Waßenhoven war dabei, ebenso Günter Nießen, der Museumszerberus, der einen geschichtlichen Überblick zur 2000-jährigen Bergbauhistorie am Bleiberg gab. Nießen lobte dabei auch den verstorbenen Kommunalpolitiker Winfried Simons, der sich im Einsatz für die Schaffung eines Bergbaumuseums in Mechernich besonders hervorgetan hatte. Es sei heute ein „wertvoller Ort der Bildung und des kulturellen Austausches“ mit 7400 Besuchern allein im vergangenen Jahr, so Nießen.

Sieben Neue und viele Altgediente

Die Vakanz im Stadtverbandsvorsitz war der eigentliche Grund für die außerplanmäßige Versammlung. Bereits nach kurzer Beratung wurde Dr. Manfred Rechs als Nachfolger der im Mai vergangenen Jahres verunglückten Heike Waßenhoven vorgeschlagen und gewählt. Als erste Amtshandlung konnte der neue Stadtverbandsvorsitzende sieben neue Mitglieder begrüßen.

Es waren laut einer UWV-Pressemitteilung Petra und Frank Chelmowski,, Heike Waßenhovens Nachfolger als Satzveyer Ortsbürgermeister,  Elke Litzbarski, Hannelore Nießen, Lisa und Michael Weiss und Jennifer Wielspütz.

Des Weiteren überreichte Dr. Rechs Ehrenurkunden für langjährige Mitgliedschaften an Andrea Rademacher, Karl Heuel und Michael Wolfgarten (25 Jahre), UWV-Stadtratsfraktionschef Gunnar Simon sowie Nicole und Franz Troschke (30 Jahre), Heinz Claßen und Erwin Wiedenau (50 Jahre) und UWV-Mitbegründer Heinz Schmitz (60).

In einer Powerpoint-Präsentation erläuterte der neue Vorsitzende Zielsetzung und Aufgaben der Unabhängigen. Sein Ziel gab er mit den Worten an: „Den Menschen zuhören und konkret helfen“. Besonders lägen Stadtverband und Fraktion die Themen Überschwemmungsschutz, Klimawandelanpassung und regenerative Energieerzeugung mit „Photovoltaik auf allen Dächern“ und Freifeld-PV-Anlagen am Herzen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden Gunnar Simon (Stadtrat) und Franz Troschke (Kreistag) gaben laut Pressemitteilung interessante Berichte ab, dann wurde gegrillt. Das beigefügte Foto zeigt (v.l.) Karl Heuel, Franz Troschke, Torsten Krieg, Nicole Troschke, Gunnar Simon, Erwin Wiedenau, Nicole Simon, Michael Wolfgarten, Jennifer Wielspütz , Dr. Manfred Rechs, Klaus Hück, Heinz Claßen, Horst-Peter Litzbarski, Heinz Schmitz, Elke Litzbarski, Petra Chelmowski, Frank Chelmowski, Rebekka Narres, Wolfgang Waßenhoven, Lisa Weiss, Michael Weiss, Andrea Rademacher, Claudia Simon und Bergbaumuseumschef Günter Nießen.

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Polizei zeigt Rasern Rot – Verstärkte Verkehrskontrollen vor Ostern

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: Der Straßenverkehr ist weder Rennstrecke noch Spielwiese – Die Tuner-Szene hat sich den Karfreitag in den letzten Jahren als „Car-Freitag“ zu eigen gemacht. Die Polizei Nordrhein-Westfalen kontrolliert am „Saisonstart“ der Raser, Tuner und Poser verstärkt auf den Straßen. Damit beteiligt sie sich am Freitag, den 29. März 2024, an der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „Rot für Raser“.

Innenminister Herbert Reul: „Die Zahl illegaler Autorennen steigt von Jahr zu Jahr. Der Straßenverkehr ist weder Rennstrecke noch Spielwiese, auf der man dem nächsten Adrenalinkick hinterherjagt. Ich hoffe, dass jeder Verkehrsteilnehmer den stillen Freitag als solchen versteht. Die Polizei wird mit konsequenten Verkehrskontrollen ihren Teil dazu beitragen.“

Seit 2018 ist die Polizei am Karfreitag auf den Straßen besonders präsent. Die Aktion zielt auch darauf ab, das Problembewusstsein für illegale Autorennen zu schärfen. Neben mobilen Verkehrskontrollen führt die Polizei auch Geschwindigkeitsmessungen durch und kontrolliert Fahrzeuge hinsichtlich technischer Veränderungen.

Am Karfreitag 2023 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 4.200 Verwarngelder erhoben und über 2.100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. 42 Fahrzeuge wurden sichergestellt.

„Gegen Posen spricht nichts, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt beachtet werden,“ ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.

Die Bekämpfung verbotener Kfz-Rennen ist und bleibt ein Schwerpunkt der Polizei Nordrhein-Westfalen. Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 zählt drei Getötete, die im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ums Leben gekommen sind. Die Zahl der verbotenen Kfz-Rennen ist zum Vorjahr um fast 100 gestiegen. Die Polizei registrierte 526 Unfälle nach Kfz-Rennen.

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Erleichterung in der Kaiserstadt Aachen – Mehr Aufenthalts-Qualität und gut für den Klimaschutz

Aachen – Umgestaltung Rennbahn und Klappergasse: Stadt Aachen erhält in Berlin Förderbescheid über zwei Millionen Euro – Mit viel Grün und einem offengelegten Bachlauf soll die Aufenthaltsqualität in der Altstadt weiter steigen. Baubeginn ist für Herbst 2025 vorgesehen, mit der Fertigstellung rechnet die Stadt im Jahr 2027. Damit wird ein großer Wunsch der Bürgerschaft – wieder mehr Bäche an die Oberfläche zu holen – an einem ersten Ort erfüllt.

Viel Grün und offen fließendes Wasser: Der Blick auf den Platz an der Jakobstraße. Visualisierung: www.v-cube.de

Die Stadt Aachen hat in Berlin einen Förderbescheid über exakt 1.966.410 Euro aus den Händen von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol erhalten. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ und fließt in die Umgestaltung der Rennbahn und der Klappergasse. Mit viel Grün und einem offengelegten Bachlauf soll die Aufenthaltsqualität in der Altstadt weiter steigen.

Zwischenzeitlich wurde das Aachener Förderprojekt zur Zitterpartie. Es stand nämlich die Befürchtung im Raum, dass die bereits im vergangenen Jahr zugesagten Gelder doch nicht freigegeben werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich im November 2023 den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Dies betraf vor allem den 60 Milliarden schweren „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Aus diesem Topf sollte auch das Aachener Projekt gefördert werden. Doch mittlerweile steht fest, dass das Fördergeld zur Verfügung steht. Mit dem Erhalt des offiziellen Bescheids, den Landschaftsarchitektin Silvia Beretta aus der Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestaltung am Montag (18. März) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung entgegengenommen hat, kann es nun vor Ort weiter vorangehen.

Das freut Frauke Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität: „Wir sind in Aachen auf einem sehr guten Weg. Die Innenstadt von morgen nimmt an immer mehr Stellen Gestalt an. Rund um Rennbahn und Klappergasse können sich die Menschen in Zukunft auf eine wahre Stadtoase freuen.“

Mehr Aufenthaltsqualität und gut für den Klimaschutz

Wo jetzt noch versiegelte Flächen als Verkehrsraum dienen, sollen nach dem Umbau Grün und Wasser für deutlich mehr Aufenthaltsqualität sorgen, Besucher*innen wie Bewohner*innen anziehen und zur Begegnung einladen. „Grün-blaues Band – vom Verkehrsraum zum Lebensraum“ nennt sich das Projekt des Fachbereichs Stadtentwicklung und Stadtplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Klima und Umwelt, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Innenstadt klimafest zu machen.

In der Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestaltung setzen unter der Leitung von Stefanie Weitenberg vorneweg Antje Wiese und Jan Kemper das Projekt um: „Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein großzügig angelegter Spielpunkt und vor allem der freigelegte Paubach sollen ab 2027 den Ort prägen und gleichzeitig dazu beitragen, die Innenstadt vor Hitzeentwicklung und Überschwemmung zu schützen“, sagen die Beiden. Eine Maßnahme, die nicht nur klimatisch sinnvoll, sondern auch historisch naheliegend sei, wie das Planungsduo weiter erläutert. Denn Aachens Gründung und Entwicklung ist neben den heißen Quellen maßgeblich durch die Bäche beeinflusst, die erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts verrohrt sind und seitdem unterhalb der Innenstadt fließen.

Die nächsten Schritte

Ab Mai dieses Jahres wird die Planung der Stadtverwaltung durch Landschaftsarchitekten und Verkehrsplaner weitergeführt. Der Baubeginn ist zurzeit für den Herbst 2025 vorgesehen.

Eingeleitet hatte das Projekt der Planungsausschuss der Stadt Aachen im November 2019 mit dem Auftrag an die Verwaltung, den Bereich Klappergasse / Rennbahn auf Grundlage der 2018 erarbeiteten Machbarkeitsstudie „Aachener Bäche sichtbar und erlebbar machen“ zu prüfen und konkretisieren. Der Planungsbeschluss wurde dann im Mai 2023 auf Grundlage der Planung von Jan Kemper und Karen Roß-Kark (Stadt Aachen) im Mobilitätsausschuss gefasst. Begleitet wird die Maßnahme von einer engagierten Bürger*inneninitiative, die sich für die Offenlegung von Aachener Bächen einsetzt.

Das Projekt „Grün-blaues Band“ ist ein wichtiger Baustein für eine gesunde, klimagerechte Innenstadt von morgen und wird in enger Abstimmung mit der Neugestaltung von Theaterplatz und Kapuzinergraben entwickelt. Zahlreiche weitere aktuelle Projekte und Infos des Zukunftsprozesses Innenstadtmorgen sind auf der Homepage www.innenstadt-morgen.de zu finden. Zudem finden Interessierte dort viele Möglichkeiten, aktiv mitzumischen und sich als Morgenmacher*in einzubringen.