Kategorie: Politik

Region/Düsseldorf – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Kommunen des Zweckverbands „LANDFOLGE Garzweiler“ zur Ausrichtung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Jahr 2037 im Rheinischen Revier. Die Internationale Gartenschau 2037 könnte sich damit an die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) in den Jahren 2025 bis 2035 anschließen. Dadurch würden sich erhebliche Synergieeffekte für die Wahrnehmbarkeit des Strukturwandels im Rheinischen Revier ergeben.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Mit einer Internationalen Gartenschau im Jahr 2037 wird das Rheinische Revier weiter aufblühen. Gartenschauen sind Motoren für die Gestaltung einer Stadt oder ganzen Region von morgen. Gerade städtische Grünbereiche haben nicht nur ökologische Funktionen, wie Schutz vor Hitze und Starkregen, sondern leisten einen wertvollen Beitrag für die Lebensqualität. Gerade die Kombination aus Internationaler Bau- und Technologieausstellung und Internationaler Gartenschau wird dem Rheinischen Revier einen großen Schub geben und den Blick der Welt verstärkt auf die Region lenken. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort wollen wir die IGA 2037 zu einem der größten Gartenfestivals der Welt machen.“

Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Internationale Gartenausstellung 2037 kann wichtige Impulse für die Zukunft des Rheinischen Reviers setzen. Mit Gartenschauen holen wir mehr Grün, Pflanzen und Natur ins Rheinische Revier – all das verbessert die Lebensqualität. Zugleich fördern Gartenschauen den Ausbau der grünen Infrastruktur und tragen zur Strukturstärkung unserer Städte und Regionen bei. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit das Gartenbauland Nummer 1, sowohl, was die Produktion von Pflanzen angeht als auch beim Angebot hochwertiger gärtnerischer Leistungen und Know-how. Das wollen wir nutzen, um mit der Internationalen Gartenausstellung 2037 das Tagebauumfeld zu einer blühenden Region zu machen.“

Die Landesregierung unterstützt zu einem frühen Zeitpunkt das kommunale Vorhaben, um nach 2027 erneut einen Zuschlag für die Ausrichtung einer Internationalen Gartenausstellung im Land Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Um die Bewerbung für die IGA 2037 auf ein gutes Fundament zu stellen, hat der kommunale Zweckverband „LANDFOLGE Garzweiler“ die Machbarkeitsstudie „Auf dem Weg zur IGA 2037“ erstellt. Diese sieht eine dezentrale Konzeption vor. Als Hauptstandorte sind die Städte Jüchen und Mönchengladbach sowie die Ortschaft Erkelenz-Keyenberg vorgesehen. Als weitere Standorte werden in der Machbarkeitsstudie die Ortschaft Titz-Jackerath, der ehemalige Kraftwerksstandort Frimmersdorf in Grevenbroich sowie die Ortschaft Erkelenz-Holzweiler, wo 2025 das Dokumentationszentrum Garzweiler entstehen soll, benannt.

Um die Synergieeffekte zwischen IBTA 2025 bis 2035 und IGA 2037 besser zu nutzen, sieht die Machbarkeitsstudie auch Projekte für die Internationale Gartenschau vor, die im Rahmen der Internationalen Bau- und Technologieausstellung bis 2035 zu qualifizieren sind.

Durch die Nähe zum Ballungsraum Rhein-Ruhr und dem Grenzgebiet zu Belgien und den Niederlanden verspricht die IGA 2037 zum Publikumsmagneten sowie einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor für die gesamte Region zu werden.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: „Team Sicherheit“ hat geliefert – Mit dem Finale am Sonntag endet die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Nordrhein-Westfalen war mit dem Halbfinale am Mittwoch, 10. Juli 2024, in Dortmund zum letzten Mal Gastgeber des Turniers. Die Bilanz der Polizei Nordrhein-Westfalen fällt positiv aus. Bei den Spielen, auf den Fan- und Feiermeilen ist es weitestgehend friedlich geblieben. Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.

Minister Herbert Reul zeigt sich zufrieden: „Das ‚Team Sicherheit‘ hat geliefert. Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen. Unsere Vorbereitungen waren genau richtig. Die Maßnahmen und Konzepte, die wir uns in den zurückliegenden Jahren überlegt haben, waren genau das, was eine Europameisterschaft im Jahr 2024 gebraucht hat. Ich danke allen, die dafür gesorgt haben, dass es ein fröhliches, friedliches Turnier geworden ist.“

Nach vorläufigen Meldungen wurden rund 683 Straftaten mit Bezug zur Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen registriert. In 211 Fällen handelte es sich um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz (strafbare Pyrotechnik). Die Polizei zählte 154 Körperverletzungen, 87 Hausfriedensbrüche, 28 Diebstähle, 31 Beleidigungen und 25 Sachbeschädigungen. 210 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.

20 der insgesamt 51 Spiele fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Mit Düsseldorf, Dortmund, Köln und Gelsenkirchen lagen vier der zehn Spielorte in Nordrhein-Westfalen.

Region/Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gewählt – Bei der geheimen Wahl erhielt er 57 Stimmen der anwesenden 100 Abgeordneten – drei mehr als die Regierungskoalition an Abgeordneten zählt.

„Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Amt des Ministerpräsidenten verbunden ist. Ich bin dankbar und demütig, diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen zu dürfen“, betonte der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach seiner Wahl im Landtag.

Am Abend wurde Malu Dreyer mit einer sommerlichen Feier im Hof der Staatskanzlei als Ministerpräsidentin verabschiedet. Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer bezeichnete sie in seiner Rede als Politikerin aus ganzem Herzen, die bei ihrer Arbeit immer eine gute Zukunft für alle Menschen im Blick hatte. „Malu Dreyer war eine hoch angesehene Ministerpräsidentin mit Strahlkraft und Einfluss weit über ihr Land Rheinland-Pfalz weit voraus. Sie war eine starke Stimme im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Wir alle haben immer sehr gern mit ihr zusammengearbeitet“, so Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.

Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich berührt: „Ich bin überwältigt von all der Wertschätzung, die mich in den letzten drei Wochen erreicht hat. Es war ein großes Privileg für mich, über zwei Jahrzehnte unser wunderbares Rheinland-Pfalz mitgestalten zu können. Mein größter Stolz war immer, dass die Menschen bei uns auch Großes gemeinsam anpacken und solidarisch zusammenstehen, wenn es darauf ankommt: Dass Rheinland-Pfalz ein Zusammenland ist. Bleiben Sie so zupackend, so solidarisch, so offen und bodenständig, und: Halten Sie weiter so zusammen! Es war mir eine große Ehre, Ihre Ministerpräsidentin sein zu dürfen.“

Als erste Amtshandlung hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer Dörte Schall zur neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ernannt. „Dörte Schall bringt alles mit, was man für dieses tolle Amt braucht: Sie weiß, wo bei Kommunen der Schuh drückt, und als Rheinland-Pfälzerin kennt sie unser Land“, so Ministerpräsident Schweitzer.

Zudem wurde Fedor Ruhose, bisher Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zum Chef der Staatskanzlei ernannt. „Ich freue mich sehr, dass wir unsere jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit nun an der Spitze der Landesregierung fortführen können“, sagte Ministerpräsident Schweitzer über seinen bisherigen Amtschef im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.

Die Ernennung von Fedor Ruhose zum Chef der Staatskanzlei nahm Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Anlass, um auf der Ebene der Staatssekretärinnen und -sekretäre eine Neuaufstellung vorzunehmen. „Das Arbeiten über Ressortgrenzen hinweg wird immer wichtiger. Nach dem Motto, ‚das Team ist der Star‘, bin ich überzeugt von dieser neuen Aufstellung“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Im Zuge des Rücktritts von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin verlässt auch der bisherige Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Fabian Kirsch das Haus. „Fabian Kirsch hat die Staatskanzlei in überaus herausfordernden Zeiten immer gut und sicher geführt. Ich danke ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an meiner Seite und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute!“, würdigte Malu Dreyer die Arbeit des bisherigen Amtschefs.

Aachen – Am Freitag, 5. Juli, haben Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und Claudia Niessen, Bürgermeisterin von Eupen und Vorsitzende der Hilfeleistungszone Deutschsprachige Gemeinschaft, die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Hilfeleistungszone Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien und der Stadt Aachen in Deutschland über die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei technischer Hilfeleistung“ unterzeichnet.

Im Beisein von Feuerwehrdezernent Dr. Markus Kremer, Francis Cloth, Kommandant der Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft, René Schoonbrood, Direktor des Risikomanagements der Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Andreas Bierfert, Fachbereichsleiter Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Peter Sellung, Leiter der Stabsstelle Internationale Zusammenarbeit, ist somit die Möglichkeit in Fällen der Brandbekämpfung oder der technischen Hilfeleistung, Hilfe auch bei den Feuerwehren jenseits der Grenze anzufordern erneuert worden. Diese gilt sowohl für Anforderungen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Stadt Aachen als auch umgekehrt. Die operativen Regelungen hierfür sind in den Dokumenten des Kooperationsverbundes EMRIC (Euregio Maas-Rhein Incident and Crisis Management) festgelegt.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür wurden schon vor Jahren über Verträge der Städte und Gemeinden Kelmis, Raeren und Eupen auf belgischer Seite und der Stadt Aachen geschaffen. Da die kommunalen Feuerwehren auf belgischer Seite, die bei Unterzeichnung der bisherigen Verträge noch existierten, mittlerweile in einer gemeinsamen Feuerwehr für die Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammengeführt wurden, war es wichtig, die Verträge an die neue Situation anzupassen. Die bisherigen inhaltlichen Vereinbarungen bleiben dabei im Wesentlichen bestehen.

Ziel der Feuerwehren beider Seiten ist es, diese jetzt erneuerte kommunale Vereinbarung zu einer für ganz NRW und ganz Belgien gültigen Regelung weiterzuentwickeln. Beispiel hierfür ist die von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Gesundheitsminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft Antonios Antoniadis auch names des belgischen Gesundheitsministers ebenfalls in Aachen unterschriebene Absichtserklärung, eine solche Regelung für den Rettungsdienst zu entwickeln.

Region/Düsseldorf – Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwerfen die Zukunft des Rheinischen Reviers – Das Graduiertencluster AUFBRUCH bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die mit ihrer Forschung die Transformation im Rheinischen Revier gestalten. Mit seiner starken Land- und Ernährungswirtschaft und einer breit aufgestellten Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Biotechnologie bietet die Region beste Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaften. Im jetzt gestarteten Graduiertencluster werden 37 Promovierende aus unterschiedlichen Fachgebieten der Bioökonomie bei ihren Vorhaben gefördert. Die jungen Forscherinnen und Forscher werden gezielt dabei unterstützt, ihre Innovationen zum Beispiel mit Unternehmensgründungen in die Anwendung zu bringen. Der Bund fördert das von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) koordinierte Projekt bis 2028 mit insgesamt 12,5 Millionen Euro.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes: „Das Rheinische Revier bietet Forscherinnen und Forschern die einmalige Gelegenheit, mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit eine ganze Region zu prägen. Spitzenforschung ‚made in NRW‘ wird einen entscheidenden Beitrag leisten, das Leben der Menschen im Rheinischen Revier zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass wir mit der neuen Förderung des Bundes die Kompetenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bündeln können. Davon profitiert die Region ebenso wie der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“

Projektkoordinatorin Prof. Dr. Regina Palkovits von der RWTH Aachen: „Menschen mit solch herausragenden Qualifikationen werden im Arbeitsmarkt von morgen ihre Unternehmen aufrütteln, neue Kooperationen aufbauen und Produkte und Prozesse von Beginn an nachhaltig denken. Diese Fachkräfte können den Transformationsprozess in der Region nicht nur passiv begleiten, sondern aktiv mitgestalten.“

In dem neuen Konsortium arbeiten die RWTH Aachen, die Fachhochschule Aachen, die Technische Universität Dortmund, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das Forschungszentrum Jülich, die Technische Hochschule Köln, die Hochschule Niederrhein und das Cluster industrielle Biotechnologie zusammen. Die Partner bringen Kompetenzen aus Biotechnologie, Chemie, Verfahrenstechnik, Logistik, Wirtschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften und Raumplanung ein. Das Cluster bildet die Forscherinnen und Forscher interdisziplinär weiter und fördert Kooperationen mit anderen Fachrichtungen und der Wirtschaft. Themen der Promotionsvorhaben sind unter anderem die Herstellung biologisch abbaubarer Kunststoffe, Finanzierungsstrategien für Bioökonomie-Start-ups und die Potenziale verfügbarer Biomassen – etwa die Nutzung von Pflanzenresten aus der Land- und Fortwirtschaft.

Das Rheinische Revier strebt danach, zu einer Modellregion der nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Bioökonomie zu werden. Das Graduiertencluster AUFBRUCH ist Teil der Ankerprojekte, die aus Sicht des Landes als wesentliche Hebel zu einer erfolgreichen, zügigen und sichtbaren Umsetzung des Strukturwandels beitragen.

Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers mit mehr als 14,8 Milliarden Euro. Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln. Bislang sind 191 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,7 Milliarden Euro bewilligt.

Kaisersesch – Zusammenarbeit intensiviert – Verbandsgemeinden im Landkreis Cochem-Zell unterzeichnen Kooperationsvereinbarung – Unter dem Motto „Gemeinsam gestalten – erfolgreich verwalten“ haben die Verbandsgemeinden Zell (Mosel), Ulmen, Cochem und Kaisersesch (ZUCK) eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um so zukünftig modern, bürgernah und effizient zu handeln. Ende Juni wurde die Kooperationsvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) unter dem Namen IKZ ZUCK von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden unterzeichnet.

Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Verbandsgemeinden zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben mit dem Ziel, ihre Leistungs- und Handlungsfähigkeit zu sichern, ohne dabei ihre Eigenständigkeit und Identität zu verlieren.

In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben in den öffentlichen Verwaltungen stark verändert. Diese müssen neben ihren regulären sowie gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeiten immer mehr zusätzliche Dienste anbieten und übernehmen, was die meisten Verwaltungen vor große Herausforderungen stellt. Diese Herausforderungen sind bei allen Verwaltungen gleich und werden durch die schwierige Personalgewinnung im öffentlichen Dienst, die knappen finanziellen Ressourcen, die zunehmende technologische Entwicklung sowie die gestiegenen Erwartungen seitens der Bürgerinnen und Bürger nur verstärkt. Dabei ist auch die Bevölkerungsentwicklung im Rahmen des demografischen Wandels nicht zu unterschätzen.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat die Problematik ebenfalls erkannt und diese in dessen neuem Organisationsmodell der „Gemeinde 3.0“ berücksichtigt. Die Lösung stellt dabei ein aufgabenbasierter Zusammenschluss von Verwaltungen dar, genannt „Interkommunale Zusammenarbeit“. Damit sollen künftig Synergieeffekte ohne den Verlust der Selbstständigkeit in ausgewählten Aufgabenbereichen entstehen. In diesem Zusammenhang können schnellere Reaktionen sowie mehr Flexibilität gezeigt, spezialisierte Fachkräfte gemeinsam eingesetzt und eine nachhaltige sowie wirtschaftliche Ausrichtung fokussiert werden.

Die Verbandsgemeinden Zell (Mosel), Ulmen, Cochem und Kaisersesch sowie die Kreisverwaltung Cochem-Zell arbeiten im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung im Bereich „E-Government“ bereits seit dem Jahr 2016 erfolgreich zusammen. Dabei haben sich die Verbandsgemeinden insbesondere durch die Einstellung eines gemeinsamen Prozessdesigners hervorgehoben und die Zusammenarbeit wurde intensiviert. So ist etwa das Bürgerportal Cochem-Zell entstanden. Der regelmäßige Austausch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zeigte, dass nicht nur in der Digitalisierung Ansatzpunkte der Zusammenarbeit bestehen, sondern aufgrund gleicher Zielsetzungen auch in vielen weiteren Bereichen.

Zitate der vier Bürgermeister:

Bürgermeister Alfred Steimers, Verbandsgemeinde Ulmen:

„Die Herausforderungen, denen sich unsere Verwaltungen gegenübersehen, sind vielfältig und erfordern innovative Lösungen. Durch die intensivere interkommunale Zusammenarbeit können wir Synergien nutzen, unsere Effizienz steigern und den Bürgerinnen und Bürgern einen noch besseren Service bieten. Besonders in Zeiten des demografischen Wandels und der technologischen Entwicklungen ist es wichtig, flexibel und anpassungsfähig zu sein. Diese Kooperationsvereinbarung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft.“

Bürgermeister Wolfgang Lambertz, Verbandsgemeinde Cochem:

„Die jetzt vereinbarte Kooperation bietet allen vier beteiligten Verwaltungen viele Vorteile: Angefangen davon, dass Ressourcen gebündelt und besser genutzt werden können. Durch den Erfahrungsaustausch können wir voneinander lernen und gemeinsam innovative Lösungen entwickeln. Ferner können durch die Zusammenarbeit Kosten gespart und die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden. All dies trägt dazu bei, den Service für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinden zu verbessern und die Verwaltungen moderner und effizienter zu gestalten.“

Bürgermeister Albert Jung, Verbandsgemeinde Kaisersesch:

„Seit vielen Jahren findet eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern sowie den Verwaltungsmitarbeitenden der vier Verbandsgemeinden statt. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung wollen wir unsere Dienstleistungen noch effizienter und serviceorientierter gestalten und so gemeinsam in den nächsten Jahren neue Wege gehen.“

Bürgermeister Jürgen Hoffmann, Verbandsgemeinde Zell (Mosel):

„In einer intensiveren Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden liegt der Schlüssel, um schneller und qualitativ besser voran zu kommen. Keiner ist perfekt und jeder kann von dem anderen etwas lernen.“

Region/Düsseldorf – Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten – jetzt und in Zukunft – Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg – Minister Dr. Optendrenk: „Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt“

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt. In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sehen sowohl der Etatentwurf für 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro als auch der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.

Die Steuerschätzung aus Mai 2024 sagt deutliche Steuermindereinnahmen für Bund und Länder voraus, die sich sowohl in der Haushaltsaufstellung 2025 als auch im Nachtragshaushalt für 2024 niederschlagen. Die Nutzung der Konjunkturkomponente schützt bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann. Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen. Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen. Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik. Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen. Dabei stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation für uns an erster Stelle.“

Haushaltsplanentwurf 2025

Starkes Fundament trotz vielfältiger Herausforderungen

Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der Kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket wird der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet. Gleichzeitig wirken auch die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre etwa in Form von deutlich höheren Tarifabschlüssen oder gestiegenen Beschaffungskosten nach. Auch das gestiegene Zinsniveau sorgt für weitere Haushaltsbelastungen. Trotz dieser Herausforderungen ist der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht.

Dabei stehen die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten in den Bereichen Kinder und Jugend sowie im Bereich Flüchtlingsversorgung, der Transformationsprozess hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion sowie die kontinuierliche Fortführung der Personalverstärkungen im Polizeibereich und die Stärkung der Inneren Sicherheit im Fokus. Auch die Modernisierungsoffensive bei den Landesliegenschaften wird fortgesetzt.

Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr noch einmal um rund 3 Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung bleibt ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Gleichzeitig fördern wir den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich mit weiteren rund 105 Millionen Euro, u.a. um die Eltern mit 50.000 neuen Ganztagsplätzen und fast 490 neuen Stellen im Ganztag zu entlasten. Auch die Ausgaben im Bereich der Kinderbildung steigen weiter, um die Beitragsfreiheit für die Eltern auch nach dem Wegfall der Bundesförderung zu gewährleisten. Insgesamt werden hierfür mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet. Es wird nun erwartet, dass auch der Bund jetzt in die Umsetzung seines Koalitionsvertrages einsteigt und Bund und Länder zu einer gemeinsamen und zukunftsfähigen Lösung ab 2025 kommen. Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro. Damit geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

Minister Dr. Optendrenk: „Mit unserer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik gelingt uns ein Spagat, der den Ressorts allerdings einiges abverlangt: Wir sparen wo es nötig ist, während wir trotzdem gezielt investieren, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Daher investieren wir vor allem in Kinder, Bildung und Hochschulen, Innere Sicherheit, den Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur. So stellen wir uns den Problemen unserer Zeit und setzen klare Prioritäten zu Gunsten von nachfolgenden Generationen. Gleichzeitig geben wir den Menschen, Unternehmen und Kommunen im Land Planungssicherheit und sorgen auf allen Ebenen dafür, dass der Staat jederzeit handlungsfähig bleibt.“

Langfristige Sicherung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen durch Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit

Trotz des gestiegenen Haushaltsvolumens von rund drei Prozent konnten die Belastungen des Haushalts durch externe Faktoren wie politische Entscheidungen auf Bundesebene, schwaches Wirtschaftswachstum und die unterplanmäßige Entwicklung der Steuereinnahmen nicht aufgefangen werden. Um diese zu kompensieren und gleichzeitig gezielte Investitionen zu ermöglichen, waren in vielen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Insgesamt haben die Ressorts Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) erbracht. Diese resultieren vor allem aus titelscharfen globalen Einsparvorgaben und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Minister Dr. Optendrenk: „Zukunftsinvestitionen in unser Land haben weiter Priorität. Wir müssen aber mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir auch Dinge tun, die schmerzen. Ich bedauere, dass Manches finanziell jetzt nicht möglich ist. Aber die Gestaltungsspielräume werden kleiner. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet gerade in diesen Zeiten auch besondere Sparsamkeit. Dabei fangen wir übrigens bei uns selbst an. Für sämtliche Ministerien wird es keine zusätzlichen Stellen geben. Wir bleiben bei unserem klaren Kurs und sichern mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit langfristig wirtschaftliche und soziale Strukturen.“

Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente

Zur Sicherung langfristig tragfähiger Staatsfinanzen soll die Schuldenbremse den dauerhaften Anstieg der Verschuldung verhindern. Gleichzeitig ermöglicht die Schuldenbremse eine konjunkturgerechte Finanzpolitik. Hierzu ist die Konjunkturkomponente als atmendes Element der Schuldenbremse in Zeiten konjunktureller Einbrüche im Grundgesetz und in unserer Landeshaushaltsordnung ausdrücklich vorgesehen. Dies gibt dem Land die nötige Flexibilität um in begrenztem Umfang Kredite aufzunehmen und die Konjunkturschwäche durch überbordende Sparprogramme nicht weiter zu verschärfen. In konjunkturell besseren Zeiten müssen diese Kredite zeitnah zurückgezahlt werden. So werden künftige Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet.

Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch nehmen zu dürfen. Damit hält auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein. Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen.

Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft. Nach aktuellen Berechnungen beläuft sie sich derzeit auf 1,34 Milliarden Euro. Während der verschiedenen Phasen der Haushaltsaufstellung, des Haushaltsvollzugs und des Haushaltsabschlusses wird sie kontinuierlich an die konjunkturelle Entwicklung angepasst. Gegenwärtig gilt eine vorläufige Berechnung der Konjunkturkomponente für das Jahr 2025 auf Basis der aktuellen Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.

Nachtragshaushalt 2024

Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 hat das Kabinett auch Anpassungen für das laufende Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 in einem Volumen von 102,6 Milliarden Euro reagiert die Landesregierung auf die sich infolge der Mai-Steuerschätzung abzeichnenden erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.

Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden. So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt. Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen. Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen. Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.

Minister Dr. Optendrenk: „Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 weiter anzusparen, wäre unverantwortlich. Wir kompensieren bereits die Haushaltsmehrbelastungen von vier Milliarden Euro aus den Entscheidungen Berlins. Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten nur mit harten Einschnitten bei Investitionen und durch Sparen bei den Schwächsten erwirtschaftet werden. Das wäre der falsche Weg. Richtig ist, dass wir jetzt antizyklisch handeln und die Krise nicht weiter verschärfen. Im Übrigen wird die Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung fortführen.“

Region/Trier/Aachen/Koblenz – Rund 62 Prozent der Unternehmen sind vom fehlenden A1-Lückenschluss negativ betroffen. Das geht auf eine Umfrage der sechs rheinischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie der IHKs Trier und Koblenz zurück. Zwischen Blankenheim und Kelberg fehlen auch heute noch 25 Kilometer.

Laut der aktuellen Umfrage klagen 84 Prozent dieser Firmen über erhöhte Fahrzeiten für die Zu- und Anlieferung und 82 Prozent über einen erhöhten Ressourcenbedarf für beispielsweise Fahrzeuge, Treibstoff oder Personal. Besonders betroffen ist mit einem Anteil von 79 Prozent die Logistik und Verkehrsbranche, gefolgt von Hotellerie, Gastronomie und Tourismus mit 67 Prozent der Befragten und Produzierenden Gewerbe mit 64 Prozent.

„Die Unternehmen bestätigen damit unsere gemeinsame Forderung nach einem Lückenschuss der A1 eindringlich und zeigen, dass dieses Projekt 50 Jahre nach den ersten Forderungen der IHKs keineswegs an Bedeutung verloren hat. Die A1 ist eine der wichtigsten Bundesautobahnen Deutschlands – auch als Teil einer internationalen Transitroute von Skandinavien nach Spanien. Um das Potenzial ganz nutzen zu können, muss aus der Sackgasse endlich der geforderte Lückenschluss werden“, sagt Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier.

Die A1 verbinde regional das Rheinland mit den Regionen Trier, Luxemburg und dem Saarland und bedeute auch auf dieser Ebene eine Anbindungsoptimierung für die Eifel. Gleichzeitig habe sie eine große Bedeutung für das Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

„Aktuell kostet der fehlende Lückenschluss die Unternehmen durch Umwegfahrten täglich viel Zeit und Geld und schadet der Umwelt, denn mit Lückenschluss könnten Anwohner und Ortschaften entlastet und CO2 eingespart werden“, so Glockauer.

„Der A1-Lückenschluss muss dazu auch für den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan mit höchster Dringlichkeitsstufe gesetzt sein und die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren mit Hochdruck vorangetrieben und zum Abschluss gebracht werden. Nach über zwölf Jahren Baustopp muss endlich auch hier das viel zitierte „Deutschlandtempo“ gelingen“, fordert Glockauer. Der Bund sei hier seit Jahrzehnten in der Pflicht. Mit dem Anliegen habe man sich auch direkt an Bundesverkehrsminister Wissing gewandt.

Aachen – Mit Cube 3 entsteht an der RWTH Aachen ein hochmoderner Bau für Informations- und Kommunikationstechnologie – NRW Ministerin Ina Brandes bei der Grundsteinlegung: Spitzenforschung ‚made in NRW‘ braucht eine exzellente Infrastruktur.

Dieser Zauberwürfel ist ein Meilenstein für die Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen Mit dem Cube 3 entsteht an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) ein neues Gebäude für Spitzenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnologie! In dem hochmodernen würfelförmigen Bau entstehen Büros, Seminarräume und Labore, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Informations- und Kommunikationstechnologien von morgen erforschen werden. Sie arbeiten unter anderem daran, das Leben von hörgeschädigten Menschen zu verbessern und Assistenzsysteme in Autos weiter zu entwickeln. Auch gehen sie der Frage nach, wie Telefonate so natürlich klingen können wie ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) setzt das innovative Projekt um. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft trägt mit 20 Millionen Euro rund die Hälfte der Baukosten. Die andere Hälfte finanzieren der BLB NRW und die RWTH.

Zur Grundsteinlegung steuerte Ministerin Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, am Freitag, 28. Juni einen roten Tintenroller für die Zeitkapsel bei. Hintergrund: Ministerinnen und Minister zeichnen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen Akten mit roter Tinte ab.

Ministerin Ina Brandes: „Spitzenforschung ‚made in NRW‘ braucht eine exzellente Infrastruktur. In Cube 3 werden exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daran arbeiten, ihre Forschung aus dem Labor in die Anwendung zu bringen – und so das Leben der Menschen besser zu machen. Das gilt hier ganz besonders für Menschen mit Hörproblemen und für Fragen der vernetzten Mobilität. Im Cube 3 wird die Zukunft erdacht, entwickelt – und ganz sicher erfahrbar werden. Ich gratuliere zur Grundsteinlegung und wünsche einen unfallfreien Bau!“

Prof. Dr. Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH: „Insbesondere unser Profilbereich Information and Communication Technologies ICT erfährt durch den Cube 3 einen weiteren Push. Unsere Profilbereiche adressieren die großen gesellschaftlichen Fragen und ICT befasst sich mit der Anwendung von Computern, eingebetteten und steuernden Geräten und menschlicher sowie computergestützter Informationsverarbeitung, um Informationen in digitaler Form zu speichern, abzurufen, zu manipulieren, darzustellen und zu verstehen, wobei Kommunikationstechnologien im weiteren Sinne genutzt werden. Alles Themen, die uns in unserem Alltag intensiv beschäftigen.“

Gabriele Willems, Geschäftsführerin BLB NRW: „Mit dem dritten Cube setzen wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der RWTH fort und schaffen ein modernes Umfeld für Spitzenforschung.“

Cube 3 entsteht auf dem Campus Hörn und reiht sich ein in zwei weitere Würfel-Bauten, die auch zum Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnologie der RWTH Aachen gehören. In das neue Gebäude mit rund 3000 Quadratmetern Nutzfläche ziehen drei Institute aus der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik: das Institut für Hörtechnik und Akustik, das Institut für Kommunikationssysteme und das Institut für Theoretische Elektrotechnik.

Unter anderem entstehen hochspezialisierte Messräume, Labore für akustische virtuelle Realität und technische Werkstätten. Die Forschungsergebnisse können dabei helfen, die Unterschiede im Hören gezielt zu erforschen, um zum Beispiel das Leben von Menschen mit Hörproblemen an lauten Orten wie Schulen oder Restaurants zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Hochfrequenzbauelementen für Anwendungen wie Abstandsradare und Hochgeschwindigkeitsdatenübertragungen. Diese sind essenziell für Technologien wie 5G oder gar zukünftiges 6G, und haben praktische Auswirkungen auf Fahrassistenzsysteme und mobile Kommunikationsnetzwerke.

Mechernich – Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen haben für das überraschend positive Ergebnis gesorgt – Ausgleichsrücklage steigt auf über 20 Millionen – Unentwegt fließt Wasser aus dem Edelstahl-Brunnen vor dem Mechernicher Rathaus. In diesen Tagen ein durchaus passendes Sinnbild für die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Denn während der Brunnen draußen sprudelt, freuen sich Stefan Mannz und Ralf Claßen drinnen, dass reichlich Gewerbesteuern ins Stadtsäckel geflossen sind. Dadurch hat sich der Jahresabschluss 2023 noch ins Positive gedreht.

„Ursprünglich hatten wir im Haushalt mit einem Minus von rund 450.000 Euro gerechnet, jetzt können wir einen deutlichen Überschuss verzeichnen“, sagte Kämmerer Ralf Claßen, während er dem Rat für den Jahresabschluss 2023 nun ein Plus von 2,8 Millionen Euro präsentierte – auch wenn dieser Betrag noch durch die Wirtschaftsprüfer bestätigt werden muss.

Für den Kämmerer und seinen Teamleiter Finanzen, Stefan Mannz, steht aber schon jetzt fest: „Der positive Jahresabschluss stellt eine sehr erfreuliche Entwicklung dar.“ Denn es ist der neunte positive Abschluss in Folge. „Es wird die nächsten Jahre aber nicht einfacher, wahrscheinlich eher schwieriger“, muss Ralf Claßen derweil eingestehen.

Geringere Energiekosten als gedacht

Denn die Gewerbesteuereinnahmen waren auch deshalb so hoch, weil Nachzahlungen aus guten Jahren geflossen sind. „Jetzt fangen allerdings erst die Abrechnungen aus den Corona-Jahren an“, betonte Ralf Claßen, der für die nächsten Jahr als vorsichtiger Kaufmann mit geringeren Beträgen rechnet. Gut, dass mit der gestiegenen Ausgleichsrücklage der Notgroschen der Stadt erst einmal gut gefüllt ist. Denn diese steigt nach einigen Wertberichtigungen, die Stefan Mannz und sein Team aus rechtlichen Gründen vornehmen müssen, auf ganze 20,3 Millionen Euro.

Dass das so ist, ist nicht alleine auf die Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dazu beigetragen haben auch erhebliche Einsparungen bei Energiekosten von etwa 1,7 Millionen Euro. „Die hatten wir aufgrund des Ukraine-Krieges deutlich zu hoch veranschlagt“, erklärt Stefan Mannz. Weitere Positivfaktoren für das Haushalts-Plus waren zudem gestiegene Verwaltungsgebühren wie zum Beispiel für Baugenehmigungen oder im Einwohnermeldeamt. Auch bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen konnten Einsparungen erzielt werden.

Und obwohl die Zahlen sehr erfreulich sind, sieht Ralf Claßen keinen Anlass zu übermäßigem Jubel. „Auf neun Jahre Überschüsse in Folge können wir alle zusammen zwar sehr stolz sein, aber wir haben jetzt auch schwierige Jahre vor uns“, so der Mechernicher Kämmerer.

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick schloss sich in der Ratssitzung dem Appell des Kämmerers an. Er verwies auf die hohe Verschuldung der Stadt. Insbesondere in den Ausbau der Kindergarten- und Schullandschaft sei in den vergangenen Jahren sehr viel Geld investiert worden. Dieser Weg werde mit dem Neubau der Grundschule Firmenich fortgesetzt. „Dies sind unbestreitbar wichtige und dringend erforderliche Investitionen“, sagte Dr. Hans-Peter Schick: „Bei anderen Baumaßnahmen wird man in Zukunft jedoch priorisieren müssen, da die Zinsaufwendungen und Abschreibungen den Haushaltsausgleich zukünftig erschweren werden.“