Kategorie: Politik

Aachen/Düsseldorf – Die CDU-Landtagsabgeordneten in der StädteRegion Aachen, Annika Fohn MdL (Stadt Aachen), Daniel Scheen-Pauls MdL (Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg) und Hendrik Schmitz MdL (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) erklären, dass die CDU-geführte Landesregierung der RWTH Aachen zusätzliche Mittel für die Einführung des Studiengangs Grundschullehramt zur Verfügung stellt:

„Seit Jahren haben das Land, die Städteregion, die Stadt Aachen, unsere Kommunen und die Lehrerverbände sehr hart daran gearbeitet, dass der Studiengang Grundschullehramt in unserer Region etabliert wird. Das ist bitter notwendig, um den Lehrkräftemangel in den Grundschulen der Städteregion und der angrenzenden Kreise zu beheben. Durch eine Ausbildung in der Region bleiben viele Studierenden als künftige Lehrkräfte auch dieser Region erhalten. An anderen Studienorten kann man diesen so genannten ‚Klebeeffekt‘ gut beobachten. Jede Region profitiert davon, wenn in einer Universität vor Ort Lehrkräfte ausgebildet werden. Der am 11. September im Brief des Rektorats verkündete Ausstieg der RWTH aus dem gemeinsamen Projekt hat alle politischen Beteiligten geschockt. Wir selbst haben die Planungen begleitet und uns für diesen Studiengang in Aachen nach Kräften einsetzt. Während der langjährigen Planungen bemühten sich alle politischen Beteiligten intensiv, eine pragmatische Lösung für die Region zu finden. Und dabei geht die kommunale Politik sogar ungewöhnliche Wege: Sie ist bereit, Mietkosten für Büro- und Seminarräume zu übernehmen.“

Das Rektorat der RWTH hatte als Begründung für den Ausstieg plötzliche Mehrkosten von 400.000 bis 500.000 Euro genannt. Dazu schreibt nun Ina Brandes, NRW-Ministerin für Kultur und Wissenschaft in einer Stellungnahme an den Wissenschaftsausschuss des Landtags: „Von dem beabsichtigten Rückzug der RWTH Aachen hat die Landesregierung am 11. September erfahren. Die Landesregierung hatte bis dahin keine Informationen zu der jetzt von der RWTH Aachen geltend gemachten Finanzierungslücke. Als Begründung für diesen Schritt hat die RWTH Aachen gegenüber der Landesregierung den enormen Koordinationsaufwand für das Projekt aufgeführt.“

Allerdings unterbreitet das Ministerium der RWTH eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, führt die Ministerin in der Stellungnahme aus: „Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat zusätzlich zu der im Rahmen der Studienplatzoffensive II erfolgenden Unterstützung in Anerkenntnis der besonderen Herausforderungen eines Studiengangs in Kooperationsform in Aussicht gestellt, jährlich weitere 300.000 Euro ab der für die Einrichtung der geplanten 80 Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Eine mit den Kooperationspartnern abgestimmte Rückmeldung der RWTH Aachen hierzu steht noch aus.“

Dazu äußern die drei Abgeordneten aus der Städteregion: „Das Angebot der CDU-geführten Landesregierung liegt nun vor. Dafür haben wir drei uns im Vorfeld mit allem Nachdruck eingesetzt. Am Finanziellen kann also das über Jahre gemeinsam vorangetriebene Projekt nicht scheitern. Jetzt muss die RWTH Aachen Farbe bekennen. Die Region braucht die Einführung dieses Studiengangs dringend, denn die Region braucht dringend Grundschullehrkräfte.

Dabei ist die RWTH keine Privatuniversität, sondern eine staatliche Universität mit einem gesellschaftlichen Auftrag – auch für unsere Region hat.“

Region/Düsseldorf – NRW Ministerin Neubaur: Wir verfolgen weiterhin unseren ambitionierten Ausbaupfad und wollen die Photovoltaikleistung bis 2030 mehr als verdoppeln. Bis Ende August wurden in diesem Jahr bereits 92 MW Freiflächen-Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen installiert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (72 MW). Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen hat das Land nun das Förderprogramm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ wieder für Freiflächen-PV-Anlagen sowie Floating- und Agri-PV-Anlagen geöffnet, die nicht über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Diese Technologien können große Mengen an klimafreundlichem, erneuerbarem Strom vor Ort erzeugen und so die Strom- und Betriebskosten erheblich senken.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Wiedereröffnung der Förderung für Freiflächen-Photovoltaik ist ein weiteres starkes Signal, um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. In Kombination mit der erweiterten Flächenkulisse, die wir im Mai mit der Änderung des Landesentwicklungsplans geschaffen haben, geben wir jetzt den nötigen Rückenwind für neue PV-Projekte. Wir verfolgen weiterhin unseren ambitionierten Ausbaupfad und wollen die installierte Leistung von Photovoltaik auf mindestens 21 GW bis 2030 mehr als verdoppeln. Die Freiflächen-PV bietet Unternehmen zahlreiche Vorteil und wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.“

Gefördert werden ab sofort bis zu 20 Prozent der Investitionskosten bei den Freiflächenanlagen und bis zu 25 Prozent bei Floating- und Agri-PV-Anlagen. Ergänzend werden nun auch wieder Planungs- und Beratungsleistungen mit bis zu 70 Prozent der Ausgaben gefördert. Hierzu zählen u.a. Vorplanungs- und Potenzialstudien, die Erstellung von Umwelt- und Blendgutachten sowie Dienstleistungen zur Begleitung von Bauleitverfahren zur Vorbereitung zur Errichtung oder Erweiterung von Freiflächen-PV-Anlagen.

Bereits mit der im Mai in Kraft getretenen zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Flächenkulisse für den Ausbau der Freiflächen-PV erheblich erweitert. Darauf baut auch die im August 2024 veröffentlichte „Energie- und Wärmestrategie Nordrhein-Westfalen“ auf, in der die Landesregierung das Ziel für den PV-Ausbau auf mindestens 21 GW bis Ende 2030 ausweitet, gegenüber rund 10 GW, die Ende 2023 installiert waren. Durch weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen kann bis Ende 2030 ein Ausbau auf bis zu 27 GW erzielt werden. Dabei soll insbesondere die Freiflächen-PV auf geeigneten Flächen zielführend ausgeweitet werden.

Weitere Informationen zur Energie- und Wärmestrategie NRW finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/energieundwaermestrategie

Informationen zur Antragstellung „progres.nrw – Klimaschutztechnik“

Anträge für die Förderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, inklusive Floating-PV und Agri-PV können hier gestellt werden.

Anträge für die Förderung von Beratungsleistungen zum Photovoltaikausbau“ können hier gestellt werden.

Aachen – Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jährlich erleiden in Deutschland rund 120.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Nur jeder Zehnte überlebt, da die Überlebenschance ohne
sofortige Wiederbelebung pro Minute um zehn Prozent sinkt. Der Rettungsdienst kann im Schnitt erst nach neun Minuten am Notfallort eintreffen. Um die Erstversorgung von Notfällen zu optimieren,
haben Region Aachen Zweckverband (RAZV), Stadt Aachen, Städteregion Aachen und die Kreise Düren, Euskirchen und der Kreis Heinsberg vor drei Jahren gemeinsam die Initiative „Region
Aachen rettet“ gestartet, die in Reanimation geschulte Ersthelferinnen und Ersthelfer aus der Bevölkerung gewinnt. Diese werden über eine App im Notfall alarmiert und starten lebensrettende Maßnahmen noch vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes.

Die Partner der Initiative haben bei einer Feier im Weißen Saal des Aachener Rathauses aktive Ersthelfer*innen aus der gesamten Region ausgezeichnet. „Mit der Initiative „Region Aachen rettet“ haben wir bereits 7.390 Ersthelfer*innen gewinnen können, die in 4.144 Notfällen am Einsatzort waren. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen den Mut haben, im Notfall zu handeln. Ich möchte Ihnen meinen Dank für ihr großes Engagement aussprechen. Ihr Einsatz macht einen Unterschied, ihr Einsatz rettet Menschenleben“, würdigt
Dr. Markus Kremer, Beigeordneter für Personal, Feuerwehr und Sport der Stadt Aachen, die Gäste in seiner Begrüßung.

„Ihre Taten sind ein Beispiel dafür, wie wichtig das Engagement von Laien in der Ersten Hilfe ist. Nur in 50 Prozent der Notfälle wird durch Laien geholfen – das wollen wir deutlich verbessern“, ergänzt Julia Baron, Fachbereichsleiterin Gefahrenabwehr des Kreises Euskirchen, die den Ersthelfer Ernst Springer aus Bad Münstereifel auszeichnete.

„Es ist eines der schönsten Ehrenämter. Ich war bereits neun Mal mit der App von Region Aachen rettet im Einsatz. Zu wissen, dass man diesen Menschen durch die schnelle Wiederbelebung zu sätzliche Lebenszeit geschenkt hat, ist gelebtes Ehrenamt. Und Herzdruckmassage kann wirklich jeder lernen“, schildert Patrick Kohnen, der für den Kreis Heinsberg ausgezeichnet wurde, seine
Erfahrungen.

Für den Kreis Düren wurde in diesem Jahr die Lehrerin Laura Willms geehrt, die seit mehreren Jahren Erste-Hilfe-Kurse für ihre Schüler*innen am Franziskus-Gymnasium Vossenack organisiert. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Schülerinnen und Schülern beizubringen, wie wichtig es ist, in Notsituationen zu handeln. Je früher sie lernen, wie man Leben rettet, desto sicherer können sie im Ernstfall eingreifen“, so Willms.

In Kombination mit dem Einsatz von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) steigen die Überlebenschancen der Betroffenen enorm. „Durch frühzeitige Herzdruckmassage und den Einsatz
von AED können wir die Überlebenschancen verdreifachen“, so Daniel Offermann, Vorsitzender des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Monschau, der die Ehrung entgegennahm.

Die Freiwillige Feuerwehr setzt sich dafür ein, das Netz frei verfügbarer AED in der Region weiter auszubauen. Die Region Aachen möchte die Zahl der Ersthelfer*innen weiter steigern. Prof. Dr. Stefan Beckers, ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Stadt Aachen, weist eindringlich auf die Daten der Rettungsdienstleitstellen hin, die zeigen, dass es Stadtteile mit häufigen Notfällen gibt, in der zu wenig
Ersthelfer*innen alarmiert werden können. Die Laienausbildung, insbesondere an Schulen, soll ausgebaut und die digitale Infrastruktur der Ersthelfer-App weiter gestärkt werden, um die Reaktionszeit im Notfall zu verkürzen und alle Ersthelfersysteme in Deutschland miteinander zu vernetzen, so dass in der Region registrierte Ersthelfer*innen auch bei einem Aufenthalt in anderen Gebieten alarmiert werden können.

„Die Initiative „Region Aachen rettet“ zeigt, wie erfolgreich interkommunale Zusammenarbeit sein kann. Unser gemeinsames Ziel ist, dass mindestens ein Prozent der Bevölkerung als Ersthelferin oder Ersthelfer bei uns gemeldet ist“, so Ulla Thönnissen, Geschäftsführerin des Region Aachen
Zweckverbandes (RAZV).

Düren – Landrat Wolfgang Spelthahn wird zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 nicht wieder kandidieren. „Für mich steht diese Entscheidung schon seit der letzten Kommunalwahl fest“, sagt der Landrat, der vor 25 Jahren zum ersten Mal von den Menschen im Kreis Düren direkt gewählt wurde. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde er 26 Jahre im Amt gewesen sein, so lange wie kaum ein anderer Landrat.

„Es war und ist mir eine große Ehre und Freude, die Menschen unserer Region über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg als Landrat zu vertreten. Gemeinsam mit engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Kreisverwaltung und den politischen Gremien haben wir viele bedeutende Projekte verwirklicht und unsere Region auf einen zukunftsfähigen Weg gebracht“, sagt Wolfgang Spelthahn. Die Kreisverwaltung sei gut aufgestellt, der Kreis Düren im Strukturwandel auf einem sehr guten Weg und es gäbe noch zahlreiche Pläne. Die werde er bis zum Herbst 2025 wie bisher engagiert verfolgen, um den Kreis Düren weiter fit zu machen für die Zukunft.

„Mein Ziel ist es, auch in den kommenden Monaten das Beste für unsere Region zu erreichen und eine reibungslose Übergabe sicherzustellen“, so Landrat Wolfgang Spelthahn abschließend.

Region/Düsseldorf – Ob Verhandlungsgespräche, Festnahmeszenarien oder Observationen: Die Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinheiten (SE) sind im Einsatz, wenn es darum geht, größere Bedrohungen abzuwehren. Am Freitag, den 20. September 2024, wurde im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei das 50. Jubiläum gefeiert. Rund 350 Gäste, darunter Führungskräfte der Landespolizei, des Ministeriums des Innern, der Landesoberbehörden sowie der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, nahmen am Festakt in Selm teil. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte den Einsatz der Spezialeinheiten im Rahmen einer Videobotschaft. Um die Sicherheit der anwesenden Kräfte zu gewährleisten, fand die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Innenminister Herbert Reul gratulierte: „Wir schauen auf ein halbes Jahrhundert, in dem Sie, die mutigen Frauen und Männer der Spezialeinheiten, mit außergewöhnlichem Engagement und Professionalität für die Sicherheit unseres Landes sorgen. Sie sind nicht nur ein Symbol für Sicherheit, sondern auch für Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft. Egal in welcher Einsatzlage, egal wie brenzlig die Situation ist, auf Sie ist Verlass.“

Rund um die Uhr sind die Spezialeinheiten einsatzbereit, um bei Amoktaten, Geiselnahmen, Anschlägen oder Festnahmen in der Organisierten Kriminalität an vorderster Front Schlimmeres zu verhindern. Die Spezialeinheiten bestehen aus Spezialeinsatzkommandos (SEK), Mobilen Einsatzkommandos (MEK), den Verhandlungsgruppen (VG) und den Technischen Einsatzgruppen (TEG). In Nordrhein-Westfalen gibt es sieben Standorte mit Spezialeinheiten. Sie befinden sich angedockt an die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster, Bielefeld und beim Landeskriminalamt.

Der Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, der selbst elf Jahre bei den Spezialeinheiten tätig war, hebt hervor: „Seit der Gründung vor 50 Jahren haben die Spezialeinheiten Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl herausragender Einsatzanlässe bewältigt, wie etwa die Geiselnahme in der Landeszentralbank in Aachen, der Anschlag auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen oder – ganz aktuell – die Festnahmen im Zusammenhang mit den Sprengungen in Köln. Wesentliche persönliche Eigenschaften für diese Tätigkeit sind Tapferkeit, Gerechtigkeit und Klugheit.“

Bei dem Überfall auf das olympische Dorf im Sommer 1972 nahmen palästinensische Terroristen israelische Sportler als Geiseln. Bei dem Anschlag und der anschließenden misslungenen Befreiungsaktion auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck starben 17 Menschen. Zwei Jahre später beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes unter dem Eindruck des Münchener Attentats und des präsenten RAF-Terrorismus in Deutschland, Spezialeinheiten für herausragende Lagen auszubilden.

Region/Adenau/Koblenz – Die Probleme im neuen Linienbündel Hocheifel-Ahr dauern trotz intensiver Bemühungen nach wie vor an. Insbesondere der Kita- und Schülerverkehr im Raum Adenau ist hiervon betroffen. Noch immer erreicht die Kreisverwaltung Ahrweiler daher eine Vielzahl berechtigter Beschwerden von besorgten Eltern über den für den ÖPNV-Betrieb zuständigen Verkehrsbetrieb Rhein-Eifel-Mosel GmbH (VREM). Auch in der vergangenen Woche wurden Haltestellen nicht bedient, andere als die vorgeschriebenen Linienwege gefahren und den Busfahrern fehlten die notwendigen Ortskenntnisse.

„Ich persönlich bin von einem Unternehmen, dass immer wieder gegebene Zusicherungen – auch den Eltern gegenüber – nicht einhält, sehr enttäuscht“, betont Landrätin Cornelia Weigand. Aufgrund der mangelhaft erbrachten Leistungen durch die VREM hat die Kreisverwaltung nun vorerst die Zahlungen an das Busunternehmen ausgesetzt. „Die bisherigen Gespräche und Diskussionen haben nicht zu den dringend erforderlichen Verbesserungen geführt. Insofern war dieser Schritt unumgänglich. Wir wollen, dass alle Kitakinder sowie Schülerinnen und Schüler sicher in die Kitas und Schulen befördert und zurückgebracht werden, ohne dass wir – weder Eltern noch Kreisverwaltung – uns Sorgen machen müssen“, so Weigand.

Zusammen mit den Kitas, Schulen und Eltern sucht die Kreisverwaltung nach Lösungen. So wurde durch den Kreis unter anderem mit dem Unternehmen vereinbart, dass Erziehungsberechtigte als sogenannte Eltern-Scouts in den Bussen mitfahren können und den Fahrern bei Rückfragen zur Verfügung stehen. Die Begleitpersonen sollen durch die VREM auf Mini-Job-Basis bezahlt werden. Melden können sich Interessierte per E-Mail an linda.schmitz@transdev.de.

Weitere Details hierzu wird die Kreisverwaltung kurzfristig über die betroffenen Schulen kommunizieren.

Das zentrale Beschwerdemanagement des Kreises steht auch weiterhin für die Aufnahme und Bearbeitung von Beschwerden auf der Internetseite der Verwaltung zur Verfügung: https://kreis-ahrweiler.de/verkehr_ordnung/schuelerbeforderung-oepnv/beschwerdeformular-busse-und-bahn/.

Stolberg – Bürgermeister Patrick Haas äußert sich zur Absage der RWTH Aachen an die Einführung des Grundschullehramtsstudiums wie folgt: „Die Entscheidung der RWTH Aachen, das Grundschullehramtsstudium in Aachen nicht einzuführen, betrübt mich sehr. Die Ausbildung von Grundschullehrkräften in unserer Region sollte angesichts des jetzt schon riesigen Lehrermangels an unseren Grundschulen in der Landesregierung und auch an der RWTH absolute Priorität haben. Dass die Einführung des Studiums am Ende am Ende an vergleichsweise wenig Geld scheitert, ist völlig unverständlich, kurzsichtig und schadet der Bildung unserer Kinder.

RWTH-Rektor Ulrich Rüdiger spricht öffentlich davon, dass die Universität in dieser Frage „Vernunft walten lassen“ müsse. Vernünftig wäre es jedoch gewesen, sich nicht selbst den Boden zu entziehen und dazu beizutragen, unsere Kinder so zu bilden, dass die RWTH auch in Zukunft noch gut vorausgebildete Studierende aus der Region Aachen erhält.

Es ist zweifellos sehr wichtig, dass die RWTH qualitativ hochwertige und mit Fördermitteln ausgestattete Studiengänge wie Maschinenbau oder Wirtschaftsingenieurwesen anbietet. Aber wer soll diese Studiengänge demnächst belegen, wenn wir die sehr schlechte Fachkräfteentwicklung an unseren Grundschulen in der Region einfach so weiterlaufen lassen? Am Ende sparen wir bei der Bildung unserer Kleinsten. Wir werden gegenüber den Regionen, in denen Grundschullehrkräfte ortsnah ausgebildet werden, noch weiter zurückfallen als wir es aktuell ohnehin schon sind. Das ist niemandem vernünftig zu erklären.

Besonders ärgert mich, dass wir in den vergangenen Jahren der Exzellenz-Universität RWTH Aachen aus der Region mehrfach und überparteilich Unterstützung angeboten haben. Ich habe selber Gespräche mit anderen Universitäten hinsichtlich möglicher Kooperationen geführt und sowohl der RWTH Aachen als auch der Landesregierung Hilfe bei der Suche nach Räumlichkeiten ggf. auch in Stolberg angeboten, letztmalig noch im März dieses Jahres. Auch die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen haben immer wieder Unterstützung angeboten. Stets wurde die Hilfe dankend abgelehnt, verbunden mit dem Versprechen, dass das Vorhaben auch alleine realisierbar sei. Die nun erfolgte Absage ist damit ein noch größerer Schlag ins Gesicht und bestätigt den Eindruck, dass RWTH und Land die Ausbildung von Grundschullehrkräften in unserer Region von Anfang an nicht wirklich umsetzen wollten. Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein.

Wir gehen in unseren Grundschulen schon jetzt mit großen Schritten darauf zu, dass die Mehrheit der dort tätigen Lehrkräfte Quereinsteiger sind. Wichtig ist mir die Feststellung, dass diese Quereinsteiger hervorragende Arbeit leisten und sehr wertvoll sind. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir mit diesen engagierten Menschen nur ein kaputtes System am Laufen halten.“

Ahrweiler – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil macht sich Sorgen um den Fortgang beim privaten Wiederaufbau im Ahrtal. Die Anträge auf Förderung aus dem Wiederaufbaufonds sind bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) angesiedelt. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Problemen an mich gewandt,“ so die Parlamentarierin „und fast immer führen Verzögerungen bei der Bearbeitung, Zusatzprüfungen und technische Probleme dazu, dass die Leute auf das Geld zum Start der Maßnahmen oder zum Weiterbau warten. Wir reden hier von Monaten bis zu teilweise einem Jahr.“ Heil betont dabei, dass sie viele Einzeleingaben mit der Bitte um Prüfung bei der Spitze der ISB vorbringt und dabei auch immer auf ein offenes Ohr und eine schnelle Rückmeldung rechnen kann.

Um den Anforderungen der Mittelgeber (Bund und Länder) gerecht zu werden, verlangt die ISB ab bestimmten Wertgrenzen Prüfgutachten, mit denen die Gutachten der Bauherren, selbst nach Bewilligung der Mittel, nochmals bewertet werden. Eine solche Zweitbewertung kostet naturgemäß viel Zeit. Hier sieht Heil das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, eine Vereinfachung der Abläufe mit dem Bund zu vereinbaren. Hinzu kommen EDV-Probleme, die etwa um den letzten Jahreswechsel herum viele Monate Zeit bei der Antragsbearbeitung gekostet haben. Ein Paradebeispiel mangelnder Abstimmung ist auch die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für moderne energetische Maßnahmen. Die Kombination mit Mitteln der Widderaufbauhilfe kann in bestimmten Fällen zu einer Schlechterstellung führen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.

Mechthild Heil fordert alle Verantwortlichen auf, für eine deutliche Beschleunigung der Antragsverfahren und damit der Auszahlung von Geldern an die privaten Bauherren Sorge zu tragen. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet nach der verheerenden Flut im Ahrtal der typisch deutsche Bürokratismus fröhliche Urstände feiert“, so das Mitglied des Bauausschusses im Deutschen Bundestag. „Es braucht mehr Vertrauen des Staates in seine Bürger. Das gilt auch für die beauftragten Bausach­verständigen und Architekten, die für die Qualität ihrer Dienstleitungen ohnehin haften müssen. Auch wenn Zusatzprüfungen für erforderlich gehalten werden, sollten unter diesem Vorbehalt zügig Abschlagszahlungen geleistet werden, damit die Menschen beim Bau vorankommen. Für kaum jemanden ist es möglich, angesichts stark gestiegener Zinsen die Zwischen­finanzierung hoher fünfstelliger Summen über ihre Bank zu organisieren.“

Region/Düsseldorf – Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Füracker gemeinsam mit Amtskollege Dr. Optendrenk informiert, wie Nordrhein-Westfalen seine Steuerfahndung umbaut: „Wir brauchen eine lückenlos enge Zusammenarbeit der Länder beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität“

Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse. Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.

Minister Füracker sprach in Düsseldorf mit der Behördenleitung des LBF NRW über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde, konkret ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Finanzkriminalität im Netz, um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen. „Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten. Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug‘ gegründet. Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, so Minister Füracker. „Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können. Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg“, betonte Füracker weiter.

Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: „Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital. Bei ihrer effektiven Verfolgung können wir uns Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen nicht leisten, wenn wir Straftätern einen Riegel vorschieben und das Geld unserer Bürger schützen wollen“, erklärte er. „Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.“

Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW. „Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln“, erklärt er. „In der vergangenen Woche war mit der FIOD die niederländische Steuerfahndung im LBF NRW zu Gast. Das sind vielversprechende Ansätze, denn moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht einen Schulterschluss.“

Daun/Kelberg – Mit der Verleihung der Ehrennadel ehrt das Land Rheinland-Pfalz Bürgerinnen und Bürger, die sich durch eine mindestens zwölfjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken oder durch vergleichbare Tätigkeiten ausgezeichnet haben.

Im August 2024 erhielt Herr Peter Bauer aus der Verbandsgemeinde Kelberg diese besondere Ehrung. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Gemeindehaus in Mannebach verlieh Landrätin Julia Gieseking ihm im Namen von Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz, die zugehörige Urkunde sowie ein Präsent der Kreisverwaltung als Dank für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement.

„Seit Jahrzehnten engagieren Sie sich mit Herzblut für Ihre Region. Dieses tolle Engagement ist nicht selbstverständlich und ich freue mich, Ihre Leistungen mit dieser Ehrung zu honorieren und öffentlich zu würdigen. Herzlichen Dank!“, so Landrätin Julia Gieseking. In ihre Gratulation schloss Landrätin Gieseking ebenfalls Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, die Kreisbevölkerung und Kreisgremien sowie den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Herr Thomas Linnertz, mit ein. Zur Verleihung waren ebenfalls Herr Johannes Saxler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kelberg, sowie Malte Möbius, Beigeordneter der Gemeinde Mannebach, anwesend sowie einige Familienmitglieder von Peter Bauer und einige, auch ehemalige, Gemeinderatsmitglieder.

Das ehrenamtliche Engagement von Herr Peter Bauer zeichnet sich durch seinen jahrzehntelangen Einsatz in den Bereichen Naturschutz, Landschaftspflege sowie Heimat- und Geschichtsforschung und Politik aus. Seit 1980 engagierte er sich vielfältig im Eifelverein Ortsgruppe Kelberg und nahm dabei viele Funktionen ein, zum Bei-spiel als Wegepate oder Kulturwart. In der Geschichts- und Heimatforschung hat er zahlreiche Veröffentlichungen in Orts-, Kirchen- oder Familienchroniken geschrieben, sich an Heimatjahrbüchern beteiligt und mehrere Bücher über die Geschichte Mannebachs, über Gelenberg, Reimerath und Bodenbach verfasst. Fast 2.800 Seiten über die Geschichte seiner Heimat – eine beachtliche Leistung und ein wichtiges Zeugnis für die Zukunft! Auch in der Politik war Peter Bauer viele Jahre aktiv und engagierte sich 15 Jahre lang im Ortsgemeinderat Mannebach.

Ihre Gratulation und guten Wünsche für die Zukunft schloss Landrätin Julia Gieseking mit folgenden Worten ab: „Menschen wie Sie werden gebraucht! Ich hoffe, dass Sie noch lange Freude an Ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten haben werden und möchte auch Ihrer Familie herzlich danken, ohne deren Unterstützung und Verständnis ein solches Engagement gar nicht möglich gewesen wäre. Sie haben Ihnen den Rücken freigehalten.“

Der ehemalige Ortsbürgermeister von Mannebach, Walter Eich, und Verbandsgemeindebürgermeister Johannes Saxler, der Herr Bauer für die Verleihung der Ehrennadel vorgeschlagen hatte, schlossen sich ihren Glückwünschen an.