Kategorie: Politik

Region/Mainz/Düsseldorf – Ebling/Reul –  Kooperationsvereinbarung für eine moderne Feuerwehr – Am Rande der Innenministerkonferenz in Brandenburg haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung moderner Feuerlösch- und Hilfeleistungsboote unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, insgesamt elf Boote der neuesten Generation zu beschaffen und ältere Einheiten zu ersetzen.

„Die Sicherheit auf unseren Flüssen endet nicht an Landesgrenzen. Mit der Kooperationsvereinbarung setzen wir ein starkes Zeichen für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz entlang des Rheins. Die neuen Feuerlöschboote werden dazu beitragen, die Sicherheit auf unseren Wasserstraßen erheblich zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften unserer Länder zu stärken“, betonte Innenminister Michael Ebling.

Die Vereinbarung sieht eine koordinierte Ausschreibung vor, bei der Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und die Stadt Frankfurt am Main als Vertragspartner auftreten. Zusätzlich wird das Vorhaben von der Berufsfeuerwehr Wiesbaden unterstützt, die als Juniorpartner technische Expertise einbringt. Federführend für die Projektabwicklung ist das Land Nordrhein-Westfalen.

„Mit dieser länderübergreifenden Initiative schaffen wir einheitliche Standards und erhöhen die Einsatzfähigkeit aller beteiligten Feuerwehren – zum Schutz der Menschen und der Infrastruktur am Rhein“, so Ebling.

Aachen – Der Rückgang bei den Gewerbesteuererträgnissen und den Schlüsselzuweisungen belasten die Planung, dennoch verzichtet der Entwurf erneut auf Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung. Stadtkämmerin Annekathrin Grehling hat am 4. Dezember den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 bis 2028 in den Rat eingebracht.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 schließt mit einem außerordentlich hohen Fehlbetrag von rund 74 Millionen Euro ab. „Leider ist ein hohes Defizit derzeit die Regel in der kommunalen Familie Nordrhein-Westfalens. Kassenkredite erhöhen sich und Eigenkapital schrumpft“, führt Grehling aus.

Die vorliegende Planung wurde durch den Umstand erschwert, dass die Stadt Aachen fast 15 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen seitens des Landes erhalten hat. „Gleichzeitig hat sich der positive Trend bei der Gewerbesteuer nicht fortgesetzt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsentwurfseinbringung liegt das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen zwar immer noch auf sehr hohem Niveau, aber mehr als 18 Millionen Euro unter den Erwartungen“, führt Grehling aus. “Damit mussten wir unsere Ertragserwartung für die Planung natürlich entsprechend reduzieren“, so die Stadtkämmerin weiter.

Allerdings ist der Haushalt dennoch genehmigungsfähig. „Dies ist in diesen angespannten Zeiten keine Selbstverständlichkeit und gelingt nur durch den Einsatz eines globalen Minderaufwandes von bis zu 26 Millionen Euro jährlich“, so die Stadtkämmerin. Gleichzeitig mahnt Grehling: “Diese Sparvorgabe muss auch unterjährig erwirtschaftet werden und das wird mit Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht einfach werden“

Mehr als 1,3 Milliarden Aufwendungen und über 232 Millionen Euro stehen allein 2025 zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und der geplanten Investitionsvorhaben zur Verfügung. „Auch mit dem Haushaltsentwurf 2025 ist es gelungen, trotz aller Unsicherheiten so zukunftstragende Themen wie den Klimaschutz und die Mobilitätswende voranzutreiben und den finanziellen Boden dazu zu bereiten“, berichtet Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. „Der Haushalt der Stadt Aachen hat für entsprechende Maßnahmen in den Jahren 2025 bis 2028 mehr als 134 Millionen Euro vorgesehen“, führt die Oberbürgermeisterin weiter aus.

Zugleich sichert der Haushalt die bestehenden Leistungsstrukturen ab und verzichtet dabei auf Steuererhöhungen. „Der Haushalt verzichtet bewusst auf eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer, um die hiesige Wirtschaft nicht weiter zu belasten“, so die Oberbürgermeisterin. „Der neue Hebesatz der Grundsteuer B zielt allein auf die Aufkommensneutralität für den städtischen Haushalt bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Es geht nicht darum, zusätzliche Erträge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu erzielen. Gleichwohl wird es nicht zu vermeiden sein, dass Einzelne womöglich aufgrund der Grundsteuerreform an sich stärker belastet werden“, erläutert Grehling.

Im nächsten Schritt Beratungen mit der Politik

Vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen am 12. März 2025 finden noch die Beratungen in den Fraktionen sowie anschließend in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss statt.

Haushaltsplanentwurf online einsehbar

Die Haushaltsrede der Kämmerin und der zur Beratung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 können ab sofort auch auf aachen.de/haushalt eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.

Region/Düsseldorf – NRW Innenminister Reul: Streifenwagen der Polizei bleiben hochmodern – In der Polizei Nordrhein-Westfalen werden künftig weiterhin Funkstreifenwagen der Marken Mercedes-Benz und Ford eingesetzt. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hat den Zuschlag für die Lieferung gegeben. Die ersten Fahrzeuge sollen Ende 2025 geliefert werden und damit ausgediente Streifenwagen ersetzen.

Innenminister Herbert Reul: „Die Streifenwagen der Polizei Nordrhein-Westfalen bleiben hochmodern. Diese Fahrzeugklasse der Allrounder hat sich in der Vergangenheit bewährt: Leistungsstark und viel Platz für die umfangreiche Ausrüstung – das, was Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst brauchen. Trotzdem setzen wir unseren Fuhrpark immer wieder auf den Prüfstand. Alternative Antriebe und andere Fahrzeugkategorien für verschiedene Aufgabenbereiche werden auf Herz und Nieren getestet.“

Die Polizei Nordrhein-Westfalen wird künftig weiterhin mit dem Mercedes-Benz „Vito“ unterwegs sein. Das zweite Modell der Funkstreifenwagen wird sich nach dem Auslaufen des Ford „S-Max“ verändern: Künftig wird Ford den „Tourneo Custom“ als gleichwertiges Fahrzeug zum „Vito“ liefern. Insgesamt werden durch beide Hersteller 800 Fahrzeuge geliefert, die altgediente Fahrzeuge ersetzen sollen.

Mechernich – Ein musikalisches Highlight erwartet Mechernich im nächsten Jahr am Samstag, 17. Mai, wenn das mittlerweile schon traditionelle Musikfestival „Rock am Rathaus“ dem Publikum zum achten Mal einheizten wird. Dieses Event wäre alleine schon besonders, markiert diesmal aber in Kooperation mit der Stadtverwaltung zusätzlich den Auftakt der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Stadtrechte.

Fans erwartet ein unvergesslicher Abend voller Rockmusik, Leidenschaft und Nostalgie. Drei erstklassige Bands sorgen hier für ein mitreißendes Programm: „die Männer von Flake“, „Udopie – eine Hommage an Udo Lindenberg“ und „Rockwood“. Einlass ist ab 17.30 Uhr, Beginn um 18.30 Uhr. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.

„Freuen Sie sich auf ein nachhaltiges Musikerlebnis und feiern Sie mit Mechernich das Jubiläum der Stadtrechte in bester Rock-Manier!“, so der veranstaltende „Rock am Rathaus e.V.“ um Reinhard Kijewski, Petra Himmrich, Michael Sander und Margret Eich. Sie weisen darauf hin, dass pro verkaufter Karte wieder ein Euro an die Mechernich-Stiftung gespendet wird. Im vergangenen Jahr waren so 500 Euro für den guten Zweck zusammengekommen.

Programm vom Feinsten

Den Start machen die „Männer von Flake“, eine in der Region bekannte Kultband um Joachim „Joga“ Waasem, Georg „Gege“ Zwingmann, Jürgen „Schroeder“ Schroeder und Thomas „Eisen“ Kolvenbach, die sich 1991 mehr aus Spaß zum Rock’n’roll um ein Fass Bier mit Freunden versammelten. Daraus wurde eine Riesenerfolgsnummer, die bis heute anhält. Das Repertoire besteht aus Klassikern von Queen, AC/DC, Toto und Deep Purple sowie aktuell angesagten Songs von Nickelback, Foo Fighters, Red Hot Chilli Peppers und Three Doors Down.

Nach einer kurzen Umbaupause übernimmt die Udo Lindenberg-Tribute-Band „UDOPIE“ die Bühne. Die Musiker feiern das musikalische Erbe der deutschen Rocklegende und nehmen das Publikum mit auf eine Zeitreise durch Hits wie „Sonderzug nach Pankow“, „Cello“ und „Hinterm Horizont“. Mit beeindruckender Authentizität und Leidenschaft fängt die Band die Energie und Botschaften Udo Lindenbergs ein – „ein Muss für Fans!“

Den krönenden Abschluss liefert „Rockwood“, eine Coverband, die mit ihrer herausragenden musikalischen Qualität selbst anspruchsvollste Songs von „Queen“, „Pink Floyd“ oder „Led Zeppelin“ scheinbar mühelos meistert. Sie präsentieren Rock-Hits der 70er, 80er und 90er auf Weltklasse-Niveau.

Einen Abend voller Emotionen und Erinnerungen an die größten Rock-Legenden versprechen dabei Frontmann Hagen Grohe, bekannt aus internationalen Projekten mit Joe Perry von „Aerosmith“ und seine Mitmusiker Rainer Peters (Bass), Ralph Winter (Drums) und Roland Büttgen (Gitarre), alle drei ehemals Teil der „Big Band der Bundeswehr“, Sängerin Kerstin Bauer, Keyboarder Thomas Plötzer („Starlight Express“), Gitarrist Peter Fischer („Die orthopädischen Strümpfe“) und Frederik Frößl (Gitarre und Gesang).

„Doppelte Besucherzahl verdient“

Fans der in Mechernich und weit darüber hinaus beliebten Veranstaltung dürfte freuen, dass trotz anhaltender Inflation die Kosten für Eintrittskarten und Getränke aus dem vergangenen Jahr gleichgeblieben sind. Sonderkarten gibt es wieder für die Bewohnerinnen und Bewohner des Mechernicher „Sozialwerk Communio in Christo e.V.“, der Ortsverband des Roten Kreuzes in Mechernich passt derweil auf die Gesundheit der Anwesenden auf.

Stadtkämmerer und Mechernich-Stiftungsvorsitzender Ralf Claßen freut sich schon jetzt auf das Rockspektakel, dass den Beginn der „Goldhochzeit der Stadtverwaltung“ markiert: „In tollem Ambiente hat das Orga-Team wieder tolle Musiker gebucht und eine tolle Veranstaltung auf die Beine gestellt, die meiner Meinung nach mindestens doppelte Zahl an Besuchern verdient hätte.“

Weiter gehen die Festlichkeiten dann am 9. und 10. August nächsten Jahres mit einem großen Stadtfest, zu dem man alle Vereine und Ortschaften im Stadtgebiet einladen wolle. Denn, so Claßen: „In Mechernich sind wir in den vergangenen 50 Jahren zusammengewachsen, haben das Schul- und Vereinsleben deutlich vorangetrieben und blicken nun stolz in die Zukunft!“

Karten kosten im VVK 25 Euro (Sitzplätze 28 Euro) und an der AK 30 Euro (Sitzplätze 32 Euro). VVK-Karten für „Rock am Rathaus“ gibt es in Mechernich bei „Nette´s Hobbylädchen“ (Sitzplatz-Karten nur hier), „Optic Himmrich“, dem „Rathaus-Bistro“ und der „Puszta-Hütte“. In Zülpich wird man beim „Versicherungsmakler Bohsem“, in Euskirchen bei der „DEVK-Versicherung Carlo Flaschentreher“ fündig. Online geht das ganze über www.ticket-regional.de.

Region/Düsseldorf – Die zweite und finale Aufbaustufe steht bevor: Ab Januar 2025 bündelt das LBF NRW die gesamte Schlagkraft der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit rund 1200 Beschäftigten. Minister Dr. Optendrenk: „Agilität statt starrer Strukturen: Nordrhein-Westfalen zeigt Tatkraft angesichts immenser Herausforderungen.“

Der Aufbau des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) geht in die heiße Phase: Zum bevorstehenden Jahreswechsel konzentriert Nordrhein-Westfalen die gesamte Schlagkraft und Kompetenz seiner Steuerfahndung in einer neuen Behörde und geht damit einen in Deutschland bislang einzigartigen Weg im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und schweren Steuerbetrug.

Der Weg von der Idee zur finalen Umsetzung war kompakt: Im Frühjahr 2023 hatte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk die Gründung des neuen Landesamtes erstmals skizziert. Bereits zum 1. Januar 2024 nahm es in einer ersten Aufbaustufe seinen Betrieb als zusätzliche Dienststelle neben den zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung seinen Betrieb auf – zum kommenden Jahreswechsel werden diese nun alle organisatorisch in die zentrale Behörde mit Sitz in Düsseldorf integriert. Das LBF NRW bildet dann das Dach für rund 1200 Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung. „Angesichts der immensen Herausforderungen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität dürfen wir nicht in starren Behördenstrukturen verhaftet bleiben, sondern müssen Agilität beweisen“, sagt Minister Dr. Optendrenk. „Wenn wir Kooperation besser, Prozesse schlanker und Schnittstellen reibungsloser machen, entfesseln wir das volle Potenzial unserer Expertinnen und Experten. Die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalens hat enormes Know-how, das wir wirksamer machen, indem wir neu denken und organisatorische Barrieren aus dem Weg räumen. Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr, was möglich ist, wenn man den Willen hat zu handeln.“

Die Zentrale des LBF NRW ist künftig in einem Gebäudetrakt des Landesamtes für Besoldung und Versorgung an der Düsseldorfer Johannstraße untergebracht. Dort wird in den kommenden Monaten das IT-Kompetenzzentrum aufgebaut, welches die Bekämpfung von Betrugsgeschäften mit Kryptowährungen sowie andere Formen von Cybercrime und moderne Ermittlungsmethoden wie den Einsatz von KI forcieren wird. Zudem ist ein großes Lagezentrum mit einem „Work Café“, das im Fall großer internationaler Einsätze Arbeitsplätze für bis zu 100 Fahnderinnen und Fahnder bietet, geplant. Mit eigenen Räumen für die Telekommunikationsüberwachung wird die Steuerfahndung in die Lage versetzt, Verdächtige in der Zukunft selbst abzuhören – auch Räumlichkeiten für Vernehmungen sind im Aufbau. Das LBF NRW bündelt die Kompetenzen in den großen Deliktsfeldern wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex/Cum-Cum und Terrorfinanzierung. Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die gemeinsam mit Polizei und Justiz geführte Task Force werden in das neue Landesamt überführt.

Die zehn Steuerfahndungs-Finanzämter im ganzen Land bleiben als Standorte von sechs Regionalabteilungen des LBF NRW erhalten und garantieren somit weiterhin eine Präsenz in der Fläche.

Minister Dr. Optendrenk: „Wir verfolgen beim Aufbau des LBF NRW bewusst einen modernen dezentralen Ansatz: Wir bringen die Ermittlungsarbeit zu den Fahnderinnen und Fahndern statt andersherum. Die fortgeschrittene Digitalisierung der Finanzverwaltung versetzt uns in die Lage, die besten Köpfe im Land zu gewinnen – unabhängig davon, wo im Land sie leben. Das ist jetzt schon eine Erfolgsgeschichte: Anfang 2025 werden wir in der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung eine Rekordquote bei der Stellenbesetzung von rund 99 Prozent erreichen.“

Mayen/Region – Die Christdemokraten in den Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz haben mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine wichtige Entscheidung getroffen: Mechthild Heil MdB, direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete seit 2009, geht erneut für die CDU ins Rennen. Bei einer Vertreterversammlung im Bürgerhaus in Mayen-Hausen wurde die 63jährige Architektin aus Andernach von 84 Delegierten gewählt, dies entspricht einer Zustimmung von 91,3 Prozent. Weitere Kandidatinnen oder Kandidaten waren nicht angetreten.

Der Bundestagswahlkreis 197 (Ahrweiler), so seine neue numerische Bezeichnung, besteht aus dem gesamten Landkreis Ahrweiler sowie aus den Kommunen Andernach, Maifeld, Mayen, Mendig, Pellenz und Vordereifel im Kreis Mayen-Koblenz. Anders als historisch üblich liegt die Wahlleitung aus Personalgründen dieses Mal nicht bei der Kreisverwaltung in Ahrweiler, sondern bei der Verwaltung Mayen-Koblenz.

Mechthild Heil ging in ihrer engagierten Rede auf den sichtbaren Zerfall der Ampelkoalition in Berlin in den letzten Monaten ein: „Die Ampel – Scholz, Lindner, Habeck – keiner hatte einen Plan. Scholz hat eine fulminante „Zeitenwenderede“ gehalten. Aber nichts folgte daraus!“ Die Ampel habe Deutschland in den letzten drei Jahren in eine beispiellose Abwärtsspirale getrieben: Gasumlage, Heizungsgesetz, Cannabisfreigabe ständen dabei nur beispielhaft für Fehler und Versäumnisse dieser Regierung. „Die Wirtschaft schrumpft, im internationalen Vergleich sind wir aus einer Spitzenposition ins untere Drittel abgestürzt, Produktion und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, die Investitionen in Deutschland stagnieren, hohe Energiepreise und eine überbordende Bürokratie tun ihr Übriges.“

Nach den Worten von Mechthild Heil herrscht angesichts der baldigen Neuwahl im Lande allenthalben nur große Erleichterung, viel Zustimmung komme aus den Verbänden, von Firmen und per Brief auch von Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU wolle schnell die negative Stimmungslage in Deutschland verbessern und zentrale Themen angehen. Sie nannte dabei zuerst eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit kräftigen Impulsen für neues Wachstum. Eine deutliche Entbürokratisierung und eine Stabilität der Energiepreise seien dabei wichtig. In der Sozialpolitik müsse endlich das Prinzip gelten, dass sich Leistung wieder lohnt, die sozialen Sicherungssysteme müssen sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Im Bereich „Migration“ dürfe es keine Überforderung der Gesellschaft geben und deshalb sei es richtig, nur die Menschen in unser Land aufzunehmen, die ein Recht dazu haben. „Angesichts des neuen Wahlrechts ist es sehr wichtig, bei den Wählerinnen und Wählern für die Erststimme im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine starke CDU im Bundestag zu werden. `Leihstimmen´ zugunsten anderer Parteien darf es nicht mehr geben,“ so ihr abschließender Aufruf an die CDU-Delegierten.

Region/Düsseldorf/Köln – Minister Liminski: Wir heben die Games-Förderung auf ein neues Level – Eine Million Euro zusätzlich für Islamismus-Prävention – Die deutsche Games-Industrie ist mit großem Abstand die umsatzstärkste Kreativbranche, deutlich vor Film und Musik. Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit der Film- und Medienstiftung NRW diese enorme Wirtschafts- und Innovationskraft des Games-Standorts Nordrhein-Westfalen. Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat am gestrigen Montag, 18. November 2024, über 35 Akteure der Games-Branche zum vierten „Games-Gipfel“ in das XPERION Köln eingeladen. Bei der Veranstaltung hat der Minister die Eckpunkte einer neuen nordrhein-westfälischen Games-Förderleitlinie vorgestellt, die auf die aktuellen Bedürfnisse der Branche eingeht und im Laufe des Jahres 2025 in Kraft treten soll.

Minister Liminski: „Nordrhein-Westfalen ist Gamesland Nummer eins. Unser Land ist starke und stolze Heimat der Computer- und Videospiel-Branche – ein vielschichtiger Gamesstandort mit der weltweit wichtigsten Videospielmesse gamescom, großen wie auch kleinen Entwicklern und Publishern sowie einer lebendigen Community, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wir stellen daher als Landesregierung auch in Zukunft jährlich mehr als fünf Millionen Euro für dieses enorme Potential der Branche zur Verfügung.

Jetzt ist es an der Zeit, unsere Förderung auf ein neues Level zu heben. Die Ampelkoalition in Berlin steht mit ihrem Ende auch für drei verlorene Jahre für den Games-Standort Deutschland. Dem handwerklich schlecht gemachten Games-Stipendium möchten wir in Nordrhein-Westfalen eine Games-Förderung entgegensetzen, die mit einem zeitgemäßen und branchengerechten Programm der Games-Branche ermöglicht, weiter zu wachsen und sich am Markt zu etablieren und zu profilieren. Im engen Austausch mit der Branche soll dabei ein Gesamtpaket entstehen, das an die aktuellen Marktbedingungen angepasst ist, das die Einflüsse von KI auf den Gesamtprozess der Herstellung von Games abbildet, das den Mediennachwuchs in seiner Entwicklung unterstützt und das Innovation sowie kulturell oder pädagogisch bedeutsame digitale Spiele und immersive Inhalte stärkt.“

Als Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung für Sicherheit, Migration und Prävention werden im Jahr 2025 zusätzlich eine Million Euro für die Entwicklung von Videospielen bereitgestellt. Ziel ist es, mit den zusätzlichen Mitteln gezielt die Entwicklung von Games zu fördern, die zur Prävention und Aufklärung gegen Desinformation und islamistische Propaganda zum Einsatz kommen.

„Auch als Reaktion auf den Anschlag von Solingen ist es das Ziel der Landesregierung, die Öffentlichkeit und insbesondere junge Menschen für den Bereich Islamismus-Prävention zu sensibilisieren, Medienkompetenz zu fördern und extremistische Bedrohungen aufzuzeigen. Dass so etwas auch mit Einsatz von Videospielen gelingen kann, haben wir bereits mit dem Spiel ‚Leons Identität‘ bei der Prävention gegen Rechtsextremismus unter Beweis gestellt. Wir wissen, dass Games dabei helfen können, zielgruppengerecht Wissen und Werte zu vermitteln. Sie leisten damit neben ihrem Unterhaltungswert auch einen wesentlichen gesellschaftlichen Mehrwert. Ich bin der Überzeugung, dass Videospiele noch viel stärker zur Aufklärung über demokratiefeindliche Narrative beitragen können“, so Minister Liminski.

Aachen – Beim Abschlussplenum im Aachener Rathaus haben die Jugendlichen ihre Diskussionsergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber abgestimmt. Nachhaltigkeit, Jugendbeteiligung und Kommunalpolitik standen im Mittelpunkt des Workshops „Pimp My Future“. Drei Tage lang, vom 6. bis 8. November, hatten über 100 Schüler*innen in der Aachener Nadelfabrik die Möglichkeit, ihre Ideen für eine nachhaltige Zukunft einzubringen und aktiv Einfluss auf die kommunalpolitischen Prozesse in Aachen zu nehmen. Gemeinsam mit lokalen Expert*innen und Kommunalpolitiker*innen entwickelten die Jugendlichen im Laufe des Zukunftsworkshops praxisorientierte Lösungsvorschläge zu aktuellen Nachhaltigkeitsthemen. Unterstützt wurden sie von einem Medienteam aus Schüler*innen, das den gesamten Prozess begleitete und die Ergebnisse dokumentierte.

Den Höhepunkt des Workshops bildete das öffentliche Abschlussplenum am Freitag: Fast zwei Stunden hatten alle interessierten Aachener*innen die Möglichkeit, im Krönungssaal des Aachener Rathauses dabei zu sein, als die Jugendlichen ihre Ideen präsentieren und unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen über konkrete Anträge abstimmten. Die Oberbürgermeisterin war begeistert: „‚Pimp My Future‘ zeigt, wie kreativ und engagiert Jugendliche bei der Gestaltung ihrer Stadt sind. Sie bringen frische Ideen ein und beweisen, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit aktiv mitgestalten möchten.“

Beachtliche Bandbreite der Themen

Hier entstand nicht nur Politik zum Anfassen, sondern auch die Chance, die Stadt mit den Impulsen der jungen Generation neu zu denken. Das konnten auch die Besucher*innen im Rathaus erleben. Die Bandbreite der Themen war beachtlich: 17 sogenannte Komitees hatten sich mit unterschiedlichen Bereichen beschäftigt und am Ende 17 Anträge mit zum Plenum im Rathaus gebracht. Digitalisierung an Schulen, sichere Schul- und Radwege, beleuchtete und rund um die Uhr geöffnete Sportanlagen oder Investitionen in bezahlbaren Wohnraum lauteten nur einige der Themen.

Smilla Marie Görgen vom Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung war im Komitee „Planet“ aktiv, das sich intensiv mit der Entsiegelung von Flächen beschäftigt hatte. „Es gab im Vorfeld schon eine große Auswahl an Themen, aber für mich lag das auf der Hand“, so die Schülerin. Ganz konkret hatten die vier Jugendlichen des Komitees dann auch einen Antrag für die Entsiegelung einer Fläche in der Lothringer Straße erarbeitet – und den Wunsch, mindestens eine Fläche jährlich zu entsiegeln. Lukas Rademacher von der Heinrich-Heine-Gesamtschule und im Komitee „Gleichgewicht“ aktiv, nimmt aus den drei Tagen und den teils intensiven Diskussionen mit anderen Schüler*innen, Politiker*innen und den Expert*innen vor allem eins mit: „Ich weiß jetzt, wie es ungefähr bei der Stadt abläuft.“ Er habe sich – auch dank des städtischen Experten – in das Thema der „Subvention für nachhaltige Entwicklung“ einarbeiten können, vieles gelernt, was ihm bis dahin so nicht bekannt war zu Investitionen oder Infrastruktur.

Die Vorschläge sollen im kommenden Jahr in das Bürgerforum der Stadt Aachen eingebracht werden und so in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse einfließen. Auf diese Weise haben die Schüler*innen die Möglichkeit, echte Veränderungen anzustoßen. „‚Pimp My Future‘ ist ein tolles Beteiligungsformat für Jugendliche. Über die Ergebnisse des Workshops hinaus erhoffen wir uns wertvolle Hinweise zu geeigneten Formen der Jugendpartizipation in Aachen“, so Heinrich Brötz, Beigeordneter für Bildung, Jugend und Kultur der Stadt Aachen.

Organisiert wurde der Zukunftsworkshop von „Politik zum Anfassen e. V.“, einem unabhängigen, überparteilichen und gemeinnützigen Verein, und gefördert von den städtischen Fachbereichen Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, Klima und Umwelt sowie Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen.

Stolberg – Nach der Stichwahl am 16.06.2019 stand fest: Patrick Haas ist neuer Bürgermeister der Stadt Stolberg und Nachfolger des jetzigen Städteregionsrates Dr. Tim Grüttemeier. „Damals konnte ich noch nicht ahnen, welche Ereignisse meine Amtszeit prägen werden“, blickt Bürgermeister Patrick Haas zurück. „Die Corona-Pandemie, die Energie-Krise und vor allem die schreckliche Flutkatastrophe waren riesige Herausforderungen, die uns noch auch noch Jahre beschäftigen werden.“ Stolberg habe aber großen Zusammenhalt und einen gemeinsamen Blick nach vorne bewiesen.

„Vieles von dem, was ich in meinem Wahlkampf angekündigt habe, haben wir auch schon umsetzen können“, so Haas weiter. Besonders hervorzuheben sei hier die Umsetzung des dritten beitragsfreien Kitajahres, die Einführung eines Sportgutscheins und die sehr erfolgreiche Belebung der Innenstadt mitsamt neuer Veranstaltungen und der Aufwertung der Burg durch das Burgkonzept. „Insbesondere der nachhaltige Wiederaufbau, der Ausbau des Offenen Ganztages an unseren Schulen, die weiteren Schritte der Innenstadtbelebung und die Fortführung der Förderung der Dörfer sind aber zukunftsweisende und schon angestoßene Projekte, die uns als Stadt Stolberg noch lange begleiten werden und für die weitere positive Entwicklung unserer Stadt elementar sind.“

Nach ausgiebigen Gesprächen mit seiner Familie habe er deshalb eine Entscheidung getroffen: „Ich möchte mich bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr gerne wieder als Bürgermeister zur Wahl stellen und Stolberg weiter erfolgreich nach vorne bewegen. Stolberg ist meine Heimat, für die ich mehr brenne als jemals zuvor und für die ich mich weiter mit ganzer Kraft und gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen in unserer Stadt einsetzen möchte.“ Über eine erneute Nominierung der SPD als Kandidaten für das Bürgermeisteramt würde sich Haas folglich sehr freuen.