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Polizei zeigt Rasern Rot – Verstärkte Verkehrskontrollen vor Ostern

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: Der Straßenverkehr ist weder Rennstrecke noch Spielwiese – Die Tuner-Szene hat sich den Karfreitag in den letzten Jahren als „Car-Freitag“ zu eigen gemacht. Die Polizei Nordrhein-Westfalen kontrolliert am „Saisonstart“ der Raser, Tuner und Poser verstärkt auf den Straßen. Damit beteiligt sie sich am Freitag, den 29. März 2024, an der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „Rot für Raser“.

Innenminister Herbert Reul: „Die Zahl illegaler Autorennen steigt von Jahr zu Jahr. Der Straßenverkehr ist weder Rennstrecke noch Spielwiese, auf der man dem nächsten Adrenalinkick hinterherjagt. Ich hoffe, dass jeder Verkehrsteilnehmer den stillen Freitag als solchen versteht. Die Polizei wird mit konsequenten Verkehrskontrollen ihren Teil dazu beitragen.“

Seit 2018 ist die Polizei am Karfreitag auf den Straßen besonders präsent. Die Aktion zielt auch darauf ab, das Problembewusstsein für illegale Autorennen zu schärfen. Neben mobilen Verkehrskontrollen führt die Polizei auch Geschwindigkeitsmessungen durch und kontrolliert Fahrzeuge hinsichtlich technischer Veränderungen.

Am Karfreitag 2023 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 4.200 Verwarngelder erhoben und über 2.100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. 42 Fahrzeuge wurden sichergestellt.

„Gegen Posen spricht nichts, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt beachtet werden,“ ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.

Die Bekämpfung verbotener Kfz-Rennen ist und bleibt ein Schwerpunkt der Polizei Nordrhein-Westfalen. Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 zählt drei Getötete, die im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ums Leben gekommen sind. Die Zahl der verbotenen Kfz-Rennen ist zum Vorjahr um fast 100 gestiegen. Die Polizei registrierte 526 Unfälle nach Kfz-Rennen.

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Erleichterung in der Kaiserstadt Aachen – Mehr Aufenthalts-Qualität und gut für den Klimaschutz

Aachen – Umgestaltung Rennbahn und Klappergasse: Stadt Aachen erhält in Berlin Förderbescheid über zwei Millionen Euro – Mit viel Grün und einem offengelegten Bachlauf soll die Aufenthaltsqualität in der Altstadt weiter steigen. Baubeginn ist für Herbst 2025 vorgesehen, mit der Fertigstellung rechnet die Stadt im Jahr 2027. Damit wird ein großer Wunsch der Bürgerschaft – wieder mehr Bäche an die Oberfläche zu holen – an einem ersten Ort erfüllt.

Viel Grün und offen fließendes Wasser: Der Blick auf den Platz an der Jakobstraße. Visualisierung: www.v-cube.de

Die Stadt Aachen hat in Berlin einen Förderbescheid über exakt 1.966.410 Euro aus den Händen von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol erhalten. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ und fließt in die Umgestaltung der Rennbahn und der Klappergasse. Mit viel Grün und einem offengelegten Bachlauf soll die Aufenthaltsqualität in der Altstadt weiter steigen.

Zwischenzeitlich wurde das Aachener Förderprojekt zur Zitterpartie. Es stand nämlich die Befürchtung im Raum, dass die bereits im vergangenen Jahr zugesagten Gelder doch nicht freigegeben werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich im November 2023 den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Dies betraf vor allem den 60 Milliarden schweren „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Aus diesem Topf sollte auch das Aachener Projekt gefördert werden. Doch mittlerweile steht fest, dass das Fördergeld zur Verfügung steht. Mit dem Erhalt des offiziellen Bescheids, den Landschaftsarchitektin Silvia Beretta aus der Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestaltung am Montag (18. März) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung entgegengenommen hat, kann es nun vor Ort weiter vorangehen.

Das freut Frauke Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität: „Wir sind in Aachen auf einem sehr guten Weg. Die Innenstadt von morgen nimmt an immer mehr Stellen Gestalt an. Rund um Rennbahn und Klappergasse können sich die Menschen in Zukunft auf eine wahre Stadtoase freuen.“

Mehr Aufenthaltsqualität und gut für den Klimaschutz

Wo jetzt noch versiegelte Flächen als Verkehrsraum dienen, sollen nach dem Umbau Grün und Wasser für deutlich mehr Aufenthaltsqualität sorgen, Besucher*innen wie Bewohner*innen anziehen und zur Begegnung einladen. „Grün-blaues Band – vom Verkehrsraum zum Lebensraum“ nennt sich das Projekt des Fachbereichs Stadtentwicklung und Stadtplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Klima und Umwelt, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Innenstadt klimafest zu machen.

In der Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestaltung setzen unter der Leitung von Stefanie Weitenberg vorneweg Antje Wiese und Jan Kemper das Projekt um: „Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein großzügig angelegter Spielpunkt und vor allem der freigelegte Paubach sollen ab 2027 den Ort prägen und gleichzeitig dazu beitragen, die Innenstadt vor Hitzeentwicklung und Überschwemmung zu schützen“, sagen die Beiden. Eine Maßnahme, die nicht nur klimatisch sinnvoll, sondern auch historisch naheliegend sei, wie das Planungsduo weiter erläutert. Denn Aachens Gründung und Entwicklung ist neben den heißen Quellen maßgeblich durch die Bäche beeinflusst, die erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts verrohrt sind und seitdem unterhalb der Innenstadt fließen.

Die nächsten Schritte

Ab Mai dieses Jahres wird die Planung der Stadtverwaltung durch Landschaftsarchitekten und Verkehrsplaner weitergeführt. Der Baubeginn ist zurzeit für den Herbst 2025 vorgesehen.

Eingeleitet hatte das Projekt der Planungsausschuss der Stadt Aachen im November 2019 mit dem Auftrag an die Verwaltung, den Bereich Klappergasse / Rennbahn auf Grundlage der 2018 erarbeiteten Machbarkeitsstudie „Aachener Bäche sichtbar und erlebbar machen“ zu prüfen und konkretisieren. Der Planungsbeschluss wurde dann im Mai 2023 auf Grundlage der Planung von Jan Kemper und Karen Roß-Kark (Stadt Aachen) im Mobilitätsausschuss gefasst. Begleitet wird die Maßnahme von einer engagierten Bürger*inneninitiative, die sich für die Offenlegung von Aachener Bächen einsetzt.

Das Projekt „Grün-blaues Band“ ist ein wichtiger Baustein für eine gesunde, klimagerechte Innenstadt von morgen und wird in enger Abstimmung mit der Neugestaltung von Theaterplatz und Kapuzinergraben entwickelt. Zahlreiche weitere aktuelle Projekte und Infos des Zukunftsprozesses Innenstadtmorgen sind auf der Homepage www.innenstadt-morgen.de zu finden. Zudem finden Interessierte dort viele Möglichkeiten, aktiv mitzumischen und sich als Morgenmacher*in einzubringen.

 

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Gesundheit Politik

Start des Organspende-Registers – Entscheidung zur Organspende jetzt online festhalten

Region/Berlin – Mit dem Start des Organspende-Registers können Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende seit gestern auch online festgehalten werden. Das Register wird schrittweise aufgebaut. Zur Sicherheit müssen sich Nutzerinnen und Nutzer mit einem Ausweisdokument mit eID-Funktion identifizieren.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:

„Der Start des Organspende-Register ist ein wichtiger Meilenstein, um mehr Organspende möglich zu machen. Zum ersten Mal besteht damit auch die Möglichkeit, online seine Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende zu hinterlegen. Dies ermöglicht den Ärztinnen und Ärzten, auf schnelle und zuverlässige Weise die Spendebereitschaft eines potenziellen Organspenders zu ermitteln. Im Ernstfall werden die Angehörigen von einer schweren Entscheidung entlastet, da eine im Register dokumentierte Entscheidung Klarheit und Sicherheit bietet. Deshalb lautet mein dringender Appell: Fassen Sie eine Entscheidung zur Organspende und halten Sie diese im Register fest!“

Prof. Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM):

„Das Organspende-Register genügt höchsten Anforderungen an die Datensicherheit. Die gespeicherten Erklärungen selbst sowie alle personenbezogenen Daten sind vor Manipulation oder unberechtigtem Zugriff geschützt. Die Daten des Organspende-Registers werden sicher auf einem Server in Deutschland gespeichert. Sichere Verfahren zur Authentifizierung gewährleisten, dass nur die erklärende Person selbst und entsprechend berechtigtes Personal im Krankenhaus auf die Erklärung zugreifen können. Das BfArM wird jährlich die Zahl der im Organspende-Register erfassten Erklärungen veröffentlichen.“

Antworten auf wichtige Fragen 

Was ist das Organspende-Register?

Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende ist ein zentrales elektronisches Verzeichnis, in dem Sie Ihre Erklärung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende festhalten können. Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos. Er kann vom Eintragenden jederzeit wieder geändert oder gelöscht werden. 

Wo wird das Organspende-Register geführt?

Das Organspende-Register (www.organspende-register.de) wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführt. 

Wie ist das Organspende-Register aufgebaut?

Erster Baustein des Registers ist das Erklärendenportal, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung zur Organspende hinterlegen können. Zweiter Baustein ist das Abrufportal, in dem die Entnahmekrankenhäuser Erklärungen suchen und abrufen können, um zu erfahren, ob eine verstorbene Person Organe spenden möchte oder nicht. 

Wie wird das Organspende-Register in Betrieb genommen?

Das Organspende-Register wird stufenweise in Betrieb genommen:

  • Das Erklärendenportal startet am 18. März 2024. Entnahmekrankenhäuser, die zu diesem Zeitpunkt bereits an das Organspende-Register angebunden sind, können mögliche Organspende-Erklärungen suchen und abrufen.
  • Ab dem 1. Juli 2024 müssen alle Entnahmekrankenhäuser an das Organspende-Register angebunden sein. Sie können dann im Abrufportal mögliche Organspende-Erklärungen suchen und abrufen.
  • Ab Juli bis spätestens Ende September 2024 wird die Abgabe der Erklärung mithilfe der Digitalen Identität für Versicherte (GesundheitsID) ermöglicht.
  • Ab dem 1. Januar 2025 können die Gewebeeinrichtungen die Bereitschaft zur Gewebespenden bei potentiell Spendenden über das Abrufportal klären.

Bis das Organspende-Register vollständig in Betrieb ist, sollten Sie Ihre Entscheidung weiterhin auf einem Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung festhalten. Beide Dokumente bleiben auch nach der vollständigen Inbetriebnahme des Registers gültig.

Warum sollte ich meine Entscheidung im Organspende-Register festhalten?

Eine im Organspende-Register dokumentierte Entscheidung sorgt für Klarheit und Sicherheit: Das Selbstbestimmungsrecht bleibt gewahrt, und Angehörige sowie die behandelnden Ärztinnen und Ärzte um eine Entscheidung entlastet. Im Gegensatz zum Organspendeausweis, der zum Beispiel verloren gehen kann, ist das Organspende-Register immer verfügbar. Im Ernstfall kann das zum Abruf berechtigte Personal im Krankenhaus jederzeit darauf zugreifen und die entsprechende Erklärung einsehen.

Wie kann eine Erklärung im Organspende-Register abgegeben werden?

Wenn eine Erklärung über www.organspende-register.de abgegeben wird, kann man ein NFC-fähiges Smartphone oder NFC-fähiges Tablet oder einen Computer bzw. einen Laptop nutzen.

Wo werden die Daten gespeichert?

Die Daten des Organspende-Registers werden sicher auf einem Server in Deutschland gespeichert.

Wer hat im Ernstfall Zugriff auf meine Daten?

Nur die abrufberechtigten Personen eines behandelnden Krankenhauses können eine Registerabfrage durchführen, sofern im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Organ- und Gewebeentnahme grundsätzlich vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Hirntod unmittelbar bevorsteht, vermutlich bereits eingetreten ist bzw. bereits festgestellt wurde. Bei den abrufberechtigten Personen handelt es sich ausschließlich um Ärztinnen und Ärzte sowie Transplantationsbeauftragte. Diese wurden vom Krankenhaus gegenüber dem Register benannt und müssen sich vor der Suche nach einer Erklärung im Register authentifizieren.

Wie sicher ist eine Erklärung im Organspende-Register?

Die Registerdaten sind nicht öffentlich einsehbar und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt. Jede Person, die eine Erklärung im Organspende-Register abgeben, ändern oder widerrufen möchte, muss sich zunächst mittels sicherer Verfahren authentifizieren. Auch der Abruf der Erklärung durch berechtigtes Personal des Krankenhauses ist nur nach dessen vorheriger Registrierung und Authentifizierung möglich.

Welche Alternativen gibt es zum Organspende-Register?

Entscheidungen für oder gegen eine Organ- und Gewebespende können auch weiterhin zum Beispiel im Organspendeausweis, in der Patientenverfügung oder jeder weiteren schriftlichen Form festgehalten werden. Ebenso ist weiterhin eine mündliche Mitteilung an die Angehörigen möglich und sinnvoll. Einen Organspendeausweis kann man unter www.organspende-info.de/organspendeausweis-download-und-bestellen/ online ausfüllen, selbst ausdrucken oder kostenfrei als Plastikkarte bestellen.

Bleibt die Erklärung zur Organ- und Gewebespende in einer Patientenverfügung oder im Organspendeausweis auch nach dem Start des Organspende-Registers gültig?

Ja. Erklärungen zur Organ- und Gewebespende können weiterhin in einem Organspendeausweis oder in einer Patientenverfügung festgehalten werden. Wichtig: Es gilt immer die jüngste Erklärung zur Organ- und Gewebespende.

Weitere Fragen beantwortet die BZgA auf ihrer Informationsseite zum Organspende-Register:

https://www.organspende-info.de/organspende-register

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Politik Wirtschaft

Corona-Wirtschaftshilfen – Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schluss-Abrechnungen bis zum 30. September 2024

Region/Berlin – Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten am Donnerstag, 14. März im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Staatsminister Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz: „Die heutige Verständigung auf eine Fristverlängerung ist ein Erfolg, für den ich mich seit Wochen eingesetzt habe. Damit geben wir den prüfenden Dritten mehr Zeit, um die Schlussabrechnungen für die Unternehmen einzureichen. Ich danke den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten für ihren Einsatz und das Einbringen ihrer Praxiserfahrung. Die Schlussabrechnungen können nur mit aktiver Unterstützung der prüfenden Dritten bewältigt werden.Dazu braucht es eine Prüfung mit Augenmaß.“

Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: „Ab sofort werden wir den Prüfprozess vereinfachen und beschleunigen. Damit entlasten wir die Kanzleien, erhöhen die Qualität der digital einzureichenden Angaben und beugen so auch etwaigen Nachfragen durch die Prüfteams in den Bewilligungsstellen vor. Die getroffene Verständigung mit den Organisationen der prüfenden Dritten wird dazu beitragen, dass auch der Abschluss der Corona-Wirtschaftshilfen im Interesse der betroffenen Unternehmen zu einem Erfolg wird.“

Die Repräsentanten der vier Berufsorganisationen, Prof. Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Torsten Lüth, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., Andreas Dörschell, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer und Leonora Holling, Schatzmeisterin der Bundesrechtsanwaltskammer, zur heutigen Verständigung:

„Wir begrüßen, dass Bund und Länder ein Einsehen hatten und einer Fristverlängerung, samt Härtefallregelung zugestimmt haben. Viele kleine und mittelständische Unternehmen werden nun aufatmen. Sie haben nun, gemeinsam mit ihren prüfenden Dritten, mehr Zeit für die Einreichung der Schlussabrechnungen. Darüber hinaus wurde es dringend Zeit, dass auch der Prüfprozess vereinfacht wird. So wird auf unser Drängen hin u.a. von standardisierten Katalogabfragen abgesehen und die prüfenden Dritten haben nun mindestens 21 Tage Zeit für eventuelle Nachfragen oder Beleganforderungen. Wir hoffen, dass damit die Effizienz des Prüfprozesses und das Tempo der Bescheidung der Bewilligungsstellen steigen.“

Die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern erörterten in einer Sonderbesprechung der Wirtschaftsministerkonferenz, an der auch die Repräsentanten der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dem Deutsche Steuerberaterverband e.V (DStV), der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilnahmen, das weitere Verfahren zum erfolgreichen Abschluss der Corona-Wirtschaftshilfen.

Die vereinbarten Schritte, insbesondere, die Festlegung eines neuen Endtermins, 30. September 2024, damit möglichst alle noch ausstehenden rd. 400.000 Schlussabrechnungen den 21 Bewilligungsstellen zur Prüfung vorliegen werden, sowie Vereinfachungen und Beschleunigungen der Prüfverfahren sind in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst.

Hintergrundinformationen:

Mit den Corona-Wirtschaftshilfen, u.a. Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen, wurden im Zeitraum Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbständige mit erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgängen mit über 63 Mrd. € Bundesmitteln unterstützt. In einem beispiellosen Kraftakt durch Bund, Länder und prüfende Dritte konnte so in der Pandemiezeit vielen Unternehmen schnell geholfen und zahlreiche unternehmerische Existenzen gesichert werden.

Damit die Auszahlung der Mittel an die Antragstellenden zügig erfolgen konnte, wurde zumeist auf Prognosebasis vorläufig bewilligt. Es war von vornherein konzeptionell ein nachträglicher Abgleich der Prognosezahlen mit der tatsächlichen Umsatzentwicklung und den angefallenen Fixkosten vorgesehen, der auch breit kommuniziert wurde.

Die jetzt laufende Schlussabrechnung der Programme ist auch haushaltsrechtlich geboten. Es war das gemeinsame Verständnis von Staat, Wirtschaft und prüfenden Dritten, in der Antragsphase den betroffenen Unternehmen möglichst schnell zu helfen und die finale Prüfung bewusst in die Schlussabrechnung zu verlagern. Wie schon die ursprüngliche Antragstellung der Corona-Wirtschaftshilfen wird die Schlussabrechnung der Programme in einem vollständig digitalisierten Verfahren bearbeitet. Die vorläufigen Bewilligungen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten erteilt, um eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse zu ermöglichen. Die Förderbedingungen der Corona-Wirtschaftshilfen sehen vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung anhand der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung zu ermitteln ist. Die Schlussabrechnung ist somit notwendig, um einen Abgleich zwischen den ursprünglich beantragten Zuschüssen und denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, vorzunehmen. Das kann je nach gewählten Programmen zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu einer Nach- oder Rückzahlung führen.

Sofern bis zu dem neuen Endtermin keine fristgerecht eingereichten Schlussabrechnungen für die vorläufigen Bewilligungen vorliegen, sind von den jeweils zuständigen Bewilligungsstellen der Länder umgehend Rückforderungsmaßnahmen einzuleiten.

Weitere Informationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

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„Keine Experimente mit Kinder- und Jugendschutz in der Städteregion Aachen!“

Region/Aachen/Düsseldorf – Hendrik Schmitz MdL/CDU gegen SPD-Idee, die Städteregion Aachen zur Cannabis-Modellregion zu machen. Entschieden lehnt Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter von Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen und CDU-Kreisvorsitzender von Aachen Land, die SPD-Idee ab, Aachen und die Städteregion zur Cannabis-Modellregion zu machen.

„Keine Experimente mit Kinder- und Jugendschutz! Denn die Cannabislegalisierung gefährdet erheblich den Kinder- und Jugendschutz. Stattdessen sollte die Ampel-Regierung die zahlreichen Warnungen endlich ernst nehmen, beispielsweise vom Verband der Kinder- und Jugendmediziner, der Bundesärztekammer, des Berufsverbands der Lehrkräfte und Pädagogen. Cannabiskonsum erhöht bei Heranwachsenden erheblich das Risko für psychische Störungen, die Entwicklung einer Abhängigkeitserkrankung und für Schädigungen des Herz- und Gefäßsystems sowie Herz-Kreislaufkomplikationen. Das alles ist bekannt und wird von Experten ausgeführt. Warum also hält die Ampel, die sich ansonsten nie einig ist und nichts auf die Reihe kriegt, gerade an diesem Gesetz gegen solche Warnungen fest?

Und gleichzeitig hat rot-grün-gelbe Bundesregierung mit diesem Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen, das mehr Schein als Sein ist. Wie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden? 25 g Haschisch als legale Besitzmenge sind 75 Joints. Wie soll damit der illegale, kriminelle Weiterverkauf kontrolliert werden? Für die Umsetzung der Kontrollen werden vermutlich die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die jeweiligen Polizeibehörden zuständig sein. Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, das wir vor Ort ausbaden müssen! Dabei können unsere kommunalen Ordnungsbehörden diese Kontrollen gar nicht leisten!

Das jetzt über dieses schlecht gemachte Gesetz hinaus auch noch die SPD in der Städteregion Aachen fordert, unsere Region zur Cannabis-Modellregion zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dazu sage ich in aller Deutlichkeit Nein! Gerade wir in der Grenzregion sollten es eigentlich besser wissen, denn die niederländische Politik hat damit das Problem nicht gelöst, sondern neue Probleme geschaffen. Die Städteregion ist keine Versuchsregion, wo mit dem Kinder- und Jugendschutz experimentiert werden darf! Solche Experimente brauchen wir hier nicht.“

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Politik

Der Kreis Düren hat ein klares Ziel formuliert – Klimaneutralität bis 2035

Düren/Region – Der Kreis Düren auf dem Weg zur Klimaneutralität – mit den Menschen vor Ort. „Das ist ehrgeizig, aber durchaus machbar“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. „Dabei möchten wir die Menschen hier vor Ort einbeziehen.“ Bis Ende des Jahres wird ein Plan erarbeitet, der wichtige Eckpunkte auf dem Weg zur Klimaneutralität auflistet, eine sogenannte Klimaroadmap.

Bei der Auftaktveranstaltung im Kreis Dürener Forum „Seen & entdecken“ kamen jetzt knapp 70 Vertreterinnen und Vertretet aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Fachkreisen zusammen, um sich mit Themen wie Energie, Mobilität, Umwelt, Wärme, Kreislaufwirtschaft oder Ressourceneffizienz zu beschäftigen.

„Die Klimaroadmap wird uns klare Anhaltspunkte liefern, wie die weitere Entwicklung im Kreis Düren aussehen wird“, betonte der Landrat. Für die einzelnen Handlungsfelder werden konkrete Ideen und Anregungen gesammelt. Im Lauf des Jahres finden weitere Workshops statt, auf denen künftige Klimaprojekte weiter konkretisiert werden.

Der Kreis Düren kümmert sich schon lange um den Klimaschutz. Seit einigen Jahren legt er Klimaschutzpakete auf, bei denen die Menschen im Kreisgebiet finanziell unterstützt werden, wenn die zum Beispiel Solaranlagen installieren oder Gebäude im Sinne des Klimaschutzes ausstatten oder sanieren. Zudem engagiert sich der Kreis auf dem Themenfeld des Wasserstoffs (H2) und wird im kommenden Jahr in Jülich eigenen umweltfreundlichen H2 herstellen.

„Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir ein Bewusstsein in der Bevölkerung und eine allgemeine Akzeptanz des Kilmaschutzes“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn jetzt bei der Auftaktveranstaltung im Kreis Dürener Forum „Seen & entdecken“.  „Und wir brauchen Menschen, die Überzeugungsarbeit leisten wie Sie“, rief er den zahlreichen Gästen entgegen. „Sie alle tragen dazu bei, dass der Klimaschutzgedanke nachvollziehbar und gut begründet ist. Wir sind mutmachend unterwegs, nicht mit dem erhobenen Zeigefinder“, sagte der Landrat. Sich für das Klima einzusetzen, solle möglichst Freude auslösen – dann sei die Klimaneutralität im Kreis Düren bis 2035 absolut erreichbar.

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Bemerkenswerter Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag 10. März in Mechernich

Mechernich – Nach vier Jahren Pandemieunterbrechung, die er mit Videobotschaften an seine Bürger überbrückt hatte, lud Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick am Sonntag wieder zu einem Präsenz-Neujahrsempfang für gut 400 Repräsentanten in die Aula des Schulzentrums. „Sie sind in Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger unsere Ehrengäste!“, so seine kategorische Feststellung zu Beginn.

Das gut besetzte Auditorium mit (vorne, v.r.) Bürgermeister Dr. Hans-Peter und Ehefrau Gabi Schick, dem Ersten Beigeordneten Thomas und Ehefrau Janina Hambach, Dezernent Ralf Claßen und Teamleiterin Manuela Holtmeier (Bürger & Politik), die auch die Organisationsfäden des Neujahrsempfangs in Händen hatte. Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress

Ansonsten machte der erste Bürger wenig „Schmu“ bei einem kleinen „Bericht zur Lage der Nation“, sondern er redete in bekannter Schick`cher Weise Tacheles. Kaum ein Thema blieb ausgespart, auch die unbequemen Dinge nicht: Gesellschaftliche Bruchstellen, Wirtschaftsflaute, Überschuldung öffentlicher Haushalte, das Ende der finanziell so guten Jahre am Bleiberg, Migration, stockende Innenstadtentwicklung, enorme Schul- und Vereinsinvestitionen und eine völlig veränderte Lage am Arbeitsmarkt.

Dr. Schick sagte unter anderem zur Flüchtlingsaufnahme am Bleiberg, sie sei größer als 2015 und bringe neue und kaum lösbare Raumprobleme mit sich, vor allem im Kernort Mechernich. Er sei für Bezugsscheine und eine schnelle Vermittlung in Arbeit, das sei effektiver und vermutlich auch besser als alle staatlichen Rahmenprogramme. Unter zwei Bedingungen ist der Bürgermeister außerdem für die Reduzierung von Unterstützung: „Wer nicht arbeiten will und sich nicht auf den Boden des Grundgesetzes stellt und danach lebt, der hat in Deutschland nichts verloren“.

„Gesellschaftliche Bruchstellen“

Der Bürgermeister lobte die Eigeninitiative seiner Bürger. In der Flutkatastrophe habe man erleben können, wie viele aus nah und fern zur Hilfe geeilt seien. Andere hätten mit ihrem Ersparten geholfen und der Mechernich-Stiftung über eine Million Euro für die Flutopfer zur Verfügung gestellt – auch die Freunde aus der französischen Partnerstadt Nyons hätten großherzig gespendet.

Corona, Flutchaos und Krieg, die drei schweren Krisen der jungen Vergangenheit, hätten „Bruchstellen in der Gesellschaft“ sichtbar gemacht. Gesellschaftliches Engagement sei zurückgegangen, das Dorfleben habe gelitten, die Vereine hätten enorme Schwierigkeiten, ins alte Fahrwasser zurück zu gelangen.

„Gute Nachrichten gebe es an dieser Stelle aber auch“, schreiben die Tageszeitungen zur Rede des Mechernicher Bürgermeisters: „Durch die Zuschüsse seien die Dorfgemeinschaftshäuser in Firmenich, Obergartzem, Glehn und Bergheim fast fertig. Es folgten die in Breitenbenden und Weiler am Berge.“ Dr. Schick appellierte an die Bevölkerung, sich vor Ort zu engagieren und mit anzupacken: „Wenn die Dorftreffpunkte und die Vereine weg sind, ist es zu spät zum Jammern…“

Schick zählte rentierliche Investitionen der Vergangenheit auf und erinnerte daran, dass die spätere Stadt 1969 und 1972 zunächst aus 44 Dörfern zusammengewürfelt worden war. Dass heute städtische Infrastruktur vorhanden und eine gemeinsame Identität entstanden sei, habe viel Anstrengung, auch Versöhnungsbereitschaft und vor allem auch eine Menge Geld gekostet. Alleine 50 Millionen seien in eine heute beispielgebende Schullandschaft geflossen – inklusive 22,5 Millionen folgten nun im nach Mechernich und Kommern dritten Siedlungsschwerpunkt Firmenich/Obergartzem.

Dr. Hans-Peter Schick lobte das Umbauprojekt des früheren RWZ-Gebäudes zu einem stadtbildprägenden Entree am westlichen Eingang in den Kernort, das die Gebrüder Hubert und Peter Schilles aus Floisdorf erfolgreich angepackt hätten. Nordeifelwerkstätten für Behinderte und das Heilpädagogische Zentrum „Haus Lebenshilfe“ nähmen mehrere Etagen in Ansprachen und ließen dort „im Herzen des Kreises Euskirchen ein Zentrum für Integration“ entstehen.

Vor den Augen und Ohren auch vieler prominenter Gäste wie Landrat Markus Ramers, seines gebundenen Vertreters Achim Blindert, Ex-NRW-Innenministers Dr. Ingo Wolf und der Abgeordneten Detlef Seif (Bundestag) und Klaus Voussem (Landtag) sprach der Bürgermeister auch über antidemokratische Tendenzen im Land, über Verschwörungstheoretiker und notorische Neinsager.

„Despoten verstehen nur Stärke“

„Wir brauchen eine Demokratie, die sich wehrt“, so Schicks Forderung: Nach außen gegen Putin, „denn Despoten verstehen nur die Sprache der Stärke“, und auch nach innen: „Deshalb bin ich glücklich, dass auch in Mechernich Menschen für unsere freiheitliche Grundordnung eintreten und kämpfen.“ Dieser erfolgreich artikulierbare Widerstand gegen demokratiefeindliche Bestrebungen sei der entscheidende Vorteil, den die Bundesrepublik, „eines der demokratischsten Länder der Erde“, gegenüber der auslaufenden Weimarer Republik 1933 besitze.

Eine kleine Reminiszenz gönnte Dr. Schick seiner Neujahrsansprache 2011, in der er viel Wirbel verursacht hatte, als er die Bildung von wenigen größeren Kommunen statt der elf vorhandenen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen forderte: „Das war vielleicht verfrüht, aber durch die zunehmenden finanziellen Zwänge und Personalnot, wird dieses Thema zwangsläufig wieder aktuell werden“. Zumal die räumliche Nähe des Rathauses heute keine entscheidende Bedeutung mehr habe.

Vor und nach der Neujahrsansprache haute „Schmetze Willi“, Gründer und Keyboarder der Mechernicher Kultband „Von Stülp Revival“, mit seinen „Männ“ Rainer Pütz, Eric Guicherit, Frank Weiermann und Günther Rau in die Tasten. Die Jugendgruppe der GdG St. Barbara übernahm die Bewirtung der Gäste. Als eloquenter Moderator brachte der Redakteur und Agenturchef Roland Larmann („ProfiPress“) seine Talkgäste zum Reden.

Dabei handelte es sich um Depotkommandeur Dirk Hagenbach von der Bundeswehr, der einräumte, dass der Munitions- und Materialumsatz im Mechernicher Unter- und Übertagedepot West der Streitkräftebasis enorm angestiegen sei, seit Russland vor zwei Jahren die Ukraine überfiel. Und auch Persönliches gab der Oberstleutnant preis: Hagenbach verbrachte zeitversetzt zehn seiner über 20 Dienstjahre in Mechernich: „Und ich versichere Ihnen. Ich komme gerne wieder!“

Danielle Bieger, die mit ihrem Mann Theo und drei Kindern die bekannten „Krewelshöfe“ unter anderem in Lohmar und Mechernich-Obergartzem betreibt, schilderte ihre Startschwierigkeiten mit eindrucksvollen Worten: „Ich habe nicht dran geglaubt, unsere Hausbank hat nicht daran geglaubt, aber mein Mann hat dran geglaubt, dass wir in Obergartzem Erfolg haben werden – und ich habe an meinen Mann geglaubt.“

An die Stadtväter appellierte die erfolgreiche Geschäftsfrau: „Fördern Sie den Tourismus, er ist das Pfund der Zukunft, mit dem die Stadt Mechernich wuchern kann.“ Und weiter: „»Mechernich« muss eine Marke werden!“

Die Geschäftsführer Norbert Arnold (Sozialwerk Communio in Christo) und Martin Milde (Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH), aber auch der in der Mechernicher Bergstraße aufgewachsene Ex-Sprecher Klaus Vater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und spätere stellvertretende Regierungssprecher bei Angela Merkel, nahm zu Gesundheitspolitik und Pflegenotstand Stellung.

Während Milde sagte, das „System der Fallpauschalen sei jetzt 20 Jahre alt und am Ende“, beklagte Norbert Arnold die sich hinschleppenden Pflegesatzverhandlungen, die Einrichtungen wie die der Communio in Christo in die finanzielle Bredouille brächten – und viele kleinere Häuser bereits in den Ruin.

„Ehrenamtlich mitmachen!“

Deshalb schrieben er und andere Betreiber in einer konzertierten Aktion des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB), einem bundesweiten Trägerverband für private Pflegeunternehmen, an die Minister Laumann (NRW) und Lauterbach (Bund).

Auch der gelernte Redakteur und Politikwissenschaftler Klaus Vater, der unlängst eine Expertise zum Thema Pflege verfasst hatte, leistete seinen Beitrag zur Personalknappheit in der Pflege, der weder innerhalb Deutschlands noch durch Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beizukommen sei. Vater sprach von einer Zukunft, bei der spezielle Hightech-Pflegebetten und Roboter Tätigkeiten übernehmen, für die heute noch Manpower unerlässlich sei.

Ehe es Blumen und Wein für die Talkgäste von Organisationsleiterin Manuela Holtmeier, dem Dezernenten Ralf Claßen und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick persönlich gab, ließ Moderator Ronald Larmann noch die OP-Schwester Luka Lenz ausgiebig zu Wort kommen, die sich ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr engagiert.

Ihre Botschaft war unmissverständlich: „Mitmachen!“ Sie sei „da durch Zufall reingeraten, weil die Jungs aus meiner Klasse in der Kommerner Jugendfeuerwehr waren, aber ich bin mit Begeisterung dabeigeblieben und möchte es nicht mehr missen.“

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CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler fordert ab 2025 eigene Maßnahmen zum Radwegekonzept

Ahrweiler – Prioritätenliste soll festlegen, an welchen
kreiseigenen Straßen erste Radwege entstehen – Entlang zahlreicher kreiseigener Straßen sollen neue Radwege entstehen, um das Radwegenetz im Kreis Ahrweiler zu verbessern und alle Kommunen miteinander zu verbinden. Dies hat die CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler jetzt in einem Antrag gefordert, dem der Kreistag auch einstimmig folgte. Diese Maßnahmen sind Teil des Radewegekonzeptes für den Kreis Ahrweiler, das kürzlich im Kreistag vorgestellt wurde. Das Radwegekonzept bezieht zum einen die bereits bestehenden sowie neu geplanten Radwege in den Kommunen mit ein. Zum anderen ist beabsichtigt, zusätzlich an den kreiseigenen Straßen in neue Radwegeverbindungen zu investieren.

Die CDU Kreis Ahrweiler fordert nun, bereits erste konkrete Maßnahmen in den Haushalt 2025 einzusetzen. „Die Nahmobilität ist immens wichtig für einen lebenswerten und touristisch attraktiven Kreis Ahrweiler. Dazu zählen nicht nur gut ausgebaute Straßen und ein funktionierender ÖPNV, sondern auch ein flächendeckendes Radwegenetz. Besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz wollen wir als CDU die kreiseigenen Radwege-Projekte zügig in die Umsetzung bringen“, erklärt der Frakltionsvorsitzende der CDU, Michael Korden.

Bereits im Juni 2021 hatte der Kreistag auf Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP der Aufstellung eines kreisweiten Radewegekonzeptes zugestimmt. Nachdem das Projekt zunächst aufgrund der Flutkatastrophe zurückgestellt werden musste, liegt nun das ausgearbeitete Konzept des Planungsbüros VIA vor. Es beinhaltet rund 800 Einzelmaßnahmen. Ein Großteil wird durch die Kommunen selbst gesteuert. 70 Einzelmaßnahmen liegen jedoch in Verantwortung des Kreises Ahrweiler, insbesondere der Ausbau von sogenannten „unselbständigen“ Radwegen entlang kreiseigener Straßen.

„Uns ist klar, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden können. Daher soll in einem konkreten Umsetzungsplan in enger Abstimmung mit den Kommunen eine Prioritätenliste erstellt werden. Hier ist vor allem der funktionale Aspekt zu berücksichtigen, also der tatsächliche Bedarf für Schüler, Berufspendler und Einwohner. Wir wollen dafür ein klares Investitionsprogramm!“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäfts­führer Michael Schneider. „Der Kreis muss seinen Beitrag zum Radwegekonzept leisten. Daher fordert die CDU, die Umsetzung der eigenen Maßnahmen fest in den Haushaltsplänen ab 2025 zu verankern“, so Korden und Schneider abschließend.

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Dorferneuerung – Schalkenmehren im Landkreis Vulkaneifel vertritt Rheinland-Pfalz auf Europa-Ebene

Schalkenmehren/Mainz – Für die Teilnahme am Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis 2024“ schickt Rheinland-Pfalz die Dorferneuerungsgemeinde Schalkenmehren (Landkreis Vulkaneifel) ins Rennen. Im Schnitt nehmen rund dreißig europäische Gemeinden und Regionen am Europäischen Dorferneuerungspreis teil. Der Wettbewerb findet in diesem Jahr bereits zum 18. Mal statt.

„Die Ortsgemeinde Schalkenmehren ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Dorferneuerung und nachhaltigen Tourismus. Mit seinen vielfältigen Freizeitangeboten, der einzigartigen Naturkulisse und dem gelungenen Erhalt des baukulturellen Erbes hat die Gemeinde bewiesen, wie lebendig und attraktiv ein Ort sein kann. Ich bin mir sicher, dass Schalkenmehren es mit der europäischen Konkurrenz aufnehmen kann“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Das Ziel der Dorfgemeinschaft ist es, Schalkenmehren mit seiner einzigartigen Landschaft naturverträglich als Tourismusstandort weiter zu entwickeln und gleichzeitig auch Raum für eine lebendige, ortsansässige Entwicklung zu geben. Bereits im Jahr 2018 nahm die Gemeinde erfolgreich am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil und erhielt in der Hauptklasse den Sonderpreis „Innenentwicklung“.

Der diesjährige Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis“ unter dem Motto „Lust auf Zukunft“ soll verdeutlichen, wie wichtig es ist, optimistisch in die Zukunft zu blicken und aktiv an der Gestaltung der Lebensräume mitzuwirken.

„Die Dorferneuerung ist ein wesentlicher Prozess, der Gemeinden dabei unterstützt, ihre Identität zu bewahren, ihre Lebensqualität vor Ort zupackend zu verbessern und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten“, so der Minister.

Eine internationale Bewertungsjury wird bis Juni 2024 die Teilnehmergemeinden besuchen und im Juli 2024 über die Ergebnisse und Vergabe des Europäischen Dorferneuerungspreises entscheiden.

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Jean-Claude Juncker, der Baumeister Europas, kommt am 23. April 2024 nach Bitburg

Bitburg – Luxemburger Politiker zu Gast in der Talkreihe „Einblicke“ – Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission und langjährige Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, wird am Dienstag, 23. April um 19:00 Uhr Gast von Kulturamtsleiter Herbert Fandel in dessen Talkreihe: „Einblicke – Menschen mit Geschichte und Geschichten“ sein.

In Anerkennung seiner Leistungen und Verdienste um die Einheit Europas wurde Jean-Claude Juncker während seiner Zeit als Vorsitzender der Europäischen Kommission intern der Titel „Mr. Euro“ und „Baumeister Europas“ verliehen. Kein anderer Politiker in Europa hatte eine derart außergewöhnliche Erfahrung in Sachen Europa. Bereits in jungen Jahren als Politiker war er in wichtige und zukunftsweisende Projekte involviert. Sein erstklassiges Verhältnis zu Helmut Kohl und seine sympathische, aber verbindliche Art, ließen ihn schnell die Karriereleiter hochsteigen.

In den wichtigsten Momenten europäischer Aufbauarbeit war Juncker zugegen und an den bedeutendsten Entscheidungen unmittelbar beteiligt. In seiner politischen Arbeit errang er höchste Anerkennung und Akzeptanz und wurde über Parteigrenzen hinweg in Europa geschätzt. Junckers besonderes, freundschaftliches Verhältnis zu deutschen Politikern war bekannt und seine Vermittlerrolle, insbesondere in Deutsch-Französischen Problemstellungen unersetzbar.

Die Veranstaltung am 23. April um 19:00 Uhr findet in Haus Beda in Bitburg statt. Tickets sind ausschließlich erhältlich über www.ticket-regional.de und deren bekannten Vorverkaufsstellen. Der Kartenvorverkauf beginnt am Montag, 25. März um 09:00 Uhr.