Kategorien
Top-Themen

Nordrhein-Westfalen passt die kommunalen Impfangebote an

Region/Düsseldorf – Impfungen mit angepassten Omikron-Impfstoffen nun auch bei Impfangeboten der Kreise und kreisfreien Städte möglich. Basierend auf dem Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission passt das Land die kommunalen Impfangebote an.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 sollen künftig bevorzugt mit den auf die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen erfolgen. Dies sieht der Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (STIKO) vor. Es ist davon auszugehen, dass der Beschlussentwurf zeitnah in einer entsprechenden Empfehlung umgesetzt wird. Daher hat das Ministerium darauf basierend seine Erlasslage angepasst. Damit sind nun auch in den Impfangeboten der Kreise und kreisfreien Städte Impfungen mit den neuen Omikron-Impfstoffen möglich.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „BioNTech und Moderna haben ihre Impfstoffe auf die aktuell vorherrschende Omikron-Variante des Corona-Virus angepasst. Damit sind die Impfungen passgenauer als mit dem bisherigen Impfstoff und wir können auch auf eine deutlich bessere Schutzwirkung der Impfstoffe hoffen. Auch wenn wir bereits gute Impfquoten haben, hoffe ich, dass das Impfgeschehen jetzt nochmal deutlich anziehen wird. Bei den Viertimpfungen der Menschen ab 60 Jahren ist noch Luft nach oben. Gerade Menschen dieser Altersgruppe ohne bisherige Auffrischungsimpfung sollten sich – vielleicht im Zuge der Grippeschutzimpfung – erneut gegen COVID 19 impfen lassen.“

Für die kommunalen Impfangebote gilt nun: Auffrischungsimpfungen ab 12 Jahren sind vorzugsweise mit einem der Omikron-adaptierten mRNA-Impfstoffe durchzuführen.

Die STIKO hält weiter an ihrer Empfehlung fest, dass eine zweite Auffrischungsimpfung für folgende Personengruppen angezeigt ist:

  • Personen mit Immundefiziten ab dem Alter von 5 Jahren
  • Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
  • Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen, insbesondere solche mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohnern
  • Personen im Alter ab 60 Jahren
  • Personen im Alter ab 5 Jahren mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung

Auch die bisherigen mRNA-Impfstoffe können weiterhin eingesetzt werden, da sie sich nach Auffassung der STIKO in der gesamten Pandemie bewährt haben und unverändert vor schweren COVID-19-Krankheitsverläufen schützen.

Auch Impfungen mit Valneva sind künftig in den kommunalen Impfangeboten möglich. Die STIKO führt in ihrem Beschlussentwurf aus, dass Valneva zur Grundimmunisierung von Personen im Alter von 18 bis 50 Jahren genutzt werden kann. Valneva kann insbesondere dann genutzt werden, wenn nach Verabreichung der ersten Impfstoffdosis eines anderen COVID 19-Impfstoffs eine produktspezifische, medizinische Kontraindikation gegen eine Fortführung der Impfserie besteht.

Kategorien
Top-Themen

Bauernverband fordert mehr Rücksicht auf Bauern und Winzer!

Region/Koblenz – GAP-Forum des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau. „Landwirte und Winzer benötigen Planungssicherheit. Wir fordern weniger Bürokratie und Auflagen, um unsere Betriebe in die Zukunft führen zu können. Hinzu kommen steigende Preise für Energie, Futter- und Düngemittel. Dies alles sind enorme Gefahren für unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“ Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, machte anlässlich BWV-Agrarforum zur GAP 2023 in Koblenz deutlich, dass anstehende politische Entscheidungen die landwirtschaftlichen Erfordernisse dringend berücksichtigen müssten.

Horper konnte zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Landwirtschaft begrüßen. Neben rheinland-pfälzischen Abgeordneten waren insbesondere viele Vertreter aus der Agrarverwaltung der Einladung nach Koblenz gefolgt, um die aktuellen Herausforderungen, die die gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2023 an Bauern und Winzer stellt, zu diskutieren.

Staatssekretär Andy Becht bekräftigte die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Belange der Bauern- und Winzerfamilien. Dabei setze er sich für eine attraktive Förderung der Betriebe im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik ein.

Im Rahmen der verschiedenen Fachvorträge wurde jedoch deutlich, dass verlässliche rechtliche Grundlagen für die Landwirte derzeit noch fehlen. Dies betrifft beispielsweise konkrete Handlungsanforderungen an die zukünftige Bewirtschaftung von Ackerflächen, die Gestaltung eines notwendigen Fruchtwechsels oder auch die Kompensation sinkender Betriebsprämien durch Mittel der zweiten Säule, die Rheinland-Pfalz im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt werden. Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll die Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Union unterstützen und dabei den vielen verschiedenen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden.

Die weit über 100 Teilnehmer der hybrid durchgeführten Veranstaltung kritisierten, dass in Rheinland-Pfalz kaum Anreize für die Tierhaltung in den Mittelgebirgsregionen bestünden. Diese würden sich hauptsächlich an die Ackerbauern richten.

Insgesamt sei die derzeitige Situation unbefriedigend, so der Kreisvorsitzende des Kreisbauernverbandes Neuwied, Ulrich Schreiber, weil die Landwirte dringend verlässliche Grundlagen benötigen würden, um die Anbauplanung für den Herbst und das kommende Jahr vornehmen zu können. „Ich weiß nicht, was sich die Politik vorstellt,“ so Schreiber. „Es ist für die Landwirtschaft und den Weinbau schlicht nicht möglich, innerhalb weniger Tage auf die gesetzlichen Anforderungen zu reagieren. Wir brauchen eben eine Vorlaufzeit. Dass diese uns die Politik nicht gewährt, ist ein Skandal.“

Kategorien
Top-Themen

Bund übernimmt 99% an Uniper

Region/Berlin – Bundesregierung verständigt sich auf Anpassung des Stabilisierungspakets für Uniper. Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper.

Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Die Anpassung des Stabilisierungspaketes wurde notwendig, weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht haben. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.

Das angepasste Stabilisierungspaket für Uniper sieht insbesondere eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Uniper SE vor und umfasst im Einzelnen die folgenden Punkte:

  • Im Rahmen einer 8 Mrd. Euro umfassenden Kapitalerhöhung erwirbt der Bund eine Aktienbeteiligung an der Uniper SE zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie.
  • Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von rd. 0,48 Mrd. Euro entspricht.
  • Ein von Fortum im Zuge der Energiepreiskrise gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantie-Linie werden durch Uniper zurückgezahlt bzw. abgelöst, da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Die entstehende Liquiditätslücke wird durch Bundesmittel gedeckt.
  • Der Bund sichert die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung.
  • Die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22. Juli gelten weiterhin, insbesondere das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat damit über den Antrag des Unternehmens auf eine Stabilisierungsmaßnahme nach §29 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundeskanzleramt entschieden.

Im Ergebnis wird die Beteiligung des Bundes an Uniper nach Kapitalerhöhung und Übernahme des Fortum-Aktienpakets rd. 99 Prozent betragen. Der Erwerb der Aktien kann erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung. Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.

Das erste Rettungspaket war am 22.Juli vereinbart worden. Die Umsetzung, insbesondere die EU-Beihilfeprüfung und die Fusionskontrollprüfungen in verschiedenen Ländern, benötigt allerdings in der Regel etwa drei Monate, so dass der Erwerb noch nicht vollzogen wurde und die Gelder noch nicht geflossen sind. Hier setzt die heute vereinbarte Anpassung des Stabilisierungspaketes an: Für die acht Milliarden Euro Eigenkapital, die im Juli zugesagt wurden, erwirbt der Bund nunmehr 93 Prozent der Uniper Aktien statt wie geplant 30 Prozent plus Pflichtwandelanleihe. Zusätzlich kommen nun weitere Mittel für den Erwerb der Fortum-Aktien (0,48 Milliarden Euro) und die Bundesmittel für die Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantie-Linie von Fortum hinzu.

Kategorien
Top-Themen

Medienvielfalt erhalten – Versorgung mit Presse-Erzeugnissen flächendeckend sichern

Region/Mainz/Berlin – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unsere Demokratie lebt von freien Medien, Medienvielfalt ist eine Voraussetzung dafür. Für Rheinland-Pfalz mit seinen starken ländlichen Räumen spielt dabei die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen eine zentrale Rolle. Wir haben in Rheinland-Pfalz zum Glück starke Zeitschriften- und Zeitungsverlage, die die Menschen verlässlich über Themen und Ereignisse in ihrer Stadt oder ihrer Region informieren.

Aber viele Verlage stehen durch die Transformation der Medienlandschaft und die enorm gestiegenen Energie- und Papierkostensteigerungen vor großen Herausforderungen. Deswegen macht sich Rheinland-Pfalz mit einer Bundesratsentschließung stark für den Erhalt der Pressevielfalt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung am heutigen Freitag, 16. September 2022. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hatten die Ampel-Koalition vereinbart, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch zukünftig zu gewährleisten. Mit der Entschließung betonen die Länder die Bedeutung dieses Vorhabens. Hierzu unterstreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien brauchen wir eine qualitativ hochwertige und unabhängige Berichterstattung. Wir bitten die Bundesregierung daher, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen.“

Vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung der Pressefreiheit müsse besonders Wert daraufgelegt werden, dass sich die Förderung nicht auf die unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auswirkt. „Die Presse spielt in unserer Demokratie eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit und die demokratische Meinungsbildung. Neben ihrer journalistischen Bedeutung sind die Verlage auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und nehmen am Medienstandort Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle ein,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Kategorien
Top-Themen

Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhand-Verwaltung

Region/Berlin – Die Bundesregierung hat heute auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.

Mit der Treuhandverwaltung wird der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt. Die Entscheidung wird von einem umfassenden Zukunftspaket begleitet, das einen Transformationsschub für die Region bringt und die Raffinerie unterstützt, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt wird. Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline abhängig. Das Zukunftspaket wird heute Mittag, 13.30 Uhr, im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, vorgestellt.

Informationen zur Treuhand:

Unter Treuhand gestellt sind die deutschen Rosneft-Töchter, Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM), die jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland einführen. Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung ist, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr war. Zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, waren nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit – weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.

Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 17 des Energiesicherungsgesetzes. Danach kann ein Unternehmen, das kritische Infrastruktur im Sektor Energie betreibt unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung, das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. In Folge der Anordnung ist die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter ausgeschlossen und ihre Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis beschränkt.

Als Treuhänderin wird die Bundesnetzagentur eingesetzt, auf sie gehen die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen über.

Die Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie ist am 16. September 2022 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam geworden und zunächst auf 6 Monate befristet. Die Kosten der Treuhandverwaltung haben die RDG und die RNRM selbst zu tragen.

Kategorien
Top-Themen

Ein Blick in das Herz der Batterie-Forschung – 100. Sitzung an der RWTH Aachen

Aachen – Aachen arbeitet an den Batterien der Zukunft. Im brandneuen Forschungsgebäude CARL, dem Center for Ageing, Reliability and Lifetime Prediction of Electrochemical and Power Electronic Systems, erforschen künftig hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in hochmodernen Laboren, wie Energiespeicher beispielsweise auf elektrische, chemische oder klimatische Einflüsse reagieren. Dass dieses tiefe Eintauchen in die künftige Technik in einem guten baulichen Umfeld möglich ist, geht auch in Teilen auf den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) zurück. Das Gremium berät die Geschäftsführung des BLB NRW und genehmigt bahnbrechende Bauprojekte des Landes – wie eben das CARL. Zu seiner 100. Sitzung trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats am heutigen Dienstag, 13. September 2022, in Aachen dort, wo die ressourcenschonenden Speichermedien von morgen entwickelt werden.

„Es ist schon beeindruckend, als ehemaliger Wissenschaftsstaatssekretär zu sehen, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Forschung auf Spitzenniveau in Nordrhein-Westfalen neue Batterietechniken für die Energie- und -antriebswende vorantreiben“, betonte Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im für den BLB NRW zuständigen Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des BLB-NRW-Verwaltungsrats. „Das CARL steht exemplarisch für die Spitzenforschung aus Nordrhein-Westfalen, die völlig zu Recht in ganz Deutschland und darüber hinaus einen hervorragenden Ruf genießt“, sagte der Staatssekretär und fügte hinzu: „Wir werden auch künftig den Bau solcher Forschungsgebäude ermöglichen, damit unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen stets die besten Bedingungen vorfinden.“ RWTH-Kanzler Manfred Nettekoven ergänzte: „Gerade jetzt, in der Zeit von Energiekrise und einer unsicheren Entwicklung, steht die RWTH für eine besondere Innovationskraft. Auch hierfür braucht die Hochschule eine hervorragende Infrastruktur, nicht zuletzt, um Forschungsergebnisse der Gesellschaft zugänglich zu machen und so Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu geben.“

Zusammen mit Professor Dirk Sauer, einer Koryphäe auf dem Gebiet der Energiespeicherforschung, führte Nettekoven die Verwaltungsrats-Mitglieder nach deren Sitzung durch das CARL. Anschließend lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Campus und weitere Gebäude kennen, in denen Zukunftsforschung betrieben wird, darunter das CWD (Center for Wind Power Drives), in dem sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Windenergie beschäftigen, und das NGP² (Center for Next Generation Processes and Products), in dem unter anderem klimaneutrale Wertschöpfungsketten entwickelt werden, um unabhängiger von fossilen Energien zu werden.

Neben diesen Gebäuden hat der BLB-NRW-Verwaltungsrat in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere wichtige Landesbauprojekte ermöglicht.

Einige Beispiele:

Neubau Center for Soft Nanoscience, Westfälische-Wilhelms-Universität Münster (WWU)

  • Das mehr als 8.000 Quadratmeter große Forschungsgebäude – ein Flaggschiff der Nanoforschung – erfüllt höchste technische Anforderungen: Um die Ergebnisse hochsensibler Messinstrumente nicht zu verfälschen, wurden spezielle Gebäudefundamente mit Schwingungsdämpfern oder einem Glasfaser-Fundament angefertigt.

Naturwissenschaftlich-Medizinisches Institut (Nawi-Medi), Sporthochschule Köln

  • 138 Meter lang, 18 Meter breit und 26 Meter hoch: Das Nawi-Medi, das mehrere wissenschaftliche Institute beherbergt, bietet mehr als 8.000 Quadratmeter modernste Nutzfläche. Die Fassade zeigt bei passendem Lichteinfall die Struktur des Verlaufs des legendären 100-Meter-Sprints von Usain Bolt bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Berlin 2009.

LANUV Neubau Fischereiökologisches Zentrum, Albaum, Sauerland

  • Das Gebäude wird in einer besonders ressourcenschonenden Holzhybridbauweise und mit einer Photovoltaikanlage errichtet. Die Arbeiten haben im Mai begonnen. Der Neubau vereint Labore, Seminarräume, Büros sowie die Außenanlagen zur Fischhaltung und Fischzucht an einem Standort. Das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) forscht am Zentrum Fischereiökologie und Aquakultur an verschiedenen Themen wie der klimaresilienten Aquakultur, arbeitet an der Fischgesundheit und bildet zum Beispiel Fischwirtinnen und Fischwirte aus.

Nach dem Besuch der RWTH fuhren die Mitgliederinnen und Mitglieder des BLB-NRW-Verwaltungsrats weiter ins Finanzamtszentrum Aachen, das unter ökologischen Gesichtspunkten neu gebaut worden ist. Dagmar Andernach-Lürken, Leiterin des Finanzamts Aachen-Kreis, und Maria Heiliger, stellvertretende Leiterin des Finanzamts Aachen-Stadt, begrüßten die Gäste.

Diese schauten sich unter anderem die größte Photovoltaik-Anlage an, die der BLB NRW bislang auf das Dach einer Landesliegenschaft gebaut hat. 784 Solarmodule versorgen das Finanzamtszentrum, in dem alle vier Finanzämter der Domstadt mit rund 1000 Beschäftigten untergebracht sind, mit 209.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Diese Menge entspricht dem Jahresverbrauch von rund 52 Vier-Personen-Haushalten. Die PV-Anlage des Finanzamtszentrums reduziert die energiebedingten CO2-Emmissionen um 117 Tonnen CO2 per annum.

Viel Grün auf dem Dach steigert die Wirkkraft der Anlage zusätzlich. Die Vegetation sorgt unter anderem durch Verdunstungskühlung für wesentlich niedrigere Umgebungstemperaturen der Solarmodule als andere Dachflächen und auf diese Weise für eine Steigerung von Effizienz und Stromertrag. „Solche Anlagen bringen unser Land auf dem Pfad zur klimaneutralen Landesverwaltung entscheidend voran“, sagte Staatssekretär Dr. Günnewig.

Kategorien
Top-Themen

Debatte um „Zufallsgewinne“ – Horper sieht Abschöpfung bei erneuerbaren Energien kritisch

Region/Koblenz – Am ersten Septemberwochenende hat die Ampelkoalition ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Die Bundesregierung sieht darin starke Eingriffe in den Energiemarkt vor, die für die Endkonsumenten preisdämpfend wirken sollen. Geplant sind unter anderem Gewinnabschöpfungen bei erneuerbaren Energien. Negativ betroffen wären durch die Maßnahmen Energieanlagen, die ihren Strom direktvermarkten oder eine Marktprämie erhalten. In Rheinland-Pfalz wären vor allem Bauern und Winzer mit Biogasanlagen, kleineren Freiflächen- und Dach-Photovoltaikanlagen sowie kleineren Windenergieanlagen betroffen.

Besonders besorgt zeigt sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, um die Zukunft der Biogas- und Biomethananlagen im Verbandsgebiet: „Es ist nicht einsichtig, warum gerade die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die maßgeblich zur Energiewende und zudem noch zur Verbesserung der Gasversorgung beitragen, benachteiligt werden. Für ein Gelingen der Energiewende ist es kontraproduktiv, wenn mögliche höhere Erlöse, die vor allem zur Tilgung und Tätigung neuer Investitionen benötigt werden, abgeschöpft werden.“

Der BWV setzt sich für eine Mindestanlagengröße bei der Abschöpfung von sog. „Zufallsgewinnen“ ein. Diese könnte beispielsweise bei 3 Megawatt liegen und neben den Biogasanlagen auch kleinere, aber für die Stabilität der Energieversorgung sowie der regionalen und dezentralen Energiegewinnung wichtigen Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen berücksichtigen.

Kategorien
Top-Themen

RLP Innenminister Lewentz – Katastrophen-Schutz im Land wird neu ausgerichtet

Region/Mainz – Eine zentrale Landeseinrichtung, die Stärkung der Kommunen und rechtliche Anpassungen: diese drei Säulen stehen im Fokus der von Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes.

„Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr, die unser Land so schwer getroffen hat wie keine Naturkatastrophe zuvor, aber auch dürrebedingte Wald- und Vegetationsbrände und Rekord-Niedrigwasserstände zwingen die Gesamtgesellschaft zu einem Umdenken. Die sich rasant wandelnden klimatischen Bedingungen zeigen uns, dass der Klimawandel uns auch vor der eigenen Haustüre betrifft. Auch der Blick auf die zivile Verteidigung hat sich verändert. Seit Ende Februar ist die Welt eine andere. Diesen Herausforderungen muss sich auch ein krisenfestes System des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes neu stellen“, so Lewentz.

Das Referat für Brand- und Katastrophenschutz der ADD sowie die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) sollen zu einer Landesoberbehörde, der zentralen Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zusammengeführt werden. Mit den für den Haushalt 2023/24 vorgesehenen Vollzeitäquivalenten (VZÄ) stehen bei ADD und LFKA bereits 144 VZÄ zur Verfügung. Neben dem bisherigen und dann zusammengeführten Personalkörper von ADD und LFKA werden weitere Personalaufstockungen notwendig sein. Die zentrale Landeseinrichtung wird bei Bedarf die Einsatzleitungsfunktion auf Landesebene ausüben. Den Einsatzleiter sollen bei der Ausübung der Funktion im Einsatzfall sowohl ein Verwaltungsstab, als auch ein operativ-taktischer Stab (Gefahrenabwehrleitung) unterstützen. In beiden Stäben arbeiten notwendigenfalls auch Vertreter anderer Behörden mit. Im Falle eines Starkregenereignisses erfolgt beispielsweise die Einbindung von Vertretern des Landesamts für Umwelt (LfU) als zuständiger Fachbehörde des Landes zur Interpretation meteorologischer und hydrologischer Daten. Zur Stärkung dieser Struktur und Abläufe soll es Übungen geben.

„Neben der Einsatzvorplanung sowie der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte und Verwaltungen soll diese Behörde ein an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit Experten aus dem Brand- und Katastrophenschutz besetztes Lagezentrum betreiben“, sagte der Minister. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz“ (GeKoB-Land) als Pendant zum neuen Kompetenzzentrum auf Bundesebene soll dauerhaft und nachhaltig für eine Vernetzung aller Akteure sorgen. Dazu gehören die Kommunen, die Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk (THW), die Bundeswehr, die Landespolizei, aber beispielsweise bei einem Starkregenereignis auch Landesbehörden wie das Landesamt für Umwelt oder bei einem Erdbeben das Landesamt für Geologie und Bergbau.

Auch künftig sollen die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall auch die Einsatzleitung wahrnehmen, weil dort die beste Ortskenntnis vorliegt. Das Land wird eine Vereinheitlichung der Strukturen forcieren. Zudem sollen regionale Lager- und Logistikzentren eingerichtet werden. Vorhandene Einsatzmittel sollen landesweit organisatorisch zu einheitlichen und schlagkräftigen Einheiten pro Region zusammengefasst werden, um sie besser in der überörtlichen Unterstützung einzusetzen.

„Mit einem Sonderförderprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro zur Förderung von geländegängigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen stärken wir kurzfristig den Fahrzeugbestand. Geländegängige Fahrzeuge unterstützen unsere Feuerwehrleute nicht nur bei Hochwasserereignissen, sondern auch bei Waldbränden, wie wir sie dieser Tage leider immer wieder erleben müssen“, so Lewentz. Im Juli sei außerdem der Zuschlag für zwei neue Polizei-Hubschrauber erteilt worden. Für die Beschaffung sind im Landeshaushalt 32,5 Millionen Euro vorgesehen. Nach derzeitiger Planung stehen die neuen Modelle im ersten Halbjahr 2024 zur Verfügung. Die Belange des Bevölkerungsschutzes wurden berücksichtigt. Die Hubschrauber werden somit auch wie bisher für die Brandbekämpfung einsetzbar sein. „Die Löschsäcke fassen dann über 800 Liter im Vergleich zu bisher 450 Liter. Zusätzlich wird auch die Personenrettung mittels Rettungswinde möglich sein“, sagte der Minister.

Ein landesweites System zur gegenseitigen Führungsunterstützung soll aufgebaut und die integrierten Leitstellen durch einen rund um die Uhr besetzten Lagedienst-Mitarbeiter verstärkt werden. Dafür sind im Haushalt 2023/24 bereits 616.000 Euro vorgesehen.

Grundlage der Anpassungen zur Neuausrichtung sind einheitliche, verbindliche Vorgaben für alle am Katastrophenschutz Beteiligten und über alle Verwaltungsebenen hinweg. In anderen Bundesländern ist der Katastrophenschutz häufig als Auftragsangelegenheit organisiert. „Wir stellen uns das auch künftig für Rheinland-Pfalz so vor, wollen das aber mit den Kommunen besprechen. Eine Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes würde dann die kommunale Selbstverwaltung im Katastrophenschutz in die staatliche Auftragsverwaltung überführen. Das ermöglicht dem Land neben der Rechtsaufsicht auch die Ausübung der Fachaufsicht“, erläuterte der Minister.

„Wir haben den Katastrophenschutz auch in diesem laufenden Jahr bereits gestärkt. Das Land stellt 2022 insgesamt rund 54 Millionen Euro zur Sicherung der Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um 8,1 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2021, die den hohen Stellenwert des Brand- und Katastrophenschutzes dokumentiert“, betonte Lewentz abschließend.

Kategorien
Top-Themen

Stresstest zum Stromsystem – BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der Stromnetz-Stabilität im Winter 22/23

Region/Berlin – Wirtschafts- und Klimaminster Habeck „Wir tun alles, was nötig ist – Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen“. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) vorgelegt. Sie hatten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in einer Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für diesen Winter unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht.

Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt angespannten Lage auf den Energiemärkten eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren bestehen, die unter bestimmten Umständen zu einer Kumulation von Risiken führen. Der zweite Stresstest untersucht daher verschiedene Szenarien und nimmt die Netzsituation in den Blick, insbesondere auch das Zusammenspiel mit den europäischen Nachbarländern, da die Situation Deutschlands durch die geographische Lage und die Verbindungsleitungen zu elf europäischen Ländern besonders von der Entwicklung in Europa abhängt.

Der zweite Netzstresstest kommt zu dem Ergebnis, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Daher werden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen empfohlen, damit es auch in diesen sehr unwahrscheinlichen Szenarien nicht zu einer kurzzeitigen Lastunterdeckung oder Stromausfällen aufgrund von Netz-Stresssituationen kommt. Die im Stresstest empfohlen Maßnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt oder in Umsetzung, z.B. die Nutzung von Kraftwerksreserven und die Marktrückkehr von Kohlekraftwerken. Weitere Maßnahmen sind in der unmittelbaren Vorbereitung und werden mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) umgesetzt, u.a. die zusätzliche Stromproduktion in Biogasanlagen sowie Maßnahmen zur Höherauslastung der Stromnetze/Verbesserung der Transportkapazitäten.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte zu den Ergebnissen: „Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem. Wir haben genug Energie in und für Deutschland; wir sind ein Stromexportland. Aber wir sind Teil eines europäischen Systems, und dieses Jahr ist in ganz Europa ein besonderes Jahr. Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer angespannten Situation auf den Energiemärkten geführt, und wir setzen alles daran, eine Gasmangellage zu vermeiden. In Frankreich fällt derzeit rund die Hälfte der Atomkraftwerke aus. Die Dürre im Sommer hat die Wasserstände in Flüssen und Seen reduziert, was die Wasserkraft in Nachbarländern schwächt und auch bei uns den Transport von Kohle zu den Kraftwerken erschwert, die wir aufgrund der angespannten Gaslage nutzen müssen. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetzausbau wurden in den letzten Jahren stark gebremst, besonders negativ macht sich das im Süden unseres Landes bemerkbar. Die großen Krisen – Krieg und Klimakrisen – wirken sich sehr konkret aus. Wir haben also eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren, und der Sommer hat das mit der Trockenheit noch mal deutlich verschärft. Unter bestimmten Umständen und in ganz bestimmten Situationen können sich diese Risiken bündeln. Wegen all dieser Risiken können wir nicht sicher darauf bauen, dass bei Netzengpässen in unseren Nachbarländern genug Kraftwerke zur Verfügung stehen, die kurzfristig unser Stromnetz mit stabilisieren,“ sagte Habeck.

Er betonte: „Es ist weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass es zu Krisensituationen und Extremszenarien kommen wird. Aber als Minister, der für die Versorgungssicherheit zuständig ist, tue ich alles, was nötig ist, um die Versorgungssicherheit vollumfänglich zu gewährleisten. Daher haben wir etliche Maßnahmen, die der Stresstest als notwendig erachtet, bereits in der Umsetzung, wie beispielsweise die Marktrückkehr der Kohlekraftwerke. Andere Maßnahmen im Netzbereich, wie vor allem die Verbesserung der Transportkapazitäten im Stromnetz, werden wir mit einer dritten EnSiG-Novelle lösen und noch diese Woche die Abstimmungen hierzu starten.“

Der Minister erklärte: „Die Ergebnisse des Stresstests bedeuten aber auch, dass wir zur Absicherung für den Notfall für den Winter 22/23 eine neue zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve aus den beiden südlichen Atomkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim schaffen. Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können. Das heißt auch: Alle drei derzeit in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke werden planmäßig Ende 2022 regulär vom Netz gehen. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest. Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss. Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen. Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar. Mit der Einsatzreserve tragen wir den Risiken der Atom-Technologie und der Sondersituation im Winter 22/23 Rechnung. So können wir im Fall der Fälle agieren. Die AKW-Einsatzreserve ist eine zielgenaue Antwort.“

Habeck hob hervor: „Die Situation im Stromsystem in diesem Winter ist nicht mit der im Winter 2023/24 zu vergleichen. Für das nächste Jahr werden die Grundbedingungen andere sein, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. Wir erhöhen die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals (FSRU) zum Winter 23/24 so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern bis dahin die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus Erneuerbaren-Anlagen. Das Gleiche gilt für die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Damit werden bis 2023/24 die Unsicherheitsfaktoren dieses Winters deutlich reduziert und die Versorgungslage verbessert.“

Näher zum Stresstest:

Der zweite Stresstest wurde von den vier Übertragungsnetzbetreibern im Zeitraum von Mitte Juli bis Anfang September 2022 durchgeführt. Im Vergleich zur ersten Sonderanalyse (März bis Mai 2022) wurden die Annahmen zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf den Energiemarkt aus Vorsorgegründen deutlich verschärft und stufenweise hochskaliert. Zusätzlich berücksichtigen die Berechnungen weitere mögliche Engpässe in der Kraftwerksverfügbarkeit.

Die Analyse umfasst drei kritische Szenarien (kritisches Szenario +, sehr kritisches Szenario ++ und Extremszenario +++), die deutlich von den Referenzszenarien aus den gesetzlich vorgeschriebenen Analysen zur Stromversorgungssicherheit von Ende April 2022 abweichen. Auch im Vergleich zum ersten Stresstest vom Mai 2022 wurden die Annahmen zur Kraftwerksverfügbarkeit und zu Brennstoffpreisen noch einmal deutlich verschärft und je nach Szenario hochskaliert. Damit liegen der Gesamtbewertung für die Stromversorgungssituation insgesamt fünf Szenarien zugrunde – von Basisszenario der gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsanalyse bis hin zum Extremszenario in diesem zweiten Stresstest.

Für die drei Szenarien des zweiten Stresstests wurden in Stufen mögliche Auswirkungen einer unterschiedlich kritischen Lage auf den Energiemärkten auf den Stromsektor in Deutschland und Europa untersucht. In der neuen Berechnung wurden u.a. folgende Annahmen zugrunde gelegt:

  • Ein großer Teil der französischen Atomkraftwerke kehrt nicht bis zum Winter an den Markt zurück. Im Extremszenario (+++) steht nur die Leistung von knapp zwei Drittel der französischen Atomkraftwerke zur Verfügung.
  • Nur ein Teil der möglichen Kraftwerke kehrt nach dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz an den Markt zurück – je nach Szenario in unterschiedlichem Ausmaß.
  • Das Niedrigwasser in den Flüssen schränkt Steinkohlelieferungen weiter ein. Die Steinkohlekraftwerke können also auch bei Verbrauchsspitzen deutlich weniger Strom produzieren, im Extremszenario am wenigsten.
  • Ein Viertel (+) bis die Hälfte (+++) der Kraftwerksleistung der Netzreserve ist nicht betriebsbereit.
  • Im kritischen Szenario ist ein Viertel der Gaskraftwerke in Süddeutschland nicht verfügbar, im Extremszenario sogar die Hälfte.
  • Die Stromnachfrage von Heizlüftern erhöht die Verbrauchsspitzen im Gigawatt-Bereich.
  • Der Gaspreis als Eingangsgröße der Berechnungen wurde in allen drei Szenarien einheitlich auf 300 EUR/MWh erhöht.

Der zweite Stresstest zeigt im Ergebnis: Eine stundenweise krisenhafte Situation im Stromsystem im Winter 22/23 ist zwar sehr unwahrscheinlich, kann aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Damit es aber im kommenden Winter zu keinerlei Lastunterdeckungen oder Stromausfällen aufgrund von Netz-Stresssituationen kommt, sind zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Netzsicherheit nötig.

Konkret zeigen die Ergebnisse der Berechnungen, dass in einigen Regionen des europäischen Strommarktes in einigen Szenarien die Nachfrage ohne zusätzliche Maßnahmen nicht vollständig gedeckt werden kann. Im sehr kritischen Szenario (++) und dem Extremszenario (+++) treten solche Situationen für sehr kurze Zeiträume, das heißt einige wenige Stunden im Jahr, auch in Deutschland auf.

Im besonderen Fokus stand bei dem Stresstest vor allem die Frage, ob und in welchem Ausmaß es zu Engpässen im Stromnetz kommt. Ergebnis ist hier, dass es – bedingt durch den verzögerten Netzausbau und fehlende Erzeugungskapazitäten im Süden – in allen drei Szenarien Netzengpässe geben kann. Zur Behebung dieser Netzengpässe sind Kraftwerke aus dem Ausland (Redispatchkraftwerke) nötig, teilweise im deutlich größeren Umfang als bisher errechnet und eingeplant. Da die Versorgungslage in ganz Europa unter anderem in Folge von Dürre, Niedrigwasser und den Problemen bei französischen Atomkraftwerken angespannt ist, ist äußerst unsicher, ob diese Kraftwerksleistung bei den europäischen Partnern tatsächlich zur Verfügung stehen kann.

Daher kommt der zweite Stresstest zum Ergebnis, dass es aus Gründen der Vorsorge ein Bündel von Maßnahmen braucht, um Netzengpässe zu vermeiden. Dazu werden eine Reihe von Lösungsansätzen zur Entschärfung von kritischen Situationen empfohlen, die kombiniert werden sollten – eine Maßnahme allein reicht nicht. Wichtige Beiträge zur Netzsicherheit sind eine höhere Auslastung der bestehenden Netze durch eine Beschleunigung des geplanten witterungsabhängigen Freileitungsbetriebs, eine bessere Nutzung verschiedener Kraftwerke und Kraftwerksreserven sowie vertragliches Lastmanagement. Diese Maßnahmen sollten zwingend und dringend umgesetzt werden.

Für das sehr kritische Szenario ++ wurde in einer zusätzlichen Berechnung der mögliche Effekt einer Verfügbarkeit der drei Atomkraftwerke Emsland, Isar und Neckarwestheim im Stromnetz untersucht. Die Ergebnisse zeigen: Wenn man die drei Atomkraftwerke verfügbar hält, kann dies in Stresssituationen im Stromnetz nur einen begrenzten Beitrag leisten. Zur Stabilisierung des Stromnetzes würden die drei AKW in einem sehr kritischen Szenario den Bedarf an Redispatchkraftwerken im Ausland nicht um die Nennleistung der AKW senken, sondern nur um 0,5 GW. Es bleibt auch dann ein Redispatchbedarf im Ausland von 4,6 GW (im gerechneten Szenario ++ besteht ohne AKW ein Redispatchbedarf im Ausland von 5,1 GW). Redispatchkraftwerke sind Kraftwerke, die dem deutschen Markt kurzfristig Strom zum Ausgleich von Netzengpässen zur Verfügung stellen können. Es würde zudem – gemessen am Gesamtgasverbrauch – nur minimal Gas eingespart. Insgesamt besitzt Atomenergie im Vergleich zu den anderen dringenden Maßnahmen eine untergeordnete Rolle, um in kritischen Situationen die Netzsicherheit zu gewährleisten. Es bleiben auch bei einer Nutzung der drei verbleibenden Atomkraftwerke deutliche Eingriffe in den Kraftwerkspark nötig, um die Netzsicherheit zu gewährleisten.

Näher zur Einsatzreserve:

Da der mögliche Beitrag der Atomenergie nach den Berechnungen des zweiten Stresstests begrenzt ist und Atomenergie weiterhin eine Hochrisikotechnologie ist, muss eine besonders sorgfältige und zielgenaue Ausgestaltung erfolgen, nicht zuletzt um den hohen verfassungsrechtlichen Hürden des Art. 20a GG Rechnung zu tragen. So verpflichtet Art. 20a GG den Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Die Risiken, die die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung mit sich bringt und die Lasten, die durch Atommüll für künftige Generationen entstehen, sind daher nur dann vertretbar, wenn eine genaue Interessenabwägung erfolgt und der Grund für die Nutzung von Atomenergie genau dargelegt wird.

Daher spricht sich Minister Habeck für eine zielgenaue AKW-Einsatzreserve aus, die sowohl zeitlich als auch in ihrem Anwendungsbereich begrenzt ist. Die AKW-Einsatzreserve hat die Risiken der Atomenergie im Fokus und trägt der Sondersituation im Winter 2022/23 Rechnung und ist damit zeitlich begrenzt bis Mitte April 2023. Der Anwendungsbereich ist inhaltlich begrenzt auf die südlichen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim. Nur für diesen Zeitraum und nur für die zwei süddeutschen AKWs ist ein eng konditionierter Notfalleinsatz der AKWs zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit erforderlich und damit im Rahmen der Verfassung eine noch vertretbare Entscheidung des Gesetzgebers. Für den norddeutschen Raum sind hingegen andere, weniger risikoreiche Instrumente einsetzbar. So können hier kurzfristig zusätzliche Ölkraftwerke in Form von Kraftwerksschiffen sogenannten „Power-Barges“ eingesetzt werden. Diese stehen für Isar 2 und Neckarwestheim nicht zur Verfügung.

Die Einsatzreserve aus Isar 2 und Neckarwestheim soll zudem bewusst als Reserve ausgestaltet werden und nur dann eingesetzt werden, wenn zu befürchten ist, dass die anderen Instrumente nicht ausreichen, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Die Ausgestaltung der Einsatzreserve wird die notwendigen technischen Anforderungen der Atomkraft berücksichtigen. Eine Verlängerung über Mitte April 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 23/24 ist aufgrund des Sicherheitszustands der AKW und den grundsätzlichen Erwägungen zu den Risiken der Atomkraft ausgeschlossen.

Die Einsatzreserve soll im Energiesicherungsgesetz geregelt werden. Sie setzt zudem voraus, dass keine Abstriche von den üblichen Sicherheitsanforderungen gemacht werden. Entsprechend ist eine belastbare Prüfung des Sicherheitszustandes nötig.

Um zu entscheiden, wann die Reserve abgerufen wird, wird ein Monitoring der Bundesnetzagentur zur Bewertung der Strommarkt- und Netzsituation frühzeitig die Entwicklungen im Stromsystem (Kohlevorräte, Kraftwerkverfügbarkeiten, Gasverfügbarkeit etc.) aufzeigen. Auf diese Weise soll eine Analyse der stromseitigen Versorgungssicherheit anhand unterschiedlicher Indikatoren ermöglicht werden. Diese dient dann als Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Aktivierung der AKW-Einsatzreserve. Es werden u. a. die Parameter überwacht, die in den Stresstest-Szenarien kritische Markt- und Netzsituationen nach sich ziehen. Ziel sollte eine Bewertung der Gesamtsituation und eine frühzeitige Bewertung alternativer Maßnahmen sein.

Bei kritischen oder fragwürdigen Entwicklungen erfolgt unverzüglich eine vertiefte Analyse mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern. Nach Vorschlag des BMWK soll die Bundesnetzagentur die Empfehlung für den Abruf der Reserve im Fall der Fälle aussprechen; die Entscheidung soll dann über Regierungsverordnung mit Widerspruchsmöglichkeit des Bundestages erfolgen. Die Wiederanfahrgenehmigung erteilt die zuständige Atomaufsichtsbehörde.

 

Kategorien
Top-Themen

Zu den aktuellen Meldungen von Gazprom zu Nord Stream 1

Region/Berlin – Zu den aktuellen Meldungen von Gazprom zu Nord Stream 1 erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: „Wir haben die jüngsten Meldungen von Gazprom zur Kenntnis genommen. Wir kommentieren diese in der Sache nicht, aber die Unzuverlässigkeit Russlands haben wir in den vergangenen Wochen bereits gesehen und entsprechend haben wir unsere Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von russischen Energieimporten unbeirrt und konsequent fortgesetzt.

Dadurch sind wir jetzt wesentlich besser gerüstet als noch vor einigen Monaten. Die Speicher liegen – Stand heute – bei 84,3%. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte daher schon in den ersten Septembertagen erreicht sein. Auch bei der Versorgung über andere Lieferwege als russische Pipelines und neue Anlandekapazitäten für Flüssiggas kommen wir gut voran.

Natürlich sind es schwierige Zeiten, aber wir werden die Vorsorge weiterhin konsequent stärken. Es sind weiter große Anstrengungen nötig, aber wir sind wir auf einem guten Weg, um die Lage zu bewältigen.

Grundsätzlich gilt: Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit dem Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur sehr genau. Die Lage auf dem Gasmarkt ist angespannt, aber die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“