Kategorie: Top-Themen

Region/Koblenz/Hallschlag/Gerolstein – Die SGD Nord prüft Antrag auf Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen bei Hallschlag in der Eifel – Die „C & C Eifel Windenergie GmbH & Co. KG“ plant den Bau und den Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Hallschlag in der Verbandsgemeinde Gerolstein. Zu diesem Zweck hat sie bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Vorhaben beantragt. Die Windkraftanlagen im geplanten „Windpark Steinert“ sollen eine Nabenhöhe von rund 166 Metern sowie eine Gesamtleistung von circa 22.240 Kilowattstunden aufweisen.

Die SGD Nord ist seit Juni 2023 für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen im nördlichen Rheinland-Pfalz zuständig. Dabei verfolgt sie das Ziel, Anträge möglichst schnell und kompetent zu bearbeiten, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Die Unterlagen und bisher vorliegenden Stellungnahmen zum geplanten „Windpark Steinert“ sind vom 29. April bis zum 28. Mai 2024 bei folgenden Stellen öffentlich einsehbar: Bei der SGD Nord, Kurfürstenstraße 12-14, 56068 Koblenz; bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein; sowie im Internet. Den vollständigen Bekanntmachungstext und den Link zum Download der Antragsunterlagen finden Sie auf der Homepage der SGD Nord.

Düren/Jülich – Der Kreis Düren richtet zum achten Mal die Westdeutsche Beachvolleyball-Meisterschaften beim 23. Rur-Beach-Cup in Jülich aus. Dies wurde bei der Vertragsunterzeichnung von Landrat Wolfgang Spelthahn und Hubert Martens, dem Präsidenten des Westdeutschen Volleyball-Verbandes, besiegelt.

Auf dem Schlossplatz in Jülich gibt es am Samstag und Sonntag, 24. und 25. August, bei freiem Eintritt wieder Beachvolleyball vom Feinsten zu erleben. Denn dann kämpfen wieder die besten Damen- und Herren-Teams um die Siegerpokale des Westdeutschen Volleyball-Verbandes (WVV). Die Vorrunden des Rur-Beach-Cups finden am Samstag statt, die spannenden Endspiele am Sonntag. „Ich freue mich sehr über die erneute Ausrichtung der Westdeutschen Beachvolleyball-Meisterschaften im Kreis Düren. Was ursprünglich als einmalige Auflage geplant war, geht nun in die achte Runde – eine absolute Erfolgsgeschichte. Der Rur-Beach-Cup ist mittlerweile eine Traditionsveranstaltung und ein großer Publikumsmagnet. Die ausgelassene Stimmung vor Ort ist einzigartig“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn bei der feierlichen Unterzeichnung des Ausrichtungsvertrages.

Auch Hubert Martens, Präsident des Westdeutschen Volleyball-Verbandes, freut sich auf die Meisterschaften im Kreisgebiet: „Die Spielerinnen und Spieler werden im Kreis Düren herzlich willkommen geheißen und erfahren viel Wertschätzung. Das ist unserem Verband besonders wichtig. Ich hoffe wieder auf gutes Wetter und hervorragende Atmosphäre. Außerdem bedanke ich mich bei allen Beteiligten für ihre tatkräftige Unterstützung.“

Wettkampfleiter Bernd Werscheck ist von Beginn an Teil des Rur-Beach-Cups und bemerkt: „Das Leistungsniveau steigt und ich freue mich wieder auf sehr gute Meisterschaften. Der SWJ-Cup am Freitag ist mein großes Highlight, denn hier sieht man, dass Beachvolleyball viele Menschen begeistern kann und dass auch trotz Regen, wie im vergangenen Jahr, mit guter Laune gespielt wird. Das macht einfach Spaß.“ Denn ebenfalls unter der Schirmherrschaft von Landrat Wolfgang Spelthahn findet am Freitag, 23. August, wieder der SWJ-Cup, also Stadtwerke Jülich-Cup, für Freizeit- und Hobbymannschaften statt. Ab dem Sommer sind Anmeldungen von interessierten Mannschaften möglich.

An allen Tagen sind Zuschauerinnen und Zuschauer herzlich zum Anfeuern und Mitfiebern eingeladen. Der Rur-Beach-Cup findet dank der Unterstützung der Rurtalbus GmbH, Sparkasse Düren, Stadtwerke Jülich, indeland GmbH und des Unternehmens F&S Solar statt.

Düren – Bei strahlendem Sonnenschein wurde am Montag der erste Wasserstoff-Gelenkbus der Firma Solaris auf dem Betriebshof der Rurtalbus GmbH in Düren präsentiert. „Wir werden dieses Fahrzeug bis Mitte April im Regelbetrieb testen“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn.

Der Gelenkbus „Urbino 18 Hydrogen“ ist 18 Meter lang, 3,3 Meter hoch, kann bis zu 140 Passagiere transportieren und fasst über 50 Kilogramm Wasserstoff. Bei idealen Bedingungen, die von der Topografie (Geländeeigenschaften) und den Temperaturen abhängen, ist eine Reichweite von rund 350 Kilometern realistisch. Gestern gab es eine Probefahrt mit Landrat Wolfgang Spelthahn, Mitarbeitenden sowie Mitgliedern des Aufsichtsrates der Rurtalbus GmbH, Fraktionsmitgliedern und Medienvertreterinnen und -vertretern. Christian Hoverath, der Geschäftsführer der Rurtalbus GmbH, eröffnete das Treffen: „Es gibt kein besseres Testgebiet als den Kreis Düren – wir haben die hügelige Eifel, das flachere Jülicher Bördeland, Städte sowie ländliche Regionen. Mitte des Jahres ist eine Ausschreibung für Wasserstoff-Gelenkbusse geplant, damit unsere Flotte noch emissionsfreier wird.“ Insgesamt 20 Wasserstoff-Busse der Firma Solaris mit einer Länge von zwölf Metern sollen bereits im November ausgeliefert werden. Philipp Mac, Regionalvertreter von der in Polen ansässigen Firma Solaris, erklärte alle Details zu dem Wasserstoff-Gelenkbus, der seit 2022 auf dem Markt ist. Übrigens wird CO2 als Kältemittel genutzt und die Klimatisierung läuft über eine Wärmepumpe – damit wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt.

Landrat Wolfgang Spelthahn freut sich über die Fortschritte in der Wasserstoff-Modellregion Kreis Düren. Bald soll am Jülicher Brainergy Park grüner Wasserstoff aus Sonnenenergie produziert werden. Unter anderem ist dort eine Tankstelle für alle Fahrzeugklassen – also auch für Busse – geplant. Ziel ist die vollständige Umstellung der Diesel-Flotte auf H2-Busse – insgesamt werden also 180 Wasserstoff-Busse die Menschen sicher durch das Kreisgebiet transportieren. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit Solaris einen qualitativ hochwertigen Hersteller gefunden haben, der unseren Anforderungen entspricht. Wir brauchen größere Busse, die zu Stoßzeiten viele Menschen komfortabel von A nach B bringen. Gerade in einem Flächenkreis wie dem Kreis Düren mit seinen 945 Quadratkilometern ist die Nutzung von Wasserstoff absolut sinnvoll. Auf langer Strecke ist ein mit Wasserstoff betriebener Bus gegenüber einem Elektro-Bus im Vorteil“, betonte Landrat Wolfgang Spelthahn. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass im täglichen Betrieb auch die kurze Ladezeit von neun bis zwölf Minuten von Vorteil sei. „Wir wollen ein positives Beispiel sein. „Der Kreis Düren will bis 2035 klimaneutral sein. Der Einsatz von Wasserstoff-Bussen im Nahverkehr ist einer von vielen wichtigen Bausteinen“, sagte der Landrat. Geplant sind ebenfalls ein Wasserstoff-Rettungswagen und mit H2 betriebene Züge. Der Wasserstoff-Gelenkbus wird nun vom Personal der Rurtalbus GmbH genau unter die Lupe genommen und fährt noch bis Donnerstag, 18. April, durch den Kreis Düren.

Region/Trier – Fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ist die Caritas immer noch an der Seite der Betroffenen. Die Fluthilfe der Caritas in Rheinland-Pfalz geht bis Ende 2026 weiter. Das ist auch dringend notwendig, wie die Mitarbeitenden im Ahrtal, Trier (Kyll und Sauer) und in der Westeifel bestätigen.

Aachen – Mehr als 4.000 Anschreiben wurden bisher wegen falsch befüllter Biotonnen an die jeweiligen Eigentümer*innen versendet. Ein großes Problem sind kompostierbare Plastikbeutel, die in Aachen nicht zum Erfassen des Bioabfalls für Biotonnen genutzt werden dürfen. „Wir wollen die Qualität des Bioabfalls deutlich steigern und Störstoffe aus dem wertvollen Material, aus dem hochwertiger Kompost entstehen kann, heraushalten.“ Anja Maul, Sachbearbeiterin im Bereich Abfallwirtschaft des Aachener Stadtbetriebs, verdeutlicht an einer falsch befüllten Biotonne die Problematik, die sich im gesamten Stadtgebiet wiederfindet: Plastik, Verpackungsmaterialien, teilweise sogar Metall und Glas liegen vermischt in Küchenabfällen und Rasenschnitt. Viele Abfälle finden ihren Weg in die Bio-Tonne; der Anteil der kompostierbaren Abfälle hingegen geht immer weiter zurück. Die Folge: Die Störstoffe können vor der Verarbeitung nicht aus dem Abfall herausgesiebt werden, da der Bioabfall zu nass und klebrig ist. „Es gibt einen enormen Verschmutzungsgrad“, sagt Anja Maul.

Wegen des dringenden Handlungsbedarfs kontrollieren Mitarbeiter*innen der Abfallwirtschaft des Aachener Stadtbetriebs seit Januar die Biobehälter im Stadtgebiet. Mehr als 4.000 Anschreiben wurden wegen falsch befüllter Bioabfallbehälter bereits an die jeweiligen Eigentümer*innen versendet. „Diese hohen Zahlen zeigen uns, wie wichtig es ist, so gut wie möglich aufzuklären.Wenn Plastik oder andere Störstoffe in Bioabfall geraten, gelangen sie in die Landwirtschaft und landen letzten Endes sogar in unseren Lebensmitteln“, erläutert Anja Maul.

Änderung ab April: Fehlbefüllte Biobehälter werden nicht mehr geleert

Nachdem betroffene Bürger*innen seit Januar über Fehlbefüllungen informiert wurden, verändert sich ab April das Verfahren: Stellen die Mitarbeiter*innen der Abfallwirtschaft bei den Sichtkontrollen grobe Verunreinigungen in den Biobehältern fest, bleiben die Tonnen ungeleert am Straßenrand stehen. Grundlage hierzu ist ein politischer Beschluss vom 21. November 2023, der nach intensiver Beratung aufgrund der aktuellen Situation und der Kostenentwicklung unausweichlich war.

Betroffene Eigentümer*innen haben dann drei Möglichkeiten:

1. Sie sortieren die Biotonne selbst und die Abholung erfolgt am nächsten Entleerungstag.
2. Sie füllen den Inhalt der Biotonne in den Restabfallbehälter oder in amtliche Restabfallsäcke. Die Abholung erfolgt am nächsten Entleerungstag.
3. Die Grundstückseigentümer*in oder die Hausverwaltung beauftragt eine kostenpflichtige Sonderleerung der Tonne per Mail an abfallwirtschaft-stadtbetrieb@mail.aachen.de.

Zahlreiche Nachfragen

„Die schlechte Qualität des Bioabfalls findet sich im gesamten Stadtgebiet“, betont Tino Grotenclos, Logistikleiter der Abfallwirtschaft des Aachener Stadtbetriebs. Ein Hauptproblem sind Plastiktüten, in denen der Bioabfall gesammelt wird. Dazu zählen auch vermeintlich kompostierbare Plastikbeutel, die von Herstellern als solche deklariert werden. Alle Plastiktüten, auch kompostierbare Plastiktüten mit dem Keimlingssymbol, dürfen in Aachen nicht verwendet werden.

Anja Maul betont, sie könne die Irritation über die, aus Sicht der Bürger*innen verwirrende Aussage zu den sogenannten biologisch abbaubaren Bioplastikbeuteln gut nachvollziehen. Sie erklärt: „Es besteht leider ein Ungleichgewicht zwischen der DIN-Zertifizierung, die die Kompostierbarkeit von Kunststoffprodukten bestätigt, und dem Prozess in einer industriell betriebenen Kompostierungsanlage. Laut der DIN-Norm sollen 90 Prozent des Kunststoffproduktes innerhalb von sechs Monaten abgebaut sein. Der Prozess in einer industriell betriebenen Kompostierungsanlage ist jedoch in der Regel nur etwa 30 Tage lang. Dies bedeutet, dass am Ende des Prozesses in einer Kompostierungsanlage kein oder kein vollständiger Abbau der nach besagter DIN-Norm zertifizierten Bioplastikprodukte stattgefunden hat und diese somit im Kompost bleiben.“

Jede Anlieferung an die Kompostierungsanlage wird durch den Anlagenbetreiber in fünf Bonitierungsstufen eingeteilt: von grün (gute Qualität) bis rot (schlechte Qualität, viele Verunreinigungen). Im Jahr 2023 waren die Anlieferungen der Bioabfälle aus dem Stadtgebiet Aachen folgendermaßen eingestuft: grün inkl. grün-gelb rund drei Prozent, gelb 52 Prozent und für alle schlechteren Anlieferungen (gelb-rot bis rot) etwa 45 Prozent. Ziel der Bioabfallkontrollen ist es, die Qualität des wertvollen Rohstoffes wieder deutlich zu verbessern.

Region/Mainz – Seit dem 01.01.2024 sind Arztpraxen gesetzlich dazu verpflichtet, Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneimittel elektronisch auszustellen. Doch seit mehreren Wochen hakt das System und es treten gehäuft Störungen im E-Rezept-System auf, die oftmals für stundenlange Ausfälle sorgen. Apotheken sind in dieser Zeit nicht in der Lage, E-Rezepte vom zuständigen Fachdienst (Server) abzurufen und Arzneimittel an ihre Patientinnen und Patienten schnell und zuverlässig auszugeben.

„Dieser inakzeptable Zustand geht an die Substanz“, sagt Thomas Christmann, Vizepräsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz. Besonders in den Morgenstunden streikt das System. „Wir müssen dann unsere Patienten unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken und vertrösten. Viele von ihnen kommen morgens direkt vom Arzt und müssen schnell mit lebensnotwendigen Arzneimitteln versorgt werden. Uns sind in diesen Fällen aber die Hände gebunden! Viele Patienten verstehen diese Problematik nicht und machen uns als Apotheke dafür verantwortlich“, beklagt Christmann.

Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) ruft derweil das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als auch die gematik zu schnellem Handeln auf: „Die Lage in den Apotheken ist ohnehin schon angespannt: Immer mehr Betriebe müssen wegen der dauerhaften Unterfinanzierung schließen, hinzu kommen der Personalmangel und die gravierende Lieferengpass-Krise. In dieser schwierigen Situation erklären wir unseren Patientinnen und Patienten seit Jahresbeginn ein neues Verordnungssystem, das an einigen Stellen leider noch holpert. Die Ausfälle sind leider nicht das einzige Problem mit dem E-Rezept: Vielmehr verordnen immer noch zahlreiche Arztpraxen mit der Stapelsignatur, was dazu führt, dass Patientinnen und Patienten ihre Arzneimittel erst sehr viel später in den Apotheken erhalten. Und die Krankenkassen weigern sich weiterhin – trotz dieser komplizierten Einführungsphase – grundsätzlich auf Retaxationen zu verzichten“. Auch Peter Stahl, Kammerpräsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, stellt sich auf die Seite von Hubmann: „Wir appellieren eindringlich an das BMG und die gematik, das neue Verordnungssystem technisch zu stabilisieren, um so die oftmals ohnehin herausfordernde, gesicherte Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung nicht zusätzlich zu erschweren.“

Die technische Umsetzung des E-Rezepts fällt unter die Zuständigkeit der gematik, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums handelt. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Aufsicht über die gematik und setzt über Gesetze und Verordnungen den Rahmen für ihre Tätigkeiten im Gesundheitswesen fest.

Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts die gesetzliche Standesvertretung der in Rheinland-Pfalz tätigen Apothekerschaft. Sie vertritt damit die berufspolitischen Anliegen der derzeit 3.650 Mitglieder aus öffentlichen Apotheken, Krankenhausapotheken, Forschung, Lehre, Industrie, Bundeswehr und Verwaltung. Die Landesapothekerkammer wirkt in dem vom Heilberufsgesetz vorgeschriebenen Rahmen bei den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens mit und nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder wahr.

Daun/Gerolstein – Vertrag inzwischen unterschrieben – Belegung startet zeitnah – Weitere Gesprächs- und Informationsangebote vor Ort wurden bisher nicht angenommen – Als es Ende Januar Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Michelbach gegeben hat, hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel reagiert und die für den 01. Februar geplante Belegung nach hinten verlegt.

In der Zwischenzeit wurde der Vertrag zwischen der Verwaltung und dem Betreiber unterschrieben und die Belegung der Unterkunft wird im Laufe des Monats März beginnen. Um auf die Sorgen der Bevölkerung vor Ort zu reagieren, hatte Landrätin Julia Gieseking weitere Gesprächs- und Informationsangebote in Form von Bürgersprechstunden in Michelbach angeboten, die leider nur von einer Person wahrgenommen wurden. Gleichzeitig weist die Landrätin nun Falschaussagen zurück und distanziert sich von menschenverachtenden und fremdenfeindlichen E-Mails und Schreiben, die sie und die Verwaltung seit Wochen erhalten.

Landrätin Julia Gieseking hat auf Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger reagiert – Gesprächs- und Informationsangebote vor Ort wurden nicht angenommen „Mir ist es ein wichtiges Anliegen gewesen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in der für den 25.01.2024 geplanten Informationsveranstaltung persönlich und direkt über das Vorhaben zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Mein Anliegen war es, dass die Michelbacher nicht aus der Zeitung oder aus den Sozialen Medien erfahren, was konkret in Michelbach geplant ist, sondern direkt von mir, meiner Verwaltung und dem Betreiber“, erläutert Landrätin Julia Gieseking. Die aufgebrachte Stimmung bereits im Vorfeld der Veranstaltung machte die Ende Januar geplante Informationsveranstaltung auch wegen der zeitgleich durchgeführten Demonstration der Michelbacher Dorfbevölkerung unmöglich.

Landrätin Julia Gieseking hat daher am 24.01.2024 ein Schreiben direkt in Michelbach durch Einwurf in die Briefkästen verteilen lassen. Dieses enthielt weitere Informationen zur Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Vulkaneifel im Allgemeinen und zu der Unterbringung im ehemaligen Hotel Huschens. Da Landrätin Julia Gieseking wahrgenommen hatte, dass den Bürgerinnen und Bürgern der zeitliche Vorlauf zwischen der Informationsveranstaltung und dem Start der Belegung der Unterkunft zu kurzfristig war und diese sich hier überrumpelt gefühlt haben, hatte sie zeitgleich versichert, die Belegung der Unterkunft zeitlich nach hinten zu verschieben und nicht bereits zum 01. Februar geflüchtete Menschen in Michelbach unterzubringen. Leider wurden zahlreiche Informationsschreiben der Landrätin ungeöffnet und ungelesen oder zerrissen direkt an sie selbst zurückgegeben sowie im ehemaligen Hotel Huschens in den Briefkasten geworfen.

In der Stadtratssitzung in Gerolstein am 24.01.2024, an der auch sehr viele Michelbacher und Michelbacherinnen teilnahmen, informierte Landrätin Julia Gieseking vollumfänglich zu dem Thema und ging auch auf die Fragen der Stadtratsmitglieder ein.

Um den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit zu geben, sich über das Vorhaben des Landkreises und das Konzept des Betreibers zu informieren, war Landrätin Julia Gieseking vergangene Woche an zwei Terminen zu Bürgergesprächen in Michelbach. „Ich habe zahlreiche Mails mit ganz unterschiedlichen Sorgen, Bedenken und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Um auf diese individuell eingehen zu können, habe ich die Bürgerinnen und Bürger von Michelbach für den 27. und 29.02. zu unterschiedlichen Uhrzeiten – um auch unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden – eingeladen und ihnen die Möglichkeit gegeben, mit mir direkt im Hotel Huschens sprechen zu können. Leider wurde dieses Angebot nur von einer einzigen Person wahrgenommen,“ teilt Landrätin Julia Gieseking mit.

„Ich kann verstehen, dass die Einwohner von Michelbach sich überrumpelt gefühlt haben. Den Vorwurf, dass die zeitlichen Abläufe zu kurzfristig waren, nehme ich auf mich. Ich bedauere es jedoch sehr, dass wir erst gar nicht die Chance bekommen haben, das Vorhaben sowie den Betreiber und das Betreiberkonzept vorzustellen. Dadurch hätten viele Vorurteile und auch falsche Aussagen, die weiterhin im Umlauf sind, vermieden werden können“, so Landrätin Julia Gieseking.

Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Landkreis, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden

Nach Landesaufnahmegesetz RLP liegt die Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten bei den Landkreisen, den Verbandsgemeinden und den Ortsgemeinden.

Seit dem Angriff auf die Ukraine arbeitet der Landkreis Vulkaneifel gemeinsam mit den Verbandsgemeinden daran, angemessenen Wohnraum für geflüchtete Menschen zu finden. Diese Bemühungen wurden in den politischen Gremien auf allen Ebenen stets offen thematisiert. Es ist allgemein bekannt, dass privater Wohnraum nicht ausreichend zur Verfügung steht.

„Wir sind nicht nur gesetzlich dazu verpflichtet die geflüchteten Menschen aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Zuhause zu bieten, wir haben auch die humanitäre Verpflichtung Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Not zu uns kommen,“ erklärt die Landrätin. „Als Landkreis, als Verbands- und Ortsgemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Zuweisungen und deren Höhe. Die Frage wie viele geflüchtete Menschen aufzunehmen sind, wird auf EU- und Bundesebene entschieden. Die geflüchteten Menschen werden uns auch weiterhin zugewiesen und es ist auch weiterhin unsere gesetzliche Aufgabe diese unterzubringen“, so Landrätin Julia Gieseking weiter.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Mammutaufgabe, die nur gemeinsam gelingen kann. „Der Druck, der auch auf meinen Mitarbeitenden in der Verwaltung lastet, ist enorm hoch. Es ist eine belastende Situation, wenn man weiß, dass zweimal in der Woche geflüchtete Menschen ankommen, man aber nicht abschätzen kann, wie lange der Wohnraum reichen wird und kein neuer Wohnraum in Sicht ist“, so Landrätin Julia Gieseking. „Auch wenn eine dezentrale Unterbringung in den Städten mit entsprechender Infrastruktur wünschenswert wäre, so bin ich dennoch froh, dass wir eine weitere Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Huschens in Michelbach gefunden haben, die die Möglichkeit bietet, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Wir haben uns im letzten Jahr über 400 Wohnungen und 40 leer stehende größere Hotels und Gebäude angeschaut. Es gibt aktuell keine Alternative, die uns dauerhaft eine Entlastung und ausreichend Wohnraum verschafft, um auch kurzfristig auf höhere Flüchtlingszahlen reagieren zu können. Eine Belegung von Hallen oder Turnhallen lehne ich weiterhin strikt ab“, sagt Landrätin Julia Gieseking.

Mit der Musleh GmbH hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel zudem einen erfahrenen Partner gefunden, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine in einem Landkreis mit signifikant hohen Flüchtlingszahlen für eine sichere Unterbringung und Betreuung gesorgt hat.

Der Vertrag mit dem Betreiber wurde inzwischen unterzeichnet, und die Belegung der Flüchtlingsunterkunft wird im Laufe des Monats März mit Familien beginnen. Es werden täglich zwei Personen vor Ort sein, um sich um die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen zu kümmern und Ihnen bei ihrer Ankunft im Landkreis Vulkaneifel zu helfen. Ein Kleinbus steht für Einkaufsfahrten, Arzt- oder Behördenbesuche zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Landkreis Vulkaneifel ab dem 01.04.2024 einen Flüchtlingslotsen beschäftigt, der sich sowohl um die Belange der Flüchtlinge kümmern als auch der Bevölkerung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen wird.

„Ich möchte abschließend nochmals meine Bereitschaft bekräftigen, mit den Bewohnern und Bewohnerinnen von Michelbach in Dialog treten zu wollen. Die Bedenken in der Bevölkerung nehme ich ernst und ich hoffe, dass wir in einen vernünftigen Austausch miteinander kommen und sachlich und respektvoll miteinander diskutieren können. Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen, Brücken bauen und gemeinsam Lösungen finden. Ich hoffe aber auch, dass wir auch weiterhin die uns zugewiesenen Menschen bei uns willkommen heißen. Auch diese Menschen bringen Sorgen und Ängste mit. Wir haben viele positive Beispiele von Flüchtlingsarbeit und auch von Integration in unserem Landkreis. Ich würde mir wünschen, dass es uns gemeinsam gelingt, Vorurteile abzubauen, und offen aufeinander zuzugehen“, so Landrätin Julia Gieseking.

Aachen – Unter dem Motto „sie!her – starke Vorbilder“ lädt der Aktionstag zum Weltfrauentag am heutigen 8. März 2024 in der Volkshochschule (VHS) Aachen und im Aachener Rathaus zu einem vielfältigen Programm ein. Eine Stadtführung, vielfältige Workshops, eine Kundgebung und ein Filmabend erwarten die Besucher*innen der Veranstaltung. Das ausführliche Programm und die Kernbotschaften stellten die Veranstalterinnen Sabine Bausch, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Aachen, Dr. Beate Blüggel, Direktorin der VHS Aachen sowie Ann-Katrin Steibert, Gewerkschaftssekretärin DGB-Region NRW Süd-West, nun vor.

Das Programm

Um 13 Uhr startet der Aktionstag mit der Stadtführung „Auf den Spuren Aachener Frauen“. Nach der offiziellen Begrüßung um 14.30 Uhr in der VHS Aachen, beginnt ab 15 Uhr die erste von zwei Workshop-Phasen. In den Workshops werden unterschiedliche Aspekte feministischer Themen aufgegriffen: Familiengründung und Schwangerschaftsabbruch, Reparaturen im Haushalt, Wechseljahre oder das Leben von Frauen und Mädchen in Afghanistan sind nur ein paar Aspekte, die näher beleuchtet werden. „Dieser Aktionstag schafft Solidarität zwischen Frauen, weil hier viele Formate und Themen gebündelt werden. Das ist viel besser als viele kleine einzelne Veranstaltungen“, ist Ann-Katrin Steibert überzeugt.

Passend zum Motto des Weltfrauenaktionstages „sie!her – starke Vorbilder“ findet auch ein Workshop statt, bei dem die Teilnehmenden Plakate mit ihren ganz persönlichen weiblichen Vorbildern anfertigen. Diese Plakate können sie um 18 Uhr zur anschließenden Kundgebung vor dem Aachener Rathaus mitbringen. Wer nicht am Workshop teilnimmt, kann sein weibliches Idol anders zeigen: Fotos und Figuren egal, ob digital oder analog sind gern bei der Kundgebung gesehen. „Gerade in der Geschichte fehlt es häufig an weiblichen Vorbildern“, weiß Sabine Bausch nicht zuletzt wegen ihres eigenen Vorbilds Hannah Arendt. „Hannah Arendt ist eine der wenigen bekannten Philosophinnen. Dieses Feld ist und war ebenfalls lange eine Männerdomäne“, erläutert sie.

Ab 18.45 Uhr beginnt die Abendveranstaltung im Krönungssaal, auf der Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen sprechen. Daran schließt sich um 20.15 Uhr eine Filmvorführung „Sternstunde ihres Lebens“ an. „Dass wir für die Veranstaltung das Wohnzimmer der Stadt Aachen nutzen dürfen, gibt dem Weltfrauenaktionstag ein besonderes Gewicht und bedeutet viel für die Frauen“, freut sich Dr. Beate Blüggel.

„Wir hoffen, dass wir mit unserem Format viele ansprechen, die sonst nicht so viel von unserer Arbeit mitbekommen, weil das Thema Gleichberechtigung und Emanzipation ein Thema für alle Menschen ist“, wünscht sich Bausch.

Weitere Informationen

Das Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen, der DGB Region NRW Süd-West und die vhs Aachen organisieren die Angebote des Aktionstages. Alle Menschen, die sich mit feministischen Themen auseinandersetzen wollen, sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Region/Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier – Zum am Freitag, den 1. März 2024 veröffentlichten Bericht des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zu den Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen äußert sich Dr. Florian Steidl, steuer- und finanzpolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: „Es ist kein Geheimnis, dass viele rheinland-pfälzische Kommunen hoch verschuldet sind.

Die neue Statistik bestätigt dies einmal mehr, zumal sie auch die Schulden außerhalb der Kernhaushalte berücksichtigt und damit ein vollständigeres Bild der Schuldensituation zeichnet. Auch das überdurchschnittliche Verschuldungsniveau der kreisfreien Städte zeigt, dass es höchste Zeit ist, gegenzusteuern: Die Politik muss an den Ursachen ansetzen – es reicht nicht, sich darauf zu konzentrieren, die Symptome zu lindern.

Eine hohe Verschuldung und damit auch hohe Tilgungslasten schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen ein. Dann sind meist auch die kommunalen Steuern hoch und das Angebot an öffentlichen Leistungen lückenhaft. Das hat Auswirkungen auf die Standortbedingungen auch für Unternehmen. Gesunde Kommunalfinanzen sind daher im Interesse der Wirtschaft.

Hochverschuldete Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht aus der finanziellen Not befreien. Die Teilübernahme von Schulden durch das Land im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds ist ein wichtiger Schritt. Allerdings bleiben nachhaltig ausgeglichene Haushalte eine Herausforderung. Damit die Verschuldung nicht weiter steigt, müssen vor allem Pflichtaufgaben durch Bund und Land besser mitfinanziert werden. Für die Gesundung der Kommunalfinanzen brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung, der auch Taten folgen. Das würde auch helfen, Unternehmen an den Standorten zu halten.“