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Kalesnikava, Tichanowskaja und Tsepkalo – Belarussisches Frauen-Trio mit dem Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet

Aachen – Keine Sekunde ließ sie an diesem besonderen Tag das Plakat mit dem großen Foto aus den Fingern und hielt es stets demonstrativ vor ihrer Brust. Das Bild zeigte Maria Kalesnikava, die gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo am heutigen Himmelfahrtstag 26. Mai mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet worden ist.

Doch Kalesnikava sitzt in Belarus in Haft – unter schweren Bedingungen. In Aachen nahm daher stellvertretend ihre Schwester Tatsiana Khomich den Preis mit entgegen – das Bild von Maria immer ganz nah am Herzen tragend. Unter dem Konterfei prangte die deutliche Aufforderung: #freekalesnikava.Freiheit, Friede, Gerechtigkeit. Danach sehnen sich unzählige Belarussinen und Belarussen, die seit vielen Jahren unter einer brutalen Diktatur leiden. Doch der Widerstand gegen das Regime wächst. Seit 2020 sind die belarussischen führenden politischen Aktivistinnen Kalesnikava, Tichanowskaja und Tsepkalo die Gallionsfiguren dieser Bewegung. Sie rütteln auf. Sie erzählen eine Geschichte, die Menschen auf der ganzen Welt bewegt und inspiriert – so auch an diesen denkwürdigen Tagen in Aachen.

Swetlana Tichanowskaja, Veronica Tsepkalo und – stellvertretend für ihre inhaftierte Schwester Maria Kalesnikava – Tatsiana Khomich bedankten sich vor gut 600 Gästen im Krönungssaal des Aachener Rathauses für die Auszeichnung, die sie von Jürgen Linden, dem Vorsitzenden des Karlspreisdirektoriums, und Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, überreicht bekamen. Vom Publikum gab es Standing Ovations. Zuvor hatte Annalena Baerbock, Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, eine beeindruckende Ansprache gehalten.

Tichanowskaja: „Der Karlspreis geht an alle Belarussen!“

Swetlana Tichanowskaja übernahm 2020 für ihren inhaftierten Gatten dessen Kandidatur und trat zur Präsidentschaftswahl an. Sie forderte Machthaber Alexander Lukaschenko heraus. In einer manipulierten Wahl verlor sie und musste aus dem Land fliehen. Ähnlich oder sogar schlimmer erging es ihren Mitstreiterinnen und vielen tausend Belaruss*innen. In Aachen sagte Tichanowskaja: „Lassen Sie mich klarstellen: Der Karlspreis gehört nicht mir, und auch nicht uns als Trio. Er geht an alle Belarussen. An die, die in ihrem friedlichen, gewaltfreien Kampf gegen die Tyrannei enorme Anstrengungen und Hingabe gezeigt haben. Der Preis gehört den belarussischen Frauen, Journalisten und furchtlosen Freiwilligen. Er gehört auch jedem Kind, das auf seine Mutter oder seinen Vater wartet, die ihm Gefängnis sitzen. Er gehört all denjenigen, die ihre Lieben nie mehr sehen werden.“

Tsepkalo: „Die hässliche Fratze der Diktatur“

Beeindruckend und bedrückend, rührend und persönlich: Das belarussische Trio zog die Gäste im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit ihren Beiträgen völlig in ihren Bann. Als Veronica Tsepkalo – ohne Redemanuskript – frei und sehr privat vom Schicksal ihrer Familie berichtete, wie ihre sterbenskranke Mutter unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Minsker Krankenhaus an ein Bett gefesselt wurde, wie sie wenige Wochen später starb, da stockte vielen Zuhörer*innen der Atem. „In dem Moment, als ich meine Mutter so erleben musste, wurden mir die Augen geöffnet. Das war die hässliche Fratze der Diktatur.“ Im Krönungssaal berichtete Tspekalo von ihren lange geheim gehaltenen Familienwurzeln, die zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs nach Deutschland führten. Ihr Großvater war Deutscher. Sie hat ihn nie kennengelernt. „Ich glaube fest daran, könnte er mich heute hier in Aachen erleben, würde er sagen: Ich bin sehr stolz auf meine Enkelin.“

Khomich: „Das diktatorische Regime wird bald Vergangenheit sein.“

Was alle drei Frauen eint, ist der hoffnungsvolle Blick in Richtung einer besseren Zukunft. Tatsiana Khomich sagte in ihrem Redebeitrag: „Im Moment schreiben die Belarussen nicht nur einzelne Seiten, sondern ganze Kapitel in der Geschichte über die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir glauben, dass dieses Kapitel bald abgeschlossen sein wird und die diktatorischen Regime der Vergangenheit angehören werden. Einer Vergangenheit, die sich dieses Mal wirklich nie mehr wiederholen wird.“ Dafür benötige es weiterhin der uneingeschränkten Hilfe der internationalen Gemeinschaft, der europäischen Partner, betonte Khomich auch im Namen ihrer inhaftierten Schwester. Diese sitzt derzeit, wie rund 1300 andere politische Gefangene, unter unwürdigen Bedingungen in Belarus in Haft. Vor wenigen Tagen erst ist Kalesnikava vom Lukaschenko-Regime als Terroristin eingestuft worden.

Außenministerin Baerbock: „Die mutigsten Frauen in ganz Europa“

Doch die vielen politischen Gefangenen wie Maria Kalesnikava sind nicht allein, versicherte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer vorangehenden Festrede. „Wir kämpfen mit euch gemeinsam! Für ein freies Belarus und eine gemeinsame europäische Friedensordnung“, versicherte Deutschlands oberste Diplomatin. Mehrfach drehte sich Baerbock vom Rednerpult direkt zu den drei Preisträgerinnen um, sprach sie herzlich und persönlich an. „Ich weiß, ihr seid für Millionen von Frauen in ganz Europa ein Vorbild!“ Da brandete langer Applaus auf, wie so häufig im Rahmen der Zeremonie. Baerbock zeichnete das Bild von drei jungen Frauen, die niemals vorhatten, politisch aktiv zu werden. Doch das Schicksal führte sie zusammen. Das brutale Vorgehen des Regimes in Belarus ließ ihnen keine andere Wahl. Seitdem stellen sie sich dem friedlichen Kampf gegen Gegner, die keine Skrupel kennen. „Es ist mir eine persönliche und außergewöhnliche Ehre, auf die mutigsten Frauen in ganz Europa die Laudatio halten zu dürfen“, so Baerbock. Und weiter sagte sie mit Blick zu Tichanowskaja, Tsepkalo und Khomich: „Euer Mut lässt sich nicht wegsperren. Eure Idee der Freiheit lässt sich nicht ins Exil vertreiben.“

Sibylle Keupen: „Ein Licht in dunklen Zeiten“

Die diesjährige Verleihung des Internationalen Karlspreises fand im Schatten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine statt. Diese besonderen Umstände betonte Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in ihrer Rede. Zugleich lenkte sie den Blick auf die mutige Entscheidung des Karlspreis-Direktoriums, mit den diesjährigen Preisträgerinnen neue Wege zu beschreiten – und das zehn Wochen, bevor Russlands Präsident Wladimir Putin seine Armee in die Ukraine einmarschieren ließ und großes Leid über Millionen Menschen brachte. Gerade diese Menschen, ob nun in der Ukraine oder zuvor schon seit vielen Jahren in Belarus, sind es, die für ein freies und selbstbestimmtes Leben stehen. „Das Bewahren der europäischen Idee steht im Mittelpunkt der diesjährigen Verleihung, die gleichzeitig eine Zäsur für den internationalen Karlspreis an sich darstellt. Denn zum ersten Mal in seiner Geschichte wurde eine europäische Bewegung aus dem Volk ausgezeichnet, die Widerstand gegen ein autokratisches System leistet“, sagte Keupen und führte weiter aus: „Mit der mutigen und politischen Entscheidung, die belarussische Opposition auszuzeichnen, mischt das Direktorium sich ein und ergreift eindeutig Partei: Für ein Europa der Freiheit und der Demokratie.“ Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo seien dabei ein Licht in dunklen Zeiten. „Ihre Gesichter und ihre Namen stehen für zahllose Menschen, die in vielen Ländern dieser Welt auch gerade in diesem Moment um ihre Werte, ihr Leben und ihre Zukunft kämpfen und unvorstellbaren staatlichen Repressionen unterworfen sind. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung. Mehr denn je!“, so Keupen.

Begründung des Karlspreisdirektoriums

Das Direktorium begründet die Wahl der Preisträgerinnen unter anderem wie folgt: „Während sich innerhalb der EU eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der politischen Dimension des europäischen Projekts Bahn gebrochen hat, tritt gerade an den Außengrenzen der Union die brüchige Kostbarkeit unserer Friedens- und Freiheitsordnung zutage.“ Und: „Seit dem vergangenen Jahr sind auch in Belarus die Stimmen der Demokratie, der Freiheit und des Rechts immer vernehmbarer geworden: erst einige, dann tausende, dann zehn-, dann hunderttausende. Und es sind vor allem drei mutige Frauen, die der Verfolgung und den Repressionen zum Trotz diesen Stimmen Gesicht gegeben haben und geben.“ Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2020 gelingt, so die Begründung des Karlspreisdirektoriums, Swetlana Tichanowskaja gemeinsam mit Maria Kalesnikava und Veronica Tsepkalo, was der belarussischen Opposition über Jahrzehnte gefehlt hat: eine Bündelung der Kräfte. „Unter Hintanstellung vorangegangener Rivalitäten und politischer Unterschiede und unter Einbeziehung auch kleinerer Parteien und Gewerkschaften, die ihre Expertise und Ressourcen einbringen, bilden die drei so unterschiedlichen Frauen ein Bündnis, das vor allem ein großes Ziel eint: die Überwindung von Diktatur und Totalitarismus und ein demokratischer Aufbruch in Belarus.“

Friedenskundgebung auf dem Katschhof

Im Anschluss an die Zeremonie kamen die Preisträgerinnen mit vielen Gästen aus dem Krönungssaal und hunderten Besucher*innen auf dem Katschhof zu einer Friedenskundgebung zusammen – eine Premiere für den Aachener Karlspreis. Sie startete mit engagierten und mitreißenden Beiträgen von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Annalena Baerbock, dem früheren Karlspreisträger Martin Schulz, Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und den drei Preisträgerinnen.

Den öffentlichen Schlusspunkt setzte das gemeinsam gesungene Lied „We shall overcome“. Dabei bildeten zahlreiche Menschen gemeinsam ein überdimensionales „Peace“-Zeichen auf dem Platz. Dieses eindrucksvolle Symbol sendet Aachen nach einem außergewöhnlichen und bewegenden Karlspreis-Tag in die Welt, die in diesen Zeiten an so vielen unterschiedlichen Orten unter Krieg, Unterdrückung und Gewalt leidet. Doch die Hoffnung auf bessere und gerechtere Zeiten lebt. Dafür stehen drei mutige belarussische Frauen, die mit ihren Worten, Gesten und Taten in Aachen berührt und die Menschen nachhaltig geprägt haben.

Zitate und Fakten in Kürze:

  • Die Preisträgerinnen: Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Maria Kalesnikava (in Aachen vertreten durch ihre Schwester Tatsiana Khomich), Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo sind am heutigen Himmelfahrtstag (26. Mai 2022) mit dem „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ ausgezeichnet worden. Ihr Markenzeichen – Faust, Herz und zum „Victory“ gespreizte Finger – wird in Belarus für viele Menschen zum Zeichen des Aufbruchs. Die drei Bürgerrechtlerinnen werden massiv bedroht und setzen ihren Wahlkampf dennoch unbeirrt fort. Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo gehen schließlich ins Exil, um Repressionen und Verhaftung zu entgehen. Maria Kalesnikava weigert sich, Belarus zu verlassen, wird inhaftiert und wegen angeblicher Vorbereitung eines Komplotts zur illegalen Machtergreifung und Gefährdung der nationalen Sicherheit zu elf Jahren Haft verurteilt.
  • Botschaft der belarussischen Preisträgerin Swetlana Tichanowskaja: „Lassen wir uns von der Tapferkeit der Belarussen und Ukrainer inspirieren. Sie kämpfen für Freiheit und Frieden. Lassen Sie uns sicherstellen, dass Diktatoren nicht ihre Geschichte weiterschreiben können. Die Geschichte und die Zukunft sollten uns, den freien Menschen Europas, gehören.“
  • Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: „Die Botschaft, die vom diesjährigen Karlspreis ausgeht, lautet: Lasst uns nicht die Augen verschließen oder wegschauen! Jetzt ist der Moment, um Europa außen- und sicherheitspolitisch weiterzubauen. Die Preisträgerinnen zeigen uns, wie kostbar unsere Freiheit in Westeuropa ist.“
  • Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Der Krieg hat auch zu einem neuen Reifegrad Europas geführt. Wir sind nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, wir sind eine wahre Wertegemeinschaft. Nach dem Angriff auf die Ukraine wehten in ganz Europa ukrainische Flaggen an den Rathäusern, versammelten sich die Bürgerinnen und Bürger in großen Friedensdemonstrationen. Die europäische Idee wird von den Menschen gelebt. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – besonders den folgenden Generationen gegenüber – die Entscheidung darüber, wie wir leben wollen, niemand anderem zu überlassen. Es liegt in unserer Hand.“
  • Die Verleihung: Gut 600 Personen, darunter zahlreiche Ehrengäste, Mandatsträger, Botschafter, Generalkonsule sowie Vertreter*innen von Kirchen und Religionsgemeinschaften und Vertreter*innen von Aachens Partnerstädten haben an den Feierlichkeiten im Krönungssaal des Aachener Rathauses teilgenommen. Auf dem Ehrenpodium saßen neben der Festrednerin Annalena Baerbock, Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, unter anderem Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, die frühere Karlspreisträgerin Dalia Grybauskaite, die früheren Preisträger Martin Schulz und Professor Timothy Garton Ash sowie Vertreter*innen der diesjährigen Jugendkarlspreisgewinner.
  • Weitere Gäste: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Internationales sowie Isabel Pfeiffer-Poensgen, NRW-Ministerin für Kultur und Wissenschaft, wohnten der Zeremonie bei, ebenso wie Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.
  • Das Programm: Die Karlspreisverleihung wurde musikalisch vom Sinfonieorchester Aachen unter Leitung des Generalmusikdirektors Christopher Ward begleitet. Als Sopran trat Natasha López auf. Lopéz ist Mitglied im TRIO vis-à-vis, dem auch die derzeit inhaftierte Preisträgerin Maria Kalesnikava als Flötistin angehörte. Stefanie Roesner, Sprecherin und Mitglied des Ensembles des Aachener Theaters, trug drei Gedichte vor.
  • Das mediale Interesse: Das Medieninteresse an der diesjährigen Verleihung war groß. Der städtische Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing verzeichnete über 50 Akkreditierungen – darunter Teams von ARD und ZDF, WDR, BRF und Deutsche Welle, der FAZ sowie verschiedener in- und ausländischer Wort- und Bild-Agenturen. Die Karlspreis-Verleihung wurde am Himmelfahrtstag live im WDR-Fernsehen von 11.15 bis 12.45 Uhr ausgestrahlt.

Infos zum Karlspreis:

Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo sind die 63. Trägerinnen des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Die belarussischen Aktivistinnen folgen auf den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der mit dem Karlspreis 2020/21 ausgezeichnet worden ist.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Seit 1950 wird er an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Zu den früheren Preisträgern in Aachen gehörten u.a. Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (2006), der Spanier Javier Solana (2007), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), Jean-Claude Trichet (2011), der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (2015), Papst Franziskus (2016), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (2018) und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen. Im März 2004 erhielt Papst Johannes Paul II. einen außerordentlichen Karlspreis.

Verliehen wird im Rahmen der feierlichen Zeremonie im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses neben einer Urkunde auch eine Medaille, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für den jeweiligen Preisträger zeigt.

 

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Karlspreis-Verleihung unter dem Einfluss des Krieges in der Ukraine – Das Medien-Interesse ist groß

Aachen – Am heutigen Himmelfahrtstag, Donnerstag 26. Mai werden rund 600 Personen an den Feierlichkeiten im Krönungssaal teilnehmen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hält die Ansprache mit einer Würdigung der drei Preisträgerinnen. Ebenfalls zu Gast in Aachen wird die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola MdEP sein, sie war auch Sprecherin beim gestrigen Vorabend-Dinner in der Aula Carolina.

„Wir alle möchten Frieden“

Das Karlspreisdirektorium ehrt mit der Verleihung des Karlspreises 2022 „drei mutige Frauen, die unter schwierigsten politischen Bedingungen, unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit und Unversehrtheit, dem Diktator von Belarus die Stirn geboten haben; drei herausragende Persönlichkeiten, die für das eintreten, was den Kern des europäischen Projektes ausmacht: Menschenrechte, Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität“. Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums Dr. Jürgen Linden betonte im Pressegespräch, dass der Krieg in der Ukraine beinahe selbstverständlich seinen Einfluss auf die Verleihung des Karlspreises habe. „Die politischen Botschaften, die an diesem Tag im Krönungssaal verkündet werden, beziehen sich auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Denn wir alle möchten Frieden und wollen am Himmelfahrtstag ein Zeichen setzen, dass Europa sich gegen Diktaturen wehrt.“

Viele Ehrengäste haben ihr Kommen zugesagt

Unter den Gästen der Karlspreisverleihung befindet sich unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die bei der Preisverleihung die Ansprache zu Ehren von Swetlana Tichanowskaja, Veronica Tsepkalo und Maria Kalesnikava halten wird. Zugesagt haben ebenfalls die ehemaligen Karlspreisträger Martin Schulz, Dalia Grybauskaite und Professor Timothy Garton Ash. In Aachen werden zur Karlspreisverleihung ebenfalls Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Internationales sowie Isabel Pfeiffer-Poensgen, NRW-Ministerin für Kultur und Wissenschaft, erwartet. Auch Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, ist Ehrengast der Karlspreisverleihung. Zahlreiche andere Mandatstragende, Botschafter, Generalkonsule, Vertretungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Partnerstädte Aachens haben bisher ihr Kommen zugesagt.

Friedenskundgebung

Am heutigen Himmelfahrtstag werden die Karlspreisträgerinnen, das Direktorium und die Ehrengäste gegen 13 Uhr auf der Katschhof-Bühne zu einer Friedenskundgebung erwartet. Auf der Kundgebung sprechen nach aktuellem Stand neben den Karlspreisträgerinnen Roberta Metsola, Bärbel Bas, Dr. Dalia Grybauskaite, Martin Schulz, Karlspreisträger 2015, und Hendrik Wüst. Ob Annalena Baerbock teilnehmen wird, ist noch offen. Zum Ausklang gibt es ein gemeinsames Singen auf dem Katschhof. Geplant ist auch eine Aktion, bei der die Besucher*innen am Katschhof gemeinsam ein riesiges Peace-Zeichen bilden sollen.

Das Medieninteresse ist groß

Das Medieninteresse an der diesjährigen Verleihung ist groß. Eine knappe Woche vor der Karlspreisverleihung verzeichnet der städtische Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing bereits über 40 Akkreditierungsanfragen – darunter Teams von ARD und ZDF, WDR, BRF und Deutsche Welle, der FAZ sowie verschiedener in- und ausländischer Wort- und Bild-Agenturen. Die Karlspreis-Verleihung wird am heutigen Himmelfahrtstag live im WDR-Fernsehen von 11.15 bis 12.45 Uhr ausgestrahlt.

Fahrzeugflotte

Seit vielen Jahren stellt die Mercedes-Benz Niederlassung Aachen einen Teil der Fahrzeugflotte für die Ehrengäste der Karlspreisverleihung. Aktuell besteht die Flotte aus Elektro- und Hybridfahrzeugen verschiedener Baureihen, die rund um die Preisverleihung im Einsatz sind, sagte im Vorfeld der Verleihung Matthias Hindemith, Vertriebsdirektor Pkw Rheinland bei Mercedes-Benz.

 

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Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten heute im Kabinett beschlossen

Region/Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2Kosten beschlossen. Basis für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbauministerium und dem Bundesjustizministerium geeinten Eckpunkten von Anfang April 2022. Die Ampelkoalition erfüllt damit einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für mehr Klimaschutz im Wärmesektor und eine sozial gerechte Kostenverteilung.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Wir haben mit der Aufteilung der CO2-Kosten eine Lösung gefunden, die sozial gerecht ist und künftig die Mieter auch entlastet. Je schlechter ein Gebäude gedämmt ist, je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso höher sind die CO2-Kosten für Vermieter und umso größer die Entlastung für Mieter. Denn in diesen Fällen leidet der Mieter häufig unter hohen Energiekosten wegen schlechter Dämmung und Heizung, ohne aber selbst gut gegensteuern zu können. Umgekehrt kann ein Vermieter, der das Gebäude gut energetisch saniert hat, die Kosten auch umlegen. Denn dann sind beispielsweise Dach und Fenster gut gedämmt, so dass vor allem die Mieter durch ihr Verhalten noch dazu beitragen können, Energie einzusparen und so die Heizkosten zu reduzieren.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Wohnhäuser energiefest machen, ist eine win-win-win-Situation: Wir schützen die Umwelt und damit nachfolgende Generationen. Die Mieter gewinnen, denn sie heizen nicht für die Außenumgebung. Die Vermieter gewinnen, denn sie sparen damit langfristig Kosten ein. Die jetzt getroffene Regelung ist eine Übergangslösung. Wir werden sie deshalb auf ihre Wirkung hin evaluieren und daran arbeiten, Energieausweise als Grundlage für das Modell heranzuziehen. Unser Ziel ist es, zu einem bestimmten Zeitpunkt CO2-neutral zu heizen. Bis wir das erreicht haben, wird der CO2-Preis fair verteilt. Das ist das Versprechen dieser Koalition und das haben wir heute eingelöst.“

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Der CO2-Preis kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unseren Verbrauch von Erdöl, Kohle und Gas zu verringern. Dafür müssen allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Regeln über die Verteilung des CO2-Preises müssen praktikabel sein – und sie müssen die richtigen Anreize setzen. Das heute beschlossene Stufenmodell entspricht diesen Zielvorgaben. Es setzt gerade dort Anreize für energetische Sanierungen, wo diese viel bewirken. Es ist bürokratiearm – und deshalb auch für private Vermieter handhabbar, die nur eine einzelne Immobilie vermieten. Außerdem ist es fair, weil es alle Seiten in die Verantwortung nimmt. Ich bin froh, dass wir die Frage der Verteilung der CO2-Kosten auf diese Weise lösen. Das gefundene Modell ist ein gutes Beispiel für wirkungsorientierten, praxistauglichen Klimaschutz.“

Im Einzelnen zu den Inhalten des Gesetzentwurfs:

Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Aktuell gilt ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Er wird schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen.

Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Vermieter motivieren, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben und Mieter dazu, sparsam mit Energie umzugehen. Aktuell können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis gänzlich an ihre Mieter weitergeben. Damit konnte der CO2-Preis bislang nicht die gewünschte klimapolitische Lenkungswirkung entfalten. Dem will die Bundesregierung nun abhelfen. Für Wohngebäude wird ein Stufenmodell eingeführt, dass die CO2-Kosten anhand der energetischen Qualität des Gebäudes aufteilt. Für Nichtwohngebäude wird zunächst eine 50-50-Lösung geregelt. Die CO2-Kosten werden hier pauschal hälftig zwischen Mieter und Vermieter geteilt.

Wohngebäude/ gemischte Nutzung:

Mit dem Stufenmodell werden anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2-Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche und damit fair zwischen Mietern und Vermietern umgelegt. Je schlechter die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für die Vermieter. Mit dem Stufenmodell wird die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro m² Wohnfläche geknüpft. Diese 10 Stufen ermöglichen eine zielgenaue Berechnung:

Bei Gebäuden mit einer besonders schlechten Energiebilanz (>=52 kg CO2/m2/a) übernehmen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO2-Kosten. Wenn das Gebäude jedoch mindestens dem sehr effizienten Standard (EH 55) entspricht, müssen die Vermieter keine CO2-Kosten mehr tragen.

Das Stufenmodell gilt für alle Wohngebäude und für Gebäude mit gemischter Nutzung, die überwiegend Wohnzwecken dienen, wenn Brennstoffe genutzt werden, die unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fallen.

Das Modell beruht auf Daten, die im Rahmen der Heizkostenabrechnung bereits rechtssicher erhoben werden. Die Mietparteien teilen die CO2-Kosten im Rahmen der Heizkostenabrechnung selbst untereinander auf. Den Vermietern werden mit der Brennstoffrechnung alle erforderlichen Daten an die Hand gegeben, sodass sie die CO2-Kosten leicht verteilen können. Behörden oder private Dritte müssen nicht hinzugezogen werden.

Nichtwohngebäude

Bei Nichtwohngebäuden wie z.B. Gebäuden mit Gewerberäumen greift die 50:50 Aufteilung, die bereits im Koalitionsvertrag als Möglichkeit festgelegt wurde. Dies ist aber nur eine Übergangslösung. Für Nichtwohngebäude soll bis Ende 2025 ebenfalls ein Stufenmodell entwickelt werden. Aufgrund der Heterogenität von Nichtwohngebäuden (u.a. Größe, Nutzungsarten, Verbrauch) fehlen derzeit noch die erforderlichen Datengrundlagen, um eine valide Berechnung der Abstufungen für Nichtwohngebäude vornehmen zu können. Die Daten sollen bis zum Ende des Jahres 2024 erhoben werden.

Ausnahme- und Begleit- und Übergangsregelungen

Das Gesetz sieht Ausnahmen von der vorgesehenen Aufteilung der Kosten dort vor, wo der Kohlendioxidpreis seine Anreizwirkung nicht entfalten kann. So können die Vermieter, etwa bei denkmalgeschützten Gebäuden oder in Milieuschutzgebieten unter Umständen nur einen eingeschränkten Beitrag zur energetischen Sanierung leisten und werden in diesen Fällen deshalb teilweise oder vollständig von ihrem Anteil befreit. Der Gasverbrauch, den die Verwendung eigener Gasherde verursachen, wird im Wege einer 5-%-Pauschale vom CO2-Kostenanteil des Vermieters abgezogen.

Die klimapolitische Lenkungswirkung des Gesetzes wird sozialverträglich ausgestaltet. Stellt ein Vermieter etwa den Betrieb einer Gastherme auf einen klimaneutralen, aber teureren Ersatzbrennstoff um, so ist die Umlage der Brennstoffkosten auf den Mieter auf den Grundversorgungstarif für Erdgas begrenzt. Wird auf ein Brennstoffgemisch aus Erdgas und Biogas umgestellt, kann der Vermieter aber weiterhin die darauf anfallenden CO2-Kosten verteilen.

In das Gesetz wird eine Evaluierungsklausel aufgenommen, die eine Evaluierung der Anwendungssicherheit des Gesetzes vorsieht. Weiter wird die Bundesregierung die Gesamtverteilung der CO2-Kosten über alle Mietverhältnisse hinweg beobachten. Zuletzt wird im Rahmen der Evaluierung zu prüfen sein, ob zwischenzeitlich – aufgrund einer Reform des Energieausweises – eine Umstellung auf ein Modell auf Grundlage von Energieausweisen möglich ist.

Die Regelung soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten und auf alle Abrechnungszeiträume anwendbar sein, die an oder nach diesem Tag beginnen. Weiter sollen bei der Anwendung des Stufenmodells Brennstofflieferungen außer Betracht bleiben, die nach alter Rechtslage abgerechnet wurden. Für diese liegen den Vermietern noch nicht die Daten vor, die sie für die Einstufung ihres Gebäudes und für die Aufteilung der CO2-Kosten gegenüber ihren Mietern benötigen.

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Sportmanager Michael Mronz: „Der Kreis Düren geht gut voran“

Düren – Michael Mronz würde gerne die Olympischen Sommerspiele in der Region Rhein-Ruhr ausrichten. Kaum eine Region, in der es so viele bereits gebaute Stadien und Sportstätten gebe, sagt er am Montagabend beim 2. Zukunftstalk des Kreises Düren. Olympia in der Region Rhein-Ruhr? Warum nicht auch Rhein-Rur, fragt Landrat Wolfgang Spelthahn mit einem Augenzwinkern. Die Segel-Wettbewerbe könnten dann doch gut auf dem künftig mit Rurwasser gefüllten Indesee stattfinden…

Es war ein unterhaltsamer, informativer Abend im kreiseigenen Kongresszentrum des Bismarck-Quartiers in Düren. Michael Mronz, Sportmanager und Unternehmer, sprach im Talk mit Moderator Dr. Helge Fuhst (Zweiter Chefredakteur ARD Aktuell) über die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und Regionen. Mronz, 55, betonte Werte wie Integration, Teamgeist und Fairness als große Pluspunkte – Werte, von denen auch eine Region wie der Kreis Düren mit seiner Wachstumsoffensive profitieren kann. Der Kreis hat bekanntlich das Ziel, bis 2025 um rund zehn Prozent zu wachsen. 300.000 Einwohner sind es dann. „Wir wollen aber nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wachsen“, betont Landrat Wolfgang Spelthahn immer.

Und damit kann wieder der Bogen zum Sport geschlagen werden. Attraktive Voraussetzungen, wie Michael Mronz sie fordert, locken Menschen an und haben somit einen gesellschaftlichen Wert. Vereine profitieren genauso wie das Gesundheitssystem, außerdem wird der soziale Kitt in der Regel fester.

Mronz ist geschäftsführender Gesellschafter der Aachener Reitturnier GmbH, die den CHIO, das bedeutendste Reitturnier der Welt, vermarktet. Der Kölner veranstaltet internationale Tennisturniere, war Marketingchef bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 und ist seit 2016 Organisator und Initiator der von privaten Unternehmen getragenen Initiative Rhein-Ruhr-City 2032, die eben Olympia in die Region holen möchte. Er berät Unternehmen und verantwortet die Westerwelle Foundation, eine Stiftung, die sich international für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Vor allem auch die Förderung der Jungend liegt ihm sehr am Herzen.

„Der Kreis Düren geht gut voran und biete ein attraktives Umfeld für Wachstum“, sagte Mronz beim Zukunftstalk. Der Kreis setze auf innovative Themen wie Wasserstoff und Digitalisierung.

Auch darum geht es beim Zukunftstalk, einer noch recht jungen Gesprächsreihe des Kreises Düren. Den Anfang machte im Herbst vergangenen Jahres Philosoph Richard David Precht. Ziel ist es, über Herausforderungen und Chancen zu sprechen, zu informieren und zu unterhalten. So wie Montagabend mit Michael Mronz und Moderator Helge Fuhst.

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Georg Helg wird mit Ehrenring der Stadt Aachen ausgezeichnet

Aachen – Der Ehrenring der Stadt Aachen ist seit 1972 an 28 Persönlichkeiten verliehen worden. Nun hat sich auch Georg Helg dazu gesellt. Er wie alle anderen zuvor sind für ihr Lebenswerk und für ihr großes Engagement zum Wohl und Ansehen der Stadt Aachen und ihrer Bürgerschaft ausgezeichnet worden.

Den goldenen Ehrenring der Stadt Aachen erhält Helg, weil er Mitbegründer und seit 2009 stellvertretender Vorsitzender des Rathausvereins ist. Überdies hat er das Aachener Krönungsmahl initiiert und in der Zeit von 2003 bis 2021 organisiert. Mit dem Rathausverein und dem Krönungsmahl hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Spenden in Höhe von fast zwei Millionen Euro eingegangen sind. Dieses außerordentliche Engagement würdigte Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen während Ihrer Rede im Festsaal des Couven-Museums: „Dass wir uns nicht mehr mit der Instandsetzung, sondern mit der Optimierung unseres Rathauses befassen können, ist eine privilegierte Situation. Dafür haben wir Ihnen zu danken. Georg Helg lebt das Rathaus!“ Überdies schrieb Helg drei Bücher über das Aachener Rathaus und verfasste den Rathausführer von 2002.

Georg Helg zeigte sich bewegt von der Ehrung und sagte: „Ich bin gerührt und möchte ehrlich sagen, dass ich nicht damit gerechnet hätte, dass sich der Rat für meine Ehrung aussprechen würde. Das habe ich nicht für möglich gehalten, aber so ist es gekommen. Herzlichen Dank! Mein Dank gilt den Dezernenten der Stadt, den Vertretern der Städteregion, meiner eigenen Fraktion, dem Vorstand des Rathausvereins, dem Direktorium der Karlspreisgesellschaft, meinen Freunden und vor allem natürlich meiner Familie.“

Helg ist seit 1999 Mitglied im Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. In seine Amtszeit fallen unter anderem die Auszeichnungen an US-Präsident Bill Clinton (2000) oder den verstorbenen Papst Johannes Paul II (2004).

Seit 1959 ist Georg Helg Mitglied im Aachener Karnevalsverein (AKV) und war von 1987 bis 1997 dessen Präsident. Mehr als 60 Jahre gehört Helg der Prinzengarde der Stadt Aachen an. Im Jahr 2006 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Georg Helg wurde am 20. Mai 1936 in Aachen geboren und studierte an der European Business School in Oestrich-Winkel, Paris und London. In Aachen betrieb der gelernte Kaufmann bis ins Jahr 1999 das Modehaus Helg an der Krämerstraße.

 

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Mayen-Koblenz kostenlos elektrisch „erfahren“

Region/Mayen-Koblenz – Acht Elektro-Autos stehen im Landkreis zum Ausleihen bereit. In acht Gemeinden und Stadtteilen des Landkreises Mayen-Koblenz stehen Elektroautos bereit, die Einwohner der jeweiligen Gemeinde kostenlos ausleihen können. An dem drei Jahre dauernden Projekt nehmen die Verbandsgemeinden Pellenz, Maifeld, Rhein-Mosel, Weißenthurm sowie die Städte Andernach, Mayen, Bendorf und Mendig teil.

Innerhalb der Städte und Verbandsgemeinden sind die Fahrzeuge während der drei Jahre in unterschiedlichen Stadtteilen und Ortsgemeinden stationiert. Das sind die Anfangs-Standorte:

  • Andernach-Eich, An der Feuerwehr
  • Mayen-Kürrenberg, Dorfgemeinschaftshaus
  • Bendorf-Mülhofen, Parkplatz Hüttenstraße
  • Mülheim-Kärlich, Rathaus
  • Winningen, Parkplatz am Rathaus
  • Mertloch, Feuerwehrhaus
  • Plaidt, Verbandsgemeindeverwaltung
  • Mendig, Tiefgarage der Stadt unter VG Neubau

In einigen Kommunen erfolgt der Wechsel jährlich, in anderen nach einigen Monaten. Durch die unterschiedlichen Standorte sollen möglichst viele Mayen-Koblenzer in den Genuss kommen, die Autos nutzen zu können. Der Nutzerkreis ist je nach Kommune unterschiedlich geregelt. So können in Eich, Mülhofen, Mülheim-Kärlich und Plaidt alle Bürger der jeweiligen Stadt beziehungsweise Verbandsgemeinde die Elektroautos ausleihen, während in Mendig, Kürrenberg, Winningen und Mertloch die Nutzung den Bürgern der jeweiligen Stadt, Stadtteile und Ortsgemeinde vorbehalten ist.

Die Fahrzeuge sind für Alltagsfahrten vorgesehen. Die Nutzungsdauer beträgt zunächst 48 Stunden. Die Kilometerleistung soll zunächst nicht begrenzt werden. Es wird jedoch von ehrenamtlichen Kümmerern darauf geachtet, dass die Fahrzeuge nicht nur von einer Person dauerhaft oder für regelmäßige Fahrten gebucht werden. Erwünscht sind kürzere Ausleihzeiträume von ein paar Stunden oder auch ein- bis zweitägige Buchungen, bei denen die Nutzer ein besseres Verständnis für den Umgang mit den Elektrofahrzeugen entwickeln können, inwieweit ein solches Fahrzeug den eigenen Bedürfnissen entspricht. Für die Nutzer ist das Ausleihen kostenlos. Die Leasing-Kosten in den ersten beiden Projektjahren tragen der Landkreis Mayen-Koblenz und im dritten Jahr die Verbandsgemeinden und Städte. Die Kosten für das Laden am örtlichen Standort übernehmen die Kommunen über den gesamten Projektzeitraum. Das Laden außerhalb der Standorte ist durch die Nutzer eigenständig zu organisieren.

Bei den „E-Bürgerautos“ handelt es sich um das Modell Kona Elektro von Hyundai, das unter anderem mit Heckfahrkamera, Parksensoren und Navigation und genügend Stauraum für den Alltag ausgestattet ist und eine Reichweite von rund 300 Kilometern bietet. Buchen kann man die Autos online oder per App über den Carsharing-Anbieter Regio.Mobil. Der Zutritt zu den Autos erfolgt in der Regel ebenfalls per App. Darüber hinaus besteht für Bürger ohne Smartphone die Möglichkeit, mittels einer Karte das Auto freizuschalten. Diese kann im Rahmen der Registrierung angefordert werden.

Alle Informationen zu den Standorten sowie zum Ausleihen der Fahrzeuge gibt es unter www.kvmyk.de/e-buergerauto

 

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36. Rheinland-Pfalz-Tag – Ein Landesfest der Superlative, das Lebensfreude und Zuversicht ausstrahlt

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Egal auf welchem Bühnenplatz, in welcher Straße oder vor welchem Stand, überall in der Mainzer Innenstadt hat man an diesem Wochenende nur glückliche und gut gelaunte Menschen gesehen. Ich bin als Ministerpräsidentin froh und dankbar, dass wir 75 Jahre Demokratie und Frieden in unserem Land mit einem Rheinland-Pfalz-Tag der Superlative feiern konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss des Landesfestes in Mainz. Mehr als 180.000 Besucher und Besucherinnen hätten die ersten beiden Tage mitgefeiert. Bislang seien heute noch einmal über 150.000 Gäste zu verzeichnen, so dass die erwartete Besucherzahl von 300.000 deutlich übertroffen werde. Rheinland-Pfalz hätte nicht schöner und eindrucksvoller seinen 75. Geburtstag feiern können. Mit der Stadt und dem Landtag habe das Land wunderbare Mitveranstalter an der Seite gehabt.

„Das Landesfest hat Riesenspaß gemacht. Wir haben beim Feiern aber nicht vergessen, dass wir in schwierigen Zeiten leben, mit einem Krieg mitten in Europa und den Folgen einer schrecklichen Flutkatastrophe. Zur Eröffnung hat der Spielmannszug Ahrweiler gespielt. Wir feiern gemeinsam und wir helfen gemeinsam. Die Solidarität in Rheinland-Pfalz ist riesig. Der Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz hat deutlich gemacht, welche Magie in der persönlichen Begegnung steckt und wie sehr das alles in zwei Jahren Pandemie gefehlt hat. Wie schön, dass wir das Feiern nicht verlernt haben. Von diesem Landesfest geht ganz viel Zuversicht aus, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gut bewältigen“, so die Ministerpräsidentin.

Der Rheinland-Pfalz-Tag sei ein generationenübergreifendes Fest, bei dem junge Menschen einen Platz haben, sich beteiligen und mitfeiern. Deshalb starte sie traditionell das Programm auf der Landesbühne mit einer Einladung an engagierte Jugendliche zum #Jugendtalk. „Überall in der Stadt haben an diesem Wochenende gut gelaunte junge Leute friedlich miteinander gefeiert. Vor allem das große SWR3 OpenAir vor dem Landtag war ein tolles Event für Junge und Junggebliebene mit über 15.000 Besuchern und Besucherinnen. Deshalb haben SWR, Landesregierung und Landtag entschieden, dass wir nächsten Jahr am 15. Juli 2023 wieder mit einem SWR3-Konzert im Regierungsviertel am Start sind“, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering und SWR-Intendant Kai Gniffke.an. Heute seien noch einmal tausende Menschen in die Stadt geströmt, um einen weiteren Höhepunkt, den großen Festzug mit insgesamt 73 Zugnummern, 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter unter anderem 22 Musikgruppen und 39 Motivwagen mit zu erleben. „Alle Minister und Ministerinnen waren so wie ich die drei Tage auf dem Landesfest präsent. Wir freuen uns sehr darüber, dass so viele Interessierte das Angebot genutzt haben, sich beim Tag der offenen Tür im Regierungsviertel über die Arbeit der Landesregierung zu informieren.

Die Ministerpräsidentin sprach der Gastgeberin, der Stadt Mainz, ein Riesenkompliment aus. Alle Gäste hätten die tolle Atmosphäre in der Stadt und die Gastfreundschaft der Mainzer und Mainzerinnen sehr genossen. „Mein Dank gilt Oberbürgermeister Michael Ebling, dem Organisationsteam von Stadt und Land, der Polizei und der gesamten Blaulichtfamilie, die dafür gesorgt haben, dass wir drei unbeschwerte Tage erleben konnten“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte allen Beteiligten, den Ausstellenden, den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen, darunter 100 Volonteers aus Mainz, den Medienpartnern SWR und Rockland Radio und den Sponsoren, die alle den Rheinland-Pfalz-Tag zu einem großartigen Gemeinschaftsprojekt machten.

„War dieses Fest nicht genau das, was wir alle gebraucht haben? Begegnung, Miteinander, Lachen, Gespräche, ein Festumzug. Es war und ist der Stadt Mainz eine Ehre, Gastgeberin dieses Rheinland-Pfalz-Tages zu sein und mit allen Besucherinnen und Besuchern den 75. Geburtstag unseres Bundeslandes zu feiern“, bilanzierte Oberbürgermeister Michael Ebling. „Wir haben in den vergangenen Tagen das Motto „Mainz – Komm mit in die Zukunft“ konsequent gelebt und umgesetzt und unsere Zukunftsprojekte zum großen Thema gemacht: Klimaneutralität, Digitalisierung, Biotechnologie, Leben und Arbeiten.

Wir danken unseren Partnerinnen und Sponsoren BioNTech, Schott AG, VRM, Mainzer Volksbank, Köbig, Löhr Automobile, den Mainzer Stadtwerken und den Kraftwerken Mainz Wiesbaden u.v.m. – ohne sie alle wäre der Rheinland-Pfalz-Tag nicht zu einem so gelungenen Ereignis geworden. Ich bedanke mich auch im Namen aller Beteiligten bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und nicht zuletzt bei den Mainzerinnen und Mainzern für ihre Lebensfreude, die Gastfreundschaft, aber auch für das Verständnis für die Einschränkungen in der Stadt während der Festlichkeiten“, so der Oberbürgermeister.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Die vergangenen drei Tage haben einmal mehr gezeigt: Rheinland-Pfalz ist lebenswert! Gemeinsinn, Zusammenhalt, Vielfalt und Lebensfreude haben das ganze Wochenende über die Stadt und das Land gestrahlt. Nach zwei Jahren Pandemie und nach langjähriger Sanierung des Landtags habe ich mich sehr gefreut, dass wir wieder unsere Herzkammer der Demokratie für eine breite Öffentlichkeit öffnen konnten. Und ebenso habe ich mich gefreut, dass unsere Angebote auch gut angenommen wurden. Das Interesse am Parlament und der Demokratie ist groß, vor allem auch bei Jüngeren. Wir sind ein offenes Haus und eine Grundlage unserer Arbeit ist nicht nur das Werben für Demokratie und das Erklären von Politik, sondern auch der Dialog mit den Menschen, nicht nur bei solchen Tagen der offenen Tür. Besonders dankbar bin ich nicht zuletzt, dass unsere Freundinnen und Freunde der europäischen Partnerregionen bei uns waren. So haben wir nicht nur die Demokratie gefeiert, sondern auch die europäische Freundschaft.“

„Aus polizeilicher Sicht können wir eine durchweg positive Bilanz zum Rheinland-Pfalz-Tag-Wochenende in der Landeshauptstadt ziehen. Trotz hoher Besucherzahlen mussten die über 1.000 Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums Mainz nur selten einschreiten. Vielmehr wurden zahlreiche Gespräche mit positiv gestimmten Festbesucherinnen und Festbesuchern geführt, bei denen eine große Akzeptanz für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zum Ausdruck kam. Nicht zuletzt bin ich der Überzeugung, dass die langjährige und sehr gute Zusammenarbeit zwischen Staatskanzlei, der Stadt Mainz und der Mainzer Polizei wesentlicher Erfolgsgarant für die Sicherheit bei Großveranstaltungen in unserer Landeshauptstadt ist“, sagte der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm.

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Wohn-Immobilien auf den Zahn gefühlt – DEKRA Check bewertet Zustand und Wert

Region/Stuttgart – Der Zustand und somit der Wert von Wohnimmobilien ist für Privatleute schwer zu ermitteln. Um vor dem Kauf Orientierung und Sicherheit zu erlangen, raten die Immobilien-Experten von DEKRA zu einer gemeinsamen Begehung mit einem Sachverständigen.

Die meisten Hauskäufer können den Zustand eines Gebäudes schwer oder gar nicht einschätzen. Ist der Gesamtzustand des Gebäudes weitestgehend in Ordnung? Wie hoch ist der vorhandene Instandhaltungsstau? Wie hoch sind die damit verbundenen Investitionskosten zuzüglich zum Kaufpreis?

DEKRA rät deshalb zu einer gemeinsamen Begehung der Immobilie mit einem Sachverständigen. Er nimmt das Gebäude in Augenschein und bewertet den Zustand baufachlich und technisch. Er erfasst und dokumentiert alles Notwendige, erstellt Gebäudefotos zeigt die Sachverhalte vor Ort auf.

Im Anschluss verfasst der DEKRA Sachverständige einen ausführlichen Bericht zum Zustand der Immobilie. Darin enthalten sind neben der Beschreibung der Schäden und Mängel auch konzeptionelle Maßnahmen zu deren Behebung inklusive einer Abschätzung erforderlicher Investitionskosten. Somit erhalten Interessenten einerseits Gewissheit über den Gesamtzustand der Immobilie sowie andererseits eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die nächsten Schritte.

Das umfasst der DEKRA Immobilien-Check:

  • Sorgfältige Untersuchung des Ist-Zustands mit den vorgegebenen Schwerpunkten
  • Detaillierte Auflistung des Instandhaltungsstaus und festgestellter Schäden und Mängel
  • Konzeptionellen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Schäden und Mängel sowie des Instandhaltungsstaus
  • Ermittlung von Schätzkosten für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen
  • Klärung offener Fragen und Unklarheiten in einem abschließenden Gespräch mit dem DEKRA Sachverständigen
  • Solide Datengrundlage für zukünftige geplante Modernisierungen,
  • Instandhaltungsmaßnahmen oder auch Sanierungen
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36. Rheinland-Pfalz-Tag – Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnet Geburtstags-Landesfest in Mainz

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Mainz den Rheinland-Pfalz-Tag offiziell eröffnet. Auf der Landesbühne am Schillerplatz gab sie gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling und Landtagspräsident Hendrik Hering den Startschuss für das Landesfest. „75 Jahre Rheinland-Pfalz! Wo könnten wir den Geburtstag unseres Landes besser feiern als mit einem Landesfest in unserer Landeshauptstadt. Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag ist also gleichzeitig das große Geburtstagsfest des Landes, mit dem wir gemeinsam 75 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie feiern“, so die Ministerpräsidentin. Das Landesfest sei ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das ehrenamtliches Engagement und professionelle Organisation verbinde. Sie dankte allen Aktiven, die den Rheinland-Pfalz-Tag ausmachen und die sich nach zwei Jahren darauf freuen, endlich wieder ihr Engagement zu präsentieren und miteinander ins Gespräch zu kommen. „Mainz verbindet Tradition, Innovation und Fortschritt. Die Stadt zeichnet sich durch ihre Weltoffenheit und Gastfreundschaft aus. Ich danke dem Oberbürgermeister, dem gesamten Organisationsteam, vor allem auch den zahlreichen freiwilligen Helfern und Helferinnen, die in der ganzen Stadt unterwegs sind, und wünsche uns allen ein tolles Landesfest“, so die Ministerpräsidentin.

„Mainz heißt die Besucherinnen und Besucher des Rheinland-Pfalz-Tages herzlich willkommen im Herzen der Stadt. Wir freuen uns auf fröhliche Tage mit tollem Unterhaltungsprogramm, mit Wissen, Entdecken und Spaß – auf ein wirklich tolles Fest also zum schönsten Anlass in der Geschichte unseres Landes: seinem 75. Geburtstag“, so der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt, Michael Ebling.

Mit besonderem Blick auf die Wetterlage mit Regen und möglicherweise auch Gewittern beobachtet ein Meteorologe im Sicherheitsstab des Rheinland-Pfalz-Tages fortlaufend das Wetter und informiert über aktuelle Entwicklungen, so dass entsprechend reagiert werden kann.

Bis zu 300.000 Gäste werden an diesem Wochenende auf dem Festgelände in der Mainzer Innenstadt erwartet. Die Besucherinnen und Besucher können sich auf ein buntes Programm mit tollen Konzerten, spannenden Informationsmeilen und vielen Aktionsflächen und Mitmachangeboten freuen. Insgesamt gibt es fünf große und zahlreiche kleine Bühnen, 12 Themenfelder und Aktionsflächen sowie rund 330 Stände und Zelte. Auf der SWR-Bühne am Ernst-Ludwig-Platz findet neben der Live-Fernsehshow zum Landesgeburtstag das SWR3 Open-Air mit Top Acts wie Milow und Alvaro Soler sowie eine Tatort-Premiere statt. Am Treffpunkt „Rheinland-Pfalz – Die Landesbühne“ gibt es Talks mit den Mitgliedern der Landesregierung, einen Karnevalssplash sowie Musik unter anderem mit Flo und Chris. Ministerpräsidentin Malu Dreyer lädt am Samstagvormittag zu einem Frühschoppen mit der Landesregierung ein. Am Sonntag zieht ab 13 Uhr der große Festzug mit über 70 Nummern durch die Innenstadt. Die Landesregierung und der Landtag öffnen an allen drei Tagen für die Besucherinnen und Besucher ihre Türen.

Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, dass nach zwei Jahren coronabedingter Pause wieder der Verfassungstag des Landes am 18. Mai und das Bürgerfest des Landtags in großem Rahmen, diesmal in Verbindung mit dem Rheinland-Pfalz-Tag, gefeiert werden können. „Als Schaufenster der Demokratie stellt sich der sanierte Landtag im Deutschhaus als ein offenes Haus dar und an diesen drei Tagen bieten wir für Jung bis Alt ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsprogramm. Wir haben uns entschieden, gerade in dieser Zeit eines furchtbaren russischen Angriffskrieges in der Ukraine für die Demokratie werben und begeistern zu wollen. Demokratisch regierte Staaten führen keine Kriege gegeneinander. Demokratie und Freiheit bieten allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, Menschen aus anderen Ländern kennenzulernen. Demokratische Gesellschaften sind in der Lage, sich mit ehemaligen Feinden auszusöhnen“, so der Landtagspräsident.

„Mainz ist nach 22 Jahren wieder Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages und das, was die Stadt seit jeher auszeichnet, ist Weltoffenheit, Lebensfreude, Herzlichkeit und Gastfreundschaft. Beste Voraussetzungen für abwechslungsreiche Tage mit Ausstellungen, Live-Konzerten und Präsentationen von Vereinen, Institutionen und Unternehmen. „Mainz – Komm mit in die Zukunft“, das ist das Motto auf dem Mainz-Platz rund um den Dom. Geboten werden Einblicke in die bunte und vielfältige Welt der Wissenschaft, der Forschung und der Kultur, Mitmach-Angebote und Musik. Die Stadt dankt allen Beteiligten und Akteuren für ihr Engagement, insbesondere aber auch den Anwohnerinnen und Anwohnern für viel Verständnis rund um das große Fest zum 75. Geburtstag des Landes Rheinland-Pfalz.“

Zum Auftakt des Rheinland-Pfalz-Tages hatte am Vormittag der Ministerrat im Naturhistorischen Museum getagt. Anschließend trugen sich die Mitglieder des Kabinetts in das Goldene Buch der Stadt Mainz ein. Am Nachmittag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer engagierte junge Leute zu einem #Jugendtalk am Treffpunkt Rheinland-Pfalz eingeladen.

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Mit 9-Euro-Ticket den ÖPNV in MYK erkunden

Region/Mayen-KoblenzDeutschlandweit geplantes Angebot eröffnet Chance, das eigene Auto stehen zu lassen und in den Linienverkehr hineinzuschnuppern. In den Sommermonaten Juni, Juli und August soll das deutschlandweit geplante 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) allen voran Pendler aufgrund der hohen Energie- und Kraftstoffpreise entlasten.

„Doch es kann noch mehr“, sagt Landrat Dr. Alexander Saftig. „Das Ticket bietet Autofahrern die unkomplizierte und kostengünstige Möglichkeit, in den ÖPNV reinzuschnuppern, den eigenen Pkw stehen zu lassen und sich so selbst ein Bild vom ausgebauten Angebot im Landkreis Mayen-Koblenz mit all seinen neuen Buslinien und Zielen, der dichten Taktung und den unzähligen Umsteigemöglichkeiten zu machen.“ Seit dem Start des überarbeiteten Konzeptes im Dezember besteht das Mayen-Koblenzer ÖPNV-Netz aus mehr als 60 aufeinander abgestimmten Einzellinien.

Neben dem Ausbau bewährter Verbindungen haben mit dem ÖPNV-Konzept auch neue Buslinien im Landkreis Einzug gehalten. Eine davon ist beispielsweise die Linie 154, die in der Verbandsgemeinde Vallendar erstmals die Insel Niederwerth mit dem ÖPNV verbindet. Eingesetzt wird ein Kleinbus, der sogar sonntags im Stundentakt verkehrt. So wie in Niederwerth wurde das neue Busangebot im gesamten Landkreis unter Berücksichtigung zahlreicher Hinweise aus den Orts- und Verbandsgemeinden erstellt. „Zu Recht haben viele Gemeinden in der Vergangenheit über seltenen Busverkehr und unzureichende Anbindungen geklagt. Das neue ÖPNV-Konzept trägt daher den geäußerten Wünschen nach mehr und besserer Mobilität Rechnung und wird auch den gestiegenen Ansprüchen der Fahrgäste an einen erweiterten Fahrplan, an neue Verbindungen und an eine gehobene Fahrzeugausstattung in den Bussen gerecht“, erläutert der Landrat. Grundsätzlich bringt das neue Linienbündelungskonzept jetzt einen 60-Minunten-Takt im Landkreis Mayen-Koblenz mit sich. Rund um die Stadt Koblenz verdichtet sich das Angebot sogar auf einen 30-Minuten-Takt und schließt damit zuletzt vorhandene Lücken.

Insgesamt gibt es die fünf Linienbündel Maifeld, linke Rheinseite, Pellenz, rechte Rheinseite und Vordereifel. Neben den zahlreichen Direktverbindungen ist auch das Umsteigen komfortabler geworden. Wesentlicher Bestandteil dafür sind die sogenannten Knotenpunkte, an denen Busse unterschiedlicher Linien getaktet aufeinandertreffen und so einen Umstieg auf andere Linien ermöglichen. „Damals war es oft so, dass die einen Busse weggefahren sind, bevor andere an der Haltestelle standen. Das sorgte dafür, dass man ewig unterwegs war oder die Nutzung des ÖPNV erst gar nicht in Betracht zog“, sagt Landrat Saftig. Mittlerweile bietet ein großes getaktetes Netz den Bürgern zahlreiche erreichbare Ziele und das in einer akzeptablen Fahrzeit.

Auch die innerstädtischen Erschließungen in Bendorf, Vallendar, Andernach, Mendig, Mayen und Weißenthurm haben sich stark verbessert. Die neuen Freizeitbusse, die touristische Highlights und besondere Einrichtungen des Landkreises erschließen, sind ein zusätzliches Angebot. Einer dieser Freizeitbusse verbindet beispielsweise Mayen, das Schloss Bürresheim, den Riedener Waldsee, den Laacher See und Andernach mit einer Direktverbindung. Bei zahlreichen Wanderwegen, an den Erlebniswelten Grubenfeld oder in Andernach am Geysir gibt es zusätzliche Stopps. An der Mosel wurden im neuen Konzept erstmals beide Flussseiten außerhalb des Schülerverkehrs miteinander verbunden und auch die Radbeförderungskapazitäten ist ausgeweitet worden. Das Mayener Krankenhaus ist durch die neue Linienführung und eine neue Haltestelle deutlich besser zu erreichen. Von den Städten Bendorf und Vallendar aus gibt es eine Direktverbindung zu Ikea, zum Verwaltungszentrum in Koblenz-Moselweiß und zur Universität.

Alle wichtigen Auskünfte zu den Fahrplänen gibt es im Internet unter www.vrminfo.de/fahrplan