Kategorie: Top-Themen

Aachen – Das Projekt ALigN leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Elektromobilität – Das Förderprojekt ALigN konnte Ende 2023 erfolgreich abgeschlossen werden. Das Kürzel steht für den „Ausbau von Ladeinfrastruktur durch gezielte Netzunterstützung). Das Projekt wurde gemeinsam von der Stadt Aachen, der STAWAG, der Regionetz, der RWTH Aachen sowie den Unternehmen Smartlab, Umlaut (Accenture) und aixACCT umgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat es im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ gefördert. Es gab zwei Hauptziele: Zum einen sollte die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden, um die Elektromobilität in Aachen zu fördern. Zum anderen sollten die Auswirkungen des Ausbaus auf die Infrastruktur des Stromnetzes gezielt erforscht werden.

ALigN wurde im September 2018 gestartet und lief bis Ende 2023. Insgesamt sind in dieser Zeit 670 Ladepunkte aufgebaut worden, 379 davon sind öffentlich zugänglich. Überwiegend privat nutzbare Ladepunkte wurden bei über 20 Unternehmen im Stadtgebiet geschaffen. Hier sollte die Antriebswende vom konventionell zum elektrisch angetriebenen Firmenfahrzeug forciert werden. Und den Mitarbeitenden sollte ebenfalls der Umstieg vom Verbrenner zum Elektrofahrzeug erleichtert werden.

Insgesamt hat der bisherige Aufbau an Ladeinfrastruktur zu einer guten Situation bei den wichtigsten Kennziffern in der Stadt Aachen geführt: Ende 2023 mussten sich nur 14 Elektrofahrzeuge (inklusive PlugIn-Fahrzeuge) einen Ladepunkt teilen. Bundesweit kamen auf einen Ladepunkt 22 E- und PlugIn-Fahrzeuge. Und auch beim Verhältnis der E-Fahrzeuge (inklusive PlugIn) am Gesamt-Fahrzeugbestand lag Aachen Ende 2023 deutlich über dem des Bundes: 7 Prozent zu 4,8 Prozent. Derzeit stehen in Aachen rund 650 öffentlich zugängliche Ladepunkte zur Verfügung. Von denen sind 379 im Rahmen des Projekt ALigN aufgebaut worden. Einen guten Überblick über den Großteil dieser Ladepunkte können sich Interessierte mit Hilfe des Mobilitätsdashboards der Stadt Aachen verschaffen: https://verkehr.aachen.de/.

Oberbürgermeister Sibylle Keupen sagt: „Ich freue mich für die Menschen, die nicht zu Hause oder am Arbeitsplatz laden können, dass wir in der Stadt Aachen einen großen Schritt weiter sind beim Ausbau der Ladeinfrastruktur mit klimaneutral produziertem Strom. Unsere Stadt ist damit eine Vorreiterstadt für klimaneutralen Verkehr: Den größten Beitrag für die Reduzierung der Kohlendioxid (CO₂)-Emissionen im Verkehr wird die „Antriebswende“ übernehmen. Das haben wir schon mit der Teilnahme an der EU-Mission bekräftigt. Aachen ist eine Vorreiterstadt für klimaneutralen Verkehr. Das Maßnahmenpaket im Aachener Klimaschutzkonzept umfasst den ÖPNV-Ausbau, die Umgestaltung der Straßen zu klimaresilienten und sicheren Straßenräumen, die Neuorganisation des Parkens sowie den Ausbau des Mobilitätsmanagements. Das haben wir mit der Teilnahme an der EU-Mission bekräftigt.“

STAWAG-Vorstand Wilfried Ullrich verweist darauf, dass sich die Stawag schon sehr lange als Vorreiter der Energiewende engagiert. Dabei habe sie bereits vor rund fünfzehn Jahren mit dem Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur begonnen. „Über 300 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte betreiben wir heute in Stadt und Region, von denen rund 200 im Rahmen des gemeinsamen Projektes ALigN errichtet worden sind.“ Insofern habe das überaus erfolgreich abgeschlossene Projekt einen erheblichen Anteil daran, dass E-Mobilist*innen und zukünftige E-Mobilist*innen in Aachen ausreichend Ladeinfrastruktur vorfinden und auch in Zukunft vorfinden werden.

Professor Rik de Doncker leitet das RWTH-Institut für Stromrichtertechnik und Elektrische Antriebe (ISEA). Der ALigN-Antrag ist maßgeblich vom ISEA erstellt worden. Der Hochschullehrer betont, dass durch die intensive Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen sowie den anderen am Projekt beteiligten Unternehmen Synergien entstanden sind. Technologisches Know-how und die städtischen Ressourcen wären im Projekt ALigN optimal genutzt worden, um die Mobilitätswende in Aachen voranzutreiben. Er erläutert: „Neben den ambitionierten Zielen der Stadt Aachen, eine Vielzahl von Ladestandorten im Stadtgebiet zu errichten, wurden an der RWTH Energiemanagement-Konzepte, neuartige Netzstrukturen und leistungselektronische Technologien zur Vermeidung von Netzhemmnissen erforscht. Sie alle ermöglichen eine zukunftsorientierte und kostengünstigere Ladeinfrastruktur.“

Die Kombination aus einem umsetzungsorientierten Projekt mit der gleichzeitigen Kopplung von Forschung, Technologieentwicklung und -erprobung habe sich als sehr erfolgreich herausgestellt und konnte im ALigN-Vorhaben anschaulich demonstriert werden.

Für die Zukunft wünscht sich die RWTH Aachen, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen sowie den Umsetzungsunternehmen weiter zu intensivieren. Laut De Donker geht es darum, im Bereich von Forschung und Entwicklung der Ladeinfrastruktur national und international eine Vorreiterrolle einzunehmen. Zukünftige Forschungsthemen sind die großflächige Ausstattung von Parkhäusern mit Ladeinfrastruktur, Schnellladeinfrastruktur oder die Nutzung von Vehicle-to-Grid, also der Fahrzeugbatterie als netzdienlicher Speicher. Neue und vertiefende Erkenntnisse seien nötig, um lokale Emissionen zu vermeiden und ein stabiles, elektrische Stromnetz zukunftssicher zu gestalten.

Für Marc Heusch, ALigN-Projektleiter und Leiter des Teams Elektromobilität der Stadt Aachen, liegt der Erfolg des Projekts darin, dass trotz schwieriger äußerer Faktoren sämtliche Projektziele erreicht wurden. So habe sich der Ausbruch der Corona-Pandemie negativ auf die zur Verfügung stehenden Personalressourcen der beteiligten Projektpartner und Subunternehmen ausgewirkt. Und die gerissenen Lieferketten haben zu erheblich längeren Lieferzeiten für die benötigten Produkte geführt. Hinzu kam die zeitweilige Insolvenz des Generalunternehmens, das die Ladeinfrastruktur liefern und installieren sollte.

„Hierfür haben wir die volle Anerkennung unseres Projektträgers, des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt, erhalten“, sagt Heusch. „Darüber hinaus haben wir durch die immer bessere und intensivere Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern gute Grundlagen und Prozesse geschaffen. Sie sind für den weiteren erfolgreichen Ausbau der öffentlich nutzbaren Ladeinfrastruktur in Aachen durch private Betreiber entscheidend.“

Das zeige sich auch daran, so Heusch, dass der Aufbau von Ladeinfrastruktur auch nach dem Projektende auf hohem Niveau weiterläuft, sowohl auf öffentlichen wie auf privaten Flächen. Sehr erfreulich sei auch, dass im Gewerbepark Avantis ein großer Schnellladepark in direkter Autobahnnähe entsteht, der spätestens 2025 ans Netz gehen wird.

„Aktuell ist die Versorgung mit Ladeinfrastruktur für die Aachener Emobilist*innen insgesamt sehr gut“, sagt der frühere ALigN-Projektleiter Marc Heusch. „Trotzdem müssen wir noch besser werden in der bedarfsgerechten Abdeckung der gesamten Fläche. Auch wenn der Zuwachs an Ladeinfrastruktur sehr zufriedenstellend verläuft, bleiben die Herausforderungen für die nächsten Jahre aufgrund der zu erwartenden steigenden Zulassungszahlen bei Elektrofahrzeugen sehr groß.“

Bitburg – Projektgesellschaft gegründet – Die Konversion des ehemals militärisch genutzten Housing-Areals in Bitburg mit einer Größe von 625.000 Quadratmetern gehört zu den großen Aufgaben der nächsten Jahre. Im neuen Quartier sollen vielfältige Angebote für Wohnen, Arbeiten, Soziales, Freizeit und Bildung entstehen und so ein wirksamer Beitrag zur Stadt- und Regionalentwicklung geleistet werden.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg stimmte nun nach europaweiter Ausschreibung der Geschäftsanteile der Gründung einer Projektgesellschaft für die Entwicklung des Housing-Geländes in Bitburg zu. Das Unternehmen firmiert unter dem Namen „Projektgesellschaft Bitburg Housing GmbH“.

An der neuen GmbH sind fünf Gesellschafter mit folgenden Anteilen beteiligt:
• Zweckverband Flugplatz Bitburg 30 %
• Quartiersmanufaktur GmbH & Co. KG 25 %
• Kreissparkasse Bitburg-Prüm 15 %
• Volksbank Trier Eifel eG 15 %
• E.ON Energy Solutions GmbH 15 %

Landrat Andreas Kruppert: „Ein wichtiges Ziel des Zweckverbandes ist es, das Housingprojekt über ein ÖPP-Modell (Öffentlich-private-Partnerschaft) zu realisieren.

Durch ein europaweites Vergabeverfahren konnten wir kompetente und leistungsstarke Partner in den Bereichen Projektentwicklung / Projektmanagement, Finanzwesen und Versorgungswirtschaft für die Housingentwicklung gewinnen. Das Kompetenzmosaik der Gesellschafter ist eine hervorragende Grundlage, dieses große und herausfordernde Vorhaben erfolgreich für Bitburg und die Region umzusetzen. Wichtige weitere Schritte sind jetzt, auf der Grundlage der vielen vorliegenden Planungen in einer Konzeptionierungsphase die städtebauliche Rahmenplanung sowie die Finanz- und Zeitplanung zu konkretisieren und insbesondere auch die Erwerbsverhandlungen mit der BImA zu Ende zu führen.“

Der Landrat betont, dass der Zweckverband mit der BImA seit Jahrzehnten sehr vertrauensvoll zusammenarbeite. Die Gespräche seien bislang gut und konstruktiv verlaufen. Es sei Aufgabe der kommunalen Seite und der neuen Projektgesellschaft, den Entwicklungsrahmen vorzugeben, damit eine abschließende Wertfindung erfolgen könne.

Die Projektsteuerung und das Projektmanagement für die neue Gesellschaft wird die Quartiersmanufaktur aus Trier übernehmen. Das Unternehmen mit den Gesellschaftern Dr. Martin Koch, Jan H. Eitel und Jürgen Raber an der Spitze hat sich seit Jahrzehnten auf Konversion und Immobilienentwicklung spezialisiert und ist an vielen Stellen im Südwesten Deutschlands tätig. So wurde u. a. die Westerwaldkaserne in Montabaur sehr erfolgreich zu einem neuen Stadtteil entwickelt. Auch in der Region Trier haben die Gesellschafter ihre Spuren hinterlassen. Jan Eitel war als Geschäftsführer der EGP GmbH für die Konversion mehrerer brachgefallener Areale in Trier verantwortlich, so etwa für die ehemalige Kaserne Castelnau, den Neuen Petrisberg und Bobinet. Mit Andreas Hilgert stellt die Quartiersmanufaktur auch den Geschäftsführer für die neue Projektgesellschaft.

Gesellschafter Jan Eitel: „Das Team der Quartiersmanufaktur wird sich mit aller Erfahrung und Begeisterung dem Projekt widmen. Gemeinsam mit dem Zweckverband und den Projektpartnern werden wir diese anspruchsvolle Aufgabe, eine für Bitburg und die Region herausragende Flächenentwicklung zu realisieren, aktiv gestalten. Unser Anspruch ist es, eine unverwechselbare Projektkonzeption zu schaffen, damit für Bitburg einzigartige Immobilienprodukte entstehen können, die machbar, nachgefragt und bezahlbar sind. Dies erfordert in der gegenwärtigen Zeit mit multiplen Risiken und diversen Herausforderungen auf dem Immobilienmarkt einen robusten städtebaulichen Rahmen, der geordnet und stark einerseits sowie anpassungsfähig und flexibel andererseits ist.“

Für die Gesamtfinanzierung des Housingprojektes zeichnen mit der Kreissparkasse Bitburg-Prüm und der Volksbank Trier Eifel eG die beiden regionalen Kreditinstitute verantwortlich. Sie werden auch den Vertrieb von Grundstücken und Wohnungen übernehmen sowie die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft begleiten.

Vorstand Rainer Nickels: „Als regional verwurzeltes Finanzinstitut sehen wir es als unsere Verantwortung an, zur nachhaltigen Entwicklung und Stärkung unserer Gemeinschaft beizutragen. Das Konversionsprojekt Housing Bitburg bietet eine einzigartige Gelegenheit, brachliegende Flächen und veraltete Infrastrukturen in wertvollen Wohn- und Lebensraum zu verwandeln.

Die Kreissparkasse Bitburg-Prüm beteiligt sich am Konversionsprojekt, um die nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben. Dies stärkt die regionale Wirtschaft, schafft neue Arbeitsplätze sowie dringend benötigten neuen Wohnraum und unterstützt lokale Unternehmen. Unser Engagement unterstreicht unsere Verpflichtung zu innovativen und nachhaltigen Projekten, die das Wohl der Region und ihrer Einwohner stärken. Wir freuen uns, Teil einer erfolgreichen Kooperation zwischen öffentlichen Institutionen, privaten Investoren und der Zivilgesellschaft zu sein. Wir sind davon überzeugt, dass das Housing-Projekt ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung unserer Stadt ist und freuen uns darauf, die positive Transformation aktiv mitzugestalten“.

Vorstand Andreas Theis: “Wir freuen uns sehr darüber, bei einem so bedeutenden Projekt für unsere Heimat mitwirken zu können. Bereits seit 1863 fördern wir als regionale Genossenschaftsbank die Menschen in unserer Region. Das Konversionsprojekt US-Housing stellt einen neuen Meilenstein für Bitburg und die Region dar, und wir sind stolz darauf, mit unserer Unternehmenskraft als Gesellschafter und Partner an diesem wichtigen Zukunftsprojekt beteiligt zu sein. Schon seit vielen Jahren begleiten wir Menschen und Unternehmen als Finanzierungspartner bei der Umsetzung ihrer Immobilienvorhaben, sei es bei der privaten Baufinanzierung, der Baulanderschließung und Projektierung oder der Objektvermarktung. Unsere Expertise verbunden mit einem fundierten Netzwerk und langjähriger Erfahrungen und Kontakte geben uns einen guten Blick auf die Bedarfe der Menschen, wenn es um das Thema Immobilien geht. Wir sind froh, diese Erfahrungen und Kontakte in das Projekt einbringen zu können.“

Als starker Partner aus der Energiewirtschaft engagiert sich die E.ON Energy Solutions GmbH aus Essen in der neuen Projektgesellschaft. Im Fokus steht dabei eine nachhaltige Versorgung in den Bereichen Energie, Wärme und Telekommunikation, die E.ON Energy Solutions gemeinsam mit verbundenen Unternehmen planen und realisieren wird. Darüber hinaus wird E.ON ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für das neue Quartier umsetzen.

E.ON Energy Solutions bietet Städten und Industrien integrierte Energielösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Planung, Bau und Betrieb der Anlagen an.

Dr. Jochen Handke, Geschäftsführer bei E.ON Energy Solutions: „Im Rahmen der Entstehung des neuen Quartiers in Bitburg entwickeln wir ein ganzheitliches Versorgungs- und Mobilitätskonzept. Wir möchten damit unseren Kundinnen und Kunden vor Ort ermöglichen, selbst einen Beitrag zu einem klimafreundlichen Energiesystem zu leisten. Gemeinsam mit unserer Konzerngesellschaft Westenergie AG als verlässlicher und langjähriger Partner in der Region und aktiver Player der Energiewende bringen wir eine breite Palette an nachhaltigen, innovativen Lösungen ein und können bestmöglich auf die Bedürfnisse der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner eingehen.“
Alle Partner freuen sich auf ein spannendes Projekt und fühlen sich in der neuen Konstellation für die Aufgabe bestens gerüstet.

Region/Mainz – Bundesgesundheitsminister Lauterbach schafft mit seinem neuen Apothekenreformgesetz die öffentlichen Apotheken ab! – Der nach langer Wartezeit vorgelegte Referentenentwurf zur Apothekenreform spricht eine deutliche Sprache: der Bundesgesundheitsminister möchte die wohnortnahe Versorgung durch heilberuflich geführte Apotheken abschaffen. Die bis dato bekräftigte Aussage der Bundes-SPD, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, haben sich damit nicht bewahrheitet. Stattdessen hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach an seinen Liberalisierungsplänen fest, die er bereits im Oktober 2023 in seinem Eckpunktepapier publiziert hat. Neben Apotheken ohne Apothekerinnen und Apothekern sieht der Referentenentwurf anstatt einer Erhöhung nur eine Umverteilung des apothekerlichen Honorars vor. Ebenso sollen abgespeckte Zweigapotheken die Versorgung in weniger dicht besiedelten Gebieten sichern.

„Die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung getätigte Aussage, man wolle die Apotheken vor Ort stärken, hat sich mit diesem Referentenentwurf vollkommen ins Gegenteil verkehrt. Die bestehende Versorgungslandschaft wird entprofessionalisiert und destabilisiert, d. h. dass die bewährte und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Vor-Ort-Apotheken nicht mehr flächendeckend möglich sein wird“, mahnt Peter Stahl, Kammerpräsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz. Der vorliegende Referentenentwurf zum Apothekenreformgesetz sieht vor, zukünftig Apotheken ohne Apotheker zu betreiben („Apotheke light“). Dies kommt der Aufgabe des freien Heilberufs des Apothekers und der Selbstständigkeit gleich. Die erfahrenen Pharmazeutisch-technischen-Assistenten (PTA) in den Filialapotheken sollen laut dem Gesetzesentwurf dann ohne die anwesenden approbierten Pharmazeutinnen und Pharmazeuten die Arzneimittelabgabe übernehmen. Die Abgabe von Betäubungsmitteln oder das Anfertigen von individuellen Rezepturen soll zwar weiterhin durch die Apothekerschaft erfolgen, jedoch ist vorgesehen, dass Apotheker nur noch 8 Stunden in der Woche in der öffentlichen Apotheke anwesend sein müssen. Für die Patientinnen und Patienten bringen diese Neuregelungen erhebliche Einschränkungen mit sich, da die Leistungen nur noch in den begrenzten Anwesenheitszeiten der Apothekerinnen und Apotheker verfügbar sind.

Dass der Apothekerberuf zukünftig durch den Ausbildungsberuf der PTA ersetzt werden soll, um damit Kosten zu sparen, widerspricht dem Berufsethos und ist perfide. Weiteres Einsparpotenzial sieht Lauterbach auch bei den Öffnungszeiten von Apotheken. Kürzere Öffnungszeiten und die damit verbundenen Einsparungen bei den Gehältern der Angestellten würden laut Bundesgesundheitsministerium eine Ersparnis von jährlich 11,4 Millionen Euro bewirken. „Es ist absolut inakzeptabel, dass ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium plant, die Gehälter der Angestellten in Apotheken zu kürzen, um Einsparungen zu erzielen. Es zeugt nicht nur von einer eklatanten Missachtung des pharmazeutischen Berufsstandes, sondern führt auch zu erheblichen Qualitätseinbußen der bestehenden Arzneimittelversorgung“, kritisiert Thomas Christmann, der Vizepräsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben: Laut der jüngsten Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit gehören Apotheker und PTA zu den vom Fachkräftemangel besonders betroffenen „Engpassberufen“.

Und auch das seit über 10 Jahren nicht angepasste Apothekerhonorar findet im neuen Referentenentwurf keine Beachtung. Die ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening sagt hierzu: „Der Entwurf sieht keinerlei Anpassung an die massiv gestiegenen Kosten vor, bringt dafür aber kürzere Öffnungszeiten und weniger qualifiziertes Personal ins Spiel“. Bei der Vergütung will Lauterbach das Fixum in zwei Schritten leicht erhöhen: von derzeitig 8,35 Euro auf 8,66 Euro im Jahr 2025 und auf 9 Euro im Jahr 2026. Die Finanzierung dieser Erhöhung wird jedoch durch eine Senkung des prozentualen Zuschlags von 3 Prozent auf 2 Prozent des Apothekeneinkaufspreises (Marktpreises) für Arzneimittel realisiert. Auch diese Umverteilung wird dazu führen, dass viele Apotheken erhebliche Einnahmeverluste erleiden.

Dass die Apothekenreform eine flächendeckende Versorgung nur simuliert und bestehende Strukturen aufweicht, zeigt sich ebenso am Beispiel der Liberalisierung des Filialapothekensystems. Zukünftig soll es nach Ansicht Lauterbachs möglich sein, Filialen auch außerhalb benachbarter Kreise in einem größeren räumlichen Umfang zu betreiben (3 Autostunden von der Hauptapotheke entfernt). Jeder Inhaber darf zukünftig 2 sogenannte Zweigapotheken eröffnen. Diese fungieren hierbei als preisgünstige Arzneimittelabgabestellen ohne eigene Rezeptur oder pharmazeutisch geschultes Personal. Vor allem im ländlichen Bereich stellen diese neuen „billigen“ Zweigapotheken, die in direkter Nachbarschaft zu heimischen Hauptapotheken eröffnet werden können, eine nicht zu überwindende Konkurrenz dar. Viele kostenintensive Hauptapotheken mit pharmazeutischem Personal und eigener Rezeptur auf dem Land wären so dem finanziellen Untergang geweiht. Vielerorts wird es dadurch mittel- und langfristig keine Vor-Ort-Apotheken mehr geben, die die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung sicherstellen. Ebenso werden viele Beschäftigte ihren wohnortnahen Arbeitsplatz verlieren.

„Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Reformpläne der Apothekerschaft und deren Standesvertretung zunächst nicht direkt zugestellt hat, sondern diese über eine große deutsche Tageszeitung mitteilen ließ, offenbart seine völlige Missachtung und Respektlosigkeit uns gegenüber. Angebote zu einem konstruktiven Austausch zwischen Bundesgesundheitsministerium und der Apothekerschaft hat es zu Genüge gegeben, unter anderem auch vonseiten der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz. Diese Angebote waren dem Minister nicht einmal eine Antwort wert. Dies spricht alles eine klare Sprache“, betont Stahl.

Auf politischer Landesebene zeigt sich dagegen ein ganz anderes Bild. Die Gesundheitsminister-innen und -minister der Bundesländer lehnen die Pläne von Karl Lauterbach zur Apothekenreform ab. Auf der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde (13./14. Juni 2024) forderten sie stattdessen die Umsetzung des GMK-Beschlusses (5./6. Juli 2023) zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Einführung neuer Finanzierungskonzepte für Apotheken. „Die persönliche, fachkundige Medikationsberatung durch approbierte Apothekerinnen und Apotheker trägt wesentlich zur Therapietreue, zur Anwendungssicherheit und damit zum Therapieerfolg bei. Sie leistet einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittel-versorgungslage“, heißt es in dem Abschlussdokument. Man bittet die Bundesregierung daher schnellstmöglich die „erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, um noch vorhandene Apotheken in ihren Strukturen zu stärken und wirtschaftlich zu stabilisieren und „Eingriffe mit massiven negativen Auswirkungen auf das Apothekennetz“ zu verhindern.

Der Referentenentwurf wurde mittlerweile offiziell versandt; zusammen mit einer Einladung zur mündlichen Anhörung am 25. Juni. Laut Kabinettszeitplanung soll das Apothekenreformgesetz am 17. Juli im Bundeskabinett besprochen werden. Das Gesetz soll laut Entwurf am Tag nach Veröffentlichung in Kraft treten.

Düren/Region – Der Kreis Düren hat den Ernstfall geprobt und im Hürtgenwald mit Kooperationspartnern geübt, was zu tun ist, wenn die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen im Kreisgebiet nachgewiesen wird. Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, und Landrat Wolfgang Spelthahn sowie Hürtgenwalds Bürgermeister Stephan Cranen haben sich vor Ort ein Bild von den koordinierten Abläufen machen können und lobten die gute Vorbereitung für den Ernstfall, der, so sind sich alle Beteiligten einig, hoffentlich nicht eintreten wird.

„Die aktuellen ASP-Fälle in anderen Bundesländern zeigen, dass wir weiterhin sehr wachsam sein müssen. Nordrhein-Westfalen hat frühzeitig umfangreiche Vorsorgemaßnahmen ergriffen und mit der Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft einen schlagkräftigen Partner für den Fall eines Ausbruches in Nordrhein-Westfalen. Bei einer möglichen Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Nordrhein-Westfalen müssen wir schnell und flexibel agieren können. Verendete Wildschweine müssen schnell und präzise gefunden und geborgen werden, um so die Verbreitung einzudämmen. Wie das funktioniert, hat die Wildtierseuchenvorsorge-Gesellschaft heute im Kreis Düren vorbildlich anhand einer Demonstration zu Kadaverbergung und dem Zaunbau gezeigt.  Wir sind gut vorbereitet und einsatzbereit für den Fall der Fälle,“ sagte Staatssekretär Dr. Martin Berges.

Die Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft, kurz WSVG, stellt als Dienstleister schnelle und sichere Maßnahmen bereit, um die Verbreitung der von der ASP betroffenen Tiere einzudämmen, Kadaver aufzuspüren und zu bergen. „Mein Dank geht an alle Beteiligten für diesen wichtigen Einsatz und die gute Vorbereitung. Die Übung ist uns sehr wichtig, damit wir im Ernstfall schnell auf eingespielte Abläufe zurückgreifen können. Durch das Zusammenspiel von Drohne, Mensch und Hund sehe ich eine hervorragende Vorbereitung“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn.

Wie die Beteiligten zusammenarbeiten und die einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, demonstrierten neben der WSVG auch das Veterinäramt des Kreises Düren, der Landesbetrieb Wald und Holz, die Kreisjägerschaft und eine Hundestaffel von Wald und Holz eindrücklich vor Ort. Das Übungs-Szenario: Ein mit ASP infiziertes totes Wildschwein wurde aufgefunden. Im Anschluss wurden weitere betroffene Tiere identifiziert. Gemeinsam mit dem Veterinäramt hat die WSVG eine infizierte Zone bestimmt. Denn: Sollte bei Wildschweinen die ASP nachgewiesen werden, wird das betroffene Gelände zunächst kilometerweit eingezäunt, um eine weitere Ansteckung zu vermeiden. Drohnen helfen, weitere Tiere zu identifizieren, bevor die Kadaversuche am Boden losgeht.

Bei der Kadaversuche kommen die menschlichen Suchtrupps der WSVG und ausgebildete Spürhunde der eigens eingerichteten ASP-Hundestaffel des Landes NRW (Wald und Holz) zum Einsatz. Die Kadaverfunde können per eigens entwickelter App standortgenau markiert werden, um die Entsorgung zu erleichtern.

Rund zwei Jahre dauert es aufgrund des Ansteckungs- und Krankheitsverlaufes und aufgrund der rechtlichen Vorgaben, bis die Schutzmaßnahmen wie Zaun und Begehungen nach einer Infektion mit ASP nicht mehr erforderlich sind. Die ASP ist nur für Schweine, sowohl Haus- als auch Wildschweine, sehr gefährlich. Menschen oder andere Tiere können sich nicht anstecken. Auch der Verzehr von infiziertem Fleisch ist ungefährlich. Eine Ansteckung von Schwein zu Schwein ist über den Kontakt mit Blut infizierter Tiere möglich, aber auch über andere Körperflüssigkeiten, kontaminierte Gegenstände oder Lebensmittel.

Vor der groß angelegten Übung im Hürtgenwald fand am Vorabend eine große Informationsveranstaltung in der Landwirtschaftsschule in Düren statt, bei der sich rund 70 geladene Gäste aus der Jägerschaft, der Landwirtschaft und beteiligten Behörden fachlich über die ASP ausgetauscht haben. Dabei zeigten das Veterinäramt des Kreises Düren sowie die WSVG ihr Vorgehen im Ernstfall und machten auf Präventionsmaßnahmen aufmerksam. Praktische Demonstrationen rundeten den informativen Abend in Düren ab.

Aachen – Ab dem 1. Juli gilt auch für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen die Mautpflicht. Davon sind zukünftig rund 50.000 Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen betroffen. Auch in der Region Aachen müssen sich Unternehmen mit kleineren Transportern, Paketdienste, Lieferdienste und Unternehmen mit gemischten Flotten künftig auf Mautabgaben einstellen. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen ist die Umsetzung nicht ausreichend konsistent. Daher fordert die IHK Aachen die Politik auf, nachzubessern und den Start der Maut zu verschieben.

Ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist oder nicht hängt nach den jetzigen Plänen davon ab, ob das Gewerbe in der Liste der handwerklichen Tätigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) eingetragen ist. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer kritisiert: „Hier muss dringend nachgeschärft werden, denn die Trennlinie zwischen handwerksähnlichen und anderen Tätigkeiten ist nicht eindeutig.“ Das führe beispielsweise dazu, dass der Veranstaltungstechniker künftig zur Kasse gebeten werde, ein Elektriker, der in der gleichen Halle arbeitet, aber nicht.

Die IHK Aachen setzt sich dafür ein, dass Unternehmen, die ihre Hauptleistung nicht durch den Transport erbringen, sondern durch ihre handwerksähnliche Dienstleistung vor Ort, ebenfalls von der Maut befreit werden. „An der Stelle sollte die Liste um wesentliche handwerksähnliche Tätigkeiten ergänzt werden“, fordert Bayer.

Hinzu komme, dass der Zeitpunkt für den Mautstart angesichts der konjunkturellen Lage – insbesondere für die Bauwirtschaft, die viele kleine Fahrzeuge nutzt – nicht durchdacht sei. Bayer macht deutlich: „Das ist in der aktuellen Situation das falsche Signal. Die Unternehmen brauchen jetzt dringend eine Entlastung statt einer weiteren Bürde.“