Kategorie: Politik

Region/Aachen/Düsseldorf – Hendrik Schmitz MdL/CDU gegen SPD-Idee, die Städteregion Aachen zur Cannabis-Modellregion zu machen. Entschieden lehnt Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter von Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen und CDU-Kreisvorsitzender von Aachen Land, die SPD-Idee ab, Aachen und die Städteregion zur Cannabis-Modellregion zu machen.

„Keine Experimente mit Kinder- und Jugendschutz! Denn die Cannabislegalisierung gefährdet erheblich den Kinder- und Jugendschutz. Stattdessen sollte die Ampel-Regierung die zahlreichen Warnungen endlich ernst nehmen, beispielsweise vom Verband der Kinder- und Jugendmediziner, der Bundesärztekammer, des Berufsverbands der Lehrkräfte und Pädagogen. Cannabiskonsum erhöht bei Heranwachsenden erheblich das Risko für psychische Störungen, die Entwicklung einer Abhängigkeitserkrankung und für Schädigungen des Herz- und Gefäßsystems sowie Herz-Kreislaufkomplikationen. Das alles ist bekannt und wird von Experten ausgeführt. Warum also hält die Ampel, die sich ansonsten nie einig ist und nichts auf die Reihe kriegt, gerade an diesem Gesetz gegen solche Warnungen fest?

Und gleichzeitig hat rot-grün-gelbe Bundesregierung mit diesem Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen, das mehr Schein als Sein ist. Wie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden? 25 g Haschisch als legale Besitzmenge sind 75 Joints. Wie soll damit der illegale, kriminelle Weiterverkauf kontrolliert werden? Für die Umsetzung der Kontrollen werden vermutlich die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die jeweiligen Polizeibehörden zuständig sein. Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, das wir vor Ort ausbaden müssen! Dabei können unsere kommunalen Ordnungsbehörden diese Kontrollen gar nicht leisten!

Das jetzt über dieses schlecht gemachte Gesetz hinaus auch noch die SPD in der Städteregion Aachen fordert, unsere Region zur Cannabis-Modellregion zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dazu sage ich in aller Deutlichkeit Nein! Gerade wir in der Grenzregion sollten es eigentlich besser wissen, denn die niederländische Politik hat damit das Problem nicht gelöst, sondern neue Probleme geschaffen. Die Städteregion ist keine Versuchsregion, wo mit dem Kinder- und Jugendschutz experimentiert werden darf! Solche Experimente brauchen wir hier nicht.“

Düren/Region – Der Kreis Düren auf dem Weg zur Klimaneutralität – mit den Menschen vor Ort. „Das ist ehrgeizig, aber durchaus machbar“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. „Dabei möchten wir die Menschen hier vor Ort einbeziehen.“ Bis Ende des Jahres wird ein Plan erarbeitet, der wichtige Eckpunkte auf dem Weg zur Klimaneutralität auflistet, eine sogenannte Klimaroadmap.

Bei der Auftaktveranstaltung im Kreis Dürener Forum „Seen & entdecken“ kamen jetzt knapp 70 Vertreterinnen und Vertretet aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Fachkreisen zusammen, um sich mit Themen wie Energie, Mobilität, Umwelt, Wärme, Kreislaufwirtschaft oder Ressourceneffizienz zu beschäftigen.

„Die Klimaroadmap wird uns klare Anhaltspunkte liefern, wie die weitere Entwicklung im Kreis Düren aussehen wird“, betonte der Landrat. Für die einzelnen Handlungsfelder werden konkrete Ideen und Anregungen gesammelt. Im Lauf des Jahres finden weitere Workshops statt, auf denen künftige Klimaprojekte weiter konkretisiert werden.

Der Kreis Düren kümmert sich schon lange um den Klimaschutz. Seit einigen Jahren legt er Klimaschutzpakete auf, bei denen die Menschen im Kreisgebiet finanziell unterstützt werden, wenn die zum Beispiel Solaranlagen installieren oder Gebäude im Sinne des Klimaschutzes ausstatten oder sanieren. Zudem engagiert sich der Kreis auf dem Themenfeld des Wasserstoffs (H2) und wird im kommenden Jahr in Jülich eigenen umweltfreundlichen H2 herstellen.

„Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir ein Bewusstsein in der Bevölkerung und eine allgemeine Akzeptanz des Kilmaschutzes“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn jetzt bei der Auftaktveranstaltung im Kreis Dürener Forum „Seen & entdecken“.  „Und wir brauchen Menschen, die Überzeugungsarbeit leisten wie Sie“, rief er den zahlreichen Gästen entgegen. „Sie alle tragen dazu bei, dass der Klimaschutzgedanke nachvollziehbar und gut begründet ist. Wir sind mutmachend unterwegs, nicht mit dem erhobenen Zeigefinder“, sagte der Landrat. Sich für das Klima einzusetzen, solle möglichst Freude auslösen – dann sei die Klimaneutralität im Kreis Düren bis 2035 absolut erreichbar.

Mechernich – Nach vier Jahren Pandemieunterbrechung, die er mit Videobotschaften an seine Bürger überbrückt hatte, lud Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick am Sonntag wieder zu einem Präsenz-Neujahrsempfang für gut 400 Repräsentanten in die Aula des Schulzentrums. „Sie sind in Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger unsere Ehrengäste!“, so seine kategorische Feststellung zu Beginn.

Ansonsten machte der erste Bürger wenig „Schmu“ bei einem kleinen „Bericht zur Lage der Nation“, sondern er redete in bekannter Schick`cher Weise Tacheles. Kaum ein Thema blieb ausgespart, auch die unbequemen Dinge nicht: Gesellschaftliche Bruchstellen, Wirtschaftsflaute, Überschuldung öffentlicher Haushalte, das Ende der finanziell so guten Jahre am Bleiberg, Migration, stockende Innenstadtentwicklung, enorme Schul- und Vereinsinvestitionen und eine völlig veränderte Lage am Arbeitsmarkt.

Dr. Schick sagte unter anderem zur Flüchtlingsaufnahme am Bleiberg, sie sei größer als 2015 und bringe neue und kaum lösbare Raumprobleme mit sich, vor allem im Kernort Mechernich. Er sei für Bezugsscheine und eine schnelle Vermittlung in Arbeit, das sei effektiver und vermutlich auch besser als alle staatlichen Rahmenprogramme. Unter zwei Bedingungen ist der Bürgermeister außerdem für die Reduzierung von Unterstützung: „Wer nicht arbeiten will und sich nicht auf den Boden des Grundgesetzes stellt und danach lebt, der hat in Deutschland nichts verloren“.

„Gesellschaftliche Bruchstellen“

Der Bürgermeister lobte die Eigeninitiative seiner Bürger. In der Flutkatastrophe habe man erleben können, wie viele aus nah und fern zur Hilfe geeilt seien. Andere hätten mit ihrem Ersparten geholfen und der Mechernich-Stiftung über eine Million Euro für die Flutopfer zur Verfügung gestellt – auch die Freunde aus der französischen Partnerstadt Nyons hätten großherzig gespendet.

Corona, Flutchaos und Krieg, die drei schweren Krisen der jungen Vergangenheit, hätten „Bruchstellen in der Gesellschaft“ sichtbar gemacht. Gesellschaftliches Engagement sei zurückgegangen, das Dorfleben habe gelitten, die Vereine hätten enorme Schwierigkeiten, ins alte Fahrwasser zurück zu gelangen.

„Gute Nachrichten gebe es an dieser Stelle aber auch“, schreiben die Tageszeitungen zur Rede des Mechernicher Bürgermeisters: „Durch die Zuschüsse seien die Dorfgemeinschaftshäuser in Firmenich, Obergartzem, Glehn und Bergheim fast fertig. Es folgten die in Breitenbenden und Weiler am Berge.“ Dr. Schick appellierte an die Bevölkerung, sich vor Ort zu engagieren und mit anzupacken: „Wenn die Dorftreffpunkte und die Vereine weg sind, ist es zu spät zum Jammern…“

Schick zählte rentierliche Investitionen der Vergangenheit auf und erinnerte daran, dass die spätere Stadt 1969 und 1972 zunächst aus 44 Dörfern zusammengewürfelt worden war. Dass heute städtische Infrastruktur vorhanden und eine gemeinsame Identität entstanden sei, habe viel Anstrengung, auch Versöhnungsbereitschaft und vor allem auch eine Menge Geld gekostet. Alleine 50 Millionen seien in eine heute beispielgebende Schullandschaft geflossen – inklusive 22,5 Millionen folgten nun im nach Mechernich und Kommern dritten Siedlungsschwerpunkt Firmenich/Obergartzem.

Dr. Hans-Peter Schick lobte das Umbauprojekt des früheren RWZ-Gebäudes zu einem stadtbildprägenden Entree am westlichen Eingang in den Kernort, das die Gebrüder Hubert und Peter Schilles aus Floisdorf erfolgreich angepackt hätten. Nordeifelwerkstätten für Behinderte und das Heilpädagogische Zentrum „Haus Lebenshilfe“ nähmen mehrere Etagen in Ansprachen und ließen dort „im Herzen des Kreises Euskirchen ein Zentrum für Integration“ entstehen.

Vor den Augen und Ohren auch vieler prominenter Gäste wie Landrat Markus Ramers, seines gebundenen Vertreters Achim Blindert, Ex-NRW-Innenministers Dr. Ingo Wolf und der Abgeordneten Detlef Seif (Bundestag) und Klaus Voussem (Landtag) sprach der Bürgermeister auch über antidemokratische Tendenzen im Land, über Verschwörungstheoretiker und notorische Neinsager.

„Despoten verstehen nur Stärke“

„Wir brauchen eine Demokratie, die sich wehrt“, so Schicks Forderung: Nach außen gegen Putin, „denn Despoten verstehen nur die Sprache der Stärke“, und auch nach innen: „Deshalb bin ich glücklich, dass auch in Mechernich Menschen für unsere freiheitliche Grundordnung eintreten und kämpfen.“ Dieser erfolgreich artikulierbare Widerstand gegen demokratiefeindliche Bestrebungen sei der entscheidende Vorteil, den die Bundesrepublik, „eines der demokratischsten Länder der Erde“, gegenüber der auslaufenden Weimarer Republik 1933 besitze.

Eine kleine Reminiszenz gönnte Dr. Schick seiner Neujahrsansprache 2011, in der er viel Wirbel verursacht hatte, als er die Bildung von wenigen größeren Kommunen statt der elf vorhandenen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen forderte: „Das war vielleicht verfrüht, aber durch die zunehmenden finanziellen Zwänge und Personalnot, wird dieses Thema zwangsläufig wieder aktuell werden“. Zumal die räumliche Nähe des Rathauses heute keine entscheidende Bedeutung mehr habe.

Vor und nach der Neujahrsansprache haute „Schmetze Willi“, Gründer und Keyboarder der Mechernicher Kultband „Von Stülp Revival“, mit seinen „Männ“ Rainer Pütz, Eric Guicherit, Frank Weiermann und Günther Rau in die Tasten. Die Jugendgruppe der GdG St. Barbara übernahm die Bewirtung der Gäste. Als eloquenter Moderator brachte der Redakteur und Agenturchef Roland Larmann („ProfiPress“) seine Talkgäste zum Reden.

Dabei handelte es sich um Depotkommandeur Dirk Hagenbach von der Bundeswehr, der einräumte, dass der Munitions- und Materialumsatz im Mechernicher Unter- und Übertagedepot West der Streitkräftebasis enorm angestiegen sei, seit Russland vor zwei Jahren die Ukraine überfiel. Und auch Persönliches gab der Oberstleutnant preis: Hagenbach verbrachte zeitversetzt zehn seiner über 20 Dienstjahre in Mechernich: „Und ich versichere Ihnen. Ich komme gerne wieder!“

Danielle Bieger, die mit ihrem Mann Theo und drei Kindern die bekannten „Krewelshöfe“ unter anderem in Lohmar und Mechernich-Obergartzem betreibt, schilderte ihre Startschwierigkeiten mit eindrucksvollen Worten: „Ich habe nicht dran geglaubt, unsere Hausbank hat nicht daran geglaubt, aber mein Mann hat dran geglaubt, dass wir in Obergartzem Erfolg haben werden – und ich habe an meinen Mann geglaubt.“

An die Stadtväter appellierte die erfolgreiche Geschäftsfrau: „Fördern Sie den Tourismus, er ist das Pfund der Zukunft, mit dem die Stadt Mechernich wuchern kann.“ Und weiter: „»Mechernich« muss eine Marke werden!“

Die Geschäftsführer Norbert Arnold (Sozialwerk Communio in Christo) und Martin Milde (Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH), aber auch der in der Mechernicher Bergstraße aufgewachsene Ex-Sprecher Klaus Vater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und spätere stellvertretende Regierungssprecher bei Angela Merkel, nahm zu Gesundheitspolitik und Pflegenotstand Stellung.

Während Milde sagte, das „System der Fallpauschalen sei jetzt 20 Jahre alt und am Ende“, beklagte Norbert Arnold die sich hinschleppenden Pflegesatzverhandlungen, die Einrichtungen wie die der Communio in Christo in die finanzielle Bredouille brächten – und viele kleinere Häuser bereits in den Ruin.

„Ehrenamtlich mitmachen!“

Deshalb schrieben er und andere Betreiber in einer konzertierten Aktion des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB), einem bundesweiten Trägerverband für private Pflegeunternehmen, an die Minister Laumann (NRW) und Lauterbach (Bund).

Auch der gelernte Redakteur und Politikwissenschaftler Klaus Vater, der unlängst eine Expertise zum Thema Pflege verfasst hatte, leistete seinen Beitrag zur Personalknappheit in der Pflege, der weder innerhalb Deutschlands noch durch Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beizukommen sei. Vater sprach von einer Zukunft, bei der spezielle Hightech-Pflegebetten und Roboter Tätigkeiten übernehmen, für die heute noch Manpower unerlässlich sei.

Ehe es Blumen und Wein für die Talkgäste von Organisationsleiterin Manuela Holtmeier, dem Dezernenten Ralf Claßen und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick persönlich gab, ließ Moderator Ronald Larmann noch die OP-Schwester Luka Lenz ausgiebig zu Wort kommen, die sich ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr engagiert.

Ihre Botschaft war unmissverständlich: „Mitmachen!“ Sie sei „da durch Zufall reingeraten, weil die Jungs aus meiner Klasse in der Kommerner Jugendfeuerwehr waren, aber ich bin mit Begeisterung dabeigeblieben und möchte es nicht mehr missen.“

Ahrweiler – Prioritätenliste soll festlegen, an welchen
kreiseigenen Straßen erste Radwege entstehen – Entlang zahlreicher kreiseigener Straßen sollen neue Radwege entstehen, um das Radwegenetz im Kreis Ahrweiler zu verbessern und alle Kommunen miteinander zu verbinden. Dies hat die CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler jetzt in einem Antrag gefordert, dem der Kreistag auch einstimmig folgte. Diese Maßnahmen sind Teil des Radewegekonzeptes für den Kreis Ahrweiler, das kürzlich im Kreistag vorgestellt wurde. Das Radwegekonzept bezieht zum einen die bereits bestehenden sowie neu geplanten Radwege in den Kommunen mit ein. Zum anderen ist beabsichtigt, zusätzlich an den kreiseigenen Straßen in neue Radwegeverbindungen zu investieren.

Die CDU Kreis Ahrweiler fordert nun, bereits erste konkrete Maßnahmen in den Haushalt 2025 einzusetzen. „Die Nahmobilität ist immens wichtig für einen lebenswerten und touristisch attraktiven Kreis Ahrweiler. Dazu zählen nicht nur gut ausgebaute Straßen und ein funktionierender ÖPNV, sondern auch ein flächendeckendes Radwegenetz. Besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz wollen wir als CDU die kreiseigenen Radwege-Projekte zügig in die Umsetzung bringen“, erklärt der Frakltionsvorsitzende der CDU, Michael Korden.

Bereits im Juni 2021 hatte der Kreistag auf Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP der Aufstellung eines kreisweiten Radewegekonzeptes zugestimmt. Nachdem das Projekt zunächst aufgrund der Flutkatastrophe zurückgestellt werden musste, liegt nun das ausgearbeitete Konzept des Planungsbüros VIA vor. Es beinhaltet rund 800 Einzelmaßnahmen. Ein Großteil wird durch die Kommunen selbst gesteuert. 70 Einzelmaßnahmen liegen jedoch in Verantwortung des Kreises Ahrweiler, insbesondere der Ausbau von sogenannten „unselbständigen“ Radwegen entlang kreiseigener Straßen.

„Uns ist klar, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden können. Daher soll in einem konkreten Umsetzungsplan in enger Abstimmung mit den Kommunen eine Prioritätenliste erstellt werden. Hier ist vor allem der funktionale Aspekt zu berücksichtigen, also der tatsächliche Bedarf für Schüler, Berufspendler und Einwohner. Wir wollen dafür ein klares Investitionsprogramm!“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäfts­führer Michael Schneider. „Der Kreis muss seinen Beitrag zum Radwegekonzept leisten. Daher fordert die CDU, die Umsetzung der eigenen Maßnahmen fest in den Haushaltsplänen ab 2025 zu verankern“, so Korden und Schneider abschließend.

Schalkenmehren/Mainz – Für die Teilnahme am Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis 2024“ schickt Rheinland-Pfalz die Dorferneuerungsgemeinde Schalkenmehren (Landkreis Vulkaneifel) ins Rennen. Im Schnitt nehmen rund dreißig europäische Gemeinden und Regionen am Europäischen Dorferneuerungspreis teil. Der Wettbewerb findet in diesem Jahr bereits zum 18. Mal statt.

„Die Ortsgemeinde Schalkenmehren ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Dorferneuerung und nachhaltigen Tourismus. Mit seinen vielfältigen Freizeitangeboten, der einzigartigen Naturkulisse und dem gelungenen Erhalt des baukulturellen Erbes hat die Gemeinde bewiesen, wie lebendig und attraktiv ein Ort sein kann. Ich bin mir sicher, dass Schalkenmehren es mit der europäischen Konkurrenz aufnehmen kann“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Das Ziel der Dorfgemeinschaft ist es, Schalkenmehren mit seiner einzigartigen Landschaft naturverträglich als Tourismusstandort weiter zu entwickeln und gleichzeitig auch Raum für eine lebendige, ortsansässige Entwicklung zu geben. Bereits im Jahr 2018 nahm die Gemeinde erfolgreich am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil und erhielt in der Hauptklasse den Sonderpreis „Innenentwicklung“.

Der diesjährige Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis“ unter dem Motto „Lust auf Zukunft“ soll verdeutlichen, wie wichtig es ist, optimistisch in die Zukunft zu blicken und aktiv an der Gestaltung der Lebensräume mitzuwirken.

„Die Dorferneuerung ist ein wesentlicher Prozess, der Gemeinden dabei unterstützt, ihre Identität zu bewahren, ihre Lebensqualität vor Ort zupackend zu verbessern und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten“, so der Minister.

Eine internationale Bewertungsjury wird bis Juni 2024 die Teilnehmergemeinden besuchen und im Juli 2024 über die Ergebnisse und Vergabe des Europäischen Dorferneuerungspreises entscheiden.

Daun – „Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, mit insgesamt 250 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Hier kann jede Kommune selbst aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was für sie passend ist. Pro Einwohner und Einwohnerin gibt es rund 44 Euro, die sich Landkreis und Verbandsgemeinden aufteilen.

Für den Landkreis Vulkaneifel bedeutet das eine Summe von 889.549,09 Euro“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der LK Vulkaneifel investiert die Mittel zum überwiegenden Teil in die energetische Sanierung des Hubertus-Rader-Förderzentrums (HRF) in Gerolstein. „Diese Investition wird das HRF in Gerolstein in einen sehr guten baulichen Zustand versetzen – davon profitieren Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und natürlich das Klima. Besonders freut es mich, dass der Landkreis außerdem plant, mit KIPKI-Mitteln Bürger und Bürgerinnen finanziell beim Kauf von Balkon-Kraftwerken und mit LED-Tauschtagen zu unterstützen – das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie alle Bürger und Bürgerinnen vom Klimaschutz profitieren können“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Ich bedanke mich ganz herzlich beim Land Rheinland-Pfalz für die Förderung. Die finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz ermöglicht es uns, den Klimaschutz im Landkreis Vulkaneifel weiter voranzutreiben und unsere Region nachhaltig zu gestalten. Mit diesen Mitteln können wir konkrete Projekte realisieren, die nicht nur unsere Umwelt schützen, sondern auch das Bewusstsein für den Klimawandel in unserer Gemeinschaft stärken“, so Landrätin Julia Gieseking bei der Übergabe des Förderbescheids.

Region/Düsseldorf – Die Nachwuchswerbung der nordrhein-westfälischen Finanzämter wird noch digitaler: Junge Beamtinnen und Beamte stehen per Messenger für Nachfragen von potenziellen Studierenden und Auszubildenden bereit – Bewerbungsfrist für 2024 ist der 30. April.

„Hi, was muss ich bei meiner Bewerbung für einen Studienplatz denn alles mitschicken?“ – „Hey, danke für deine Frage. Du kannst dich online unter www.ausbildung-im-finanzamt.de bewerben. Dort kannst du deine Zeugnisse und deinen Lebenslauf hochladen. Viele Grüße, Lena vom Ausbildungsteam.“ Dieser Dialog stammt aus dem neuen Karriere-Chat der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Anfang des Jahres können junge Menschen, die sich für eine Ausbildung im Finanzamt oder das duale Studium an der Hochschule für Finanzen interessieren, ihre Fragen einfach über den Messenger WhatsApp per Smartphone stellen.

Ganz wichtig dabei: Die Antworten kommen nicht von einem Chatbot, sondern von echten Beschäftigten der Finanzverwaltung. Das zehnköpfige Antwort-Team besteht aus jungen Beamtinnen und Beamten, die meist selbst in ihrem jeweiligen Finanzamt in die Ausbildung der Azubis und Studierenden eingebunden sind und die Wünsche, Fragen, Prioritäten der Nachwuchskräfte deshalb gleich aus erster sowie zweiter Hand kennen. Sie betreuen den WhatsApp-Chat freiwillig neben ihrer Arbeit. „Auch wenn in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mehr als 33.000 Menschen arbeiten, sind wir eine große Familie“, betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. „Überdurchschnittlich viele unserer Auszubildenden und Studierenden werden durch Beschäftigte der Finanzverwaltung in ihrer Verwandtschaft oder im Bekanntenkreis auf unsere Karrierechancen aufmerksam – das zeigt: Unsere besten Werbebotschafter sind unsere Beschäftigten selbst mit ihren persönlichen Erfahrungen. Deshalb stehen auch Finanzbeamte per WhatsApp künftigen Finanzbeamten Rede und Antwort – nahbar und authentisch.“

Der WhatsApp-Chat mit der Finanzverwaltung ist unter der Telefonnummer +49 173 8873100 erreichbar. Zusätzlich gibt es auf der Internetseite www.die-zukunft-steuern.nrw einen Click-to-Chat-Button, mit dem man per Smartphone direkt im Chat landet. Beantwortet werden Text- und Sprachnachrichten montags bis donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 15.00 Uhr – Anrufe sind nicht möglich (dafür gibt es die zentrale Hotline 0251 934 1720). Und: Die Nummer ist nur für Fragen rund um die Ausbildung oder das duale Studium im Finanzamt gedacht – Fragen zur Steuererklärung werden hier nicht beantwortet.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat eine Nachwuchsoffensive für die Finanzverwaltung ausgerufen: Zum zweiten Mal in Folge steht im September eine Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen bereit. 611 junge Menschen können eine Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt beginnen, für das duale Studium gibt es 1026 Plätze an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im Wasserschloss von Nordkirchen. „Unsere Finanzverwaltung schafft die finanzielle Grundlage staatlichen Handelns und ist somit essentiell, damit der Staat seine Aufgaben für unsere Gesellschaft erfüllen kann. Deshalb sind wir auf Nachwuchs mit Lust auf einen verantwortungsvollen, spannenden und gesellschaftlich bedeutsamen Job angewiesen“, betont Dr. Optendrenk. „Es ist wichtig, dass wir als öffentliche Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unsere potenziellen künftigen Beschäftigten dort abzuholen, wo sie unterwegs sind. Unser WhatsApp-Chat ist ein zusätzliches Instrument, um eine junge Zielgruppe für die Karrierechancen in der Finanzverwaltung – vom Veranlagungsbezirk über die Betriebsprüfung bis zur Steuerfahndung – zu begeistern.“

Eine Bewerbung ist online unter www.ausbildung-im-finanzamt.de möglich. Neben der Info-Seite www.die-zukunft-steuern.nrw informiert die Finanzverwaltung auf Instagram, Facebook und LinkedIn über Themen rund um Karriere und Bewerbung, zudem werden hier aktuelle Karrieretage in den Finanzämtern veröffentlicht.

Region/Düsseldorf – Rekordeinstellungszahl für Nordrhein-Westfalen – NRW Ministerpräsident Wüst: Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung – NRW Minister Reul: Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien. Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt

Im Beisein ihrer Angehörigen haben am Freitag, 1. März 2024, über 3.000 angehende Beamtinnen und Beamte den Eid auf die Landesverfassung geleistet – ein absoluter Rekord. Noch nie wurden in Nordrhein-Westfalen so viele angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie in dem Einstellungsjahrgang 2023, der jetzt vereidigt wurde.

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sowie Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei schworen in der Kölner LANXESS-Arena, dass sie das ihnen „übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.“

An der feierlichen Vereidigung nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land. Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal. Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist. Deshalb setzen wir den Wachstumskurs für die nordrhein-westfälische Polizei konsequent fort. Im Einstellungsjahrgang 2023 haben wir erstmals die Schwelle von 3.000 eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern überschritten. Das ist ein Höchststand, der zeigt, wie attraktiv der Polizeiberuf für junge Menschen ist.“

Innenminister Herbert Reul: „In Zeiten, in denen die eine Krise die nächste jagt, sind Sie diejenigen, die wir brauchen. Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien: Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde. Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt. Und die Pflichten, die er ihnen auferlegt, durchzusetzen.“

Innenminister Herbert Reul weiter: „Ich freue mich, dass Sie sich für diesen aufregenden Beruf entschieden haben. Er wird Sie jeden Tag fordern und er wird Sie auch in gefährliche Situationen bringen. Behalten Sie immer einen klaren Kopf und einen guten Kompass. Kommen Sie jeden Tag gesund wieder nach Hause.“

Im Jahr 2023 stellte die Landesregierung erstmals mehr als 3.000 Polizeianwärterinnen und -anwärter ein.

Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Anteil an Frauen, die sich für den Polizeiberuf interessieren und eine Einstellungszusage erhalten haben, weiter steigend. Zudem ist das Verhältnis von Frauen zu Männern erneut etwas näher zusammengerückt. Auch der Anteil an Kommissaranwärterinnen und -anwärtern mit Migrationshintergrund ist im Einstellungsjahrgang 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

In der Zeit von 2017 bis 2023 haben mehr als 18.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eine Karriere bei der nordrhein-westfälischen Polizei begonnen.

Seit Jahren gehört die Polizei zu den beliebtesten Arbeitgebern in Nord-rhein-Westfalen. Jährlich bewerben sich rund 11.000 junge Menschen für den Beruf der Polizistin und des Polizisten. Generelle Voraussetzung für die Bewerbung ist das Abitur oder eine gleichwertige Qualifikation. Als gleichwertig gilt neben der Fachhochschulreife auch ein Meisterbrief im Handwerk oder eine abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsausbildung mit anschließender beruflicher Tätigkeit von drei Jahren. Um auch Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss den Traum von der Polizei zu ermöglichen, bietet die Polizei Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule Polizei“ an mehreren ausgewählten Berufskollegs an.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://karriere.polizei.nrw/qualifikationen/fachabitur-polizei.

Die am Freitag Vereidigten absolvieren ein dreijähriges duales Bachelor-Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), wo ihnen die theoretischen Inhalte vermittelt werden. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) bereitet in Trainingsmodulen auf die anschließenden Praktika in den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Die damit verbundene Abfolge von Theorie-Training-Praxis findet sich grundsätzlich im gesamten dualen Studium wieder und ermöglicht den Studierenden eine ganzheitliche Sicht auf ihre zukünftige berufliche Tätigkeit.

Weitere Informationen zum Polizeiberuf finden sich unter www.genau-mein-fall.de

Region/Mainz – Schnelles Internet – Landesregierung RLP fördert Gigabitausbau in den Landkreisen Bitburg-Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell und Vulkaneifel mit 171 Millionen Euro – Weitere 52.463 Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer übergaben heute Landesförderbescheide in Höhe von insgesamt 171 Millionen Euro für den Ausbau der Glasfaserinfrastrukturen an die Landrätinnen und Landräte der Landkreise Bitburg-Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell und Vulkaneifel.

„Wir investieren 171 Millionen Euro in die digitale Zukunft unseres Landes und kommen mit dem Ausbau von weiteren Glasfasertrassen in vier Landkreisen dem Ziel einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein großes Stück näher. Unser gemeinsames Ziel ist, bis zum Jahr 2030 alle 1,93 Millionen Haushalte in Rheinland-Pfalz mit Glasfaser zu versorgen. Wir wollen den Wandel zu einer nachhaltigen Digitalgesellschaft schaffen, die Transformation der Arbeits- und Wirtschaftswelt in unserem Land weiter voranbringen und den Menschen in unserem Bundesland, egal in welcher Region, ein gutes Leben und Arbeiten ermöglichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Rahmen des Grauen-Flecken-Programms des Bundes fließen Fördermittel von Bund, Land und Kommunen in Höhe von 470,5 Millionen Euro in bisher unterversorgte Gebiete in Rheinland-Pfalz. Ziel des Ausbaus und der Förderung der sogenannten „Dunkelgrauen Flecken“ ist es, eine Versorgung mit Bandbreiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde symetrisch zu ermöglichen. Die Hälfte der Investitionskosten in Höhe von insgesamt 251,9 Millionen Euro trägt der Bund, bis zu 40 Prozent übernimmt das Land. Weitere zehn Prozent (47 Millionen Euro) müssen die Landkreise aus eigenen Mitteln aufbringen.

„Die Fördermittel von Bund und Land machen deutlich, dass wir unsere Gigabitziele in Rheinland-Pfalz nur mit einer Kombination aus eigenwirtschaftlichem Ausbau und zuverlässiger staatlicher Förderung schaffen können. Neben dem geförderten Ausbau setzen wir auch weiterhin auf das Vorantreiben des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Telekommunikationsunternehmen“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die gesteckten Ziele gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Gigabit-Charta für Rheinland-Pfalz erreichen werden.“

Bitburg-Prüm erhält 33,96 Millionen Euro

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält für das Nordcluster, das aus den Verbandsgemeinden Arzfeld und Prüm besteht, eine Landesförderung im Umfang von 33,96 Millionen Euro. Für das Südcluster, in dem die Stadt Bitburg sowie die Verbandsgemeinde Bitburger Land, Südeifel und Speicher zusammengefasst wurden, wird eine Landesförderung im Umfang von 32,4 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel des Landkreises ist es, bis zum Jahr 2030 in den beiden Clustern 18.468 Adressen mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen. Landrat Andreas Kruppert: „Die Bewilligung der hohen Breitbandförderung durch das Land ist für die Bürgerinnen und Bürger im Eifelkreis eine tolle Nachricht. Sie ermöglicht die Erschließung aller Haushalte mit Glasfaser, die ohne die außergewöhnliche Unterstützung durch Bund und Land nicht umsetzbar wäre. Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist ein essentieller Beitrag zur Sicherung der Attraktivität, Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises. Wir erreichen damit einen weiteren Meilenstein in unseren Anstrengungen, den Eifelkreis zukunftsfest zu machen.“

Birkenfeld erhält 39 Millionen Euro

Im Landkreis Birkenfeld sollen in den Verbandsgemeinden Birkenfeld, Herrstein-Rhauen und Baumholder sowie der Stadt Idar-Oberstein bis zum Jahr 2028 11.912 Adressen an das Glasfasernetz angebunden werden. Das Land fördert das Breitbandprojekt mit einer Zuwendung in Höhe von 39 Millionen Euro. Landrat Miroslaw Kowalski: „Wir wissen sehr zu schätzen, wie uns die Landesregierung bei unseren Anstrengungen unterstützt, die Lebensbedingungen in unserem ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Mit der Freude über die großzügige Förderung des Glasfasers verbinde ich die Hoffnung auf eine reibungslose Bauausführung vor Ort.“

Cochem-Zell erhält 17,4 Millionen Euro

Für den Gigabitausbau im Landkreis Cochem-Zell stellt das Land 17,4 Millionen Euro bereit. Zum Projektgebiet gehören die Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell/Mosel. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2028 8.192 Adressen mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Landrätin Anke Beilstein: „Der Gigabitausbau ist Chance und Standortfaktor für den ländlichen Raum – diese Herausforderung nehmen wir gemeinsam mit den Verbandsgemeinden an. Alle Haushalte, jedes Unternehmen und jeder Betrieb im gesamten Landkreis werden leistungsfähige Glasfaseranschlüsse erhalten. Die fortschreitende Digitalisierung bringt neue Chancen für die ländlichen Räume: smarte Lösungen für Menschen und Wirtschaft, Telemedizin, Homeoffice, KI – diese Chancen werden wir mit einer modernen Breitbandinfrastruktur nutzen. Daher werde ich den Gigabitausbau mit hoher Priorität weiter vorantreiben.“

Vulkaneifel erhält 48,8 Millionen Euro

Weitere 1.338 Adressen Verbandsgemeinden Daun, Kelberg, Gerolstein sollen bis zum Jahr 2028 im Landkreis Vulkaneifel angebunden werden, der hierfür eine Landesförderung in Höhe von 48,8 Millionen Euro erhält. Landrätin Julia Gieseking: „Der Zugang zu schnellem Internet ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Eine gute digitale Infrastruktur bietet Lösungen für ländliche Gebiete, zum Beispiel im Bereich Telemedizin und Online-Mobilitätsangebote. Sie verringert räumliche Distanzen, ermöglicht fortschrittliche Bildungsangebote, moderne Arbeitsformen und die Weiterentwicklung von Unternehmen. Wir sind froh, in der Vulkaneifel nun einen weiteren Schritt im Bereich Digitalisierung zu gehen.“