Kategorie: Politik

Aachen –  Über 220 Gäste waren in diesem Jahr beim 20. Aachener Krönungsmahl zu Gast, das der Rathausverein im Jahr 2002 als Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520 gemeinsam mit dem Hotel Quellenhof und Sponsor*innen entwickelt hatte.

Beim 20. Aachener Krönungsmahl im Krönungssaal des Aachener Rathauses berichtete Festrednerin Ursula von der Leyen mit bewegenden Worten von ihrem aktuellen Besuch im Kibbuz Kfar Azza, den die Hamas am 7. Oktober überfallen hat. Sie sagte: „Ich habe niedergebrannte Häuser gesehen, Kinderstühle voll Blut, Spielzeug, das nie ein Kind mehr anrühren wird, Trümmer, Einschusslöcher, Granatsplitter, Patronenhülsen, wohin man auch schaute. Die Terroristen der Hamas sind von Haus zu Haus gezogen. Sie haben Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt. Sie haben Kinder und Säuglinge verstümmelt. Sie haben Alte verschleppt. Und warum? Weil diese Menschen Juden waren. Weil sie im Staat Israel lebten.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission betonte, dass es jetzt wichtig sei, aufzustehen und Farbe zu bekennen: “Solcher Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens gilt. Gewalt gegen Juden und Antisemitismus haben in unserer Welt keinen Platz.“ Aber, so von der Leyen, „auch Palästinenser leiden unter dem Terror der Hamas. Es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten.“

Festansprache von Ursula von der Leyen

Die Festansprache von Ursula von der Leyen ließ keinen der über 220 Gäste im Rathaus unberührt. Zwischendurch erhielt sie immer wieder Applaus. Auch als sie erklärte: „Hinter der Hamas steht der Iran. Russland wiederum kooperiert militärisch engstens mit dem Iran. Der Iran liefert die Drohnen, mit denen Putin die Zivilbevölkerung in der Ukraine angreift. Präsident Selenskyj hat Recht, wenn er sagt, dass Russland und die Hamas sich gleichen. Beide nehmen unschuldige Menschen ins Visier. Sie töten Zivilisten oder verschleppen sie als Geiseln.“ Und weiter: „Wir können niemals den Mut und die Entschlossenheit der Ukraine aufwiegen. Aber was wir können, ist als Demokratien fest an ihrer Seite zu stehen. Solange es nötig ist, wird Europa die Ukraine in beispielloser Weise unterstützen.“

Zwei Millionen Euro für das Aachener Rathaus

Selten gab es so ernste und offene Worte beim traditionellen Krönungsmahl im Krönungssaal des Aachener Rathauses, das der Rathausverein im Jahr 2002 als Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520 gemeinsam mit dem Hotel Quellenhof und der finanziellen Hilfe zuverlässiger Sponsor*innen entwickelt hatte. Die Idee: Auf hohem Niveau kulinarisch genießen und damit gleichzeitig den Rathausverein Aachen unterstützen. Durch dieses Engagement und die Spendenbereitschaft der Aachener*innen sammelte der Rathausverein inzwischen ungefähr zwei Millionen Euro für den Erhalt und die Restaurierung des Aachener Rathauses ein.

Figurengruppe wird instandgesetzt

So konnten bereits zahlreiche Projekte im und am Rathaus realisiert werden. Nicht nur das Glockenspiel tönt wieder festlich mit seinen Klängen über den Markt, auch der Parkettboden im Ratssaal glänzt wie neu. Aktuell wurden drei großformatigen Portraits im Ratssaal restauriert und wird die Figurengruppe im westlichen Fassadensegment des Rathauses unterhalb des Dachansatzes instandgesetzt.

Das 4-Gänge-Menü zum Krönungsmahl kam auch in diesem Jahr aus der Küche von Dorn Catering & Events. Serviert wurde ein klassisches Menu mit Fleisch und Fisch sowie ein vegetarisches Menu. Der Krönungswein stammte wie immer aus dem Weinkeller von Pro-Idee. Zwischen den einzelnen Gängen spielte Marie-Sophie Hauzel, Preisträgerin und Stipendiatin der Deutschen Stiftung Musikleben, auf dem Flügel Werke von Chopin, Brahms sowie dem argentinischen Komponisten Alberto Ginastera.

Mechernich – Neue Mechernicher Parteichefin sieht sich als Übergangsvorsitzende, bis wieder jüngere Leute am Start sind – Noch keine Bürgermeisterbewerber/innen in Sicht: „Müssen 2024 in die Puschen kommen“ – „Die einstimmige Wahl zur Vorsitzenden mit gleichzeitiger Ehrung für 25jährige Mitgliedschaft bewegen mich doch mehr, als ich erwartet hätte“, sagte Ute Wagener, die neue Ortsvereinsvorsitzende der Mechernicher Sozialdemokraten, am Donnerstagabend am Ende einer harmonischen Jahreshauptversammlung im Restaurant Zagreb.

Ihr Vorgänger Dustin Gemünd hatte wegen starker beruflicher Anspannung nicht wieder kandidiert. Stellvertretende Vorsitzende wurden Silke Kratz und Dr. Peter Schweikert-Wehner. Um die Finanzen kümmert sich auch weiterhin die bewährte Doris Kramp, Schriftführer wurde Reiner Wagener, Bildungsbeauftragter Fabian Lohmann.

Robert Ohlerth für 40 Jahre geehrt

Zu Beisitzern bestimmte die Versammlung den bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden Dustin und seinen Bruder Kevin Gemünd, den Regionalpolitiker und früheren Vize-Landrat Hans Schmitz, Ex-Parteichef Egbert Kramp, Fraktionschef Bertram Wassong, „Omas gegen Rechts“-Aktivistin Sabine Henze, Thomas Tampier, Horst Sielaff, Kerstin Tampier und Christian Lutter. Revisoren sind Kirsten Weber, Guido Maassen und Elena Wagener.

Gast bei der turnusmäßigen Ortsvereins-Jahreshauptversammlung war Ratsherr David Decker („Die Linke“), der in einer Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat mit den Sozialdemokraten zusammenarbeitet. In seinem Beisein ehrten der alte und die neue Vorsitzende den früheren Mechernicher stellvertretenden Bürgermeister und aktiven Kallmuther Ortsbürgermeister Robert Ohlerth für 40 Jahre Parteimitgliedschaft.

Für 25jährige Zugehörigkeit bekamen die neue Vorsitzende Ute Wagener, Thomas Tampier und Guido Maassen Urkunden und Anstecknadel. Ihre Insignien als langjährige Inhaber des roten Parteibuchs erhalten nachträglich Jürgen Möllengraf für 50 Jahre, Heike Schühler für 40 und Siegmund Gobien für 30 Jahre. Auf 25 Jahre SPD blicken außer den Genannten auch Elgin Schürholz und Gerd Himmels zurück.

Ute Wagener sagte der Presse, sie habe sich keineswegs in die erste Reihe gedrängt, ihr wäre es viel lieber gewesen, wenn sich wieder ein jüngerer Mensch gefunden hätte, um die Sozialdemokraten am Bleiberg anzuführen. So sei es auch ihr persönlicher Wunsch, dass sie lediglich einen Übergang darstellt, bis sich jüngere Vorstandsleute nominieren lassen: „So drei vier Jahre, dann sollten wieder Jüngere nachrücken!“

„Ampelfrust macht sich breit“

Über eine mögliche Bürgermeisterkandidatin oder einen Kandidaten hat die SPD am Donnerstagabend nicht gesprochen. „Wir haben auch noch keine/n und müssen 2024 dringend in die Puschen kommen“, sagte die neue Vorsitzende dem Mechernicher „Bürgerbrief“.

In ihrem Schlusswort widmete sich Ute Wagener der Zukunft ihrer Partei: „Die SPD hat Vertrauen verloren und auch wir im Ortsverein Mechernich müssen uns damit auseinandersetzen, unsere Positionen überdenken und gegebenenfalls neu ausrichten.“ Die Bundespolitik hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern verhagelt: „Ampelfrust macht sich breit!“

Die Forderung an die Bundes-SPD laute: „Trefft die notwendigen Entscheidungen, insbesondere zur Frage der Migration, und setzt diese Entscheidungen konsequent um. Hört auf damit, die Probleme schön zu reden! Die Menschen wollen das nicht mehr hören.“ Gleichzeitig verurteilte Ute Wagener scharf jede Form von Antisemitismus, zuvorderst die Schändung der israelischen Hoheitszeichen vor dem Mechernicher Rathaus: „Hängt die Flagge mit dem Davidstern wieder auf, wir werden nicht weichen.“

Mayen/Berlin – Bundeskanzler bekräftigt Zusage an finanzschwache Kommunen – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ – wo auch die Stadt Mayen Mitglied ist – hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin wird beschrieben, wie überlastet die Kommunen sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Bund und Land hatten vereinbart, die Altschulden der Kommunen je zur Hälfte zu übernehmen. Einzelne Länder wie Rheinland-Pfalz haben das bereits beschlossen. Nun wartet man darauf, dass auch der Bund seine Zusage einhält, die zweite Hälfte abzulösen.

Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern und forderte in dem Brief an Scholz eine faire Finanzverteilung in Deutschland und eine Altschuldenlösung. „Meine Unterstützung habt ihr“, sagte Scholz mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Altschuldenregelung.

Viele verschiedene Ursachen sind für die schlechte Haushaltslage in den finanzschwachen Kommunen verantwortlich und man brauche „endlich eine Lösung“, heißt es im Brief des Aktionsbündnisses.

Das Bündnis nennt acht Themen, in denen es besonders auf handlungsfähige Kommunen ankommt, aber insbesondere die Finanzschwachen die ihnen auferlegten Aufgaben kaum stemmen können. Darunter fallen beispielsweise die Kommunale Wärmeplanung, die Klimaneutralität, die Aufnahme Geflüchteter, etc.

Bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, bei der die Delegation ihren Brief überreichte, machte der Bundeskanzler Altschulden zu einem Schwerpunkt seiner Rede. „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen“, sagte er und verdeutlichte, dass die Lösung nicht allen Kommunen zugutekommen könne, sondern denen helfen müsse, die die meisten Schulden haben. Dies begründete er mit Blick auf die Ursachen der Altlasten, die sich auf mehr als 30 Milliarden Euro bundesweit belaufen: In den betroffenen Kommunen sei durch den Strukturwandel weggebrochen, was einst für Wohlstand gesorgt hatte. Und selbst wenn in einzelnen Fällen in den Sechzigern ein Oberbürgermeister nicht gut mit Geld umgegangen sei, könnten die, die heute regieren, nichts dafür, sagte Olaf Scholz.

Hintergrund-Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben. Auch die Stadt Mayen gehört dazu.

Kontakt für Fragen steht Ihnen Christian Herrendorf, Kommunikationsberater des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte unter Telefon: 0179 5181078 und per E-Mail: christian.herrendorf@fuerdiewuerde.de zur Verfügung.

Region/Mayen-Koblenz – Die CDU im Landkreis Mayen-Koblenz hat am Samstag, dem 14. Oktober 2023 den Ersten Kreisbeigeordneten Pascal Badziong mit 180 Ja-Stimmen (97,82 Prozent) als Kandidat für die Landratswahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. Der 35-Jährige aus Weitersburg freute sich über das eindeutige Ergebnis: „Ich bin bereit, Verantwortung für unseren Kreis zu übernehmen und die Weiterentwicklung von Mayen-Koblenz im Sinne eines modernen und für die Zukunft gut aufgestellten Landkreises zu gestalten.“

„Die CDU setzt mit dieser Nominierung auf einen Kandidaten, der für Kontinuität und Innovation gleichermaßen steht. Pascal Badziong verbindet die Werte einer großen Volkspartei (CDU) mit einem jungen und zukunftsorientierten Blick auf die Politik“, sagte Kreisvorsitzende Mechthild Heil. Er setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises ein, will die Lebensqualität der Menschen vor Ort stärken und MYK als attraktiven Standort weiter ausbauen.

Fraktionsvorsitzender Georg Moesta begründete die Kandidatur und hob die Kompetenz, den Fleiß und die Verbindlichkeit von Pascal Badziong hervor. Moesta wörtlich: „Er ist einer, der es kann, und einer, der die Menschen mag. Er verkörpert den Generationswechsel, um Mayen-Koblenz erfolgreich und im Team in die Zukunft zu führen.“

Als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter und damit allgemeiner Vertreter des Landrates hat Pascal Badziong Erfahrung in der Kreisverwaltung. „Die Zusammenarbeit mit Landrat Dr. Alexander Saftig ist von großem Vertrauen und Offenheit geprägt. Von Tag eins an stand die Tür des anderen immer offen“, unterstrich Badziong.

Zu den Geschäftsbereichen des ausgebildeten Lehrers gehören die Abteilungen Kinder, Jugend und Familie, das Sozialamt, Jobcenter Mayen-Koblenz und das Gesundheitsamt. Außerdem ist Badziong Verbandsvorsteher des Abfallzweckverbandes (AZV) Rhein-Mosel-Eifel und trägt damit in Kreisverwaltung sowie AZV Gesamtverantwortung für 700 Mitarbeitende.  „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Fundament unser größtes Kapital, um die Zukunft unseres Kreises im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, sagte Pascal Badziong.

Badziong betonte, dass der Erfolg von Mayen-Koblenz untrennbar mit der Arbeit der CDU im Landkreis verbunden sei. „Mich begeistert, wie hier in Mayen-Koblenz gemeinsam Politik gemacht wird. Unaufgeregt und konstruktiv. Immer an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und einem offenen Ohr für ihre Anliegen.“

Region/Düsseldorf – Innovative Projekte für zukunftsfähige Mobilität in Nordrhein-Westfalen gesucht – NRW Minister Oliver Krischer: Der Preis motiviert Menschen, die Mobilität von morgen mitzugestalten. Zum ersten Mal lobt das Bündnis für Mobilität im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) den Mobilitätspreis für Nordrhein-Westfalen aus. Mit diesem Preis sollen zukunftsfähige und klimaschonende Lösungen für eine Mobilität der Zukunft ausgezeichnet werden. Bewerben können sich Einzelpersonen, Unternehmen, Initiativen oder Institutionen mit innovativen Mobilitätsprojekten, die in Nordrhein-Westfalen entwickelt und umgesetzt werden. Das Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro wird gestaffelt in die drei besten Konzepte reinvestiert.

„Die Mobilität einfacher, flexibler und in Zukunft auch klimaneutral zu gestalten, ist das Ziel der Landesregierung. Der neue Mobilitätspreis rückt die Anstrengungen vieler Akteurinnen und Akteure stärker in den Fokus, zeigt, welche intelligenten und innovativen Verkehrslösungen es in Nordrhein-Westfalen bereits gibt und motiviert zugleich Menschen, die Mobilität von morgen mitzugestalten“, erläutert Oliver Krischer, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesucht werden Menschen mit Erfindergeist, Impulsgebende und Vorausdenkende, die mit ihren Lösungen die Mobilität von Menschen und/oder Gütern auf Straße, Schiene, in der Luft oder auf dem Wasser verbessern. Dies kann zum Beispiel die Nutzerfreundlichkeit von Mobilitätslösungen, die Verkürzung von Fahrtzeiten oder klimafreundliche Angebote betreffen. Im Fokus stehen dabei intelligente, technische oder digitale Lösungen, um Personen und Waren effektiv, wirtschaftlich und zugleich möglichst umweltfreundlich von A nach B zu bringen.

Eine unabhängige Fachjury aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft trifft eine Vorauswahl und beurteilt die Projekte anhand verschiedener Kriterien. Bewertet werden die Ideen unter anderem danach, inwieweit sie Menschen dazu bewegen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, beziehungsweise Unternehmen anregen, Güter möglichst klimaschonend zu transportieren. Ebenso betrachtet die Jury die Einzigartigkeit der Lösungen sowie ihren Vorbildcharakter für andere. Auch spielt es eine Rolle, ob die Innovationen Vorbildcharakter für andere Kommunen oder Unternehmen haben. Ein weiteres Kriterium zielt darauf ab, ob die Projekte verschiedene Partnerinnen und Partner und deren Interessen miteinander vernetzen.

Minister Krischer wird den MOBILITÄTSPREIS.NRW persönlich auf dem diesjährigen Mobilitätstag, der Fachkonferenz des Bündnisses für Mobilität, am 18. Dezember 2023 übergeben. Das Gewinnerprojekt erhält 15.000 Euro, der zweite Preis ist mit 10.000 Euro und der dritte mit 5.000 Euro dotiert. Die kostenlose Teilnahme an dem Wettbewerb ist ab sofort (28.09.2023) über http://www.mobilitaetspreis.nrw möglich. Interessierte können sich bis zum 31.10.2023 bewerben. Die Preisträgerinnen und -träger werden ab Ende November online über das finale Voting auf der Website des Bündnisses ermittelt.

Region/Daun/Mainz – RLP Innenminister Michael Ebling hat der Landrätin des federführenden Landkreises Vulkaneifel, Julia Gieseking, einen Bewilligungsbescheid im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) in Höhe von rund 430.000 Euro überreicht. Gefördert werden Maßnahmen zur Umsetzung des IKZ-Modellvorhabens Eifel-Mosel-Hunsrück 2.0.

„Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen im Modellvorhaben Eifel-Mosel-Hunsrück, wie zum Beispiel dem Aufbau einer gemeinsamen KfZ-Zulassungsstelle oder einer gemeinsamen Bußgeldstelle, ist es gelungen, interkommunale Kooperation und Digitalisierung vor Ort intelligent und zielführend einzusetzen und damit konkrete Mehrwerte für die beteiligten Landkreise zu schaffen“, sagte Innenminister Michael Ebling.

„Wir freuen uns, dass das Land Rheinland-Pfalz eine weitere Förderung bewilligt hat und wir dadurch die Möglichkeit haben, die bereits bestehende Zusammenarbeit – ab sofort dann auch mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm als weiterem Kooperationspartner –weiter auszubauen und zu intensivieren“, ist sich Landrätin Julia Gieseking mit den beteiligten Landräten der Nachbarlandkreise einig. „Unsere Vision ist es, ein gemeinsames digitales Portal für alle Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen, das den Bürgern und Bürgerinnen rund um die Uhr zur Verfügung steht“, so Gieseking.

Das Modellvorhaben, das seit 2021 in Kooperation der Landkreise Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell durchgeführt wurde, startet nun unter zusätzlicher Beteiligung des Eifelkreises Bitburg-Prüm in die zweite Projektphase. Ziel des Projekts ist die Schaffung zukunftsfester und nachhaltiger sowie die Gemeindegrenzen überschreitender Strukturen unter Beachtung der derzeitigen Veränderungsprozesse im Bereich der digitalen Verwaltungsdienstleistungen.

An die bereits jetzt gut funktionierenden Strukturen und Projekte soll nun weiter angeknüpft werden. „Auch andere Kommunen in Rheinland-Pfalz können vom Eifel-Mosel-Hunsrück-Projekt profitieren. Denn die Erfahrungen und Erkenntnisse wurden systematisch erfasst und können als Blaupause für weitere Kooperationsvorhaben dienen“, so Minister Ebling weiter.

In der bevorstehenden Förderphase sollen weitere Ansätze der Zusammenarbeit erprobt werden, die übertragbare Erkenntnisse für andere Kommunen und Regionen in Rheinland-Pfalz liefern. „Dass der Modellraum mit der zukünftigen Beteiligung des Eifelkreises Bitburg-Prüm vergrößert wird, ist erfreulich und eine gute Entwicklung des Projekts“, so Ebling. Auch inhaltlich werde die Kooperation um einen zentralen Baustein erweitert. Wurde in der ersten Projektphase eng in den Bereichen Digitalisierung, Vernetzte Software-Nutzung und gemeinsame Nutzung personeller Ressourcen zusammengearbeitet, sollen nun die bisherigen Aktivitäten intensiviert und um das Thema Cybersicherheit ergänzt werden.

Das IKZ-Projekt ist eines von insgesamt drei Modellprojekten. Weitere IKZ-Modellvorhaben laufen in der Vorderpfalz (Städte Speyer, Frankenthal und Ludwigshafen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis) und Südwestpfalz (Landkreis Südwestpfalz und Städte Zweibrücken und Pirmasens). Wie im Projekt Eifel-Mosel-Hunsrück werden auch die dortigen IKZ-Projekte vom Innenministerium gefördert. Insgesamt stehen den teilnehmenden Kommunen rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, um ihre Strukturen kommunenübergreifend weiterzuentwickeln. Bei allen drei Modellvorhaben steht nicht nur die Umsetzung von einzelnen Projekten im Fokus, sondern auch das Ziel der Übertragbarkeit auf andere Kooperationspartner oder andere Kommunen in Rheinland-Pfalz.

„Nach ersten Erkenntnissen zeigt sich mehr denn je, dass die interkommunale Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag für die Kommunen leisten kann, um den aktuellen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Wir wollen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Daseinsvorsorge sichern und die personellen Ressourcen im Blick haben. Natürlich versprechen wir uns auch etwas mit Blick auf knappe finanzielle Ressourcen. Durch interkommunale Zusammenarbeit entstehen wichtige Synergieeffekte“, sagte der Minister. Hierdurch könnten sich die Kommunen zukunftsfester aufstellen und die Leistungserbringung in hoher Qualität aufrechterhalten.

Die Landesregierung verfolgt den IKZ-Ansatz über die laufenden Modellvorhaben hinaus, um ein breites Anwendungsspektrum zu ermöglichen und die Kommunen gezielt zu unterstützen. Es erfolgt eine enge Abstimmung und Begleitung durch die Kommunalen Spitzenverbände.

Region/Düsseldorf – Gefahrenabwehrbericht 2022: So viele Freiwillige bei der Feuerwehr wie nie – Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen sind so stark wie nie und wachsen weiter. Mit über 93.500 Einsatzkräften in den Freiwilligen Feuerwehren ist die Mitgliederzahl aktuell so hoch wie noch nie. Auch die Mitgliederzahlen bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte in den Berufsfeuerwehren und den Freiwilligen Feuerwehren weiter. Dies geht aus dem Gefahrenabwehrbericht für das Jahr 2022 hervor.

Innenminister Herbert Reul freut sich über diese positive Entwicklung: „Noch nie war die Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen stärker. Das zeigt, wie viele motivierte und mutige Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht nur Brände löschen wollen. Sie helfen, egal wann, egal wo, manchmal unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Damit übernehmen sie Verantwortung für die ganze Gesellschaft. Die meisten von ihnen in ihrer Freizeit. Denn die Feuerwehr lebt von den Freiwilligen im Ehrenamt, von denen wir nicht genug haben können. Wir brauchen jede und jeden dringend. Die Feuerwehr ist wie eine Familie. Sie steht zusammen, unterstützt sich und andere. Sie hält immer einen Platz am Tisch frei.“

Der Gefahrenabwehrbericht nimmt auch die Einsatzlage in den Blick. Der Sommer 2022 war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Durch die extremen Hitze- und Dürrewochen in den Sommermonaten hat sich die Zahl der Wald- und Vegetations­brände im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. In der Folge stieg die Zahl der Feuerwehr-einsätze um vier Prozent.

Die statistischen Zahlen der Rettungsdiensteinsätze der Feuerwehren spiegeln in Nordrhein-Westfalen den bundesweiten Trend zu mehr Notrufen wider. Allein im vergangenen Jahr gab es im Vergleich zu 2021 einen Zuwachs um mehr als 65.000 Einsätze bei den Alarmierungen der Feuerwehren im Rettungsdienst. Das lag zum einen am Faktor Hitze und den daraus resultierenden gestiegenen Einsätzen: Die Rettungskräfte mussten bei den extrem hohen Temperaturen mehr Patienten wegen Hitzschlag oder Flüssigkeitsmangel behandeln. Ein weiterer Grund für die gestiegene Zahl der Alarmierungen ist die zunehmende Inanspruchnahme des Notrufes für Bagatelleinsätze.

Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass 2022 die Gemeinden die Investitionspauschale Feuerschutz für Investitionen in den Brandschutz in Höhe von rund 44 Millionen Euro erhielten. Diese Summe wird als Pauschale in Abhängigkeit von Einwohnerzahl und Gebietsfläche auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Seit 2018 steigt die ausgezahlte Gesamtsumme stetig (2018: knapp 38 Millionen Euro).

Die Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr fasst jedes Jahr die wichtigsten Zahlen rund um Feuerwehreinsätze, Brandschutz und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen zusammen. Ermittelt werden die Daten von den 22 kreisfreien Städten, einer Städteregion und 30 Kreisen mit 374 Städten und Gemeinden.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Laumann: Illegal durchgeführte Sonntagsarbeit verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt diejenigen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten. In der zweiten landesweiten Kontrollaktion in diesem Jahr zur Bekämpfung illegaler Sonntagsarbeit am Sonntag, 27. August 2023, haben die Bezirksregierungen wieder zahlreiche Verstöße gegen die verfassungsgemäß geschützte Sonn- und Feiertagsruhe festgestellt.

Insgesamt haben 100 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit anzutreffen ist und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist. Dabei haben die Bezirksregierungen landesweit über 1.600 Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größe aufgesucht.

Bei insgesamt 78 Betrieben wurde sonntags illegal gearbeitet, sodass nunmehr die Einleitung von Bußgeldverfahren geprüft wird. Insgesamt wurden 226 Beschäftigte bei illegaler Sonntagsarbeit angetroffen. In 43 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt. Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung dieses Mal im Groß- und Einzelhandel, aber auch wieder auf Baustellen (Innenausbau, Fassadensanierung), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung) sowie in metallverarbeitenden Betrieben.

Darüber meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel mangelhafte beziehungsweise verwahrloste Unterkünfte von Baukolonnen-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, unzureichende Absturzsicherung sowie Gefährdung durch unsichere Arbeitsmittel und Abgase im Gebäude.

Erfreulich ist, dass bei den Betrieben, die Anfang Mai beim ersten Kontrolltag mit illegaler Sonntagsarbeit auffällig geworden waren, keine Verstöße festgestellt wurden.

Arbeitsminister Laumann: „Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage dienen der Arbeitsruhe. Illegal durchgeführte Sonntagsarbeit verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt diejenigen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten. Daher werden Verstöße gegen die verfassungsmäßig geschützte Sonntagsruhe nicht toleriert und von den zuständigen Behörden geahndet.“

Alarmierend ist, dass einige Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in ihrer Arbeit behindert wurden. So wurde diesen beispielsweise der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt oder die Identitätsfeststellung behindert, sodass Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen werden musste.

In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen. Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern. Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.

Hintergrund:

Grundsätzlich ist Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verboten. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind einige genau definierte Branchen und Tätigkeiten, die in § 10 ArbZG aufgeführt sind (z. B. Notfälle, Gesundheitsbranche, Gastronomie, Presse, Volksfeste, Verkehrsbetriebe, unter engen Voraussetzungen auch Produktion). Sollten die gesetzlichen Ausnahmen nicht greifen, so kann der Arbeitgeber unter engen Voraussetzungen bei entsprechender Begründung Bewilligungen bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragen.