Kategorie: Politik

Region/Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier – Blitzumfrage der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Aus der Ampel-Koalition – Der Bruch der Ampelkoalition in Berlin und die in Aussicht stehenden Neuwahlen werden von mehr als zwei Dritteln der Unternehmen (69 Prozent) in Rheinland-Pfalz positiv oder eher positiv bewertet.

Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unter den Mitgliedsunternehmen der Vollversammlungen der vier Industrie- und Handelskammern. Demnach bewerten 14 Prozent der Umfrageteilnehmer den Koalitionsbruch als eher negativ oder negativ. „Das Stimmungsbild aus der Blitzumfrage ist eindeutig: Das Aus der Ampelkoalition und die folgenden Neuwahlen eröffnen Chancen, in anderer parteipolitischer Gewichtung wichtige wirtschaftspolitische Strukturreformen anzugehen“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Aus Sicht von 88 Prozent der Umfrageteilnehmer ist jedoch der derzeit kommunizierte Termin für die Vertrauensfrage und die nachfolgenden Neuwahlen zu spät. „Die Wirtschaft benötigt nun eine belastbare Perspektive und Planungssicherheit. Zudem muss das beschädigte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Mit einer Minderheitsregierung über ein halbes Jahr und länger wird dies kaum möglich sein. Zudem drängt die Zeit um wichtige aktuelle Fragestellungen, etwa die Beziehungen zu den USA, zu beantworten “, kommentiert Arne Rössel.

Als wichtigstes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld wird der Bürokratieabbau genannt. „Für 94 Prozent der Umfrageteilnehmer steht der Bürokratieabbau an erster Stelle. Regulierungen, Berichtspflichten und Formalismus machen der Wirtschaft zu schaffen und entziehen dem Kerngeschäft Ressourcen, hier muss dringend gegengesteuert werden“, erläutert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Weitere wichtige Reformgebiete sind Energie (Kosten und Versorgungssicherheit), Steuern (Investitionsanreize), Fach- und Arbeitskräftemangel und Planungsbeschleunigung.

 

Region/Mayen-Koblenz – Neun Persönlichkeiten aus MYK erhalten Wappenteller – Es ist die höchste Auszeichnung, die im Landkreis Mayen-Koblenz verliehen wird: der Wappenteller. Geehrt werden damit traditionell jedes Jahr am 7. November, dem Geburtstag des Landkreises, Persönlichkeiten, die sich in der Region verdient gemacht haben. Landrat Dr. Alexander Saftig betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der aktiven Bürgerschaft für das Gemeinwesen und hob hervor, dass der Landkreis stolz auf seine engagierten Bürger sein könne. „Solche Bürger sind wie ein Juwel in einer Gemeinschaft“, sagte er und fügte hinzu, dass der Landkreis diejenigen auszeichnet, die ein leuchtendes Beispiel sind.

Der Wappenteller des Landkreises ging an Julia Bravetti aus Plaidt, an Hartmut Dressel aus Andernach-Namedy, an Willibald Görg aus Urmitz, an Prof. Dr. Andreas Hesse aus Kottenheim, an Horst Klee aus Pillig sowie an Friedhelm Uenzen aus Kretz. Der Große Wappenteller wurde Karl-Josef Esch aus Langenfeld, Prof. Ingeborg Henzler aus Bendorf-Sayn und Matthias Nester aus Koblenz überreicht:

Die erste Preisträgerin des Abends war Julia Bravetti aus Plaidt. In ihrer Funktion als Leiterin der Wildtierpflegestation Koblenz setzt sie sich mit voller Hingabe für die Pflege und Wiederauswilderung verletzter Wildtiere ein. Gemeinsam mit einem ehrenamtlichen Team betreut sie jährlich rund 600 Tiere und führt Natur- und Umweltpädagogik-Projekte an Schulen durch, um jüngeren Generationen Naturschutz näherzubringen. Landrat Saftig lobte ihr Engagement als „beispielgebend und inspirierend“.

Anschließend erhielt Hartmut Dressel aus Andernach-Namedy die Auszeichnung für seine langjährige Tätigkeit als Ortsvorsteher und Kreistagsmitglied. Dressel sei ein „Macher“, der sich mit Tatkraft und Weitsicht für das Wohl der Gemeinde und des Landkreises einsetzt. Seine vielfältigen Aufgaben als Vorsitzender der örtlichen Feuerwehr und in der städtischen Nachbarschaft seien ein Beweis seines unermüdlichen Engagements.

Willibald Görg aus Urmitz, liebevoll „Raketen-Willi“ genannt, wurde für seine Lebensfreude und sein Engagement im Karneval ausgezeichnet. Seit Jahrzehnten bringt er mit seiner Leidenschaft für Musik und Karneval die Menschen zusammen. Besonders seine ehrenamtliche Tätigkeit bei der „AWO Pflege & Senioren“ wurde hervorgehoben, wo er regelmäßig für Unterhaltung und Gemeinschaft sorgt.

Ein weiterer Wappenteller ging an Prof. Dr. Andreas Hesse aus Kottenheim. Sein Engagement für die Streuobstwiesen des Landkreises hat dazu geführt, dass diese Landschaft erhalten bleibt und durch innovative Projekte sogar erweitert wird. Prof. Dr. Hesse vereint wissenschaftliche Expertise mit praktischer Umsetzung und zeigte beispielhaft, wie Naturschutz und Digitalisierung Hand in Hand gehen können.

Für sein jahrelanges Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr und für die Jugendarbeit wurde Horst Klee aus Pillig ausgezeichnet. Als Kreisjugendfeuerwehrwart organisiert er Zeltlager und Freizeitveranstaltungen für die Jugendfeuerwehren des Landkreises und setzt sich in seiner Heimatgemeinde als Ortsbürgermeister für die Belange der Bürger ein. „Ihr Einsatz ist ein Beispiel für uns alle“, betonte Landrat Saftig.

Zuletzt wurde Friedhelm Uenzen aus Kretz mit dem Wappenteller geehrt, der seit 28 Jahren als Bürgermeister seiner Gemeinde wirkt. In seiner Amtszeit initiierte er unter anderem Projekte wie das Gemeindezentrum, das zu einem Ort des Austauschs und der Begegnung für die Bürger geworden ist.

Mit dem Großen Wappenteller, der höchsten Auszeichnung des Landkreises, wurden drei weitere Persönlichkeiten geehrt:

Karl-Josef Esch aus Langenfeld, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Mayen, begann seine Laufbahn mit 16 Jahren und prägte durch seinen Aufstieg und seine Heimatverbundenheit die regionale Finanzwelt. Dr. Saftig würdigte Eschs Leistung, die Sparkasse zu einer Bank „für die Menschen“ gemacht zu haben, und verlieh ihm den Großen Wappenteller als Zeichen der Dankbarkeit für seine Nähe zur Gemeinschaft.

Die Volkswirtschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Hochschule Koblenz, Prof. Ingeborg Henzler aus Bendorf-Sayn, engagierte sich mit Herzblut für die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und setzt sich heute leidenschaftlich für die Kultur der Region ein, insbesondere in der Sayner Hütte. Sie wurde für ihre nachhaltigen Beiträge und ihren Einsatz für die kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landkreises ausgezeichnet.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Koblenz, Matthias Nester aus Koblenz, hat seit 2011 die Sparkasse zur verlässlichen Stütze der Region gemacht und sich als Förderer von Vereinen und Gemeinschaftseinrichtungen engagiert. Dr. Saftig dankte ihm für seinen vertrauensvollen Beitrag zur Entwicklung des Landkreises und überreichte ihm den Großen Wappenteller als Anerkennung.

Abschließend dankte Dr. Saftig den Preisträgern und ihren Familien, die durch ihre Unterstützung zum Erfolg beitragen. Die musikalische Untermalung des Abends übernahmen Alena Röser an der Geige und Harald Meyer am Klavier, was dem Anlass eine besonders feierliche Atmosphäre verlieh.

Region/Aachen/Berlin – Der Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün kommentiert den Bruch der Koalition wie folgt: „Nach dem Aus der Ampel ist die Bundespolitik in ihrer Wirksamkeit gelähmt. Deshalb sind schnellstmögliche Neuwahlen das Beste für unser Land. Ein monatelanges Zuwarten bis Ende des ersten Quartales birgt die Gefahr, dass eine neue Koalition erst zur Sommerpause 2025 steht und Deutschland erneut ein halbes Jahr verliert.

Wir müssen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage aber sofort neue Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Digitalpolitik einleiten. Mit Donald Trump als US-Präsident wird zudem eine digital souveräne Strategie für Deutschland noch dringlicher, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Digitalprodukten zu reduzieren.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.500 Unternehmen der Digitalwirtschaft und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Aachen – Der Partnerschaftsverein Aachen-Reims reiste in diesem Jahr in die französische Partnerstadt. Bei einem Empfang im Rathaus würdigte Reims‘ Bürgermeister Arnaud Robinet gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen das Engagement, das die Vereine für die langjährige deutsch-französische Freundschaft zeigen. Beide betonten die Bedeutung dieser Partnerschaft als Zeichen für Zusammenhalt und europäische Verbundenheit. „Heute stehen unsere beiden Länder im Herzen Europas und tragen Verantwortung, für den Frieden und Zusammenhalt unseres Kontinents einzutreten. Diese Verantwortung wird angesichts der Herausforderungen unserer Zeit immer bedeutsamer“, so Oberbürgermeisterin Keupen.

Ein Schwerpunkt der Begegnung lag auf zukünftigen Projekten, insbesondere auf der Unterstützung der gemeinsamen Partnerstadt Chernihiv in der Ukraine. Im kommenden Jahr ist eine Jugendfreizeit geplant, um jungen Menschen aus dem kriegsbetroffenen Gebiet eine Perspektive des Austauschs und der Erholung zu bieten.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister Dimitri Odin legte Oberbürgermeisterin Keupen eine Rose zum Gedenken an die historische Übereinkunft von 1962 zur Freundschaft der Völker zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer an der Gedenktafel vor der Kathedrale von Aachens Partnerstadt nieder. Außerdem besichtigte die Gruppe auf ihrer jährlichen Mitgliederreise die Kathedrale und das traditionsreiche Champagnerhaus Taittinger.

Die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und Reimes existiert bereits seit 1967 und wurde durch die damaligen Bürgermeister Hermann Heusch und Jean Taittinger initiiert. Sie geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, der den kulturellen Austausch und die Versöhnung zwischen den zwei Völkern voranbringen sollte. Seit 1992 hält das Partnerschaftskomitee Aachen-Reims diese Freundschaft lebendig und macht sich zur Aufgabe, durch kulturelle Beiträge und Begegnungen ein tieferes gegenseitiges Verständnis zu fördern. Es leistet damit einen Beitrag für ein friedliches, vereintes Europa.

Die vollständige Rede von Oberbürgermeisterin Keupen finden Sie hier:

2024_10_29-Rede-Keupen-Besuch-Reims_docx.pdf (aachen.de)

Aachen – Der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2024 liegt vor – Die Versorgung der Aachener*innen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt ein kommunales Handlungsfeld höchster Priorität. Die vergangenen turbulenten Jahre und ihre negativen Auswirkungen auf den Aachener Wohnungsbau scheinen auf en ersten Blick überwunden. Der Wohnungsbau, der aufgrund der Baukrise im vergangenen Jahr fast zum Erliegen kam, stabilisiert sich. Es wird wieder gebaut. Wie der aktuelle Wohnungsmarktbericht jedoch zeigt, steht aber insbesondere die soziale Wohnraumversorgung in den kommenden Jahren weiter vor zahlreichen Herausforderungen. Auf dem Aachener Wohnungsmarkt ist deshalb kaum Entspannung in Sicht. Die Versorgung der Aachener*innen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt ein kommunales Handlungsfeld mit höchster Priorität.

„Die Baugenehmigungszahlen sind mit 802 Wohneinheiten im Jahr 2023 auf ein hohes Niveau gestiegen. Damit werden langfristig bezahlbare und öffentlich geförderte Wohnungen entstehen“, erklärte Thomas Hissel, städtischer Beigeordneter für Wohnen, Soziales und Wirtschaft, in einem Pressegespräch zur Vorstellung des neuen Wohnungsmarktberichts, der später am Tag druckfrisch den Mitgliedern des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses präsentiert wurde. „Insgesamt 505 öffentlich geförderte Wohneinheiten wurden im vergangenen Jahr für die Stadt Aachen bewilligt, ungefähr 70 Prozent aller genehmigten Wohneinheiten. Dazu fließen 68,7 Millionen Euro an Fördergeldern nach Aachen, ein bisher nicht dagewesenes Rekordergebnis.“

Planungsgrundlage für verschiedene Wohnungsmarktakteur*innen

Regelmäßig analysiert der Wohnungsmarktbericht des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen auf breiter Datenbasis Trends und langfristige Entwicklungen auf dem Aachener Wohnungsmarkt. Seine Erkenntnisse eignen sich als verlässliche Planungsgrundlage und dienen der Stadt als Basis zur Entwicklung integrierter Strategien und zur zielgerichteten Ausrichtung wohnungspolitischer Handlungsinstrumente. Grundlage ist hierbei das Handlungskonzept Wohnen, das sich momentan in der Umsetzungsphase befindet.

Die nach wie vor herrschende Bodenknappheit sowie das hohe Kostenniveau beim Bau und der Finanzierung von Wohnbauprojekten setzen Investor*innen vor allem bei frei finanzierten Wohnimmobilien unter Druck. Sie werden aber durch gute Förderkonditionen aufgefangen und sorgen zum Beispiel im Segment des geförderten Wohnungsbaus für eine enorme Nachfrage. Thomas Hissel: „Im Fokus der Entwicklungen muss vor allem eine gute Geschwindigkeit in der Baurealisierung stehen, damit der benötigte Wohnraum auch zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung steht. Dies soll unter anderem mit einer noch zu gründenden, kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gelingen.“

Soziale Wohnraumversorgung

Eine zentrale Herausforderung bleibt, trotz aller ergriffenen Maßnahmen, die soziale Wohnraumversorgung. In drei Jahren werden über 3.000 Mietpreis-Bindungen auslaufen und die Wohnungen wieder in den freifinanzierten Wohnungsmarkt einfließen. „Wir müssen daher konsequent neuen, öffentlich geförderten Wohnraum schaffen“, forderte Bürgermeister Norbert Plum, Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, und betonte, dass auch der Aachener Quotenbeschluss einen wichtigen Anteil zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitrage. “Der Quotenbeschluss ist ein Erfolgsmodell. Trotz Baukrise wird dieses Instrument durchgehend angewandt und trägt einen wichtigen Anteil zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums bei.“

Bedarfsorientierte Wohnbauentwicklung erfordert die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Zielgruppen und Bedürfnissen auf dem Wohnungsmarkt. Im Mittelpunkt neben Studierenden vor allem Familien mit Kindern sowie ältere Menschen. Rolf Frankenberger, Leiter des städtischen Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration: „Ein Lösungsansatz sind hier neu gegründete genossenschaftliche Wohnprojekte. Durch sie entsteht langfristig bezahlbarer und gleichzeitig qualitativer hochwertiger Wohnraum. Diese neue Säule eines gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkts wollen wir in Zukunft strategisch weiter ausbauen. Mit Verwaltung und Politik haben wir uns in einer Workshop-Reihe bereits intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und verschieden Handlungsansätze erarbeitet, die wir jetzt in die Umsetzung bringen werden.“

Neubauprojekt an der Burtscheider Brücke

Das Pressegespräch zum neuen Wohnungsmarktbericht fand in einem Neubauprojekt der Gewoge AG an der Burtscheider Brücke statt. Bis Frühjahr 2026 wird die Wohnungsgesellschaft dort mit einem Investitionsvolumen von rund 40 Millionen Euro 197 Wohnungen und Wohnplätze, zum größten Teil öffentlich gefördert, fertigstellen.

Wohnungsmarktbericht 2024

Eine gedruckte Ausgabe des Wohnungsmarktberichts 2024 kann beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen unter der Telefonnummer 0241/432-56306 oder der Mail-Adresse komwob@mail.aachen.de angefordert werden.

 

Mechernich – Zwischen Sondersitzung des Rates und Empfang zu seinem 25. Bürgermeister-Jubiläum macht Dr. Hans-Peter Schick seine Entscheidung öffentlich – Dank an Familie und Weggefährten, Rückblick auf spannende Jahre als Stadtoberhaupt und das Versprechen, sich künftig nicht einmischen zu wollen.

Soeben hat der Stadtrat in einer Sondersitzung einstimmig eine Resolution für den Erhalt wichtiger Abteilungen des Mechernicher Krankenhauses verabschiedet – gegen die drohende Streichung im Rahmen einer Reform des Landes NRW. Die Sitzung ist offiziell beendet, jetzt soll es übergehen zu einem kleinen Empfang zum 25. Dienstjubiläum von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Fünf Mal wurde er seit 1999 in das höchste Mechernicher Amt gewählt.

Sein Stellvertreter Günter Kornell ergreift im Ratssaal noch eben das Wort, wirft einen Blick zurück auf die Anfänge 1999, als die CDU einen Kandidaten für die Nachfolge Heinrich Schapers suchte und den promovierten Landwirt aus Bescheid finden sollte. Kornell zitiert eine CDU-Information von damals. „Der 37 Jahre alte Dr. Hans-Peter Schick aus Mechernich-Bescheid hat nicht lange gezögert, ja zu sagen, als seine Parteifreunde ihn baten, für den ‚hauptamtlichen Bürgermeister‘ zu kandidieren. Denn für diesen Mann ist das Wort ‚Verantwortung‘ kein Fremdwort. Er ist es gewöhnt, den Stier bei den Hörnern zu packen. Er ist ein Problemlöser.“

Nach der Laudatio gibt es ein Familiengeschenk für Dr. Hans-Peter Schick, seine Frau Gabi und Sohn Alexander, die an diesem Abend auch in den Ratssaal gekommen sind. Die Vertreter von CDU, UWV, SPD, Grünen und FDP überreichen einen Reisegutschein für mehr Familienzeit. Dann tritt Bürgermeister Dr. Hans Peter Schick ans Rednerpult und überrascht alle mit diesem Satz: „Ich habe mich entschieden, 2025 nicht wieder als Bürgermeister zu kandidieren.“

Persönliche und familiäre Gründe

Weniger die Ankündigung an sich war überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt, den Mechernichs Bürgermeister dafür gewählt hat. Wohl kaum einer im Saal hatte damit gerechnet. Doch für Dr. Hans-Peter Schick ist nach dem Bibelzitat „Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“ klar: „Jetzt ist diese Stunde da, meine Entscheidung auch öffentlich zu machen.“

Persönliche, aber auch familiäre Gründe hätten ihn nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt bewogen. „Ich sage auch: Das ist mir nicht leichtgefallen“, betont der Vollblut-Politiker. Aber in den vergangenen Jahren habe es Entwicklungen gegeben, die auch bei ihm Spuren hinterlassen hätten. Zum Beispiel seine Krankheit vor zwei Jahren. „All denjenigen möchte ich danken, die damals an mich gedacht haben. Über die Parteigrenzen hinweg haben sich Kolleginnen und Kollegen nach meinem Wohlbefinden erkundigt. Das hat gutgetan und inzwischen habe ich mich nach meinem Dafürhalten ganz gut davon erholt.“

So erholt, dass er durchaus auch Kritik an seiner eigenen Partei äußern konnte. Die habe ihm Zeit gegeben, sich bis Ende des Jahres zu entscheiden. „Aber wer mich kennt, der weiß, dass ich mir keine Limits setzen lasse, auch nicht von der eigenen Partei. Sondern, dass ich, wenn ich so eine Entscheidung treffe, die sehr frei und bestimmt treffe“, so Dr. Hans-Peter Schick.

Zeitpunkt bewusst gewählt

Er habe den Zeitpunkt auch sehr bewusst und relativ früh gewählt. „Damit meine Partei die Möglichkeit hat, in einem transparenten und offenen Verfahren, mit einem geeigneten Kandidaten oder einer geeigneten Kandidatin in die Bürgermeisterwahl am 14. September 2025 zu gehen“, so der Bürgermeister, der die Gelegenheit auch nutzte, seinem potenziellen Nachfolger oder seiner potenziellen Nachfolgerin bereits einige Tipps und gute Ratschläge ins Stammbuch zu schreiben.

„Ich weiß, dass jeder seinen eigenen Stil hat, aber ich bleibe dabei, ein guter Bürgermeister muss zuerst die Herzen der Menschen gewinnen“, betonte Dr. Hans-Peter Schick. Er müsse seinen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln, dass er einer von ihnen ist und nicht auf sie herabschaut. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dürfe sich auch nicht im Büro verkriechen. „Sondern er muss sich unter die Menschen mischen und dabei stets Ansprechpartner sein. Er muss mit den Menschen feiern und lachen“, so der Bürgermeister, der unterstrich: „Wer diese intensive Präsenz auch an Wochenende nicht auf sich nehmen will, ist für das Amt meines Erachtens nicht geeignet.“

Denn bei 44 Orten im Stadtgebiet bleibe noch genügend Arbeit für die Stellvertreter übrig. Jeder Ort dieser 44 hat seine Vereine, hat seine kulturelles Eigenleben – und jeder wolle den Bürgermeister sehen. „Der Bürger erwartet vom Bürgermeister Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und klare Antworten. Der Bürgermeister darf auch schon mal Tacheles reden“, berichtete der Bescheider über seine Erfahrungen.

Gleichzeitig wolle er jungen Menschen hier und heute Mut machen, sich um das Amt des Bürgermeisters zu bemühen. „Ich möchte ihnen Angst nehmen, Entscheidungen zu treffen, ihnen die Angst vor der Verantwortung nehmen. Daran wächst man. Verwaltung kann man lernen“, so das Stadtoberhaupt. Schließlich sei er selbst auch mit jungen 37 Jahren in die erste Kandidatur gegangen. Seine persönliche Meinung sei, dass für den neuen Bürgermeister auch eine Perspektive über eine Wahlperiode hinaus wichtig sei. „Ich rede nicht von 25 Jahren, aber eine Wahlperiode greift zu kurz“, so Dr. Hans-Peter Schick.

Nach der Wahl Freunde geworden

Ermuntert und getragen durch seinen Vater, einen altgedienten Kommunalpolitiker, habe er früh Erfahrungen mit der Politik machen dürfen. Später sei Johannes Ley zu seinem väterlichen Berater geworden. „Ihm habe ich sehr viel zu verdanken, mit seiner Unterstützung durfte ich mich freischwimmen“, dankte Schick seinem Ziehvater, der mit seiner Frau Marlies ebenfalls in den Ratssaal gekommen war. Dort war auch Robert Ohlerth anwesend, Schicks „SPD-Kontrahenten“ bei der Bürgermeister-Wahl. „Nach der Wahl sind wir beide zu Freunden geworden“, stellte Schick heraus, der im Ratssaal auch weitere Wegbegleiter begrüßen durfte.

Mit Peter Wassong, Wolfgang Weilerswist und Hans Schmitz waren ehemalige Stellvertreter Schicks zugegen. „Ihnen allen möchte ich danken, denn sie haben mich im repräsentativen Bereich sehr gut und sehr stark unterstützt. Die Bürger merken, ob man das gerne macht“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick.

Der ließ auch schwierige Themen aus der Vergangenheit nicht aus. „Ich habe relativ zermürbende Themen angepackt. Zum Beispiel das Thema Osttangente, das nun ja schon wieder auf der Agenda steht“, so der CDU-Politiker. Das Thema Blei sei ihm persönlich auch sehr nahe gegangen. „Es hat etwas mit mir gemacht, dass man angezeigt wird, weil man angeblich mit der Gesundheit der Menschen, vor allem der Kinder, in seiner Stadt spielt“, so das Mechernicher Stadtoberhaupt.

Grenzen seien überschritten worden, wenn die Familie mit einbezogen wurde. Er habe Drohbriefe erhalten, in denen es hieß: „Wir werden den Schulweg deines Sohnes beobachten.“ Leider seien solche Angriffe auf Bürgermeister und Politiker auch durch die Sozialen Medien vermehrt zu verzeichnen. Dennoch habe er sein Ziel, „das Beste für unsere schöne Stadt über Parteigrenzen hinweg herauszuholen“, immer vor Augen gehabt.

Vorsitz im Hospiz-Förderverein

Daher sei ihm die jetzt verkündete Entscheidung auch nicht leichtgefallen. „Ich habe in diesem Amt sehr viele nette Menschen kennengelernt. Ich habe sehr viel lernen dürfen, insbesondere auch vom ehemaligen Beigeordneten Christian Baans“, so Dr. Hans-Peter Schick. Mit ihm habe er die ein oder andere Konsolidierungsrunde durchführen müssen, um die städtischen Finanzen auf Kurs zu halten.

In diesen Tagen stehen die öffentlichen Haushalte vor ähnlichen Herausforderungen der Finanzknappheit. „Wir sind in Mechernich nie in die Haushaltsicherung, nie in den Nothaushalt geraten. Das ist wichtig, wenn man als Kommune selbstständig agieren will“, betonte der 63-Jährige. Nach defizitären Jahren habe man sogar Überschüsse bilden können und mit 20,83 Millionen Euro heute eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage, um künftige Haushalte solide aufstellen zu können.

Was er selbst künftig machen werde, stehe unterdessen noch nicht fest. „Ein Jahr müssen Sie alle mich ja noch ertragen“, sagte Dr. Hans-Peter Schick mit einem Lächeln. Mit Freude habe er den Vorsitz im Förderverein Hospiz Stella Maris übernommen, „weil ich oft in dieser Einrichtung war und ich weiß, was für eine segensreiche Arbeit dort geleistet wird“. Das heiße aber nicht, dass er unbegrenzt für weitere Jobs in diesem Bereich zur Verfügung stehe.

Schließlich sei die Familie in den zurückliegenden Jahren mitunter auch zu kurz gekommen. Da werde er einiges nachholen. „Daher gilt mein herzlicher Dank auch meiner Frau Gabi und meinem Sohn Alexander“, so Dr. Hans-Peter Schick, der versprach, sich nicht in das Geschäft seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin einmischen zu wollen – um dann mit einem Augenzwinkern zu ergänzen: „Ich weiß, dass mir das schwer fallen wird, aber ich glaube, dass ich das schaffen werde.“

Aachen – Das Aachener Krönungsmahl findet seit vielen Jahren traditionell im Oktober im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt – in Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520.

Festredner Dr. Géza Andreas von Geyr, Leiter der ständigen Vertretung bei der NATO und Ständiger Vertreter Deutschlands im Nordatlantikrat, stellte beim 21. Aachener Krönungsmahl im Krönungssaal des Aachener Rathauses vor rund 200 Gästen die Sicherheit Europas und die europäischen Werte in den Mittelpunkt seiner Ansprache.

Der Lebenslauf des 1962 in Bayern geborenen Historikers liest sich spannend: Studium in München, Auslandaufenthalt in den USA, dann Eintritt in den diplomatischen Dienst. Nach Stationen in Marokko und Brüssel sowie der Außen- und Sicherheitspolitischen Abteilung im Bundeskanzleramt wurde er zum Botschafter in Moskau ernannt. Von 2019 bis 2023 leitete Dr. Géza Andreas von Geyr die bundesdeutsche Vertretung in Russland, bevor er zur NATO nach Brüssel wechselt.

Von Geyr spannte in seiner Rede den Bogen von der Ukraine und Russland, über den Nahen und Mittleren Osten bis nach China und die USA. Er erinnerte an das 75-jährige Jubiläum der NATO in diesem Jahr und erklärte: „Auf den furchtbaren Ruinen des Zweiten Weltkriegs ist die Europäische Integration gelungen – gerade auch, weil die Vereinigen Staaten bereit waren, sich dauerhaft für Frieden und Freiheit in und mit Europa zu integrieren. Die Atlantischer Allianz hat dem europäischen Integrationsprozess Sicherheit gegeben – sie tut es heute und hoffentlich noch lange.“ Er betonte: „Frieden und Freiheit sind zerbrechlich, sie brauchen Sicherheit.“

Europäisches Sicherheitsinteresse

Zum Ukraine-Konflikt nahm Géza Andreas von Geyr mit folgenden Worten Stellung: „Unsere Haltung ist klar: Die Ukraine kann sich auf ihre Partner verlassen. Wir stehen an ihrer Seite mit wirtschaftlicher, politischer und starker militärischer Hilfe. Es ist unser europäisches Sicherheitsinteresse, dass derartige Beutekriege im Stil früherer Jahrhunderte nie wieder gelingen.“

Rückkehr zu Stabilität

Auch die Lage im Nahen und Mittleren Osten bereite immense Sorgen, so von Geyr. Die Rückkehr zu Stabilität und die Sicherheit vor Terror habe das überragende Interesse. Aber: „Einfache und rasche Lösungen gibt es in dieser geschundenen Region nicht. Wir müssen Engagement und Geduld beweisen – Sicherheit braucht Geduld.“

Kein Zurück zu bequemen Zeiten

Mit Blick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen sagte er: „Wer hier auch immer gewinnt, wir Europäer werden mehr der gemeinsamen transatlantischen Verteidigungslasten auf unsere europäischen Schultern nehmen müssen. Ein Zurück zu bequemen Zeiten, in denen die USA ungleich mehr Aufgaben für die Sicherheit unseres europäischen Kontinents übernommen haben, wird es nicht geben. Wir Europäer haben das verstanden. Wir sind auf dem richtigen Weg, als Europäer in der NATO, als EU – aber wir müssen gehörig Tempo aufnehmen. Wir müssen wieder gemeinsam investieren und gemeinsam entwickeln.“

Selten gab es diese offenen Worte beim Krönungsmahl im Krönungssaal des Aachener Rathauses, das der Rathausverein im Jahr 2002 als Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520 gemeinsam mit dem Hotel Quellenhof und der finanziellen Hilfe zuverlässiger Sponsor*innen entwickelt hatte. Die Idee: Auf hohem Niveau kulinarisch genießen und damit gleichzeitig den Rathausverein Aachen unterstützen. Durch dieses Engagement und die Spendenbereitschaft der Aachener*innen sammelte der Rathausverein inzwischen ungefähr zwei Millionen Euro für den Erhalt und die Restaurierung des Aachener Rathauses ein.

Kulinarische Genüsse und erstklassiges Unterhaltungsprogramm

Das 4-Gänge-Menü zum Krönungsmahl kam auch in diesem Jahr aus der Küche von Dorn Catering & Events. Serviert wurde ein klassisches Menu mit Fleisch und Fisch sowie ein vegetarisches Menu. Der Krönungswein stammte wie immer aus dem Weinkeller von Pro-Idee. Das Krönungsmahl ist jedoch nicht nur für seine kulinarischen Genüsse in außergewöhnlichem Ambiente bekannt, sondern auch wegen seines erstklassigen Unterhaltungsprogramms. Wie gewohnt auf allerhöchstem Niveau durch Preisträger der Deutschen Stiftung Musikleben – in diesem Jahr durch Elias David Moncado (Violine) und Simon Haje (Klavier), die Debussy in den Mittelpunkt ihrer Darbietungen stellten.

Region/Mainz – Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Oktober-Versetzungstermin 2024 einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreicht. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde die Zahl von 10.000 Polizistinnen und Polizisten überschritten.

„Mit mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten haben wir den Rekordwert für die Polizei Rheinland-Pfalz überschritten und es geht weiter. Die Zielmarke aus dem Koalitionsvertrag ist übertroffen und wir lassen trotzdem nicht nach. Auf Basis der Einstellungen der vergangenen Jahre und der Planungen für den kommenden Doppelhaushalt werden wir den Aufwuchs kontinuierlich fortsetzen und prognostisch sogar die Zahl von 10.500 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz erreichen“, so Innenminister Michael Ebling.

Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden, weil Polizistinnen und Polizisten in erheblichem Umfang auch durch Tarif- und Verwaltungskräfte entlastet werden. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 sieht jährlich 60 neue Stellen im Tarif- und Verwaltungsbereich vor, insbesondere zur Unterstützung und Entlastung der Polizistinnen und Polizisten sowie für Spezialistinnen und Spezialisten.

„Die rheinland-pfälzische Polizei erbringt als Team täglich herausragende Leistungen. Sichtbar in Uniform oder im Streifenwagen, aber auch in Zivil, im Labor oder vor dem Computerbildschirm. Ich freue mich daher sehr, dass auch mit einem Gesamtpersonalkörper von über 14.220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein neuer Höchststand erreicht werden konnte“, so Ebling. Zum Gesamtpersonalkörper zählen neben den Polizistinnen und Polizisten sowie den Tarif- und Verwaltungsbeschäftigten auch die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Auszubildenden und damit die Zukunft der Landespolizei. Die aktuell 10.003 Polizistinnen und Polizisten (so genannte Kopfzahl) entsprechen rund 9.494 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Auch dies ist ein neuer Höchststand.

Region/Düsseldorf – Am gestrigen Dienstag, 29. Oktober 2024, ist das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 gestartet. Es betrifft nur Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, deren Förderverfahren bisher nicht abgeschlossen ist. Sie werden ab dem 29. Oktober 2024 per E-Mail aufgefordert, ihre Rückmeldung abzugeben. Nicht betroffen sind diejenigen Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, deren Förderverfahren bereits vollständig abgeschlossen ist.

Das neue Rückmeldeverfahren resultiert aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfahlen (OVG NRW) vom 17. März 2023, in dem das Gericht das damalige Rückmeldeverfahren bezüglich der NRW-Soforthilfe 2020 für rechtswidrig befunden, aber auch klargestellt hatte, dass das Land berechtigt ist, in einem angepassten Verfahren die Höhe der NRW-Soforthilfe 2020 in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und nicht zweckentsprechend verwendete Soforthilfe-Mittel zurückzufordern. Bei den als NRW-Soforthilfe 2020 gezahlten Billigkeitsleistungen handelt es sich um öffentliche Gelder, die nun im Nachhinein präzise abgerechnet werden müssen. Das Land Nordrhein-Westfalen handelt damit auch in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und unter Berücksichtigung des europäischen Beihilferechts.

Das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen hat das Verfahren gemeinsam mit den fünf Bezirksregierungen konzipiert. Angeschrieben werden diejenigen Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020, die bisher noch keine Rückmeldung abgegeben haben oder die ihren Liquiditätsengpass über das alte Rückmeldeverfahren zwar angegeben haben, aber keinen Schlussbescheid erhalten haben bzw. die zu viel erhaltene Soforthilfe nicht vollständig zurückgezahlt haben.

Die Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger müssen im neuen Rückmeldeverfahren erklären, dass sie die Soforthilfemittel zweckentsprechend in Fällen von Liquiditätsengpässen verwendet haben, die pandemiebedingt innerhalb des dreimonatigen Förderzeitraums im Frühjahr 2020 aufgetreten sind. Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die am neuen Rückmeldeverfahren teilnehmen müssen, können dabei zwischen drei verschiedenen Optionen wählen. Neben der vom OVG NRW aufgezeigten Möglichkeit einer tagesscharfen Berechnung wird das Land mit einem vereinfachten Verfahren unter anderem auch die Möglichkeit für eine monatliche Saldierung eröffnen.

Die Rückmeldefrist endet am 26. Februar 2025. Nach der Rückmeldung werden die Schlussbescheide erstellt. Gegebenenfalls zu viel erhaltene NRW-Soforthilfe 2020 muss innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe des jeweiligen Schlussbescheids zurückgezahlt werden. Betroffene, die sich nicht zurückmelden, müssen die an sie ausgezahlte NRW-Soforthilfe 2020 in voller Höhe zurückzahlen.

Weitere Informationen zum neuen Rückmeldeverfahren sowie Antworten auf allgemeine Fragen und Antworten (sog. FAQ) hat das Wirtschaftsministerium unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 veröffentlicht.

Hintergrund

Die NRW-Soforthilfe 2020 war mit rund 430.000 Empfängerinnen und Empfängern sowie ausgezahlten Zuschüssen in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden Euro das größte Hilfsprogramm im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat Solo-Selbstständige, Angehörige der freien Berufe sowie Unternehmen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz unterstützt, indem akute Liquiditätsengpässe mit einem Zuschuss für laufende Betriebskosten für drei Monate zu Beginn der Corona-Pandemie überbrückt wurden.

 

Region/Düsseldorf – KI made in Nordrhein-Westfalen – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen macht zusammen mit dem Landesbetrieb IT.NRW Nordrhein-Westfalen die öffentliche Verwaltung fit für die KI-Zukunft. Seit Montag, 28. Oktober 2024, kommt in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen erstmalig eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Verwaltungsassistenz namens „NRW.Genius“ zum Einsatz. Entwickelt wird diese derzeit von IT.NRW in Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleistungsunternehmen Capgemini. In einer ersten vierwöchigen Testphase sollen wichtige Erkenntnisse zur zukünftigen Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Beschäftigten der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen gesammelt werden und in die weiteren Entwicklungen einfließen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „KI made in Nordrhein-Westfalen: Mit der erstmaligen Erprobung eines eigenen KI-Verwaltungsassistenten legen wir den Grundstein, um die digitale Verwaltung von morgen heute schon zu gestalten. Ziel ist es, dass ein KI-Verwaltungsassistent zukünftig dabei helfen soll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung bei vor allem zeitaufwendigen Arbeiten zu unterstützen, wie etwa bei Zusammenfassungen von Dokumenten und Texten. Von einem effizienteren Arbeiten in der Verwaltung mithilfe von KI profitieren zuerst die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wie etwa durch schnelle Bearbeitungszeiten von Antragsverfahren.“

Dr. Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs Information und Technik NRW: „Mit dem Start der Testphase von ‚NRW.Genius‘ setzt der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung ein klares Zeichen für die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit. Diese wegweisende Initiative zeigt, wie wir die Potenziale der Künstlichen Intelligenz nutzen, um die öffentliche Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.“

Im Rahmen der ersten Testung werden fünf zentrale Funktionen des KI-Verwaltungsassistenten getestet:

1. Zusammenfassungen von Dokumenten und Texten
2. Generierung von Texten: Stichpunkte oder Dokumenteninhalte als Fließtext in eine Formatvorlage überführen
3. Recherche-Assistenz mit intelligenten Suchfunktionen
4. Chat: Interaktion mit großen Sprachmodellen (LLM)
5. Fragen an PDF-Dokumente stellen

„Die Entwicklung erfolgt im engen Austausch mit den Beschäftigten, um Potentiale und Herausforderungen für die Entwicklung eines eigenen KI-Verwaltungsassistenten zu identifizieren“, sagt Ministerin Scharrenbach weiter.

Während der ersten Testphase stehen den Testerinnen und Testern kontinuierlich Ansprechpartner für Rückfragen zur Verfügung. Feedbackrunden und Workshops komplettieren den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Ziel der Modellphase ist es, Erkenntnisse für die weitere Produktentwicklung bzw. für den weiteren Einsatz von generativer KI in der Verwaltung zu gewinnen. „NRW.Genius“ nutzt moderne generative KI-Technologien, darunter Sprachmodelle wie GPT-4o, um textbasierte Arbeitsschritte effizienter zu gestalten. Ferner sollen Erkenntnisse zu den Erfordernissen im Zusammenhang mit einer Skalierung der Anwendung gewonnen werden. Zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit, werden im Rahmen der Teststellung ausschließlich öffentlich zugängliche Daten, wie z.B. Unterlagen aus gesetzgebenden Prozessen, verarbeitet.