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Region/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen passt die Coronaschutzverordnung an. Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel / Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte / Kontaktfreier Sport im Freien und körpernahe Dienstleistungen unter 3G auch für nicht immunisierte Personen wieder zulässig. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am Mittwoch, 16. Februar 2022, gemeinsam beschlossene Öffnungsperspektive in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung unverzüglich um. Die neuen Regelungen treten bereits am Samstag, 19. Februar 2022, in Nordrhein-Westfalen in Kraft.

In einem ersten Schritt der verantwortungsvollen, achtsamen Öffnung entfallen mit Inkrafttreten der Verordnung ab Samstag die persönlichen Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen im privaten Bereich. Die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen blieben dagegen zunächst noch bestehen.

Darüber hinaus werden die 2G-Zugangsbeschränkungen im gesamten Einzelhandel aufgehoben, abgesichert durch Basisschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske. Diese ist verbunden mit der dringenden Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem ist künftig unter anderem die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wieder unter den Maßgaben von 3G möglich, gleiches gilt für Fahrschulen sowie körpernahe Dienstleistungen und Sonnenstudios.

Die weiteren Schutzmaßnahmen bleiben bis auf Weiteres bestehen. Das Infektionsgeschehen soll auf diese Weise weiterhin so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche und die medizinische Versorgungsstruktur nicht gefährdet werden.

Weitere Lockerungen sind im Einklang mit den Beschlüssen der MPK zum 4. März geplant, soweit sich das Infektionsgeschehen weiterhin wie erwartet positiv entwickelt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate haben gewirkt. Durch das verantwortungsvolle Verhalten und das Mittragen der Einschränkungen seitens der Bevölkerung und nicht zuletzt mithilfe des Einsatzes der Menschen in der Medizin und Pflege, konnten wir die Omikron-Welle gut bewältigen. Unsere Leitlinie ‚Freiheiten wo möglich und Beschränkungen wo nötig‘, hat sich bewährt. Eine Überlastung in den Kliniken wurde erfolgreich verhindert. Die Infektionszahlen gehen zurück. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt, an dem wir mit gutem Gewissen schrittweise Beschränkungen zurückfahren können. Ich sage aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Ein Basisschutz bleibt wichtig, genauso das Impfen. Die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist bereits geimpft. An diejenigen, die es jetzt immer noch nicht sind, appelliere ich: Lassen Sie sich impfen, damit auch Sie bestmöglich geschützt und wir als Gesellschaft insgesamt auch in Zukunft gut vorbereitet sind.“

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick

Wegfall von Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel

Für Ladengeschäfte und Märkte entfallen die Zugangsbeschränkungen der 2G-Regel. Somit ist die Kontrolle eines Test- oder Immunisierungsnachweises nicht mehr erforderlich und das Betreten auch nicht-immunisierten Personen gestattet. Zusätzlich zur Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird das Tragen speziell einer FFP2-Maske in Handelsgeschäften dringend empfohlen. Diese Empfehlung gilt darüber hinaus auch in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder fernverkehrs.

Aufhebung von Kontaktbeschränkungen für Immunisierte

Für vollständig geimpfte oder genesene Personen entfallen bei privaten Zusammenkünften die Kontaktbeschränkungen. Für nicht-immunisierte Personen gelten die Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. März fort. Sie dürfen sich nach wie vor nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Diese Begrenzung bleibt auch für Treffen von Geimpften und Ungeimpften bestehen.

Lockerung der Zugangsregelungen von 2G auf 3G oder Wegfall 3G

Die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen sowie der Besuch von Sonnenstudios ist nun neben vollständig immunisierten Personen auch ungeimpften Personen unter Vorlage eines gültigen negativen Testnachweises möglich (3G-Regel). Bei der Inanspruchnahme und Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist von nicht-immunisierten Personen verpflichtend eine Maske des Standards FFP2 zu tragen. Auch öffentliche Bibliotheken und die Bildungsangebote von Fahrschulen stehen künftig wieder nicht-immunisierten Personen mit einem negativen Test offen. Dies gilt ebenso für die gemeinsame Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wie zum Beispiel Leichtathletik, Tennis oder Golf. Bei Kontaktsportarten im Freien gilt dies unter Einhaltung der für Ungeimpfte geltenden Kontaktbeschränkungen.

Zusätzlich entfällt die 3G-Regel bei der kontaktlosen Bibliotheksnutzung. Hier sind Ausleihe und Rückgabe nunmehr ohne Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises wieder zulässig.

Publikumsmessen

Die Untersagung von Publikumsmessen mit normalerweise mehr als 750 gleichzeitig anwesenden Besuchern wird mit Inkrafttreten der Verordnung aufgehoben. Publikumsmessen sind dann wieder unter Beachtung der 2G-Regelung (Teilnahme nur für immunisierte Personen) zulässig.

Reduzierung der Maskenpflichten im Freien

Die Maskenpflicht in Warteschlangen und Anstellbereichen im Freien entfällt.

Unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern wird bis zum 4. März 2022 eine erneute Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel der weiteren verantwortungsvollen Reduzierung von Schutzmaßnahmen erfolgen.

Region/Düsseldorf – Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte über die praktische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht informiert. Damit setzt Nordrhein-Westfalen die Regelung des Gesetzgebers aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes um. Nach diesem gilt bundesweit in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ab dem 16. März 2022 eine Impfpflicht.

„Die im Bund beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht trägt dem besonderen Schutzbedürfnis der Menschen Rechnung, die auf Pflege und medizinische Unterstützung angewiesen sind. Die Landesregierung schafft nun frühzeitig sowohl für die Kommunen als auch für die betroffenen Einrichtungen Klarheit, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird”, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Wer ist von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen?

Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die in einer der in §20a des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen tätig sind – ungeachtet der Art ihrer Tätigkeit oder ihres Beschäftigungsverhältnisses. Zu den genannten Einrichtungen gehören unter anderem Krankenhäuser und Tageskliniken, Pflegeheime sowie Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe.

Nach den vorliegenden aktuellen Beschäftigtenstatistiken kann man für Nordrhein-Westfalen von rund 800.000 bis einer Million Beschäftigen ausgehen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind. Dabei ist festzustellen, dass die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen ihrer besonderen Verantwortung Rechnung getragen haben und der Anteil der Geimpften in dieser Gruppe bereits deutlich über der allgemeinen Impfquote liegt.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium schätzt daher, dass nur noch etwa 50.000 bis 100.000 Menschen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen noch nicht über einen vollständigen Impfschutz gem. § 20a Infektionsschutzgesetz verfügen.

Was müssen die Betroffenen tun?

Die in diesen Einrichtungen Tätigen müssen ihrem Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15. März den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer maximal 90 Tage zurückliegenden Genesung erbringen. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen bis dahin bei ihrer Einrichtung einen Nachweis über die medizinische Kontraindikation vorlegen.

Als vollständig geimpft gilt eine Person, sofern sie im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist, der dokumentiert, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) veröffentlichte Anzahl an erforderlichen Impfstoffdosen für eine vollständige Schutzimpfung in Abhängigkeit vom jeweils verwendeten Impfstoff verabreicht wurde.

Was müssen die Einrichtungen tun?

Wenn Beschäftigte die genannten Nachweise nicht erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das örtliche Gesundheitsamt zu informieren. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen, wobei ein Zeitraum bis zum 31. März eingeräumt ist.

Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.

Was ist die Aufgabe der Gesundheitsämter?

Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, so nimmt dieses Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein. Erfolgt hierauf keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.

Bestehen Zweifel an der Echtheit und/oder inhaltlichen Richtigkeit von vorgelegten Befreiungsnachweisen, kann das Gesundheitsamt zudem eine ärztliche Untersuchung anordnen, ob eine medizinische Kontraindikation vorliegt.

Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betroffenen Person zu untersagen, die Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden. Das wiederum kann arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, über die allerdings der Arbeitgeber entscheidet.

Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll, sind sowohl personenbezogene Aspekte (zum Beispiel die Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen.

Zeitplan der Umsetzung

Bei zu ergreifenden Maßnahmen ist auch die konkrete Situation vor Ort maßgeblich. Um sich über diese und insbesondere über die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in der Kommune einen Gesamtüberblick zu verschaffen, ärztliche Nachuntersuchungen durchzuführen und Meldefristen zu gewähren, haben die Kommunen bis 15. Juni 2022 Zeit, die Prüfungen abzuschließen.

Ahrweiler – „Neue Wege entstehen lassen“. In einer öffentlichen Sitzung des Kreistages ist am heutigen Freitag, 18. Februar 2022, Cornelia Weigand in Anwesenheit des rheinland-pfälzischen Staatsministers Roger Lewentz durch den Kreisbeigeordneten Friedhelm Münch in das Amt der Landrätin des Kreises Ahrweiler eingeführt worden. In der aus Platzgründen gewählten Rheinhalle Remagen sprachen bei der Feierstunde Landrat Manfred Schnur für die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schlagwein für die Fraktionen im Kreistag, Bürgermeister Achim Juchem für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Ahrweiler sowie Personalratsvorsitzender Burkhard Müller für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Ahrweiler. Das Streich-Ensemble des Rhein-Gymnasiums Sinzig rahmte die Veranstaltung musikalisch ein.

„Ich stehe heute als neue Landrätin vor Ihnen und auch als eine der vielen Tausend Betroffenen der Flut, als eine der Bürgermeisterinnen, die zusammen mit vielen anderen kämpft seit dieser verheerenden Nacht“, sagte Cornelia Weigand zu Beginn ihrer Rede, in der sie die Themen anriss, die auf der Agenda stehen. Sie schickte voran: „Wir brauchen Kreativität und Mut, um nicht nur neue Wege zu gehen, sondern sie da entstehen zu lassen, wo sie vorher nicht denkbar waren.“

Gute Balance zwischen fundierter Planung und schnellstmöglicher Wiederherstellung wichtig

„Die nächsten Jahre werden nicht leicht sein, aber vieles wird neu und zeitgemäßer auferstehen, als dies bei einer normalen Entwicklung denkbar und finanzierbar wäre“, ist sich die neue Landrätin sicher. Die Mammutaufgabe Wiederaufbau werde Zeit brauchen, „Zeit, die wir als Betroffene nicht haben“, sagte Weigand. Sie halte es für wichtig, dabei eine gute Balance zu finden zwischen fundierter Planung für einen nachhaltigen Neuaufbau und der schnellstmöglichen Wiederherstellung eines „normalen“ Alltags.

„Wir sind es uns schuldig, nachhaltig wiederaufzubauen“

Cornelia Weigand führte in ihrer Antrittsrede noch einmal die Stichworte an, die sie in den vergangenen Wochen als Rahmen für den Wiederaufbau der Ahr-Region und die Weiterentwicklung des Kreises genannt hatte, darunter: schrittweise Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse; Sicherung des Standorts, besonders des Tourismus; Verbesserung des Katastrophenschutzes und ein übergreifendes Hochwasservorsorgekonzept; CO2-neutrale Mobilität; ein ganzheitliches Konzept für den ÖPNV; weitestgehender Einsatz erneuerbarer Energien zur Deckung von Strombedarf und Wärmeversorgung sowie flächendeckende Digitalisierung.

„Ich meine, wir sind es uns schuldig, nachhaltig wiederaufzubauen. Wärmeversorgung und Energiegewinnung, aber auch Mobilität halte ich dabei für besonders wichtig. Damit leisten wir unseren Beitrag, Geschwindigkeit und Ausmaß von Klimawandel und Erderwärmung zu begrenzen.“

Neues Leitbild und Nachhaltigkeit über allem

Sie stelle sich vor, die Vision des zukünftigen Kreises Ahrweiler in einem neuen Leitbild zu vereinen, in dem Nachhaltigkeit über allem steht: „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.“ Der Wiederaufbau könne zum Modell für ähnliche Mittelgebirgsflüsse werden. Sie wünsche sich eine wissenschaftliche Begleitung des Wiederaufbaus durch den Bund und den Bonner UNO-Standort.

Cornelia Weigand ist sich sicher: „Wenn wir beim Aufbau zusammenarbeiten, können wir als gesamter Kreis gestärkt daraus hervorgehen.“

Die Landrätin richtete auch den Blick über die Region hinaus: „Bei der Standortsicherung sollten wir auf eine übergreifende Zusammenarbeit setzen.“ Interkommunale Gewerbegebiete wären eine Möglichkeit. Die Nähe zu Köln, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zähle für eine gute regionale Vernetzung ebenso wie die Nachbarschaft der rheinland-pfälzischen Kreise.

Dank an Horst Gies

In ihrer Rede dankte Weigand dem Ersten Kreisbeigeordneten Horst Gies MdL, dass er in den vergangenen Monaten die Kreisverwaltung in schwieriger Zeit zuverlässig und engagiert geführt habe. An die Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung gerichtet, sagte sie: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.“ Im Hause gäbe es sehr viele gut ausgebildete, kompetente und engagierte Bedienstete. Ob jemand einer Partei angehöre, interessiere sie nicht: „Ich erwarte eine sachorientierte, konstruktive Arbeit, Respekt, Loyalität, ein Miteinander und gegenseitige Unterstützung innerhalb der Teams wie auch abteilungs- und fachbereichsübergreifend.“

Eindeutiger Wille zur Sachpolitik

Zugleich richtete sie einen Appell an die Zuhörerinnen und Zuhörer: „Die Wählerinnen und Wähler haben sich klar gegen eine parteipolitisch motivierte Ausrichtung  bei der anstehenden Arbeit des Kreises ausgesprochen. Der eindeutige Wille ist Sachpolitik. Bei der Fülle und der Komplexität der Aufgaben wie auch der notwendigen Geschwindigkeit in der Umsetzung können wir uns Machtspiele, Seilschaften, Klüngel und Fundamental-Opposition nicht leisten.“ Verlierer wären die Betroffenen und der Kreis.

Kreis als Mittler- und Serviceeinrichtung

Ein „Schulterschluss aller, die am Aufbau mitwirken und Verantwortung tragen“ sei auch nötig, weil vor allem den von der Flut Betroffenen in den nächsten Jahren noch viel abverlangt werden müsse, vor allem Geduld. „Aber vorschnelle Lösungen helfen auf Dauer nicht. Wir brauchen gute, gründlich erarbeitete Lösungen, und die gibt es ‚net us de la meng‘, wie man hier sagt.“ Sie strebe an, dass der Kreis künftig stärker als Mittler- und Serviceeinrichtung fungieren müsse, um für Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für die Kommunen gute Rahmenbedingungen zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu schaffen: „Machen wir uns also gemeinsam auf den Weg“.

Cornelia Weigand war am 23. Januar 2022 mit 50,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen bei drei Gegenkandidaten im ersten Wahlgang zur Landrätin des Kreises Ahrweiler gewählt worden. Die Amtszeit beträgt acht Jahre.