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Staatssekretärin Steingaß informiert sich in Wittlich über die Flutschäden

Wittlich – Die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres hat auch in der Stadt Wittlich Schäden in Millionenhöhe verursacht. So wurden im Stadtgebiet unter anderem die Kindertagesstätte Jahnplatz und die Grundschule Georg-Meistermann als öffentliche Einrichtungen überflutet. Im Bereich der Altstadt liefen zahlreiche Gebäude im Keller und Erdgeschoss voll Wasser. Einen Tag nach der Katastrophennacht hatte sich bereits die damalige Landesklimaschutzministerin Anne Spiegel einen Überblick über das Schadensausmaß in Wittlich gemacht. Noch heute sind die Folgen sichtbar und einige Ladenlokale stehen auch heute noch leer.

Die Wiederaufbaubeauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Nicole Steingaß, hat sich in Wittlich bei Bürgermeister Joachim Rodenkirch über den Fortschritt des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe informiert. Für den Landkreis nahm der Kreisbeigeordnete Robert Wies an dem Rundgang teil. Gemeinsam besichtigte man mehrere betroffene Örtlichkeiten, darunter die St.-Martin-Apotheke und die Kindertagesstätte Jahnplatz. „Mir war es von Anfang an wichtig mit den betroffenen Menschen vor Ort in Kontakt zu treten und zwar in allen betroffenen Regionen. Wir wissen, dass wir für den Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz einen langen Atem brauchen werden, aber jeden Tag werden Fortschritte erzielt. Es hat mich gefreut heute bei ihnen gewesen zu sein“, so Staatssekretärin Steingaß zum Ende des Termins.

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Erste Apotheken ab Dienstag 08. Februar startklar für COVID-19-Impfungen

Region/Mainz /Berlin – Am kommenden Dienstag, 8. Februar 2022, werden die ersten Apotheken COVID-19-Schutzimpfungen anbieten. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der impfenden Apotheken sukzessive aufwächst. Eine vierstellige Zahl hat bereits bei ihrer jeweiligen Landesapothekerkammer gemeldet, dass sie die personellen, räumlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen zum Impfen erfüllen. Wir gehen davon aus, dass mehrere hundert Apotheken nächste Woche mit den Impfungen starten“, sagt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. „Und insgesamt haben mittlerweile gut 6.000 Apothekerinnen und Apotheker die notwendige Schulung absolviert.“ Ob und wann eine Apotheke COVID-19-Schutzimpfungen anbiete, entscheide die Apothekenleitung je nach Entwicklung der Nachfragesituation selbst. „Wenn die STIKO eine weitere Booster-Impfung empfehlen sollte, wird der Bedarf sicher nochmal deutlich steigen,“ so Overwiening.

Wer eine Apotheke in der Nähe sucht, die COVID-19-Schutzimpfungen anbietet, findet sie einfach und schnell über das Portal www.mein-apothekenmanager.de, das vom Deutschen Apothekerverband (DAV) betrieben wird. Die Suchfunktion steht ab Dienstag zur Verfügung, und die Daten werden permanent aktualisiert.

Um COVID-19-Impfungen anbieten zu können, müssen Apotheken eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen: Eine Fortbildung muss absolviert werden, die auch die Ersthilfe in Notfällen umfasst, besondere Räumlichkeiten müssen eingerichtet und eine Haftpflichtversicherung vorgehalten werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss an die zuständige Landesapothekerkammer gemeldet werden. Zudem müssen durchgeführte Impfungen tagesaktuell über eine Schnittstelle an die Impf-Surveillance des RKI weitergegeben werden.

Weitere Informationen unter www.abda.de

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Beigeordnete Susanne Schwier verabschiedet sich Ende 2022 aus Aachen

Aachen – Susanne Schwier, städtische Beigeordnete für Bildung, Jugend und Kultur, wird die Stadtverwaltung Aachen am 31. Dezember 2022 verlassen. Neun Jahre nach ihrer Wahl im November 2013 geht die dann 63jährige aus persönlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand. Susanne Schwier leitet seit ihrem Amtsantritt am 15. Februar 2014 ein Dezernat mit rund 2.600 Mitarbeiter*innen. Im Oktober 2021 war sie noch formal für weitere acht Jahre wiedergewählt worden.

Susanne Schwier: „Die Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen, denn die Arbeit rund um Bildung, Jugend und Kultur ist ausgesprochen erfüllend. Ich freue mich jetzt darauf, bis zum Jahresende neben wichtigen Projekten und Aufgaben auch noch viele schöne Erlebnisse und Begegnungen haben zu können.“

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen bedauert den Entschluss, den Susanne Schwier ihr persönlich und nach sorgfältiger Abwägung mitgeteilt hat: „Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass Susanne Schwier nach dieser langen und intensiven Dienstzeit in Aachen, die mit vielen Herausforderungen verbunden war, neue Prioritäten setzen möchte. Wir haben in diesem Jahr noch zahlreiche Projekte in der Planung, die ich gerne mit ihr für die Bürger*innen der Stadt umsetzen möchte.“

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Neue BAZOOKA-Goal-Minitore für vier Vereine

Region/Koblenz – Junge Kinder zum Fußballspielen zu bringen und in den Vereinen zu halten: Dieses Ziel hat sich der Fußballverband Rheinland gesetzt – und durch den bereits im November 2019 initiierten Wettbewerb „Bambinis an den Ball“ in den Fokus gerückt. Ursprünglich bis Ende der Saison 2019/20 ausgelegt und auf Grund der Corona-Pandemie bis zum Saisonende 2020/21 verlängert, konnten Bambinigruppen, die im DFBnet gemeldet sind oder werden, Punkte sammeln und am Ende der Saison zu den Gewinnern der vielen Preise zählen.

Mit dem FSV Trier-Tarforst wurde nun der erste von insgesamt vier Vereinen ausgezeichnet, die die Kriterien für den Gewinn von je vier BAZOOKA-Goal-Minitoren erfüllt haben. Zu den Siegern zählen darüber hinaus der FSV Arzfeld, die Grafschafter SG und die DJK Gebhardshain – die Übergabe der Tore wird hier in den nächsten Wochen erfolgen.

Infos zum Wettbewerb: Jede im DFBnet gemeldete Bambinigruppe konnte Punkte sammeln, und zwar durch die Ausrichtung eines Bambinitreffs (3 Punkte), durch die Teilnahme an einem Bambinitreff (pro Teilnahme ein Punkt), durch die Teilnahme eines Betreuers an einer Trainerkurzschulung (zwei Punkte) und durch die Buchung des DFB-Mobils (ein Punkt). Sobald eine Bambinigruppe zehn Punkte erreicht hatte, kam sie in den Lostopf für die Preise.

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Karnevalssession 2021/2022 in Stolberg – Prinz, „Erste Grosse“ und Stadt sagen ihre Veranstaltungen ab

Stolberg – Gemeinsames Statement seiner Tollität Carsten I., der Ersten Grossen Stolberger Karnevals-Gesellschaft e.V. und Bürgermeister Patrick Haas. In einem gemeinsamen Gespräch haben sich der Stolberger Stadtprinz Carsten I., die Erste Grosse Stolberger KG und die Kupferstadt Stolberg angesichts der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus dazu entschieden, alle ihre Karnevalsveranstaltungen in der laufenden Session abzusagen.

Zuvor hat bereits das Karnevalskomitee der Stadt Stolberg die Absage des diesjährigen Rosenmontagszuges verkündet. Prinz Carsten I. wird aber weiter in Amt und Würden bleiben und entsprechend auch in der Session 2023 das Prinzenamt innehaben. Diese Möglichkeit hat ihm sein designierter Nachfolger Julian Wahlen eingeräumt.

Prinz Carsten I.:

„Mein großer Wunsch war es, in dieser Session Prinz zu werden. Das hat mir die Erste Grosse Stolberger KG ermöglicht. Ein Großteil der Komitee-Gesellschaften hatten nach dem 14. Dezember ihre Veranstaltungen abgesagt und sogar die Teilnahme an vielleicht stattfinden anderen Veranstaltungen abbestellt. Trotzdem wurde ich in diesem für mich sehr besonderen Jubiläumsjahr proklamiert. Dafür bin sehr dankbar.

In den letzten Wochen stiegen die Zahlen der Corona-Erkrankten leider immer weiter. Ich muss in meinem nahen Umfeld akzeptieren und auch bei mir feststellen, dass die Ängste und Sorgen bei Menschenansammlungen zunehmen. Bis zuletzt war es mein Ansinnen, mit karnevalistischen Auftritten Frohsinn zu verbreiten und meinen Mitmenschen in meiner Heimat die Alltagssorgen für einen kurzen Moment zu nehmen. Mein Herz blutet, aber ich bin nun zum Entschluss gekommen, dass ich dieses Ansinnen nicht weiterverfolgen kann. Trotz der aktuellen Lockerungen im Veranstaltungsbereich kann ich keinen weiteren Auftritt mit ruhigem Gewissen vollends genießen und damit ist niemanden geholfen. Die Entwicklung tut mir für alle Karnevalisten sehr leid und mich schmerzt es sehr. Ich hoffe, dass wir alle noch gut durch diese Zeit kommen und uns bald gesund wiedersehen.

Sehr dankbar bin ich, dass mein designierter Nachfolger Julian Wahlen mir ermöglicht, im nächsten Jahr eine hoffentlich ereignisreichere und unbeschwerte Session zu genießen. Ich freue mich deshalb bereits sehr auf die nächste Session mit Euch und Ihnen!“

Daniel Heinrichs, Präsident der Ersten Grossen Stolberger Karnevals-Gesellschaft e.V.:

„Die Absage aller Veranstaltungen tut sehr weh, aber für uns steht fest: Die Gesundheit aller Karnevalistinnen und Karnevalisten hat oberste Priorität. Ein unbeschwertes Feiern ist aktuell nicht möglich und auch im Hinblick auf die pandemische Entwicklung nicht verantwortungsvoll. Mit der Absage der Veranstaltungen setzen wir nun ein klares Zeichen und helfen, die Pandemie einzudämmen. Natürlich war und ist diese Entscheidung schweren Herzens getroffen worden. Die Vernunft muss aber vorgehen. Wir feiern Karneval im Herzen weiter.

Wir als Erste Grosse hatten trotz herausfordernder Situation die Hoffnung, auch in der Session 2022 gemeinsam mit Carsten I. und seinem Hofstaat Freude verbreiten zu können. Sehr glücklich bin ich darüber, dass ihm sein prinzlicher Nachfolger Julian Wahlen aufgrund der sich anbahnenden Entwicklung die Möglichkeit eingeräumt hat, das Prinzenamt auch in der Session 2023 durchzuführen. Chapeau Julian!
Unsere volle Aufmerksamkeit wird nun auf die Session 2023 mit Carsten I. gerichtet. Wir Karnevalisten sind optimistisch und hoffnungsvoll, dass wir in der nächsten Session unser Brauchtum wieder gemeinsam mit allen Karnevalistinnen, Karnevalisten und Gesellschaften feiern können. Die Erste Grosse wünscht allen beste Gesundheit und dass wir unser wundervolles Brauchtum im Herzen hochleben lassen.“

Bürgermeister Patrick Haas

„Ich selber erinnere mich gerne an meine Zeit als Stolberger Stadtprinz zurück. Volle Säle, viel Spaß, Musik, Freude am Karneval – all das macht die Ehre, Stadtprinz zu sein, unvergesslich. All das ist aber in dieser Session nicht verantwortungsvoll möglich. Auch wenn es sehr schwer fällt ist deshalb die Entscheidung der Ersten Grossen und Carsten, die weiteren Veranstaltungen in dieser Session abzusagen, richtig und verantwortungsbewusst. Auch wir als Stadt sagen wir unsere Karnevalsveranstaltungen für diese Session ab, z.B. die Schlüsselübergabe oder Altweiber auf dem Kaiserplatz.

Umso größer ist meine Hoffnung und Vorfreude auf die Session 2023. Und zumindest erleben wir dadurch, dass Carsten I. bis zum Ende der Session 2023 amtieren wird, etwas Einmaliges: Die längste Session eines Stolberger Stadtprinzen aller Zeiten und die erste Herrschaft eines Prinzen im Sommer.“

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Digitale Ausbildungs-Woche in Schleiden vom 07. bis 10. Februar

Schleiden – Azubis und Betriebe stellen sich digital vor. Die Stadt Schleiden stellt gemeinsam mit ansässigen Unternehmen eine digitale Ausbildungswoche für die Schülerinnen und Schüler, sowie alle Ausbildungsinteressierte, zusammen. Vom 7. bis 10. Februar 2022 finden täglich um 16 Uhr und um 17 Uhr digitale Treffen mit Auszubildenden der beteiligten Unternehmen statt.

In ungezwungener Atmosphäre findet online der Austausch zum Ausbildungsberuf, zu den Besonderheiten im Betrieb, zu den schulischen Herausforderungen sowie den Zukunftschancen statt und etwaige Fragen der Interessierten werden beantwortet. Natürlich gibt es auch Hinweise zu den Bewerbungen für einen Ausbildungsplatz. Die Anmeldung für alle Schüler*innen und Interessierte ist denkbar einfach gestaltet: Auf der Website der Stadt Schleiden ist unter dem Menüpunkt Wirtschaft eine Rubrik Ausbildungswoche eingestellt, die ein übersichtliches Anmeldeformular mit den Meeting-Angeboten bereithält. Hier reicht es Haken je nach Interesse zu setzen und in Kürze ist die Anmeldung zum Azubi-Check erledigt.

Nach dem erfolgreichen Auftakt in 2021 gibt es dank der großen Unterstützung durch Betriebe, Institutionen und Schulen im Stadtgebiet auch in 2022 wieder ein umfangreiches Gesprächs- und Informationsangebot zu Berufen im sozialen, kaufmännischen, IT- und technischen sowie handwerklichen Bereich der ansässigen Wirtschaft.

„Auch wenn wir ursprünglich ein hybrides Format geplant und dann spontan aufgrund der Corona-Lage auf ein rein digitales gewechselt sind, war die Ausbildungswoche schon im letzten Jahr ein voller Erfolg“, so Bürgermeister Pfennings. „Ich freue mich daher sehr auf das diesjährige Format, danke allen Akteuren herzlich, die sich dafür und dabei einbringen und werbe für viele Anmeldungen – Meine Heimat . Meine Zukunft“.

Anmeldungen sind seit dem 31. Januar 2022 über die Website der Stadt Schleiden möglich.

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Nordrhein-Westfalen bereitet Novavax-Impfungen vor

Region/Düsseldorf – Verteilung der Impfdosen zunächst über die Koordinierenden Impfeinheiten der Kreise und kreisfreien Städte. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat Regelungen zur Verteilung und Verimpfung des zeitnah zu erwartenden Impfstoffs der Firma Novavax festgelegt. Der Bund erwartet Ende Februar eine erste Lieferung von rund 1,4 Millionen Impfdosen, die in einem noch vom Bund festzulegenden Verfahren an die Bundesländer verteilt werden sollen.

Zunächst wird der Impfstoff aufgrund der begrenzten Mengen ausschließlich im Rahmen kommunaler Impfangebote zur Verfügung stehen. Die Verteilung an die Koordinierenden Covid-Impfeinheiten (KoCIs) der Kreise und kreisfreien Städte erfolgt über das Land, sobald der Bund Liefermenge und Zeitplan des Impfstoffs verbindlich festgelegt hat. Das Gesundheitsministerium des Landes rechnet damit, dass die Impfungen Ende Februar, spätestens Anfang März beginnen können.

Die Verteilung an die KoCIs erfolgt zunächst auf Grundlage des jeweiligen Bevölkerungsanteils der Kreise und kreisfreien Städte. Diese werden den Impfstoff entsprechend des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 20. Januar priorisiert an Personengruppen verimpfen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind und entsprechende Impfangebote schaffen.

„Wie zu Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 besteht die Herausforderung darin, dass zunächst nur sehr begrenzte Mengen des Impfstoffs Novavax zur Verfügung stehen werden”, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Ich bitte daher um Verständnis, dass wir den Impfstoff zuerst an Menschen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind oder an Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mit den zugelassenen mRNA-Impfstoffen geimpft werden können. Diejenigen, die nicht unter diese Priorisierung fallen, bitte ich um etwas Geduld. Grundsätzlich stehen weiterhin auch die bekannten mRNA-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Sie sind genauso sicher und bieten einen hervorragenden Schutz vor einer schweren Coronainfektion”, so der Minister weiter.

Für die Berufsgruppen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes betroffen sind, werden zunächst etwa 75 Prozent der verfügbaren Dosen reserviert werden. Der Nachweis, dass Beschäftigte von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, erfolgt über eine Arbeitgeberbescheinigung. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die KoCIs bereits gebeten, für diese Personengruppen niedrigschwellige Impfangebote vorzubereiten und die betroffenen Einrichtungen zu informieren.

Weitere 20 Prozent des zur Verfügung stehenden Impfstoffes von Novavax werden für Personen reserviert, denen eine Unverträglichkeit in Bezug auf die vorhandenen mRNA-Impfstoffe ärztlich attestiert wird. Fünf Prozent der Dosen stehen darüber hinaus der Allgemeinbevölkerung zur Verfügung. Die Impfungen mit Novavax für diese Personengruppen erfolgen im Rahmen der kommunalen Impfangebote in den Impfstellen oder bei mobilen Impfaktionen. Die KoCIs wurden gebeten, Möglichkeiten zur Registrierung und Terminbuchung für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Sollte absehbar sein, dass Termine nicht entsprechend der vorgegebenen Priorisierung nachgefragt werden, können die Kreise und kreisfreien Städte die für eine Personengruppe vorgesehenen Impfstoffmengen auf die übrigen Gruppen aufteilen.

Zum Hintergrund:

Coronaviren tragen sogenannte Spike-Proteine als Teil ihrer Hülle, die den Eintritt des Virus in die menschlichen Zellen ermöglichen. Die Covid-19-mRNA-Impfstoffe enthalten den Bauplan dieses Spike-Proteins, der Körper stellt die Spike-Proteine nach der Impfung selbst her. Das Immunsystem des Geimpften erkennt das Spike-Protein als Fremdkörper, aktiviert Abwehrzellen und bildet Antikörper sowie Abwehrzellen. Im Fall von Novavax hingegen werden Teile des Spike-Proteins künstlich hergestellt und direkt in den Körper gespritzt. Das Immunsystem reagiert und baut eine entsprechende Abwehr auf.  Für eine vollständige Impfung benötigt es zwei Impfdosen im Abstand von drei Wochen. Als vollständig geimpft gelten dann Personen, deren Zweitimpfung mindestens 14 Tage her ist.

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Kommunen leisten beim Wiederaufbau im Ahrtal Enormes

Ahrtal – Die Landesbeauftragte für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, hat im Rahmen mehrerer Besuche im Ahrtal das Engagement der Kommunen beim Wiederaufbau gewürdigt und sich mit den Verantwortlichen vor Ort ausgetauscht. Das Gemeinschaftsprojekt Wiederaufbau sieht sie auf einem guten Weg.

„Bei der Umsetzung der milliardenschweren Wiederaufbauhilfen befinden wir uns im Ahrtal gerade in der Phase, in der die Gemeinden alle notwendigen Aufbaumaßnahmen in ihrem jeweiligen Gebiet zusammenstellen. Diese Einzelpläne werden dann von der Kreisverwaltung in einen Maßnahmenplan für den gesamten Landkreis überführt, bevor dieser zur Feststellung an das Innenministerium geht. Was die Verantwortlichen vor Ort gemeinsam mit ihren Verwaltungen bei der Erstellung der Pläne gerade leisten, ist enorm und aller Ehren wert. Das Land unterstützt insbesondere die schwer getroffenen Ahrtal-Kommunen bei dieser so wichtigen Vorbereitungsarbeit für den Wiederaufbau mit fortlaufenden Beratungen und einem engen Austausch. Der Wiederaufbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur Hand in Hand bewältigen“, sagte die Wiederaufbaubeauftragte Steingaß.

Die Fertigstellung der Maßnahmenpläne sei eine wichtige Zwischenetappe, bei der man sich im Ahrtal jetzt auf der Zielgeraden befinde. „Um keine Zeit zu verlieren, können Gemeinden auch vor Feststellung des Maßnahmenplans durch das Ministerium schon Anträge auf eine Förderung aus dem Aufbauhilfefonds stellen. Es muss lediglich gesichert sein, dass die einzelnen Maßnahmen im Maßnahmenplan enthalten sein werden. Es ist sogar auch noch möglich, die Maßnahmenpläne fortzuschreiben, sodass auch weitere Einzelmaßnahmen noch nachträglich aufgenommen werden können“, so Steingaß weiter. Alle Maßnahmenpläne sollen voraussichtlich im Laufe des Februars vorliegen, anschließend wird das Gros der Förderanträge erwartet.

Die Förderquote für Kommunen beträgt in der Regel 100 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. „Vom Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur in kommunaler Trägerschaft, darunter Rathäuser, Gemeindehallen, Feuerwehrhäuser, Straßen, aber eben auch Schulen, Kindergärten und Spielplätze, profitieren alle. Deshalb sorgt das Land gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern für eine umfassende Unterstützung der Kommunen“, sagte die Wiederaufbaubeauftragte.

Im Rahmen ihrer Ahrtal-Besuche tauschte sich Steingaß am gestrigen Freitag mit Verantwortlichen aus den Gemeinden Altenahr, Ahrbrück, Hönningen und Kirchsahr aus. Eine Woche zuvor hatte sie sich mit Vertretern verschiedener betroffener Orte in der Verbandsgemeinde Adenau getroffen. Auch in den kommenden Wochen werden Gespräche vor Ort stattfinden.

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Aachener Appell für Solidarität und Aufklärung „Aachen hält zusammen“

Aachen – In einem Pressegespräch hat Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen am gestrigen Freitag 04. Februar gemeinsam mit Vertreter*innen aller Fraktionen im Rat der Stadt Aachen, den Religionsgemeinschaften und Vertreter*innen der Stadtgesellschaft die Erklärung „Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung“ vorgestellt.

„Ich bin glücklich, dass wir mit der Erklärung „Aachen hält zusammen“ ein starkes Zeichen setzen konnten. Wir lassen uns nicht entzweien. Aachen ist solidarisch und wir wollen zeigen, dass Aachen in dieser Krise fest zusammenhält,“ leitet Keupen ein. Und weiter betont sie: „Wir dürfen diese Querdenker-Demonstrationen nicht taten- und wortlos an uns vorbeiziehen lassen. „Aachen hält zusammen“ – das ist es, was unsere Stadt auszeichnet. Und dass wir das können haben wir in anderen Krisen bewiesen, zuletzt im letzten Sommer beim Hochwasser. Aber auch im Rahmen der Flüchtlingskrise haben wir schon einmal gemeinsam gegen rechts gekämpft.“

Um Haltung auch in Krisenzeiten zu zeigen und antisemitischen und antidemokratischen Strömungen entschieden entgegen zu treten, hat sich in Aachen ein breites Bündnis gebildet und einen gemeinsamen Appell unterzeichnet, der Vereine, Verbände und Initiativen sowie alle Bürger*innen dazu einlädt, sich anzuschließen. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören neben Keupen, alle Fraktionen des Aachener Stadtrates, die Religions- und Glaubensgemeinschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund Region NRW-Südwest, der Aachener Friedenspreis, das Zentrum für Antisemitismus- und Rassismusforschung und NRWeltoffen.

Lea Heuser vom Aachener Friedenspreis stellte den Appell stellvertretend für das Bündnis vor und führte dazu weiter aus: „Wir brauchen klare inhaltliche Abgrenzungen gegen die sogenannten Querdenker*innen. Dazu benötigt es diese Erklärung gegen Verschwörungstheorien und unsachliche Kritik an der Pandemiebegrenzung sowie der Leugnung von Fakten. Gleichzeitig ist es wichtig, alle Menschen zu informieren und dort abzuholen, wo sie stehen, auch wenn sie Angst und Zweifel haben.“

Begleitet wird der Appell durch einen Aufruf zur Unterstützung und durch eine Solidaritätskampagne, die am Montag auf den städtischen Kanälen der sozialen Medien startet. Jeder wird aufgerufen mitzumachen. Bürger*innen, Vereine und Initiativen werden gebeten die Kampagne zu teilen und zu verbreiten und damit sozusagen den Appell digital mit zu zeichnen. Zusätzlich gibt es Plakate, die in den Verwaltungsgebäuden hängen werden. Wer ein solches Plakat ebenfalls aufhängen möchte, findet dieses zum Download unter www.aachen.de/de/aachener_appell/plakat.pdf oder kann sich beim Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing melden.

Der Text des Aachener Appells steht ebenfalls online unter www.aachen.de/de/aachener_appell/appell.pdf zum Download bereit.

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Dreyer und Lewentz trauern mit den Angehörigen und der Polizei

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus.

„Ganz Rheinland-Pfalz trauert um zwei junge Menschen, die mit großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht haben. Ich weiß, dass Worte nicht vermögen, im tiefen Schmerz um das geliebte Kind, den geliebten Partner, die Freundin, den Kollegen, Trost zu spenden. Ich kann nur hoffen, dass es Ihnen hilft, verehrte Angehörige, Freunde und Kollegen, dass Sie mit Ihrer Trauer und Verzweiflung nicht allein stehen. Dass die Landesregierung, dass ganz Rheinland-Pfalz, ja dass ganz Deutschland mit Ihnen trauert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Auch Tage nach der erschütternden Tat lässt mich der Tod der beiden jungen Polizeiangehörigen tief traurig und fassungslos zurück. Den beiden jungen Menschen wurde auf fürchterliche Art und Weise ihr Leben genommen, als sie für unser aller Sicherheit im Einsatz waren. Auch deshalb ist es für mich selbstverständlich, den Angehörigen und den Polizeikolleginnen und -kollegen heute bei ihrer Trauer beizustehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Das gemeinsame Gedenken verdeutliche, dass ein Angriff auf die Polizei als Angriff auf die gesamte Gesellschaft empfunden werde. Der Innenminister hatte sich bereits zuvor mit den unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen der Getöteten in der Polizeiinspektion Kusel getroffen.

Als menschenverachtend bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer Hass-Tweets in den Sozialen Netzwerken, die sich nach der schrecklichen Tat gegen die Polizei richten. „Die junge 24-jährige Polizeikommissaranwärterin und der 29-jährige Polizeioberkommissar sind #ZweiVonUns. Unter diesem Hashtag versammelt sich die Polizei in ganz Deutschland. Ich kann nur erahnen, wie aufgewühlt die Polizeifamilie ist. Aber ich bin sicher: #ZweiVonUns ist viel stärker als der abscheuliche Hass und die Hetze im Netz. Wir haben eine Ermittlungsgruppe ‚Hate Speech‘ beim LKA eingerichtet. Hass und Hetze werden konsequent verfolgt und bestraft. Die Landesregierung wird weiter mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diejenigen vorgehen, die unsere Polizeikräfte beleidigen, bedrohen und gewaltsam angehen. Das ist unsere Verpflichtung und Verantwortung.“

Am Gedenken der Polizei Rheinland-Pfalz beteiligten sich landesweit alle Polizeipräsidien, das LKA, die Hochschule der Polizei und die Landesregierung mit einer Schweigeminute. Auch weit über die Polizeifamilie und das Land Rheinland-Pfalz hinaus war die Anteilnahme, die unter dem Bekenntnis „zwei von uns“ stand, groß. So gedachten beispielsweise Polizeiangehörige bundesweit gemeinsam der verstorbenen Kollegin und des verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz.

Die Landesregierung bereitet gemeinsam mit der Polizei Rheinland-Pfalz über das interne Gedenken hinaus einen offiziellen Trauerakt vor.