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Aachen – Einstimmig hat der Betriebsausschuss Kultur und Theater in seiner Sitzung am Dienstag, 22. Februar beschlossen, das Kunst- und Kulturprogramm „Stadtglühen“ in einer Kooperation des städtischen Kulturbetriebs und der freien Kulturszene wiederum in den Sommerferien 2022 zu realisieren.

Dazu stehen Mittel in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung. Im Rahmen von „Stadtglühen“ sollen im gesamten Stadtgebiet und vor allem in den Bezirken zahlreiche Veranstaltungen aus Musik und Literatur, bildender und darstellender Kunst sowie Film und Medien an- und dargeboten werden. In den nächsten Tagen läuft die Ausschreibung für eine Projektleitung des Programms an.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: Erfahrung aus allen Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit. Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (22. Februar) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für diese Position mit – Erfahrung aus allen NRW-Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit. Als bisheriger Stellvertreter kennt er die Abteilung und die Themen jetzt schon gut. Kurz: Er ist genau der richtige Mann, um die erfolgreiche Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes fortzuführen“, sagte Reul.

Kayser ist 53 Jahre alt und Volljurist. Neben seiner Funktion als Gruppenleiter Extremismus und Terrorismus war er die vergangenen eineinhalb Jahre bereits der ständige Vertreter des Abteilungsleiters Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Nach der Pensionierung von Burkhard Freier Ende Januar 2022 hatte Kayser die Abteilung als Vize-Chef kommissarisch übernommen.

In Köln geboren, wo er auch beide juristischen Staatsexamen abgelegt hat, trat er 1997 nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in den höheren Dienst der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Hier war er in verschiedenen Positionen tätig: Unter anderem leitete er von 2013 bis 2016 das Dezernat Fachaufsichtsunterstützung Kriminalitätsbekämpfung beim Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen. In den Jahren 2016 bis 2020 war er Leiter des Referats Staatsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen gut aufgestellten Verfassungsschutz, der die Herausforderungen der Zukunft fest im Blick hat. Extremismus findet heute vornehmlich im Netz statt, in den Echokammern der sozialen Medien und in Messenger-Diensten. Dafür müssen wir den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Gesellschaft organisatorisch, technisch und rechtlich weiterentwickeln. Auf diese Aufgabe freue ich mich“, so Kayser.

Region/Mayen-Koblenz – Gesundheitsamt Mayen-Koblenz beantwortet die häufigsten Fragen. Aktuell erreichen viele Fragen zu den Themen Absonderung, Tests und Genesenen-Bescheinigungen das Gesundheitsamt Mayen-Koblenz, das daher die häufigsten Fragen beantwortet: Was mache ich bei einem positiven Selbsttest?

Fällt ein Selbsttest positiv aus, muss sich die positiv getestete Person unverzüglich absondern und einen PoC-Antigentest durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung oder einen PCR-Test vornehmen lassen (es gibt keine Pflicht zur Durchführung eines PCR-Tests). Ist auch das Ergebnis dieses Tests positiv, hat sich die positiv getestete Person weiterhin in Isolation zu begeben. Außerdem sind diejenigen Personen in Kenntnis setzen, mit denen sie engen Kontakt hatte.

Wie lange dauert die Absonderung?

Für positiv getestete Personen, enge Kontaktpersonen und Hausstandsangehörige, die in Absonderung müssen, endet die Absonderung automatisch nach Ablauf von 10 Tagen, ohne dass ein weiterer Test erfolgen muss. Eine Freitestung ist frühestens ab dem 8. Tag mittels zertifiziertem PoC-Test durch geschultes Personal möglich, wobei in den letzten 48 Stunden vor Vornahme der Testung keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus vorgelegen haben dürfen. Die Absonderungsfrist beginnt immer erst am Tag nach Durchführung des Tests.

Wenn das positive Testergebnis auf einem durch geschultes Personal vorgenommenen PoC-Antigentest beruht, dann gilt eine Ausnahme: Hier kann mit dem ersten nach dem positiven PoC-Antigentest vorgenommenen negativen PCR-Test die Absonderung beendet werden. Ein positiver PoC-Antigentest kann also sofort mit einem negativen PCR-Test widerlegt werden.

Wann erhalte ich eine Genesenen-Bescheinigung?

Nur, wenn die Corona-Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde. Ein positiver PoC-Test (Schnelltest) reicht dafür nicht aus.

Wann erhalte ich eine Quarantäne-Anordnung?

Wenn die Corona-Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, erhalten die Infizierten den Quarantäne-Bescheid automatisch. Bei einem positiven Schnelltest wird das entsprechende Schreiben nur auf Antrag ausgestellt. Dieses kann per Mail an corona@kvmyk.de, unter Beifügung des Zertifikats über das positive Ergebnis, beim Gesundheitsamt beantragt werden. Ein Screenshot aus der Corona-Warnapp reicht nicht aus.

Wie erhalten Kontaktpersonen einen Nachweis zur Absonderung?

Kontaktpersonen können über einen entsprechenden Vordruck gemeldet werden. Die Kontaktpersonen erhalten dann ebenfalls eine Bescheinigung. Den Vordruck gibt es unter www.kvmyk.de/corona.

Antworten zu vielen weiteren Fragen gibt es unter www.kvmyk.de sowie www.corona.rlp.de

Euskirchen – Annahme am Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen nur staubdicht verpackt – Big Bags und Plattensäcke als Transportmittel. Das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises in Mechernich-Strempt nimmt nach wie vor asbesthaltige Abfälle von Privatpersonen an. Leider kommt es aber immer wieder vor, dass diese gefährlichen Abfälle unverpackt angeliefert werden. „Das ist nicht gestattet“, sagt Karen Beuke, die Abfallberaterin des Kreises. „Asbesthaltiger Abfall muss staubdicht verpackt sein – zum Schutz der Umwelt und aller Personen, die damit zu tun haben.“

Für größere Platten, wie „Well-Eeternit“ stellt das AWZ Plattensäcke in zwei Größen zur Verfügung (320 cm x 125 cm x 30 cm und 260 cm x 125 cm x 30 cm). Für kleinere Platten oder sonstige Gegenstände werden Big Bags (1 m³) angeboten, wobei darauf zu achten ist, dass die Abfälle nicht zerbrochen werden. Je Sack muss ein Pfand von 20 € gezahlt werden. Die Pfandsäcke sind mit dem „Asbest-Logo“ gekennzeichnet. Karen Beuke: „Nur in solchen Säcken darf eine Anlieferung erfolgen. Bei Entsorgung der asbesthaltigen Abfälle wird das Pfand natürlich zurückerstattet.“ Die Säcke können zu den Öffnungszeiten abgeholt werden.

Asbesthaltige Nachspeicherheizgeräte stellen eine Ausnahme dar. Sie müssen ebenfalls staubdicht verpackt angeliefert werden. Dazu kann das Gerät jedoch beispielsweise mit Folie eng umwickelt und staubdicht abgeklebt werden. Wichtig ist, dass die Geräte nicht auseinander gebaut angeliefert werden. Da sie zu den Elektrogroßgeräten gezählt werden, ist eine Anlieferung kostenlos. Eine Abholung als Elektrogroßgerät durch die Kommune ist nicht möglich.

Auskünfte erteilt die Abfallberatung des Kreises unter Tel. 02251 / 15 – 530 oder E-Mail: abfallberatung@kreis-euskirchen.de Öffnungszeiten AWZ (Strempter Heide 1, Mechernich):

Mo – Fr 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Sa 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr (Rosenmontag geschlossen)

Ahrtal/Koblenz – „Logistik-Zentrum Hochwasser Ahr“ ist wichtiges Scharnier zwischen Lieferanten, helfenden Handwerkern und Flut-Baustellen. Das im Dezember 2021 durch die Handwerkskammer (HwK) Koblenz und die Koblenzer Versicherungsgruppe Debeka eingeweihte „Logistik-Zentrum Hochwasser Ahr“ ist nun technisch und organisatorisch optimal gerüstet für seine Aufgabe an der Schnittstelle zwischen Lieferanten und helfenden Handwerkern auf Deutschlands größer Wiederaufbaustelle im Ahrtal. Die Lagerhaltung wurde über moderne Stapelsysteme verbessert, außerdem sind zusätzliche Transport- und Staplerfahrzeuge im Einsatz.

Das Zentrum dient Handwerkern aus ganz Deutschland, die ihre Hilfe bei den Reparatur- und Wiederaufbauleistungen anbieten, als Anlaufstelle. Dort werden auch vorübergehend Materialspenden und Hilfsgüter gelagert und bereitgestellt. Die Online-Plattform „www.handwerk-baut-auf.de“ zielt parallel darauf ab, Hilfsangebote des Handwerks passgenau an Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal zu vermitteln.

Beim Wiederaufbau übernimmt das Fachhandwerk eine zentrale Verantwortung und kann auf eine Infrastruktur zurückgreifen, die eine verlässliche Versorgung der Arbeiten im Tal mit Bauteilen, Maschinen und Material absichert. Das Logistik-Zentrum bietet dafür mit seinen 2.000 Quadratmetern Fläche optimale Rahmenbedingungen: modern eingerichtet, durch Fachpersonal betreut und ideal an Verkehrswege angebunden, kommt ihm so eine wichtige Scharnierfunktion beim handwerklichen Wiederaufbau zu.

Den sichern über das Internetportal „www.handwerk-baut-auf.de ist“ aktuell rund 1.600 dort eingetragene Fachhandwerker aus dem gesamten Bundesgebiet ab. Die Handwerkskammer (HwK) Koblenz als Plattform-Betreiberin weist nochmals darauf hin, diese Angebote zu nutzen – „auch dann, wenn es ein Handwerker aus Berlin oder Stuttgart ist. Über Partnerschaften mit regionalen Handwerksbetrieben sind so auch mittel- und langfristige Betreuungs- und Wartungsleistungen abgesichert“. Wichtig, so die HwK, sind nun beschleunigte Wiederaufbauarbeiten. „Die Angebote sind da! Also sollten wir sie nutzen. Dafür werden auch die Möglichkeiten einer effektiven Materialversorgung mit kurzen Wegen weiter ausgebaut“, geht die HwK auf weitere Entwicklungspotentiale des „Logistik-Zentrum Hochwasser Ahr“ ein.

Ansprechpartner für das Wiederaufbaubauprojekt des Handwerks im Ahrtal ist bei der HwK Koblenz Dennis Sisterhenn, dennis.sisterhenn@hwk-koblenz.de, Tel. 0261/ 398-285

Ansprechpartner im Logistik-Zentrum Hochwasser Ahr / Helferstab:
logistikzentrum@helfer-stab.de, Tel. 0151/ 59939501

Aachen – Bereits Ende Oktober 2021 hat die Stadt Aachen das Projekt „Open Data“ als ein weiteres Projekt der Förderkulisse „digitale Modellregion“ abgeschlossen. Im Rahmen des Projekts wurde unter anderem eine Community, das Open Data Lab Aachen gegründet. „Die Community trifft sich regelmäßig, um das Thema Open Data bei der Stadt Aachen weiter voranzutreiben. Außerdem erscheint das Portal in einem neuen Look: die 172 Datensätze werden jetzt im städtischen Design angezeigt“, erklärt Projektleiterin Gabi Bongard. Zusätzlich gibt es je einen Open Data Account auf Facebook und Twitter.

Ziel des Projektes des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) des Landes NRW war im Verbund mit der StädteRegion Aachen die Open Data Strategie auszubauen und weitere Daten und Informationen im öffentlichen Sektor unentgeltlich bereit zu stellen. Dazu zählen unter anderem auch Daten aus den regionsangehörigen Kommunen und den angrenzenden Nachbarländern Belgien und Niederlande. Die Gründung einer Community, die auch im weiteren Verlauf gemeinsam mit den beiden Verwaltungseinrichtungen im Sinne des Open Data agiert und geeignete Datensätze identifiziert und Anwendungsmöglichkeiten entwickelt war ein weiteres Ziel.

Das städtische Open Data Portal ist seit 2014 unter https://offenedaten.aachen.de/ online. Norbert Dödtmann, Leiter des städtischen Informations- und Kommunikationsmanagement, freut sich über die Entwicklung des Portals in den vergangenen Jahren: „Gestartet ist das Portal mit 76 Datensätzen. Im Laufe der Zeit wurden die Datensätze aktualisiert und evaluiert. Anfragen von Bürger*innen über Social Media oder Mailanfragen wurden aufgegriffen und die Daten – wenn möglich – zur Verfügung gestellt.“ Ob Daten veröffentlicht werden können, wird mit Hilfe eines Kriterienkatalogs entschieden. Dieser Kriterienkatalog beruht auf dem Muster des Zentrums für Verwaltungsforschung und wurde von der Stadt Aachen spezifiziert.

Die StädteRegion Aachen und die regionsangehörigen Kommunen sind als Organisationen ebenfalls mit Datensätzen vertreten. Daneben ist es gelungen auch Datensätze der Gemeinde Heerlen und der Volkshochschule Aachen im Portal darzustellen. Die Stadt Eupen wird zukünftig auch Datensätze auf dem Portal veröffentlichen.

Damit gelingt es Open Data, einen Zusammenschluss mit folgendem Ziel zu schaffen: Die Nutzungsbedingungen so niedrig wie nötig und durch Standards die Nutzbarkeit so hoch wie möglich auszugestalten. Zusätzlich sollen Bürger*innen, Unternehmen und Start-Ups im Zuge von verschiedenen Angeboten animiert werden, Open Data zu nutzen.

Region/Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier – Besorgte Blicke nach Russland und Ukraine – Folgen ungewiss. „Die Anerkennung der ‚Volksrepublik Donezk‘ und der ‚Volksrepublik Lugansk‘ durch Russland markiert eine Zeitenwende mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West und versetzt insbesondere unsere vor Ort aktiven Mitgliedsunternehmen in Sorge“, erklärt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Die Russische Föderation ist ein wichtiger Markt für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz. Sie liegt auf Platz 5 der Zielländer außerhalb Europas gemessen am prozentualen Anteil der Ausfuhren aus Rheinland-Pfalz. Die Ukraine liegt auf Platz 22. In beide Länder zusammen werden aus Rheinland-Pfalz Waren in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro ausgeführt (2021, Statistisches Bundesamt (Destatis)).

„Wann ist mit Sanktionen zu rechnen?“, „Wie schnell können diese in Kraft gesetzt werden?“ oder „Wie kann man sich vertraglich gegen adhoc in Kraft gesetzte Sanktionen schützen?“ – das Anrufaufkommen von Unternehmen mit diesen und ähnlichen Fragen habe merklich zugenommen. „Die Unsicherheit der Betriebe ist spürbar: Erst Corona, Lieferengpässe, steigende Energiepreise und nun die Zuspitzung des Russland-Ukraine-Konflikts. Auch dass sich die Länder der Europäischen Union bei den Sanktionen uneinig sind, trägt nicht zur Entspannung bei“, so Rössel.

Folgen ungewiss

Mit der Missachtung der Minsker Vereinbarung von Russland und der Anerkennung der östlichen Regionen „Donesk“ und „Lugansk“ als Volksrepubliken, sieht die Wirtschaft ungewissen Folgen entgegen. „Wirtschaftlich betrachtet, verspüren wir bisher den Einbruch der russischen Börse und die Abwertung des russischen Rubel. Wie sich eine militärische Eskalation für unsere Betriebe auswirken wird, lässt sich nur vermuten. Sanktionen seitens der USA sowie der EU gegenüber Russland gelten als sicher“, sagt Rössel.

Neben finanziellen Sanktionen gegen Russland könnten nun auch Verbote für die Lieferung von technologischen Ausrüstungen und Komponenten verhängt werden. Das würde auch die einheimischen Hersteller von Elektronik, Haushaltsgeräten und Computerausrüstung vor ernsthafte Probleme stellen.

Die Außenhandelsexpertinnen und -experten der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stehen den Betrieben bei Fragen zur Verfügung:

Andrea Wedig (IHK Koblenz): 0261 106-180; wedig@koblenz.ihk.de

Elvin Yilmaz (IHK Rheinhessen): 06131 262-1700; elvin.yilmaz@rheinhessen.ihk24.de

Volker Scherer (IHK Pfalz): 0621 5904-1900; volker.scherer@pflaz.ihk24.de

Jan Heidemanns (IHK Trier): 0651 9777-230; heidemanns@trier.ihk.de

Region/Koblenz – Pflanzenschutzanwendungsverordnung – Ausnahmemöglichkeiten für den Ackerbau in Naturschutzgebieten. Herbizide und Insektizide, die mit den Kennzeichnungsauflagen B1 bis B3 als bienengefährlich oder als bestäubergefährlich eingestuft sind, dürfen in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz nicht mehr eingesetzt werden. Dies ist eine unmittelbare Folge des im vergangenen Jahr verabschiedeten Insektenschutzpakets der Bundesregierung.

Die damit verbundenen Folgen der Novellierung der Pflanzenschutzanwendungs­verordnung würde landwirtschaftliche und Weinbau-Betriebe in Rheinland-Pfalz hart treffen. Daher hat sich BWV-Präsident Michael Horper bereits Anfang des Jahres an Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht gewandt und Härtefallregelungen und die Sicherstellung der Landbewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis beispielsweise in Naturschutzgebieten eingefordert.

Nun hat Abteilungsleiter Walter Reineck dargelegt, dass Ausnahmen von den Einschränkungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden möglich seien. Ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden liege demnach vor, wenn mehr als 30 Prozent der bewirtschafteten Ackerfläche eines Betriebes in einem oder mehreren Schutzgebieten lägen, die von den Verboten der Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung betroffen seien. Bei Sonderkulturen liege ein erheblicher Schaden bereits vor, wenn mindestens 20 Prozent der bewirtschafteten Sonderkulturflächen (Obst-, Wein-, Gemüseflächen, u.a.) eines Betriebes in einem oder mehreren Schutzgebieten lägen.

Scharf kritisiert Horper die vorgesehene zeitliche Befristung für Ausnahmemöglichkeiten bis Ende 2024: „Die Landwirtschaft arbeitet nicht von der Hand in den Mund, sie arbeitet nachhaltig. Die Landwirtschaft hat die Flächen erst zu Naturschutzgebieten gemacht. Solche Regelungen sind einfach ignorant.“ Zwar werde es weiterhin Einzelfallprüfungen geben, das sei aber bürokratisch und behindere den Ablauf auf den Betrieben. Völlig an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehe zudem die Regelung, dass beidseits von Gewässern auf je zehn Meter Breite keine Pflanzenschutzmaßnahmen mehr durchgeführt werden dürften: „Vor allem für Winzer hat diese Regelung teilweise katastrophale Auswirkungen. Es muss schnellsten nachgebessert werden,“ verlangt Präsident Horper. Die aktuellen Regelungen führten auf vielen landwirtschaftlichen und weinbaulichen Flächen zu einer Enteignung, weil Flächen, die über Jahrhunderte bewirtschaftet worden seien, nun plötzlich nicht mehr sinnvoll genutzt werden könnten.