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Aachen – Am 22. März 2020 – also exakt heute vor zwei Jahren – hat die erste Coronaschutzverordnung das Licht der Welt erblickt. Selbst bei der Bilanzierung des letzten Jahres wurde schnell klar: Corona wirkt sich auf nahezu alle Arbeitsbereiche aus. Die Beschäftigten im Innen- und Außendienst des städtischen Ordnungsamts setzen seitdem die Corona-Regeln von insgesamt 60 Änderungsverordnungen der Landesregierung verantwortungsvoll um. Der Einsatz der Beschäftigten stand und steht stets im Zeichen von Flexibilität und Durchhaltevermögen, denn viel Zeit zum Durchatmen gab es nicht. Die Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus – vor allem die damit verbundenen Einschränkungen nahezu sämtlicher Lebensbereiche – sind für die gesamte Bevölkerung bis heute herausfordernd.

Dauereinsatz im Amt und auf der Straße

Alle Einsatzkräfte im ordnungsbehördlichen Außendienst waren zu diesem Zweck im Einsatz – zu Fuß, auf zwei Rädern oder im Einsatzwagen. Insbesondere zu Beginn der Pandemie gab es tatkräftige Unterstützung von Kolleg*innen anderer Fachbereiche. Bis heute wird in engem Schulterschluss mit der Polizei Aachen und damit nahezu rund um die Uhr kontrolliert. Ob Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen oder Quarantäne – die Regelungen waren ebenso vielseitig wie abwechslungsreich.

Ein abteilungsübergreifendes Corona-Team war neben den alltäglichen Aufgaben in dieser Zeit eine zentrale Anlaufstelle für alle rechtlichen Fragen und Anliegen rund um die Pandemie. Es wurde geprüft, bewertet und beantwortet – ob am Telefon oder per Mail, intern als auch extern. So war es für die Beschäftigten in allen Lagen möglich, auf komplizierte Sachverhalte und kurzfristige Änderungen flexibel und verlässlich zu reagieren. Dabei war und ist auch der gut gelungene interkommunale Austausch mit den örtlichen Ordnungsbehörden in der StädteRegion wichtig. Mit Hilfestellungen und Handlungsempfehlungen sorgen die Ordnungsämter der StädteRegion und der Stadt Aachen in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt bis heute für ein einheitliches Vorgehen.

„Ich bedanke mich bei allen Kräften, die in diesen zwei Jahren einen wichtigen Job geleistet haben. Die besondere Herausforderung liegt hier in der dauerhaften Ausnahmesituation, wobei die Beschäftigten viel Ausdauer und starke Nerven bewiesen haben. Freundlich, aber bestimmt auf die geltenden Regeln hinzuweisen, wo nötig konsequent durchzugreifen. Die Ordnungsbehörden haben in dieser turbulenten Zeit gezeigt, dass der Schutz der Menschen im Fokus steht“ fasst Ordnungsdezernentin Annekathrin Grehling zusammen.

Klare Kante für Wertschätzung und Respekt

Für alle Menschen ist dies eine außergewöhnliche Zeit, die von kurzfristigen und dynamischen Entwicklungen geprägt ist. Dabei steht der Dialog für die Mitarbeitenden ebenso im Fokus, wie die Überwachung und Umsetzung der geltenden Regelungen. Auch wenn viele Menschen trotz der belastenden Zeit auf Ansprachen verständnisvoll und einsichtig reagieren, gab es im Verlauf der Corona-Pandemie vermehrt Übergriffe auf Ordnungskräfte zu verzeichnen. Kolleg*innen wurden beschimpft, angefeindet, teilweise sogar bespuckt und angegriffen.

„Diese Übergriffe haben in den zusätzlichen Aufgaben der Corona-Kontrollen bei einer spürbar gesunkenen Hemmschwelle in den letzten beiden Jahren zugenommen. Dabei sollten Wertschätzung und Respekt gegenüber den Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Ordnung eintreten, eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft sein“, so Armin Bergstein, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen.

Auch wenn nun knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten umfangreiche Lockerungen der Corona-Regeln bevorstehen, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung sorgt zusammen mit allen anderen Sicherheitsakteuren auch in Zukunft dafür, dass das Leben in unserer Stadt sicher bleibt.

Region/Mayen-Koblenz – Der Kreisausschuss entschied gegen die sofortige Kündigung der von Transdev übernommenen ÖPNV-Linienbündel im Landkreis Mayen-Koblenz. Im Falle einer Kündigung wäre es aufgrund der strengen rechtlichen Vorgaben lediglich möglich gewesen, dass man für einen Übergangszeitraum von einem bis maximal zwei Jahren einen anderen Betreiber im Rahmen einer sogenannten „Notvergabe“ beauftragt. Einen solchen Betreiber kurzfristig zu finden, welcher organisatorisch, personell und mithilfe vorhandener Fahrzeuge in der Lage ist, alle drei Linienbündel zu stemmen, ist nicht realistisch möglich. Es hätte somit die Gefahr bestanden, für einen längeren Zeitraum keinerlei Schulbusverkehr oder ÖPNV in weiten Teilen des Landkreises zu haben.

Landrat Dr. Alexander Saftig erklärt: „Maximal hätte man also ein einziges Linienbündel kündigen und dafür einen Ersatzbetreiber suchen können. Das hätte auch für das kleinste Linienbündel Vordereifel gegolten.“ Ein möglicher Ersatzbetreiber hätte sich dann jedoch dafür interessieren müssen, die komplexen Aufgaben für einen kurzen Zeitraum zu übernehmen, ohne die Gewissheit einer längerfristigen Zusammenarbeit zu erhalten.

Es wurden Rechtanwälte mit der Prüfung beauftragt, ob eine Kündigung rechtlich möglich ist. Die Frage der tatsächlichen Organisation eines möglichen Ersatzverkehrs nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit Transdev beantwortet das zwischenzeitlich erstellte Rechtsgutachten nicht.

Nahezu täglich führt Landrat Dr. Alexander Saftig Gespräche mit den Verantwortlichen bei Transdev, um die vollständige Erfüllung der von der Firma vertraglich übernommen Aufgaben zu erreichen. Der Schülerverkehr steht hierbei unmissverständlich an oberster Stelle. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund werden hohe Vertragsstrafen gegenüber Transdev verhängt und weiterhin jeder einzelne Ausfall in Rechnung gestellt. „Die Erfüllungsquote im Bereich der Transdev hat sich deutlich verbessert, auch wenn jeder Ausfall selbstverständlich ein Ausfall zu viel ist und für die betroffenen Fahrgäste enorme Schwierigkeiten mit sich bringt. Keinerlei Kompromisse gibt es, wenn die Sicherheit der Fahrgäste betroffenen ist. Jeder Hinweis wird der Aufsichtsbehörde des Landes und der Polizei gemeldet. Die Menschen haben einen Anspruch auf verlässliche und sichere Busse im Landkreis“, sagt der Landrat.

Aachen – Am Mittwoch, 23. März, startet um 19 Uhr die nächste digitale Reise der Reihe „Mein Europa“. Dieses Mal ist das Reiseziel die Schweiz. Der 24-jährige Fabian Kuhn, der im Anschluss an seinen Bachelor in wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Studien an der Universität Freiburg den Master in Betriebswirtschaft begonnen hat, wird Gastgeber des Abends sein. Aktuell absolviert Kuhn das letzte Semester seines Masterstudiums an der Universität Tor Vergata in Rom. Neben seinem Studium ist er in einer Vielzahl von politischen Gremien engagiert.

Zu Beginn der Veranstaltung wird der Referent eine kurze Einführung zu den Eigen- und Besonderheiten der Schweiz präsentieren. Ferner zeigt Kuhn, inwiefern die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Wahlsystem politische Prozesse beeinflussen kann und zum Erfolg der Schweiz beigetragen hat. Abschließend werden mögliche Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der drei Grundpfeiler des schweizerischen Erfolgsmodells diskutiert.

Anmeldung zur Online-Diskussion und weitere Veranstaltungen

„Mein Europa“ wird an diesem Tag von Katharina Roß moderiert werden, die die Fragen der Online-Gäste aufgreift. Die kostenlose Anmeldung erfolgt online unter www.mein-europa.eu und https://ogy.de/Schweiz-2022.
Die Zugangsdaten werden per E-Mail zugeschickt. Die Facebook-Veranstaltung ist hier zu finden: https://www.facebook.com/events/643932519996161

Weitere Veranstaltungen finden immer am vierten Mittwoch des Monats statt. Die Reihe wird von folgenden Partnern organisiert: AEGEE Aachen, Institut Français Aachen, JEF NRW, Karlspreisstiftung, Karlspreis Academy, und den „EUROPE DIRECT“-Zentren Ostbelgien, Kreis Gütersloh, Dortmund, Duisburg, Essen und Aachen.

Plaidt – IGS Pellenz geht offizielle und nachhaltige Kooperation mit Firma Jungbluth Nutzfahrzeuge ein. Begleitet von einem Klavierstück eines Schülers eröffnete die Schuldirektorin Martina Backmann die feierliche Unterzeichnung der Schulpatenschaftsurkunde. Schule und Unternehmen wollen künftig eng zusammenarbeiten, um Ausbildungsreife und Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler zu fördern und gemeinsam den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Den Schülerinnen und Schülern soll so die Möglichkeit gewährt werden, im Unternehmen praktische Erfahrungen zu sammeln und sich frühzeitig Gedanken über die berufliche Zukunft zu machen. Der Geschäftsführer Toni Jungbluth freut sich, die bereits seit langem bestehende Zusammenarbeit nun auch mit einer Schulpatenschaft zu besiegeln. Er selbst war Schüler dieser Schule und erzählte den anwesenden Neuntklässlern von seinem Werdegang. „Es ist schön zu sehen, dass die Zusammenarbeit für beide Seiten eine Herzensangelegenheit ist“, kommentiert IHK-Regionalberaterin Anne Glück die gelungene Rahmenveranstaltung.

Besonders spannend für die Schüler wurde es im Anschluss an die Unterzeichnung. Herr Jungbluth hatte einen LWK mitgebracht, der im Schulhof parkte und die Aufmerksamkeit auf sich zog. „Uns ist wichtig, dass die Schüler einen direkten Einblick bekommen, wie die Arbeit beispielsweise eines Berufskraftfahrers aussieht. Das versteht man am besten, wenn man sich einen LKW mal aus nächster Nähe angesehen hat.“

Die IHK Koblenz unterstützt in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitskreisen SCHULEWIRTSCHAFT der Landesvereinigung  Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) Schulen und Betriebe bei der Gründung von Patenschaften. Die vielfach bereits laufenden Initiativen werden erfasst, gebündelt, miteinander vernetzt, vertieft und weiterverbreitet.

Betriebe und Schulen, die Interesse an einer noch engeren Zusammenarbeit haben, können sich gerne an die Teamleiterin Fachkräftesicherung bei der IHK Koblenz, Annica Pirrung, Telefon 0261 106-526, E-Mail: pirrung@koblenz.ihk.de, wenden.

Meckenheim – Streaming ist über einen entsprechenden Link möglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, auch die nächste Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim live im Internet zu verfolgen. Nachdem die Ratssitzung im Dezember erstmals und im Februar erneut online übertragen wurde, wird auch die Sitzung am Mittwoch, 23. März, ab 19 Uhr gestreamt. Die Mehrheit des Rates hatte sich zu Testzwecken auf drei Internet-Übertragungen verständigt.

Die Verwaltung nimmt das Streaming der Sitzungen in eigener Regie vor. Dazu ist ein entsprechender Link auf das Videoportal Youtube (https://youtu.be/aLEtGdMCYok) – auch über die Internetseite der Stadt (www.meckenheim.de) sowie im Ratsinfosystem – herunterladbar. Über das Ratsinfosystem können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zudem über sämtliche Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung vorab ausführlich informieren.

Gestreamt werden wieder die Redebeiträge der Mitglieder des Rates, die einer Ausstrahlung ausdrücklich zugestimmt haben. Acht Mitglieder haben die Freigabe nicht erteilt, sodass es zu Unterbrechungen der Übertragung kommen kann. Die Sitzungen werden nur live übertragen, eine Aufzeichnung ist nicht vorgesehen.

Die Testphase dient dazu, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Übertragungen auszuwerten. Zudem werden die technischen Möglichkeiten getestet.

Mechernich/Frechen – Mit einem Mannschaftstransportfahrzeug und drei Kameraden hat die Feuerwehr der Stadt Mechernich einen privaten Hilfstransport an die polnisch-ukrainische Grenze unterstützt. „Am Dienstag haben wir die Anfrage von Heiko Bensberg von der Zülpicher Feuerwehr bekommen und am frühen Abend ist der Hilfskonvoi schon gestartet“, erzählt Jens Schreiber, Leiter der Stadtfeuerwehr Mechernich. Vor allem Medikamente, Verbandsmaterial und Desinfektionsmittel wurden so ins polnische Przemysl gebracht, von wo aus die Hilfsgüter sofort in die Ukraine weitertransportiert wurde.

Ins Leben gerufen wurde die Hilfsaktion von Harald Fischer aus Frechen. Als er mit seiner Enkeltochter Sophie in den Nachrichten Bilder aus der Ukraine sah, wollte er auch selbst etwas tun, um zu helfen. Während seines ersten Hilfstransportes lernte er den Allgemeinmediziner Dr. Peter Haarmann aus dem Schwarzwald kennen, der in Przemysl in einem Auffanglager arbeitet. Von ihm erhielt er eine Liste mit medizinischen Dingen, die vor Ort dringend benötigt werden – von Medikamenten über Desinfektionsmittel bis zu Operationsmaterial.

Schusssicher Weste unter der Bank

Inzwischen ist der dritte Hilfskonvoi zurückgekehrt, der letzte startete mit sieben Fahrzeugen. „Die waren bis unter die Decke voll mit Medikamenten und haltbaren Konserven“, erzählt Heiko Bensberg. Ohne Zwischenlagerung wurden die Hilfsgüter an der Grenze sofort umgeladen und weitertransportiert, „bevorzugt in Kinderkrankenhäuser in der Ukraine“, so Bensberg.

Man habe die Güter sogar markiert und später Fotos geschickt, um zu zeigen, dass sie im Krankenhaus angekommen sind. Bensberg: „Beim Umladen durften wir allerdings nichts unter die Sitzbänke legen, dort wurden die schusssicheren Westen aufbewahrt.“

Große Feuerwehr-Familie

Zum Hilfskonvoi gehörten neben Harald Fischer und Heiko Bensberg fünf Feuerwehrkameraden aus Mechernich und Zülpich: Rolf Müller (Vussem), Jens Kolb (Satzvey), Aaron Theis (Strempt), Andreas Virnich und Stephan Ossowski (beide Zülpich). Jeder von ihnen nutzte die Heimfahrt, um ukrainischen Flüchtlingen eine Mitfahrgelegenheit anzubieten. „Dafür hatten wir bewusst Fahrzeuge mit möglichst vielen Sitzmöglichkeiten ausgewählt. So konnten wir insgesamt 26 Flüchtlinge mitnehmen“, erzählt Heiko Bensberg.

Er selbst nahm deshalb einen Umweg über Berlin in Kauf, um die Flüchtlinge dort abzusetzen. Bensberg: „Von den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Zepernick wurden wir ganz herzlich aufgenommen, verpflegt und auf Feldbetten untergebracht. Da haben wir gemerkt, wie gut unsere große Feuerwehr-Familie funktioniert.“