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Region/Trier – A1-Lückenschluss muss oberste Priorität haben – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses grundsätzlich, durch Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses, künftig auch mehr Tempo in die Genehmigungsverfahren wichtiger Straßenprojekte zu bringen. Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Region Trier daher auch für den seit Jahrzehnten geforderten und geplanten A1-Lückenschluss in der Eifel überfällig. Er ist nicht nur für die unmittelbar betroffene Region, sondern für große Teile Deutschlands und Europas von zentraler Bedeutung.

„Der fehlende Lückenschluss kostet die Unternehmen in der Eifel seit vielen Jahren Unmengen an Zeit und Geld für vermeidbare Umwegfahrten. Es darf keine Chance zur Beschleunigung des Projektes ungenutzt bleiben. Den regionalen Unternehmen wurde seinerzeit der Lückenschluss versprochen und wir fordern ihn nachdrücklich ein“, sagt Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier.

Bleibt es bei den im Koalitionsausschuss abgestimmten Bedarfsplan-Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) und „Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ (FD-E) wird sich die Hoffnung der Region zur Aufnahme des Lückenschlusses in die Projektliste wohl nicht erfüllen. Sofern der von Bund und Land zugesagte Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Kelberg und Adenau bis zur Jahresmitte tatsächlich erfolgt, wäre dieser Verzicht eventuell zu verkraften. Der Weg bis zum vollständigen Lückenschluss ist jedoch noch lang und bedarf daher weiterhin einer breiten und engagierten Unterstützung. „Hier sehen wir Bund und Land gemeinsam mit der Autobahn GmbH in der Pflicht, das Projekt mit vollem Einsatz fortzuführen und endlich auch zügig abzuschließen“, so Glockauer.

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit KIPKI packen wir Klimaschutz mit 250 Millionen Euro für die Kommunen schnell, konkret und wirksam an. „Die Klimawende entscheidet sich auch vor Ort, die Kommunen haben dabei eine zentrale Rolle. Mit KIPKI, unserem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, geben wir unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 250 Millionen Euro Landesgeld den nötigen Rückenwind, um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz bei der Einbringung des Gesetzes. „Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Damit packe die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz schnell, konkret und wirksam an. „Wenn wir gemeinsam noch schneller handeln, bewältigen wir die Klimakrise! Wir können gemeinsam den Unterschied machen ganz konkret – in jedem Dorf, in jeder Stadt. Denn auch der Klimaschutz lebt vom Mitmachen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie verwies auch auf die Solaroffensive der Ampel-Fraktionen, mit der Photovoltaik auf Dächern, entlang der Autobahnen und auf Freiflächen massiv angekurbelt wird.

Das Besondere am ressortübergreifenden KIPKI-Förderprogramm sei nicht nur seine hohe Fördersumme, sondern seine Einfachheit. Die Kommunen wählten aus einer breit angelegten Maßnahmenliste ohne kommunalen Eigenanteil aus, was vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sei. Zum Beispiel Projekte zur nachhaltigen Wärmeversorgung, energetischen Sanierung von Gebäuden, Starkregenschutz und Wasserrückhaltung in Wäldern, Entsiegelungsprogramm für mehr Grün oder innovative Mobilitäts- und Sharing-Angeboten. „Dabei setzen wir bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: In Kitas und Schulen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Freizeiteinrichtungen und Verwaltungen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wir ermöglichen die Förderung von so genannten „Balkonkraftwerken“ für Mietwohnungen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Alle sollen mitmachen können. Deswegen schaffen wir eine Möglichkeit, durch die Mieter und Mieterinnen die Energiewende unterstützen und Kosten sparen können. Das entspricht dem Gedanken von Klimaschutz für alle.“

Ziel sei, dass Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden ihre Projekte ab dem 1. Juli 2023 rein digital beantragen könnten. „Ich ermuntere unsere Kommunen aus voller Überzeugung: Machen Sie sich jetzt schon Gedanken, was Sie mit den KIPKI-Mitteln bewirken wollen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die kommunale Klimaoffensive sei ein Gemeinschaftsprojekt der Ampel-Regierung und es ein Vorzeigeprojekt, dankte die Ministerpräsidentin ausdrücklich den Ministerinnen Katrin Eder und Daniela Schmitt sowie den kommunalen Spitzenverbänden für die Erarbeitung des Programms.

„Ich kenne auch die Momente der Ohnmacht angesichts der Prognose des Weltklimarats und ich weiß, dass viele glauben, sie könnten nichts tun. Aber das stimmt nicht: Wir – jeder und jede – hat es in der Hand daran mitzuwirken, die Menschheitsaufgabe Klimaschutz zu schaffen“, verwies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats. Es gebe Lösungen und Grund für Zuversicht. Rheinland-Pfalz habe sich schon früh entschlossen, einen klaren politischen Schwerpunkt zu legen. „Wir wollen Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 erreichen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Um das zu schaffen, leiten wir auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen ein. Wir wollen mit KIPKI erreichen, dass unsere Städte und Gemeinde lebenswert bleiben und in Zukunft klimafreundlich und nachhaltig sind. Die Kommunen zeigen dies längst, diesen Anstrengungen wollen wir einen Booster geben.“ KIPKI gehe gemeinsam mit dem Kommunalen Klimapakt (KKP), dem Beratungsprogramm für Kommunen, einher, der am 1. März 2023 erfolgreich gestartet ist.

Klimaschutzministerin Katrin Eder erklärte anlässlich der Gesetzeibringung: „Die globale Erderwärmung führt zu immer drastischeren Konsequenzen wie Dürresommern, sterbenden Wäldern und Extremwettereignissen. Daher ist jeder Cent gut investiert, den wir für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels einsetzen. Das 250-Millionen-Euro-Landesprogramm KIPKI ermöglicht hier entscheidende Investitionen in den Kommunen, von denen jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer profitiert. Von den 250 Millionen Euro Gesamtbudget werden allein 180 Millionen Euro unbürokratisch aus dem Haushalt des Klimaschutzministeriums für Investitionen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird pauschal pro Einwohner verteilt. Um es den Kommunen möglichst einfach zu machen, hat die Landesregierung bewusst diesen unbürokratischen Weg gewählt. Zugleich erhalten die Kommunen eine gute fachliche Begleitung und Beratung – etwa durch die rheinland-pfälzische Energieagentur.“

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte: „Der KIPKI-Wettbewerb sucht die besten Ideen für Innovationen im Bereich des kommunalen Klimaschutzes“. Sie wolle mit den insgesamt 60 Millionen Euro, die für den KIPKI-Wettbewerb zur Verfügung stehen, innovationsgetriebene Leuchtturmprojekte im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Entwicklung und Umsetzung fördern. „So ergänzt der Wettbewerb die Förderung über die Positivliste, indem er KIPKI auch für vollkommen neue Ansätze aus der kommunalen Familie öffnet“, sagte die Wirtschaftsministerin. Besonderer Bedeutung komme – angesichts der energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres – der Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten rund um das Thema Wasserstoff zu: „Wir erleben, wie massiv sich die Energiekrise auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft auswirkt. In dieser Zeit müssen wir alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für viele Menschen zu erhalten. Nachhaltige Energie muss sich für unsere Wirtschaft rechnen – für den Ein-Mann-Betrieb im Handwerk, für den industriellen Mittelstand genauso wie für den Großkonzern“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Wasserstoff sei eine Schlüsseltechnologie, um ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit zu vereinbaren.