Kategorie: Top-Themen

Mechernich, 18.11.2020 – Seit einem Jahr protestieren Pfarrer Erik Pühringer und seine Mitstreiter vor dem Mechernicher Rathaus gegen die gesellschaftliche und politische Gleichgültigkeit gegenüber Tausenden im Mittelmeer ertrinkender Flüchtlinge.

Für ein Ende des mutwillig in Kauf genommenen Flüchtlingssterbens im Mittelmeer protestieren der Mechernicher Pfarrer Erik Pühringer und bis zu zwei Dutzend Gesinnungsfreude nun schon seit einem Jahr jeden Samstag „Fünf vor Zwölf“ am Eingang zum Mechernicher Rathaus in der Bergstraße.

„Am Volkstrauertag 2019 habe ich die Dauerdemonstration angekündigt, und am Samstag des Christkönigsfestes eine Woche später haben wir mit einem halben Dutzend Mitstreiter/innen erstmals Mahnwache vor der Stadtverwaltung bezogen.“ Seither haben das schlichte Holzkreuz und das Plakat mit der Aufschrift „Das Mittelmeer ist kein Friedhof“ sonnabends selten in der Nachbarschaft von Straßenbistrots und Polizeiwache in der unteren Bergstraße gefehlt.

Nur auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle ab März haben Pfarrer Pühringer, Gemeindeassistentin Rebekka Narres, Küsterin Marita Wetzel und viele engagierte Laien einige Wochen Pause gemacht. Prominentester Zaungast sei bislang der Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen gewesen. Er habe zumindest in Aussicht gestellt, die Anliegen der Mechernicher mit ins NRW-Landesparlament und in den Landesvorstand seiner Partei zu nehmen.

„Manchmal frustrierend“

Das Medieninteresse an der Mechernicher Mahnwache war anfangs sehr groß, habe aber schnell nachgelassen, berichtet Erik Pühringer der Mechernicher Presseagentur „ProfiPress“. Es sei manchmal schon ein wenig frustrierend, wie wenig Durchsetzungskraft die Menschen dem gewaltfreien Protest zutrauen.

„Wir bekommen viel Zuspruch von Passanten, aber nur wenige stellen sich solidarisch zu uns“, so Pühringer, wie das am Samstag beispielsweise Walter Wolfgarten tat, ein früherer führender Mitarbeiter im Vertrieb des Kölner Medienhauses NevenDuMont-Schauberg. Er wendete zunächst ein, man müsse auch das ökonomische und gesellschaftliche Gleichgewicht im Land beachten, wenn man Flüchtlinge aufnehme.

Als Pfarrer Erik Pühringer ihm versicherte, es bedürfe nur eines halben Prozentes der Mehrwertsteuereinnahmen eines Monats, um die Flüchtlingsaufnahme in voller Höhe zu finanzieren, war nicht nur Walter Wolfgarten überrascht und betroffen. Einmal ganz davon abgesehen, dass sich beide einig darin waren, dass man das Leben so vieler Menschen, darunter viele Kinder, nicht mit ökonomischen Interessen aufwiegen dürfe.

„Die Samstagsmittagsdemonstrationen vor dem Mechernicher Rathaus sind dauerhaft bei der Kreispolizeibehörde angemeldet“, versicherte Pfarrer Pühringer vor Ort: Die Beamten behandelten die Demonstranten ausgesprochen freundlich und korrekt. Erst vor zwei Wochen sei wieder Kontrolle gewesen, ob alle Demonstranten Mund-Nasen-Schutz wegen Corona tragen und genügend Abstand halten.

„Im Schnitt sind wir zu Zwölft“, so der Seelsorger, „es schwankt zwischen sieben und 15 Demo-Teilnehmern. Manche, wie Rebekka Narres („Massengrab am Badestrand“) und Alexandra Lauternach („Fridays für Future, Saturdays for Mittelmeer…“) malen eigene Transparente mit wechselnden Slogans.

Aufhören? Frage stellt sich nicht

„Manche Autofahrer winken oder hupen“, viele Passanten hasteten unbeeindruckt vorüber, aber „angemacht“ habe sie noch nie jemand, so die Dauerdemonstranten Alexandra Lauterbach, Marita Wetzel, Erik Pühringer, Rebekka Narres und Annemarie Fuß.

„Manchmal wird im Standesamt drinnen im Rathaus geheiratet, „dann teilen wir uns den Vorplatz geschwisterlich mit den Hochzeitsgesellschaften“, so Pfarrer Pühringer.

Aufhören? Übers Aufgeben reden wir nicht beim Reporterbesuch zum „Einjährigen“. Die Frage stellte sich nicht… „Es stehen Menschenleben auf dem Spiel“, sagt Pfarrer Pühringer und meint es so: „Als wir anfingen vor einem Jahr, zählte man an den Stränden des Mittelmeers schon 19.000 Tote, mittlerweile sind es 2000 mehr…“

Region/Kreis MYK, 16.11.2020 – Wie bereits zu Beginn des Jahres stellt die Corona-Pandemie das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz aktuell vor Herausforderungen, die nur mit einem hohen Personalaufkommen bewältigt werden können. Die Flut an Neuinfektionen und die damit verbundenen Kontaktnachverfolgungen sowie Fragen aus der Bevölkerung werden seit Kurzem daher mit tatkräftiger Unterstützung von außerhalb bearbeitet. „Wenn man Hilfe benötigt, ist es keine Schande danach zu fragen. Das haben wir getan und ich bin froh und dankbar, dass uns eine so große Unterstützung zuteilgeworden ist“, sagt Landrat Dr. Alexander Saftig.

Konkret gehen den Ärzten, Hygieneinspektoren von Gesundheitsamt sowie den zahlreichen für die Corona-Lage abgeordneten Mitarbeitern der Kreisverwaltung gut 40 externe Personen bei ihrer wichtigen Arbeit zur Hand. Neben ehrenamtlichen Bürgern, Mitarbeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) sowie der Städte und Verbandsgemeinden helfen auch Bundes- und Landesbedienstete sowie Soldaten der Bundeswehr im Kreishaus aus. Darüber hinaus sind weitere Bundeswehrsoldaten unterstützend in der Corona-Ambulanz in Mayen tätig.

Im Kreishaus sind zahlreiche Büros, Sitzungssäle und weitere Räumlichkeiten für die vier im Corona-Einsatz befindlichen Teams umfunktioniert worden. Im Einzelnen kümmert sich das Team „Erstkontakt“, um die Kontaktaufnahme zu den auf das Coronavirus positiv getesteten Personen. Hier ist es wichtig, alle noch nicht bekannten persönlichen Daten der Personen sowie deren mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln.

Das Team „K1“ kümmert sich daraufhin darum, alle bekannten Kontaktpersonen 1. Grades – also all jene, die mit einer Corona-positiven-Person in Kontakt waren – über diesen Umstand sowie falls notwendig über die nun in Kraft tretende Quarantäne zu informieren. Das Team „Sonderaufgaben“ beschäftigt sich mit Corona-Fällen und Folgemaßnahmen an Schulen und anderen Einrichtungen, wie zum Beispiel Seniorenheimen. Und die Mitarbeiter in der Corona-Hotline stehen den Bürgern als Ansprechpartner in allen Fragen rund Corona zur Seite.

Mechernich/Zülpich, 16.11.2020 – Für die künstliche Beregnung von Feldern hat Thorsten Oberschmidt, der Geschäftsführer der Hochland Foods GmbH, den Landwirten in der trockenen Zülpicher Börde 2,5 Millionen Liter gereinigtes Molkereiabwasser täglich angeboten.

Das Abwasser in Trinkwasserqualität kommt aus der noch im Bau befindlichen Großmolkerei im Gewerbegebiet Obergartzem III der Stadt Mechernich. Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, selbst Landwirt und promovierter Agraringenieur, begrüßt das Angebot der Mechernicher Großmolkerei schon allein aus ökologischen Gründen: „Das reduziert die Entnahme von Grundwasser in der Börde, um dessen Pegelstand es ohnehin nicht gut bestellt ist.“

Außerdem sieht es der Verwaltungschef nicht ungern, wenn Unternehmen aus der Stadt Mechernich gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Verantwortung erkennen lassen. So wurde am Rande der zurzeit laufenden Spielplatzsanierungen in der Stadt auch schon erwogen, von Bleibelastung freien Aushub ebenfalls von der Hochwald-Baustelle in Obergartzem III zu beziehen.

Sondierung bei den Bauern

Die Kreisverwaltung Euskirchen plant aufgrund des Hochwald-Angebots jetzt erstmal eine Information der Landwirte, die davon partizipieren könnten. Achim Blindert, der zuständige Geschäftsbereichsleiter, gab dazu nach dem ersten Sondierungsgesprächen mit den Landwirten eine Pressemitteilung heraus.

Darin heißt es unter anderem: „Mit 1700 Sonnenstunden ist Zülpich ganz weit vorne in ganz Deutschland. Die fruchtbaren Böden machen die Bördelandschaft zu einem äußerst ertragreichen Anbaugebiet für die Landwirtschaft. Allerdings ist die im Lee der Nordeifel liegende Region auch sehr niederschlagsarm.“

Aufgrund des Klimawandels und der heißen und trockenen Sommer habe sich die jährliche Regenmenge noch verringert. Blindert: „Die Landwirte sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, da die Bewässerung der riesigen Felder zunehmend schwieriger wird.“

Für den Kreis sei gezieltes Wassermanagement unter Einbindung aller Akteure das Ziel. Und zwar frühzeitig. Es soll eine Strategie erarbeitet werden, um den regionalen Anbau von Lebensmitteln zu sichern. Die Konkurrenz um die Trinkwassernutzung werde in Zukunft eher noch zunehmen, so Achim Blindert.

Die Grundwassermenge in der südlichen Rur-Scholle sei natürlich begrenzt. Der Erftverband berate die Bauern wo und wie Brunnen für die Bewässerung gebaut werden könnten. Bei einer Infoveranstaltung des Kreises informierte die Landwirtschaftskammer über Fördermöglichkeiten für Bewässerungsnetze. Voraussetzung sei der Zusammenschluss der Landwirte zu einem Wasser-/ Beregnungsverband.

Hochwald fühlt sich verpflichtet

Und der könne einen Teil der benötigten Wassermenge von „Hochwald“ in Obergartzem beziehen. Geschäftsführer Thorsten Oberschmidt erklärte die grundsätzliche Bereitschaft der Mechernicher Großmolkerei zu helfen. Nach der Inbetriebnahme des Werks stehe eine gereinigte Abwassermenge von bis zu 2500 m³ pro Tag zur Verfügung, die zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen dienen könnte.

Oberschmidt betonte, dass Hochwald sich als eine landwirtschaftliche Genossenschaft der Landwirtschaft verpflichtet und verbunden fühle und die regionale Wertschöpfung sichern möchte. Das natürliche Wasserangebot könnte somit durch das gereinigte Abwasser der Molkerei ergänzt werden, denn der öffentlichen Trinkwasserversorgung sei grundsätzlich Vorrang vor anderen Nutzungen einzuräumen. In dieser Hinsicht könnte der Kreis Euskirchen eine Vorreiterrolle einnehmen und die regionalen Wertschöpfungsketten durch die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft stärken.

Der Kreis will weiter über die Möglichkeiten einer Verbandsgründung informieren. Dazu Achim Blindert: „Eine Kooperation der Betriebe kann zu einer nachhaltigen Verteilung des Wasserangebotes führen und somit die Existenz der Betriebe auch in möglicherweise folgenden Dürrejahren sichern.“

Euskirchen, 16.11.2020 – Mit 1700 Sonnenstunden ist Zülpich ganz weit vorne in ganz Deutschland. Die fruchtbaren Böden machen die Bördelandschaft zu einem äußerst ertragreichen Anbaugebiet für die Landwirtschaft. Allerdings ist die im Lee der Nordeifel liegende Region auch sehr niederschlagsarm. Aufgrund des Klimawandels und der heißen und trockenen Sommer hat sich die jährliche Regenmenge sogar zuletzt noch weiter verringert. Die Landwirte sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, da die Bewässerung der riesigen Felder zunehmend schwieriger wird.

Aus diesem Anlass hat der Kreis Euskirchen jetzt in Zusammenarbeit mit der Kreisbauernschaft zu einer Info-Veranstaltung für die Landwirte aus der Zülpicher Börde ins Kreishaus eingeladen. Für den Kreis steht fest: „Es ist wichtig, dass durch ein gezieltes Wassermanagement unter Einbindung aller Akteure frühzeitig eine Strategie erarbeitet wird, um zum einen die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln zu sichern und zum anderen einer steigenden Wassernutzungskonkurrenz entgegen zu wirken“, so Achim Blindert, zuständiger Geschäftsbereichsleiter der Kreisverwaltung.

Nach Angaben des Erftverbandes ist die Grundwassermenge in der südlichen Rur-Scholle natürlich begrenzt. Auf der Basis seiner geologisch-hydrogeologischen Daten steht der Verband für Beratungen zur Verfügung, falls ein Brunnen gebohrt werden sollte. Die Landwirtschaftskammer informierte die Teilnehmenden über Fördermöglichkeiten zu Bewässerungsnetzen. Da der Kreis Euskirchen eine negative Wasserbilanz in der Vegetationszeit aufweise, sei diese Förderung durchaus möglich. Voraussetzung sei aber der Zusammenschluss der Landwirte zu einem Wasser-/ Beregnungsverband, der dazu beitragen könne, dass eine flächendeckende Versorgung mit Wasser möglich ist.

Einen Beitrag dazu könnte auch die gerade im Bau befindliche Molkerei in Mechernich-Obergartzem leisten, wie Thorsten Oberschmidt, Geschäftsführer der Hochland Foods GmbH, sagte. Er erklärte, dass nach der Inbetriebnahme des Werks eine gereinigte Abwassermenge von bis zu 2500 m³ pro Tag zur Verfügung steht, die zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen dienen könnte. Er betonte, dass Hochwald sich als eine landwirtschaftliche Genossenschaft der Landwirtschaft verpflichtet und verbunden fühlt und die regionale Wertschöpfung sichern möchte. Das natürliche Wasserangebot könnte somit durch das gereinigte Abwasser der Molkerei ergänzt werden, denn der öffentlichen Trinkwasserversorgung sei grundsätzlich Vorrang vor anderen Nutzungen einzuräumen. In dieser Hinsicht könnte der Kreis Euskirchen eine Vorreiterrolle einnehmen und die regionalen Wertschöpfungsketten durch die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft stärken.

Der Kreis wird weiter über die Möglichkeiten einer Verbandsgründung informieren. Dazu Achim Blindert: „Eine Kooperation der Betriebe kann zu einer nachhaltigen Verteilung des Wasserangebotes führen und somit die Existenz der Betriebe auch in möglicherweise folgenden Dürrejahren sichern.“

Saffig/Essen, 13.11.2020 – Um die Klimaziele zu erreichen und die CO2-Emmissionen zu reduzieren, setzen Politik und Wirtschaft neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien immer stärker auch auf die Nutzung von Wasserstoff als klimaneutralem Energieträger. Die Dortmunder Westnetz GmbH, der Verteilnetzbetreiber der Westenergie AG, macht nun einen bedeutenden Schritt nach vorne, diese Vision in die Praxis umzusetzen: In dem neuen Forschungs- und Entwicklungs-Projekt „H2HoWi“ wird im nordrhein-westfälischen Holzwickede deutschlandweit zum ersten Mal eine bestehende Erdgasleitung der öffentlichen Gasversorgung auf reinen Wasserstoff umgestellt. Durch eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung soll unter anderem bestätigt werden, dass der Wasserstoff auf das Rohrmaterialgefüge und die Dichtigkeit der vorhandenen Infrastruktur keinen Einfluss hat.

Bislang gibt es in Deutschland eine technische Norm, die eine Beimischung von Wasserstoff in das Erdgasnetz auf höchstens 10 Prozent beschränkt. Einzelne Testversuche haben bereits eine höhere Beimischung erprobt. Mit dem jetzt gestarteten Projekt überprüft Westnetz, ob die bestehende Infrastruktur sogar für reinen Wasserstoff genutzt werden kann. „Die Ertüchtigung der bestehenden Gasnetzinfrastruktur für Wasserstoff ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Durch die Umwandlung von Grünstrom in Wasserstoff kann regenerativ erzeugte Energie in Gasnetzen gespeichert werden. Die Gasnetze können so zum Speicher der Zukunft werden. E.ON hat sich zum Ziel gesetzt, in den Verteilnetzen grüne Gase zum Erdgas beizumischen und bei Bedarf eine Versorgung mit 100% Wasserstoff anzubieten“, betonte E.ON-Netzvorstand Thomas König.

„Nicht alle Anwendungen lassen sich technisch oder wirtschaftlich sinnvoll elektrifizieren. Wasserstoff wird als Energieträger daher für alle Anwendungen unverzichtbar, in denen die direkte Nutzung von grünem Strom technisch oder wirtschaftlich nicht möglich oder sinnvoll ist. Dafür benötigen wir die Kopplung der verschiedenen Sektoren des Energieverbrauchs. Die Anwendung von reinem Wasserstoff stellt aufgrund der CO2-neutralen Umsetzung beispielsweise im Bereich der Wärmebereitstellung und für die Industrieproduktion eine zukunftsweisende Lösung dar“, erklärte Katherina Reiche, die neben ihrer Funktion als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG auch Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung ist.

Westnetz setzt sich in dem Projekt „H2HoWi“ genauer mit der Thematik auseinander und analysiert, inwiefern es technisch möglich ist, eine bestehende Erdgasleitung auf reinen Wasserstoff umzustellen. Dazu wird eine vorhandene Mitteldruck-Erdgasleitung in der Ruhrgebietskommune Holzwickede zunächst vom Erdgasnetz getrennt und schließlich an einen Wasserstoffspeicher angeschlossen. Von hier aus erfolgt die Versorgung von vier Gewerbekunden. Mit dem Wasserstoff soll die benötigte Raumwärme erzeugt werden. Neben der Umstellung der Leitung sind dafür auch Anpassungen an den bestehenden Kundeninstallationen erforderlich. Bei ihnen werden deshalb wasserstofftaugliche Brennwertgeräte der Firma Remeha installiert.

Die E.ON SE setzt zusammen mit der Westnetz GmbH durch das Projekt „H2HoWi“ einen wichtigen Meilenstein in der öffentlichen nachhaltigen Versorgung der Gemeinde Holzwickede. Die Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit den Energienetzen Holzwickede, die der Teilbelieferung ihrer Netzkunden mit Wasserstoff im Rahmen des aufgezeigten Pilotprojekts zugestimmt haben und dessen Durchführung somit unterstützen. Das gesamte Projekt wird seitens der Westnetz errichtet und bis Ende 2023 betreut und betrieben. Start der Bauarbeiten ist im November 2020. Das Investitionsvolumen liegt bei etwa einer Million Euro.

Wittlich, 12.11.2020 – Der Landkreis Bernkastel-Wittlich erhält im Rahmen des DigitalPakt Schule über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) einen Zuschuss in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro. Die Förderung ermöglicht es dem Landkreis, an 16 Schulen in seiner Trägerschaft die Voraussetzung für digitales Lernen zu schaffen, und kommt damit rund 8.000  Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräften zugute. „Digitale Bildung kann Schule nicht ersetzen, aber sie bietet viele Möglichkeiten für das Lernen und Lehren. Die Digitalisierung unserer Bildungslandschaft hat in den vergangenen Monaten einen enormen Schub erfahren, diesen Schub verstetigen wir jetzt bei digitaler Infrastruktur, Ausstattung mit Tablets und Laptops und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Die Bundesmittel leisten hierbei einen wichtigen Beitrag“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Mit dem Zuschuss sind unter anderem die Vernetzung des Schulgebäudes und ein drahtloser Netzwerkzugang in den Unterrichtsräumen sowie die Anschaffung von Smart Displays und mobilen Endgeräten vorgesehen. „Die Digitalisierung gewinnt in allen Lebensbereichen immer größere Bedeutung, insbesondere auch im Lern- und Lebensort Schule. Das hat uns die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt. Zurzeit setzt der Landkreis an 16 kreiseigenen Schulen mit Hilfe des DigitalPakts Schule sein Multimedia-Konzept um. Über den Ausbau der W-LAN-Architektur, die Installation und Anschaffung von ActivPanels, von Dokumentenkameras und Tablet-PCs wollen wir den Schülerinnen und Schülern eine gute vernetzte Lernumgebung bieten und sie in ihrer Medienkompetenz stärken“, sagte Landrat Gregor Eibes.

Für die insgesamt rund 400 Träger von 1.600 Schulen in Rheinland-Pfalz stehen im DigitalPakt Schule insgesamt rund 240 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die mit dem zehnprozentigen Eigenanteil der Schulträger aufzustocken sind. Gefördert werden etwa Verkabelung, drahtloses Internet sowie digitale Anzeige- und Arbeitsgeräte. Die Bearbeitung erfolgt in Rheinland-Pfalz durch die ISB als Förderbank des Landes: „Medienkompetenz gewinnt im Informationszeitalter immer weiter an Bedeutung. Es freut uns sehr, dass wir einen Beitrag zur Verbesserung des medienpädagogischen Angebots an rheinland-pfälzischen Schulen leisten können“, sagte Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB.

Region/Mainz, 11.11.2020 – „Auch in der zweiten Welle der Pandemie tun meine Landesregierung und ich als Ministerpräsidentin alles dafür, um die Gesundheit der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu schützen und dabei den Schaden für das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, bekräftigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag.

Die einschneidenden Maßnahmen des Teil-Lockdowns sind am 2. November in Kraft getreten. Stand heute gibt es in Rheinland-Pfalz 924 Neuinfektionen und 13.221 mit dem Corona-Virus infizierte Menschen. „Wenn man die Zahlen für unser Land im Wochenvergleich betrachtet, gibt es erste vorsichtige Anzeichen, dass sich die exponentielle Dynamik des Infektionsgeschehens abschwächt. Mir ist wichtig zu betonen, dass hinter jeder Zahl ein Schicksal steht. Bis heute sind 342 Menschen an und mit COVID-19 gestorben. Auch bei uns trauern Angehörige und Freunde, kämpfen Menschen mit den Folgen ihrer COVID-19 Erkrankung“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder müssen weiter gemeinsam handeln

Auch wenn es erste vorsichtige Anzeichen für eine Abschwächung der Infektionsdynamik gebe, gelte es den 16. November abzuwarten, wenn die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin ein erstes Fazit der Maßnahmen ziehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass sie sich dabei für ein weiteres gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern einsetzen werde. „Und ich werde mich für diejenigen stark machen, die als Veranstalter und Künstler jetzt kaum Einnahmemöglichkeiten haben; dass sie auch über den November hinaus zielgenaue finanzielle Hilfen erhalten. Denn Kultur ist keine Branche wie jede andere, von der Jugendband bis zum Staatstheater hilft sie uns auch zu verstehen und zu verarbeiten, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie für uns hat.“

Schnelle Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Kultur

Die Novemberhilfen für von Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind für Ministerpräsidentin Malu Dreyer Dreh- und Angelpunkt des gegenwärtigen Teil-Lockdowns. Sie erhielten bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019. „Ich habe mich auf Bundesebene besonders dafür eingesetzt, dass auch die Soloselbstständigen, vor allem die Kulturschaffenden, zum Kreis derer gehören, die die Nothilfen in Anspruch nehmen können“, so die Ministerpräsidentin.

Unternehmen und Soloselbstständige könnten ihre Anträge in Kürze über das Antragsportal des Bundes in elektronischer Form stellen. Sie erwarte ein unbürokratisches und schnelles Verfahren. Der Bundeswirtschaftsminister habe zugesagt, jetzt mit Hochdruck daran zu arbeiten, damit die Länder schnell das Auszahlungsverfahren beginnen könnten. „Uns ist die schwierige Situation der Wirtschaft bewusst. Aber wir lassen sie nicht allein. Wir setzen Milliarden Steuergelder ein im Interesse der Unternehmer und Unternehmerinnen sowie für die vielen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

Impfstoff aus Mainz –Ethische Fragen müssen umfassend erörtert werden

Eine sehr gute Nachricht komme aus Mainz von der Firma BioNTech AG, die weltweit als erstes Unternehmen in der kommenden Woche einen Antrag auf Zulassung eines Impfstoffs stellt. „Wir verdanken dies der hervorragenden Arbeit der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Ich bin doppelt stolz: Die 2008 gegründete BioNTech AG basiert auf einer erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsgeschichte am Wissenschaftsstandort Mainz“, so die Ministerpräsidentin. Die wissenschaftlichen Wurzeln dieses Erfolges lägen auch in den langjährigen vom Land unterstützten Forschungsarbeiten der Universitätsmedizin.

Verteilt würden die Impfdosen nach der Zulassung gemäß einem gesamteuropäischen Verfahren. Die Landesregierung arbeite gerade mit aller Kraft daran, die Verteilung des Impfstoffs für Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Es werde in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis ein Impfzentrum geben und auch mobile Teams, die beispielsweise Alten- und Pflegeheime aufsuchten. In diesem Zusammenhang betonte die Ministerpräsidentin die hohe ethische Bedeutung der Frage, wer zuerst den Impfstoff bekomme. Klar sei es, dass es eine einheitliche nationale Impfstrategie geben werde. Für Rheinland-Pfalz würde sie sich über eine Orientierungsdebatte im Landtag freuen, die die ethischen Fragen umfassend erörtert.

Schulen sollen offen bleiben – enge Beratungen über die Entwicklung mit Experten

Ein weiteres klares Ziel des Teil-Lockdowns sei es, Kitas und Schulen geöffnet zu lassen. Die Landesregierung tue alles dafür, um Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu schützen und zugleich den Präsenzunterricht zu ermöglichen. „Wir beobachten sehr genau, wie die Maßnahmen wirken, und sind dazu im engen Austausch mit Wissenschaft, Medizin und dem Institut für Lehrergesundheit. „Damit der Unterricht sicher ablaufen kann, haben wir ab der fünften Klasse eine Maskenpflicht eingeführt. Sollte es zu einem verstärkten Infektionsgeschehen an Schulen kommen, können die älteren Schüler und Schülerinnen zeitlich befristet ins Wechselmodell gehen“, so die Ministerpräsidentin. Sollte ein besonderes Infektionsgeschehen vorliegen, würden Gesundheitsamt und Schulträger vor Ort über Schließungen oder Teilschließungen entscheiden.

Die Landesregierung wolle nicht nur einen sicheren Unterricht, sondern auch einen sicheren Schulweg. Rheinland-Pfalz sei eines von drei Bundesländern, das die Kommunen bei der Bereitstellung zusätzlicher Schulbusse unterstützt. Derzeit sind 180 vom Land geförderte zusätzliche Schulbusse unterwegs, weitere 70 Busse stünden bereit.

Alle COVID-19 Erkrankte können notwendige medizinische Versorgung erhalten

Wie schon im März sei es oberstes Ziel, exponentiell steigende Infektionszahlen zu verhindern, damit die Kapazitäten der verfügbaren Intensivbetten nicht an ihre Grenze kommen. Deshalb habe die Landesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Krankenhauslandschaft die Anzahl der Intensivbetten gesteigert, die Anschaffung von Beatmungsgeräten vorangetrieben, zusätzliches Personal qualifiziert. Mit der bereits Ende März ins Leben gerufenen „Allianz der Krankenhäuser“ seien regionale Netzwerke mit ausgewählten Maximal- und Schwerpunktversorgern in den fünf Versorgungsgebieten aufgebaut. Diese seien verlässliche Partner und tragende Säulen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Deshalb sind wir davon überzeugt, dass in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft alle an COVIC-19 Erkrankten die notwendige medizinische Versorgung erhalten können.“

Solidarität bleibt wichtigste Antwort auf Pandemie

Als Ministerpräsidentin habe sie überhaupt kein Verständnis dafür, wenn Menschen bei Demonstrationen die Gesundheit vieler gefährdeten. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, aber nur gewaltlos und unter Einhaltung der Schutzvorschriften“, so die Ministerpräsidentin. Sie verurteilte zutiefst die Faustschläge gegen einen Polizisten in Worms, der die Einhaltung der Maskenpflicht einforderte.

Auch in der jetzigen Phase bleibe Achtsamkeit für die anderen und Solidarität die wichtigste Antwort auf die Pandemie Corona habe gezeigt, dass mit allem zu rechnen sei, deshalb dürften wir auch mit dem Guten rechnen. „Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, um die zweite Welle zu brechen. Wir werden auch diese Phase der Pandemie gemeinsam meistern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Daun, 11.11.2020 –  Im Frühjahr 2019 verkündete die LEPPER Stiftung, eine Junior Uni in Daun bauen zu wollen. Seit geraumer Zeit laufen die Arbeiten für das Projekt auf Hochtouren.

In der vergangenen Woche wurde das Bauvorhaben in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses der Stadt Daun vorgestellt. Der für die Bebauung notwendige Änderungsantrag wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Projekts.

Einmalige Chance für die Region

Das Vorhaben der LEPPER Stiftung ist für die Region einmalig: Da, wo vor einigen Monaten noch die „alte Brotfabrik“ stand, soll eine Junior Uni entstehen, die zu einem einmaligen Lern- und Erlebnisort für die Eifel werden soll. Das, was bis vor Kurzem als graues Fabrikgelände die Gegend prägte, wird sich in einen attraktiven und belebten Ort verwandeln, dessen Park- und Grünanlagen sowie Kinderspielplatz auch von Anwohnern genutzt werden können.

Die Vulkaneifel mit ihren natürlich geformten Maaren war als Inspirationsquelle für Gebäude- und Freiraumplanung ausschlaggebend. So fügen sich die Gebäude der Junior Uni Daun perfekt in die Landschaft, ohne diese zu dominieren oder das deutliche höher gelegene Altenheim zu verdecken.

Junior Uni Daun als bildungspolitischer Leuchtturm

An der Junior Uni selbst sollen Kindern und Jugendlichen zwischen vier und zwanzig Jahren – ohne Notendruck und unabhängig von Sozial- und Bildungshintergrund – vor allem in den Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT), aber auch in den Gebieten Kunst und Kultur (Musik, Tanz, Theater) lernen und forschen können. In kleinen Gruppen wird lebenslanges Lernen gelehrt, mit Freude – ohne Aufnahmeprüfungen und Zeugnisse, durch konkretes Experimentieren und Forschen im Team, ausdrücklich auch durch die Vermittlung von Wertvorstellungen, Respekt vor jeder Form des Lebens und dem nachhaltigen Schutz der Umwelt. Hier fügt sich das Konzept der Junior Uni Daun nahtlos ein in die Agenda 2030 der Unesco Geoparks Vulkaneifel, mit den Aspekten, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und internationale Partnerschaft und Wissenstransfer.

Triebfeder für Innovationsund Wirtschaftskraft in der Region

Überdies wird die Junior Uni Daun durch das praxisorientierte und heimatverbundene Bildungskonzept dazu beitragen, junge Menschen als qualifizierte Nachwuchskräfte für Unternehmen in der Region Daun zu binden. Hierdurch trägt die Junior Uni Daun langfristig und nachhaltig zur Unterstützung der Unternehmen vor Ort im Fachkräftewettbewerb bei und wirkt positiv auf den Erhalt und die Steigerung der regionalen Wirtschaftskraft und Lebensqualität ein.

Ein 100-prozentiges Projekt der LEPPER Stiftung

Die Idee für die Junior Uni ist nicht neu, sie wird nach dem Vorbild der Junior Uni Wuppertal, die in Deutschland bisher einmalig ist, errichtet. Die LEPPER Stiftung unterstützt diese seit 2018 jährlich mit einem sechsstelligen Betrag. Als die Stifterin und Vorstandsvorsitzende der LEPPER Stiftung, Doris G. Lepper, und der Kuratoriumsvorsitzende der LEPPER Stiftung, Peter Lepper, die Junior Uni in Wuppertal zum ersten Mal besuchten, waren sie von diesem bundesweit einmaligen Konzept begeistert und fassten bereits früh den Entschluss, eine solche Institution in Zusammenarbeit mit den Machern aus Wuppertal auch in Daun zu etablieren. Hierzu beauftragte die LEPPER Stiftung das Wuppertaler Architektenbüro GNA (Josef Niedworok und Anja Schacht) in Zusammenarbeit mit Hans Christoph Goedeking mit dem Entwurf des Projekts. Das Team um Hans Christoph Goedking hat das Gebäude der Junior Uni Wuppertal entworfen und damit der Stadt Wuppertal neben der Wuppertaler Schwebebahn zu einem weiteren Wahrzeichen verholfen.

Die Junior Uni Daun wird zu hundert Prozent durch die LEPPER Stiftung finanziert und getragen. In Kooperation mit allen bereits bestehenden Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen stärken leidenschaftlich engagierte und authentische Dozentinnen und Dozenten mit pädagogischer Kompetenz das Selbstbewusstsein der jungen Besucher und qualifizieren sie – ausdrücklich unabhängig vom Einkommen und Sozialstatus der Familien – zum besseren späteren Einstieg in Berufsbildung oder Studium. Das verbessert die Chancengleichheit im Bildungsbereich.

Region/Bad Kreuznach, 11.11.2020 – Zweidrittel der Hoteliers und Gastronomen in akuter Existenznot. „Betriebe benötigen dringend Perspektiven für die Wintermonate“ Restaurants und Hotels verzeichnen in Folge der Corona-Krise nie dagewesene Umsatzeinbrüche. 67% Prozent der gastgewerblichen Betriebe in Rheinland-Pfalz sehen sich aktuell  in ihrer Existenz gefährdet. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) hervor, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde.

Nach den vorliegenden Ergebnissen für Rheinland-Pfalz droht jedem sechsten Betrieb bereits ab November die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit. „Jetzt ist es wichtig, dass unsere Gastgeber schnellstmöglich ihre Entschädigung für die zwangsweise Schließung im November erhalten!“ Es eilt!“, so DEHOGA Präsident Gereon Haumann „Denn viele unserer Betriebe im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe stehen mit dem Rücken zur Wand!“

Seit März hat die Gastgewerbebranche, aufgrund des Lockdowns im Frühjahr und nach dem Neustart, mit Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen massive Umsatzverluste erlitten. Auch für Oktober beklagen 76 Prozent der befragten Unternehmer Umsatzverluste von durchschnittlich 42 Prozent. Grund dafür war insbesondere die anhaltende Diskussion um ein Beherbergungsverbot, die zu einer regelrechten Stornierungswelle von Übernachtungen führten. Die rheinland-pfälzischen Beherbergungsbetriebe machen über 70 Prozent des Umsatzes mit touristischen Gästen und nur knapp 37 Prozent mit Geschäftsreisenden. Daher trifft das coronabedingte Verbot von touristischen Übernachtungen unsere Gastgeber besonders hart.

„Die Verzweiflung in der Branche wächst“, so Gereon Haumann. „Der neue Lockdown im November hat die Betriebe weiter verunsichert.“ Angesichts der dramatischen Lage brauchen die Betriebe dringend die zugesagten November-Hilfen. „Die Hilfen werden aber nur dann funktionieren, wenn sie jetzt schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden“, macht Haumann deutlich „dies ist dezentral und rechtssicher über die Finanzämter möglich. Wir wurden von Amts wegen geschlossen, also sollte der Staat jetzt auch – ohne langes Antragsverfahren – von Amts wegen unverzüglich die Entschädigungszahlungen vornehmen! In Rheinland-Pfalz warten 13.500 Betriebe dringend auf die versprochene ,November-Hilfe‘!“

Bitburg, 10.11.2020 – Die Eindämmung der Corona-Pandemie geht uns alle an. Am vergangenen Wochenende zeigte die Bitburger Polizei in enger Abstimmung mit der originär zuständigen Ordnungsbehörde des Eifelkreises verstärkte Präsenz im gesamten Dienstgebiet. Hierbei mussten zwanzig Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet, vier Personenansammlungen im öffentlichen Raum aufgelöst und die nach gültiger 12. CoBeLVO Rheinland-Pfalz verbotswidrige Inbetriebnahme zweier Gaststätten eingestellt werden.

Ein Kernbestandteil der Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist das korrekte Tragen der Mund-Nasenschutzbedeckungen. Auf dem Zentralen Omnibusbahnhof in Bitburg gilt im kompletten Warte- und Haltebereich eine dauerhafte Maskenpflicht. Aufgrund des hohen Personenaufkommens verbunden mit einer dauerhaften Personenfluktuation ist es wichtig, dass jeder durch sein verantwortungsvolles Verhalten einen Beitrag zum Infektionsschutz leistet. Fast alle Bürgerinnen und Bürger befolgen diese Vorschriften vorbildlich. Leider gibt es aber Einzelne, die sich auch wiederholt nicht an die geltende Maskenpflicht halten. Insgesamt mussten am vergangenen Wochenende zwanzig Maskenpflichtverweigerer eindringlich zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aufgefordert und die Verstöße zur Anzeige gebracht werden.

Zu unerlaubten Personenansammlungen im öffentlichen Raum kam es am Freitag zwei Mal im Bereich des Waisenhausparks, am Samstag in der Saarstraße und auch am Sonntag in der Mötscher Straße in Bitburg. Innerhalb der festgestellten Personengruppen wurde die Anzahl von max. zwei unterschiedlichen Hausständen überschritten und Mindestabstände bei fehlendem Mund-Nasenschutz nicht eingehalten. Alle Ansammlungen wurden durch die Polizei aufgelöst.

Die geltende Verordnung sieht weiterhin vor, dass alle Gastronomiebetriebe aktuell geschlossen bleiben müssen. Bei entsprechenden Überprüfungen wurde festgestellt, dass diese unmissverständliche Bestimmung durch zwei Konzessionsinhaber, hiervon ein Fall in der VG Südeifel und ein weiterer Fall in der VG Bitburger-Land, hintergangen wurde.

In allen geschilderten Fällen hat die zuständige Kreisordnungsbehörde die entsprechenden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch in der Zukunft wird die Bitburger Polizei die originär zuständigen Behörden des Eifelkreises zum Schutz der Menschen im südlichen Eifelkreis weiter intensiv unterstützen und eine verstärkte sowie zugleich ansprechbare Präsenz zeigen.

Ein herzliches Dankeschön von Landrat Dr. Joachim Streit und dem Leiter der Polizeiinspektion Bitburg, Polizeioberrat Christian Hamm, geht an die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in der Stadt Bitburg, den Verbandsgemeinden Südeifel, Bitburger-Land und Speicher, die durch ihr verantwortungsvolles und coronakonformes Verhalten dazu beitragen, die Infektionsdynamik abzuschwächen und sich in dieser für uns alle schwierigen Zeit solidarisch zeigen.

Landrat Dr. Joachim Streit betont abschließend: „Wir befinden uns an einer entscheidenden Stelle bei der aktuellen Coronabekämpfung im Eifelkreis: Entweder es gelingt uns jetzt den Inzidenzwert zu senken oder die Welle wird uns den Winter mit voller Wucht treffen. Wir werden als Staat hier gemeinsam mit der Polizei Flagge zeigen und Verstöße ahnden. Ich danke der Polizei im Eifelkreis für den Schulterschluss in der Coronabekämpfung!“