Kategorie: Politik

Region/Mainz – RLP Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Wolfgang Treis, das digitale Flächenportal Erneuerbare Energien vorgestellt. Das neue Portal der Landesplanung ist ab dem 1. November öffentlich zugänglich. Es ist bundesweit einmalig und soll den Ausbau der Windenergie im Land spürbar beschleunigen.

„Das Flächenportal bietet eine digitale bis auf das einzelne Flurstück zoomfähige Karte potenzieller Windenergieflächen in Rheinland-Pfalz. Es ist in Deutschland einzigartig, weil es grundsätzlich alle relevanten Parameter und Informationen wie Windhöffigkeit oder Hangneigung einbezieht und so die Planung vor Ort deutlich vereinfachen kann. Wir brauchen erneuerbare Energien und wir wollen dem Ausbau der Windkraft mit dem neuen Hilfsmittel einen Schub verleihen“, so Innenminister Michael Ebling.

Die Anwenderinnen und Anwender können über ein Zeichnungselement individuelle Teilflächen erzeugen und bis auf Parzellenebene anzeigen lassen. Das Flächenportal kann somit Kommunen, regionalen Planungsgemeinschaften, Planungsbüros und allen Interessierten wertvolle Informationen und Planungshilfen liefern. Visualisiert werden auch erste Aussagen zu regionalen Ausbaumöglichkeiten. Auf der Basis des Flächenportals erfolgt in den kommenden Monaten eine detaillierte Flächenpotenzialanalyse, mit der für jede Region realistische spezifische Windenergie-Ausbauquoten ermittelt werden sollen.

„Selbstverständlich macht das Portal keine verbindlichen Flächenvorgaben. Die konkrete Flächenplanung liegt nach wie vor bei der Regionalplanung und den Kommunen, weil nur dort örtliche Besonderheiten berücksichtigt werden können. Aber das Portal kann eine große Unterstützung für örtliche Entscheidungen sein“, so Ebling.

Das Flächenportal Erneuerbare Energien wurde in Kooperation mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord erarbeitet. Es basiert auf dem Energieportal der SGD Nord, das seit 2015 auf dessen Website veröffentlicht ist. „Mit dem Auftrag, unser Energieportal zu einer landesweiten Anwendung weiterzuentwickeln, ist das Innenministerium bei uns offene Türen eingerannt. Wir haben unsere technischen Grundlagen sowie unsere umfangreiche Datensammlung gerne in das Projekt eingebracht und durch Aufnahme zusätzlicher Informationen und Auswertungsmöglichkeiten ergänzt. Die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium setzen wir gerne fort und freuen uns darauf, gemeinsam das Flächenportal um ein Modul für Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie eine landesweite 3D-Anwendung zur Visualisierung von Windenergieanlagen zu ergänzen. Mein Dank gilt meinen Mitarbeitenden, die das Projekt mit Herzblut umgesetzt haben“, betonte SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis.

Die Nutzungsmöglichkeiten des Portals sind vielfältig. „Die neue automatisierte Möglichkeit einer Eigentümerabfrage für konkrete Grundstücke über das Flächenportal im Liegenschaftskataster ist sehr nutzerfreundlich und verdeutlicht, dass es gut war, Landesplanung und Vermessung in einer Abteilung des Ministeriums zusammenzuführen“, hob der Innenminister hervor.

Bereits im Sommer 2024 hatten die kommunalen Planungsträger über die Kommunalen Spitzenverbände drei Monate lang die Möglichkeit zur Nutzung einer passwortgeschützten Probeversion. Neben viel Zuspruch und positivem Feedback sind auch wertvolle Hinweise in die nun vorgestellte Version eingeflossen.

Das Flächenportal Erneuerbare Energien (FPEE) mit dem interaktiven geografischen Informationssystem ist ab dem 1. November 2024 abrufbar unter www.fpee.rlp.de.

Region/Düsseldorf /Hilden – In Zeiten von Digitalisierung und Fachkräftemangel bringt die Finanzverwaltung die Arbeit dorthin, wo die Steuerprofis sind. Neun Standorte werden pilotiert, der erste in Hilden. Minister Dr. Optendrenk: Ein weiterer Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung. Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat jetzt den ersten von neun „Shared Working Spaces“ in Finanzämtern im gesamten Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen eröffnet.

Zwei Doppelbüros sowie ein Besprechungszimmer für bis zu zehn Personen sind ab sofort buchbar für Steuerprofis der Finanzverwaltung, die in der Region leben, aber eben nicht im Finanzamt Hilden arbeiten. „Die Finanzverwaltung arbeitet zügig und zuverlässig für die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Damit sie das auch in Zukunft gewährleisten kann, braucht sie gut ausgebildete Fachkräfte mit Interesse an einer gesellschaftlich relevanten Aufgabe“, sagt Minister Dr. Optendrenk. „Aber nicht immer haben wir die meisten Bewerbungen von Steuerprofis in spe auch in den Regionen, wo die meisten Steuererklärungen zu bearbeiten sind. Deshalb bringen wir die Arbeit dorthin, wo die Fachleute sind, die sie erledigen können. Das müssen wir in Zeiten des Fachkräftemangels tun – und das können wir in Zeiten der Digitalisierung auch tun.“

In insgesamt neun Finanzämtern pilotiert die Finanzverwaltung ab sofort die „Shared Working Spaces“. Neben dem Bereich in Hilden werden weitere in Siegburg, Hagen, Duisburg-West, Ahaus, Viersen, Gelsenkirchen, Köln-Porz sowie Herford eröffnet. Die „Arbeitsflächen zum Teilen“ sind somit über das gesamte Gebiet von Nordrhein-Westfalen verteilt. Beschäftigte der Finanzverwaltung können sich einfach online über das Intranet für einen Arbeitstag in einem der „Shared Working Spaces“ anmelden und erhalten die Zugangsberechtigung dann unbürokratisch vor Ort.

„Das mobile Arbeiten ist inzwischen geübte Praxis in den Finanzämtern“, erklärt der Minister. „Aber nicht jede Kollegin oder jeder Kollege hat zu Hause Raum und Ruhe für seine Tätigkeit. Die ,Shared Working Spaces‘ bieten einen optimalen Kompromiss zwischen der Arbeit im Homeoffice und der Pendelei ins Büro. Beschäftigte des Finanzamts Düsseldorf, die im Kreis Mettmann wohnen, können beispielsweise künftig wichtige Zeit sparen, die sie bisher morgens im Stau verbringen, und nach einem kurzen Weg mit voller Kraft im offenen Bereich des Finanzamts Hilden arbeiten. So entlasten wir auch die Straßen und tragen zum Klimaschutz bei.“

Mit dem Pilotprojekt unterstreicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ihre Rolle als attraktiver und moderner Arbeitgeber. „Wir fahren seit mehreren Jahren eine Ausbildungsoffensive, um die Abgänge der Babyboomer zu kompensieren“, so Dr. Optendrenk. „Wir sind stolz, dass wir es bislang schaffen, unsere Ausbildungs- und Studienplätze mit vielversprechendem Nachwuchs zu besetzen. Aber auf diesem Erfolg ruhen wir uns nicht aus. Wir wissen um die Herausforderungen, die auf dem Fachkräftemarkt in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Wir stellen uns ihnen mit neuen Ideen. Das dezentrale, digitale Arbeiten in der Finanzverwaltung weiter konsequent auszubauen, ist ein weiterer Baustein, um die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung zu sichern.“

Aachen – Festredner Joschka Fischer warnt vor neuen Bedrohungen, Aachen feierte am Sonntag, 13. Oktober den 80. Jahrestag seiner Befreiung durch die Alliierten. Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen formulierte nach einem Rückblick auf die Kriegszeit einen Appell für Frieden und Demokratie. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte eindringlich vor neuen Gefahren und betonte die Bedeutung europäischen Zusammenhalts.

Als der kurze Schwarz-Weiß-Film zu Beginn des Festakts über die Bildschirme im Krönungssaal des Aachener Rathaus flimmerte, war der Kontrast für einen Moment fast greifbar: Trümmerberge, ausgebrannte Gebäude – und dann auch das beschädigte Aachener Rathaus. Das Ausmaß an Zerstörung durch den zweiten Weltkrieg war selbst auf den verwackelten Bildern eindrücklich zu erkennen.

Heute, rund 80 Jahre später, erinnert im Rathaus nur noch wenig an die einstige Zerstörung. Am gestrigen Sonntag, 13. Oktober 2024, feierte Aachen mit einem Festakt im Krönungssaal des Rathauses den 80. Jahrestag der Befreiung durch die Alliierten. Zahlreiche Gäste aus der Region, den Nachbarländern und den Partnerstädten waren gekommen, um gemeinsam zurückzublicken und die Bedeutung von Frieden und Demokratie zu betonen. Festredner war der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer. Seine Rede war eine mahnende Erinnerung daran, wie zerbrechlich Frieden und Freiheit sind und welche Verantwortung Europa und Deutschland für seinen Erhalt tragen.

Doch noch einmal von vorne: Am 21. Oktober 1944 endeten für Aachen die Schrecken des Krieges. Als erste deutsche Großstadt wurde Aachen nach intensiven Kämpfen von den Alliierten befreit. Die Stadt, das zeigte auch der Schwarz-Weiß-Film, war durch die anhaltenden Gefechte stark zerstört: Nur noch 6.000 Aachener*innen lebten zum Zeitpunkt der Befreiung in der Stadt, zehntausende Häuser waren zerstört, drei Millionen Kubikmeter Schutt lagen verteilt, und lediglich sechs Maurer und drei Schreiner waren verblieben. Viele der Bewohner*innen litten unter der wochenlangen Belagerung.

Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht markierte den Beginn der Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime und bildete den Grundstein zum Neuanfang. Ein Neuanfang, auf dem die Freiheit und Demokratie Deutschlands und Europas bis heute fußen. Das betonte auch Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. In ihrem Grußwort schilderte sie zunächst die düsteren letzten Kriegstage, in denen die Menschen in Bunkern Schutz suchten: „Die Wunden waren tief und die Verluste schwer. Die Narben der Zerstörung prägten die Menschen, die hier lebten – auch meine Schwiegermutter saß damals als 12-jähriges Mädchen verängstigt im Paulinenwäldchen im Bunker“, sagte sie. Auch deshalb sei der Wiederaufbau so herausfordernd gewesen. Er sei letztlich mit Hilfe der Amerikaner*innen und der Hoffnung gelungen, die in der Bevölkerung mit der Befreiung wieder aufkeimte. „Amerikanische Soldaten und zivile Helfer, unterstützt von mutigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, legten den Grundstein für die demokratische Gesellschaft, in der wir heute leben.“ Aachen sei damit zum Symbol für den Wiederaufbau, den Neuanfang sowie die Gestaltung einer demokratischen Zukunft geworden und sei heute, eine Stadt des Friedens, der Kultur und der Verständigung. Doch ebendiese Werte würden nicht nur zunehmend wieder infrage gestellt, sondern aktiv angegriffen. Keupen appellierte deshalb zum Ende ihrer Rede hin an alle Gäste: „Lasst uns heute nicht nur feiern, sondern auch eine Verpflichtung eingehen. Eine Verpflichtung, uns für das einzusetzen, was Generationen vor uns erkämpft haben. Lassen Sie uns weiterhin für die Freiheit und die Demokratie arbeiten, die in diesen Mauern so lebendig verkörpert werden.“

Überraschend nüchtern fiel dagegen die anschließende Rede von Joschka Fischer aus. Als ehemaliger Bundesaußenminister und Gastprofessor an der amerikanischen Princeton University werde er doch sicherlich ein paar zuversichtliche Worte vorbereitet haben, kündigte die Aachener Journalistin und Moderatorin Gisela Steinhauer Fischers Rede mehr fragend als sagend an.

Doch es kam anders. Der ehemalige Grünen-Politiker malte ein kritisches Bild der gegenwärtigen politischen Lage in Europa und warnte eindringlich vor der Rückkehr nationalistischer Strömungen, die Einheit und Demokratie bedrohen. „Angesichts der gemachten historischen Erfahrungen Europas mit dem Nationalismus wäre seine Rückkehr an die Macht nichts weniger als eine schlichte Katastrophe“, sagte er und zitierte den ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand: „Der Nationalismus, das ist der Krieg.“ Gerade die Haltung Europas in der Verteidigung der Ukraine werde zeigen, ob die europäische Einigkeit und die Werte, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurden, stark genug sind. „Jetzt entscheidet sich, ob die europäische Einheit Bestand hat. Der Krieg in der Ukraine ist ein Prüfstein für die Zukunft unserer gemeinsamen Werte und unseren Willen, für diese Werte einzustehen.“ Die Westbindung, für die sich Konrad Adenauer nach dem zweiten Weltkrieg eingesetzt hat, sei heute wieder gefährdet, und es liege an der jetzigen Generation, dieses Erbe zu verteidigen.

Es war dann eher an der abschließenden Podiumsdiskussion, noch einmal einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft zu wagen und zu betonen, welche Bedeutung Zusammenarbeit und Völkerverständigung haben. Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, und Elianne Demollin-Schneiders, Ministerin der niederländischen Provinz Limburg, berichteten von der Verwandlung früherer Feindschaften in enge Freundschaften und betonten, dass das Dreiländereck heute ein Vorbild für gelungene grenzüberschreitende Kooperation sei. Katharina Eckstein vom Bund Deutscher Kriegsgräberfürsorge schilderte, wie man auch junge Menschen für das Engagement für Frieden begeistern kann, und Takis P. Karantonis, Vize-Bürgermeister von Arlington, hob die tiefen Beziehungen zwischen Aachen und der amerikanischen Partnerstadt hervor.

Der musikalische Rahmen des Festakts gestaltete das Aachener Sinfonieorchester unter der Leitung von Generalmusikdirektor Christopher Ward. Zum Abschluss von Fischers Rede spielten die Musiker*innen Beethovens „Europa-Hymne“ und unterstrichen die Hoffnung auf ein geeintes Europa. Der Festakt war damit nicht nur ein Erinnern an die Vergangenheit, sondern auch ein kraftvoller Appell an alle, sich aktiv für eine friedliche, gemeinsame Zukunft einzusetzen.

Anlässlich der 80-jährigen Befreiung sind zahlreiche weitere Veranstaltungen geplant. Weitere Informationen zum Rahmenprogramm finden Sie unter: www.aachen.de/DE/kultur_freizeit/kultur/geschichte/aachen1944.

Aachen/Düsseldorf – Die CDU-Landtagsabgeordneten in der StädteRegion Aachen, Annika Fohn MdL (Stadt Aachen), Daniel Scheen-Pauls MdL (Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg) und Hendrik Schmitz MdL (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) erklären, dass die CDU-geführte Landesregierung der RWTH Aachen zusätzliche Mittel für die Einführung des Studiengangs Grundschullehramt zur Verfügung stellt:

„Seit Jahren haben das Land, die Städteregion, die Stadt Aachen, unsere Kommunen und die Lehrerverbände sehr hart daran gearbeitet, dass der Studiengang Grundschullehramt in unserer Region etabliert wird. Das ist bitter notwendig, um den Lehrkräftemangel in den Grundschulen der Städteregion und der angrenzenden Kreise zu beheben. Durch eine Ausbildung in der Region bleiben viele Studierenden als künftige Lehrkräfte auch dieser Region erhalten. An anderen Studienorten kann man diesen so genannten ‚Klebeeffekt‘ gut beobachten. Jede Region profitiert davon, wenn in einer Universität vor Ort Lehrkräfte ausgebildet werden. Der am 11. September im Brief des Rektorats verkündete Ausstieg der RWTH aus dem gemeinsamen Projekt hat alle politischen Beteiligten geschockt. Wir selbst haben die Planungen begleitet und uns für diesen Studiengang in Aachen nach Kräften einsetzt. Während der langjährigen Planungen bemühten sich alle politischen Beteiligten intensiv, eine pragmatische Lösung für die Region zu finden. Und dabei geht die kommunale Politik sogar ungewöhnliche Wege: Sie ist bereit, Mietkosten für Büro- und Seminarräume zu übernehmen.“

Das Rektorat der RWTH hatte als Begründung für den Ausstieg plötzliche Mehrkosten von 400.000 bis 500.000 Euro genannt. Dazu schreibt nun Ina Brandes, NRW-Ministerin für Kultur und Wissenschaft in einer Stellungnahme an den Wissenschaftsausschuss des Landtags: „Von dem beabsichtigten Rückzug der RWTH Aachen hat die Landesregierung am 11. September erfahren. Die Landesregierung hatte bis dahin keine Informationen zu der jetzt von der RWTH Aachen geltend gemachten Finanzierungslücke. Als Begründung für diesen Schritt hat die RWTH Aachen gegenüber der Landesregierung den enormen Koordinationsaufwand für das Projekt aufgeführt.“

Allerdings unterbreitet das Ministerium der RWTH eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, führt die Ministerin in der Stellungnahme aus: „Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat zusätzlich zu der im Rahmen der Studienplatzoffensive II erfolgenden Unterstützung in Anerkenntnis der besonderen Herausforderungen eines Studiengangs in Kooperationsform in Aussicht gestellt, jährlich weitere 300.000 Euro ab der für die Einrichtung der geplanten 80 Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Eine mit den Kooperationspartnern abgestimmte Rückmeldung der RWTH Aachen hierzu steht noch aus.“

Dazu äußern die drei Abgeordneten aus der Städteregion: „Das Angebot der CDU-geführten Landesregierung liegt nun vor. Dafür haben wir drei uns im Vorfeld mit allem Nachdruck eingesetzt. Am Finanziellen kann also das über Jahre gemeinsam vorangetriebene Projekt nicht scheitern. Jetzt muss die RWTH Aachen Farbe bekennen. Die Region braucht die Einführung dieses Studiengangs dringend, denn die Region braucht dringend Grundschullehrkräfte.

Dabei ist die RWTH keine Privatuniversität, sondern eine staatliche Universität mit einem gesellschaftlichen Auftrag – auch für unsere Region hat.“

Region/Düsseldorf – NRW Ministerin Neubaur: Wir verfolgen weiterhin unseren ambitionierten Ausbaupfad und wollen die Photovoltaikleistung bis 2030 mehr als verdoppeln. Bis Ende August wurden in diesem Jahr bereits 92 MW Freiflächen-Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen installiert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (72 MW). Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen hat das Land nun das Förderprogramm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ wieder für Freiflächen-PV-Anlagen sowie Floating- und Agri-PV-Anlagen geöffnet, die nicht über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Diese Technologien können große Mengen an klimafreundlichem, erneuerbarem Strom vor Ort erzeugen und so die Strom- und Betriebskosten erheblich senken.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Wiedereröffnung der Förderung für Freiflächen-Photovoltaik ist ein weiteres starkes Signal, um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. In Kombination mit der erweiterten Flächenkulisse, die wir im Mai mit der Änderung des Landesentwicklungsplans geschaffen haben, geben wir jetzt den nötigen Rückenwind für neue PV-Projekte. Wir verfolgen weiterhin unseren ambitionierten Ausbaupfad und wollen die installierte Leistung von Photovoltaik auf mindestens 21 GW bis 2030 mehr als verdoppeln. Die Freiflächen-PV bietet Unternehmen zahlreiche Vorteil und wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.“

Gefördert werden ab sofort bis zu 20 Prozent der Investitionskosten bei den Freiflächenanlagen und bis zu 25 Prozent bei Floating- und Agri-PV-Anlagen. Ergänzend werden nun auch wieder Planungs- und Beratungsleistungen mit bis zu 70 Prozent der Ausgaben gefördert. Hierzu zählen u.a. Vorplanungs- und Potenzialstudien, die Erstellung von Umwelt- und Blendgutachten sowie Dienstleistungen zur Begleitung von Bauleitverfahren zur Vorbereitung zur Errichtung oder Erweiterung von Freiflächen-PV-Anlagen.

Bereits mit der im Mai in Kraft getretenen zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Flächenkulisse für den Ausbau der Freiflächen-PV erheblich erweitert. Darauf baut auch die im August 2024 veröffentlichte „Energie- und Wärmestrategie Nordrhein-Westfalen“ auf, in der die Landesregierung das Ziel für den PV-Ausbau auf mindestens 21 GW bis Ende 2030 ausweitet, gegenüber rund 10 GW, die Ende 2023 installiert waren. Durch weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen kann bis Ende 2030 ein Ausbau auf bis zu 27 GW erzielt werden. Dabei soll insbesondere die Freiflächen-PV auf geeigneten Flächen zielführend ausgeweitet werden.

Weitere Informationen zur Energie- und Wärmestrategie NRW finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/energieundwaermestrategie

Informationen zur Antragstellung „progres.nrw – Klimaschutztechnik“

Anträge für die Förderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, inklusive Floating-PV und Agri-PV können hier gestellt werden.

Anträge für die Förderung von Beratungsleistungen zum Photovoltaikausbau“ können hier gestellt werden.

Aachen – Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jährlich erleiden in Deutschland rund 120.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Nur jeder Zehnte überlebt, da die Überlebenschance ohne
sofortige Wiederbelebung pro Minute um zehn Prozent sinkt. Der Rettungsdienst kann im Schnitt erst nach neun Minuten am Notfallort eintreffen. Um die Erstversorgung von Notfällen zu optimieren,
haben Region Aachen Zweckverband (RAZV), Stadt Aachen, Städteregion Aachen und die Kreise Düren, Euskirchen und der Kreis Heinsberg vor drei Jahren gemeinsam die Initiative „Region
Aachen rettet“ gestartet, die in Reanimation geschulte Ersthelferinnen und Ersthelfer aus der Bevölkerung gewinnt. Diese werden über eine App im Notfall alarmiert und starten lebensrettende Maßnahmen noch vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes.

Die Partner der Initiative haben bei einer Feier im Weißen Saal des Aachener Rathauses aktive Ersthelfer*innen aus der gesamten Region ausgezeichnet. „Mit der Initiative „Region Aachen rettet“ haben wir bereits 7.390 Ersthelfer*innen gewinnen können, die in 4.144 Notfällen am Einsatzort waren. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen den Mut haben, im Notfall zu handeln. Ich möchte Ihnen meinen Dank für ihr großes Engagement aussprechen. Ihr Einsatz macht einen Unterschied, ihr Einsatz rettet Menschenleben“, würdigt
Dr. Markus Kremer, Beigeordneter für Personal, Feuerwehr und Sport der Stadt Aachen, die Gäste in seiner Begrüßung.

„Ihre Taten sind ein Beispiel dafür, wie wichtig das Engagement von Laien in der Ersten Hilfe ist. Nur in 50 Prozent der Notfälle wird durch Laien geholfen – das wollen wir deutlich verbessern“, ergänzt Julia Baron, Fachbereichsleiterin Gefahrenabwehr des Kreises Euskirchen, die den Ersthelfer Ernst Springer aus Bad Münstereifel auszeichnete.

„Es ist eines der schönsten Ehrenämter. Ich war bereits neun Mal mit der App von Region Aachen rettet im Einsatz. Zu wissen, dass man diesen Menschen durch die schnelle Wiederbelebung zu sätzliche Lebenszeit geschenkt hat, ist gelebtes Ehrenamt. Und Herzdruckmassage kann wirklich jeder lernen“, schildert Patrick Kohnen, der für den Kreis Heinsberg ausgezeichnet wurde, seine
Erfahrungen.

Für den Kreis Düren wurde in diesem Jahr die Lehrerin Laura Willms geehrt, die seit mehreren Jahren Erste-Hilfe-Kurse für ihre Schüler*innen am Franziskus-Gymnasium Vossenack organisiert. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Schülerinnen und Schülern beizubringen, wie wichtig es ist, in Notsituationen zu handeln. Je früher sie lernen, wie man Leben rettet, desto sicherer können sie im Ernstfall eingreifen“, so Willms.

In Kombination mit dem Einsatz von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) steigen die Überlebenschancen der Betroffenen enorm. „Durch frühzeitige Herzdruckmassage und den Einsatz
von AED können wir die Überlebenschancen verdreifachen“, so Daniel Offermann, Vorsitzender des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Monschau, der die Ehrung entgegennahm.

Die Freiwillige Feuerwehr setzt sich dafür ein, das Netz frei verfügbarer AED in der Region weiter auszubauen. Die Region Aachen möchte die Zahl der Ersthelfer*innen weiter steigern. Prof. Dr. Stefan Beckers, ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Stadt Aachen, weist eindringlich auf die Daten der Rettungsdienstleitstellen hin, die zeigen, dass es Stadtteile mit häufigen Notfällen gibt, in der zu wenig
Ersthelfer*innen alarmiert werden können. Die Laienausbildung, insbesondere an Schulen, soll ausgebaut und die digitale Infrastruktur der Ersthelfer-App weiter gestärkt werden, um die Reaktionszeit im Notfall zu verkürzen und alle Ersthelfersysteme in Deutschland miteinander zu vernetzen, so dass in der Region registrierte Ersthelfer*innen auch bei einem Aufenthalt in anderen Gebieten alarmiert werden können.

„Die Initiative „Region Aachen rettet“ zeigt, wie erfolgreich interkommunale Zusammenarbeit sein kann. Unser gemeinsames Ziel ist, dass mindestens ein Prozent der Bevölkerung als Ersthelferin oder Ersthelfer bei uns gemeldet ist“, so Ulla Thönnissen, Geschäftsführerin des Region Aachen
Zweckverbandes (RAZV).

Düren – Landrat Wolfgang Spelthahn wird zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 nicht wieder kandidieren. „Für mich steht diese Entscheidung schon seit der letzten Kommunalwahl fest“, sagt der Landrat, der vor 25 Jahren zum ersten Mal von den Menschen im Kreis Düren direkt gewählt wurde. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde er 26 Jahre im Amt gewesen sein, so lange wie kaum ein anderer Landrat.

„Es war und ist mir eine große Ehre und Freude, die Menschen unserer Region über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg als Landrat zu vertreten. Gemeinsam mit engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Kreisverwaltung und den politischen Gremien haben wir viele bedeutende Projekte verwirklicht und unsere Region auf einen zukunftsfähigen Weg gebracht“, sagt Wolfgang Spelthahn. Die Kreisverwaltung sei gut aufgestellt, der Kreis Düren im Strukturwandel auf einem sehr guten Weg und es gäbe noch zahlreiche Pläne. Die werde er bis zum Herbst 2025 wie bisher engagiert verfolgen, um den Kreis Düren weiter fit zu machen für die Zukunft.

„Mein Ziel ist es, auch in den kommenden Monaten das Beste für unsere Region zu erreichen und eine reibungslose Übergabe sicherzustellen“, so Landrat Wolfgang Spelthahn abschließend.

Region/Düsseldorf – Ob Verhandlungsgespräche, Festnahmeszenarien oder Observationen: Die Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinheiten (SE) sind im Einsatz, wenn es darum geht, größere Bedrohungen abzuwehren. Am Freitag, den 20. September 2024, wurde im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei das 50. Jubiläum gefeiert. Rund 350 Gäste, darunter Führungskräfte der Landespolizei, des Ministeriums des Innern, der Landesoberbehörden sowie der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, nahmen am Festakt in Selm teil. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte den Einsatz der Spezialeinheiten im Rahmen einer Videobotschaft. Um die Sicherheit der anwesenden Kräfte zu gewährleisten, fand die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Innenminister Herbert Reul gratulierte: „Wir schauen auf ein halbes Jahrhundert, in dem Sie, die mutigen Frauen und Männer der Spezialeinheiten, mit außergewöhnlichem Engagement und Professionalität für die Sicherheit unseres Landes sorgen. Sie sind nicht nur ein Symbol für Sicherheit, sondern auch für Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft. Egal in welcher Einsatzlage, egal wie brenzlig die Situation ist, auf Sie ist Verlass.“

Rund um die Uhr sind die Spezialeinheiten einsatzbereit, um bei Amoktaten, Geiselnahmen, Anschlägen oder Festnahmen in der Organisierten Kriminalität an vorderster Front Schlimmeres zu verhindern. Die Spezialeinheiten bestehen aus Spezialeinsatzkommandos (SEK), Mobilen Einsatzkommandos (MEK), den Verhandlungsgruppen (VG) und den Technischen Einsatzgruppen (TEG). In Nordrhein-Westfalen gibt es sieben Standorte mit Spezialeinheiten. Sie befinden sich angedockt an die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster, Bielefeld und beim Landeskriminalamt.

Der Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, der selbst elf Jahre bei den Spezialeinheiten tätig war, hebt hervor: „Seit der Gründung vor 50 Jahren haben die Spezialeinheiten Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl herausragender Einsatzanlässe bewältigt, wie etwa die Geiselnahme in der Landeszentralbank in Aachen, der Anschlag auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen oder – ganz aktuell – die Festnahmen im Zusammenhang mit den Sprengungen in Köln. Wesentliche persönliche Eigenschaften für diese Tätigkeit sind Tapferkeit, Gerechtigkeit und Klugheit.“

Bei dem Überfall auf das olympische Dorf im Sommer 1972 nahmen palästinensische Terroristen israelische Sportler als Geiseln. Bei dem Anschlag und der anschließenden misslungenen Befreiungsaktion auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck starben 17 Menschen. Zwei Jahre später beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes unter dem Eindruck des Münchener Attentats und des präsenten RAF-Terrorismus in Deutschland, Spezialeinheiten für herausragende Lagen auszubilden.

Region/Adenau/Koblenz – Die Probleme im neuen Linienbündel Hocheifel-Ahr dauern trotz intensiver Bemühungen nach wie vor an. Insbesondere der Kita- und Schülerverkehr im Raum Adenau ist hiervon betroffen. Noch immer erreicht die Kreisverwaltung Ahrweiler daher eine Vielzahl berechtigter Beschwerden von besorgten Eltern über den für den ÖPNV-Betrieb zuständigen Verkehrsbetrieb Rhein-Eifel-Mosel GmbH (VREM). Auch in der vergangenen Woche wurden Haltestellen nicht bedient, andere als die vorgeschriebenen Linienwege gefahren und den Busfahrern fehlten die notwendigen Ortskenntnisse.

„Ich persönlich bin von einem Unternehmen, dass immer wieder gegebene Zusicherungen – auch den Eltern gegenüber – nicht einhält, sehr enttäuscht“, betont Landrätin Cornelia Weigand. Aufgrund der mangelhaft erbrachten Leistungen durch die VREM hat die Kreisverwaltung nun vorerst die Zahlungen an das Busunternehmen ausgesetzt. „Die bisherigen Gespräche und Diskussionen haben nicht zu den dringend erforderlichen Verbesserungen geführt. Insofern war dieser Schritt unumgänglich. Wir wollen, dass alle Kitakinder sowie Schülerinnen und Schüler sicher in die Kitas und Schulen befördert und zurückgebracht werden, ohne dass wir – weder Eltern noch Kreisverwaltung – uns Sorgen machen müssen“, so Weigand.

Zusammen mit den Kitas, Schulen und Eltern sucht die Kreisverwaltung nach Lösungen. So wurde durch den Kreis unter anderem mit dem Unternehmen vereinbart, dass Erziehungsberechtigte als sogenannte Eltern-Scouts in den Bussen mitfahren können und den Fahrern bei Rückfragen zur Verfügung stehen. Die Begleitpersonen sollen durch die VREM auf Mini-Job-Basis bezahlt werden. Melden können sich Interessierte per E-Mail an linda.schmitz@transdev.de.

Weitere Details hierzu wird die Kreisverwaltung kurzfristig über die betroffenen Schulen kommunizieren.

Das zentrale Beschwerdemanagement des Kreises steht auch weiterhin für die Aufnahme und Bearbeitung von Beschwerden auf der Internetseite der Verwaltung zur Verfügung: https://kreis-ahrweiler.de/verkehr_ordnung/schuelerbeforderung-oepnv/beschwerdeformular-busse-und-bahn/.

Stolberg – Bürgermeister Patrick Haas äußert sich zur Absage der RWTH Aachen an die Einführung des Grundschullehramtsstudiums wie folgt: „Die Entscheidung der RWTH Aachen, das Grundschullehramtsstudium in Aachen nicht einzuführen, betrübt mich sehr. Die Ausbildung von Grundschullehrkräften in unserer Region sollte angesichts des jetzt schon riesigen Lehrermangels an unseren Grundschulen in der Landesregierung und auch an der RWTH absolute Priorität haben. Dass die Einführung des Studiums am Ende am Ende an vergleichsweise wenig Geld scheitert, ist völlig unverständlich, kurzsichtig und schadet der Bildung unserer Kinder.

RWTH-Rektor Ulrich Rüdiger spricht öffentlich davon, dass die Universität in dieser Frage „Vernunft walten lassen“ müsse. Vernünftig wäre es jedoch gewesen, sich nicht selbst den Boden zu entziehen und dazu beizutragen, unsere Kinder so zu bilden, dass die RWTH auch in Zukunft noch gut vorausgebildete Studierende aus der Region Aachen erhält.

Es ist zweifellos sehr wichtig, dass die RWTH qualitativ hochwertige und mit Fördermitteln ausgestattete Studiengänge wie Maschinenbau oder Wirtschaftsingenieurwesen anbietet. Aber wer soll diese Studiengänge demnächst belegen, wenn wir die sehr schlechte Fachkräfteentwicklung an unseren Grundschulen in der Region einfach so weiterlaufen lassen? Am Ende sparen wir bei der Bildung unserer Kleinsten. Wir werden gegenüber den Regionen, in denen Grundschullehrkräfte ortsnah ausgebildet werden, noch weiter zurückfallen als wir es aktuell ohnehin schon sind. Das ist niemandem vernünftig zu erklären.

Besonders ärgert mich, dass wir in den vergangenen Jahren der Exzellenz-Universität RWTH Aachen aus der Region mehrfach und überparteilich Unterstützung angeboten haben. Ich habe selber Gespräche mit anderen Universitäten hinsichtlich möglicher Kooperationen geführt und sowohl der RWTH Aachen als auch der Landesregierung Hilfe bei der Suche nach Räumlichkeiten ggf. auch in Stolberg angeboten, letztmalig noch im März dieses Jahres. Auch die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen haben immer wieder Unterstützung angeboten. Stets wurde die Hilfe dankend abgelehnt, verbunden mit dem Versprechen, dass das Vorhaben auch alleine realisierbar sei. Die nun erfolgte Absage ist damit ein noch größerer Schlag ins Gesicht und bestätigt den Eindruck, dass RWTH und Land die Ausbildung von Grundschullehrkräften in unserer Region von Anfang an nicht wirklich umsetzen wollten. Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein.

Wir gehen in unseren Grundschulen schon jetzt mit großen Schritten darauf zu, dass die Mehrheit der dort tätigen Lehrkräfte Quereinsteiger sind. Wichtig ist mir die Feststellung, dass diese Quereinsteiger hervorragende Arbeit leisten und sehr wertvoll sind. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir mit diesen engagierten Menschen nur ein kaputtes System am Laufen halten.“