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Region/Mainz – „Die Lage ist sehr ernst. Eine neue noch ansteckendere Corona-Variante und ein Impfschutz, der schneller nachlässt, als angenommen, stellen uns auch in diesem Winter vor eine große Kraftanstrengung, die nur gemeinsam gelingen kann. Die Landesregierung wird die Schutzmaßnahmen nochmals erhöhen und die Impfung weiter forcieren. Wir brauchen auch wieder die Solidarität und die Disziplin der Bürger und Bürgerinnen. Auch wenn in Rheinland-Pfalz die Situation noch besser ist als in manch anderen Ländern, so sehen wir auch, dass die Inzidenzen überall ansteigen und die Belastung in den Krankenhäusern vielerorts an eine Grenze kommt. In den vergangenen Tagen haben Krankenhäuser aus Rheinland-Pfalz Corona-Intensivpatientinnen und –patienten aus anderen Ländern wie beispielsweise Bayern aufgenommen. Das zeigt, die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. Über die solidarische Verteilung von Intensivpatienten sind wir alle eng miteinander verbunden. Deshalb wollen wir in einem Akt der nationalen Solidarität dafür sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Gespräch der Länderchefs- und chefinnen mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und dem kommenden Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Ich habe in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass es neben der Ministerpräsidentenkonferenz einen permanenten gemeinsamen Krisenstab mit ständiger wissenschaftlicher Begleitung geben sollte. Deswegen freue ich mich sehr, dass der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz einen Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt eingerichtet hat, der umgehend seine Arbeit aufnehmen wird. Wir müssen uns aus der Lage herausimpfen und dafür brauchen wir bis zu 30 Millionen Impfungen in Deutschland (Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung) bis Weihnachten. Dazu und für weitere Aufgaben wie Impflogistik, Impfstofflieferungen ist die buchstäblich ‚generalstabsmäßige‘ Arbeit des neuen Krisenstabs unter der Leitung von Generalmajor Breuer genau richtig. Generalmajor Breuer ist für uns ein guter Bekannter. Er hat die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Flutkatastrophe verantwortet. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in dieser neuen Funktion mit ihm,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Das Bund-Länder-Gespräch habe zudem deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Corona auch in Zeiten eines Regierungswechsels höchste Priorität hat und mit voller Kraft weiterbetrieben wird. „Es ist gut, dass die scheidende Kanzlerin und der kommende Kanzler gemeinsam ein Gespräch mit den Ländern geführt haben. Wir haben ein Ziel und beim Kampf gegen Corona darf es keine Parteiinteressen geben. Wir sind uns einig, dass wir Kontakte weiter begrenzen müssen, dass wir den Zugang für Ungeimpfte weiter reduzieren müssen und alle Kraft ins Impfen setzen. Für Rheinland-Pfalz heißt das, die Zahl der Impfungen steigt steil an: 212.500 Impfungen allein in der vergangenen Woche. Unser Ziel ist es, diese in den kommenden Wochen zu verdoppeln. Das Portal für die Registrierungen für Kinderimpfungen (5 bis 11 Jahre) ist ab morgen geöffnet und wir werden mit den Kinderimpfungen auch noch vor Weihnachten beginnen, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ihr sei wichtig, dass bundesweit möglichst bundeseinheitliche Regeln gelten, daher hat die Landesregierung heute beschlossen, die Schutzmaßnahmen weiter zu erhöhen und gemeinsam mit dem Bund-Länder-Krisenstab die Impfkampagne massiv auszubauen.

„Ab Samstag, 4. Dezember 2021, wird in Rheinland-Pfalz die „2G-plus-Regel“ ausgeweitet und gilt dann in Innenbereichen überall dort, wo keine Maske getragen werden kann. Dort müssen auch geimpfte Personen einen gültigen negativen Test vorlegen. Betroffen davon sind unter anderem die Gastronomie, Hotels, der Sport im Innenbereich, aber auch körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetik. In Bereichen, in denen die Maske getragen werden kann (Friseur oder Fußpflege), gilt weiterhin die „2G“-Regel. Diese wird fortan auch für Veranstaltungen im Außenbereich gelten.

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Virus immer dort ausbreitet, wo Menschen miteinander in Kontakt kommen. Dies gilt vor allem für nicht-immunisierte Menschen. Wir haben uns daher dafür entschieden, Kontakte im öffentlichen Raum für nicht-geimpfte Menschen zu beschränken. Der Aufenthalt wird nur noch alleine, mit dem eigenen Hausstand oder mit einer Person eines anderen Hausstands zulässig sein, wobei Minderjährige bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt werden“, sagten die Ministerpräsidentin und der Gesundheitsminister. Aber ganz grundsätzlich müsse jeder und jede darüber nachdenken, Kontakte im eigenen Umfeld sinnvoll zu reduzieren. Verantwortungsbewusstes Handeln gegenüber anderen bleibe das Gebot der Stunde, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Folgende weitere Regelungen gelten ab Samstag:

Die Personenbegrenzung von einer Person pro angefangene 10 Quadratmeter Verkaufs- oder Besucherfläche wird wieder eingeführt.

Wenn in geschlossenen Räumen das 2G-plus-Modell gilt, dann dürfen zusätzlich maximal 25 nicht-immunisierte Minderjährige teilnehmen. Für sie gilt die Testpflicht. Dies gilt auch in der Gastronomie. Die Maskenpflicht gilt durchgängig außer beim Verzehr von Speisen und Getränken.

Bei den übrigen Veranstaltungen im Freien gilt die „2G“-Regel. Zusätzlich dürfen nicht-immunisierte Minderjährige mit Test teilnehmen. Es gilt die Maskenpflicht außer beim Verzehr von Speisen und Getränken. „Im Hinblick auf Kapazitätsbegrenzung und maximale Besucherzahl favorisieren wir eine bundeseinheitliche Lösung“, so die Miniserpräsidentin.

Auch in den Grund- und Förderschulen soll künftig eine Maskenpflicht am Platz gelten.

Für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften in geschlossenen Räumen gilt nach wie vor die 3G-Regelung. Es gelten Abstandsgebot und Maskenpflicht.

Bei der Sportausübung im Innenbereich dürfen nur noch geimpfte, genesene und diesen gleichgestellte Personen sowie maximal 25 Minderjährige (bisher: unbegrenzt), die nicht geimpft, genesen oder diesen gleichgestellt sind, gleichzeitig anwesend sein. Es gilt im Innenbereich für alle die Testpflicht, auch für geimpfte und genesene Menschen. In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen dürfen ebenfalls nur geimpfte, genesene und diesen gleichgestellte Personen sowie Minderjährige, die nicht geimpft, genesen oder diesen gleichgestellt sind, gleichzeitig anwesend sein.

Region/Mainz – Die rheinland-pfälzische Polizei hat mit den Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 begonnen. Das Impfangebot für die sogenannten Booster-Impfungen gilt ab sofort und richtet sich an alle Bediensteten der Polizei Rheinland-Pfalz. Wie schon zuvor die Grundimmunisierung werden die Auffrischungsimpfungen in insgesamt vier polizeieigenen Impfzentren in Mainz, Koblenz, Wittlich und Enkenbach-Alsenborn von Polizeiärztinnen und -ärzten vorgenommen.

„Das Corona-Virus belastet unser Gesundheitssystem derzeit massiv. Durch die gezielte Nutzung polizeieigener Ressourcen für die Booster-Impfkampagne erhöhen wir nicht nur den individuellen Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen das Virus, sondern tragen auch aktiv zu einer Entlastung des Gesundheitssystems bei. Gleichzeitig wird durch das Impfangebot die Funktionsfähigkeit der Polizei weiter gewährleistet. Ich danke allen Bediensteten der Polizei Rheinland-Pfalz, die an der Impfkampagne mitwirken“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Zum Auftakt der Booster-Impfkampagne besuchte der Innenminister gemeinsam mit führenden Polizei-Vertretern das polizeiliche Impfzentrum beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) in Mainz. Dabei ließ sich Minister Lewentz auch selbst eine Auffrischungsimpfung verabreichen.

Bereits von Februar bis Juli 2021 erhielten in den Impfzentren der Polizei Rheinland-Pfalz insgesamt 11.200 Personen und damit 81 Prozent der Polizeibediensteten ihre Grundimmunisierung. Insgesamt ist von einer noch höheren Impfquote in der rheinland-pfälzischen Polizei auszugehen, da sich Bedienstete auch außerhalb der polizeieigenen Impfzentren, beispielsweise im Landesimpfzentrum oder beim Hausarzt, impfen lassen konnten.

„Die Impfquote bei der rheinland-pfälzischen Polizei liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das zeugt von dem hohen Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist wichtig, dass unsere Polizei, die täglich mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt steht, den besten Schutz gegen das Virus besitzt“, sagte Innenminister Lewentz.

Mit den mRNA-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer sollen die Booster-Impfungen in der Polizei Rheinland-Pfalz bis Weihnachten überwiegend abgeschlossen sein.

Region/Mainz – Das verheerende Unwetter in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat den Norden und den Westen des Landes Rheinland-Pfalz sowie Teile von Nordrhein-Westfalen in einem unbeschreiblichen Ausmaß getroffen. Besonders im Ahrtal hat die Katastrophe immenses Leid und Schäden großen Ausmaßes verursacht. Grundlegende Infrastrukturen sind noch nicht wieder flächendeckend verfügbar, der Wiederaufbau wird noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. „Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Unternehmen wie auf Beschäftigte“, sagt der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer.

In einem gemeinsamen Antrag bei der digital stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 1. und 2. Dezember bitten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung daher darum, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen und gezielten Unterstützung der Regionen vorzulegen. „Dieses Gesamtkonzept muss vor allem die Beschäftigten in den Regionen stärker in den Blick nehmen und die existenziellen Sorgen der Menschen vor Ort abmildern. Dabei geht es vor allem um Lohneinbußen durch Kurzarbeitergeldbezug, erhöhte Kosten zur Wohnraumsicherung sowie gestiegene Mobilitätskosten“, sagte Alexander Schweitzer. Es gehe darum, Menschen akut zu helfen, um sie in den Flutgebieten zu halten und neben dem Wiederaufbau der Infrastruktur die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen sicherzustellen, damit die Regionen insgesamt wieder auf die Beine kommen.

Die Erfahrungen früherer Flutkatastrophen im Osten Deutschlands zeigen, dass sich schwere Hochwasser-Schäden noch nach Jahren auf die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen und die Löhne von Beschäftigten auswirken. Gerade im Ahrtal sind Unternehmen derzeit in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Besonders betroffen sind die Firmen, deren Betriebsstätte zerstört wurde oder deren Lieferketten oder Abnehmer weggebrochen sind. Um die Zukunftsfähigkeit der Regionen – insbesondere den Fortbestand von Unternehmen und damit verbundenen Arbeitsplätzen – dauerhaft zu sichern, brauche es daher neben der Unterstützung durch den Wiederaufbau-Fonds weitere Maßnahmen.

Dazu zählt im gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch der Vorschlag, soziales Engagement junger Menschen in den Flutregionen durch gezielte Maßnahmen stärker zu fördern. So sei vom Bund gegebenenfalls zu prüfen, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für ein freiwilliges Aufbaujahr zu schaffen, um einen Beitrag zum Wiederaufbau in der Region zu leisten. „Wichtig ist es uns, dass vor allem junge Menschen bis zum Alter von 27 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich in der Region sozial zu engagieren. Um ihnen dabei auch eine Berufsperspektive vor allem im Bereich des Handwerkes aufzuzeigen, müsste der Bund sich an einer solchen modellhaften Maßnahme der Berufsorientierung finanziell beteiligen“, schlägt Schweitzer vor.