eifelschau.de

Region/Koblenz – Wiederaufbau: Kostenlose Online-Weiterbildungsveranstaltung „Hochwasserangepasstes Bauen“ für Architekten und Ingenieure. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM) lädt zu einer kostenlosen Online-Weiterbildungsveranstaltung „Hochwasserangepasstes Bauen“ für Architekten und Ingenieure ein. Sie findet am 7. und 9. Dezember 2021 sowie am 18. Januar 2022 jeweils von 16:00 -18.30 Uhr statt.

Ziel ist es, Fachwissen in den Themengebieten hochwasserangepasstes Planen und Bauen sowie wasserwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu vermitteln. Anhand konkreter Ausführungsbeispiele erläutern erfahrene und langjährig in der Praxis tätige Architekten und Ingenieure Möglichkeiten und Grenzen des hochwasserangepassten Bauens.

Im Rahmen des Wiederaufbaus können von der Flutkatastrophe betroffene Hauseigentümer Förderanträge aus dem Wiederaufbaufonds stellen. Bei der Sanierung oder Wiederrichtung der Gebäude werden auch Maßnahmen für hochwasserangepasste Bauweisen gefördert. Diese ist in der Regel vorgeschrieben, wenn im neuen, vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet gebaut wird und eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist.

Experten der Veranstaltung sind:

Herr Dipl.-Ing. Andreas Christ, Referent für Hochwasser Hochwasserrisikomanagement und Hydrologie im rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerium.

Prof. Dr. Robert Jüpner leitet das Fachgebiet Wasserbau und Wasserwirtschaft an der TU Kaiserslautern und ist seit 2009 Sprecher der DWA-Arbeitsgruppe „Hochwasserangepasstes Planen und Bauen“, die 2016 das gleichnamige DWA-Merkblatt M 553 veröffentlicht hat.

Prof. Dr.-Ing. Matthias Kathmann lehrt im Studiengang Integrales Bauen an der FH Bielefeld. Als Architekt hat er in Hamburg verschiedene exponierte Gebäude hochwasserangepasst geplant und gebaut. 2015 wurde er an der TU Kaiserslautern zum Thema „Entscheidungshilfen für das nachhaltige Bauen von hochwasserangepassten Bauweisen in urbanen Gebieten“ promoviert.

Dipl.-Ing. (FH) Mark Bailey ist als Ingenieur bei INCA in Luxemburg für den Bereich Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz verantwortlich. Er hat u.a. das Mädchenpensionat St. Anne in Ettelbrück an der Alzette geplant und gebaut und berichtet über dieses Beispielprojekt des hochwasserangepassten Bauens.

Dipl.-Ing. Thomas Müller ist Tragwerksplaner bei WP-Ingenieure in Hamburg mit den Tätigkeitsschwerpunkten der Beratung, Planung und Bemessung von privaten Hochwasserschutzanlagen, sowie dem hochwasserangepassten Bauen.

Anmeldung und Organisation:

Um Anmeldung unter der Mailadresse vz103@mkuem.rlp.de oder telefonisch bei Frau Nadja Uth, 06131 / 16 – 2428 wird jeweils bis 2 Tage vor der Veranstaltung gebeten.

Die Einwahldaten zur Videokonferenz werden nach Anmeldung zur Verfügung gestellt.

Eine Kurzfassung der Vorträge wird den Teilnehmenden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

 

Region/Mainz/Berlin – Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass Bund und Länder in ihrer heutigen Konferenz einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst haben. „Die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. In vielen Regionen geraten Krankenhäuser an die Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird. Die heutigen Beschlüsse stellen eine wichtige Ergänzung zu unserer Landesverordnung dar, die wir am Dienstag im Kabinett beschlossen haben“, sagte die Ministerpräsidentin nach der heutigen Bund-Länder-Schalte. Große Hoffnung setze sie in den neuen Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt, der bei der Impfstofflieferung und ‑verteilung unterstützen solle. „Ich hatte heute vor der Ministerpräsidentenkonferenz einen ‚Runden Tisch Impfen‘ in der Staatskanzlei, dabei hat sich ganz klar gezeigt, dass wir sehr schnell, agil und auch unkonventionell Schutzimpfungen ermöglichen müssen, und dafür brauchen wir eine verlässliche Impfstofflieferung.“

Impfungen verstärken

Bund und Länder werden gemeinsam daran arbeiten, bis Weihnachten allen, die sich für eine Erstimpfung entscheiden, und allen, die fristgerecht eine Zweit- oder Auffrischungsimpfung benötigen, diese zu ermöglichen. „Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen haben sich in den vergangenen Monaten gegen das Corona-Virus impfen lassen. Über 6,1 Millionen Impfungen sind in Rheinland-Pfalz bislang verabreicht worden. Wir haben in Rheinland-Pfalz das Ziel, bis zum Jahresende über eine Million Impfdosen zusätzlich zu verimpfen“, so die Ministerpräsidentin.

Der Bund werde zudem den Kreis der Personen deutlich ausweiten, die Impfungen durchführen dürfen. Es soll eine Änderung erfolgen für Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten, die in der Corona-Pandemie Impfungen durchführen können, auszuweiten. „Auch darüber habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apothekerinnen und Apotheker, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie heute Morgen bei einem Runden Tisch einen engen Schulterschluss vereinbart. 100 Apothekerinnen und Apotheker haben bereits eine Zusatzqualifikation für die Corona-Impfung. 75 können im Januar hinzukommen. In Rheinland-Pfalz stehen alle bereit, um möglichst schnell möglichst viele Menschen zu impfen“, so die Ministerpräsidentin.

Weil der Schutz der Corona-Impfung vor den aktuell vorherrschenden Virusvarianten bei den derzeit verfügbaren Impfstoffen etwa ab dem fünften Monat kontinuierlich nachlässt, werde der Impfstatus, das heißt die Dauer der Anerkennung als vollständig geimpfte Person, zu verändern sein, sofern keine Auffrischungsimpfung erfolgt, so ein weiterer Beschluss der Bund-Länder-Runde. Bund und Länder werden sich unter Berücksichtigung der Impfkampagne und der zur Verfügung stehenden Impfstoffe bis zum Jahresende verständigen, ab wann und wie eine entsprechende Regelung in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden soll.

Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung

Zwar werde bundesweit künftig der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung inzidenzunabhängig zunächst nur für Geimpfte und Genese (2G) möglich gemacht. Rheinland-Pfalz bleibe aber bei der strengeren Linie, dass überall dort, wo keine Maske getragen werden könne, auch für Geimpfte und Genesene ein Test notwendig sei (2GPlus). Ein aktueller Test unter Aufsicht könne vor Ort vorgenommen werden. Dieser gelte dann aber nur für diesen speziellen Anlass und gelte nicht als allgemeiner Testnachweis.

Generell ausgenommen in Rheinland-Pfalz sind Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate. Sie brauchen keinen Test. Für Kinder bis einschließlich 17 Jahre gilt überall 3G – geimpfte und genesene Kinder über 12 Jahre brauchen also auch im Kino oder der Gastronomie keinen Test.

Regeln für den Einzelhandel

Die 2G-Regeln werden nach dem Beschluss bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. „Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden“, so die Ministerpräsidentin. Welche Geschäfte davon ausgenommen sind, orientiert sich am Katalog der Bundesnotbremse.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt. Der Bund wird die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechend anpassen.

Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen

Fußballspiele, Konzerte oder ähnliche Veranstaltungen, die sehr viel Publikum mit einem weiten Einzugskreis anziehen – dies ist jedenfalls ab 1.000 Personen anzunehmen – werden deutlich eingeschränkt. Es werden Begrenzungen der Auslastung und eine absolute Obergrenze von Zuschauenden festgelegt. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauenden. Bei Veranstaltungen im Freien dürfen nur 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 10.000 Zuschauenden. „Ich liebe Fußball, aber er sollte nicht zum Gefahrenherd werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Darüber hinaus sollen medizinische Masken getragen werden. Es gilt wie auch sonst, dass nur Geimpfte oder Genesene Zugang haben (2G). In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden“, so die Ministerpräsidentin.

Clubs und Diskotheken

Laut Bundesbeschluss sollen spätestens ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Clubs und Diskotheken geschlossen werden.

Hot-Spots

In Kreisen mit einer Inzidenz oberhalb von 350 pro 100.000 Einwohnern müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Schulen

In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

Kontrollen

„Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt. Das gilt insbesondere für Kontrollen des Impfstatus, die möglichst mittels Apps erfolgen sollen. „Rheinland-Pfalz geht mit seinem heutigen landesweiten Kontrolltag mit gutem Beispiel voran. Die Schwerpunkt-Kontrollen ergänzen die ohnehin verstärkten Kontrollmaßnahmen im täglichen Dienst von Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden“, so die Ministerpräsidentin.

Infektionsschutzgesetz

Der Gesetzgeber wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene, zusätzliche Maßnahmen (zum Beispiel zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen) zur Verfügung haben. Darüber hinaus wird er gebeten, die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus zu verlängern. Es wird gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert (zum Beispiel Landkreise) angeordnet werden können.

Impfpflicht

„Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Das begrüße ich sehr“, so die Ministerpräsidentin. Es sei gut, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Sie könne greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022. Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.

Hilfen

Hilfsinstrumente für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte und Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verlängert werden. Ebenso werden die wesentlichen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert.

Region/Berlin – Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich – in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18. November 2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses – auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt. Damit erhalten Unternehmen Sicherheit und Unterstützung, wenn sie weiterhin unter coronabedingten Einschränkungen leiden. Aktuell gilt bis 31.12.2021 die Überbrückungshilfe III Plus und für Selbständige die Neustarthilfe Plus. In beiden Programmen können aktuell Anträge gestellt werden und in beiden Programmen erfolgen Auszahlungen.

Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch dieses Instrument gab es bereits in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus und es wird jetzt in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert. Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.

Ebenfalls fortgeführt wird die bewährte Neustarthilfe für Soloselbständige. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 werden zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Auch Abschlagszahlungen sind für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.

Die Förderbedingungen im Einzelnen

Die neue Überbrückungshilfe IV ist weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus.

Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent. Auch die umfassenden förderfähigen Kostenpositionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden. Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, sind künftig keine förderfähigen Kostenpositionen mehr.

Außerdem haben sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt, erweiterte beihilferechtliche Spielräume, die die Europäische Kommission in der letzten Woche ermöglicht hat, in der Überbrückungshilfe IV zu nutzen. Insgesamt werden die beihilferechtlichen Höchstgrenzen um 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit sind maximal, unter Berücksichtigung aller beihilferechtliche Vorgaben, über alle Programme hinweg 54,5 Mio. Euro Förderung pro Unternehmen und Unternehmensverbund möglich. Der maximale monatliche Förderbetrag liegt weiterhin bei 10 Mio. Euro.

Zusätzlich Unterstützung durch den verbesserten Eigenkapitalzuschuss

Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung.

Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung nach Nr.1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalog erhalten.

Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 nachweisen.

Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.