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Aachen – 230 Mitarbeitende des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung blicken auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr 2021 zurück. Der Fachbereichsleiter Armin Bergstein bedankt sich für den außerordentlichen Einsatz der Kolleg*innen, die sich seit langem in einer Dauer-Ausnahmesituation befinden. Das Jahr 2021 war neben den regulären und routinierten Aufgabenbereichen rückblickend geprägt durch die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das private und öffentliche Leben.

Dies gilt auch für die Beschäftigten des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen. Dabei stand allzu oft der Außendienst im Fokus, der insbesondere mit den Corona-Kontrollen betraut ist. Doch auch die anderen Abteilungen des städtischen Ordnungsamtes – welches insgesamt rund 230 Mitarbeitende zählt – haben ein intensives und arbeitsreiches Jahr hinter sich. Ordnungsdezernentin Annekathrin Grehling bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz ihrer Mitarbeitenden, die trotz zunehmender Anfeindungen und Übergriffen jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt sauber und sicher bleibt.

Corona-Pandemie: Dauer-Ausnahmesituation

Das übergreifende Corona-Team hat sich auch im zweiten Pandemiejahr bewährt: von der Corona-Hotline, über Abstimmungen mit Bürger*innen, anderen Kommunen und dem Ministerium behielten die Kolleg*innen stets den Durchblick in der oft unübersichtlichen Rechtslage. In dem Zusammenhang begleiteten die Teams in Zeiten starker Einschränkungen auch etliche Demonstrationen und Kundgebungen gemeinsam mit der Polizei, um die Einhaltung der Maßnahmen zu prüfen. Aber auch die alltäglichen Aufgaben der Ordnungsbehörde standen ganz im Zeichen der Corona-Auswirkungen.

Allgemeine Ordnung und Gefahrenabwehr

In den letzten Jahren rücken psychische Erkrankungen immer mehr in den öffentlichen Fokus. Wenn die Verhaltensweisen der erkrankten Personen für sie selbst und/oder für die Allgemeinheit eine erhebliche Gefahr darstellen, ist es Aufgabe der Ordnungsbehörde diese durch eine sofortige und zwangsweise Unterbringung abzuwenden. Im Rahmen der unmittelbaren Krisenintervention wurden im letzten Jahr 761 Unterbringungen veranlasst – der Höchststand seit Beginn der Erfassungen.

Als weitere Aufgabe sorgen die Kolleg*innen für die würdevolle Bestattung der Verstorbenen, die ohne Angehörige leben, auf den Trauerwiesen des Friedhofes Hüls. Im letzten Jahr wurden in Aachen so 198 Menschen ohne direkte Angehörige vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung beigesetzt.

Auch die pandemiebedingten Effekte machen sich im öffentlichen Raum bemerkbar: Im Bereich der allgemeinen Ordnung gingen die Mitarbeiter*innen etlichen Meldungen über Vermüllung, Schädlingsbefall oder Ruhestörungen nach. Was die Anmeldungen von Hunden nach dem Landeshundegesetz angeht, ist mit 373 ein Höchststand der letzten Jahre zu verzeichnen.

Gewerbe und Gaststätten

Knapp 4.794 gewerberechtliche An-, Um- und Abmeldungen sowie Auskünfte bewältigten die Kolleg*innen im letzten Jahr. Insbesondere in diesem Bereich arbeiten die Mitarbeitenden stetig am Limit. Trotz größter Bemühungen kann ein Rückstand in der Bearbeitung derzeit aufgrund von Personalmangel nicht gänzlich vermieden werden, jedoch wird das Team in Kürze durch personelle Verstärkung unterstützt.

Der Bereich der Gaststätten stand mit der dynamischen Rechtslage ebenfalls stark im Fokus. Hier gab es neben Beratung zu Corona-Regeln insgesamt 88 Erlaubnisse und Gestattungen zu erteilen.

Veranstaltungen und mehr im öffentlichen Raum

Dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung ist es sehr daran gelegen, Veranstaltungen unter Infektionsschutz auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen. Während in der ersten Jahreshälfte Großveranstaltungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden mussten, konnten ab dem Sommer Veranstaltungen wie der Öcher Bend, das Stadtglühen oder Aachen September Special Light verantwortungsvoll stattfinden und den Bürger*innen so ein Stück Normalität in der Pandemie geben.

Hierzu zählt auch der Aachener Weihnachtsmarkt. Dieser konnte – auch in Anbetracht der Entwicklungen – durch die zielführende Zusammenarbeit mit dem Veranstalter unter Beachtung der Infektionsschutzbestimmungen stattfinden.

Neben der erlaubnisfreien Nutzung des öffentlichen Raums gab es insgesamt 1.700 Anträge für verschiedene Anliegen zu genehmigen: von Bauzäunen, Containern, Gerüsten, Informations- und Verkaufsstände – bis hin zu Wahlwerbung.

Ordnungskräfte unterwegs mit Kommunikation und Kontrollen

Die Arbeit der Ordnungskräfte im Außendienst war ebenfalls stark auf die Pandemiebekämpfung fokussiert. Diese Aufgaben lassen sich nicht im Homeoffice erledigen, so dass das Team auch im Lockdown unermüdlich im Einsatz war. Eine zentrale Aufgabe des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes war die Überprüfung von Corona-Regelungen, die sich teilweise wöchentlich änderten. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr rund 50.000 Anrufe auf der Hotline des Ordnungsamtes ein. Im Schnitt belaufen sich die Meldungen in Hochzeiten auf bis zu 300 pro Tag, die von den Einsatzkräften in einem Zwei-Schicht-System an 363 Tagen im Jahr geprüft wurden.

So hatten auch die Mitarbeiter*innen des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im letzten Jahr alle Hände voll zu tun. Insgesamt wurden ungefähr 2.500 Fahrerermittlungen, 3.000 Aufenthaltsermittlungen und 2.500 weitere Maßnahmen – wie etwa nach dem Hundewesen, Gewerbe- und Gaststättenrecht sowie in Abfallangelegenheiten – bearbeitet.

Zudem gingen auch 2021 die Ordnungskräfte mit Kolleg*innen von der Polizei gemeinsam auf Streife. An rund 170 gemeinsamen Einsatztagen erhöhte diese Präsenz das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt. Durch die Zusammenarbeit von Ordnungsbehörde und Polizei konnten etliche Missstände beseitigt, Hilfestellungen gegeben und Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten verfolgt werden.

Fließender Verkehr: Regeln am Steuer im Blick

Zu hohe Geschwindigkeit sind häufig Ursache für Unfälle, auch auf Aachens Straßen. Daher ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung unterwegs, um an besonderen Gefahrenstellen Geschwindigkeiten zu messen. Insgesamt 66.983 Verfahren leiteten die Kolleg*innen ein, davon 52.949 Verfahren aus mobilen Messungen und 14.034 Verfahren aus stationären Messungen. Auch das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist gefährlich. Durch Übernahme von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden im Bereich einer Ordnungswidrigkeit insgesamt 316 Verfahren geführt.

Ruhender Verkehr: Halten und Parken

Auch die Situation rund um Halten und Parken im Stadtgebiet hatten die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs genau im Blick. Allein die Pedelec-Streife hat rund 4.000 Verwarnungen zu Behinderungen auf Radwegen und Fahrradschutzstreifen, in zweiter Reihe und auf Busspuren sowie Gehwegen erfasst. In einigen Fällen wurden aufgrund von Gefahren oder Verkehrsbehinderungen auch Abschleppmaßnahmen erforderlich; hier belaufen sich die Sicherstellungen im Sinne der Verkehrssicherheit bis zum Jahresende auf rund 3.307 Fälle. Durch Verwarnungen der Überwachungskräfte und Drittanzeigen wurden insgesamt 182.758 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs eingeleitet.

Fachbereichsleiter Armin Bergstein fasst zusammen: „Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung war auch in diesem Jahr quer durch alle Bereiche besonders gefordert. Die Pandemie ist noch nicht überstanden und zu vielen alltäglichen Aufgaben treten neue Herausforderungen hinzu. Wir befinden uns in einer Dauer-Ausnahmesituation und ich bin dankbar für den außerordentlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen.“

Region/Mayen-Koblenz – Infektiologischer Chefarzt von stern ausgezeichnet. Er ist als Infektiologe deutschlandweit bekannt – nicht nur durch das maßgeblich von ihm organisierte und jahrzehntelang etablierte Aids- und Hepatitisforum. Die Rede ist von Dr. Ansgar Rieke, Chefarzt der Inneren Medizin – Nephrologie, Infektiologie am Standort Kemperhof des GK-Mittelrhein. Mit seiner Erfahrung in der infektiologischen Behandlung schwer immunkompromittierter Patienten hat er sich besonders durch den Aufbau der Immunologischen Ambulanz am Kemperhof in den 1990er Jahren verdient gemacht. Dadurch ist ein ambulantes und stationäres Behandlungskonzept möglich, von dem besonders Patienten mit HIV, AIDS, Tuberkulose und viraler Hepatitis profitieren.

Nun wurde der Infektiologe vom Magazin stern ausgezeichnet und in die Liste „Deutschlands ausgezeichnete Ärzte 2022“ aufgenommen. Das Magazin stern präsentiert die Ärzteliste in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Recherche-Institut MINQ. Um in den Recherchepool der Ärzteliste aufgenommen zu werden, müssen Fachärzte bestimmte Kriterien erfüllen, zum Beispiel Vorstandsmitglied einer Fachgesellschaft sein oder hohe Fallzahlen in der Abteilung nachweisen. Die Auswahl der Fachärzte basiert unter anderem auf Interviews mit anderen Medizinern, Patientenempfehlungen, einer Auswertung der wissenschaftlichen Tätigkeit im Rahmen nationaler und internationaler Fachmedien sowie einer Selbstauskunft. In der Liste sind über 4000 Empfehlungen für rund 105 Fachbereiche enthalten.

Auch im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Dr. Ansgar Rieke verdient gemacht. Etwa im Hinblick auf ein Konzept der ambulanten medikamentösen Therapie bei Covid-19, welches unter anderem von der Immunologischen Ambulanz des Kemperhofs angeboten wird. Dieses hat er frühzeitig etabliert und niedergelassene Haus- und Fachärzte entsprechend geschult.

Wachtberg-Berkum – Die Gemeinde Wachtberg und der Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg sind geographisch eng miteinander verbunden. Kürzlich konnte Wachtbergs Bürgermeister Jörg Schmidt den Bad Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen zu einem Gespräch und Austausch im Wachtberger Rathaus begrüßen.

Bei vielen Projekten muss über die kommunalen Grenzen hinausgedacht werden. Dazu zählt unter anderem die Stärkung der Radwegeverbindung zwischen Wachtberg-Ließem und Bad Godesberg-Lannesdorf durch einen weiteren Ausbau der Brücke am Wittgesbach, was letztes Jahr in der Bad Godesberger Bezirksvertretung thematisiert wurde. Außerdem führt der Pendler-Durchgangsverkehr zwischen Meckenheim, Wachtberg und Bad Godesberg in allen drei Kommunen regelmäßig zu Belastungen und zahlreichen Staus. Bei dem Gespräch ging es daher auch um die Idee, eine Schnellbuslinie auf der L158 zwischen Meckenheim und Bad Godesberg einzurichten und damit den öffentlichen Personennahverkehr als Alternative zum Auto zu stärken.

„Bad Godesberg und Wachtberg haben bei vielen Projekten gleiche Interessen und daher arbeiten wir eng zusammen. Im direkten Gespräch konnten wir uns gegenseitig über unsere gemeinsamen Ziele für unsere Region austauschen“, freut sich Bürgermeister Jörg Schmidt. (bb)

 

Aachen – Am heutigen Freitag, 18. März ist ein Hilfskonvoi der Feuerwehr Aachen in Richtung der polnisch-ukrainischen Grenze aufgebrochen. Er transportiert vier gebrauchte Spendenfahrzeuge – zwei Löschfahrzeug und zwei Krankentransportwagen – mit kompletter Beladung. Die Fahrzeuge entsprechen nicht mehr dem in Deutschland erforderlichen Stand der Technik und wurden daher für den Einsatzdienst in Aachen ausgemustert, sind aber immer noch voll funktionsfähig und erfüllen im Kriegsgebiet Ukraine einen sinnvollen Zweck.

Organisator Philipp Allwißner, Teamleiter Technik bei der Feuerwehr Aachen, ist froh, dass es nun endlich losgeht, nach der eineinhalbwöchigen Vorbereitung: „Es kostet einiges an Bürokratie, um die Fahrzeuge zu überführen und zu verschenken.“ In den letzten Tagen wurden alle Fahrzeuge und das Material auf Herz und Nieren geprüft, repariert, gesäubert, ausgetauscht. Für die Truppe, die sich aus Berufsfeuerwehrleuten und Feuerwehrleuten der Freiwilligen Feuerwehr zusammensetzt, waren viele der Arbeitsstunden Freizeit. Auch Urlaub haben einige der Feuerwehrmänner extra für die Fahrt genommen. „Ich bin schon noch ein wenig angespannt. Aber ich denke, am Aachener Kreuz fällt das ein wenig ab – wenn alles rollt“, lächelt Allwißner.

Ziel des Konvois ist die Stadt Nisko, im östlichen Polen, genauer eine Feuerwehrschule, an der die Übergabe der Fahrzeuge an ukrainische Kräfte stattfindet. „Dort treffen wir mit einigen polnischen und ukrainischen Kollegen zusammen und es wird eine kurze Einweisung für die Fahrzeuge geben“, so Allwißner.

Es fahren insgesamt acht Fahrzeuge mit, wobei drei Fahrzeuge für die Rückreise der Feuerwehrleute vorgesehen sind. Weiterhin begleitet der Werkstattwagen der Kfz-Werkstatt der Berufsfeuerwehr den Tross, der ebenfalls mit zurückkehrt. Im weiteren Verlauf trifft der Aachener Konvoi nahe Kassel, in Thüringen und bei Dresden auf weitere Spendenkonvois mit Feuerwehrfahrzeugen. Am Ende werden rund 16 gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge an die polnische Grenze geliefert. „Normalerweise würden diese Fahrzeuge über eine Börse für gebrauchte Fahrzeuge versteigert“, erläutert Allwißner.

Die Idee für diesen Konvoi hatte ein Kasseler Unternehmen, dass Feuerwehrausrüstung anbietet. Der Deutsche Feuerwehrverband hat bei der Organisation mitgeholfen. „Uns war wichtig, dass das vernünftig abläuft und die Fahrzeuge auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden“, so der Teamleiter Technik.

Die Strecke bis zum Zielort ist rund 1.500 Kilometer lang. Geplant ist, am frühen Samstagmorgen die Übergabe abzuwickeln. „Nach der Einweisung und einem Kaffee geht es dann zurück“, plant Allwißner. Die Rückkehr in Aachen ist für Sonntag erwartet.

Mechernich – Welle der Hilfsbereitschaft – Bis Mittwoch kamen fast alle Ukraine-Kriegsvertriebene privat in Familien unter – Stadtverwaltung hilft direkt, gibt Tipps und bemüht sich um weitere Quartiere – Migrantenunterkunft an der Friedrich-Wilhelm-Straße erreicht rasch ihre Kapazitätsgrenzen.

Pro 100.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nimmt die Stadt Mechernich 50 bei sich auf. „Das ist noch zu schaffen“, konstatiert die zur Zeit mit der Flüchtlingsunterbringung betraute Fachbereichsleiterin Silvia Jambor. Und die Mechernicher helfen, wo sie können…

Bis Mittwochmittag waren 43 Kriegsflüchtlinge eingetroffen – und ausnahmslos privat bei Familien im Stadtgebiet untergekommen. Am Nachmittag traf ein Shuttlebus mit ukrainischer Flagge in der Frontscheibe aus Köln mit weiteren 20 Menschen ein – sie kamen in die Migrantenunterkunft im früheren Casino in der Friedrich-Wilhelm-Straße.

Dort sollen auch noch vor dem Wochenende weitere 20 Flüchtlinge eine zwischenzeitliche Heimat finden, die die Mitarbeiterinnen des Fachbereichs Jugend und Soziales im Wege der Amtshilfe vom Regierungspräsidenten in Arnsberg übernehmen.

Die Freiwillige Feuerwehr Mechernich war bei einer kreisweiten Aktion der Feuerwehren am Mittwoch dabei, weitere Familien, die die umkämpfte Ukraine verlassen haben, an der polnischen Grenze zu übernehmen und an den Bleiberg zu bringen.

Die Freikapazitäten in der Migrantenunterkunft des Bundes in Mechernich betrug zu dem Zeitpunkt noch 90, aber es sei abzusehen, dass diese Zahl noch vor dem Wochenende überschritten wird, so die Fachbereichs- und Ordnungsamtsleiterin.

Große Aufnahmebereitschaft

„Wir suchen weitere Privatquartiere und arbeiten an weiteren kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten“, so Silvia Jambor. Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick lobte am Dienstag in einer Sitzung des Mechernicher Hauptausschusses in Kommern die Aufnahmebereitschaft Mechernicher Familien. Wer Flüchtlinge privat aufnehmen möchte, soll sich im Rathaus bei Angelika Franz, (0 24 43) 49-43 18, a.franz@mechernich.de, oder Sabine Bel, (0 24 43) 49-43 11, s.bel@mechernich.de, melden.

Silvia Jambor rät privaten Quartiergebern und Flüchtlingen zu einigen wichtigen Verhaltensregeln: „So ist eine Meldung beim Einwohnermeldeamt/Bürgerservice der Stadtverwaltung unerlässlich. Die Menschen werden registriert, werden Teil des Unterstützungsprozesses durch den Staat, bekommen Anträge auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die sie beim Ausländeramt des Kreises einreichen.“

„Wer privat Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufgenommen hat, sollten die Menschen im Bürgerservice auch im Nachhinein anmelden, um gegebenenfalls einen Anspruch auf Leistungen zu erhalten“, rät die Stadtverwaltung. Für die Anmeldung bei der Meldebehörde ist grundsätzlich ein Identitätsdokument (Reisepass, Ausweisdokument oder vorläufiges Ausweisdokument) und eine Wohnungsgeberbestätigung (Link: Wohnungsgeberbestaetigung_lay4.pdf (mechernich.de) vorzulegen.

Briefkästen zusatzbeschriften

Silvia Jambor: „Im Bürgerservice erhalten Sie dann bei der Anmeldung automatisch einen Antrag für die Aufenthaltserlaubnis, der beim Ausländeramt des Kreises Euskirchen einzureichen ist und ein Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und ggf. ein Antrag auf Arbeitserlaubnis.“

Sofern die Betroffenen weitere Sozialleitungen beantragen, werden die zuständigen Stellen ggf. noch weitere Unterlagen verlangen. Eine weitere Bitte richtet Fachbereichsleiterin Jambor an die deutschen privaten Gastgeber: „Beschriften Sie Ihren Briefkasten zusätzlich mit den Namen ihrer Gäste, damit Behördenpost sicher ankommt.“

Weil nun laufend neue Ukraine-Flüchtlinge ankommen, bittet die Stadt um eine vorherige Online-Terminanmeldung beim Einwohnermeldeamt/Bürgerservice unter https://termine-reservieren.de/termine/mechernich/