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Mayen-Koblenz beherbergt knapp 1.600 Flüchtlinge aus der Ukraine

Region/Mayen-Koblenz – Im Landkreis Mayen-Koblenz sind mit Stand vom 8. April 1.578 registrierte Personen aufgenommen worden, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete sind. Bislang haben meisten Menschen in den Städte Andernach (226) und Mayen (224) Zuflucht gefunden. Die Verbandsgemeinde (VG) Vallendar bietet derzeit 206 Geflüchteten Obdach, 197 wohnen in der VG Weißenthurm, 155 in der VG Rhein-Mosel und 132 in der Stadt Bendorf. Die VG Vordereifel beherbergt 130 Personen, die VG Maifeld 118, die Stadt Mendig 110 und die VG Pellenz 80. Der Landrat lobt ausdrücklich das Engagement von privaten Helfern sowie der Städte und Verbandsgemeinden im Landkreis. „Ich freue sehr über die Hilfsbereitschaft der Mayen-Koblenzer“, sagt Dr. Alexander Saftig.

Rund 30 Prozent der geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind Grundschulkinder und Jugendliche, die weiterführende Schulen besuchen. Knapp 15 Prozent sind Kinder im Alter von null bis sechs Jahren. Mehr als die Hälfte der im Landkreis aufgenommenen Flüchtlinge sind zwischen 18 und 64 Jahre alt. Gut 5 Prozent der Personen zählen zu der Altersgruppe der Senioren ab 65 Jahren.

Da die Einreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine viele Menschen im Landkreis Mayen-Koblenz beschäftigt, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder geflüchtete Menschen zukünftig unterstützen wollen, hat die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz auf ihrer Homepage Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt. Alle Informationen gibt es unter der Adresse www.kvmyk.de/ukraine

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Pumptrack offiziell eröffnet – Initiative von Jülicher Kindern ist erfolgreich

Jülich – Der Pumptrack Jülich wurde am Donnerstag, 07.04.2022, offiziell eröffnet. Wegen des April-Wetters war das Treffen nicht wie geplant am Pumptrack möglich. Dank Hoteldirektor Marcus Clauberg konnte die Feier kurzfristig in das JUFA Hotel im Brückenkopfpark Jülich verlegt werden.

„Hallo Herr Fuchs! Wir, Milan Petzi 10 Jahre und Marco Ascione 9 Jahre, haben die Idee, dass Jülich einen Pumptrack braucht.“ So begann der Brief, den Bürgermeister Fuchs im März 2019 erhielt. Mit Unterstützung ihrer Eltern hatten sie ihre Idee mit guten Argumenten, Unterstützerunterschriften und konkreten Informationen zur Umsetzung formuliert. Die mittlerweile großen Jungs freuten sich riesig, dass ihre Idee nun Realität wurde.

Bürgermeister Fuchs lobte das Engagement der Kinder ebenso wie die Einigkeit innerhalb der städtischen Gremien. Diese einstimmigen Beschlüsse waren auch eine wichtige Voraussetzung für die Förderung durch Bund und Land. Dies stellte auch MDgt Thomas Lennertz, Abteilungsleiter Stadt- und Flächenentwicklung beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG NW) heraus. Nur ein Teil der gestellten Anträge kann auch eine Förderung erhalten. Daher legt das Ministerium bei der Verteilung der Fördergelder großen Wert auf die kollektive Zustimmung von Verwaltung und Rat. So wurde der Pumptrack in Jülich mit 333.000 Euro im Rahmen des „Investitionspakts zur Förderung von Sportstätten“ bezuschusst.

Als Vertreter der für die Planung verantwortlichen Ingenieurgesellschaft Quadriaga aus Würselen waren Herr Vitten von der Geschäftsführung und Herr Dohmen anwesend. Ebenso einige Vertreter von Tiefbauamt und Bauhof der Stadt Jülich, welche die Bauarbeiten tatkräftig unterstützt haben. Die ausführende Firma Schneestern aus Durach in Bayern war verständlicherweise nicht extra angereist.

„Ich bin begeistert von diesem Projekt und mein herzlicher Dank gilt allen, die zum Gelingen beigetragen haben,“ sagte Bürgermeister Fuchs und bat dann die jugendlichen Antragsteller symbolisch das Eröffnungsband durchzuschneiden.

 

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BVR unterstützt Hilfspaket für die Wirtschaft

Region/Berlin – „Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket für Unternehmen ist eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des Ukrainekrieges“, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Besonders die vom Anstieg der Energiekosten betroffenen Unternehmen erhalten so gezielte Unterstützung. „Diese Unterstützung hilft nicht nur den Unternehmen, sondern dämpft auch die Wirkungen der hohen Energiepreise auf die Volkswirtschaft insgesamt“, so Kolak weiter.

Mit dem geplanten KfW-Kreditprogramm und den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen leistet der Bund zudem einen wichtigen Beitrag zur Liquiditätssicherung in Form zinsgünstiger, haftungsfreigestellter Kredite. Hier sollten Verfahren genutzt werden, die sich auch schon während der Coronapandemie bewährt haben.

Entscheidend sei insgesamt, den Unternehmen durch staatliche Unterstützung die nötige Zeit zu verschaffen, damit sich diese auf die geänderten Rahmenbedingungen einstellen können. Eine vollständige Kompensation der wirtschaftlichen Belastungen ist wirtschaftspolitisch nicht zu leisten. Darauf weist die Bundesregierung zu Recht hin. Insofern muss die Wirtschaft einen großen Teil der zusätzlichen Belastungen selbst schultern. Daher sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten überlegen, wie sie perspektivisch die Wachstumskräfte der Wirtschaft durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen stärken kann. BVR- Präsidentin Kolak: „Unternehmerisches Handeln sollte gefördert und nicht durch übermäßige Bürokratielasten gehemmt werden.“ Konkret wäre beispielsweise die Einführung des Once-only-Prinzips, das heißt, Unternehmen müssen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur noch einmal mitteilen, wünschenswert.

 

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Für die Ukraine-Hilfe gelaufen

Kall/Marmagen – Kilometergeld von Sponsoren – Auch Regen und Wind konnte den Eifer der Kinder des Grundschulverbundes Marmagen/Zingsheim nicht bremsen – 4651 Euro für die Hilfsgruppe Eifel – Willi Greuel: „Jeder Cent kommt an“ – Lauter Jubel bei der „Das kann ich schon“-Feier

Die Übergabe des Spendenschecks erfolgte während der „Das kann ich schon“-Feier in der Marmagener Grundschule. Foto: Reiner Züll

Der letzte Schultag vor den Osterferien war für die Schüler der Grundschule Marmagen/Zingsheim ein ganz besonderer. Nicht nur, dass der Freitag im Zeichen der traditionellen „Das kann ich schon“-Feier stand, Schulleiterein Barbara Jordans konnte zum Ferienstart auch den Vorsitzenden der Hilfsgruppe Eifel sowie deren Pressesprecher Reiner Züll am Marmagener Standtort willkommen heißen.  Von Willi Greuel erfuhren die Erst-bis Viertklässler viele über die Arbeit der Hilfsgruppe, die sich derzeit auf die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kümmert, die in den  Kreis Euskirchen gekommen sind.

Die Vertreter der Hilfsgruppe waren aber nicht zu den Kindern gekommen, um nur über die Aktivitäten des Kaller Vereins zu berichten. Vielmehr hatte die Schulleitung sie eingeladen, um eine Spende für das Ukraine-Projekt der Hilfsgruppe zu übergeben. Denn der Krieg in der Ukraine und das große Leid der Flüchtlinge sind seit ein paar Wochen auch ein Thema in dem Grundschulverbund der Gemeinde Nettersheim.

Um der Hilfsgruppe und damit ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen, harten sich die Schulkinder mächtig ins Zeug gelegt.  Am 1. April waren sie zu einem großen Sponsorenlauf gestartet um Geld für ihre gelaufenen Kilometer zu sammeln. Zudem hatten sie Buttons mit dem Bild einer Friedenstaube hergestellt und verkauft.

Wie Schulleiterin Barbara Jordans berichtete, waren sowohl  die Button-Aktion als auch der Sponsorenlauf erfolgreich verlaufen. Zwar habe beim Laufen am 1. April recht mieses Wetter geherrscht, jedoch hätten Regen und Wind den Eifer der 112 teilnehmenden Kinder keineswegs bremsen können.

Den symbolischen Spendenscheck, den Schulleiterin Barbara Jordans  während der  „Das kann ich schon“-Feier in der Aula übergab, hatte das Kollegium in den blau-gelben Farben der Ukraine gestaltet. Den Spenden betrag hielt die Rektorin  zunächst vor den Schülern und Willi Greuel geheim. „Schätzen Sie mal“, fragte sie den Vorsitzenden des Kaller Vereins. Mit seinen geschätzten 200 Euro lag Greuel dann aber ganz gewaltig daneben.

Unter den Kindern brach lauter Jubel aus, als die Rektorin den Scheck mit dem stattlichen Betrag von insgesamt 4651 Euro vorzeigte. Willi Greuel versprach, dass jeder Cent  der Ukraine-Hilfe zugutekomme: „Darauf könnt Ihr Euch verlassen“. Er berichtete von einer Aktion der Hilfsgruppe, die 2004 in der Großstadt Lviv, im westlichen Teil der Ukraine, die komplette Kinderstation des Tschernobyl-Hospitals für rund 200.000 Euro erneuert habe.

Sollte dort wieder Hilfe notwendig sein, werde die Hilfsgruppe diese wieder leisten. Man bemühe sich, Kontakt zu dem Krankenhaus zu bekommen. Derzeit gehe es aber hauptsächlich um die Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen im Kreis Euskirchen.

Bevor sich die Kinder in die Osterferien verabschiedeten, bedankte sich Willi Greuel sich bei Schulleiterin Barbara Jordans mit einer Urkunde der Hilfsgruppe. (Reiner Züll)

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Rudolf Bast wird in festlichem Rahmen offiziell zum Ehrenbürger der Stadt Alsdorf ernannt

Alsdorf – Er ist jemand, dem seine Heimatstadt in besonderer Weise am Herzen liegt. Einer, dessen berufliches und privates Engagement im Lauf der Jahrzehnte viel dazu beigetragen haben, auch anderen diese Stadt näherzubringen. Sei Ziel war und ist, dass Menschen die Geschichte und die Entwicklung dieser Heimatstadt Alsdorf kennenlernen. Angesichts seines vielfältiges Wirkens als Chronist und Lehrer, als Ideengeber und Wegbereiter, hatte der Rat der Stadt Alsdorf bereits im Dezember einstimmig für die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an Rudolf Bast votiert. Nun folgte der offizielle Festakt in der Stadthalle.

Dort stimmte die Bigband des Gymnasiums unter Leitung von Stephan Müller auf den Abend ein. Ein musikalischer Brückenschlag, wenn man so will, schließlich verbinden Generationen von Schülerinnen und Schülern den Namen Rudolf Bast fest mit eben diesem Gymnasium. In Ofden hatte Rudolf Bast als Lehrer und später als Schulleiter große pädagogische Spuren hinterlassen. Seine Urteilskraft, sein immenser Wissensschatz und sein stets freundlicher Umgang mit den Menschen hallen nach, wenn man an den heute 85-Jährigen denkt. „Rudolf Bast ist jemand, auf dessen Urteil auch ich sehr großen Wert lege, weil er stets fair und sachlich sowie auf Basis von fundiertem Wissen sein Urteil fällt und dessen Herz geradezu überquillt vor Liebe zu seiner Heimatstadt“, sagte Bürgermeister Alfred Sonders zu Beginn des Abends.

Als Schüler hatte Thomas Thelen Rudolf Bast erlebt. An zahlreiche Begegnungen mit ihm erinnerte der heutige Chefredakteur der Aachener Zeitung und der Aachener Nachrichten in seiner Laudatio. Sei er Rudolf Bast anfänglich noch mit Ehrfurcht begegnet, so habe dessen wiederholt gezeigte menschliche Wärme daraus eine respektvolle Zugewandtheit werden lassen. Loyalität, Disziplin, Hilfsbereitschaft – das seien nur ein paar der Tugenden, die er und viele andere mit dem Menschen Bast verbinden. „Alsdorf hat Glück, diesen großen Sohn der Stadt zum Ehrenbürger zu haben“, würdigte Thomas Thelen.

Der Geehrte selbst zeigte nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt – bei dem wie stets seine Gattin Gisela an seiner Seite war – eine Eigenschaft, die ihn ebenfalls auszeichnet: große Bescheidenheit. Den Menschen, die jahrzehntelang an seiner Seite standen, zollte er seinen Dank: Lehrerinnen und Lehrern des Gymnasiums, den Mitstreitern des Geschichtsvereins, den Bast viele Jahre lang als Vorsitzender geprägt hatte. Und seiner Familie, begonnen mit dem Urgroßvater Julius Bast, den es im 19. Jahrhundert nach Alsdorf zog und der die Wurzeln legte für eine Liebe zu der Stadt, die sich durch die Generationen seiner Familie gezogen habe, so Bast. Ob er diese hohe Auszeichnung tatsächlich verdient habe, wisse er zwar nicht, sagte Bast, „doch viele meiner Vorfahren hätten sich gewaltig darüber mit mir gefreut!“

Im Rahmen des Empfangs dankte der Bürgermeister auch den nach Ablauf der vergangenen Legislaturperiode ausgeschiedenen Ratsmitgliedern. Auf der Bühne überreichte er Bruno Borrmann, Birgit Graf, Norbert Leschnik, Hubert Lothmann und Josef Nevelz kleine Präsente und würdigte ihr Engagement. „Sie haben über viele Jahre hinweg ihre Zeit in den Dienst der Allgemeinheit gestellt. Sie haben dabei in einer Stadt, die leider nicht alle Wünsche ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann, auch so manches Mal ungerechtfertigte Kritik ertragen müssen.“

Besonderen Dank zollte er auch den vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die sich derzeit in der Betreuung der aus der Ukraine Geflüchteten engagieren. Rund 200 Menschen seien bislang in Alsdorf angekommen. Vorwiegend sind sie in privatem Wohnraum untergekommen, doch künftig werden weitere Unterkünfte für sie vorbereitet werden müssen. „Wir alle werden an der einen oder anderen Stelle Verzicht üben müssen, darauf müssen wir uns gemeinsam einstellen. Diese schwere Krise wird uns alle auf derzeit noch unabsehbare Zeit im Griff haben. Nur gemeinsam können wir sie durchstehen. Aber wir werden sie durchstehen, das steht für mich außer Frage!“ (apa)

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Aufsuchende Beratung im Ahrtal startet am 20. April

Ahrtal/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen alle betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen. Künftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause über die bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten informiert werden. Hierzu startet zunächst in einer Pilotphase nach Ostern das Projekt ‚Aufsuchende Beratung‘. „Wir wissen, dass allein im Ahrtal mehr als 9.000 Gebäude zerstört oder stark beschädigt wurden durch die Flut.

Bislang sind aber erst 2.240 Anträge auf Wiederaufbauhilfe für Gebäudeschäden eingereicht worden. Es ist uns als Landesregierung ein großes Anliegen, dass die Flutbetroffenen mit dem Aufbau beginnen können. Wir haben bereits viele Hilfsangebote auch für die Antragstellung an den Infopoints, aber offenbar sind viele Menschen im Ahrtal derart in ihren Grundfesten erschüttert und sie stehen vor einem solch großen Berg an Problemen, dass sie nicht in der Lage sind, sich aktiv die Hilfe zu suchen bei der Antragstellung oder anderen Dingen. Genau sie wollen wir mit Hausbesuchen erreichen und ihnen entsprechende Hilfsangebote vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die gemeinsam mit Begoña Hermann, Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der Investitions- und Strukturband Reinland-Pfalz (ISB), sowie Wolfgang Heidinger, Projektleiter Malteser Fluthilfe, das neue Projekt in Kreuzberg vorstellte. Dort beginnen die von der ISB geschulten Beraterinnen und Berater am 20. April die ersten Hausbesuche.

„Informationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus. Wir haben Einwohnerversammlungen durchgeführt und eine Telefonhotline eingerichtet. In den zahlreichen Infopoints im gesamten Ahrtal können sich die Menschen Beratung und Unterstützung holen. Dort steht geschultes Personal im Auftrag der ISB bereit. Auch die Kammern und Hilfsorganisationen stellen viele Beratungsangebote bereit. Trotzdem gibt es eine Lücke, die wir mit diesem Projekt schließen wollen. Mit Hausbesuchen werden wir aktiv auf die Betroffenen zugehen, die wir bisher mit dem bestehenden Beratungsangebot aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen konnten “, so die Ministerpräsidentin.

„Mit Beginn der Hausbesuche in Altenahr, Kreuzberg und Heppingen wird gleichzeitig eine 0800er-Telefonnummer bekannt gegeben, bei der sich Betroffene aus anderen Gemeinden direkt melden können, soweit auch sie dringend Hilfe zu bestimmten Problemstellungen benötigen und nicht warten können, bis die aufsuchende Hilfe auch bei ihnen stattfindet. Auch für sie wird dann ein Hausbesuch vereinbart. Die Anfragen werden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet, die sich dann möglichst zeitnah darum kümmern“, ergänzte die Vizepräsidentin der ADD, Begoña Hermann.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) setzt die Wiederaufbauhilfe um, Anträge können in einem weitestgehend digitalisierten Verfahren seit September vergangenen Jahres gestellt werden. In den ISB-Infopoints vor Ort erhalten Betroffene bereits seit langem Unterstützung bei der Antragstellung. „Wir haben bislang in den Infopoints und an der Beratungshotline mehrere tausend Gespräche geführt und wollen mit der aufsuchenden Hilfe nun das Beratungsangebot ausweiten, um alle Betroffenen zu erreichen“, sagte Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB. „Wir werden in einem ersten Schritt die beratenden Personen schulen, damit wir nach Ostern in den Pilotgemeinden starten können.“ Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Anträge auf Wiederaufbau bis 30. Juni 2023 gestellt werden können.

Die Malteser Fluthilfe hat in den letzten Monaten Fluthilfebüros in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Stadtteil Heppingen), Kreuzberg, Schuld und Trier aufgebaut. Schwerpunkt der Arbeit ist die Beratung von der Flutkatastrophe betroffener Bürgerinnen und Bürger über die Fördermöglichkeiten wie der staatlichen Wiederaufbauhilfe, beispielsweise durch die ISB, und den dazugehörigen Anträgen. Des Weiteren informieren die Malteser über die Antragstellung auf Unterstützung durch die Malteser selbst, zum Beispiel zur Starthilfe, zum Eigenanteil bei Gebäudeschäden oder bei Schäden am Hausrat.

„Wir haben die Beratungsmöglichkeiten durch mehr Personal, flexible Öffnungszeiten oder eine individuelle Terminvereinbarung – auch bei Betroffenen zuhause – kontinuierlich erweitert“, sagt Wolfgang Heidinger, Projektleiter der Malteser Fluthilfe. „Doch haben wir bemerkt, vor allem im Gespräch mit den Anwohnern, dass viele aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen den Gang zu uns scheuen oder das Angebot nicht kennen. Hier wollen wir mit der sogenannten aufsuchenden Arbeit noch mehr Menschen erreichen.“

Die rund 1.900 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Ortsgemeinde Altenahr mit den Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven wurde durch die Flut stark getroffen. Mehrere Menschen kamen ums Leben; von 660 Häusern wurden 520 geschädigt. „Ich bin sehr froh über die Initiative zur aufsuchenden Beratung, da damit die Menschen erreicht werden können, die bislang nicht erreicht wurden“, so Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann.

 

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SolarOffensive im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Wittlich – Am Dienstag, den 26. April findet von 18:30 bis 20:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „SolarOffensive – Kohle sparen mit Sonnenschein“ mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich als Veranstalter statt. Seit März 2021 organisiert der BUND Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem ProjektPartner ZENAPA (Zero Emission Nature Protection Areas) und gemeinsam mit Kommunen die interaktive Online-Veranstaltungsreihe. Ziel ist es, Privatpersonen und Eigenheimbesitzer über die Vorteile und Möglichkeiten zum Solarstrom vom eigenen Dach zu informieren und ihnen Raum für Fragen zu bieten.

Zunächst stellen Katja Manns (Projektleiterin der BUND-SolarOffensive), Laura Cramer (Klimawandelmanagerin im Natur- und Geopark Vulkaneifel) und Christina Morlo-Martin (Klimawandelmanagerin des Nationalparkamts Hunsrück-Hochwald) die Initiative vor. Anschließend spricht Alexander Licht, der Erste Beigeordnete des Landkreises BernkastelWittlich, ein Grußwort. Stephan von St. Vith von der Struktur- und Kreisentwicklung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich stellt in seinem darauffolgenden Impulsvortrag das Solarkataster des Landkreises vor.

Danach können die Teilnehmenden in drei Themenräumen ihre Fragen zu Planung, Installation, Betrieb und Kombinationsmöglichkeiten von Photovoltaik-Anlagen stellen: Wie sind die ersten Schritte der Anlagenplanung? Welche Speichermöglichkeiten gibt es und was sind die rechtlichen Grundlagen? Wie können Eigentümer die gewonnene Solarenergie nutzen? Welche alternative PV-Systeme gibt es neben der klassischen Dachanlage? Erfahrungsberichte geben außerdem Einblicke in den Alltag mit Solarenergie, Speichernutzung und E-Mobilität.

Experten von der Energieagentur Rheinland-Pfalz, der Verbraucherzentrale RheinlandPfalz, des Fachbetriebs Rathscheck Schiefer und des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) informieren zu den Themen und beantworten Fragen.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung unter https://zenapa.de/solaroffensive-26-04-2022/ ist erforderlich. Unter den Teilnehmenden wird ein Gutschein für eine Naturerlebnisführung im Rahmen der Sonntagsreihe durch den Natur- und Geopark Vulkaneifel verlost.

Die „SolarOffensive – Kohle sparen mit Sonnenschein“ vom BUND Rheinland-Pfalz und dem EU-Life-Projekt ZENAPA (Zero Emission Nature Protection Areas) wird in Kooperation mit rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden durchgeführt. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz fördert die Initiative des BUND, weitere Kooperationspartner sind neben ZENAPA die Energieagentur und die Verbraucherzentrale des Landes Rheinland-Pfalz.

 

 

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Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an

Region/Düsseldorf – Bis Jahresende: Vernehmungen bei der NRW-Polizei auch online möglich. NRW Minister Reul: Die Online-Vernehmung vereinfacht Verfahren um ein Vielfaches. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.

Minister Reul: „An dieser Stelle ist Nordrhein-Westfalen einmal mehr bundesweiter Vorreiter. Wir schaffen hier eine enorme Erleichterung – für die Polizei und für die Bürgerinnen und Bürger: eine Win-Win-Situation. Die Online-Vernehmung vereinfacht Verfahren um ein Vielfaches und sorgt für eine flexible Polizeiarbeit.“

Bislang müssen Zeugen oder Geschädigte persönlich im Kriminalkommissariat erscheinen, um ihre Aussagen aufzugeben. Dies wird häufig zum Problem, da der Wohnort der Beteiligten nicht selten vom Tatort abweicht. In diesen Fällen übernimmt die wohnortsansässige Dienststelle die Vernehmung. Die Sachbearbeitung durch mehrere Ermittlerinnen und Ermittler kann zu längeren Verzögerungen führen. Auch die persönliche Vernehmung von Deutschen, die im Ausland leben, wurde durch bürokratische Verfahren erschwert. Die Online-Vernehmung erspart künftig eine weite Anreise, bürokratische Verfahren und die Bearbeitung durch unterschiedliche Dienststellen.

Seit Juli 2021 wird die Online-Vernehmung im Düsseldorfer Polizeipräsidium erprobt – und zwar nicht als Test, sondern innerhalb echter Strafverfahren. Nach Abschluss der Pilotierungsphase wird nun ein landesweites Umsetzungskonzept erarbeitet. „Die Beteiligten waren von der effizienten und flexiblen Ermittlungsarbeit überrascht. Neben der gesteigerten Bereitschaft zur Teilnahme an polizeilichen Ermittlungsverfahren und den erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen gestaltet die Online-Vernehmung auch den kriminalpolizeilichen Beruf attraktiver. Die zeit- und ortsunabhängige Vernehmungsform fördert künftig auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie das Arbeiten aus dem Home-Office“, sagte Innenminister Reul bei der Vorstellung der Online-Vernehmung. Und weiter: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Beruf der Kriminalbeamtinnen und -beamten attraktiver zu gestalten. Die Ergebnisse aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf zeigen einmal mehr, dass die NRW-Polizei mit der Zeit geht und sich nicht nur für den Bürokratieabbau, sondern auch für das Berufs- und Familienleben einsetzt“, betont Reul.

Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz. Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich. Auch besonders sensible oder deliktisch herausragende Sachverhalte sowie Verfahren, die besondere Anforderungen an den Opferschutz stellen, werden nicht online durchgeführt.

Und so funktioniert die Online-Vernehmung:

  • Nach einer Einschätzung des Sachverhaltes wird der Bürgerin oder dem Bürger eine Online-Vernehmung angeboten
  • Wenn Interesse an dem Angebot besteht und die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, wird durch das zuständige Kriminalkommissariat zu einer Videokonferenz eingeladen
  • Der Teilnehmerkreis kann beispielsweise durch Rechtsbeistände, Dolmetscher oder Betreuer der eingeladenen Personen erweitert werden
  • Nach dem Beitritt zur Videokonferenz müssen alle Beteiligten durch die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter aus einem Warteraum heraus zur eigentlichen Konferenz zugelassen werden
  • Zu Beginn der Vernehmung wird die Identität der Bürgerin oder des Bürgers festgestellt und protokolliert
  • Neben der schriftlichen Protokollierung besteht die Möglichkeit zur digitalen Aufzeichnung der Vernehmung
  • Durch die digitale Bildschirmübertragung können während der Vernehmung mögliche Beweismittel eingeblendet und gezeigt werden
  • Am Ende wird, wie bei der persönlichen Zusammenkunft auch, das Protokoll verlesen, korrigiert und durch die Bürgerin oder den Bürger bestätigt

Die Online-Vernehmung ist Teil der Initiative ‚Pro K‘, die Innenminister Herbert Reul dieses Jahr ins Leben gerufen hat. Unter Leitung des Landeskriminaldirektors Johannes Hermanns entwickelt eine landesweite Arbeitsgruppe Ideen und Maßnahmen, um die Kriminalpolizei modern, attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen.

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Stadtrat Zülpich verabschiedet kommunalen Wiederaufbau-Plan – Schäden in Höhe von 12,45 Millionen Euro

Zülpich – Verwaltung geht von 100%-Förderung über den Hilfsfonds des Landes NRW aus. Gut acht Monate nach der Flutkatastrophe, bei der insbesondere in den an Rotbach, Bleibach und Vlattener Bach gelegenen Ortsteilen neben den Beschädigungen an vielen Privathäusern auch teils erhebliche Schäden an städtischen Einrichtungen und an der städtischen Infrastruktur entstanden sind, hat der Rat der Stadt Zülpich nun den von der Verwaltung vorgelegten Wiederaufbauplan einstimmig verabschiedet.

Darin sind 59 Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 12,45 Millionen Euro aufgeführt. Der Wiederaufbauplan bildet die wesentliche Grundlage für die Gewährung der Wiederaufbauhilfe des
Landes NRW. Die einzelnen Maßnahmen sind für die Kommunen bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens inklusive der Kosten für Planungsleistungen und Bauüberwachung förderfähig. Unmittelbar
nach der Flutkatastrophe wurde im Zülpicher Rathaus intensiv und abteilungsübergreifend mit der Erfassung der Schäden begonnen. Parallel dazu wurden auch zahlreicher Sofortmaßnahmen zur Beseitigung vordringlicher Schäden durchgeführt.

Die erhobenen Flutschäden sind nun in den kommunalen Wiederaufbauplan eingeflossen, der die Voraussetzung für die Generierung von Wiederaufbauhilfen nach der „Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ bildet. Um den Anforderungen an diesen Plan gerecht werden zu können, hat die Verwaltung bei einigen Schadensbereichen auf die Dienstleistung externer Ingenieurbüros zurückgegriffen. Darüber hinaus wurden auch die Ortsvorsteher bei der Bestandsaufnahme mit einbezogen.

Von den rund 12,45 Millionen Euro werden zirka 644.000 Euro abgezogen, die die Stadt als Versicherungsleistung oder Spenden erhalten hat. „Wir gehen davon aus, dass wir die übrigen Schäden haushaltsneutral über den Wiederaufbauplan darstellen können“, so der Beigeordnete und Kämmerer Ottmar Voigt. Diese Aussage deckt sich mit der Ankündigung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin Ina Scharrenbach, der zufolge die Kommunen die Kosten des Wiederaufbaus über den Hilfsfonds zu einhundert Prozent refinanzieren können.

Die größten Posten im Wiederaufbauplan sind die Wiederherstellung von beschädigten Straßen mit rund 3,2 Millionen Euro, Wirtschaftswegen mit rund 2,5 Millionen Euro und Flutgräben mit rund 3,0 Millionen Euro sowie der Wiederaufbau des Kindergartens in Sinzenich mit rund 880.000 Euro.

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Royale Weinwanderung an der Ahr am Samstag 23. April – Telefonische Anmeldung erforderlich

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Geführte Wanderung mit der Deutschen Weinkönigin Sina Erdrich. Die deutschen Weinanbaugebiete laden jedes Jahr im Frühjahr zum WeinWanderWochenende ein. Unter dem Motto „Wandern, wo der Wein wächst“ gibt es an ausgesuchten Wanderrouten in den Anbaugebieten Aktionen zum Thema „Genusswandern“. Ein Höhepunkt für Wein- und Wanderfans: eine Wanderung mit der amtierenden Deutschen Weinkönigin. Zu dieser lädt das Deutsche Weininstitut dieses Jahr gemeinsam mit dem Ahrwein e.V. am Samstag, 23. April 2022 ins Ahrtal ein. Die Deutsche Weinkönigin Sina Erdrich wird rund 50 Wein- und Wanderbegeisterte auf einer Wanderung zwischen Mayschoß und Dernau begleiten. Auch Linda Trarbach von der Ahr, die im letzten Jahr zur Deutschen Weinprinzessin gewählt wurde, und Saskia Teucke, die ebenfalls das Amt der Deutschen Weinprinzessin vertritt, nehmen an der Royalen Weinwanderung teil.

Das Wein- und Wandererlebnis startet um 10.00 Uhr mit einem Begrüßungssekt am Weingut Deutzerhof in Mayschoß. Auf dem etwa 9 Kilometer langen Hinweg können an verschiedenen Weinständen entlang des Rotweinwanderwegs Ahrweine verkostet werden. Die Wanderung wird von den fachkundigen Wanderführern Jacqueline und Christian Eller aus Rech begleitet, die eindrucksvolle Informationen über die Besonderheiten der Ahrtaler Kulturlandschaft vermitteln. Am letzten Verkostungspunkt in Dernau darf sich die Wandergruppe auf eine Winzervesper im Dagernova Culinarium freuen, bevor der etwa 6 Kilometer lange Rückweg nach Mayschoß gemeinsam mit den Wanderführern erfolgt. Die Wandertour endet somit wieder am Weingut Deutzerhof um ca. 16.00 Uhr.

Eine Teilnahme ist nach vorheriger telefonischer Anmeldung zu einem Preis von 40,00 € pro Person möglich. Im Preis enthalten sind drei Weinverkostungen, ein Glas Sekt, ein Wasser und eine ahrtaltypische Vesper im Dagernova Culinarium. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen begrenzt. Die Anmeldung ist über den Ahrtal-Tourismus unter der Rufnummer 02641 / 9171-0 bis einschließlich 20.04.2022 möglich. Festes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung werden vorausgesetzt. Im Restaurant Culinarium gelten die aktuellen Bestimmungen der Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz.