Autor: Redaktion eifelschau

Wachtberg/Region, 25.01.2021 – Da persönliche Energieberatungsgespräche aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht möglich sind, finden diese telefonisch statt… das nächste Mal am Donnerstag, 28. Januar 2021. In der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.45 Uhr beantwortet Dipl.-Ing. Waltraud Clever von der Verbraucherzentrale NRW wieder kompetent und anbieterneutral Fragen zu sämtlichen Energiethemen. Die Beratung steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg offen, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich. Ansprechpartner ist der interkommunale Klimaschutzmanager Tobias Gethke (Telefon: 02222/945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de.) Die individuelle Beratung dauert 45 Minuten und ist dank der Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kostenfrei.

Beratungen zum Energieausweis vorgeschrieben. Neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) bringt Änderungen.

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), das seit 1. November 2020 gilt, tritt unter anderem der Energieausweis für Wohngebäude stärker ins Rampenlicht. Die inhaltliche Beschäftigung mit dem Dokument, das den Energiebedarf einer Immobilie beschreibt, wird in einigen Situationen vorgeschrieben. „Wer ein Ein- oder Zweifamilienhaus kauft oder umfassend saniert, muss sich zum Energieausweis beraten lassen“, erklärt Energieberaterin Dipl.-Ing. Waltraud Clever von der Verbraucherzentrale NRW. Einzige Bedingung: Die Beratung ist nur vorgeschrieben, wenn sie kostenlos erhältlich ist. Die sechs Städte und Gemeinden der Klimaregion Rhein-Voreifel bieten in Kooperation mit der Verbraucherzentrale regelmäßig entsprechende Beratungsmöglichkeiten an.

Eine weitere Neuerung des GEG sind Lockerungen der Anforderungen an den Wärmeschutz im Neubau. „Wer ein Eigenheim baut, sollte sich aber davor hüten, nur nach den neuen Mindeststandards zu planen“, betont Energieberaterin Clever. „Die Kosten, die man durch die geringeren Anforderungen bei der Materialrechnung sparen kann, zahlt man über die Jahre mit der Heizungsabrechnung locker wieder drauf.“ Vorausschauender sei das Bauen mit höheren energetischen Standards, für das dann auch Fördermittel fließen könnten.

Informationen zu weiteren Neuerungen des GEG, die teils mehr Flexibilität für die Energiekonzepte und das Zusammenspiel von Heiztechnik und Stromerzeugung eröffnen, sowie zu allen anderen Themen des privaten Energieverbrauchs beantwortet Dipl.-Ing. Waltraud Clever am Donnerstag, 28. Januar 2021. (mm)

Meckenheim, 25.01.2021 – Gewinnbringende Kooperation im Sinne der Natur. Den einzigartigen Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling zu schützen macht sich die Stadt Meckenheim zur Aufgabe. In enger Zusammenarbeit mit der Biologischen Station im Rhein-Sieg-Kreis will sie dem seltenen Insekt Lebensraum bieten und dessen Population stärken. Am Fuße der Tomburg, oberhalb von Altendorf-Ersdorf trafen sich unter anderem Ullrich Hagedorn, Leiter des Baubetriebshofes, und Michaela Kempf vom städtischen Fachbereich Verkehr und Grünflächen mit den Experten aus Eitorf, um über zielführende Maßnahmen und die geeignete Vorgehensweise zu sprechen. Im weiteren Verlauf des Prozesses will man eine Referenzfläche mit qualifizierten Standortbedingungen festlegen. Sie soll als Versuchs- und Beispielgelände wichtige Erkenntnisse liefern.

Barbara Bouillon, stellvertretende Geschäftsführerin der Biologischen Station, und der für das Artenschutzprojekt Ameisenbläuling zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter Steffen Steenken gingen in dem fachlichen Austausch näher auf die Anforderungen ein. So benötigt der außergewöhnliche Schmetterling spezielle Nektarpflanzen wie den Großen Wiesenknopf, Knotenameisen und eine blühende Fauna während der etwa einmonatigen Flugzeit im Hochsommer. Besonderer Bedeutung kommt den Hecken am Straßen- und Wegesrand zu. Sie dürfen nicht zu sehr verbuschen und müssen daher in vorgegebenen Zeitabständen mitunter bis auf den Stock zugeschnitten werden – natürlich im Einklang mit den in den Heckensystemen lebenden Tieren wie Neuntöter und anderen Brutvögel.

Zudem dürfen die Lebensräume des Ameisenbläulings zwischen Anfang Juni und Mitte September nicht gemäht oder beweidet werden, um die Entwicklung der Raupe gewährleisten zu können. „Alle Maßnahmen, die wir künftig durchführen, geschehen in enger Absprache mit der Biologischen Station. Fauna und Flora haben wir dabei stets verantwortungsvoll im Blick“, erklärt Ullrich Hagedorn. Das Projekt erstreckt sich über die als Natura2000-Gebiet definierten Wiesen unterhalb der Tomburg, weshalb die beiden Städte Meckenheim und Rheinbach an der Umsetzung beteiligt sind. Darüber hinaus beabsichtigt man die Eigentümer der privaten Flächen zu informieren und animieren, um den Schutz des einzigartigen Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Föhren/Mainz, 25.01.2021 – Die Ortsgemeinde Föhren im Landkreis Trier-Saarburg erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 450.000 Euro Städtebaufördermittel, um die laufende Entwicklung des Ortskerns fortzuführen. Das teilte Innenminister Roger Lewentz in Mainz mit. Land und Bund unterstützen seit 2015 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 820.000 Euro bereitgestellt.

Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern des Landes und des Bundes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet finanzieren. „Föhren will die Mittel hauptsächlich für weitere Vorbereitungs- und Ordnungsmaßnahmen, die das Klosterareal betreffen, einsetzen. Die Maßnahmen sind weitere Bausteine einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie, um das Zentrum der Gemeinde weiter zu stärken“, so Lewentz.

Das Programm „Lebendige Zentren“ fördert die Erneuerung und Entwicklung von Innenstädten und Ortskernen, historischen Altstädten und Stadtteilzentren. Ziel ist die Stärkung der Zentren als nutzungsgemischte Orte für Wohnen, Arbeiten, Kultur und soziale Begegnung. „Die Innenstädte sind das Gesicht unserer Städte und Gemeinden, sie prägen die Identität eines Ortes und sind die Zentren unseres Miteinanders“, betonte der Minister.

Die Städtebauförderung umfasst differenzierte Förderprogramme. Mit den Programmen „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ und „Sozialer Zusammenhalt“ stehen weitere Programme für die Entwicklung von Quartieren zur Verfügung. Das Angebot wird durch Investitionsprogramme für soziale Infrastruktur und Sportstätten abgerundet. „Das Fördersystem hat sich bestens bewährt, um Innenstädte aufzuwerten, Wohnquartiere attraktiver zu gestalten und sozial wie wirtschaftlich zu stabilisieren“, so Minister Lewentz. Der Minister hob hervor, dass das Land den Städten und Gemeinden als Partner für eine attraktive, bürgernahe und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zur Seite stehe.

Im Programmjahr 2020 sollen in der Städtebauförderung insgesamt rund 90 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt werden. Im Zeitraum von 2010 bis 2019 profitierten rund 190 Städte, Gemeinden und andere kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz mit etwa 700 Millionen Euro von der Städtebauförderung.

Firmenich-Obergartzem, 25.01.2021 – Bagger und Baken stehen schon an Ort und Stelle bereit für die Arbeiten und Vollsperrung der Satzveyer Straße auf Höhe der Antoniusstraße. An der Einmündung soll ein Kreisverkehr entstehen, um den geplanten neuen Kindergarten mit einer Zufahrt anzubinden.

„Der Kreuzungsbereich wird ausgebaut und mit einem Minikreisel bestückt werden, der gleichzeitig auch eine Verkehrsberuhigung Richtung Ortseingang von Satzvey kommend bewirken soll“, erklärt der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung Mario Dittmann.
Der zusätzliche vierte Ast des Minikreisels führt dann zur neuen AWO-geführten Kita. „Mit einer Parkbucht bzw. einer Kiss-and-ride-Zone und Wendehammer am Ende der Straße“, so Dittmann. Die Firma Backes aus Stadtkyll habe den Auftrag erhalten und werde schnellstmöglich mit der Baumaßnahme beginnen. Der Fachbereichsleiter dazu: „Am liebsten sofort. Wir stehen in den Startlöchern.“

Eine Umleitung wird ausgeschildert. Allerdings bremst die winterliche Wetterlage den Baubeginn bis dato aus.  Auch der Kampfmittelräumdienst muss das Areal zuerst noch – wie bei solchen Baumaßnahmen üblich – auf Relikte aus Kriegszeiten prüfen.

Im Mai schon soll die viergruppige, später sechsgruppige Einrichtung im Mechernicher Stadtgebiet an den Start gehen. Sie wird als Übergangslösung in Modulbauweise errichtet. Bis 2023 will die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen insgesamt 210 neue Kindergartenplätze für Familien in Mechernich schaffen.

Region/Koblenz, 25.01.2021 – Die Verlage regeln den Zugang restriktiv, die Bibliotheken in Deutschland wollen sich nicht mehr gängeln lassen: Über 600 Bibliotheken aus ganz Deutschland fordern in einem offenen Brief des Deutschen Bibliotheksverbands (dbv) die Abgeordneten des Bundestages auf, bei der geplanten Änderung des Urhebergesetzes ein Verleihrecht für E-Books zu verankern.

Mitunterzeichner ist auch das Landesbibliothekszentrum
Rheinland-Pfalz (LBZ), das besonders die vielen kleinen Büchereien und Einrichtungen im Flächenland benachteiligt sieht. „Bürgerinnen und Bürger brauchen einen freien Zugang zu aktuellen Informationen und Medien“, betont die Leiterin des LBZ, Dr. Annette Gerlach.
Immer mehr Bücher werden heute als E-Book digital veröffentlicht und gelesen. Der massiv gestiegen Zugriff auf das Angebot des landesweiten Onleihe-Verbunds in Rheinland-Pfalz zeigt das Interesse am vom Landesbibliothekszentrum organisierten Angebot. Besonders in Zeiten von Corona und geschlossenen Bibliotheksgebäuden gerade in den ländlichen Regionen ist der digitale Zugang oft die einzige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger an Bücher, Informationen und Medien zu kommen. Dies gilt besonders für weniger mobile ältere Nutzerinnen und Nutzer.

Doch wer glaubt, aktuelle Zeitschriften, Zeitungen oder Bücher zeitnah ausleihen zu können, schaut in die Röhre: So ist ein großer Teil der E-Book-Titel der Spiegel-Bestsellerliste sowohl in der Belletristik als auch bei Sachtiteln gar nicht oder erst mit monatelanger Verzögerung zu bekommen. Die temporäre Bereitstellung einer Nutzungslizenz für ein elektronisches Buch, das sogenannte „E-Lending“ regeln die Verlage restriktiv – wohl aus Angst vor kommerziellen Verlusten. Doch dieser Eingriff ins Verleihrecht der Bibliotheken erscheint nach Meinung von Dr. Annette Gerlach völlig überflüssig: “Es werden nicht massenhaft Bücher umsonst angeboten, die man sonst vielleicht gekauft hätte. Das Verfahren ist das gleiche wie beim gedruckten Buch: Es gibt nur eine Ausleihe pro Person, feste Leihfristen und die E-Books, die gerade verliehen sind, können erst dann von der nächsten Leserin oder dem nächsten Leser genutzt werden, wenn sie auf digitalem Weg „zurückgegeben“ wurden“.

Die fehlende Regelung im Urheberrecht höhle die Kultur- und Bildungsinfrastruktur der Öffentlichen Bibliotheken aus, so Gerlach. Sie kündigte an, auch die zuständigen Fachpolitiker im rheinland-pfälzischen Landtag über die Initiative des dbv zu informieren. Im Bundeskabinett soll über den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts am 27. Januar gesprochen werden.

Mechernich/Köln/Kreis Euskirchen, 25.01.2021 – Der Mechernicher Kommunalpolitiker Hans Schmitz (SPD) ist Vorsitzender des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung der 15. Landschaftsversammlung Rheinland.

In ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl bestimmte die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) den in Kommern-Süd lebenden langjährigen Mechernicher Ratsherrn und Euskirchener Kreistagsabgeordneten für die nächsten fünf Jahre in dieses Amt. Er vertritt dort den Kreis Euskirchen.

Vorsitzende der 15. Landschaftsversammlung ist Anne Henk-Hollstein aus Köln. Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter im „Rheinischen Rat“ sind Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Karin Schmitt-Promny und Ursula Mahler. Neben dem zentralen Beschlussorgan, dem Landschaftsausschuss, wurden weitere 18 Ausschüsse gebildet.

CDU stärkste Fraktion

Die 15. Landschaftsversammlung Rheinland spiegelt die Zusammensetzung der Wahlergebnisse der Kommunalwahl im Rheinland wider. Zwischen dem 1. November und dem 14. Dezember 2020 hatten der Städteregionstag Aachen, die Räte der 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreistage im Rheinland ihre Vertreterinnen und Vertreter für die 15. Landschaftsversammlung Rheinland gewählt.

Stärkste Fraktion ist die CDU mit 43 Sitzen, gefolgt von der SPD mit 30 Sitzen. Drittstärkste Kraft ist Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die 28 Sitze erringen konnten, darauf folgen die FDP und die Alternative für Deutschland mit jeweils sieben Sitzen. Mit fünf Sitzen zieht die Fraktion Die Linke in die Landschaftsversammlung ein, FREIE WÄHLER/Volt kommen auf drei Sitze, die Fraktion „Die FRAKTION“ ist mit drei Sitzen vertreten. Damit umfasst die Landschaftsversammlung Rheinland acht Fraktionen.

Region/Mainz, 25.01.2021 – In Rheinland-Pfalz wird künftig in den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe vermehrt mit sogenannten PoC-Schnelltests auf eine möglicherweise vorliegende Coronainfektion getestet. Analog zum bestehenden Vorgehen in den Pflege­einrichtungen betreffen die Inhalte einer heute im Ministerrat beratenen Änderungsverordnung die Bewohnerinnen und Bewohner, die Mitarbeitenden sowie die Besucherinnen und Besucher in diesem Bereich. Die neuen Maßnahmen sind bis zum 14. Februar befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt werden in der gleichen Änderungs­verordnung auch die bereits bestehenden Schutz- und Testregelungen für die Einrichtungen der Pflege verlängert. Die Änderungsverordnung tritt am Montag, 25. Januar in Kraft. Die Verkündung erfolgt heute auf der Internetseite www.corona.rlp.de.

Auch in den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe gilt damit künftig, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner einmal pro Woche per PoC-Schnelltest auf Corona getestet werden sollen. Darüber hinaus müssen die Mitarbeitenden ebenfalls einmal pro Woche entsprechend getestet werden. Liegt die Einrichtung in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt, in der die 7-Tages-Inzidenz über dem Landesschnitt liegt, gilt eine Testpflicht für die Mitarbeitenden zweimal die Woche. In diesem Fall sind dann auch alle Besucher vor Betreten der Einrichtung mit einem PoC-Schnelltest zu testen. In den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe treten diese Regeln in Kraft, sobald die Bundestestverordnung entsprechend angepasst worden ist. Diese soll dann – wie für die Einrichtungen der Pflege – die nötige Refinanzierung der Testungen regeln. Nach Angaben des Bundes ist in der kommenden Woche damit zu rechnen.

Rheinland-Pfalz unterstützt dann auch die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe mit den sogenannten „Helfenden Händen“. Dieses Modell, das Rheinland-Pfalz in einer deutschlandweiten Vorreiterrolle Ende des vergangenen Jahres etabliert hat, bewährt sich bereits in den Einrichtungen der Pflege. Das in Rheinland-Pfalz erdachte Freiwilligennetzwerk organisiert, dass die Einrichtungen in einer beispielsweise coronabedingten akuten Personalnot unterstützt werden. Hierzu wurde ein Pool aufgebaut, der sich unter anderem aus Organisationen wie Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste, Personalpool der Pflegekammer, Studierendenwerk, der Bundeswehr, dem Jugendherbergsverband und anderen speist. Zum Start waren vor allem Soldatinnen und Soldaten in den Pflegeeinrichtungen eingesetzt worden.

Das erfolgreiche rheinland-pfälzische Modell der „Helfenden Hände“ stand dem Bund nun offenbar Pate für eine Ausweitung des Systems auf weitere Bundesländer. Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar ist vorgesehen, in einem sehr ähnlichen Vorgehen unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Spitzenverbände Unterstützung durch Ehrenamtliche für die beschriebenen Einrichtungen zu organisieren. Rheinland-Pfalz freut sich, im Bereich der Unterstützung eine beispielhafte Vorreiterrolle eingenommen zu haben. Eben weil sich das in Rheinland-Pfalz entwickelte System so gut etabliert hat, sieht das Land vor, das bewährte Vorgehen weiter im Mittelpunkt zu halten, bei dem das Land zentral eine Bedarfslage feststellt, um somit sicher, sachbezogen und angemessen auf tatsächliche Bedarfe reagieren zu können. Durch dieses Vorgehen sind aktuell allein rund 100 Soldatinnen und Soldaten in den Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz als „Helfende Hände“ im Einsatz. Die Einsätze der Bundeswehr in den Einrichtungen sind eine temporäre unterstützende Maßnahme, die in der Regel 14 Tage dauert.

Saffig/Plaidt/Nickenich, 25.01.2021 – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westnetz GmbH und Westenergie AG am Standort Rauschermühle haben im Rahmen der Initiative „Sternschnuppenaktion“ den Kindern der katholischen Kindertagesstätte St. Arnulfus in Nickenich einen großen Wunsch erfüllt. Durch die zu Weihnachten ins Leben gerufene Spendenaktion kann die Kita neue Spiel- und Turngeräte für ihre Turnhalle anschaffen. Heute überreichte Regionalmanager Fabian Vocktmann von Westenergie der Leiterin der Kindertagesstätte Alexandra Menzenbach einen Spendenscheck in Höhe von 1.000 Euro.

Im Verwaltungsgebäude am Standort Rauschermühle in Saffig wird jedes Jahr ein Weihnachtsbaum aufgestellt. Um den Schmuck des Baumes haben sich Ende des vergangenen Jahres die Kinder der katholischen Kindertagesstätte St. Arnulfus in Nickenich gekümmert und viele Stunden mit den Erziehern einzigartige Schmuckstücke gebastelt. Die kaufmännischen Auszubildenden der Westnetz am Standort Rauschermühle haben ebenso fleißig mit angepackt und kleine Sternschnuppen mit Geldbeträgen angefertigt, die den Baum verzierten. Jeder Mitarbeiter konnte somit eine Sternschnuppe vom Baum auswählen und mit dem entsprechenden Geldbetrag die Kindertagesstätte in Nickenich finanziell unterstützen.

Fabian Vocktmann, Regionalmanager bei Westenergie freut sich über das Engagement der Kolleginnen und Kollegen: „Wir sind stolz darauf, dass wir mit einer kleinen Spende zu Weihnachten einen Herzenswunsch der Kinder aus Nickenich erfüllen können. Auch unsere Auszubildenden haben bei der Aktion tatkräftig unterstützt. Ein herzliches Dankeschön an alle für das großartige Engagement.“ Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz und Schirmherr der Initiative „Sternschnuppenaktion“ ist begeistert: „Den Kindertagesstätten in unserer Verbandsgemeinde fehlen oftmals die finanziellen Mittel für eine ergänzende Ausstattung. Wir freuen uns, wenn uns ortsansässige Unternehmen wie Westnetz und Westenergie im Bereich der Bildung unterstützen. Wir sind dankbar für dieses partnerschaftliche Verhältnis.“

„Wir schätzen dieses Engagement sehr und bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Westnetz und Westenergie. Ohne ihre Unterstützung wäre die Anschaffung der Spiel- und Turngeräte nicht möglich gewesen. Dabei ist es enorm wichtig, dass sich unsere Kinder auch in den kalten Wintermonaten im Innenbereich ausreichend bewegen und ihre motorischen Fähigkeiten entwickeln können“, so Alexandra Menzenbach, Leiterin der katholischen Kindertagesstätte St. Arnulfus in Nickenich.

Westnetz und Westenergie am Standort Rauschermühle haben sich zum Ziel gesetzt, mit der jährlich wiederkehrenden Sternschnuppen-Aktion die Kindergärten rund um ihren Verwaltungssitz in der Verbandsgemeinde Pellenz zu unterstützen. In diesem Jahr als auch in den nächsten Jahren möchten sie mit einer Spende der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Weihnachten ein nützliches Projekt in einem Kindergarten aus der Verbandsgemeinde fördern.

Wittlich, 25.01.2021 – Der CDA Bezirksvorsitzende Nils Petri bedauert die Pläne von Aldi, das Zentrallager Wittlich samt Verwaltung zum Juni 2021 zu schließen. Über diese Pläne wurden kürzlich die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung informiert. Petri macht nun dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsminister schwere Vorwürfe.

„Wie aus Recherchen des SWR heraus zu lesen ist, wurde die Entscheidung nach einer umfassenden Standortanalyse getroffen. Dabei dürfte also auch die Verkehrsanbindung eine bedeutende Rolle gespielt haben“ betont Nils Petri, Bezirksvorsitzender des CDA Bezirkes Trier. „Bei Aldi stehen die Regionalgesellschaften untereinander in Konkurrenz: Das Unternehmen hat seit 2017 eine ganze Reihe von Regionallagern geschlossen und die Logistik in größeren Einheiten konzentriert. Dass es nun Wittlich trifft, zeigt, dass der Standort nicht als geeignet für eine Vergrößerung angesehen wurde.“

Weiter sagte Petri: „Es wurde bereits lange Zeit am Lückenschluss der A1 geplant, doch die Landesregierung blockiert seit Jahren den Weiterbau. Außerdem ist auch die B50 neu weiterhin lückenhaft, da auf der Hunsrückseite noch 15 km des Bauprojekts fehlen, Auch hier arbeitet die Landesregierung viel zu langsam“

Diese beiden Punkte waren schon im Sommer von Petri und der infrastrukturpolitischen Sprecherin der CDA Rheinland- Pfalz, Gabriele Müller, aufgegriffen worden: Durch die fehlenden Lückenschlüsse verfehlt der Hochmoselübergang seine verkehrliche Wirkung und enttäuscht die Investoren, die auf eine gute überregionale Anbindung des Standortes Wittlich gesetzt hatten. Das Ergebnis dieser planerischen Fehlleistung sind nun die Abwanderungspläne der Betriebe. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch MAN die Schließung seines Werkes in Wittlich beabsichtigt.

Hier räche sich nun, dass der Minister sein Amt nur noch als Teilzeitjob versteht, meint Petri. Jetzt schaffe er es nicht mehr, als Wirtschaftsminister die Scharten auszuwetzen, die er als Verkehrsminister geschlagen hat.

Petri sorgt sich um die Zukunft der rund 130 Beschäftigten in den von Schließung bedrohten Betrieben. Er rief die Arbeitgeber auf, nun für faire Bedingungen für die betroffenen Mitarbeiter zu sorgen.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit