Kategorie: Top-Themen

Ahrweiler/Adenau/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am heutigen Sonntag, 18. Juli, in die Verbandsgemeinde Adenau, um sich  gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie den rheinland-pfälzischen Ministern Roger Lewentz (Innen), Anne Spiegel (Klimaschutz) und Daniela Schmitt (Wirtschaft) ein Bild von der Lage zu machen. Im Anschluss an einen Besuch im Eifeldorf Schuld, das schwer von der Unterwetterkatastrophe getroffen wurde, wird es in Adenau Statements zur aktuellen Lage und den Eindrücken vor Ort geben.

Auch der Bürgermeister der Gemeinde Schuld, Helmut Lussi, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Guido Nisius, und Vertreter von Bundeswehr, Polizei und Katastrophenschutz sind vor Ort.

Ahrweiler – Am heutigen Samstagmorgen stellt sich die Lage in den überfluteten Gebieten im Kreis Ahrweiler immer noch sehr angespannt dar. Ein Großteil der Bevölkerung ist nach wie vor von der Infrastruktur komplett abgeschnitten. Mittlerweile ist es den Einsatzkräften vor Ort gelungen, auch Dank dem Einsatz von schwerem Gerät durch THW und der Bundeswehr, alle betroffenen Ortschaften zumindest zu erreichen. Hier sind aktuell auch fußläufig Erkundungstrupps von Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Sanitätsdienst unterwegs. In einigen Ortslagen sind mehr als die Hälfte der Gebäude zerstört. Das Krankenhaus Maria-Hilf in Bad Neuenahr wurde vollständig evakuiert und alle Patienten in umliegende Krankenhäuser verlegt.

Im Einsatz sind rund 1300 Einsatzkräfte der verschiedenen Hilfsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die außerordentliche Hilfsbereitschaft der Bürger und Bürgerinnen, die nicht betroffen sind ist immens. Gezielte Hilfsangebote werden unter hochwasserhilfe@kreis-ahrweiler.de gesammelt und koordiniert.

Die Polizei erhöht ihre Präsenz im gesamten Einsatzgebiet, um die Anwohner und Betroffenen vor Plünderung und unnötigem Hochwassertourismus zu schützen.

Laut Wettervorhersage des Hochwassermeldedienst Rheinland-Pfalz fallen aktuell die Wasserpegel im betroffenen Gebiet. Zudem werden laut Wetterprognose keine weiteren Niederschläge erwartet.

Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat für den Mittag eine Pressekonferenz und eine Besichtigung der Ortslage Ahrweiler angekündigt.

Region/Mainz – „Die unübersichtliche Lage in den von Unwetter betroffenen Regionen wird dadurch erschwert, dass die Kommunikationsmöglichkeiten aktuell noch immer nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen der Telekommunikationsbranche hier schnell und mit allen Kräften aktiv werden. Wir brauchen eine verlässliche Infrastruktur für die Kommunikation in der Region“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.

Dies habe er gestern in Telefonaten mit Vertretern der großen Telekommunikationsunternehmen deutlich gemacht. „Ich erwarte, dass die Unternehmen alles daransetzen, insbesondere die Versorgung über das Mobilfunknetz zeitnah wiederherzustellen“, so Schweitzer.

Saffig – Wiederversorgung nach Unwetter Bernd nimmt Zeit in Anspruch. Stromnetz kann man sich wie ein Straßennetz vorstellen. Das Stromnetz kann man sich wie ein Straßennetz vorstellen: Es gibt Autobahnen, Bundestraßen, Landstraßen. In der Stromverteilung entsprechen diese Straßen dem Hochspannungsnetz (110 kV), der Mittelspannung (10 kV) und der Niederspannung (400 V). Städte und größere Orte sind direkt an das Hochspannungsnetz angeschlossen, ebenso große, energieintensive Industrieunternehmen. Kleinere Orte werden in der Regel über das Mittelspannungsnetz versorgt, einzelne Haushalte über die Niederspannungsnetze.

Zentrale Knotenpunkte im Stromnetz, vergleichbar mit Autobahnkreuzen, sind Umspannanlagen. Hier wird die Spannung für die weitere Verteilung in die einzelnen Orte heruntertransformiert. Von den Umspannanalagen geht es weiter in die Trafostationen bzw. die Ortnetzstationen, wo der Energiefluss wiederum in Niederspannung transformiert wird und für unsere Haushalte direkt nutzbar ist. Dies erfolgt von den Trafostationen aus über die Kabelverteilerschränke hin zu den einzelnen Hausanschlüssen.

Wenn Straßen stark beschädigt sind, sind sie nicht mehr befahrbar und müssen repariert werden. Sind sie versperrt durch Geröll, muss geräumt werden. Und bei Verschmutzung müssen sie gereinigt werden. Hiermit vergleichbar ist derzeit die Situation in der Stromversorgung in den Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz. Die größte Herausforderung und Hauptursache für großflächige Versorgungsstörungen sind verschmutzte, beschädigte oder gar zerstörte Umspannanlagen. Dazu kommt, dass nach wie vor Anlagen im Mittel- und Niederspannungsnetz nicht zu erreichen oder nicht begehbar sind, da das Wasser in den überfluteten Regionen, wenn überhaupt, nur langsam zurückgeht. Übertragen auf den Straßenverkehr bedeutet dies: Ein Autobahnkreuz oder eine Bundes- oder Landstraße kann nicht mehr genutzt werden.

Dort, wo elektrische Anlagen nach gründlicher Inspektion den Befund „verschmutzt“ erhalten, können sie nach Reinigung und Prüfung wieder zugeschaltet werden. Leichtere Schäden können repariert werden. Wo aber Anlagen von Wassermassen und Treibgut zerstört wurden, muss neu aufgebaut werden. In diesen Fällen versucht Westnetz über einen zweiten Weg die Versorgung aufzubauen. Dies können Umschaltungen auf andere Leitungen sein, Notstromaggregate oder Provisorien. Damit werden Umleitungen eingerichtet.

Wenn eine Umspannanlage wieder in Betrieb geht, ist die Basis für die Stromversorgung gelegt. Jedoch bedeutet dies nicht sofort auch Strom für die einzelnen Haushalte, denn auch Leitungen und Kabel, die zu den Trafostationen und Kabelverteilerschränken führen und vor dort den Strom in die Haushalte transportieren, sind im Katastrophenfall oft beschädigt und müssen repariert oder ersetzt werden.

Region/Mainz – „Großes gelingt nur gemeinsam. Lassen Sie uns weiter zusammenhalten, um das Hochwasser und die Pandemie zu überwinden“, erklärte die Ministerpräsidentin in einer Fernsehansprache im SWR-Fernsehen. „Diese verheerende Hochwasser-Katastrophe, die unser Land so noch nie erlebt hat, können wir genauso wie die Corona-Pandemie nur gemeinsam bewältigen. Rheinland-Pfalz steht in dieser schwierigen Zeit zusammen.“

Sie danke allen, die ihre ganze Kraft einsetzen, um Menschen zu retten. „Ich habe größten Respekt vor Ihnen“, erklärte die Ministerpräsidentin. Sie sei zutiefst bewegt, wenn sie sehe, wie viele Bürger und Bürgerinnen mit anpacken und Betroffene aufnehmen. Die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft vor allem aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sei riesengroß, auch Unternehmen böten ihre Hilfe an.

„Sie können sich darauf verlassen, dass alle Kräfte im Land zusammenstehen: von den Kommunen bis zum Bund. Auch unter schwierigsten Bedingungen setzen wir alles daran, Leben zu retten, Schäden zu beseitigen und weitere Gefahren abzuwenden. Ich versichere Ihnen: Die Landesregierung wird den Betroffenen mit aller Kraft zur Seite stehen. Wir stellen 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereit. In den kommenden Wochen werden wir alles daransetzen, bei der Behebung der Schäden zu helfen. Wir schaffen eine Struktur, dass die Unterstützung gezielt ankommt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Aus allen Teilen Deutschlands kommt Unterstützung, auch von unseren europäischen Nachbarn und von unseren amerikanischen Freunden. Finanzminister Olaf Scholz ist direkt gekommen und hat uns und Nordrhein-Westfalen die finanzielle Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Wir sind nicht alleine in Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Es sind Sommerferien, viele Familien in den nicht betroffenen Regionen freuen sich auf einen Urlaub ohne Coronastress“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zelten mit Freunden oder Ferienfreizeiten seien möglich, weil Rheinland-Pfalz durch den harten und entbehrungsreichen Lockdown die Infektionszahlen deutlich senken konnte.

„Damit wir das Erreichte nicht gefährden, bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie sich impfen! Tun Sie es für sich. Tun Sie es für die Kinder und die jungen Menschen, die noch keine Impfempfehlung haben und schon so lange auf vieles verzichten mussten. Und tun Sie es für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können”, mahnte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung setze alles daran, einen schnellen Zugang zur Schutzimpfung zu ermöglichen. „Wir haben endlich genug Impfstoff für alle. Und noch nie war Impfen so leicht: Hingehen, Personalausweis zeigen, nach Aufklärung Schutzimpfung bekommen. Ich hoffe, dass ganz viele, die bislang gezögert haben, sich jetzt dazu entschließen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.

Region/Düsseldorf – NRW Finanzminister Lienenkämper: Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle. Das Ministerium der Finanzen teilt mit: Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs „Bernd“ haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht. Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet. Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen helfen, die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen zu bewältigen.

„Mit den Maßnahmen aus dem Katastrophenerlass können wir schnell und unbürokratisch dort helfen, wo Hilfe dringend benötigt wird. Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.

Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.

Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat über die aktuelle Lage nach dem verheerenden Hochwasser in den Landkreisen Ahrweiler, Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Vulkaneifel sowie in Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz und der Stadt Trier informiert. „Das Leid nimmt zu und unsere Gedanken sind fest bei den Menschen, die alles verloren haben. Wir haben zur Stunde 60 Tote zu beklagen und es ist zu befürchten, dass diese Zahl noch weiter ansteigen wird. Zahlreiche Menschen gelten noch als vermisst. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass alle Kräfte im Land zusammenstehen, von den Kommunen bis zum Bund. Auch unter schwierigsten Bedingungen setzen wir alles daran, Leben zu retten, Schäden zu beseitigen und weitere Gefahren abzuwenden. Ich kann den Einsatzkräften gar nicht genug danken. Viele sind seit 36 Stunden im Einsatz. Was Sie leisten, ist beispiellos“, so die Ministerpräsidentin.

Die ganze Nacht hindurch seien die Arbeiten in den Katastrophengebieten weiter vorangeschritten. Besonders stark sei der Landkreis Ahrweiler betroffen. Entlang der Ahr sind ganze Ortschaften von den Wassermassen überflutet worden. Es kam zu schweren Überschwemmungen und Verwüstungen. Besonders betroffen sind die Gemeinden Schuld, Insul, Dümpelfeld, Altenahr, Mayschoß, Ahrbrück, Dernau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig. „Teilweise sind Bereiche von Ortschaften noch schwer oder nur teilweise zugänglich. Hubschrauber der Polizei aus verschiedenen Bundesländern und der Bundeswehr haben bis gestern Abend über 320 Menschen aus den eingeschlossenen Gebieten retten können. Wir stehen mit allen Bundesländern in Kontakt und werden von Einheiten aus dem Inland und dem europäischen Ausland unterstützt. Wir sind sehr dankbar für diese Unterstützung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ohnehin sei die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft vor allem aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung riesengroß. „Diese nationale Katastrophe zeigt einmal mehr: Rheinland-Pfalz steht in dieser schwierigen Zeit zusammen. Das macht mich unglaublich stolz“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Fast minütlich gingen private Angebote der finanziellen Unterstützung ein. Darauf habe die Landesregierung reagiert und ein Spendenkonto eingerichtet. Wer spenden möchte, kann dies tun unter dem Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ auf das Konto der Landeshauptkasse Mainz, IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06, BIC: MALADE51MNZ.

„Alleine schaffen wir das nicht, schon gar nicht die Kommunen in den zerstörten Regionen. Es wird noch ein langer Weg sein, bis diese Tragödie bei den Menschen überwunden ist und die betroffenen Gebiete wiederaufgebaut sind“, so die Ministerpräsidentin.

Die Schäden sind so gewaltig, dass wir noch lange Zeit für einen geordneten Wiederaufbau brauchen werden.

Die Landesregierung hat eine „Stabstelle Wiederaufbau“ im Innenministerium beschlossen.

Region/Mayen-Koblenz – Die starken Regenfälle der vergangenen Tage haben in Teilen der Region, insbesondere im Kreis Ahrweiler zu katastrophalen Überflutungen geführt. Viele Menschen sind dabei ums Leben gekommen, werden nach wie vor vermisst und noch mehr haben ihr Zuhause verloren. Rund 220 Personen wurden in der Nacht auf den 16. Juli kurzfristig in Notunterkünften vom DRK Kreisverband Mayen-Koblenz im Andernacher Schulzentrum untergebracht und versorgt. „Für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten sind es unvorstellbare Zeiten.

Daher sind meine Gedanken bei den Opfern und Vermissten sowie ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Ihnen gelten mein tiefstes Mitgefühl und meine Anteilnahme. Wir helfen, wo wir können und tun alles, um die Menschen bei uns im Landkreis bestmöglich zu versorgen“, sagte Landrat Dr. Alexander Saftig am Freitagmorgen bei einem Besuch in den Notunterkünften, die für 500 Personen ausgelegt sind.

Die dort untergebrachten Menschen sollen noch im Laufe des Tages in Andernacher Hotels sowie das leerstehende Bendorfer Krankenhaus verlegt werden. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung und möchten möglichst viele Plätze in der Andernacher Hotellerie zu Verfügung stellen, um den Betroffenen schnellstmöglich einen Rückzugsort und Privatsphäre bieten zu können“, sagte Achim Hütten Oberbürgermeister der Stadt Andernach.

Seinen Dank und Anerkennung richtete der Landrat an alle freiwilligen Helfer und Rettungskräfte, die seit Tagen rund um die Uhr in unserem Landkreis und zunehmend auch im Nachbarlandkreis im Einsatz sind. „In solchen Extremsituationen wird uns immer wieder klar, wie sehr wir auf alle Einsatzkräfte angewiesen sind – egal ob DRK, Feuerwehr, Polizei, THW oder Rettungssanitäter“, betonte Landrat Saftig, der sich zugleich überwältigt von der Hilfs- und Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung zeigte.

Region/Mainz – Nach den heftigen Unwettern insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz gibt es nach aktuellem Stand Informationen über mindestens vier Tote und mehr als 30 vermisste Personen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird sich zum Beginn des Landtagsplenums mit einer Erklärung an Parlament und Öffentlichkeit wenden.

„Es ist eine Katastrophe! Es gibt Tote, Vermisste und viele, die noch immer in Gefahr sind. Alle Einsatzkräfte sind rund um die Uhr im Einsatz und riskieren ihr eigenes Leben. Mein Mitgefühl gilt den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Ich bange mit den Menschen vor Ort. Das Kabinett trifft sich zu einer Sondersitzung und ich werde mir heute zusammen mit dem Innenminister einen eigenen Eindruck von der Lage vor Ort verschaffen. Ich danke allen Einsatzkräften für ihren Einsatz und bitte die Menschen, Ruhe zu bewahren und in Ihren Häusern zu bleiben. Wir mobilisieren alles, um Sie zu retten!“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die schlimmen Unwetter haben Rheinland-Pfalz mit erbarmungsloser Wucht getroffen und schon innerhalb weniger Stunden zum Einsturz gleich mehrerer Wohnhäuser im Landkreis Ahrweiler geführt, weitere drohen einzustürzen. Ein Polizeihubschrauber mit Seilwinde zur Menschenrettung musste bereits am Abend eingesetzt werden. Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdienst haben seit gestern bereits Enormes geleistet“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Er hat in der Nacht auch bereits Kontakt zur Bundeswehr aufgenommen.

Die ADD hat eine Ablösung in der Nacht durch Kräfte aus dem nicht von Unwetterereignissen dieser Dimension betroffenen Süden des Landes sichergestellt. „In solchen Situationen zeigt sich der starke Zusammenhalt im Land“, betonten Dreyer und Lewentz, die allen mit anpackenden Helferinnen und Helfern dankten. Das genaue Ausmaß dieser Katastrophe in gleich mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz sei derzeit noch nicht konkret abschätzbar. Die Landesregierung sei selbstverständlich an der Seite derer, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und Hab und Gut verloren haben. „Die Überschwemmungen zeigen erneut, dass Unwetter und Hochwasser nicht mehr nur direkt an den großen Flüssen gelegene Wohngebiete treffen können. Niemand ist vor dieser plötzlichen Gefahr gebannt“, so Lewentz. Das zeige auch die aktuelle Lage in teils unvorstellbarem Ausmaß.

Lewentz hatte sich bereits am frühen Mittwochabend gemeinsam mit Landrat Jürgen Pföhler ein Bild von der Lage im Kreis Ahrweiler gemacht und mit dem Krisenstab der dortigen Kreisverwaltung gesprochen. Aufgrund der räumlichen Dimension der Überschwemmungen hatte er sich mit ADD-Präsident Thomas Linnertz abgesprochen, der sich einen Überblick in der Vulkaneifel verschaffte.

Den besonders betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten sagte die Regierung die Unterstützung des Landes zu.

Region/Mainz – Seit den frühen Morgenstunden haben alle fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien unter Gesamtkoordination durch das Landeskriminalamt einen landesweiten Großeinsatz zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie durchgeführt. Unterstützt wurden die Flächenpräsidien durch Kräfte der Bereitschaftspolizei.

„Kein Täter, der solche widerwärtigen und abscheulichen Taten begeht, darf sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen. Die Polizei verfolgt das Ziel, diesen Tätern ihr schändliches Handwerk zu legen. Der Einsatz bildet dabei einen wichtigen Baustein, die hinter den Missbrauchstaten und der Verbreitung von Kinderpornografie stehenden Personen zu überführen und sie konsequent ihrer Bestrafung durch die Justizbehörden zuzuführen“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Dazu seien Wohnungen durchsucht, Vernehmungen geführt und Computer, Handys sowie Speichermedien sichergestellt worden.

An den Einsatzmaßnahmen waren rund 270 Polizeikräfte beteiligt, mit dem Ziel über 100 richterliche Beschlüsse für Wohnungsdurchsuchungen zu vollstrecken. „Mit den landesweiten Ermittlungen wollen wir den Verfolgungsdruck erhöhen und auch den heute nicht unmittelbar betroffenen Täterinnen und Tätern signalisieren, dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um solche Straftaten zu bekämpfen“, sagte der Vizepräsident des Landeskriminalamtes Achim Füssel, der die polizeilichen Einsatzmaßnahmen verantwortete.

„Für das erste Halbjahr 2021 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 318 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum war dies ein Anstieg um 11 Fälle bzw. um 3,6%. Im Bereich der Kinderpornografie stiegen die Fallzahlen nach 469 Taten im ersten Halbjahr 2020 um 402 Taten (+85,7%) deutlich an. Diese Fallzahlensteigerungen sind auch auf die zunehmende Nutzung von Smartphones und anderen internetfähigen Endgeräten zurückzuführen“, so Lewentz.

Die Verfügbarkeit und die zunehmende Nutzung elektronischer Medien wie Facebook und WhatsApp fördern die schnelle Verbreitung von Bild- und Videodateien an große Nutzergruppen. Abbildungen von Kindesmissbrauch werden auch zwischen Schülerinnen und Schülern innerhalb von Chatgruppen geteilt. Hierbei wirken gruppendynamische Prozesse, die zu einer Herabsetzung von Hemmschwellen und auch des Unrechtsbewusstseins führen können. Wenngleich derartigen Verhaltensweisen keine pädophilen Neigungen zugrunde liegen müssen, handelt es sich grundsätzlich um strafrechtlich relevante Handlungen, die verfolgt werden müssen und daher ebenfalls zu den Fallzahlensteigerungen beitragen.

„Seit Herbst 2020 haben wir unsere Aktivitäten nochmals verstärkt. Im LKA haben wir eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, gleichzeitig die Fachkommissariate der Flächenpräsidien personell verstärkt. An der Hochschule der Polizei flankieren zielgruppenorientierte Fortbildungen und die Beschaffung zusätzlicher Hard- und Software die Bestrebungen. Eine landesweite Arbeitsgruppe widmet sich der ganzheitlichen Betrachtung und Fortentwicklung der Bekämpfungsstrategien“, so der Minister.

Genau wie der Präsident des Landeskriminalamtes, Johannes Kunz, sieht er in der guten nationalen und internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden wichtige Faktoren für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit in diesen Deliktsfeldern. „Die Bekämpfung dieser Verbrechen an Kindern und Jugendlichen stellt uns vor große Herausforderungen, die wir nur zusammen mit den anderen Polizeien der Länder und dem BKA meistern können. Vor allem auch die internationale Zusammenarbeit hilft dabei, Kriminalitätsstrukturen im Netz zu erkennen und das Dunkelfeld weiter zu erhellen“, sagte Kunz.

„Die widerwärtigen Missbrauchstaten hinterlassen bei den wehrlosen Opfern nicht nur körperliche, sondern regelmäßig auch seelische Leiden, die sie oft sogar bis an ihr Lebensende begleiten. Wenngleich der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, stellen die Verhinderung des Kindesmissbrauchs sowie die Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornografie auch Schwerpunkte der polizeilichen Kriminalprävention in Rheinland-Pfalz dar“, hob der Innenminister hervor. In der Regierungserklärung vom 16. Juni 2021 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits einen rheinland-pfälzischen Pakt zur Verhinderung von sexueller Gewalt gegen Kinder angekündigt. „Das Landeskriminalamt hat für dieses Handlungsfeld eine neue Präventionsstrategie erarbeitet“, so Minister Lewentz.

Die Polizei in Rheinland-Pfalz setzt in diesem Jahr Präventionsschwerpunkte im Kampf gegen Missbrauchstaten sowie die Verbreitung von Abbildungen solcher Handlungen. Vorrangiges Ziel der Polizei ist hierbei, das breite Bündnis der Akteure im Bereich der Prävention weiter auszubauen und bestehende Kooperationen zu intensivieren. Unterstützend hierzu werden auch die polizeieigenen Präventionsaktivitäten in diesen Handlungsfeldern fortgeführt und weiterentwickelt. Dies geschieht beispielsweise auch in Form der Aufführung von Theaterstücken durch die fünf regionalen Polizeipuppenbühnen.