Kategorie: Top-Themen

Saffig – Wiederversorgung nach Unwetter Bernd nimmt Zeit in Anspruch. Stromnetz kann man sich wie ein Straßennetz vorstellen. Das Stromnetz kann man sich wie ein Straßennetz vorstellen: Es gibt Autobahnen, Bundestraßen, Landstraßen. In der Stromverteilung entsprechen diese Straßen dem Hochspannungsnetz (110 kV), der Mittelspannung (10 kV) und der Niederspannung (400 V). Städte und größere Orte sind direkt an das Hochspannungsnetz angeschlossen, ebenso große, energieintensive Industrieunternehmen. Kleinere Orte werden in der Regel über das Mittelspannungsnetz versorgt, einzelne Haushalte über die Niederspannungsnetze.

Zentrale Knotenpunkte im Stromnetz, vergleichbar mit Autobahnkreuzen, sind Umspannanlagen. Hier wird die Spannung für die weitere Verteilung in die einzelnen Orte heruntertransformiert. Von den Umspannanalagen geht es weiter in die Trafostationen bzw. die Ortnetzstationen, wo der Energiefluss wiederum in Niederspannung transformiert wird und für unsere Haushalte direkt nutzbar ist. Dies erfolgt von den Trafostationen aus über die Kabelverteilerschränke hin zu den einzelnen Hausanschlüssen.

Wenn Straßen stark beschädigt sind, sind sie nicht mehr befahrbar und müssen repariert werden. Sind sie versperrt durch Geröll, muss geräumt werden. Und bei Verschmutzung müssen sie gereinigt werden. Hiermit vergleichbar ist derzeit die Situation in der Stromversorgung in den Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz. Die größte Herausforderung und Hauptursache für großflächige Versorgungsstörungen sind verschmutzte, beschädigte oder gar zerstörte Umspannanlagen. Dazu kommt, dass nach wie vor Anlagen im Mittel- und Niederspannungsnetz nicht zu erreichen oder nicht begehbar sind, da das Wasser in den überfluteten Regionen, wenn überhaupt, nur langsam zurückgeht. Übertragen auf den Straßenverkehr bedeutet dies: Ein Autobahnkreuz oder eine Bundes- oder Landstraße kann nicht mehr genutzt werden.

Dort, wo elektrische Anlagen nach gründlicher Inspektion den Befund „verschmutzt“ erhalten, können sie nach Reinigung und Prüfung wieder zugeschaltet werden. Leichtere Schäden können repariert werden. Wo aber Anlagen von Wassermassen und Treibgut zerstört wurden, muss neu aufgebaut werden. In diesen Fällen versucht Westnetz über einen zweiten Weg die Versorgung aufzubauen. Dies können Umschaltungen auf andere Leitungen sein, Notstromaggregate oder Provisorien. Damit werden Umleitungen eingerichtet.

Wenn eine Umspannanlage wieder in Betrieb geht, ist die Basis für die Stromversorgung gelegt. Jedoch bedeutet dies nicht sofort auch Strom für die einzelnen Haushalte, denn auch Leitungen und Kabel, die zu den Trafostationen und Kabelverteilerschränken führen und vor dort den Strom in die Haushalte transportieren, sind im Katastrophenfall oft beschädigt und müssen repariert oder ersetzt werden.

Region/Mainz – „Großes gelingt nur gemeinsam. Lassen Sie uns weiter zusammenhalten, um das Hochwasser und die Pandemie zu überwinden“, erklärte die Ministerpräsidentin in einer Fernsehansprache im SWR-Fernsehen. „Diese verheerende Hochwasser-Katastrophe, die unser Land so noch nie erlebt hat, können wir genauso wie die Corona-Pandemie nur gemeinsam bewältigen. Rheinland-Pfalz steht in dieser schwierigen Zeit zusammen.“

Sie danke allen, die ihre ganze Kraft einsetzen, um Menschen zu retten. „Ich habe größten Respekt vor Ihnen“, erklärte die Ministerpräsidentin. Sie sei zutiefst bewegt, wenn sie sehe, wie viele Bürger und Bürgerinnen mit anpacken und Betroffene aufnehmen. Die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft vor allem aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sei riesengroß, auch Unternehmen böten ihre Hilfe an.

„Sie können sich darauf verlassen, dass alle Kräfte im Land zusammenstehen: von den Kommunen bis zum Bund. Auch unter schwierigsten Bedingungen setzen wir alles daran, Leben zu retten, Schäden zu beseitigen und weitere Gefahren abzuwenden. Ich versichere Ihnen: Die Landesregierung wird den Betroffenen mit aller Kraft zur Seite stehen. Wir stellen 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereit. In den kommenden Wochen werden wir alles daransetzen, bei der Behebung der Schäden zu helfen. Wir schaffen eine Struktur, dass die Unterstützung gezielt ankommt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Aus allen Teilen Deutschlands kommt Unterstützung, auch von unseren europäischen Nachbarn und von unseren amerikanischen Freunden. Finanzminister Olaf Scholz ist direkt gekommen und hat uns und Nordrhein-Westfalen die finanzielle Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Wir sind nicht alleine in Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Es sind Sommerferien, viele Familien in den nicht betroffenen Regionen freuen sich auf einen Urlaub ohne Coronastress“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zelten mit Freunden oder Ferienfreizeiten seien möglich, weil Rheinland-Pfalz durch den harten und entbehrungsreichen Lockdown die Infektionszahlen deutlich senken konnte.

„Damit wir das Erreichte nicht gefährden, bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie sich impfen! Tun Sie es für sich. Tun Sie es für die Kinder und die jungen Menschen, die noch keine Impfempfehlung haben und schon so lange auf vieles verzichten mussten. Und tun Sie es für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können”, mahnte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung setze alles daran, einen schnellen Zugang zur Schutzimpfung zu ermöglichen. „Wir haben endlich genug Impfstoff für alle. Und noch nie war Impfen so leicht: Hingehen, Personalausweis zeigen, nach Aufklärung Schutzimpfung bekommen. Ich hoffe, dass ganz viele, die bislang gezögert haben, sich jetzt dazu entschließen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.

Region/Düsseldorf – NRW Finanzminister Lienenkämper: Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle. Das Ministerium der Finanzen teilt mit: Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs „Bernd“ haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht. Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet. Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen helfen, die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen zu bewältigen.

„Mit den Maßnahmen aus dem Katastrophenerlass können wir schnell und unbürokratisch dort helfen, wo Hilfe dringend benötigt wird. Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.

Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.

Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat über die aktuelle Lage nach dem verheerenden Hochwasser in den Landkreisen Ahrweiler, Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Vulkaneifel sowie in Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz und der Stadt Trier informiert. „Das Leid nimmt zu und unsere Gedanken sind fest bei den Menschen, die alles verloren haben. Wir haben zur Stunde 60 Tote zu beklagen und es ist zu befürchten, dass diese Zahl noch weiter ansteigen wird. Zahlreiche Menschen gelten noch als vermisst. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass alle Kräfte im Land zusammenstehen, von den Kommunen bis zum Bund. Auch unter schwierigsten Bedingungen setzen wir alles daran, Leben zu retten, Schäden zu beseitigen und weitere Gefahren abzuwenden. Ich kann den Einsatzkräften gar nicht genug danken. Viele sind seit 36 Stunden im Einsatz. Was Sie leisten, ist beispiellos“, so die Ministerpräsidentin.

Die ganze Nacht hindurch seien die Arbeiten in den Katastrophengebieten weiter vorangeschritten. Besonders stark sei der Landkreis Ahrweiler betroffen. Entlang der Ahr sind ganze Ortschaften von den Wassermassen überflutet worden. Es kam zu schweren Überschwemmungen und Verwüstungen. Besonders betroffen sind die Gemeinden Schuld, Insul, Dümpelfeld, Altenahr, Mayschoß, Ahrbrück, Dernau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig. „Teilweise sind Bereiche von Ortschaften noch schwer oder nur teilweise zugänglich. Hubschrauber der Polizei aus verschiedenen Bundesländern und der Bundeswehr haben bis gestern Abend über 320 Menschen aus den eingeschlossenen Gebieten retten können. Wir stehen mit allen Bundesländern in Kontakt und werden von Einheiten aus dem Inland und dem europäischen Ausland unterstützt. Wir sind sehr dankbar für diese Unterstützung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ohnehin sei die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft vor allem aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung riesengroß. „Diese nationale Katastrophe zeigt einmal mehr: Rheinland-Pfalz steht in dieser schwierigen Zeit zusammen. Das macht mich unglaublich stolz“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Fast minütlich gingen private Angebote der finanziellen Unterstützung ein. Darauf habe die Landesregierung reagiert und ein Spendenkonto eingerichtet. Wer spenden möchte, kann dies tun unter dem Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ auf das Konto der Landeshauptkasse Mainz, IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06, BIC: MALADE51MNZ.

„Alleine schaffen wir das nicht, schon gar nicht die Kommunen in den zerstörten Regionen. Es wird noch ein langer Weg sein, bis diese Tragödie bei den Menschen überwunden ist und die betroffenen Gebiete wiederaufgebaut sind“, so die Ministerpräsidentin.

Die Schäden sind so gewaltig, dass wir noch lange Zeit für einen geordneten Wiederaufbau brauchen werden.

Die Landesregierung hat eine „Stabstelle Wiederaufbau“ im Innenministerium beschlossen.

Region/Mayen-Koblenz – Die starken Regenfälle der vergangenen Tage haben in Teilen der Region, insbesondere im Kreis Ahrweiler zu katastrophalen Überflutungen geführt. Viele Menschen sind dabei ums Leben gekommen, werden nach wie vor vermisst und noch mehr haben ihr Zuhause verloren. Rund 220 Personen wurden in der Nacht auf den 16. Juli kurzfristig in Notunterkünften vom DRK Kreisverband Mayen-Koblenz im Andernacher Schulzentrum untergebracht und versorgt. „Für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten sind es unvorstellbare Zeiten.

Daher sind meine Gedanken bei den Opfern und Vermissten sowie ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Ihnen gelten mein tiefstes Mitgefühl und meine Anteilnahme. Wir helfen, wo wir können und tun alles, um die Menschen bei uns im Landkreis bestmöglich zu versorgen“, sagte Landrat Dr. Alexander Saftig am Freitagmorgen bei einem Besuch in den Notunterkünften, die für 500 Personen ausgelegt sind.

Die dort untergebrachten Menschen sollen noch im Laufe des Tages in Andernacher Hotels sowie das leerstehende Bendorfer Krankenhaus verlegt werden. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung und möchten möglichst viele Plätze in der Andernacher Hotellerie zu Verfügung stellen, um den Betroffenen schnellstmöglich einen Rückzugsort und Privatsphäre bieten zu können“, sagte Achim Hütten Oberbürgermeister der Stadt Andernach.

Seinen Dank und Anerkennung richtete der Landrat an alle freiwilligen Helfer und Rettungskräfte, die seit Tagen rund um die Uhr in unserem Landkreis und zunehmend auch im Nachbarlandkreis im Einsatz sind. „In solchen Extremsituationen wird uns immer wieder klar, wie sehr wir auf alle Einsatzkräfte angewiesen sind – egal ob DRK, Feuerwehr, Polizei, THW oder Rettungssanitäter“, betonte Landrat Saftig, der sich zugleich überwältigt von der Hilfs- und Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung zeigte.

Region/Mainz – Nach den heftigen Unwettern insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz gibt es nach aktuellem Stand Informationen über mindestens vier Tote und mehr als 30 vermisste Personen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird sich zum Beginn des Landtagsplenums mit einer Erklärung an Parlament und Öffentlichkeit wenden.

„Es ist eine Katastrophe! Es gibt Tote, Vermisste und viele, die noch immer in Gefahr sind. Alle Einsatzkräfte sind rund um die Uhr im Einsatz und riskieren ihr eigenes Leben. Mein Mitgefühl gilt den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Ich bange mit den Menschen vor Ort. Das Kabinett trifft sich zu einer Sondersitzung und ich werde mir heute zusammen mit dem Innenminister einen eigenen Eindruck von der Lage vor Ort verschaffen. Ich danke allen Einsatzkräften für ihren Einsatz und bitte die Menschen, Ruhe zu bewahren und in Ihren Häusern zu bleiben. Wir mobilisieren alles, um Sie zu retten!“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die schlimmen Unwetter haben Rheinland-Pfalz mit erbarmungsloser Wucht getroffen und schon innerhalb weniger Stunden zum Einsturz gleich mehrerer Wohnhäuser im Landkreis Ahrweiler geführt, weitere drohen einzustürzen. Ein Polizeihubschrauber mit Seilwinde zur Menschenrettung musste bereits am Abend eingesetzt werden. Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdienst haben seit gestern bereits Enormes geleistet“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Er hat in der Nacht auch bereits Kontakt zur Bundeswehr aufgenommen.

Die ADD hat eine Ablösung in der Nacht durch Kräfte aus dem nicht von Unwetterereignissen dieser Dimension betroffenen Süden des Landes sichergestellt. „In solchen Situationen zeigt sich der starke Zusammenhalt im Land“, betonten Dreyer und Lewentz, die allen mit anpackenden Helferinnen und Helfern dankten. Das genaue Ausmaß dieser Katastrophe in gleich mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz sei derzeit noch nicht konkret abschätzbar. Die Landesregierung sei selbstverständlich an der Seite derer, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und Hab und Gut verloren haben. „Die Überschwemmungen zeigen erneut, dass Unwetter und Hochwasser nicht mehr nur direkt an den großen Flüssen gelegene Wohngebiete treffen können. Niemand ist vor dieser plötzlichen Gefahr gebannt“, so Lewentz. Das zeige auch die aktuelle Lage in teils unvorstellbarem Ausmaß.

Lewentz hatte sich bereits am frühen Mittwochabend gemeinsam mit Landrat Jürgen Pföhler ein Bild von der Lage im Kreis Ahrweiler gemacht und mit dem Krisenstab der dortigen Kreisverwaltung gesprochen. Aufgrund der räumlichen Dimension der Überschwemmungen hatte er sich mit ADD-Präsident Thomas Linnertz abgesprochen, der sich einen Überblick in der Vulkaneifel verschaffte.

Den besonders betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten sagte die Regierung die Unterstützung des Landes zu.

Region/Mainz – Seit den frühen Morgenstunden haben alle fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien unter Gesamtkoordination durch das Landeskriminalamt einen landesweiten Großeinsatz zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie durchgeführt. Unterstützt wurden die Flächenpräsidien durch Kräfte der Bereitschaftspolizei.

„Kein Täter, der solche widerwärtigen und abscheulichen Taten begeht, darf sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen. Die Polizei verfolgt das Ziel, diesen Tätern ihr schändliches Handwerk zu legen. Der Einsatz bildet dabei einen wichtigen Baustein, die hinter den Missbrauchstaten und der Verbreitung von Kinderpornografie stehenden Personen zu überführen und sie konsequent ihrer Bestrafung durch die Justizbehörden zuzuführen“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Dazu seien Wohnungen durchsucht, Vernehmungen geführt und Computer, Handys sowie Speichermedien sichergestellt worden.

An den Einsatzmaßnahmen waren rund 270 Polizeikräfte beteiligt, mit dem Ziel über 100 richterliche Beschlüsse für Wohnungsdurchsuchungen zu vollstrecken. „Mit den landesweiten Ermittlungen wollen wir den Verfolgungsdruck erhöhen und auch den heute nicht unmittelbar betroffenen Täterinnen und Tätern signalisieren, dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um solche Straftaten zu bekämpfen“, sagte der Vizepräsident des Landeskriminalamtes Achim Füssel, der die polizeilichen Einsatzmaßnahmen verantwortete.

„Für das erste Halbjahr 2021 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 318 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum war dies ein Anstieg um 11 Fälle bzw. um 3,6%. Im Bereich der Kinderpornografie stiegen die Fallzahlen nach 469 Taten im ersten Halbjahr 2020 um 402 Taten (+85,7%) deutlich an. Diese Fallzahlensteigerungen sind auch auf die zunehmende Nutzung von Smartphones und anderen internetfähigen Endgeräten zurückzuführen“, so Lewentz.

Die Verfügbarkeit und die zunehmende Nutzung elektronischer Medien wie Facebook und WhatsApp fördern die schnelle Verbreitung von Bild- und Videodateien an große Nutzergruppen. Abbildungen von Kindesmissbrauch werden auch zwischen Schülerinnen und Schülern innerhalb von Chatgruppen geteilt. Hierbei wirken gruppendynamische Prozesse, die zu einer Herabsetzung von Hemmschwellen und auch des Unrechtsbewusstseins führen können. Wenngleich derartigen Verhaltensweisen keine pädophilen Neigungen zugrunde liegen müssen, handelt es sich grundsätzlich um strafrechtlich relevante Handlungen, die verfolgt werden müssen und daher ebenfalls zu den Fallzahlensteigerungen beitragen.

„Seit Herbst 2020 haben wir unsere Aktivitäten nochmals verstärkt. Im LKA haben wir eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, gleichzeitig die Fachkommissariate der Flächenpräsidien personell verstärkt. An der Hochschule der Polizei flankieren zielgruppenorientierte Fortbildungen und die Beschaffung zusätzlicher Hard- und Software die Bestrebungen. Eine landesweite Arbeitsgruppe widmet sich der ganzheitlichen Betrachtung und Fortentwicklung der Bekämpfungsstrategien“, so der Minister.

Genau wie der Präsident des Landeskriminalamtes, Johannes Kunz, sieht er in der guten nationalen und internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden wichtige Faktoren für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit in diesen Deliktsfeldern. „Die Bekämpfung dieser Verbrechen an Kindern und Jugendlichen stellt uns vor große Herausforderungen, die wir nur zusammen mit den anderen Polizeien der Länder und dem BKA meistern können. Vor allem auch die internationale Zusammenarbeit hilft dabei, Kriminalitätsstrukturen im Netz zu erkennen und das Dunkelfeld weiter zu erhellen“, sagte Kunz.

„Die widerwärtigen Missbrauchstaten hinterlassen bei den wehrlosen Opfern nicht nur körperliche, sondern regelmäßig auch seelische Leiden, die sie oft sogar bis an ihr Lebensende begleiten. Wenngleich der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, stellen die Verhinderung des Kindesmissbrauchs sowie die Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornografie auch Schwerpunkte der polizeilichen Kriminalprävention in Rheinland-Pfalz dar“, hob der Innenminister hervor. In der Regierungserklärung vom 16. Juni 2021 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits einen rheinland-pfälzischen Pakt zur Verhinderung von sexueller Gewalt gegen Kinder angekündigt. „Das Landeskriminalamt hat für dieses Handlungsfeld eine neue Präventionsstrategie erarbeitet“, so Minister Lewentz.

Die Polizei in Rheinland-Pfalz setzt in diesem Jahr Präventionsschwerpunkte im Kampf gegen Missbrauchstaten sowie die Verbreitung von Abbildungen solcher Handlungen. Vorrangiges Ziel der Polizei ist hierbei, das breite Bündnis der Akteure im Bereich der Prävention weiter auszubauen und bestehende Kooperationen zu intensivieren. Unterstützend hierzu werden auch die polizeieigenen Präventionsaktivitäten in diesen Handlungsfeldern fortgeführt und weiterentwickelt. Dies geschieht beispielsweise auch in Form der Aufführung von Theaterstücken durch die fünf regionalen Polizeipuppenbühnen.

Stolberg – Der Krisenstab ist zusammengetreten. Die Lage wird laufend beurteilt. Eine Starkregenfront zieht derzeit über die StädteRegion Aachen hinweg. Viele Keller sind bereits vollgelaufen, einige Nebenstraßen sind bereits überflutet, beispielsweise der Wendehammer der Straße

Im Schnorrenfeld in Atsch. Die Pegelstände der Flüsse sind kritisch und müssen laufend beobachtet werden. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr Stolberg, des THW Stolberg und des Technischen Betriebsamtes sind derzeit im Dauereinsatz. Zudem bewertet ein in dieser Nacht einberufener Krisenstab aus Feuerwehr, THW, Bürgermeister Haas und dem städtischen Ordnungsamt die Lage laufend neu.
Der Regen soll laut Prognosen noch den ganzen Tag sowie die kommende Nacht andauern. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Kerpen/Aachen/Eifel – Anwälte kündigen Einspruch an – Handelte Dr. Johannes Bündgens (65) bei umstrittenen Überweisungen im Auftrag der alten Dame, die zu ihm nach Aachen ziehen wollte? Zwei Bemerkungen vom Rand der Gerichtsverhandlung gegen den Aachener Weihbischof Dr. Johannes Bündgens Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht Kerpen vorab – die erste aus dem Mund seines Anwalts Christof Püschel vor reichlich Medienvertretern: „Mein Mandant hat sich aus gesundheitlichen Gründen heute hier nicht gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verteidigen können. Ich gehe davon aus, dass wir gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Gehen Sie bitte davon aus, dass mein Mandant unschuldig ist.“

Die zweite Bemerkung am Rande machte ein Prozessbeobachter aus der Reihe der zum Prozess erschienenen Journalisten: „Das ist nicht die mildeste Strafe, die Weihbischof Bündgens hätte herausholen können, falls er sich verteidigt hätte.“ Doch das tat der in Eschweiler geborene und aufgewachsene und in Rom studierte und promovierte Theologe aus den erwähnten gesundheitlichen Gründen nicht.

So lautete das Urteil des Kerpener Schöffengerichtes einstweilen auf Einstellung des Verfahrens in einem Teil der Anklage, für den überwiegenden Teil der angeblich veruntreuten 127.999,50 Euro verhängte das Gericht einen Strafbefehl.

Der beinhaltet neun Monate Freiheitsentzug zwei Jahre auf Bewährung. Weihbischof Bündgens müsste sich demnach zwei Jahre straffrei führen, dann wäre das Urteil gegen ihn aus der Welt. Zusätzlich soll er – falls der Strafbefehl Rechtskraft erlangt – 5000 Euro Geldbuße an den Kinderschutzbund Kerpen zahlen.

„Kronzeuge“ vor laufender Kamera

Das Verfahren war in weniger als anderthalb Stunden abgewickelt. Im Zuschauerraum saß ein in den Medien mitunter als „Gärtner“ bezeichneter Mann, der sich hernach bereitwillig vor laufenden Fernsehkameras als „Berater“ der angeblich Geschädigten Marga K. interviewen ließ. Er hatte den „Fall Bündgens“ ins Rollen gebracht.

Und zwar, wie er selbst vor Journalisten zugab, auf Bitten eines „Bekannten vom Finanzamt“, der „sich gewundert hatte, dass die ältere Dame keine Steuern zahle“. Bei seinen „Ermittlungen“ auf eigene Faust will der Mann auf Unregelmäßigkeiten auf dem Konto der vermögenden Dame gestoßen sein, über die er die Behörden informierte.

Der „Fall“ der inzwischen an Demenz erkrankten Dame wurde zunächst eine Sache fürs Familiengericht, das den „Ermittlungen“ und möglicherweise auch Mutmaßungen des selbsternannten „Beraters“ und mutmaßlichen Kronzeugen Glauben schenkte. Die alte Dame bekam einen gesetzlichen Betreuer. Aus dem Familiengerichtsverfahren entwickelte sich dann aber fast automatisch ein Vorwurf der Untreue gegen den Aachener Weihbischof.

Bündgens hatte sich bereits seit 2010 nach Aussagen der Haushälterin und anderer Menschen rührend um die gläubige, vermögende und spendenfreudige alte Dame gekümmert. Immer wieder war der Kirchenmann nach diesen Einlassungen Marga K. bei der Abwicklung von Spenden behilflich.

Bischof schoss Spende vor

Im Sommer 2017 trat er sogar selbst in finanzielle Vorleistung bei  Spendenwünschen, die Magda K. ihm gegenüber zum Ausdruck brachte. Mit der Zeit entstand „ihr sehnlichster Wunsch“, so zitierte das Gericht eine Aussage der Haushälterin, zu Weihbischof Bündgens nach Aachen zu ziehen.

Für einen Hauskauf stellte sie ihm die eingangs erwähnte Summe zur Verfügung. Leider wurde das daraus erwachsende Wohnrecht, so die von Weihbischof Bündgens beteuerte Absprache, aber nicht rechtzeitig im Grundbuch verbrieft, weil die Dame inzwischen wegen ihrer fortschreitenden Altersdemenz die Geschäftsfähigkeit eingebüßt hatte.

Daraus wiederum entwickelte sich der Vorwurf, Bündgens, der zahlreiche Überweisungen für die alte Dame abgewickelt hatte, habe diesmal bei Überweisungen „in vier Tranchen“ in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Insgesamt stand im Gerichtsverfahren die Summe von 142.999,50 Euro zur Rede. Der geringere Teil – eine Spende an Ordensfrauen – erwies sich als zweifelsfrei. Der entsprechende Teil des Verfahrens wurde am Dienstag eingestellt.

Für den überwiegenden Teil von 127.999, 50 wurde der erwähnte Strafbefehl verhängt, der einstweilen noch keine Rechtskraft besitzt und gegen den Rechtsanwalt Christof Püschel Einspruch angekündigt hat.

Mit der sehr frommen und vermögenden Marga K. in Verbindung gekommen war Bischof Dr. Johannes Bündgens im Zusammenhang mit angeblichen Erscheinungen der „Seherin“ Manuela S. in Sievernich. In den frühen 2000er entstand dort eine Gebetsgemeinschaft „Blaue Oase“, die auch auf Kirchenseite mit großer Skepsis beobachtet wurde.

Kirchlicher Ordnungshüter in Sievernich

Der damalige Aachener Diözesanbischof Dr. Heinrich Mussinghoff schickte den zu der Zeit amtierenden Pfarrer von Heimbach als „geistlichen Begleiter“ und damit als Aufpasser und Regulator der expandierenden Frömmigkeitswelle in die Gemeinde Vettweiß.

Dieser Pfarrer wurde am 20. Mai 2006 im Hohen Dom zu Aachen zum Bischof geweiht, behielt aber seine Aufgabe in Sievernich einstweilen bei – auch die seit 2003 gepflegte Verbindung zu Marga K. blieb bestehen.

Die Vorwürfe, die jetzt vor Gericht erörtert wurden, beziehen sich auf einen Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Januar 2018. Frau K. ist im März 2020 verstorben. Weihbischof Dr. Johannes Bündgens hat alle zur Rede stehenden Beträge im Einvernehmen mit ihrem gesetzlichen Betreuer zu Lebzeiten von Frau K. zurück überwiesen.

Region/Mainz – Die Sommerferien stehen vor der Tür und die niedrigen Inzidenzen ermöglichen wieder mehr Alltag zu Beginn der Urlaubssaison. „Viele Menschen freuen sich auf freie Tage, auf Erholung und Entspannung. Es liegt jetzt auch an jedem und jeder Einzelnen, verantwortungsvoll durch den Sommer zu gehen, damit wir – anders als im vergangenen Jahr – nicht auf eine neue Welle zusteuern. Die Landesregierung unternimmt alles, damit auf einen guten Sommer auch ein guter Herbst folgt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der Herbststrategie. Mit Programmen für einen sicheren Schulstart, einer massiven Ausweitung der Impfkapazitäten und einer breit angelegten Informationskampagne gehe man in die kommenden Wochen. „Wir arbeiten dabei ganz eng mit unseren Kommunen dafür, dass es nicht wieder zum Lockdown und vor allem nicht zu Schulschließungen kommt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der Herbststrategie.

Wendepunkt erreicht

„Wir haben einen Wendepunkt erreicht: Ab August haben wir endlich genügend Impfstoff. Mit Sonderimpfaktionen für junge Menschen und demnächst auch mit Impfbussen schaffen wir einen schnellen und unbürokratischen Zugang zur Schutzimpfung. Die Corona Schutzimpfung schützt den Einzelnen vor einer schweren Erkrankung und sie schützt die ganze Gesellschaft vor einem neuen Lockdown. Eine hohe Impfrate bedeutet weniger schwere Krankheitsverläufe, somit droht dem Gesundheitssystem keine so schnelle Überlastung. Deswegen: ‚Ich schütze Dich, Du schützt mich‘ gilt auch beim Impfen. Ich appelliere an alle, die sich impfen lassen können: Tun Sie‘s auch für die Kinder und für alle, die sich nicht impfen lassen können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Kinder und Jugendliche hätten auf vieles verzichtet, um ältere und erkrankte Menschen zu schützen. „Jetzt können wir ihnen unsere Solidarität zeigen.“ Auch die Informationsoffensive werde nochmals ausgebaut. „Mit unseren Informationen gehen wir dahin, wo wir die Menschen bislang nicht so gut erreicht haben. Dazu identifizieren wir gemeinsam mit der kommunalen Familie Regionen, Stadtviertel und Personengruppen mit einer niedrigen Impfquote. Die Informationen bieten wir in verschiedenen Sprachen an. In dieser Woche starten wir mit einer Radiokampagne – auch in Türkisch. Zudem stellt die Landesregierung auf www.corona.rlp.de unter ‚Information in your language‘ wichtige Informationen in verschiedenen Sprachen bereit“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Neue Warnstufe notwendig

„Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Warnfaktor, aber wir müssen neu justieren. Je höher die Impfquote, desto weniger wird es schwere Verläufe geben. Wir müssen jetzt die Situation in den Krankenhäusern stärker einbeziehen. Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für notwendig“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Maßnahmenpaket für sicheren Schulbetrieb nach den Sommerferien

„An unseren Schulen werden die Hygieneregeln hervorragend umgesetzt. Das zeigt auch eine Studie des rheinland-pfälzischen Landesuntersuchungsamts, die das Infektionsgeschehen an Schulen kontinuierlich auswertet. In Abstimmung mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz sowie des rheinland-pfälzischen Landesuntersuchungsamtes passen wir die Hygienemaßnahmen fortlaufend an. Unser Ziel ist der Schulstart in voller Präsenz, deshalb hat die Landesregierung weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Zusätzlich 12 Millionen Euro – Förderprogramm für Raumlufthygiene

„Zusätzlich zum bereits im Herbst 2020 aufgelegten Förderprogramm über 6 Millionen Euro unterstützen wir mit einem neuen zusätzlichen 12 Millionen Euro-Förderprogramm die Schulträger dabei, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Frischluftzufuhr umzusetzen“, so Stefanie Hubig. „Damit stellen wir insgesamt 18 Millionen Euro für Raumlufthygiene in Schulen bereit.“ Maßnahmen könnten entlang der Empfehlungen des Umweltbundesamtes beispielsweise der Umbau von Fenstern sein, die Anschaffung von CO²-Messgeräten, der Einbau von ventilatorgestützten Zu- und Abluftsystemen oder mobile Luftreinigungsanlagen in Räumen, wo nicht ausreichend gelüftet werden kann. „Insgesamt hat die Landesregierung damit 18 Millionen Euro für Maßnahmen zur Raumlufthygiene für die Schulträger zur Verfügung gestellt. Zudem können Luftfilteranlagen auch im Rahmen von Schulbaumaßnahmen gefördert werden. Ergänzend zum Landesgeld stehen über das Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis zu 36 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Weitere Fördermöglichkeiten für Schulen und Kindertageseinrichtungen bestehen über das Bundesprogramm Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von Raumlufttechnischen Anlagen in Öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Und wir wissen, dass viele Schulträger bereits von den Fördermöglichkeiten Gebrauch gemacht haben“, erklärte Hubig.

Teststrategie für den Herbst – zwei Präventionswochen, danach anlassbezogene Tests

Schülerinnen und Schüler mussten sich bislang zwei Mal pro Woche testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Diese Testungen werden im Rahmen von zwei Präventionswochen bis zum 10. September 2021 fortgeführt. Danach greift grundsätzlich ein anlassbezogenes Testkonzept. „Das anlassbezogene Testkonzept sieht vor, dass bei konkret auftretenden Infektionen getestet wird. Wenn die regionale Inzidenz oder weitere Faktoren, wie eine besondere Krankheitslast einen Schwellenwert überschreiten, kann auch anlasslos getestet werden. Über den Sommer wird die Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit dem RKI an solchen neuen Kennziffern arbeiten. Für uns als Land wäre es wünschenswert, wenn hier bundesweit einheitliche Kriterien gelten. Zusätzlich finden als Vergleichsmonitoring regelmäßige Testungen an 20 ausgewählten Schulen statt“, so die Bildungsministerin.

Nach den Ferien kann in den ersten beiden Präventionswochen neben den Tests in Abhängigkeit von den dann geltenden Regelungen auch wieder eine Maskenpflicht am Platz gelten, um das Einschleppen von Corona durch Reiserückkehrer zu verhindern. Informationen dazu gehen den Schulen rechtzeitig vor dem Schulstart zu.

Personal in Schulen und Kitas hatte konkretes Impfangebot

Lehrkräfte und Erzieher und Erzeherinnen konnten sich bereits im Frühjahr für eine Corona-Schutzimpfung registrieren lassen. Alle, die sich bis Ende des aktuellen Schuljahrs für eine Impfung registriert haben, werden bis zum Schuljahresstart 2021/2022 vollständig geimpft sein. Die Landesregierung bittet alle diejenigen Mitarbeitenden in Schulen und Kitas, die noch nicht geimpft sind, sich im Interesse der Kinder für eine Impfung zu entscheiden.

193 Millionen Euro für Vertretungs- und Förderunterricht

„Es ist nicht nur eine Aufgabe, die Kinder vor einer Corona-Infektion zu schützen. Es ist auch unser Ziel, die Folgen für die Bildungskarriere zu bekämpfen. Mit knapp 130 Millionen Euro Landesmitteln und zusätzlichen 63 Millionen Bundesgeld aus dem ‚Corona-Aufholprogramm‘ haben wir Corona-bedingte Vertretungseinsätze sowie die stärkere Förderung von Schülerinnen und Schülern finanziert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig weiter.

Hochschulen können für den Herbst wieder mit einem Präsenzbetrieb planen

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen bereiten für das kommende Wintersemester wieder mehr Lehrformate in Präsenz vor. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium haben die Hochschulen Grundlagen für eine Öffnung der Bildungseinrichtungen vereinbart. Ausgangspunkt hierfür wird die 3-G-Regel sein, so dass für Geimpfte, Genesene und Getestete Präsenzveranstaltungen wieder möglich sein werden. Die Impfkampagne für junge Erwachsene und Studierende, die an sechs Hochschulstandorten durchgeführt wird, unterstützt dieses Vorhaben, so Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch: „Wer sich jetzt im Juli impfen lässt, kann gut geschützt ins Wintersemester starten. Eine hohe Impfquote unter den Studierenden ist der einfachste Weg zu mehr Normalität an den Hochschulen.“

Impfstatus

„Die Impfkampagne schreitet weiter gut voran und der Wartepool in Rheinland-Pfalz leert sich. Im Wartepool befinden sich (Stand 12.07) nur noch rund 8.000 Menschen. Alle Registrierte, die sich aktuell noch im Wartepool befinden, werden bis Ende Juli einen Impftermin erhalten. Das verdeutlicht, dass der Wendepunkt der Pandemie und insbesondere der Impfkampagne bald erreicht ist“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Stand heute haben bereits mehr als 2,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erst-, und rund 1,7 Millionen ihre Zweitimpfung erhalten.

Zukunft der Impfzentren

Um sich den neuen Gegebenheiten anzupassen und die Schutzimpfungen weiter voranzutreiben, passt Rheinland-Pfalz die Impfstrategie an. „Die Impfzentren haben sich in einer Phase massenhafter und Prioritätsvorgaben folgender Impfungen als wichtige und stabile Säule der Nationalen Impfstrategie erwiesen“, betonte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Diese Phase sei nun vorbei. Es gehe jetzt um aufsuchende und niedrigschwellige Angebote. Mobile Impfteams des Landes stehen dazu weiterhin unverändert zur Verfügung. Deshalb wird das Land die Impfzentren grundsätzlich zum 30. September schließen. Neun Impfzentren bleiben im Bereitschaftsbetrieb (Stand-by-Betrieb), um eine zeitnahe Nutzung problemlos möglich zu machen. „Bereits jetzt leisten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte eine hervorragende Arbeit. Wir gehen jetzt in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung über. Hier wollen wir die Regelversorgung beim Impfen zukünftig durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie eine Stärkung der mobilen Impfteams und Sonderimpfaktionen abdecken“, erklärte Hoch.

Den nächsten Schritt in der Impf-Kampagne stellt die Öffnung der Impfzentren ab dem 1. August dar. So werden Impfungen ohne vorherige Terminvergabe möglich werden. Eine Steigerung der Flexibilität für Impfwillige soll weiterführend dazu dienen, den Impf-Fortschritt voranzutreiben. Darüber hinaus wird bereits ab dem 14. Juli ein Ampel-System und die freie Wahl des Impfzentrums eingeführt, um allen Impfwilligen den Status ihres nächstgelegenen Impfzentrums anzuzeigen und ein flexibles Impfangebot machen zu können. „Dies ist ein weiterer Schritt, um den Menschen noch mehr niedrigschwellige und unkomplizierte Angebote zu machen und die Hürden für eine Schutzimpfung abzubauen“, sagte der Gesundheitsminister. „Damit kommen wir dem Ziel einer breiten Immunisierung immer näher.“

Stand 3. Impfungen

Nach aktuellen Erkenntnissen sind in diesem Jahr Auffrischungsimpfungen allenfalls für vulnerable Gruppen, wie Menschen in Alten- und Pflegeheimen oder für Personen über 80 Jahren notwendig. Eine notwendige Auffrischungsimpfung kann durch die gute Struktur der niedergelassenen Ärzte sowie durch den bewährten Einsatz mobiler Impfteams gewährleistet werden. „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sicher sein, dass die Landesregierung ausreichend Kapazitäten für Auffrischungsimpfungen vorhält und auch kurzfristig auf Änderungen reagieren kann“, so Clemens Hoch.

Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche

Grundsätzlich ist durch die Zulassung eines ersten Impfstoffs das Impfen von Kindern und Jugendlichen möglich. Die Ständige Impfkommission empfiehlt dies für 12- bis 17-Jährige mit besonderem Risiko. Darüber hinaus ist ein Impfen auf persönlichen Wunsch möglich, jedoch ist hier ein ärztliches Beratungsgespräch notwendig.

Sollten impfwillige Kinder und Jugendliche beziehungsweise deren Erziehungsberechtigte nicht innerhalb von zwei Wochen einen Impftermin in einer Kinderarztpraxis ihres Vertrauens bekommen können, wird die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ab Montag, 19. Juli 2021, versuchen, bei der Terminvermittlung über ihren Patientenservice 116117 behilflich zu sein. Für eine Vermittlung über die Nummer 116117 ist es notwendig, erstens eine Kinderarztpraxis zu benennen, die den Impfwunsch abgelehnt hat, und zweitens die persönlichen Daten der Impfwilligen zur Vermittlung an eine Kinderarztpraxis mitzuteilen.