Kategorie: Top-Themen

Ahrtal/Mainz – RLP Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Ahrweiler sowie den Städten und Gemeinden im Ahrtal ein umfangreiches Unterstützungsangebot für die Entwicklung künftiger Bauflächen unterbreitet. Auch für die Erarbeitung von lokalen Entwicklungskonzepten bietet das Innenministerium Unterstützung an. Der Minister rief die Gemeinden auf, Fördermittel und Beratungsleistungen des Landes in Anspruch zu nehmen. Mit der Verbandsgemeinde Altenahr bekommt die erste Gemeinde bereits kurz nach dem Aufruf Fördermittel in Aussicht gestellt.

„Die Ahrtal-Gemeinden stehen nach der Flutkatastrophe vor der großen Herausforderung, so schnell wie möglich Bauflächen zu schaffen und dabei einen nachhaltigen, hochwasserangepassten und klimagerechten Wiederaufbau zu ermöglichen. Ich habe den Kommunen deshalb mitgeteilt, dass sie bei der Auswahl und Anentwicklung von Siedlungsflächen, deren bauleitplanerischer Umsetzung sowie bei Infrastrukturprojekten und Entwicklungskonzepten auf die Unterstützung des Innenministeriums sowie eines Fachbüros zurückgreifen können. Dafür werden wir Fördermittel mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent der Kosten bereitstellen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Das Fachbüro für die Beratungen wird teils direkt vom Innenministerium, teils durch die Kommunen über eine Rahmenvereinbarung beauftragt. Das Innenministerium führt auf Wunsch der Kommunen dabei das Vergabeverfahren durch, sodass diese von dieser Aufgabe entlastet werden. Über das Beratungs- und Begleitprojekt sollen zudem einzelne Projekte über kommunale Grenzen hinweg koordiniert werden, sodass sich eine Gesamtperspektive für das Ahrtal ergibt. Interkommunale Kooperationen werden durch das Innenministerium besonders gefördert.

„Wir werden in den kommenden beiden Jahren wohl eines der umfangreichsten Kommunalentwicklungsprojekte stemmen, das es in Rheinland-Pfalz in den letzten 10 Jahren gegeben hat. Dabei wird die Landesregierung die Kommunen tatkräftig unterstützen. Das Unterstützungsangebot des Innenministeriums ist eine Chance für die Kommunen, ihre Zukunft selbst zu gestalten“, so Minister Lewentz.

Bereits seit Anfang Oktober unterstützt das Innenministerium die Ahrtal-Gemeinde Ahrbrück bei der Umwandlung eines ehemaligen Fabrikgeländes der Firma Brohl Wellpappe in Siedlungsflächen. Innenminister Roger Lewentz hatte entschieden, dass das Land die Machbarkeitsstudie für das Projekt finanziert. Zwischenzeitlich wurde eine Absichtserklärung zwischen dem Besitzer des Fabrikgeländes und der Gemeinde unterzeichnet. Die Machbarkeitsstudie soll in den kommenden Wochen eine Einschätzung liefern, ob und wie die Flächen durch die Gemeinde genutzt werden könnten.

StädteRegion Aachen – Moderna oder Johnson&Johnson (nur für Erstimpfungen) stehen weiter bereit. Die Öffnungszeiten wurden erweitert. Schon seit zwei Wochen wird in den Medien berichtet, dass der Impfstoff von Biontech/Pfizer wegen schwindender Lagerbestände vom Bundesgesundheitsministerium rationiert wurde. Von der Kürzung der Bestellungen ist auch die Impfstelle der StädteRegion betroffen.

Die um mehr als die Hälfte der Bestellmenge gekürzte Lieferung für diese Woche ist nun aufgezehrt, so dass ab sofort im Impfzentrum in den Aachen-Arkaden (Trierer Str. 1) nur noch mit dem Impfstoff von Moderna geboostert werden kann. Für Erstimpfungen steht zudem weiterhin das Produkt von Johnson&Johnson bereit. Die Öffnungszeiten des Impfzentrums wurden nochmals erweitert: Ab sofort ist auch sonntags von 8 bis 20 Uhr geöffnet und an den kommenden beiden Wochenenden werden freitags und samstags ab 8 Uhr alle geimpft, die bis 24 Uhr in der Schlange stehen.

Für die beide mRNA-Impfstoffe von Moderna und Biontech gilt seit August eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Personen ab 12 Jahren. Die STIKO empfiehlt allerdings, die Anwendung von Moderna auf die Altersgruppe ab 30 Jahren zu beschränken, weil das Risiko für Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen nach der Impfung bei jüngeren Männern als leicht höher gilt, als nach einer Impfung mit „Biotech“.

„Wir bedauern natürlich den durch die reduzierte Biontech-Lieferung entstandenen Engpass, der unser aktuell hohes Impftempo leider kurzfristig etwas drosselt“, so der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons. „Wegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, allen unter 30-Jährigen und Schwangere den Impfstoff von Biontech zu verabreichen, brauchen wir jetzt in jedem Fall von Personen unter 30 eine ausdrückliche Genehmigung, dass sie mit Moderna geboostert werden wollen“, ergänzt Ziemons.

Erfreulich ist, dass das Land NRW der StädteRegion gerade schon für den kommenden Montag eine außerplanmäßige Lieferung mit Biontech zugesagt hat. „Ich hoffe sehr, dass es bei diesem einmaligen Lieferkürzung bleibt, und in den nächsten Wochen auch genug Biontech-Impfstoff passend auf den von uns vor Ort angemeldeten Bedarf ausgeliefert wird. Denn Bund, Land und auch wir vor Ort haben ja alle das Ziel, möglichst schnell möglichst viele Menschen zu impfen.“

Dr. Monika Gube, Leiterin des Gesundheitsamtes, ist von der Wirksamkeit beider Impfstoffe überzeugt: „Der in Deutschland bekanntere Impfstoff ist wegen der regelmäßigen Berichterstattung in den Medien sicherlich der von Biontech/Pfizer. Aktuelle Studien aus den USA und Singapur deuten darauf hin, dass eine Impfung mit Moderna hinsichtlich Sicherheit und Wirksamkeit mindestens gleichwertig, eher sogar ein wenig besser ist und eine sehr gute und hohe Immunantwort beim Boostern hervorruft.“ Die Gleichwertigkeit wurde am 20. November durch das Paul-Ehrlich-Institut (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel) bestätigt.

Aufgrund der aktuell sehr hohen Nachfrage nach Impfungen bitten Stadt und StädteRegion um Verständnis, dass es an den aktuell schon 26 Impfstellen teilweise auch zu Wartezeiten kommen kann. Die StädteRegion hat deshalb die Öffnungszeiten ihrer Impfstelle in den Aachen Arkaden erweitert. Diese ist jetzt jeden Tag von 8 bis 20 Uhr geöffnet. An den kommenden beiden Freitagen und Samstagen wird die Impfstelle in den Aachen Arkaden von 8 bis 24 Uhr geimpft.

Alle aktuellen Informationen zu den Impfangeboten in der StädteRegion Aachen findet man unter: https://www.staedteregion-aachen.de/impfen.

Euskirchen – Im Kreis Euskirchen ist gestern der erste Omikron-Fall nachgewiesen worden. Es handelt sich um eine Frau. Wo und bei welcher Gelegenheit sie sich mit der neuen Virus-Variante angesteckt hat, ist unbekannt.

Gemäß den Leitlinien des Robert-Koch-Instituts und der Vorgaben der Corona-Test- und Quarantäneverordnung NRW führt der Omikron-Nachweis bei den Indexpersonen zu einer Quarantäne von mindestens 14 Tagen und bei den Kontaktpersonen, unabhängig von ihrem Impf-oder Genesenenstatus, ebenso zu einer Quarantäne von 14 Tagen ohne Freitestungsmöglichkeit. Eine „Ent-Isolierung“ kann erst nach einem negativen PCR-Test erfolgen.

Region/Trier – „Der detaillierte Bericht zeigt einmal mehr, wie bedeutend die Aufarbeitung ist. Mir ist es wichtig, dass dies intern, aber vor allem auch durch unabhängige Instanzen geschieht. Die Reportage zeigt an mehreren Stellen auf, dass Verantwortliche in unserem Bistum nicht angemessen gehandelt und Fehler gemacht haben. Dies gilt für den Umgang mit Betroffenen und auch bei der Bearbeitung der Fälle.

Bitburg – Der Eifelkreis Bitburg-Prüm setzt ein Ausrufezeichen in der Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger mit der Corona-Auffrischungsimpfung. In Zusammenarbeit mit dem DRK-Kreisverband werden nach sieben Impftagen im Dezember fast 6.500 Auffrischungsimpfungen erfolgt sein.

Nachdem Ende November zunächst knapp 4.000 Einzeltermine ausschließlich für die sog. Booster-Impfungen angeboten werden konnten und diese nach wenigen Stunden vergeben waren, erklärten sich die ehrenamtlichen Kräfte des DRK bereit, durch Verlängerung der einzelnen Impftage und mit einen zusätzlichen Angebot am 15.12., weitere 2.500 Termine zu ermöglichen.

Auch diese Termine sind bereits ausgebucht.

Landrat Andreas Kruppert und der DRK-Kreisverband planen derzeit mit dem Land die Öffnung des Impfzentrums im Januar 2022. So könne die Versorgung der Region fortwährend sichergestellt werden und jedermann zum angezeigten Zeitpunkt Zugang zu einer Impfung erhalten, erklärte Kruppert.

Weitere Details zum Betrieb des Impfzentrum und zur Anmeldung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Impftermine ohne Anmeldung können auch weiterhin bei den Impfbussen wahrgenommen werden. Im Rahmen der Sonderimpfaktion besteht dort für Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahren die Möglichkeit zur Corona Erst- und Zweitimpfung aber auch zur Auffrischungsimpfung für Personen ab 18 Jahren.

Verbandsgemeinde Arzfeld
Arzfeld, Parkplatz, Luxemburger Str. 6
16.12.2021, 9 bis 17 Uhr
27.12.2021, 9 bis 17 Uhr

Stadt Bitburg / Verbandsgemeinde Bitburger Land
Bitburg, Katastrophenschutzzentrum, Else-Kallmann-Str. 16
14.12.2021, 9 bis 17 Uhr

Verbandsgemeinde Prüm
Schönecken, Forum im Flecken (FIF) Am Forum 1
22.12.2021, 9 bis 17 Uhr
29.12.2021, 9 bis 17 Uhr

Verbandsgemeinde Südeifel
Neuerburg, Gesundheitszentrum, Bitburger Str. 17
20.12.2021, 9 bis 17 Uhr

Region/Mainz – „Wir haben gestern im Kreise der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eine sehr konstruktive Beratung zu vielen zentralen Zukunftsfragen des Landes und insbesondere der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich gestern erstmals mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Kamingespräch ausgetauscht. Zuvor ging es bei der regulären Ministerpräsidentenkonferenz neben bundes- und europapolitischen Themen auch um die aktuelle Corona-Situation. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die Stärkung der Impfprävention sowie die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.

Steuerfreie Prämie für Intensivpflegerinnen und -pfleger

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, eine einmalige Sonderzahlung für Intensivpflegerinnen und –pfleger einführen zu wollen. „Das ist ganz wichtig für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf den Intensivstationen. Sie kämpfen seit Beginn der Pandemie unter schwierigsten Bedingungen um das Leben von Corona-Patienten, bis zur völligen Erschöpfung“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Omikron – hochansteckend

Die aktuelle Lage bezeichnete die Ministerpräsidentin als weiterhin sehr ernst. Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe bleibe auf einem hohen Niveau konstant. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liege bei 422,3 und in Rheinland-Pfalz bei 289. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Virusvariante Omikron berichtet. Zu beobachten sei jetzt, ob sie auch zu sehr viel mehr schweren Verläufen führe. Deswegen müssen wir sehr, sehr wachsam bleiben und neben dem Impfschutz weiter auch auf Maske, Hygiene und Abstand setzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Impfprävention ausbauen – Kinder schützen

Große Hoffnung setze die Ministerpräsidentin in den Bund-Länder-Krisenstab, der im Bundeskanzleramt eingerichtet wurde und für mehr Impftempo sorgen werde. „General Breuer hat nachdrücklich dargestellt, wie die Geschwindigkeit beim Impfen ausgebaut werden soll: Schnell, dezentral auch an Sonn und Feiertagen. Er hat uns versichert, dass es dafür genügend Impfstoff in diesem Jahr gibt. Im November haben wir erklärt, dass wir 30 Millionen Menschen bis zum Jahresende impfen müssen. Gesundheitsminister Lauterbach hat eine Impf-Inventur angekündigt. 13 Millionen Impfungen haben wir seit dem Beschluss der MPK im November deutschlandweit bislang geschafft. In Rheinland-Pfalz haben wir allein in den vergangenen sieben Tagen 260.000 Menschen geimpft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 79 Prozent der über 18-Jährigen doppelt geimpft, 19,4 Prozent sind schon mit einer Auffrischungsimpfung versorgt. Wir setzen jetzt auf Sonderimpftermine für bestimmte Berufsgruppen und Familien sowie auf viele dezentrale Angebote. In vielen Landkreisen gibt es sehr viele kreative Impf-Stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ständige Impfkommission hat heute eine Empfehlung angekündigt, dass jetzt auch Kinder von 5 bis 11 Jahren geimpft werden können. Vor allem bei Vorerkrankung und Kontakt zu Risikopersonen, aber auch ohne Vorerkrankung, wenn der individuelle Wunsch besteht. „Das ist eine große Erleichterung für Kinder und Familien. Auch wenn die Kinder bislang selten schwer erkranken, so schafft es für sie dennoch ein Plus an Sicherheit. Umso wichtiger, dass wir in Rheinland-Pfalz Kinderimpfungen bereits ab dem 16. Dezember 2021 vorgesehen haben. Ergänzend sind Familienimpftage ab dem 22. Dezember in den Impfzentren angesetzt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mehr Schutzmaßnahmen möglich

„Es war wichtig, dass der Landtag diese Woche in einer Sondersitzung die Landesregierung ermächtigt hat, weitere Maßnahmen aufgrund des § 28 a Infektionsschutzgesetz anzuordnen, wenn das Infektionsgeschehen es erfordert. Darunter fällt unter anderem die Schließung von Clubs und Diskotheken. Diese wird in Rheinland-Pfalz mit der nächsten Änderungsverordnung, die noch vor Weihnachten erfolgt, umgesetzt. Das schafft uns die Sicherheit, bei Bedarf auch über die Feiertage schnell zu reagieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die heute diskutierte Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes präzisiere die Ausnahmen für die Maßnahmen, die in den Ländern nach Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses gefasst werden können.

Das betrifft z.B. zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums und die Beschränkung von Ansammlungen.

Darunter fallen Veranstaltungen jeglicher Art, sofern sie nicht eine Versammlung oder ein Aufzug im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes (Demonstrationen, Kundgebungen) oder eine religiöse oder weltanschauliche Zusammenkunft darstellen.

Verboten werden können in einer Notlage somit insbesondere Sportveranstaltungen mit einem größeren Publikum.

Außerdem wird klargestellt, dass es möglich ist, gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen zu schließen sowie die Durchführung von Messen und Kongressen zu untersagen.

„Wir müssen weiter mit aller Kraft daran arbeiten, die Impfquote zu erhöhen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie begrüßte die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden einrichtungsbezogen beispielsweise in Krankenhäusern, Tageskliniken, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtungen zum Nachweis einer COVID-19-Impfung verpflichtet, sofern keine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung vorliegt. Der Nachweis muss gegenüber der Einrichtung oder gegenüber dem Gesundheitsamt bis spätestens 15. März 2022 erbracht werden. Geschieht das nicht, kann das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot aussprechen.

Um die Impfkampagne zu verstärken, wird eine Ausweitung der Impfberechtigung auf Zahnärzte, Tierärztinnen und Apotheker vorgenommen, soweit sie dazu medizinisch geschult sind.

Durch die Änderung der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wird den Ländern die Möglichkeit gegeben, Kontaktbeschränkungen zu erlassen, bei denen auch geimpfte und genesene Personen bei der Anzahl der teilnehmenden Personen berücksichtigt werden. Bisher war es beispielsweise nicht möglich, bei privaten Zusammenkünften von ausschließlich geimpften und genesenen Personen deren Anzahl zu beschränken. Das wird künftig möglich sein. Bei „gemischten“ Zusammenkünften wird es anders als bisher künftig zulässig sein, auch die geimpften und genesenen Personen mitzuzählen bei der Berechnung der maximalen Anzahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Damit wird die Grundlage für die von der MPK beschlossenen Kontaktbeschränkungen geschaffen.

Bekämpfung von Verschwörungstheorien und Anfeindungen

„Wir erleben aktuell eine Radikalisierung von Impfgegnern. Sie bedrohen Politikerinnen und Politiker. Der Streit ums Impfen spaltet Familien, Freundeskreise und Kollegien. Daher ist uns wichtig, den Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum entgegenzuwirken. Rheinland-Pfalz ist hier mit den Programmen ‚Löschen und Verfolgen‘, ‚Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze‘ und der Bestreifung des Netzes und unseren Schwerpunktstaatsanwaltschaften schon sehr aktiv. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll in diesem Bereich verstärkt werden, um gemeinsam Präventionsprogramme zu entwickeln. Diese sollten u. a. Angebote zur Entwicklung allgemeiner Medienkompetenz und zum couragierten Verhalten im Internet (Gegenmeinung als Regulativ) sowie Argumentationshilfen gegen Verschwörungserzählungen unterbreiten und die Folgen der Verbreitung strafrechtlicher Inhalte oder Falschaussagen aufzeigen. Wir waren uns auch einig, dass Kommunikationsdienste, die sich mit dem Angebot öffentlicher Gruppen und Kanäle faktisch von einer Plattform für Individualkommunikation zunehmend zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation entwickeln, einer angemessenen und hinreichend differenzierten Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedürfen“, so die Ministerpräsidentin.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Rund um die B266n wird die 4-Spurigkeit von Vielen nicht vermisst. Jedes Einengen bringt uns näher an die nächste Hochwasserkatastrophe. Es ist auch Monate nach der Flur noch schockierend, die Zerstörungskraft zu sehen. Das Kanalisieren der Ahr hat einen ganz erheblichen Anteil an der Katastrophe. Das Wasser kann sich nicht ausbreiten, die Wassermassen werden beschleunigt und schlagen an Engstellen mit voller Wucht zu. Auch rund um die ehemalige Heppinger Brücke hat die Ahr sich den Raum geholt, den sie ursprünglich eingenommen hat.

Die GRÜNEN aus Bad Neuenahr-Ahrweiler besichtigten mit der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler das Überflutungsgebiet auf Höhe von Ehlingen und Heimersheim. Im Süden der Ahr hat die Flutwelle die nördlichen Fahrspuren der B266n zerstört, der Verkehr fließt jetzt auf zwei anstatt auf vier Fahrbahnen. Das macht zum einen die Umfahrung der A61 über A571 und Schnellstraße unattraktiv, ist für viele Anwohner und Anwohnerinnen aus Ehlingen und Heimersheim andererseits ein Gewinn an Lebensqualität.

Viele würden mehr Platz für die Ahr anstatt der Fahrspuren auch zukünftig begrüßen. „Auch der Radweg könnte weg von der Ahr südlich der B266n ausgeschildert werden“, so der Heimersheimer GRÜNE Christoph Scheuer. Es werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder schwierige Entscheidungen zu treffen sein, was möchte man für den Hochwasserschutz tun und was schränkt man damit an anderer Stelle ein, waren sich alle GRÜNEN einig. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, wie überlebenswichtig der Klimaschutz ist. Das 1,5 Grad-Ziel der Pariser Papiere ist in weiter Ferne. „Wir müssen vor Ort alles daran setzen, unser Tal zukunftsfähig zu machen, vom Naturschutz über deutlich weniger CO2-Ausstoss bis zu einem Viel-Mehr an Erneuerbaren Energien“, fasste die GRÜNE OV-Sprecherin Birgit Stupp den Willen aller zusammen.

Region/Mainz – „Die Fachkräftesicherung in der Pflege und im Gesundheitswesen ist und bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Dieser Aufgabe stellen wir uns in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative“, betonte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer beim gestrigen 6. Fachkräftegipfel Pflege in Mainz.

Der Austausch über den aktuellen Stand der „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0“ und die aktuellen Herausforderungen für die Branchen bildete den Mittelpunkt des hybrid veranstalteten Fachkräftegipfels, der im Internet übertragen wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung verständigten sich auf eine Verlängerung der aktuellen Initiative bis zum Jahr 2024. Schweitzer betonte die langjährige gute Zusammenarbeit innerhalb der Initiative: „Wir haben gemeinsam bereits wichtige Ziele erreichen können, beispielsweise die Steigerung der Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen. Wir dürfen in unserem gemeinsamen Engagement aber auch in Zukunft nicht nachlassen. Ich freue mich, dass wir uns mit unseren Partnerinnen und Partnern auf ein „Update“ und eine Erweiterung der Fachkräfteinitiative verständigt haben. Gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der „FQI Pflege 2.1“ stellt sich das Land den neuen Herausforderungen und sucht nach gemeinsamen Lösungen für die Pflegebranche“, so Schweitzer.

Neben den bereits fünf bestehenden Handlungsfeldern wird die „FQI Pflege 2.1“ um das 6. Handlungsfeld „Digitalisierung“ erweitert. „In der veränderten digitalisierten Medienlandschaft muss auch in der Pflege ein digitaler Wandel neu durchdacht werden. Digitalisierung in der Pflege kann den Arbeitsalltag in der Pflege entlasten“, so der Minister. Er kündigte eine digitale Bildungsoffensive für die Pflegeaus-, -fort- und -weiterbildung an.

Dr. Alexander Scherrer vom Fraunhofer ITWM ist seit vielen Jahren im Gesundheitssektor mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten aktiv. Er betonte in seinem Input zu Künstlicher Intelligenz in der Pflege: „Die Digitalisierung des Pflegewesens birgt enorme Entwicklungspotentiale. Mit digitalen Assistenzsystemen können Pflegeleistungen zielführend und individuell für die jeweiligen Bedarfe geplant und so eine höhere Versorgungsqualität erzielt werden. Und mit Methoden der Künstlichen Intelligenz können Pflegedatenbestände genau analysiert und so Verbesserungsmöglichkeiten in existierenden Strukturen und Abläufen identifiziert werden.“

In einer Podiumsdiskussion diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die aktuelle Fachkräftesituation in der Pflege. Minister Schweitzer stellte heraus, dass mit dem Start der neuen generalistischen Pflegeausbildung im Schuljahr 2020/2021 ein Zuwachs um fast sechs Prozent der Auszubildendenzahlen in Rheinland-Pfalz erreicht werden konnte. „Die neue Pflegeausbildung hat sich damit in ihrem Einführungsjahr als attraktiver Ausbildungsberuf bewiesen – und das trotz schwieriger Bedingungen nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie“, sagte Schweitzer. Die insgesamt stabile Entwicklung der Pflegeausbildung mit positiver Tendenz mache deutlich, dass nicht nur Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste trotz aller pandemiebedingten Belastungen ihrem gesellschaftlichen Ausbildungsauftrag nachkommen.

Die Vorstandsvorsitzende der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V., Regine Schuster, sagte: „Die Corona-Pandemie hat den unschätzbaren Wert guter Pflegeeinrichtungen und motivierter Pflegekräfte mehr als deutlich gemacht. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es daher, die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, Pflegeeinrichtungen von den hohen bürokratischen Anforderungen endlich zu entlasten und den Pflegekräften Zeit für die so wichtige Arbeit mit den Menschen zu geben. Politik muss zudem dringend einen Ausgleich für die immensen Mehrbelastungen bieten, denen die Pflege stetig ausgesetzt ist.“

„Die im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege Tätigen haben während der Pandemie besondere Leistungen erbracht, die eine hohe Anerkennung verdienen. Die jüngsten Zusatzbelastungen haben aber auch den ohnehin festgestellten Personalmangel noch verschärft. Gerade deshalb sehen die Akteure der „FQI Pflege 2.1“ die getroffenen Vereinbarungen zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigungsbedingungen als einen zentralen und wichtigen Bestandteil der Initiative an. Attraktive Arbeitsbedingungen sind untrennbar verbunden mit Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, mit Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mit guter Unternehmenskultur sowie entsprechenden Führungskompetenzen. Sie sind die Basis dafür, dass Personal gewonnen und Personal gehalten werden kann. Nur mit physisch und psychisch gesundheitsgerechten Arbeitsbedingungen können Beschäftigte die Belastungen des Arbeitsalltags ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen stemmen. Darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten“, so Dr. Christoph Heidrich, Abteilungsleiter Prävention der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Andreas Wermter, sieht die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in der Pflege als das Rückgrat der medizinischen Versorgung in der Pandemie, nicht nur in der Behandlung von Covid-Patientinnen und -patienten. Um einen sich schon heute abzeichnenden Mangel an Fachkräften zu begegnen, werden die Krankenhäuser auch weiterhin ein aktiver Partner der Politik sein. „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahren große Fortschritte z.B. in der Verbesserung des Arbeitsalltags der Beschäftigten in der Pflege erreichen können und die Ausbildungsplatzkapazitäten in der Pflege, wie auch in weiteren Gesundheitsfachberufen, deutlich ausgebaut. Mit der nun durch die Bundespolitik angestrebten kurzfristigen Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes wird für die Pflegenden künftig besser sichtbar, dass eine positive Personalentwicklung in Gang kommt und sich die Arbeitsbelastung des Einzelnen dadurch reduziert. Insgesamt müssen Politik, Krankenkassen und auch Krankenhäuser alles dafür tun, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, mit besseren Arbeitsbedingungen und natürlich guten Gehältern, die auskömmlich refinanziert werden“, erklärte Wermter.

Auch Themen wie Anerkennung und Respekt im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne waren wieder ein großes Thema der diesjährigen Veranstaltung. „Wir brauchen und müssen Perspektiven für alle Pflegerinnen und Pfleger schaffen, die Tag für Tag diesen Beruf ausüben und ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. Ein guter Lohn schafft einen Anreiz. Wir haben einen Fachkräfteengpass und es geht auch darum, die Arbeitsverdichtung der Pflegenden durch mehr Personal zu verteilen. Alle müssen nun Verantwortung für diese Branche übernehmen“, forderte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer.

„Die Gewerkschaft ver.di begrüßt und unterstützt die „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.1“ inhaltlich in all ihren sechs Handlungsfeldern. Für das Gelingen einer solchen Initiative – sei es bezüglich der Aus- und Weiterbildung, der Rahmenbedingungen der Pflegeberufe, die Familienfreundlichkeit oder auch bezüglich der Beschäftigungsbedingungen – ist ein tiefgreifender, struktureller gesundheitspolitischer Wandel auf Bundes- und Landesebene obligat. Die Inhalte des neuen Koalitionsvertrags, allem voran die geplante Einführung des Personalbemessungsinstruments PPR 2.0, ist also ein sehr begrüßenswerter Anfang, mit dem aber weitere Maßnahmen einhergehen müssen, so zum Beispiel auch mit einer deutlichen finanziellen Aufwertung der Pflegeberufe. Denn Attraktivität, Familienfreundlichkeit und Work-Life-Balance eines Berufes beginnen damit, dass Löhne und Arbeitsbedingungen den Beschäftigten und ihren Familien gute und gesicherte Lebensverhältnisse ermöglichen“, sagte Frank Hutmacher von der ver.di, als zuständiger Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist ein starker Partner der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative des Landes und beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung der Vereinbarung. Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, stellte heraus: „Die Pandemie legt seit rund zwei Jahren die enormen Herausforderungen im Berufsalltag der Pflegenden schonungslos offen. Die in vielen Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen ohnehin angespannte Personalsituation hat sich seit März 2020 vielerorts dramatisch verschärft. Der Fachkräftegipfel Pflege bringt die Verantwortlichen und Betroffenen an einen Tisch und gibt uns die Chance, gemeinsam konkrete und zeitnahe Lösungen im Sinne einer guten Pflegeversorgung und der Pflegefachpersonen zu formulieren. Ich begrüße es sehr, dass die handelnden Akteure die gut begonnene „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.1“ bereits in 2021 zu einem fortlaufenden Miteinander der Akteure ausbauen. Das neu hinzugekommene eigenständige Handlungsfeld Digitalisierung, würdigt in seiner Themenzusammenführung die besonderen Herausforderungen aber auch Chancen der Digitalisierung in der Pflege und muss neben der Gegenwartsperspektive auch eine deutliche Fokussierung auf strategische Digitalisierungs- und Technisierungsaspekte legen.“

Region/Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. Den Start der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP kommentiert Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: „Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung hat, nicht nur mit Blick auf die anhaltende Pandemie, sondern für die Zukunft unseres Landes. Nun muss die Koalition ihre Arbeit mit Geschlossenheit und Tatkraft angehen.“

Mit dem Koalitionsvertrag gibt es eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch die Ressortchefs für Finanzen und Klima sowie das gesamte Kabinett stehen vor großen Aufgaben. Kolak: „Der Mittelstand ist und bleibt das Herz unserer Volkswirtschaft, er ist die Triebfeder für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Dies darf auch in den herausfordernden Transformationsprozessen hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht vergessen werden.“

Auch in Europa stehe die Koalition vor großen Herausforderungen, um Stabilität und Wachstum zu sichern. „Der BVR wird weiter darauf achten, dass Risiko und Haftung auch bei der Bankenunion nicht auseinanderfallen“, so Kolak weiter.

Die Forderung im Koalitionsvertrag nach mehr Proportionalität in der Bankenregulierung und zum Erhalt des deutschen Dreisäulensystems sei erfreulich, beide Aspekte müssen aber auch in der anstehenden Regulierung mit Leben erfüllt und mit praktischen Maßnahmen unterlegt werden. Dezentrale Banken bürgen für Wachstum in den Regionen.

Die Regierungskoalition möchte mit einer Investitionsoffensive die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Das ist sehr zu begrüßen. Da die meisten Investitionen von privaten Akteuren getätigt werden, braucht man starke Kreditinstitute. Dafür muss auch die Politik die entsprechenden Weichen stellen.

Region/Düsseldorf – Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert Olaf Scholz zu seiner Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Zu Ihrer Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Ihnen herzlich. Ihr Amtsantritt fällt in eine Zeit besonderer Herausforderungen – vom sozialen Zusammenhalt in unserem Land bis zur Bewältigung globaler Fragen wie dem Klimawandel. Insbesondere die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worauf es ankommt: verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Das wird auch für die vielen Themen, die in den kommenden Jahren – innen- wie außenpolitisch – vor uns als Gesellschaft liegen, von Bedeutung sein. Bei diesen Herausforderungen wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Bundeskanzler gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen. Ihnen und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg: für eine gute Zukunft unseres Landes und zur Wahrung der Demokratie.“