Kategorie: Top-Themen

Region/Mainz – Sportbünde erleichtert über die neu geregelte Gebührenbefreiung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat juristisch bestätigt, dass Vereine sich nur noch einmal – nämlich in diesem Jahr – um die Befreiung der Gebühren zur Eintragung im Transparenzregister bemühen müssen. Laut der Bundesanzeiger Verlag GmbH, die das Transparenzregister führt, lautet die Vorgabe für Vereine in einfache Wort übersetzt: „Der Antrag zur Gebührenbefreiung kann unkompliziert per Formular gestellt werden. Darin erteilt der Verein der registerführenden Stelle das Recht, beim Finanzamt eine Bestätigung über den steuerbegünstigten Zweck einholen zu dürfen.“

Das entsprechende individuelle Antragsformular wird derzeit postalisch an die eingetragenen Vereine versendet. „Der organisierte Sport in Rheinland-Pfalz freut sich, dass das Bürokratiemonster Transparenzregister mit viel Energie und Einsatz besiegt werden konnte“, gibt sich LSB-Präsident Wolfgang Bärnwick erleichtert. Der LSB hatten im März dieses Jahres alle rheinland-pfälzischen Mitglieder des Bundestages kontaktiert und um Unterstützung geben, die Gebühren für Vereine abzuschaffen und die Eintragungspflicht zu erleichtern. Den letzten Schritt zum Bürokratieabbau hat man beim Bundesanzeiger Verlag wohl nicht gehen können oder wollen – nämlich das Formular online bereitzustellen. Immerhin dürfen die Vereine den Antrag per E-Mail zurücksenden. Bei den Vereinen wird um Geduld geworben, bis alle ihr persönliches Schreiben erhalten haben. Weil das Formular mit Daten des Vereins vorausgefüllt ist, soll davon abgesehen werden, ein vielleicht schon vorliegendes Exemplar beim Nachbarsportverein zu kopieren.

Mit den Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG), das die Grundlage des Transparenzregisters ist, sind zum 1. August 2021 einige Änderungen in Kraft getreten, die erst jetzt vom Bundesanzeiger Verlag an den DOSB und seine Mitgliedsorganisation kommuniziert wurden. Neben der Änderung zur Gebührenbefreiung sieht das neue GwG vor, dass gemeinnützige Vereine sich nicht mehr aktiv im Transparenzregister eintragen müssen. Hierfür wird der Eintrag im Vereinsregister herangezogen. Wichtig ist dabei, dass der dortige Eintrag aktuell gehalten wird – also Änderungen zu Vorständen, Wohnorten etc. Stellt sich heraus, dass die Daten im Vereinsregister nicht aktuell sind, drohen Bußgelder.

In der Vergangenheit erhielten viele Vereine vom Bundesanzeiger Verlag eine Rechnung für die Führung des Transparenzregisters über eine pauschale Jahresgebühr. Aufgrund der massiven Proteste des organisierten Sports in Rheinland-Pfalz und anderer Verbände wurde im § 24 Abs. 1 Satz 2 Geldwäschegesetz eine Ausnahmeregelung geschaffen. Für gemeinnützige Einrichtungen (Vereinigungen nach § 20 GwG, die einen steuerbegünstigten

Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen) ist seitdem auf Antrag gesetzlich eine Gebührenbefreiung vorgesehen. Dafür wurde die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) geändert.

Region/Mainz – „Es macht mich stolz, auch in diesem Jahr Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen auszuzeichnen, die sich in besonderer Weise um die Gemeinschaft verdient gemacht haben. Durch ihr Engagement haben sie dazu beigetragen, Menschen in Not zu helfen, unser Land weiterzuentwickeln und unsere Gesellschaft zu stärken – dieser Einsatz macht auch das Lebensgefühl und die Lebensqualität in Rheinland-Pfalz aus“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der 40. Verleihung des Landesverdienstordens. Den Orden erhalten seit 1982 jährlich Bürgerinnen und Bürger, die Außergewöhnliches für Rheinland-Pfalz geleistet haben.

In Vertretung für die Ministerpräsidentin überreichte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt die Auszeichnung in der Staatskanzlei an zehn neue Ordensträgerinnen und Ordensträger. Sie hob hervor, welche herausragende Bedeutung dem ehrenamtlichen Engagement zukomme. „Insbesondere in den herausfordernden Zeiten während der Pandemie sowie in Folge der schrecklichen Flutkatastrophe sind Menschen eng zusammengerückt, haben sich gegenseitig unterstützt und Kraft gegeben. Auch in vielen anderen Bereichen leisten die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz Großartiges.

Sie unterstützen jene, die Hilfe benötigen. Sie engagieren sich und bringen tolle Projekte voran. Sie sind der soziale Kitt unserer Gesellschaft und Zukunftsgestalter. Die heute geehrten Landesverdienstordensträger stehen für das herausragende gesellschaftliche Engagement in unserer Gesellschaft. Dieses Handeln verdient unbedingt eine herausragende Würdigung und Anerkennung“, sagte Staatsministerin Daniela Schmitt. Von den Engagements der Ordensträgerinnen und Ordensträger zu lesen, habe sie tief beeindruckt. Der ehrenamtliche Einsatz mache sie sehr zuversichtlich, denn dieser Zusammenhalt sei es, der die Gesellschaft stärke. „Gerade, weil Ehrenamt oft im Hintergrund stattfindet, ist es uns wichtig, Ihr Engagement heute ins Rampenlicht zu stellen. Auch dazu soll diese Feierstunde Gelegenheit geben“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Der Landesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung des Landes. Um diese Bedeutung hervorzuheben, ist die Zahl der Ordensträgerinnen und Ordensträger auf 800 begrenzt.

Geehrt wurden (in alphabetischer Reihenfolge):

Elke Boné-Leis, Trier

Elke Boné-Leis engagiert sich seit vielen Jahrzehnten für den Kinderschutz. Im Kinderschutzbund Trier hat sie zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht, wie beispielsweise den Krankenhausbesuchsdienst und das Projekt „Lichtblick“, eine Fachstelle für Kinder und Jugendliche aus suchtkranken Familien. Im Jahr 2010 gründete sie die Gruppe „Helfende Hände“, eine Vernetzung mit dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Trier.

Seit 2015 widmet sie sich daneben verstärkt der Flüchtlingsarbeit. Mit finanzieller Hilfe der LOTTO-Stiftung ermöglichte sie eine Ausbildung für 14 Flüchtlingsbegleiterinnen und -begleiter. Zudem organisierte sie das Integrationsprojekt „Kultur & Kreativität ohne Grenzen“, das Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Sprachbereichen die Möglichkeit geben soll, spielerisch und vorurteilsfrei Zugang zueinander zu finden.

Astrid Clauss, Mainz

Astrid Clauss hat sich während ihres gesamten Arbeitslebens, aber vor allem auch in ihrem ehrenamtlichen Engagement für die Belange der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie für die Gleichstellung von Mann und Frau eingesetzt. Über drei Jahrzehnte war sie die beamtenpolitische Stimme des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die über Partei- und Ministeriumsgrenzen hinweg große Anerkennung gefunden hat. Mit ihrem Expertenwissen und ihrer guten Vernetzung hat sie sich konsequent für eine verbesserte Besoldungspolitik, Arbeitszeitreduzierung, Arbeitszeitsouveränität und mehr personalvertretungsrechtli­che Mitbestimmung eingesetzt.

Darüber hinaus engagiert sie sich unter anderem als ehrenamtliche Richterin am Arbeitsgericht und Sozialgericht Mainz sowie am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Sie ist zudem als ehrenamtliche Versichertenberaterin für die Deutsche Rentenversicherung tätig. Dort war sie von 2005 bis 2011 stellvertretendes Mitglied im Vorstand.

Prof. Ingeborg Henzler, Bendorf

Prof. Ingeborg Henzler agiert seit Jahrzehnten als Mittlerin zwischen Wirtschaft, Kultur, Forschung und Lehre. Von 2002 bis 2009 war sie Vizepräsidentin der Fachhochschule Koblenz und war unter anderem im Koblenzer Netzwerk zur Förderung von Existenzgründungen an Hochschulen aktiv. Während ihrer Präsidentschaft an der Hochschule Koblenz von 2008 bis 2011 stellte sie weitere wichtige Weichen für die Zukunft der Hochschule, unter anderem durch die Gründung eines internen Forschungszentrums.

Über den Wissenschaftsbereich hinaus setzte sie sich auch für die Kultureinrichtungen in der Region ein. Unter anderem engagierte sie sich viele Jahre für den Förderkreis Kulturzentrum Festung Ehrenbreitstein, den Marketing-Club Rhein-Mosel, die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation, das Landesmuseum Koblenz und die Koblenzer Kulturstiftung.

Prof. Dr. Klaus Merle, Mainz (nicht anwesend)

Prof. Dr. Klaus Merle hat insbesondere um die Digitalisierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz große Dienste erworben. Bereits 1995 startete er mit der Planung des Wissenschaftsnetzes Rheinland-Pfalz. Dieses wird durch das Zentrum für Datenverarbeitung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz betrieben, welches Prof. Dr. Merle mehrere Jahre leitete, und zählt zu den leistungsfähigsten Wissenschaftsnetzen Deutschlands. Trotz seines Ruhestands engagiert Prof. Dr. Merle sich fortlaufend für dessen Weiterentwicklung.

Während der Pandemie wirkte er entscheidend darin mit, den Anschluss der Universität Mainz an den Internet-Knotenpunkt DE-CIX Frankfurt in kürzester Zeit für die verstärkte Nutzung digitaler Dienste auszubauen. Dank seines Engagements konnte die Universität neben den Hochschulen auch bis zu 60.000 Schülerinnen und Schüler gleichzeitig mit einem Videokonferenz-Dienst versorgen und somit datenschutzkonformen Online-Unterricht ermöglichen.

Klaus Puderbach, Mainz

Klaus Puderbach hat sich auf Landes- und Bundesebene über viele Jahre für den Opferschutz sowie für die Umsetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs eingesetzt. Seinem engagierten Wirken ist es in hohem Maße zuzuschreiben, dass der Täter-Opfer-Ausgleich heute allgemein anerkannt und zur Normalität im Justizalltag geworden ist. Als Leitender Oberstaatsanwalt sowie in seinen Ehrenämtern setzte er sich zudem für das Haus des Jugendrechts in Mainz und für die Umsetzung solch vernetzter Strukturen in anderen Häusern des Jugendrechts ein.

Die Belange sozial benachteiligter Jugendlicher sowie die Wiedereingliederung Straffälliger unterstützte er beispielsweise in Projekten wie „Kunst statt Knast“. Zudem engagierte er sich jahrelang ehrenamtlich bei justiznahen freien Trägern wie der Opfer- und Täterhilfe Rheinhessen e.V., Tatausgleich und Konsens e.V. und dem Förderverein für Konfliktschlichtung in Köln.

Claudia Margarete Rankers, Flörsheim

Claudia Rankers hat sich herausragende Dienste durch ihr langjähriges und vielfältiges Engagement für frauenpolitische Themen erworben. Im Fokus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen Frauennetzwerke sowie Beruf und Einkommen von Frauen. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Landesfrauenrates Rheinland-Pfalz, dessen Aktivitäten sie deutlich belebt hat. In mehreren innovativen Projekten vertiefte sie das Thema „Frauen und Finanzen“ unter anderem im Hinblick auf die Entgeltgleichheit, die Bedeutung der Berufswahl, die Versorgung von Frauen im Alter und die Steuergerechtigkeit.

Seit rund zwanzig Jahren engagiert Claudia Rankers sich zudem im Frauennetzwerk ZONTA. Sie vertritt den ZONTA Club Mainz im Landesfrauenrat und hat einen „Thinktank“ eingeführt, der Frauen aus verschiedenen Berufen und Branchen zur Vernetzung einlädt. 2019 wurde sie zudem in die Expertinnen-Jury des Marie Juchacz-Frauenpreises berufen.

Marc Ulrich und Thomas Pütz, Bad Neuenahr-Ahrweiler

Unmittelbar nach der Flutkatastrophe erkannten Marc Ulrich und Thomas Pütz das logistische Problem bei der Koordinierung ehrenamtlicher und freiwilliger Hilfe und initiierten einen Shuttle-Service, der mittlerweile mehr als 180.000 Helferinnen und Helfer sicher und organisiert in die betroffenen Regionen gebracht hat. Sie entwickelten darüber hinaus die digitale Plattform #SolidAHRität, um Hilfsangebote zu erfassen und zu vermitteln.

Ein weiteres erfolgreiches Projekt ist das Helfercamp auf dem Gelände des Innovationsparks Rheinland, an dem sich Helferinnen und Helfer versammeln und austauschen können. Mit der Gründung des Spenden-Shuttles, dem Marc Ulrich und Thomas Pütz gemeinsam vorstehen, haben sie erneut eine einzigartige Plattform geschaffen, die ihnen die gezielte Verteilung von Spendengeldern ermöglicht.

Prof. Dr. Fred Zepp, Mainz

Prof. Dr. Fred Zepp leitete von 1998 bis 2021 sehr erfolgreich das Zentrum für Kinder- Jugendmedizin der Universitätsmedizin Mainz und gründete 1999 die Stiftung Präventive Pädiatrie – heute „Kinder.Gesundheit.Mainz – Stiftung für das Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin“. Neben einer Vielzahl weiterer Funktionen war er von 2009 bis 2011 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und genießt auf seinem Fachgebiet höchste Reputation.

Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zepp der Impfprävention verschrieben – seit 1995 ist er Mitglied in der Impfkommission Rheinland-Pfalz, seit 1998 in der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts und seit 2012 im Committee for Human Medicinal Products der EMA. Als Mitglied im Corona-Expertenteam des Landes wirkte er auch an der Erarbeitung von Hygieneplänen für Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz mit.

Heik Zimmermann, Saulheim

Heik Zimmermann setzt sich für das eigene transidente Kind und als Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Transsexualität und Intersexualität seit 2013 für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein, insbesondere für transidente Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. 2013 schuf Heik Zimmermann erstmals Beratungsangebote für Familien mit LSBTI- und nichtbinären Angehörigen in Rheinhessen und dem Rhein-Main-Gebiet und gründete einen Elterntreff zu dem Thema in Mainz.

2014 baute Heik Zimmermann ein Beratungsangebot für Kitas, Schulen und pädagogische Fachkräfte-Teams auf und initiierte 2016 gemeinsam mit weiteren Personen den Arbeitskreis Rheinland-Pfalz der Deutschen Gesellschaft für Transsexualität und Intersexualität. Darüber hinaus wirkte Heik Zimmermann maßgeblich an Projekttagen, Fortbildungen und anderen Hilfsangeboten zu dem Thema mit.

Ahrtal/Koblenz – Wo können die von der Flutkatastrophe besonders stark betroffenen Menschen im Ahrtal in Zukunft Heimat finden? Die bei der SGD Nord eingerichtete Arbeitsgruppe „Wiederaufbau“ hat für diese drängende Frage erste Prüfergebnisse erarbeitet.

„Für die Ortsgemeinden Altenahr, Ahrbrück und Rech der Verbandsgemeinde Altenahr ist die Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit abgeschlossen. Danach sind drei Flächen in einer Größe von zusammen knapp 5,7 Hektar für Wohnbauzwecke geeignet. Auf diesen Flächen könnten etwa 85 Wohneinheiten realisiert werden. Hinzu kommen sechs weitere Ersatzwohnbauflächen, die allerdings nur bedingt für eine Wohnbebauung geeignet sind, “ so SGD Nord-Präsident-Treis.

Für neun weitere Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Altenahr und zwei Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Adenau werden derzeit weitere Ersatzflächen von der AG Wiederaufbau auf die Machbarkeit hin überprüft. Die Einleitung der Prüfung potenzieller Ersatzwohnbauflächen in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die aktuell von der Stadtverwaltung gemeldet worden sind, steht unmittelbar bevor.

„Es ist eines unserer vorrangigen Ziele, unseren betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen adäquaten Ersatz für ihr Grundstück anzubieten und ihnen damit zu ermöglichen, in unserer Heimat, unserem schönen Kreis Ahrweiler, wohnen zu bleiben. Natürlich geht es vielen Menschen nicht schnell genug, denn sie möchten Stück für Stück und das so schnell wie möglich, in ihr gewohntes Leben zurückkehren. Aber die Arbeit der Arbeitsgruppe ‚Wiederaufbau‘ hat in kurzer Zeit Enormes geleistet“, sagt der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies MdL.

Die bei der SGD Nord eingerichtete AG Wiederaufbau unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Suche nach geeigneten Ersatzwohnbauflächen. Konkret geht es darum, die Machbarkeit der von den Kommunen gemeldeten Flächen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen wie etwa der Raumordnung, dem Naturschutz, der Wasserwirtschaft, der Forstwirtschaft oder der Archäologie in einem beschleunigten Verfahren zu prüfen.

Durch die Flutkatstrophe wurden zahlreiche Wohngebäude zerstört. Ein Wiederaufbau ist in vielen Fällen nicht mehr möglich oder wegen der Hochwasserrisiken von den Eigentümern nicht mehr gewollt, Baulücken und sonstige Baulandreserven an anderer Stelle liegen jetzt häufig im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Ahr und sind deshalb nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen bebaubar.

Über die Arbeitsgruppe „Wiederaufbau“:

Nach der verheerenden Flutkatastrophe unterstützt die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Nord) als Obere Landesbehörde des Landes Rheinland-Pfalz in enger Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Ahrweiler den Wiederaufbau im Ahrtal insbesondere in Bezug auf das Thema Bauleitplanung. Mit der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe „Wiederaufbau“ werden komplexe Aufgaben fachübergreifend und gebündelt sowie möglichst pragmatisch und zeitnah abgearbeitet. Die „AG Wiederaufbau“ berät betroffene Gemeinden und Verbandsgemeindeverwaltungen und hat dafür die folgenden zentralen Kontaktmöglichkeiten geschaffen: Telefonnummer: 0261 – 120 – 8005 oder Email: ahrtal@sgdnord.rlp.de

Region/Trier – Langfristig und nachrangig: Diese beiden Worte fallen immer wieder, wenn die Caritas von Fluthilfe spricht. Doch was ist damit genau gemeint? „Wir beginnen, wenn das Blaulicht weg ist.“ So umschreibt Mario Götz seine Arbeit. Seit 20 Jahren arbeitet er beim Diözesan-Caritasverband (DiCV) Passau in unterschiedlichen Bereichen, aber es wird schnell klar, welches sein liebstes Arbeitsfeld ist: die Fluthilfe. So war er 2013 aktiv, als Donau und Inn mit der Ilz über die Ufer getreten waren und rund 2.500 Haushalte teils unbewohnbar gemacht hatten. Bei seinem Einsatz 2016 sei die Lage eher mit der Hochwasser-Katastrophe vom Juli 2021 vergleichbar gewesen: Eine Gewitterzelle hatte zu einem sogenannten Sturzflutereignis geführt; allein im Landkreis Rottal-Inn waren rund 5.000 Haushalte betroffen.

„Mit Abstand die vielfältigste Stelle“ sei die Fluthilfe gewesen, sagt auch Michalina Jonderko. Genau zum Zeitpunkt des Elbe-Hochwassers 2013 wechselte sie als Hochwasserkoordinatorin zur Caritas nach Leipzig ins Bistum Dresden-Meißen. In Grimma südöstlich von Leipzig, wo die in die Elbe mündende Mulde zusammen mit vielen kleinen Nebenflüssen zum Hochwassergebiet wurde, betreute sie über zwei Jahre lang rund 150 Haushalte. Seit 2015 arbeitet sie als sozialpastorale Mitarbeiterin im Bistum Trier und seit Juli auch ehrenamtlich in der Hochwasserhilfe für den DiCV Trier und den Caritasverband im Ahrtal.

Was im Fachjargon „aufsuchende Sozialarbeit“ heißt, bedeutet konkret: „Vor Ort sein, einfach da sein“, erklärt Jonderko. Wie eine Fall-Managerin müsse sie viele Aspekte auf dem Schirm haben, verschiedene Bereiche „vor- und mitdenken“. Denn in der Regel standen sie und ihr Passauer Kollege vor Menschen, die (fast) alles verloren hatten. Deshalb sei es auch wichtig, für Klarheit zu sorgen, betont Götz: „Der Klient hat so viele Fragen, er steht vor Entscheidungen als ‚Bauherr wider Willen‘. Er ist vielleicht durch erste Erfahrungen vor den Kopf gestoßen, weil Hilfsaktionen nicht hinhauen; er weiß nicht, wie viel Geld er bekommen wird.“ Götz und Jonderko betonen, dass die Arbeit der Caritas da ansetzt, wo staatliche Hilfen enden – nachrangige Hilfe eben, langfristig angelegt. Und da hatten manche Menschen in Sachsen durchaus schlechte Erfahrungen gemacht: Bereits 2002 hatte es ein schreckliches Hochwasser an der Elbe gegeben. Doch weil staatliche Hilfsgelder teils falsch verwendet wurden und dann zurückgezahlt werden mussten und auch weil es Missbrauch mit Hilfsgeldern gab, registrierte Jonderko eine Zurückhaltung gegenüber staatlicher, aber auch karitativer Unterstützung. Doch die „breit aufgestellte Hilfe“ der Caritas konnte 2013 letztlich doch überzeugen. „Aus den Erfahrungen von 2002 hatte die Caritas in Grimma das Christophorus-Büro aufgebaut, in der diverse Fachdienste vertreten waren.“

Aber was passiert mit den Spenden, die die Caritas damals wie heute sehr großzügig von vielen tausenden Menschen erhielt? „Im Grunde genommen erhalten wir unseren Auftrag von den Spenderinnen und Spendern, die uns ihr Geld zur Verfügung stellen“, erklärt Götz mit einem Beispiel: „Da ist jemand, dessen Haus stark zerstört ist, der alles verloren hat. Der Staat zahlt 80 Prozent der Wiederaufbaukosten, die restlichen 20 Prozent muss der Betroffene als Eigenanteil selbst aufbringen. Und oft mangelt es dann an den 20 Prozent – hier können wir dann helfen. Dazu müssen wir solvent sein.“ Wobei das Geld meist nicht das erste Thema gewesen sei, wenn die Caritas-Leute zu den Flutopfern kamen: „Fotos anzuschauen oder einfach zuzuhören war erstmal viel wichtiger!“, sagt Götz. Das bestätigt Jonderko: Von den 150 Haushalten, die sie in zwei Jahren betreute, hatten letztendlich 33 die Wiederaufbauhilfe für das Wohngebäude erhalten. Nicht in jedem Fall habe eine finanzielle Bedürftigkeit vorgelegen. Für viele sei anderes wichtiger gewesen und die finanzielle Unterstützung nur ein Aspekt unter vielen. „Oft war es schon gut, dass wir einfach sagen konnten: Es ist okay, überfordert zu sein.“ Jonderko hat Menschen zu Ämtern begleitet, psychosoziale Begleitung vermittelt oder auch eine Baufachberatung. Selten habe sie eine so große Wirksamkeit von Hilfe erlebt, „gemeinsam mit den Menschen“, erinnert sie sich. Dabei will sie Misserfolge nicht ausblenden. Sie habe auch immer Verständnis gehabt, wenn Menschen aufgrund ihrer Vorerfahrungen misstrauisch waren. Niemandem soll etwas aufgezwungen werden: „Die Menschen haben ja Wahlfreiheit, auch was den Umfang oder die Art der Unterstützung angeht.“

Aachen – 2011 ging von vielen arabischen Staaten der Ruf nach Freiheit aus, der laut und deutlich bis nach Europa zu hören war. Die Macht von Herrschern wie Hosni Mubarak in Ägypten war in der EU und im ganzen Westen viele Jahre wohlgelittenen. Aber diese Herrschaft endete unter dem Eindruck von Massenprotesten. Ganz Europa verfolgte den so genannten „Arabischen Frühling“ in den Medien, welcher an vielen Stellen blutig niedergeschlagen wurde. Nur Tunesien schien nach der „Jasminrevolution“ der EU Anlass zur Hoffnung zu geben, wird aber aktuell von einer sich zuspitzenden politischen und wirtschaftlichen Krise sowie sozialen Unruhen erschüttert.

Sind fast alle Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie in der arabischen Welt buchstäblich versandet? Was hat Europa, das jahrelang Diktatoren hofiert hat, damit zu tun? Bei ‚Europa am Dienstag‘ wird dieses Mal mit Prof. Dr. Hanan Badr diskutiert, vor welchen Herausforderungen die arabischen Staaten stehen und welche Rolle dabei die EU spielt. Sie arbeitete an der Gulf University of Kuwait und ist jetzt an der Uni Salzburg tätig. Als Mitglied der Arab German Young Academy of Sciences and Humanities reist sie regelmäßig nach Kairo und ist eine Kennerin der Umbrüche in der arabischen Welt. Der Politologe Siebo Janssen gibt darüber hinaus einen Überblick, was aus dem einst so hoffnungsvollen Arabischen Frühling geworden ist.

Bei der Online-Diskussion können die Gäste ihre Fragen und Kommentare per Tastatur eingeben und der Moderator Jochen Leyhe wird die Fragen aufgreifen. Los geht es am Dienstag, 16. November um 19 Uhr. Die Anmeldung für die kostenlose Veranstaltung erfolgt auf der Website von ‚Europa am Dienstag‘ unter www.europa-dienstag.de .

Zugleich ist die Veranstaltung Teil der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Ergebnisse werden protokolliert und in die entsprechende Plattform eingegeben. Die Gäste können dort nach der Veranstaltung weitere Kommentare und Anregungen eintragen.

Die Veranstaltungsreihe ‚Europa am Dienstag‘ wird zusammen durchgeführt vom Informationszentrum EUROPE DIRECT, dem Europäischen Klassenzimmer der Route Charlemagne und der Bischöflichen Akademie Aachen.

Direkter Link zur Anmeldung: https://ogy.de/Arabellion

Facebook: https://www.facebook.com/events/312112473661868

Ahrweiler – Mehr als 16.705 Anträge auf Soforthilfe abschließend bearbeitet. Der Kreis- und Umweltausschuss wurde in seiner jüngsten Sitzung über den aktuellen Stand zur Soforthilfe des Kreises Ahrweiler informiert. Zudem wurde die Auszahlung von rund neun Millionen Euro Spendengeldern des Landes Rheinland-Pfalz an die vier am stärksten von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen beschlossen.

„Wir sind noch immer überwältigt von der nach wie vor anhaltenden Spendenbereitschaft. Das ist für alle Betroffenen ein wichtiges Signal und ein Baustein, um den Blick nach vorne zu richten“, so der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies MdL.

Auf dem Spendenkonto des Kreises sind bislang rund 33,56 Millionen Euro von Privatpersonen, Vereinen, Firmen, anderen Kommunen und weiteren Spendern eingegangen (Stand 09.11.2021). Hinzu kommen die Gelder des Spendenkontos des Landes, die sich auf 11,28 Millionen Euro belaufen. Insgesamt sind somit circa 44,84 Millionen Euro an Spenden zusammengekommen. Von den 16.705 bis zur Antragsfrist eingegangenen Anträgen auf Soforthilfe sind bereits 99,9 Prozent abschließend bearbeitet und somit mehr als 34,37 Millionen Euro ausgezahlt. Hierin enthalten ist auch die zweite Auszahlungsrunde je registrierter und berechtigter Privathaushalt in Höhe von je 1200 Euro.

Nach der Unwetterkatastrophe hatte auch das Land ein Spendenkonto eingerichtet und zu Geldspenden für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. Die eingegangenen Spenden wurden gemäß einer Quote, die sich an der Zahl der Betroffenen orientiert, an die jeweiligen Gebietskörperschaften verteilt. Der Anteil des Kreises Ahrweiler von rund 11,28 Millionen Euro wurde bislang dafür verwendet, die Soforthilfe des Kreises aufzustocken. Nach Bearbeitung aller Soforthilfe-Anträge werden jedoch Spendengelder übrigbleiben. Daher können bereits jetzt neun Millionen Euro an die Verbandsgemeinden Adenau (eine Million Euro) und Altenahr (3,5 Millionen Euro) sowie die Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler (3,5 Millionen Euro) und Sinzig (eine Million Euro) verteilt werden. Die Kommunen können diese Gelder nach eigenem Ermessen für Projekte, Initiativen und Vereine, deren Arbeit unmittelbar den von der Katastrophe betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, einsetzen.

Region/Düsseldorf – NRW schafft Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren ab. NRW Minister Pinkwart: Wir vereinfachen bürokratische Abläufe und erleichtern den Gang ins digitale Bürgeramt vom Sofa aus. Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift – es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen. Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und –verord-nungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz weitere Bereiche identifiziert, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind, um noch mehr digitale Services bereitzustellen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Landesregierung meint es ernst mit dem Abbau komplizierter Bürokratie und will Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine moderne digitale Servicekultur bieten. Auf diesem Weg kommen wir voran: Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW bietet mehr als 70 Dienstleistungen digital an, bald werden es hunderte sein. Nun schaffen wir die Schriftform-Erfordernis in rund 100 Fachgesetzen und Verordnungen ab. Das ist nur der erste Schritt: Probeweise wollen wir Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften auch in vielen anderen Bereichen zulassen, um noch mehr durchgängig digitale Services anzubieten und die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen. Das Ziel ist klar: Ende 2022 soll der digitale Gang ins Rathaus die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein.“

Eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen kann künftig bequem auf rein digitalem Weg per E-Mail beantragt werden. Dies betrifft viele Lebensbereiche: Von der Beantragung der Fischereierlaubnis über die Inanspruchnahme von Pflegezeit für Beamtinnen und Beamten bis hin zur Zulassung zum Notenverbesserungsversuch für Juristinnen und Juristen im zweiten Staatsexamen.

Ihre Daten können Bürgerinnen und Bürger dazu auf www.servicekonto.nrw hinterlegen. Mit dem Smartphone und dem neuen Personalausweis können sie sich so über eine zertifizierte App des BSI sicher digital authentifizieren. Die Anmeldung ersetzt die Unterschrift auf Papier und ermöglicht eine vollständig digitale Antragstellung.

Viele Behördengänge werden so überflüssig, weil Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können. Zudem betont das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nunmehr, dass in allen Verwaltungsverfahren statt der Papierform möglichst elektronische Verfahren angeboten werden sollen.

Die Ministerien und der Ministerpräsident des Landes können aufgrund einer neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW weitere Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen. Die Landesregierung sieht dabei auch ein gesetzlich verankertes Antragsrecht der Kommunen vor, damit gerade die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit den Bürgerinnen und Bürgern heraus, Bereiche vorschlagen können, in denen eine Erprobung digitaler Arbeitsweisen sinnvoll ist.

Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: „Wir benötigen solche Freiräume, um neue Ideen auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln. Der Gesetzentwurf hilft uns hierbei und schafft damit gute Voraussetzungen für eine bessere und innovativere Digitalisierung der Landesverwaltung.“

Sinzig-Bad Bodendorf – ZDF-Journalist Arens spricht über die Rolle der Medien in Krisenzeiten. Öffentliche Gedenkfeier des Kreises Ahrweiler in Sinzig-Bad Bodendorf. Der Germanist, Autor und Fernsehproduzent Professor Peter Arens hält die Rede bei der Gedenkfeier des Kreises Ahrweiler zum Volkstrauertag am Sonntag, 14. November 2021, um 15 Uhr, auf dem Soldatenfriedhof in Sinzig-Bad Bodendorf. In seiner Gedenkrede wird Arens die Katastrophen des 20. und 21. Jahrhunderts beleuchten und die Frage erörtern, wie unsere Gesellschaft mit Konflikten und fraglichen Ideologien umgeht und welche Rolle und Verantwortung dabei den Medien zukommt.

Arens leitet im ZDF die Hauptredaktion „Geschichte und Wissenschaft“ und ist unter anderem für die Sendungsformate „Terra X“, „ZDF History“, „Leschs Kosmos“ und „37°“ verantwortlich. Darüber hinaus hat er  die Dokumentationsreihe „Die Deutschen“ mitgeleitet und zeichnet verantwortlich für zahlreiche Bücher, darunter die „Deutschland-Saga“ und die „Europa-Saga“.

Aufgrund der Corona-Pandemie dürfen nur geimpfte, genesene oder aktuell getestete Personen teilnehmen (3G-Regel). Ein entsprechender Nachweis ist am Eingang zu erbringen. Vor Ort erfolgt eine Kontaktdatenerfassung unter anderem über die Luca- oder Corona-Warn-App. Des Weiteren gelten die allgemeinen Hygiene-Regeln (Abstandsgebot, Handdesinfektion und Maskenpflicht beim Ein- und Ausgang).

Bei der Gedenkstunde, zu der die jüngere Generation ausdrücklich eingeladen ist, sprechen Pfarrerin Kerstin Laubmann von der Evangelischen Kirchengemeinde Remagen-Sinzig und Dechant Frank Klupsch von der Katholischen Pfarrgemeinde Remagen Eingangsworte und Gebet. Der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies MdL spricht zu den Anwesenden. Die musikalische Gestaltung übernimmt der Posaunenchor Bad Neuenahr.

Im Gedenken an die Opfer der Kriege werden Trauerkränze durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die Bundeswehr, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie den Sozialverband VdK niedergelegt. In Bad Bodendorf sind rund 1200 Soldaten beerdigt, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in der Region fielen oder in den Kriegsgefangenenlagern Remagen und Sinzig starben. Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag für alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft.

Ahrtal/Mainz – Wiederaufbau Ahrtal – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erste Meilensteine in Richtung Normalität erreicht. „Wir haben erste Meilensteine beim Wiederaufbau im Ahrtal erreicht, die Schritt für Schritt mehr Normalität bringen. Wir sind natürlich noch weit davon entfernt, dass dort Alltag ist und ich kann nur erahnen, wie schwer die seelischen Wunden sind, die viele Menschen erlitten haben. Umso wichtiger ist es für sie, dass wir heute das Signal setzen, dass es vorangeht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag bei der aktuellen Debatte „Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen“.

Mittlerweile seien Fortschritte erreicht worden, von denen im Sommer niemand zu hoffen gewagt habe. Die Hauptschlagader für die Wärmeversorgung von Bad Neuenahr-Ahrweiler sei wiederhergestellt und konnte nach 100 Tagen wieder in Betrieb genommen werden. Normalerweise sei das ein Prozess, der fünf Jahre dauere. „In dieser Woche konnte die zerstörte Ahrtalbahn wieder in Betrieb genommen werden, auch das viel schneller als erwartet. Das sind ganz wichtige Momente für die betroffenen Menschen, die deutlich machen, dass es besser wird. Sie zeigen, wie gut im Ahrtal alle Beteiligten kooperieren“, so die Ministerpräsidentin weiter. Sie wünsche sich, dass es so weitergehe beim Aufbau der Infrastruktur.

Es sei von Anfang an immer die Prämisse der Landesregierung gewesen, allen Betroffenen möglichst schnell und unkompliziert zu helfen. Bislang seien an Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte rund 133,7 Millionen Euro Soforthilfen ausgezahlt worden. „Wir haben Einzelgespräche mit denjenigen geführt, die im Flutgebiet ihr Haus nicht mehr aufbauen können, und wir haben über das neue Hochwassergebiet in 17 Einwohnerversammlungen informiert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Alle Menschen könnten sich mit ihren Einzelproblemen bei Land und Kommunen melden. Wichtig seien auch die Hotlines sowie die Face-to-Face-Beratungsstruktur der mittlerweile 20 Infopoints.

Zum Thema Schule sagte die Ministerpräsidentin, dass es eine große Leistung sei, dass die Klassenverbände immer zusammenbleiben konnten und der Betrieb wieder weitestgehend planmäßig laufe. Da die Schäden im klassifizierten Straßennetz so immens seien, wurde mit dem „Projektbüro Wiederaufbau Ahrtal“ eine eigene Organisationseinheit aufgebaut, um vor Ort gemeinsam mit den Kommunen zu planen. Die Mobilfunknetze seien schon in den ersten Wochen vollständig wiederhergestellt worden. Die größere Aufgabe sei die Wiederherstellung der Festnetzinfrastruktur, bei der das Land und insbesondere das Digitalministerium die Unternehmen unterstütze.

„Die Menschen haben aber nicht nur materielle Schäden erlitten. Viele haben Schlimmes erlebt und brauchen Hilfe, um die Bilder jener Nacht zu verarbeiten“, sagte die Ministerpräsidentin. Gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnern und Partnerinnen habe die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, von psychosozialen Soforthilfen und Nachsorge bis zu einem Trauma-Therapiezentrum, das im Dezember seine Arbeit aufnehmen wird.

„Diese Beispiele zeigen, wie viel wir in allen Bereichen im Ahrtal schon bewegen konnten. Mein Dank gilt allen, die diese Herausforderung gemeinsam stemmen, den Menschen in der Region, den vielen freiwilligen Helfern und Helferinnen, den Kommunen, den Verwaltungen und Stäben. Gemeinsam arbeiten wir an einem Zukunftstal. Die Bewohner und Bewohnerinnen waren immer stolz auf ihr Tal, das soll auch in Zukunft in einer Modellregion wieder so sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung wisse, dass trotz aller Fortschritte die Herausforderungen immens seien. Nach der Katastrophenphase werde man in der Wiederaufbauphase daher auch die kommunalen Verwaltungen personell unterstützen. Aus der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung stünden mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit.