Kategorie: Top-Themen

Mechernich – Die Verwaltung unternimmt alle Anstrengungen, um Belegung von Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäusern zu vermeiden – Streetworker des DRK und Sicherheitsdienst kommen zum Einsatz – Die Systematik ist unerbittlich. Wenn das Land Flüchtlinge zuweist, dann müssen die Kommunen in NRW anders als zum Beispiel in Bayern die Menschen aufnehmen. So ist es auch in Mechernich, wo die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge schon lange deutlich höher ist, als während der Krisensituation 2015.

Aktuell leben 647 geflüchtete Menschen, darunter 195 privat untergebrachte Ukrainerinnen und Ukrainer, in der Stadt – und es werden immer mehr. Daher werden Unterkünfte händeringend gesucht. Derzeit wird das ehemalige Restaurant „China-Palast“ in der Innenstadt umgebaut. „Ab Februar können wir hier bis zu 30 Personen unterbringen“, erklärt Fachbereichsleiterin Kati Jakob während eines Besuchs auf der Baustelle in der Straße „Zum Markt“. Eine Gemeinschaftsküche entsteht dort, Feldbetten soll es geben, einen Spind für jeden, aber keine Trennwände, weil das der Brandschutz nicht erlaubt. „Das ist eine Notunterkunft“, betont Kati Jakob. Eine, die als erste wieder aufgegeben wird, sollten die Flüchtlingszahlen wieder sinken.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Auf einer theoretischen Kurve, die zeigt, wieviele Menschen Mechernich laut Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) künftig noch aufnehmen müsste, ist ein sprunghafter Anstieg auf 154 zu erkennen. Aktuell gibt es 64 freie Plätze, die 30 neuen im ehemaligen China-Restaurant sind da noch nicht mitgezählt.

Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt letztlich durch die Bezirksregierung Arnsberg und richtet sich nach einem Verteilschlüssel, der alle Städte und Gemeinden gleichsam berücksichtigt. „NRW nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel rund 21,1 Prozent der Geflüchteten auf“, weiß Fachbereichsleiterin Kati Jakob. Der Anteil, den ein Bundesland tragen muss, richte sich nach dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl.

Angespannte Lage

Für Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick steht derweil fest: „Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Belegungen von Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäusern zu vermeiden.“ Er betont die gute Arbeit, die teamübergreifend vom Sozialbereich bis hin zum Gebäudemanagement geleistet wird. Allerdings weiß auch das Mechernicher Stadtoberhaupt, „dass die Lage absolut angespannt ist“. „Es braucht Lösungen auf höherer Ebene. Aktuell werden wir Kommunen mal wieder alleine gelassen“, richtet er einen eindringlichen Appell an Kreis, Land und Bund.

Ob der gehört wird? Wenn ja, wird es dauern, bis sich etwas tut. Die Mitarbeiter vor Ort versuchen derweil mit aller Macht, die Unterbringung der Asylbewerber sicherzustellen und auch die Betreuung zu gewährleisten. „Wir starten jetzt ein Projekt mit einem Streetworker des DRK“, erläutert Kati Jakob. Kevin Löhr, der bereits Erfahrungen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen im Kreis Euskirchen gesammelt hat, soll die über die Stadt verteilten Unterkünfte besuchen und vor Ort Hilfestellungen anbieten. Damit werden Alexander Neubauer und Nadja Abel, das bestehende Team des Caritasverbands für die Region Eifel, unterstützt.

Neben der Sozialarbeit ist es der Stadt auch wichtig, das Thema Sicherheit zu gewährleisten. „Wir werden auf jeden Fall einen Sicherheitsdienst einsetzen – auch in der neuen Unterkunft in der Innenstadt“, betont Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Damit habe man bislang sehr gute Erfahrungen gemacht in den diversen Einrichtungen.

Arbeit finden

Die befinden sich mit dem ehemaligen Casino, mit Containern in der Peterheide und am Bonhoeffer-Haus, mit Häusern in Bahn- und Bergstraße sowie künftig mit der Unterkunft im ehemaligen China-Restaurant zu einem großen Teil in der Mechernicher Innenstadt, lediglich die Unterkunft im Haus Alverno liegt in Kommern. Doch das hat gute Gründe. „Die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr ist essentiell wichtig“, betont Fachbereichsleiterin Kati Jakob. Denn viele Anstrengungen richten sich darauf, die Geflüchteten über Sprach- und Integrationskurse dafür zu qualifizieren, Arbeit zu finden. Caritas-Mitarbeiterin Nadja Abel ist speziell dafür im Einsatz und kümmert sich sehr engmaschig darum, dieses Ziel mit jedem Einzelnen zu erreichen.

Derweil geht der Flüchtlingszuwachs in Mechernich unvermindert weiter. Die letzten Zuweisungen sind laut Kati Jakob insbesondere alleinstehende Männer. Sie kommen aus Afghanistan, Syrien, aus dem Irak und dem Libanon, aus Guinea, Kamerun, Somalia, von der Elfenbeinküste oder auch aus der Türkei. Egal woher, die Mechernicher setzen alles daran, die vom Land zugewiesenen Flüchtlinge so gut es eben geht unterzubringen.

Wittlich – Mehr Teilnehmer als angekündigt haben an der Kundgebung teilgenommen – Am vergangenen Montag haben auch in Wittlich Landwirte, Winzer und Unternehmer gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Mehr als 2000 Fahrzeuge waren bei dem Korso um und durch die Stadt beteiligt.

Um 11 Uhr fand auf dem Ottensteinplatz eine Kundgebung statt, zu der der Bauern- und Winzerverband eingeladen hatte. Die örtlichen Politiker aus Bundestag, Landtag, Landrat und Bürgermeister nahmen an der Kundgebung teil.

Der Wittlicher Landwirt und Mitorganisator Erik Daus eröffnete die Veranstaltung mit dem Appell: „Wir brauchen als Landwirte Perspektiven, Planungs- und Investitionssicherheit“. Die Kreisvorsitzende des Bauern- und Winzerverbandes Vera Steinmetz stellte klar, welche wichtige Rolle die Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung hat. Und für diese Leistungen wollen sie eine angemessene Anerkennung erhalten.

Im Anschluss haben die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie der Landrat zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen.

Bürgermeister Joachim Rodenkirch hat absolutes Verständnis für die Demonstration der Landwirte. „Die Belastungen der deutschen Landwirtschaft, sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau sind gegenüber den europäischen Nachbarn sehr groß, was bereits jetzt eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge hat. Viele Betriebe stehen vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen und werden durch die Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung existenziell gefährdet. Die Bewahrung unserer Landwirtschaft, die gute regionale Lebensmittel bereitstellt, wesentlich unsere Ernährungssicherheit gewährleistet und die vielfältige Kulturlandschaft erhält, verdient unser Aller Unterstützung, insofern stehe ich voll und ganz hinter unseren Landwirten “, so Rodenkirch.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration in Wittlich hatten sich an die vereinbarten Auflagen gehalten und sind erst nach dem Berufs- und Schulverkehr mit dem Korso gestartet.

Region/Koblenz – Der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) hat die Regierungsparteien der Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zu Lasten der Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. In einem Brief forderte BWV-Präsident Michael Horper die rheinland-pfälzischen Repräsentanten der Regierungsparteien auf, auf der Bundesebene ihren Einfluss geltend zu machen, um auf die Rücknahme der getroffenen Entscheidungen hinzuwirken. Er wies insbesondere darauf hin, dass gerade Rheinland-Pfalz als ländlich geprägtes Bundesland in vielfältiger Weise durch die Beschlüsse betroffen und eine weitere Benachteiligung der Landwirtschaft und des gesamten ländlichen Raums nicht akzeptabel sei.

Darüber hinaus stellte BWV-Präsident Horper eine Postkartenaktion vor. Im Rahmen der regionalen Protestaktionen in den Kreisverbänden wurden viele tausend Postkarten verteilt, mit denen sich die Bauern und Winzer offensiv an die Parteispitzen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wenden können, um ihrem Unmut über die getroffenen Entscheidungen Luft zu machen. Er appellierte an alle Landwirte, durch zahlreiches Versenden der Postkarten gegenüber den Regierungsparteien deutlich zu machen, dass die Entscheidungen der Bundesregierung nun endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Region/Trier – Die KLB-Vorsitzende Hildedard Frey grenzt sich klar gegenüber rechtspopulistischen und radikalen Strömungen ab. Dieser Tage protestiert die deutsche Landwirtschaft gegen die von der Ampel-Regierung geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Der Unmut der Landwirte macht sich auf den Straßen Luft – trotz des Einlenkens der politischen Entscheidungsträger in Sachen Kfz-Steuer: An vielen Orten, auch im Bistum Trier, gab es bereits lautstarke Demonstrationen.

Am vergangenen Montag blockierten die Landwirte mit ihren Traktoren den gesamten Verkehr in der Trierer Innenstadt, zudem gab es Protestaktionen in Bitburg, Wittlich, Daun und Saarbrücken. Die vom Deutschen Bauernverband organisierte Protestwoche soll noch bis zum 15. Januar andauern und letztlich in einer großen Demonstration in der Hauptstadt münden. Die Katholische Landvolkbewegung (KLB) e.V. im Bistum Trier steht an der Seite der Landwirte. Die katholisch geprägte Gemeinschaft vertritt die Interessen der Menschen im ländlichen Raum und versteht sich als Vermittlerin zwischen der Land- und Stadtbevölkerung. Sie solidarisiert sich mit den Protestierenden, fordert verlässliche Zusagen und Planungssicherheit von der Politik und grenzt sich klar gegenüber rechtspopulistischen und radikalen Strömungen ab.

Nikolaus Schmidt, Landwirt und stellvertretender KLB-Trier-Vorsitzender, vertrat die KLB Trier gemeinsam mit seiner Vorstands-Kollegin Barbara Schu auf der Kundgebung im Rahmen der Bauernproteste am vergangenen Montag auf dem Trierer Viehmarktplatz. Schmidt erklärt den Standpunkt der KLB: „Die Bauern sind genauso von den Teuerungen betroffen wie alle anderen Konsumentinnen und Konsumenten. Nur: Den Bauern gelingt es wegen der geringen Markmacht nicht, die erhöhten Kosten an die Lebensmittelindustrie und die Discounter weiterzugeben.“

Region/Düsseldorf – Der Fußballspieler, Trainer und Funktionär Franz Beckenbauer ist am 7. Januar 2024 im Alter von 78 Jahren verstorben. Der Fußball-Weltmeister von 1974 und Europameister von 1972 wurde im Jahr 2009 mit dem Landesverdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Welt trauert um den ‚Kaiser‘. Mit Franz Beckenbauer verliert der Fußball einen seiner ganz großen Helden, ein Jahrhunderttalent und einen Botschafter des Sports. In seiner Karriere als Spieler und Trainer der deutschen Nationalmannschaft und des FC Bayern Münchens hat er den deutschen Fußball auf die Weltbühne gebracht.

Doch Franz Beckenbauer war nicht nur ein außergewöhnlicher Spieler. So war er Chef des Organisationskomitees für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, bei der ein Viertel aller Spiele allein in Nordrhein-Westfalen stattfanden. Von hier aus ging eine Botschaft des herzlichen und friedvollen Miteinanders um die Welt. Das bleibt in Erinnerung.

Auch außerhalb des Platzes wird Franz Beckenbauer fehlen. Mit seiner Stiftung hat er sich seit Jahrzehnten für Menschen mit Behinderungen und Personen, die krank oder unverschuldet in Not geraten sind, eingesetzt. Sein Charisma und seine Fähigkeit, Menschen zu inspirieren und zu motivieren, werden uns fehlen. In Gedanken trauern wir mit seiner Familie und seinen Freunden.“

Mechernich – Es sind auffallend viel junge Landwirte, die am Montagmorgen auf dem Parkplatz am Mühlenpark zwischen den Traktoren stehen. Einer davon ist Lukas Esser aus Rißdorf, den das nicht wundert. „Wir haben das ganze Berufsleben noch vor uns und bei diesen politischen Entscheidungen sehen wir unsere Zukunft als Landwirte in Gefahr“, betont der 28-Jährige. Gemeinsam mit seinem Rißdorfer Berufskollegen Andreas Nöthen hat er daher die Protestfahrt auf überwiegend Mechernicher Straßen angemeldet.

Denn ihnen ist wichtig, dass es ein gesitteter und ordentlicher Protest werden soll. „Es geht uns um die Sache“, betont Lukas Esser, der zufrieden ist mit der Resonanz auf seinen Aufruf per WhatsApp-Gruppe. Rund 110 große Gefährte zählten die Organisatoren am Morgen. Darunter waren nicht nur Traktoren, sondern auch zahlreiche Lastwagen von Gartenbauern oder Bauunternehmen, die sich mit dem Protest der Landwirte solidarisieren.

Pünktlich um 7 Uhr hatten sich die Protestteilnehmer auf dem Parkplatz am Mühlenpark versammelt, um dann Richtung Autobahn-Auffahrt Wisskirchen zu fahren. Später am Morgen gab es dann eine zweite Runde, die schließlich zur Kundgebung nach Euskirchen führen sollte.

Viel Solidarität

„Eine Komplettsperrung wollten wir nicht, wir wollten den Verkehr nur ,etwas entschleunigen‘“, ist aus den Reihen der Landwirte zu hören. Dabei erfahren sie immer wieder Solidaritätsbekundungen. Am Mühlensee etwa winken zwei Frauen dem Tross aufmunternd zu und sogar Autofahrer, die gezwungen sind, mit 20 km/h über die Bundesstraße zu schleichen, bekunden mit Lichthupe ihre Solidarität.

Entzündet hatte sich der Unmut der Landwirte an geplanten Kürzungen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne inzwischen wieder in großen Teilen zurückgedreht. Ein guter Kompromiss? Volker Scheidtweiler findet nicht. „Das, was jetzt zurückgedreht wurde, soll anschließend im Agrarhaushalt wieder eingespart werden. Dann fehlt uns das Geld später an anderer Stelle“, sagt der Wachendorfer Landwirt, der ebenfalls von seiner Tochter begleitet wird, weil es eben um die Zukunft der Landwirte geht.

Dazu passend haben die Mechernicher Bauern und ihre Mitstreiter ihre Traktoren mit den entsprechenden Schildern ausgestattet. „Gesetze und Regeln ohne Verstand, es sterben die Bauern sowie das ganze Land“, ist auf einem Schild zu lesen, das an einem kleinen roten Massey Ferguson hängt, dessen Fahrer bei Minustemperaturen und Schnee hart gesotten sein muss.

Auf dem nächsten Schild bricht sich der Unmut in einem Wortspiel Bahn. „Schluss mit dem gehAMPEL!“, ist darauf zu lesen. Und Lukas Esser aus Rißdorf betont nicht nur seine Zukunftssorgen, sondern auch die der ganzen Branche. Daher steht auf seinem Schild am Frontlader: „Betreibt die Regierung weiter Schmuh, geht auch des nächsten Bauern Türe zu!“

Region/Koblenz – Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigt sich unzufrieden mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss zu den geplanten Kürzungen im Agrarbereich. „Dass die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist ein erster Schritt“, so Horper, „aber auch die Agrardieselsteuerrückvergütung muss im bisherigen Umfang erhalten bleiben.“

Die Betriebe benötigten die Steuerentlastungen um wettbewerbsfähig zu bleiben, die Betriebe in die Zukunft zu führen und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu sichern. Es gebe keinen Spielraum für Kompromisse. Horper erteilt daher jedem Versuch der Bundesregierung, den Berufsstand durch Kompromiss-Angebote zu spalten, eine klare Absage. „Das Maß ist voll. Wir werden deshalb auch die Aktionen der Landwirte am heutigen Montag, 08. Januar wie geplant durchführen“, so der Bauernpräsident.

Region/Mayen-Koblenz – Massive Verkehrsbeeinträchtigungen am heutigen Montag zu erwarten – Aufgrund der angekündigten Großdemonstration von Landwirten, die mit Traktorenkonvois und Straßenblockaden einhergehen soll, wird es am heutigen Montag, 8. Januar, voraussichtlich zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in Teilen des Landkreises Mayen-Koblenz sowie rund um die Stadt Koblenz kommen. Darauf weist die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hin und bittet alle Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr.

Insbesondere in Auf- und Abfahrten sowie Kurven- und Kreuzungsbereichen sollte die Verkehrslage besonders im Blick gehalten werden, um mögliche Verkehrsunfälle zu vermeiden. Grundsätzlich ist es ratsam, alle nicht absolut notwendigen Fahrten zu vermeiden. Es ist damit zu rechnen, dass die Beeinträchtigungen ganztätig bestehen.

Die Kreisverwaltung weist zudem darauf hin, dass die Durchfahrt für Noteinsatzfahrzeuge, wie zum Beispiel Ärzte, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und Polizei jederzeit möglich ist. Die Teilnehmer, Helfer, Ordner und sonstige Beteiligte der Demonstration müssen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung beachten und genießen insbesondere kein Vorrecht im Straßenverkehr; die Straßenverkehrsvorschriften sind uneingeschränkt zu beachten.

Nach Informationen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bleiben die Schulen geöffnet und der Unterricht findet statt. Es ist jedoch auch mit erheblichen Einschränkungen, Verspätungen und kompletten Fahrtausfällen im Schüler- und Linienverkehr im Landkreis und der Region zu rechnen. Die ADD teilt fernen mit, dass bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Erziehungs- beziehungsweise Sorgeberechtigten über den Schulbesuch und die Anreise entscheiden.

Region/Mayen-Koblenz – Haushaltskunden profitieren – Preissenkung zum 1. Januar 2024 hat Bestand – Das Jahr 2024 startet mit guten Nachrichten von der Energieversorgung Mittelrhein (evm): Auch wenn die Bundesregierung sehr kurzfristig den CO₂-Preis erhöht und die ursprünglich zugesagten Zuschüsse zu den Netzentgelten gestrichen hat, passt die evm die Strom- und Gastarife nicht an. „Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden haben wir uns dazu entschlossen, die Mehrkosten aufzufangen und die Preise nicht zu erhöhen“, teilt evm-Vorstandsvorsitzender Josef Rönz mit.

Von dieser Entscheidung profitieren rund 300.000 Gas- und Stromkunden des Unternehmens. Die überwiegende Mehrheit der Kunden kann sich somit über die Preissenkung zum 1. Januar 2024 freuen, über die die evm jeweils per individuellem Anschreiben informiert hatte. Teilweise sinken die Arbeitspreise um rund 30 Prozent. Zahlreiche Kunden hatten zudem schon vorher einen Wechsel in den Treuebonustarif vorgenommen und haben bereits seit einigen Monaten geringere Energiekosten. „Wir geben damit die deutlich gesunkenen Beschaffungspreise an unsere treuen Kunden weiter“, so Rönz.

Der Vorstandsvorsitzende kritisiert allerdings deutlich die Entscheidungen der Bundesregierung: „Einmal mehr wurden getroffene Beschlüsse kurzfristig zulasten der Energieversorger und ihrer Kunden revidiert. Man kann sich auf politische Entscheidungen offensichtlich nicht mehr verlassen.“ Josef Rönz erinnert beispielhaft an das kurzfristige Aus der damals schon verkündeten Gasumlage, an das Hin und Her zur Frage der Verlängerung der Preisbremsen sowie die immer wieder veränderten Aussagen zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gas. „Als die Preisbremsen eingeführt wurden, hatte sich der Gesetzgeber für die Formulierung der Regelungen monatelang Zeit gelassen. Den Energieversorgern blieben dann am Ende sechs Wochen, um diese hochkomplexen und teilweise widersprüchlichen Regelungen in die Tat umzusetzen und die Kunden zu informieren“, führt Rönz aus.

Diesmal liegen gerade einmal zwei Wochen zwischen dem Beschluss und dem Inkrafttreten: Der CO₂-Preis auf Öl und Gas steigt zum 1. Januar. Gleichzeitig entfällt der Zuschuss zu den Netzentgelten. „Ich kann nachvollziehen, dass viele die Sorge haben, dass Energie nach diesen Beschlüssen ab Januar doch wieder teurer wird. Glücklicherweise sind wir in der Lage, diese Veränderungen für unsere Kunden aufzufangen“, so Josef Rönz. Das betrifft im Wesentlichen die Privat- und Haushaltskunden, bei denen im Arbeitspreis die Abgaben bereits eingerechnet sind. Bei gewerblichen Tarifen wird hingegen in der Regel ein Arbeitspreis vereinbart; die staatlichen Umlagen werden in der jeweils gültigen Höhe berechnet.