Kategorie: Politik

Region/Mainz – Landes-Rettungshundestaffeln leisten unverzichtbare Hilfe – RLP Innenminister Michael Ebling hat sich vor Ort in Frankenthal ein Bild von der Suche vermisster und verschütteter Personen durch die Feuerwehr-Facheinheit Rettungshunde/Ortungstechnik (RHOT) des Landes gemacht. Erst vor drei Jahren hat das Land die Einheiten von je sieben Hundeführerinnen und -führern sowie Rettungshunden auf zwölf pro Staffel erhöht. Damit sind landesweit inzwischen 84 Personen mit dieser besonderen Aufgabe betraut.

„Die sieben Landesfacheinheiten verdeutlichen, wie wichtig das Zusammenspiel von Mensch, Tier und Technik ist, wenn Vermisste, Eingeschlossene oder Verschüttete gesucht werden. Mit ihren hochspezialisierten Fähigkeiten sind sie ein unverzichtbarer Teil unseres Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzsystems“, sagte Innenminister Michael Ebling. Bei Auslandseinsätzen und Kooperationen mit anderen Hilfsorganisationen habe sich gezeigt, dass ihr Know-how auch über die Landesgrenze hinaus geschätzt werde, so der Minister zur Landesbeauftragten für das Rettungshundewesen, Gisela Böhmer.

Die Ausbildung der eingesetzten Rettungshunde ist ein mehrjähriger Prozess, der vom Begleithund bis zur Zertifizierung zum Suchhund reicht. Die technische Ortung wird durch seismische Detektoren, Kamerasonden, GPS-Technik und Drohnen ermöglicht. In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt sieben Staffeln der RHOT-Feuerwehr-Facheinheit, die an öffentliche Feuerwehren angegliedert sind. Neben der Einheit in Frankenthal sind Staffeln in Hamm/Sieg, Lahnstein, Trier, Zweibrücken sowie in den Landkreisen Bad Kreuznach und Südliche Weinstraße stationiert.

„Die Rettungshundeführerinnen und -führer, aber auch die ‚Retter auf vier Pfoten‘ verdienen mit ihrem Engagement, ihrer Professionalität und ihrer Bereitschaft, sich für andere einzusetzen, höchsten Respekt“, sagte Ebling.

Region/Düsseldorf – Neue Landesbehörde für die Steuerfahndung in Düsseldorf ist ab sofort nordrhein-westfälische Schaltzentrale für überregionale Großverfahren – Stephanie Thien als erfahrene Dienststellenleiterin übernimmt Leitung. Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.

„Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde“, erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. „Die Welt ändert sich, und die Welt der professionellen Finanzkriminalität ändert sich sogar noch rasanter – sie wird internationaler, verzweigter, digitaler. Um Steuerbetrügern und Geldwäschern über Staatengrenzen und durchs Netz auf den Fersen zu bleiben, brauchen wir schlanke, agile Strukturen in der Fahndung. Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen ganz neuen Weg: Wir bleiben mit unserer Steuerfahndung und den Stellen für Straf- und Bußgeldsachen in der Fläche präsent, ziehen aber Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im neuen Landesamt zusammen, bauen dort zudem ein IT-Kompetenzzentrum auf und bringen neue Ermittlungsmethoden in den Einsatz.“

Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) sowie die Stellen für Straf- und Bußgeldsachen im Land. Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Mit dem nächsten Jahreswechsel werden die (STRAFA-FÄ) dann unter Beibehaltung der bisherigen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert.

„Die Herausforderungen unserer Fahnderinnen und Fahnder haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt“, erklärt Stephanie Thien, Leiterin des neuen LBF NRW. „Mit Ankauf und Auswertung von Datenträgern ist es nicht mehr getan, mehr und mehr sind wir mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen. Die Erfahrung mit hochkomplexen Ermittlungen in der jüngsten Vergangenheit hat uns klargemacht, dass wir uns operativ neu aufstellen müssen: Wir müssen aus Nordrhein-Westfalen heraus Großverfahren mit Verdächtigen sowie beteiligten Behörden in mehreren anderen Staaten führen können. Das LBF NRW nimmt organisierte Tätergruppen ins Visier, für die Steuerkriminalität nur einer ihrer verbrecherischen Geschäftszweige ist, und zieht sie nach dem Al-Capone-Prinzip aus dem Verkehr.“

Die 60-jährige Juristin Thien arbeitet seit mehr als 30 Jahren in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, war in verschiedenen Finanzämtern quer durch das Ruhrgebiet eingesetzt, bevor sie ihre berufliche Heimat in der Steuerfahndung fand: Sie leitete von 2014 bis 2017 das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf, zuletzt jenes in Bochum mit der Zentralstelle für Kryptologie der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung.

„Mit dem Aufbau der neuen Landesbehörde gegen Finanzkriminalität stellen wir unter Beweis, dass die öffentliche Verwaltung flexibel auf ein dynamisches Umfeld reagieren und ihre Strukturen den Anforderungen anpassen kann“, betont Minister Dr. Optendrenk. „Wenn wir entdecken, dass Verbrechernetzwerke gezielt Grenzen von Zuständigkeiten und Staaten ausnutzen, um sich am Geld der Gemeinschaft zu bereichern, schaffen wir an diesen Grenzen die Schnittstellen, um der Spur des Geldes nahtlos bis zu den Drahtziehern folgen zu können. Nordrhein-Westfalen, das für seine herausragende Steuerfahndung bekannt ist, ist prädestiniert, diesen Ball aufzunehmen, ihn nach vorne zu spielen und auf deutscher wie europäischer Ebene das Passspiel vor dem Tor voranzubringen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist Teamplay unerlässlich. Unser Ziel ist die Zerschlagung krimineller Strukturen und die Absicherung der finanziellen Grundlage unserer Gesellschaft – das LBF NRW wird hier jetzt zum Spielmacher.“

Region/Koblenz/Berlin – Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigt sich stark beeindruckt von dem großartigen demokratischen Protest der Landwirtinnen und Landwirte aus allen Regionen Deutschlands. Auch aus dem Verbandsgebiet des BWV Rheinland-Nassau sind bereits in der Nacht aus allen Teilen des Verbandsgebietes etliche Landwirte aufgebrochen um rechtzeitig zur Kundgebung in Berlin zu sein. Der Bauernpräsident sieht sich bestätigt, dass die große Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern auf Basis des Grundgesetzes ihr Recht auf Demonstration ausüben wollen und sich nicht von rechtsextremem, undemokratischem Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft beeinflussen lassen. „Wir können Demokratie!“, fasst Horper seinen Eindruck in Berlin zusammen.

Horper fordert von der Bundesregierung Augen und Ohren zu öffnen. Die Landwirte stünden nicht allein. Die Solidarität der Jäger, Pferdewirte, der Dehoga, des Verkehrs- und Logistikgewerbes, aber noch viel mehr der vielen Verbraucher im ländlichen Raum, die trotz Beeinträchtigungen die Aktionen der letzten Woche mehrheitlich unterstützen, macht eindrucksvoll deutlich, dass diese Bundesregierung „umdenken“ und endlich zuhören müsse.

Region/Mainz – Die Informationsveranstaltungen des Innenministeriums und der drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) für Fastnachts- und Karnevalsvereine rund um Fragen der Sicherheit bei Umzügen sind abgeschlossen. Landesweit haben sich zahlreiche Karnevalistinnen und Karnevalisten sowie Fastnachterinnen und Fastnachter umfassend informiert und ausgetauscht.

Die im April 2021 in Kraft getretenen rechtlichen Rahmenbedingungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) zur Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, hatten in der Anwendung und Auslegung vor Ort teilweise Probleme bereitet. Insbesondere in der der Fastnachts- und Karnevalskampagne 2022/2023 sorgte dies für Missverständnisse und Unsicherheiten bei Vereinen und Behörden.

Nachdem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungs- und Polizeibehörden in insgesamt sechs über das Land verteilten Informationsveranstaltungen intensiv mit sicherheitsrelevanten Fragestellungen rund um die Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen beschäftigt hatten, gab es im November und Dezember korrespondierende Angebote für Verantwortliche von Fastnachts- und Karnevalsvereinen. Neben dem Innenministerium waren das Verkehrsministerium und Vertreter der Polizei bei den Informationsveranstaltungen beteiligt.

„Die an drei verschiedenen Standorten im Land durchgeführten Foren ‚Sicherheit bei Karnevalsumzügen‘ sind bei den Fastnachts- und Karnevalsvereinen auf großes Interesse gestoßen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit in der vergangenen Kampagne entstandene Irritationen und Unsicherheiten auflösen und die Handlungssicherheit stärken konnten“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Zusammen mit den zuvor durchgeführten Regionalforen für die Ordnungs- und Polizeibehörden sei die Basis geschaffen, dass vor allem die vielen kleinen und mittleren traditionellen Umzüge in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr strukturiert und nachvollziehbar geplant und sicher durchgeführt werden können“, so Minister Ebling weiter.

Inhaltliche Schwerpunkte der Foren waren die Veranstaltungssicherheit anlässlich von Umzügen und der Einsatz von Umzugswagen. Vermittelt wurden rechtliche und organisatorische Grundlagen für ein möglichst einheitliches Verständnis zu den Mindestanforderungen und den Rollen der an der Organisation und Durchführung von Umzügen Beteiligten. Auch konnten zahlreiche Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen bei Umzügen beantwortet und diesbezügliche Unklarheiten ausgeräumt werden. Darüber hinaus wurden praxisbezogene, vereinheitlichte Verfahrensweisen bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung von Fastnachtsumzügen vorgestellt. Hierbei wurde berücksichtigt, dass für die Vorbereitung und Durchführung von Großveranstaltungen regelmäßig andere Maßstäbe als für kleinere sowie mittlere Umzügen gelten. Schließlich hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit, in den intensiven Austausch und Dialog miteinander zu treten und sich untereinander zu vernetzen.

Ahrweiler – Christdemokraten unterstützen Bauern im Einsatz gegen einseitige Belastungen durch die Ampel-Koalition – Der CDU-Kreisvorstand Ahrweiler führte jetzt bei seiner aktuellen Vorstandssitzung einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Landwirtschaft. Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Schneider MdL konnte in dieser Runde den Vorsitzenden des Kreisbauern- und Winzerverbandes, Franz-Josef Schäfer, sowie dessen Vorstandskollegen Jürgen Radermacher begrüßen. Am bundesweiten Aktionstag der Landwirte besprach man die Auswirkungen der von der Ampel-Koalition ins Auge gefassten Einschnitte. Die CDU im Kreis Ahrweiler steht uneingeschränkt an der Seite der Landwirtschaft. Auch für die aktuellen Protestaktionen der Landwirtschaft äußerten die Mitglieder des Kreisvorstandes großes Verständnis.

Schäfer und Radermacher machten klar, dass die deutsche Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt einem harten Wettbewerb ausgesetzt sei. In vielen Nachbarländern wie Frankreich oder Polen erhielten ihre Berufskollegen höhere Subventionen. Gerade im Kreis Ahrweiler mit dem Schwerpunkt auf bäuerliche Familienbetriebe müssten alle mit anpacken, um einen Hof überlebensfähig zu halten. Lob seitens der CDU gab es für den diszipliniert und konstruktiv abgelaufenen Protesttag am 8. Januar. Dies betonte die CDU-Kreis­vorsitzende Petra Schneider MdL, die gemeinsam mit ihrem Kollegen Horst Gies MdL an der Kundgebung teilgenommen hat. Gies sprach in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im rheinland-pfälzischen Landtag zu den Teilnehmern der Kundgebung. Vertreter von SPD und FDP sah man dort leider nicht.

Sehr kritisch reagierten die Christdemokraten auch auf die „Krokodilstränen“ derjenigen Parteien im Kreis Ahrweiler, die die Koalition in Berlin tragen. Gerade die AW-GRÜNEN sollten sich statt unglaubwürdiger Solidaritätsbekundungen lieber bei den Verantwortlichen ihrer Partei in der Bundesregierung für eine vollständige Rücknahme der Belastungen einsetzen. Im Gegensatz zu seinen grünen Kollegen im Kreis Ahrweiler teilte nunmehr der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Wolfgang Schlagwein, bei der Bauernkundgebung vor Ort mit, dass er für die vollständige Umsetzung der vorgesehenen Kürzungen sei. „Was gilt denn nun für die Grünen hier im Kreis Ahrweiler?“, so fragen die Christdemokraten.

Horst Gies erklärte dazu: „So geht man nicht mit denjenigen um, die uns mit heimischen Produkten ernähren, die Landschaft pflegen und erhalten und dazu in einer Symbiose mit Tourismus, Hotellerie und Gastronomie die heimische Wirtschaft nach der Flut im Ahrtal wieder aufbauen und am Laufen halten.“ Man war sich beim Gespräch des CDU-Kreisverbandes mit der Vertretern der Landwirtschaft einig: die einseitige Belastung der Landwirtschaft bleibt. Nach wie vor muss nach Verlautbarungen der Ampel-Koalition eine Milliarde Euro im Agrarhaushalt des Bundes eingespart werden. Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Schneider erklärte abschließend: „Die Ampel-Regierung in Bund und Land ist eine Gefahr für unsere Bauern und Winzer im Kreis Ahrweiler.“

Region/Mainz – Der Bauernverband und weitere Organisationen planen für den heutigen Montag, 08. Januar bundesweite Demonstrationen. Auch den Versammlungsbehörden und der Polizei Rheinland-Pfalz liegen zahlreiche Erkenntnisse zu beabsichtigten Demonstrationen im gesamten Land vor. Bis jetzt sind 95 Anmeldungen im gesamten Land eingegangen, die rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Dazu gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, beispielsweise in die Landeshauptstadt. Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen.

„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung. Meine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren, wie das auch im Vorfeld in Rheinland-Pfalz bisher gut geklappt hat. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten rechnen müssen“, so Innenminister Michael Ebling.

Auflagen für die unterschiedlich ausgestalteten lokalen Versammlungen erfolgen durch die vor Ort zuständigen Versammlungsbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die entsprechend der örtlichen Gegebenheiten bewerten. Dort finden auch die jeweiligen Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden statt. Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden zu gewährleisten, hat die ADD am Donnerstag Hinweise an die Kreise und Städte gegeben. Für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren wurden von Seiten der ADD entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen, um das Geschehen regional zu bündeln.

Region/Düsseldorf – Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem heutigen Montag, 08. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant. Hierzu sagt Ministerin Silke Gorißen:

„Es ist grundsätzlich richtig und angebracht, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Januar demonstrieren wollen und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten so wichtige Beiträge für die Ernährungssicherheit in unserem Land, für unsere Wirtschaft und sie stehen zugleich immer stärker unter Druck: Die Anforderungen an die Branche steigen, auch durch den Bund und die EU – Stichworte Tierwohl, Klimaschutz. Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit.“

Die Ministerin weiter: „Für die Landwirte gelten selbstverständlich Recht und Gesetz wie für alle anderen auch. Demokratie lebt von Debatte und Diskurs. Was aber nicht geht, ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen. Ich rufe dazu auf, im Zuge der kommenden Aktionswoche die Regeln des Anstands zu beachten. Respekt und demokratische Gepflogenheiten müssen gewahrt werden! Legitimer Protest darf nicht missbraucht werden. Sonst schadet man der guten Sache.“

Ministerin Silke Gorißen: „Nach wie vor gilt: Es muss eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel geben – und kein Stückwerk. Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden und die Unterstützung der Politik brauchen, aber keine zusätzlichen Belastungen. Die Landwirtschaft beliefert uns verlässlich mit Lebensmitteln und sichert unsere Ernährung. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich klare Zukunftsperspektiven und sichere Rahmenbedingungen. Die jetzt immer noch im Raum stehenden Einsparmaßnahmen belasten Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau nach wie vor viel zu stark – hier geht es um den direkten Griff ins Portemonnaie der bäuerlichen Familien. Ich unterstütze daher die Beibehaltung der Aktionswoche und werde auch an der für den 15. Januar angesetzten Großdemonstration in Berlin an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen.“

Region/Koblenz – „Ich danke der Landesregierung und allen Beteiligten in den Unteren Landwirtschaftsbehörden und im Statistischen Landesamt, ohne deren Anstrengung die Auszahlung der Direktzahlungen in 2023 an unsere Landwirte und Winzer nicht möglich gewesen wäre,“ zollt Ökonomierat Michael Horper, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, der Landwirtschaftsverwaltung seine Anerkennung. „Dass diese Auszahlung keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die Probleme in anderen Bundesländern, in denen nur Teilbeträge oder gar nichts ausgezahlt werden konnten“.

Die Landwirte benötigten die Zahlungen vor dem Jahreswechsel, um die notwendigen Produktionsmittel für 2024 ordern zu können, um Kredite zu tilgen und Versicherungen zu bezahlen. Mit den Direktzahlungen 2023 werden außerdem, die an deren Erhalt geknüpften Auflagen bezahlt. So gehören zu diesen Auflagen („Konditionalität“) unter anderem auch umfangreiche Anforderungen, die die Landwirtschaft erfüllt, um umweltschonend und nachhaltig zu wirtschaften.

Unternehmensbezogene Direktzahlungen und Zuschüsse machen einen bedeutenden Anteil der betrieblichen Erträge landwirtschaftlicher Unternehmen aus. Den größten Anteil an den Beihilfen haben die EU-Direktzahlungen (1. Säule). Hinzu kommen unter anderem auch Steuerrückerstattungen für Agrardiesel. Diese Rückerstattung will die Bundesregierung nicht mehr gewähren, weshalb die Landwirte zur Zeit mit Aktionen und Demonstrationen reagieren. Weiterhin will die Bundesregierung die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer streichen, was nicht nur die Schlepper betreffen würde, sondern eine Vielzahl weiterer auf den landwirtschaftlichen Betrieben benötigte Maschinen, wie z.B. auch den Futtermischwagen, der ausschließlich auf dem jeweiligen Betrieb fährt. „Hier überschreitet die Bundesregierung – trotz aller Notwendigkeit zu sparen – eine rote Linie. Das können wir so nicht hinnehmen“, betont Präsident Horper.

Trier/Bitburg – Aus den Händen der Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Christiane Luxem, konnte kurz vor Weihnachten in Trier Rudolf Rinnen die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz in Empfang nehmen. Der gebürtige Bitburger hat sich insbesondere im kommunalpolitischen sowie sportlichen Bereich bleibende Verdienste erworben.

Er gehörte von 1989 bis 2000 sowie von 2004 bis 2017 dem Stadtrat Bitburg an, war dort zeitweise als Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler tätig und in zahlreichen Ausschüssen aktiv. Im Jahr 2000 wurde er Mitglied im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wo er bis 2014 zahlreichen Gremien angehörte und zu diesem Zeitpunkt auch das Amt des Beigeordneten des Kreises übernahm.

Nach der Wahl des damaligen Landrates in den rheinland-pfälzischen Landtag und dem krankheitsbedingten Ausfall des Ersten Kreisbeigeordneten führte der Geehrte ab Mai 2021 die Amtsgeschäfte des Landrates als weiterer Kreisbeigeordneter. Während dieser Vertretungszeit traf Teile des Eifelkreis Bitburg-Prüm im Juli 2021 die verheerende Flut. In der Flutnacht war er gemeinsam mit dem stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteur im Einsatz. Als erster Entscheider im Eifelkreis koordinierte er in der Zeit danach erfolgreich den Verwaltungsstab, das Anlaufen der Hilfsangebote sowie die Registrierung und Beseitigung der Schäden. „Besonders hervorheben darf ich insbesondere Ihren großen Einsatz sowie ihre stete Präsenz während der Katastrophe, in der Sie permanent für die Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinden oder die Leitungskräfte des Katastrophenschutzes ansprechbar waren“, betonte die ADD-Vizepräsidentin in ihrer Laudatio.

Daneben hat sich der 63-Jährige im Bereich des Sportes eingebracht. So gehört er seit 1975 als Mitglied dem Turnverein Bitburg an, leitete dort von 1981 bis 1982 die Basketball-Abteilung und war im Anschluss zehn Jahre als geschäftsführender Vorsitzender des Vereins tätig. Im Basketballverband Rheinland engagierte Rudolf Rinnen von 1986 bis 1992 als Rechtswart und war von 1990 bis 1993 Vizepräsident des Basketballverbandes Rheinland-Pfalz. Die Special Olympics, die 2011 in Bitburg stattfanden, waren für ihn der Anstoß sich im Turnverband für die Arbeit mit Behinderten einzusetzen und diese in die Übungsleiterausbildung zu integrieren. So war er von 2018 bis 2021 zunächst als Vizepräsident Gesellschaftspolitik, ist seit 2021 als Vizepräsident Verbandspolitik und besondere Aufgaben tätig und übt seit diesem Jahr das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Turnverbandes Mittelrhein aus. Darüber hinaus bekleidet er seit 2010 das Amt des Vorsitzenden des Vereins Lichtblick Bitburg e.V., der schwerkranke, beeinträchtigte und in Not geratene Kinder sowie deren Familien unterstützt und betreut.

Das vielfältige Wirken von Rudolf Rinnen rechtfertigt die Ehrung mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz.