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Region/Mainz – Wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 sowie der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern durch die Chefs der Staatskanzleien hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung weitere Schritte zur Umsetzung der Aufbauhilfe beschlossen.

„Rheinland-Pfalz wird rund 15 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 für den Wiederaufbau erhalten. Diese Mittel werden hälftig von Bund und Ländern finanziert. Unmittelbar nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für das Aufbauhilfegesetz 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro hat der Ministerrat heute über den Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021‘ beraten. Das Gesetz soll bereits im kommenden Plenum eingebracht werden. Damit geschädigte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Winzer, Landwirte und Kommunen schnell, sicher und unbürokratisch an das Fördergeld kommen, setzt Rheinland-Pfalz auf elektronische Anträge von der Antragsstellung bis hin zur Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerratssitzung.

„Mit dem Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz sollen auf Landesebene die Voraussetzungen für die zweckgerichtete Inanspruchnahme der Mittel aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ des Bundes geschaffen werden“, ergänzte Finanzministerin Doris Ahnen. Bei der Ausgestaltung als Sondervermögen orientiere man sich an der Vorgehensweise des Bundes und den guten Erfahrungen in einigen Ländern nach der Flut 2013. Da der Wiederaufbauprozess viele Jahre dauern werde, sei die Laufzeit des Sondervermögens nicht befristet.

Verwaltungsvorschrift (VV Starkregen- und Hochwasserschäden RLP 2021)

„Parallel zur Errichtung des Sondervermögens arbeitet das Innenministerium derzeit an der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen, die in Kürze veröffentlicht wird. Ihr Entwurf bildet alle Bereiche ab, die nach den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen förderfähig sein sollen. Dies sind Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Wohnungswirtschaft, Vereine, Stiftungen, anerkannte Religionsgemeinschaften und anderen Einrichtungen sowie Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Dabei solle grundsätzlich der nachhaltige Wiederaufbau gefördert werden. „Der Zuschuss soll sich also grundsätzlich an den Kosten der Wiederherstellung der beschädigten oder zerstörten Sache orientieren. Das gibt den Betroffenen eine klare Perspektive“, so Lewentz.

Schäden, die unmittelbar durch die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 entstanden sind, sollen entschädigungsfähig sein. Auch Abriss-, Aufräum- und Entsorgungsarbeiten sowie dringend erforderliche temporäre Maßnahmen sollen aus dem Aufbauhilfefonds gefördert werden dürfen. Die Förderquote für private Haushalte sowie Vereine, Stiftungen und anerkannte Religionsgemeinschaften beträgt voraussichtlich 80 Prozent. In begründeten Härtefällen können im Rahmen einer Einzelfallregelung bis zu 100 Prozent des Schadens ausgeglichen werden. Die Schäden am Hausrat sollen über einen Pauschalbetrag gefördert werden.

Die Wiederherstellungskosten der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen sowie gemeinnützigen Träger sozialer Infrastruktur sollen bis zu 100 Prozent erstattet werden können. Die Förderquote von bis zu 100 Prozent gilt zudem für private Infrastrukturbetreiber im Energie-, Wasserwirtschafts- und Telekommunikationsbereich sowie auch für private Betreiber von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Angebote der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Bei den sonstigen nicht-kommunalen Infrastrukturträgern beträgt die Förderquote 80 Prozent. Im Bereich der Unternehmen, inklusive der Land- und Forstwirtschaft, müssen sich die Förderungen am geltenden Beihilferecht orientieren. Sie bekommen daher 80 Prozent des Zeitwertes einer zerstörten Sache oder der Reparaturkosten ersetzt. Unternehmen sollen aber auch Einkommensausfälle für einen Zeitraum von sechs Monaten als Schaden geltend machen können.

Antragstellung für betroffene Privatpersonen und Unternehmen

Die Antragstellung für Privathaushalte werde ab Oktober elektronisch über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) erfolgen, so Finanzministerin Ahnen. „Mit einem vollständig elektronischen Verfahren von der Antragsstellung bis hin zur Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel wird der Zugang zu den Hilfen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch. Zugleich stellen wir damit eine schnelle und effiziente Bearbeitung sicher“, sagte Ahnen.

Antragsverfahren für Unternehmen und Landwirte

„Der Kabinettsbeschluss zum Sondervermögen ist eine weitere wichtige Etappe für die nun folgenden Aufbauhilfen. Er ist ein wichtiges Signal an die Betriebe und zeigt: Wir stehen weiterhin eng an der Seite der Unternehmen, der Landwirte und Winzer“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Bund und Länder hatten sehr zügig im Juli pauschal 5.000 Euro pro Betrieb als erste Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Nun folgen ab Oktober Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds.

Für die gewerblichen Betriebe, Angehörige Freier Berufe sowie Selbstständige wird ebenfalls die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Umsetzung der Antragsverfahren übernehmen. Das Antragsverfahren wird digital durchgeführt. Für die Landwirte und Winzer werden das DLR Mosel sowie für Anträge zu Flächenschäden die Kreisverwaltungen zentrale Ansprechpartner sein.

Derzeit erfolgt bei den entsprechenden Stellen die technische Umsetzung der Antragsverfahren. Sobald die Verwaltungsvorschrift durch das Innenministerium veröffentlicht wird, können die Antragsverfahren finalisiert und Anträge ab Oktober gestellt werden.

Hintergrundinformationen zum nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“

Für die Aufbauhilfe wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro als Sondervermögen des Bundes begründet. Für Wiederaufbaumaßnahmen in den betroffenen Ländern werden bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt, die hälftig von Bund und Ländern durch eine entsprechende Anpassung der Umsatzsteuerverteilung über die nächsten 30 Jahre finanziert werden. Eine erste Zuführung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro erfolgt im laufenden Jahr. Bei Bedarf werden die Mittel in künftigen Jahren aus dem Bundeshaushalt weiter aufgestockt.

Düren/Jülich – Miteinander. Nachhaltig. Wachsen. Unter diesem Motto stand die Strukturwandelkonferenz des Kreises Düren, die am gestrigen Dienstag, den 14. September in der „Muschel“ im Brückenkopfpark Jülich über die Bühne ging. „Der Kreis Düren steht vor großen Veränderungen. Sie sind Chance und Herausforderung zugleich“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn.

Der Strukturwandel, der sich aus dem absehbaren Ende des Braunkohleabbaus in unserer Region ergibt, „gelingt nur miteinander“. Nur dann können wir auch wachsen, was im Rahmen unserer Wachstumsoffensive unser erklärtes Ziel ist: bis 2025 wollen wir im Kreis Düren rund 30.000 neue Einwohner begrüßen“, sagte der Landrat. Wandel und Wachstum könnten nur gelingen, „wenn wir uns an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientieren“.

Und die sind auf der Bühne gut sichtbar: Ökonomie, Ökologie, Kultur und Soziales – so steht es auf vier Transparenten, wegweisend für den Kreis Düren. Die vier Bereiche sind gewissermaßen die Richtschnur, an der sich der Wachstum des Kreises orientieren wird. „Es bringt nichts, wenn wie nur darauf setzen, einfach zu wachsen“, sagte Jens Bröker, Leiter der Stabsstelle Innovation & Wandel im Kreis Düren. „Wir wollen auch qualitativ wachsen, sprich: gute, nachhaltige Angeboten machen, die die Menschen in den Kreis Düren ziehen.“

Moderne und ausreichende Bus- und Bahnangebote, attraktive Arbeitsplätze und Bildungsangebote, Klimaschutz, die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff, schnelles Internet, genügend kostenlose Kita-Plätze – das sind einige zentrale Bereiche für eine nachhaltige Wachstumsoffensive, die dann einen gelungenen Strukturwandel bedeutet.

Dass die gesteckten Ziele auch tatsächlich lohnend sind für den Kreis Düren, unterstrich Thomas Beukert vom Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. Leipzig. Der Experte war digital zugeschaltet und sprach von „durchweg positiven Effekten für den Kreis“. Wenn die Einwohnerzahl auf 300.000 klettert, können die Einnahmen durch Steuern und Gebühren rund 650 Millionen Euro betragen. Der zusätzliche Konsum läge bei etwa 850 Millionen Euro.

Die „ökonomische Nachhaltigkeit“ hob auch Oliver Lühr, Vize-Direktor der Düsseldorfer Prognos AG, hervor, betonte aber, dass sie nicht das allein Entscheidende sei. Wesentlich sei die Qualität des Raumes als Grundlage für das Wachstum.

Im Rahmen eines Talks („Was braucht’s, damit das Wachstum im Kreis Düren klappt?“) tauschten sich neben Landrat Wolfgang Spelthahn und Oliver Lühr Prof. Dipl.-Ing. Christa Reicher, Lehrstuhl für Städtebau und Entwerfen an der RWTH Aachen, und Bodo Middeldorf, Geschäftsführer Zukunftsagentur Rheinisches Revier, aus . Landrat Spelthahn betonte, die Bedeutung attraktiver Angebote für die Menschen und nannte beispielhaft einen gut ausgebauten ÖPNV im ländlichen Bereich. Die Runde diskutierte zudem über die Bebauung von Brachflächen, die in vielen Orten des Kreises noch vorhanden seien.

In einer weiteren Talkrunde befassten sich Marion Schunck-Zenker, Bürgermeisterin der Stadt Linnich, und die Bürgermeister Andreas Claßen (Hürtgenwald), Axel Fuchs (Jülich) und Jochen Weiler (Heimbach) mit den vier Säulen der Nachhaltigkeit. Herausgestellt wurde, dass Wachstum qualitätvoll sein müsse. Beispielhaft ging es um genügend kulturelle und sportliche Angebote, Begegnungsstätten und innovative Projekte wie die Entwicklung des energieautarken Brainergy-Parks in Jülich.

Die Strukturwandelkonferenz bot aber nicht nur informative Talks und Gespräche, sondern auch besonders gelungene Beispiele für den Strukturwandel. Jürgen Frantzen, Bürgermeister der Landgemeinde Titz, stellte das Primus-Quartier vor und betonte die Bedeutung von familienfreundlichen Angeboten, guter Bildung, modernen Arbeitsformen und einer guten Schienen-Infrastruktur.

Dass es miteinander besser gehen kann, zeigt das Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren von Niederzier und Oberzier, die zusammenarbeiten wollen und dazu künftig ein gemeinsames Gebäude nutzen, wie Markus Wirtz, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Niederzier, Ansgar Roelofs, Löschgruppenführer in Niederzier, und Sebastian Cremer, Löschgruppenführer in Oberzier, erzählten.

Eine Strukturwandelkonferenz im Sinne der Nachhaltigkeit: Doch wie ist diese Nachhaltigkeit zu messen, zu belegen? Dazu wird ein Zukunftsindex entwickelt, der zum Beispiel Veränderungen des CO2-Ausstoßes misst. „Wir wollen nachhaltiges Wachstum sichtbar machen“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn.

Zum Schluss der live im Internet übertragenen und von Patrick Nowicki (Medienhaus Aachen) moderierten Veranstaltung erhielten alle Teilnehmer auf der Bühne die Nachbildung einer Jakobsmuschel. Der Jakobsweg führt teilweise auch durch den Kreis Düren und steht dafür, dass schon der Weg das Ziel sein kann. „Wir sind gemeinsam auf einem Jakobsweg der Zukunft und ich hoffe sehr, dass wir in Einmütigkeit unsere gemeinsamen Ziele erreichen“, so Landrat Wolfgang Spelthahn.

Region/Mayen-Koblenz – Schnelle individuelle Lösungen gesucht: „Sport ist Teil der sozialen Infrastruktur“. Tatsächliche Summen dürften noch viel höher liegen. Es sind Zahlen, die erschrecken und ein sofortiges Handeln erfordern:  90 Vereine sind direkt von den Auswirkungen der Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel betroffen. Dies ist Ergebnis der gemeinsamen Schadensabfrage des Sportbundes Rheinland und des Landessportbundes Rheinland-Pfalz, die durch das Institut für Sportstättenentwicklung in Trier durchgeführt wurde. Hinzu kommen Einschränkungen für weitere Vereine durch die Belegung von Sportplätzen mit Containern oder als Zwischenlager für Bauschutt.  Die Schäden an Sportanlagen belaufen sich nach dieser ersten Erhebung auf  mindestens  25 Millionen Euro. Doch beim Sportbund gehen täglich neue Meldungen ein, die noch eine viel höhere Schadenssumme befürchten lassen.

Erfasst wurden neben den vereinseigenen Sportanlagen auch Schäden an kommunalen Sporthallen und -plätzen. Allein bei den Anlagen in Vereinsbesitz sind Schäden in Höhe von 7,8  Millionen Euro entstanden. Hinzu kommen Schäden an Sportgeräten, Mobiliar und technischer Ausstattung in Höhe von 1,3 Millionen  Euro.

„Wir gehen davon aus, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Sportinfrastruktur noch über die reine Schadensmeldung hinausgeht, da die Anlagen vor allem im Ahrtal häufig total zerstört sind und somit höhere Kosten als bei einer regulären Sanierung anfallen“, erklärt  Monika Sauer, Präsidentin des Sportbund Rheinland. Bei der weiteren Kosten-Kalkulation müsse auch berücksichtigt werden,  dass  20 Prozent der betroffenen Vereine keine Schadensumme genannt haben, weil sie das ganze Ausmaß der Zerstörung noch nicht erfassen können.

Mit Blick auf den anstehenden Wiederaufbau fordert Monika Sauer,  den Sport von Beginn an mitzudenken: „Sportanlagen sind ein Teil der sozialen Infrastruktur. Sie sind Treffpunkte für Jung und Alt. Die Sportanlagen müssen daher ähnlich wie Bildungseinrichtungen oder Straßen zügig in den Blick genommen werden. Das Vorhandensein von Sportstätten und Freizeitangeboten wird die Lebensqualität im Ahrtal beeinflussen.“

Die Position des Sportbundes Rheinland zu der Flutkatastrophe vertrat auch  SBR-Geschäftsführer Martin Weinitschke in der Zukunftskonferenz für das Ahrtal. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, welche dramatischen Folgen Bewegungsmangel besonders bei Kindern und Jugendlichen haben kann. Das  darf sich in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen nicht wiederholen“,  sagt Weinitschke. Man müsse  dort mit der Wiederherstellung  von Sportanlagen beginnen, wo es am ehesten möglich ist. Dafür seien schnelle individuelle Lösungen gesucht,  ohne die Sportvereine bei den Genehmigungsverfahren zu überfordern.

Aufgrund der Schadenserhebung, der Rückmeldungen der Vereine und politischer Gespräche hat der Sportbund Rheinland einen 6-Punkte-Katalog für den Wiederaufbau aufgestellt:

• Entscheidungen und Genehmigungsverfahren für den Wiederaufbau müssen zügig erfolgen. Sportanlagen dürfen dabei nicht hinten angestellt werden.
• Die Kosten für den Wiederaufbau von Sportanlagen für den gemeinnützigen Breitensport müssen zu 100 Prozent durch öffentliche Mittel finanziert werden.
• Sportanlagen dürfen nicht als Lagerflächen oder Mülldeponien genutzt werden, sondern müssen zügig wieder hergerichtet werden.
• Heimatnahe Trainingsstätten müssen erhalten bleiben. Entsprechende Flächen sind in den Planungen zu berücksichtigen.
• Antragsverfahren sollten möglichst einfach gestaltet werden.
• Es braucht zügig Lösungen für eine reguläre Unterrichtsversorgung, damit Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben,  am Nachmittag ihren Freizeitbeschäftigungen nachzugehen.