Autor: Redaktion eifelschau

Region/Mainz – Die rheinland-pfälzische Polizei wird auch am kommenden Wochenende gemeinsam mit den kommunalen Vollzugsdiensten die Einhaltung der Corona-Verordnung des Landes sowie jetzt auch des Bundes-Infektionsschutzgesetzes kontrollieren. Das kündigte Innenminister Roger Lewentz an.

„Wir alle vermissen die typischen Veranstaltungen und trotzdem ist es nicht die Zeit für die ´Tanz in den Mai`-Veranstaltung oder das Maifeuer in geselliger Runde. Bei Fallzahlen, die im Land aktuell bei rund 1000 Neuinfektionen pro Tag liegen, ist das Einhalten der Regeln umso wichtiger“, betonte Lewentz. In der Mehrzahl der Kreise und kreisfreien Städte gilt ab 22 Uhr die Ausgangssperre.

Die Polizei wird auch im Rahmen angemeldeter Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai präsent sein. Neben den Kräften der regionalen Polizeipräsidien werden daher an diesem Wochenende voraussichtlich 110 zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung eingesetzt.

Euskirchen – Der Kreis Euskirchen weist darauf hin, dass das Aufstellen von Maibäumen aufgrund der geltenden Ausgangs-, Kontakt- und Veranstaltungsverbote nur mit Einschränkungen möglich ist. Weder die CoronaSchutzverordnung noch das neugefasste Infektionsschutzgesetz geben Raum für irgendwie geartete Maifeierlichkeiten.

Privatpersonen können grundsätzlich einen Maibaum aufstellen, allerdings nur dann, wenn daran nur Personen aus dem eigenen Hausstand sowie höchstens eine weitere Person (insgesamt maximal fünf Personen) beteiligt sind.

Die gleiche Personenzahl und -konstellation gilt auch für das Aufstellen von Dorfmaibäumen auf öffentlichen Plätzen. Dies kann zudem nicht im Rahmen einer Veranstaltung stattfinden. Außerdem ist darauf zu achten, dass es dabei nicht zu Personenzusammenkünften von Zuschauern kommt. Auch der geltende Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwingend zu beachten.

Zudem gilt auch in der Mainacht die im Infektionsschutzgesetz festgelegte Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Das Gesetz bestimmt außerdem, dass sich aktuell auch in Privaträumen und Wohnungen nur noch Personen aus einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen.

Polizei und Ordnungsämter werden sowohl die Einhaltung der Ausgangssperre als auch der Kontakt-, Party- und Veranstaltungsverbote kontrollieren.

Mechernich – Die Telekom will mit LTE-Offensive die Netzabdeckung in ländlichen Regionen verbessern. In Weyer steht auf der Anhöhe Katzenberg jetzt ein neuer Mobilfunkmast. Wie Peter Dierichsweiler mitteilt, sollen in diesem Jahr noch weitere folgen: in Berg, Eicks, Floisdorf, Lorbach und Wachendorf, ebenso in Antweiler und Kalenberg sowie zwischen Satzvey und Katzvey. Der Mechernicher Wirtschaftsförderer ist zufrieden angesichts des Fortschritts: „Die schlimmsten Funklöcher im Stadtgebiet Mechernich haben wir dann damit abgedeckt.“

Möglich wurde die Umsetzung durch eine Förderung, für die sich die Stadt Mechernich 2020 bei der Deutschen Telekom beworben hatte. „Wir jagen Funklöcher“, lautet das Credo der Offensive mit der das Unternehmen deutschlandweit insgesamt 300 LTE-Funkmaste für den Mobilfunkausbau setzen will. Ursprünglich waren seitens des Telekommunikationsunternehmens sogar nur 50 Stück vorgesehen gewesen, angesichts des großen Erfolgs des Projektaufrufs und der riesigen Beteiligung durch die Gemeinden sollen jetzt laut Telekom sechsmal mehr Masten gebaut werden.

Die Funknetzplaner der Telekom haben mit Dierichsweiler die von der Kommune vorgeschlagenen Mobilfunk-Standorte bereits geprüft. Bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin wurde dann näher untersucht, ob der Standort tatsächlich nutzbar ist. Die Telekom bevorzuge, um die Netzabdeckung auch in ländlichen Regionen schließen zu können, häufig und gerne Standorte mitten in den Dörfern, sagt Dierichsweiler.

Impuls zum Sportplatz-Standort

So sei es auch in Weyer geplant gewesen, wie Ortsbürgermeister Björn Wassong berichtet: „Ursprünglich sollte dieses Konstrukt in Weyer im näheren Umkreis des Bürger- und Feuerwehrhauses, also an zentraler Stelle im Ort aufgestellt werden. Durch die unmittelbare Nähe zum Kindergarten und der Wohnbebauung, hatte ich aber bei einem Ortstermin eindringlich den Impuls zum Standort am Sportplatz gegeben.“ Dieser sei bei der näheren Betrachtung durch die Beteiligten dann sogar zur besseren Wahl gekürt worden.

„Zwar muss der Sportverein Concordia nun schweren Herzens auf ein Stück seines erst vor wenigen Jahren selbst angelegten Parkplatz verzichten, aber für die Allgemeinheit dürfte die Situation so viel besser sein“, so Wassong weiter. Das grüne Landschaftsbild rund um den Sportplatz werde zwar nicht unbedingt aufgewertet, aber für einen guten Handyempfang, der allen zu Gute käme, könne man das durchaus in Kauf nehmen. „Zudem finde ich, dass der Mast nicht so extrem auffällt, sondern sich sanft an die Landschaft anpasst. In ein paar Monaten wird er für jeden selbstverständlich sein.“

Ein Stein vom Herzen wird Dierichsweiler fallen, wenn dann auch der Funkmast nahe den Katzensteinen zwischen Satzvey und Katzvey positioniert ist und in Betrieb gehen kann. „Das ist eines unserer größten Funklöcher, auf das wir ein besonderes Augenmerk gelegt haben, dass das schnellstmöglich geschlossen wird, denn leider ist die dortige L61 auch einer der Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet.“ Mit dem Mobilfunkmast könne bei einem Unfall die Rettung schneller über Handy alarmiert werden.

Region/Mainz – „Das Motto des DGB zum Tag der Arbeit 2021 „Solidarität ist Zukunft“ spricht mir aus dem Herzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam die Herausforderungen unserer Arbeitswelt und Gesellschaft gestalten können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.

In der Corona-Pandemie zeige sich, wie erfolgreich solidarisches Handeln für unsere Arbeitswelt und Gesellschaft ist, so die Ministerpräsidentin. Sie wies darauf hin, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Gewerkschaften organisiert sind und in einem mitbestimmten, tarifgebundenen Betrieb arbeiten, besser durch die Krise gekommen seien. Als weiteres Beispiel für solidarisches Handeln nannte sie die Sicherung von Arbeitsplätzen mit Kurzarbeitergeld durch den Sozialstaat. „Wir haben in Rheinland-Pfalz ein digitales Zukunftspaket für unsere Schulen geschnürt, mit dem wir bedürftige Schüler und Schülerinnen bereits zu Beginn der Corona-Pandemie mit mobilen Endgeräten ausgestattet haben. Denn gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so die Ministerpräsidentin. Diese Beispiele zeigten, dass sich Solidarität lohne.

„Wir lassen deshalb auch nicht locker in unseren Anstrengungen für eine solidarische Zukunft unserer Arbeitswelt und Gesellschaft. Das bedeutet für mich gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Berufen, die unseren Laden am Laufen halten – vom Busfahrer, der unsere Schulkinder fährt, bis zur Pflegekraft durch die dringend notwendige Pflegereform auf Bundesebene“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Ein einfaches Zurück in die Zeit vor der Pandemie kann es in der Arbeitswelt nicht geben – und das hat durchaus auch Vorteile: Schon jetzt zeigt sich, dass Unternehmen ein zunehmendes Bewusstsein für Fragen des Arbeitsschutzes haben und beispielsweise auch mobile Arbeit als gute Alternative ansehen. Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Arbeitswelt von morgen zu gestalten“, sagte Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler. „Gewerkschaften waren und sind seit jeher das Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kämpfen für die Rechte der Beschäftigten. Nie war das wichtiger als in Krisenzeiten. Deshalb brauchen wir wieder mehr Menschen, die in Gewerkschaften und Betriebsräten aktiv sind.“ Durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Wandel der Arbeitswelt zu Digitalisierung und mehr Klimaschutz stünden Beschäftigte ebenso wie Unternehmerinnen und Unternehmer vor vielfältigen Herausforderungen. „In Rheinland-Pfalz sind wir hier bereits aktiv, beispielsweise mit unserem Arbeitsmarkt-Programm rechargeRLP“, sagte die Arbeitsministerin.

In ihrer Video-Grußbotschaft zum 1. Mai dankte Ministerpräsidentin Dreyer den Gewerkschaftsmitgliedern für ihren Einsatz für eine solidarische und gerechte Arbeitswelt und Gesellschaft. Sie betonte auch die gute Partnerschaft mit dem DGB. Es sei eines ihrer wichtigsten Anliegen, die Themen wie Transformation der Arbeitswelt und eine gerechte Gesellschaft weiter gemeinsam mit den Gewerkschaften zu gestalten und voranzutreiben.

Die Ministerpräsidentin sprach den Gewerkschaften auch ihren Dank aus für die Unterstützung des Projekts der Landesregierung „Miteinander Gut Leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. „Wir zeigen damit, dass Rheinland-Pfalz ein tolerantes und weltoffenes Land ist und auch in Zukunft bleibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Aachen – Einheitliche Regelungen des Bundes lassen den Kolleg*innen des Ordnungsamts keine Zeit zum durchatmen. Die derzeitige Lage, das dynamische Infektionsgeschehen und die zwischenzeitlich in Kraft getretene Bundes-Notbremse beschert den Bürger*innen weiterhin erhebliche Einschränkungen im beruflichen und persönlichen Alltag.

Kontrollen des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes

Weiterhin weist das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Ordnungsbehörden an, die geltenden Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung konsequent umzusetzen. Nur auf diesem Wege kann es gelingen, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Corona-Pandemie gemeinsam zu überwinden.

Seit dem 24.April gelten die verschärften Regelungen der Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch für die Stadt Aachen. Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) und der Vollzugs- und Ermittlungsdienst (VED) der Stadt Aachen, der die Vorgaben aus der Coronaschutzverordnung und dem Infektionsschutzgesetz überwacht und durchsetzt verzeichnet daher eine Vielzahl von Einsätzen. Auch die Hotline des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung stand vor allem am letzten Wochenende nicht still und ist zu Fragen rund um die rechtliche, dynamische Lage mit fast täglichen Änderungen weiterhin stark frequentiert.

Einsatzkräfte des OSD und des VED führten umfangreiche Kontrollen in Dienstleistungsbetrieben, Gaststätten und im Einzelhandel durch. Auch die Einhaltung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen lag dabei im Fokus.

Aktuelle Einsatzlage in Aachen

Erfreulich ist, dass die meisten Aachener*innen die Regelungen zu den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen einhalten. Dennoch verfolgt und ahndet der Fachbereich Sicherheit und Ordnung Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen konsequent.

Am vergangenen Wochenende hatte der OSD damit alle Hände voll zu tun. Bei einer Kontrolle des Bolzplatzes in Haaren wurde eine größere Personengruppe bei einem Fußballspiel angetroffen, das durch die Kolleg*innen des OSD beendet wurde. Zudem verstießen mehrere Personengruppen im öffentlichen Raum gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen. Insgesamt lösten die Ordnungskräfte sechs Partys mit jeweils bis zu zehn Feiernden auf. Aber auch werktags fielen bei Kontrollen im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, die Nichtbeachtung der Kontaktbeschränkungen auf. Neben der Auflösung der Zusammenkünfte, leitete die Stadt gegen alle Beteiligten Bußgeldverfahren ein.

Am Mittwochabend feierten sieben Personen in einem Lokal in der Aachener Innenstadt eine Party, obwohl der Betrieb von Gaststätten weiterhin verboten ist. Die Einsatzkräfte beendeten die Veranstaltung. Auch in diesem Fall kommen auf den Betreiber und die teilnehmenden Gäste empfindliche Bußgelder zu.

Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen

Bei allem Verständnis für die Belastungen durch die andauernde Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen setzt sich der Fachbereich Sicherheit und Ordnung weiterhin dafür ein, die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen und Reduzierung der Kontakte mit dem Ziel der Pandemie-Bewältigung sicherzustellen.

Für Grundsatzfragen rund um die rechtlichen Bestimmungen und geltenden Corona-Maßnahmen steht das Team unter der Corona-Hotline 0241/432-2800 oder per E-Mail unter ordnungsamt.akut.info@mail.aachen.de zur Verfügung.

Bad Münstereifel – Bürgermeisterin Sabine Preiser‑Marian übergab am 27.04.2021 vor der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses im Beisein des Ausschussvorsitzenden Herrn Florian Hammes, dem Leiter der Feuerwehr Bad Münstereifel Herrn André Zimmermann und dessen Stellvertreter Herrn Thomas Bauerfeind, der Amtsleiterin für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Soziales Frau Gina Burgwinkel-Ernst, den Feuerwehrkameraden Herrn Steffen Seehafer und Herrn Kai Nolden, offiziell zwei neue Feuerwehrfahrzeuge an die Feuerwehr Bad Münstereifel.

Die Löschgruppe Houverath erhielt ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF). Das Haupteinsatzgebiet des Fahrzeuges ist der Mannschaftstransport bei Einsätzen, die Unterstützung der Jugendfeuerwehr und die Unterstützung der Einsatzleitung.

Das Fahrzeug ist mit einer Durchsageeinrichtung zur Warnung der Bevölkerung und mit einer erweiterten Funkausstattung ausgerüstet. Durch die erweiterte Funkausstattung kann das Fahrzeug zur Unterstützung der Einsatzleitung als Einsatzführungsfahrzeug eingesetzt werden. Zusätzlich stehen der Löschgruppe Houverath drei Handsprechfunkgeräte sowie ein fest eingebautes Funkgerät zur Verfügung. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist für den Fahrer eine Freisprecheinrichtung eingebaut.

Gemäß des Brandschutzbedarfsplans sind MTF in allen vier Löschzügen vorzuhalten. Mit dieser Beschaffung ist jetzt in jedem Löschzug der Stadt Bad Münstereifel ein MTF vorhanden.

Bei dem zweiten Fahrzeug handelt es sich um einen Einsatzleitwagen (ELW 1). Dieser ELW 1 wird federführend von der Löschgruppe Nöthen betreut und auch dort stationiert. Den Betrieb des Fahrzeuges wird die Löschgruppe Nöthen gemeinsam mit Mitgliedern anderer Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel sicherstellen.

Es ist beabsichtigt, dass der ELW 1 zu jeder größeren Einsatzlage im Stadtgebiet entsandt wird. In dem Fahrzeug sollen dann alle Fäden eines Einsatzes zusammenlaufen, so dass er als zentrale Anlaufstelle für den Einsatzleiter, nachrückende Führungskräfte, den Rettungsdienst und die Polizei dienen kann. Der Einsatzleitwagen koordiniert nicht nur den Funkverkehr mit der Einsatzstelle, sondern kann bei entsprechendem Bedarf auch eine Kommunikation zu einer höheren Führungseinrichtung wie z.B. der Kreisleitstelle in Euskirchen herstellen.

Darüber hinaus besteht seine wesentliche Aufgabe im Transport der Einsatzleitung mitsamt deren Ausrüstung, der Bereitstellung von Geräten zur Erkundung und Führung sowie grundlegend der Unterstützung des Einsatzleiters an der Einsatzstelle.

Das neue Fahrzeug ersetzt den bisherigen Einsatzleitwagen Baujahr 1999.