Daun/Esch, 16.04.2021 – Zum Thema Biomüll Bringsystem gibt es Neues zu berichten. Die Bürgerinitiative unter Federführung von Karl Hüppeler aus Esch hat das 2. Bürgerbegehren zum Thema Biomüllentsorgung unter dem Motto: „Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.“ auf den Weg gebracht. Über 3.500 Unterschriften (ca. 2800 sind erforderlich) wurden im Landkreis gesammelt und machen somit einen Bürgerentscheid im Landkreis Vulkaneifel möglich. Am 13. April 2021 hatte eine kleine Vertretung der Bürgerinitiative die Unterschriften in der Kreisverwaltung Daun an die neue Landrätin, Julia Gieseking, übergeben.
Bereits im Wahlkampf der Landratswahl hatte Frau Gieseking die Absicht geäußert das Müllsystem nochmals zu prüfen. Der Termin fand unter Berücksichtigung der geltende Coronaregeln statt. Bereits vor einem Jahr sammelte Hüppeler über 11.000 Unterschriften für den Erhalt der braunen Biotonne. Leider wurde dieses Bürgerbegehren nach mehrmonatiger Prüfung durch die ADD in Trier aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Der Kreistag konnte aber 11.000 Bürgerstimmen nicht ohne weiteres unter den Tisch kehren und unberücksichtigt lassen. Deshalb einigte man sich auf einen (faulen?) Kompromiss. Mit den Stimmen der CDU, FWG und Grünen wurde die inzwischen abgeschaffte Biotonne wieder eingeführt. Dies jedoch unter sehr hohen Kosten für die Benutzter, die weiterhin die Biotonne nutzen wollten.
Das neue Bringsystem wurde von der Bevölkerung nicht richtig angenommen, was auf die sehr hohen Müllgebühren zurückzuführen ist. Den Unwillen der Bevölkerung zeigten die anstehenden Wahlen. Der amtierende Landrat Thiel wurde durch eine herbe Wahlniederlage abgestraft und nicht mehr gewählt. Der Streiter für das Mülltütenkonzept, Gordon Schnieder Mitglied der CDU-Fraktion des Landtags und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landkreis Vulkaneifel fuhr das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten im Landkreis Vulkaneifel ein. Zum ersten Mal war die CDU nicht der Landtagswahlgewinner im Vulkaneifelkreis.
Die Bürger vergessen nicht wer nicht auf die Stimme des Volkes hört. Er nimmt sein urdemokratisches Recht wahr und gibt den Vertretern die Stimme, die den Volkswillen vertreten. Es bleibt jetzt abzuwarten was mit dem neuen Bürgerbegehren geschieht. Wie geht der Kreistag damit um? Die Kreisverwaltung prüft zunächst die Rechtmäßigkeit des Begehrens und der Unterschriften. Es ist aber zu erwarten, dass die Verwaltung das Bürgerbegehren, wie beim ersten Mal, zur Prüfung an die ADD gibt. Wird die Rechtmäßigkeit festgestellt, muss sich der Kreistag mit dem Müllthema befassen und einen Bürgerentscheid herbeiführen. Für den Bürgerentscheid wird die einfache Mehrheit von 15 % der Wahlberechtigten des Landkreises benötigt. Das sind ca. 3.760 Stimmen. Die BI Hüppler hat das Begehren im Vorfeld rechtlich prüfen lassen und grünes Licht erhalten. „Sollte die Rechtmäßigkeit des Begehrens nicht festgestellt werden, werden wir den Rechtsweg bestreiten!“, ist aus der Bürgerinitiative zu hören. Die zu diesem Thema anstehen Kreistagssitzungen werden hoch interessant bleiben und wohl viele Besucher erwarten lassen.