Kategorie: Top-Themen

Region/Berlin – Die Bundesregierung stellt den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung, um sie bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas zu unterstützen. Im Fokus stehen vor allem Einrichtungen mit Kindern unter 12 Jahren, für die derzeit kein Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Gemeinsames Ziel ist es, die Kinderbetreuung und den Präsenzunterricht mit bestmöglichen Infektionsschutz aufrechtzuerhalten. Bund und Länder haben sich auf den Abschluss der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen verständigt, die die Unterstützung durch den Bund regeln.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Unser Ziel ist es, in diesem Herbst und Winter den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Dafür ist neben den Impfungen auch ein wirksamer Infektionsschutz an Schulen und Kitas zentral. Wir stellen den Ländern 200 Millionen Euro für den Kauf mobiler Luftreiniger zur Verfügung. Die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern sind finalisiert. Damit steht ein weiterer wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung, der die Förderung für stationäre raumlufttechnische Anlagen ergänzt.“

Britta Ernst, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz: „Es ist gut, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes kommt. Mobile Luftreiniger helfen den Schulen und Kitas Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit besser zu nutzen.“

In 16 Einzelvereinbarungen wird festgelegt, dass der Bund die Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen finanziell unterstützt, die auch oder ausschließlich von Kindern unter 12 Jahren besucht werden. Die 200 Millionen Euro des Bundes werden nach dem Königsteiner-Schlüssel zwischen den Ländern aufgeteilt, wobei eine Kofinanzierung durch die Länder zwingend ist. Das Antragsverfahren wird sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen richten.

Region/Düsseldorf – Ministerpräsident Armin Laschet hat am gestrigen Montag, 23. August 2021 – dem 75. Landesgeburtstag – 13 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Ständehaus K21 in Düsseldorf statt. Mit dem Orden ehrt die Landesregierung traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihre herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl und um das Land Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Am 75. Geburtstag unseres Landes Nordrhein-Westfalen den Verdienstorden zu verleihen, ist mir eine besondere Ehre und Freude. Denn die 13 Persönlichkeiten, die wir heute auszeichnen, stehen für einen herausragenden Einsatz für unsere Gesellschaft und für unser Land. Menschen wie sie tragen ein großes Stück dazu bei, Nordrhein-Westfalen lebenswerter zu machen. Sie stehen für den Zusammenhalt und die Solidarität in Nordrhein-Westfalen, die Offenheit, die Vielfalt – für all das, was unser Land ausmacht. Für dieses beeindruckende Engagement bedanke ich mich von Herzen.“

Über den Landesverdienstorden

Der Verdienstorden des Landes ist eine der höchsten Auszeichnungen und wurde 1986 aus Anlass des 40. Geburtstages des Landes Nordrhein-Westfalen vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau gestiftet. Als Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste für die Allgemeinheit wird er an besonders engagierte Persönlichkeiten verliehen.

Ausgezeichnet mit dem Landesverdienstorden am 23. August 2021 wurden:

• Jürgen Büssow, Düsseldorf

Jürgen Büssow war von 1995 bis 2010 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf und hatte sich zuvor als Mitglied des Landtags einen Ruf als versierter Medienpolitiker erworben. Er ist Mitgründer und Ehrenvorsitzender des „Vereins 701“ zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern und engagiert sich im Düsseldorfer Verein „grenzenlos“ für sozial benachteiligte Menschen.

• Wolfgang Drösser, Brühl

Der frühere Studiendirektor und langjährige Vorsitzende des Vereins für Orts- und Heimatkunde in Wesseling ist seit Jahrzehnten engagierter Heimatforscher und Autor mehrerer heimatkundlicher Standardwerke zu den Städten Brühl und Wesseling und zur christlichen Münzgeschichte.

• Hans-Joachim Fasel, Leverkusen

Sein herausragendes ehrenamtliches Engagement gilt vor allem dem Altenberger Dom. Bereits seit 2001 ist er Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Altenberg“. Zugleich kümmert er sich um die historische Sammlung der „Stadtgeschichtlichen Vereinigung Leverkusen“, engagiert sich bei der Lebenshilfe in Leverkusen und unterstützt den Verein „Leverkusen hilft krebskranken Kindern“.

• Henrik Hanstein, Zülpich

Der Leiter des renommierten und international tätigen Kunsthauses Lempertz in Köln war 25 Jahre lang Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Kunsthochschule für Medien in Köln, organisierte Benefizauktionen zu ihren Gunsten und etablierte den „Großen Kunstpreis der Freunde der KHM“. Heute ist er ihr Ehrensenator.

• Britta Heidemann, Köln

Die erfolgreiche ehemalige Sportlerin – unter anderem war sie Olympia-Siegerin – engagiert sich für Kinder und Jugendliche in aller Welt, etwa in Uganda und Brasilien. Sie ist Ehren-Botschafterin der Aktion von „Bewegung gegen Krebs“, Botschafterin der „Stiftung Lesen“ sowie Patin des Vereins „KIDsmiling“, eines Projekts für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche.

• Norbert Hüsson, Düsseldorf

Der langjährige Bundesvorsitzende der Handwerksjuroren war maßgeblich an der Einführung des „Meister-BAföG“ beteiligt und ist bis heute unter anderem Mitglied der Vollversammlung der Handwerkskammer Düsseldorf. Seit 2002 setzt er sich als langjähriger Vorsitzender für das Kinder- und Jugendhospiz „Regenbogenland“ in Düsseldorf ein. Durch die Gründung seiner Stiftung ermöglichte er unter anderem einen komplett aus Spenden finanzierten Erweiterungsbau.

• Gesine Klack, Versmold

Gesine Klack organisierte in den letzten zwei Jahrzehnten gemeinsam mit der Stadtbibliothek Versmold rund 250 Veranstaltungen wie Autorenlesungen, Vorträge und Konzerte. Sie setzt sich für die Leseförderung von Kindern ein und führt in Zusammenarbeit mit der Stadt­bibliothek, den Versmolder Kindergärten und Grundschulen zahlreiche Veranstaltungen und Projekte durch, um die Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen zu fördern.

• Heribert Knecht, Hallenberg

Heribert Knecht engagiert sich seit 1963 in verschiedenen Funktionen für die Freilichtbühne Hallenberg, die nach mittlerweile rund 100 Inszenierungen mit 1,1 Millionen Besucherinnen und Besuchern seit 1946 zu den erfolgreichsten deutschen Freilichtbühnen gehört. Seit 2012 ist er Vorsitzender – zur Zeit Vize-Vorsitzender – des Verbandes Deutscher Freilichtbühnen Region Nord und Mitglied im Präsidium des Bundes Deutscher Amateurtheater.

• Alfonso López García, Siegen

Der studierte Sozialarbeiter gehörte 1984 zu den Gründern des heutigen Integrationsrates Siegen und war bis 1999 dessen Vorsitzender. Bis heute ist er aktives Mitglied des Seniorenbeirats Siegen. 1997 gründete er den „Förderverein für die spanischsprachige Gemeinde Siegerland e.V.“, dem er bis heute vorsitzt, ebenso dem „Interkulturellen Seniorennetzwerk“ zur Förderung der Integration zugewanderter älterer Menschen. 2009 gründete er den „Interkulturellen Chor Siegerland“.

• Vassilios Nikitakis, Köln

Vassilios Nikitakis gehörte 1992 zu den Initiatoren des Kölner Bündnisses von Künstlerinnen und Künstlern, das sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenschloss. Zum Auftaktkonzert unter dem bundesweit bekannten Motto „Arsch huh, Zäng ussenander“ kamen 100.000 Menschen. Er schrieb die Musik des gleichnamigen Songs, Texter war Wolfgang Niedecken. Seither engagiert er sich bei Flüchtlingsprojekten und in Schulen für kulturelle Vielfalt, Integration und die Rechte von Minderheiten.

• Manfred Rekowski, Wuppertal

Für den ehemaligen Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland standen stets die Menschen, vor allem die sozial schwachen und benachteiligten, im Mittelpunkt und noch vor der Amtskirche. Bei grundsätzlichen oder hoch aktuellen Themen wie Ökumene, Flüchtlingsfrage und Kirchenasyl befolgte der Seelsorger diesen Grundsatz seines Handelns konsequent und glaubwürdig. Ein Herzensanliegen war ihm außerdem, vor allem junge Menschen zum Engagement für ihre und in ihrer Kirche zu gewinnen und zu ermutigen.

• Dr. Wolfgang Schumacher, Mechernich

Der ehemalige Professor für Geobotanik und Naturschutz in Bonn gilt als „Vater des Naturvertragsschutzes“. Ihm gelang es früh und zunächst in der Eifel, die Interessen von Naturschützern und Landwirten in Einklang zu bringen, um wertvolle Biotope zu bewahren und zu schützen, mittlerweile sogar deutschland- und europaweit. Er ist seit über 30 Jahren im Vorstand der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege aktiv, seit 2002 ist er ihr Vizepräsident.

• Jost Springensguth, Münster

Seit 1998 ist der Journalist und Kommunikationsberater Geschäftsführer der „Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe“, die seitdem den „Internationalen Preis des Westfälischen Friedens“ verleiht – an bekannte Persönlichkeiten ebenso wie immer auch an junge Menschen. Zu den Preisträgern gehörten Helmut Kohl und Helmut Schmidt, Kofi Annan und Kurt Masur, aber auch die Sternsinger oder die „Aktion Sühnezeichen“. Ebenso Mitglied der Jury und des Kuratoriums des „Theodor-Wolff-
Preises“ engagiert er sich im Westfälischen Heimatbund.

Region/Düsseldorf – Landesregierung treibt Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen weiter voran. Klare Strukturen für Impfungen der 12- bis 17-Jährigen sowie für Auffrischungsimpfungen / Koordinierende Covid-Impfeinheiten (KoCI) übernehmen ab Oktober Impfkoordination. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Die Landesregierung weitet die Impfangebote gegen COVID-19 in Nordrhein-Westfalen weiter aus: Nachdem sich die Ständige Impfkommission (STIKO) in einem am Montag (17. August 2021) veröffentlichten Empfehlungsentwurf nunmehr für eine allgemeine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausspricht, wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung umgehend per Erlass dafür sorgen, dass alle Impfzentren entsprechende Impfangebote schaffen. Die Impfangebote sollen vorzugsweise in den Impfzentren unterbreitet werden; die Schulen werden von den Impfzentren entsprechend informiert. Das Ministerium stellt zudem klar, wie die anstehenden Auffrischungsimpfungen und die Impforganisation in Nordrhein-Westfalen nach dem Auslaufen der Impfzentren im September erfolgen werden.

„Gerade vor dem Hintergrund der ansteigenden Inzidenzen heißt das Gebot der Stunde: Impfen, impfen, impfen! Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch seine Mitmenschen. Wir schaffen dafür erneut die richtigen Grundlagen. Auch mit Blick auf die 12- bis 17-Jährigen, ihre Eltern und den neuen Empfehlungsentwurf der STIKO wollen wir hier nochmal Tempo machen. Im Kampf gegen das Coronavirus und mit Blick auf den Herbst ist das immens wichtig“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Bei den Impfungen für 12- bis 17-Jährige in den Impfzentren soll die Impfung unverändert nach ärztlicher Aufklärung zum Nutzen und Risiko erfolgen. Die Aufklärung und Beratung kann dabei sowohl durch Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie durch Hausärztinnen und -ärzte erfolgen. Bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 15 Jahren ist die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

Mit Blick auf die mobilen Impfangebote für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II an allgemeinbildenden Schulen müssen zur Durchführung der Impfung die von den Sorgeberechtigten unterschriebenen Einwilligungs- und Aufklärungsbögen vorliegen, sofern Schülerinnen oder Schüler das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auf die Anwesenheit einer sorgeberechtigten Person kann in diesem Rahmen verzichtet werden.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz dafür ausgesprochen hat, bestimmten Personengruppen frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie Auffrischungsimpfungen anzubieten, werden die Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen folgendermaßen organisiert:

• Auffrischungsimpfungen in (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegen, Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 1 WTG, Demenz-WGs, Beatmungs-WGs sowie (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für behinderte Menschen werden durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte durchgeführt. Sofern einzelne Einrichtungen eigeninitiativ keine Ärztin bzw. keinen Arzt zur Durchführung der Impfungen gewinnen können sollten, können sie sich an das örtliche Impfzentrum wenden. Dieses informiert die lokale Ansprechperson der Kassenärztlichen Vereinigung, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
• Die Auffrischungsimpfungen von Personen ab 80 Jahren (Höchstbetagte) sowie Immungeschwächten und Immunsupprimierten, deren Covid-19-Impfserie vor mehr als sechs Monaten abgeschlossen wurde, sollen ebenfalls über die niedergelassene Ärzteschaft erfolgen.
• Personen, die eine vollständige Impfserie mit Vektor-Impfstoffen von AstraZeneca oder Johnson & Johnson bzw. nach einer Genesung von COVID-19 einen dieser Vektor-Impfstoffe erhalten haben, können sechs Monate nach der Zweitimpfung (AstraZeneca) bzw. Impfung (Johnson & Johnson) eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna) bei einem niedergelassenen Arzt erhalten.

Nach dem Auslaufen der Impfzentren im September werden die Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen ab 1. Oktober 2021 planmäßig von der niedergelassenen Ärzteschaft übernommen. In jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt wird zudem eine „Koordinierende Covid-Impfeinheit“ (KoCI) eingerichtet. Diese erarbeitet für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich Perspektiven für das Impfgeschehen und ist bei Bedarf zentraler Koordinationspartner für Ärzteschaft und Einrichtungen (z.B. Pflegeeinrichtungen) im jeweiligen Einzugsbereich. Die KoCIs wirken zudem darauf hin, dass neu in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen aufgenommene Personen (Beschäftigte und Bewohner/-innen) entsprechend den aktuellen STIKO-Empfehlungen ein Impfangebot erhalten (bspw. mit Unterstützung der WTG-Behörde). Hierzu gehören beispielsweise Pflegeeinrichtungen und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Und: Ergänzend zur Impfung durch die Regelversorgungsstrukturen werden je nach Bedarf Impfangebote durch die Kreise und kreisfreien Städte, beispielsweise durch mobile Impfungen, sichergestellt.

Für das künftige Impfgeschehen ist eine bedarfsgerechte Impfstoffbereitstellung des Bundes vorgesehen. Die niedergelassene Ärzteschaft wird weiterhin Impfstoff über das Apothekensystem beziehen. Ebenso sollen künftig Krankenhäuser und die unteren Gesundheitsbehörden eigenständig Impfstoff über Apotheken beziehen können.

„Mit diesen Maßnahmen passen wir die Impfstrukturen in Nordrhein-Westfalen den aktuellen Entwicklungen an und gehen die nächsten Schritte. Und jeder, der sich noch nicht hat impfen lassen, sollte von den Möglichkeiten spätestens jetzt Gebrauch machen“, sagt Laumann.

Ahrweiler/Mainz – Bereits 4.579 Corona-Schutzimpfungen konnten der Impfbus und die mobilen Teams im Ahrtal verabreichen. Damit ist das mobile Impfangebot zur wesentlichen Stütze der Pandemiebekämpfung im Flutgebiet geworden. Am 19. Juli startete das Impfzentrum Koblenz in Abstimmung mit der Landesregierung und der Kreisverwaltung die Impfaktion am Bahnhof in Ahrweiler. Beim Besuch dankte Landesimpfkoordinator Daniel Stich den Einsatzkräften für ihren spontanen und engagierten Einsatz im Katastrophengebiet.

„Die Flut hat das Impfzentrum im Landkreis Ahrweiler hart getroffen. Wir waren sehr froh, als das Koblenzer Impfzentrum sich kurzfristig bereit erklärt hat, einen Impfbus personell zu bestücken und an die Ahr zu fahren, um hier die Impf-Kampagne aufrechtzuerhalten“, hebt Landesimpfkoordinator Daniel Stich vor. „Denn Impfen ist der beste Schutz in der Corona-Pandemie. Mit Hilfe des Impfbusses, der mobilen Teams und den benachbarten Impfzentren konnten wir die Impf-Kampagne hier im Landkreis Ahrweiler fortführen und damit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie vielen Helferinnen und Helfern die Schutzimpfung zur Verfügung stellen.“

„Durch den unkomplizierten Einsatz der Mitarbeiter des Impfzentrums Koblenz mit Unterstützung durch den DRK-Kreisverband Koblenz-Stadt konnte das wichtige Impfangebot für die Bürger des Kreises Ahrweiler aufrechterhalten und das Personal des Impfzentrums Ahrweiler für andere wichtige Aufgaben freigehalten werden“, ergänzte Horst Gies, Mitglied des Landtags und Erster Kreisbeigeordneter des Landkreis Ahrweiler.

„Als Mitarbeiter der Feuerwehr Koblenz gab es für mich nie einen Zweifel daran, den Kollegen, welche teilweise auch persönlich betroffen sind, in der äußerst wichtigen Aufgabe der Corona-Schutz-Impfung Hilfe zu leisten. Bei den Mitarbeitern des Impfzentrums Koblenz, hier sowohl bei den Bürokräften als auch bei dem medizinischen Personal, und denen der Impfzentren Lahnstein und Neuwied gibt es mehr Bewerber als Arbeitsplätze zur Unterstützung der Impfaktion Ahrweiler“, so Olav Kullak, Impfkoordinator des Impfzentrums Koblenz.

Das Impfangebot durch den Bus läuft nach Absprache mit dem Landkreis, dem Vorsitzenden des Ärztenetzwerkes Ahrweiler und dem Gesundheitsministerium bis Freitag, 27. August. Anschließend werden die Corona-Schutzimpfungen durch die örtlichen ärztlichen Praxen übernommen.

Ahrweiler – Auf Initiative des Ersten Kreisbeigeordneten Horst Gies, MdL, wird am Dienstag, 7. September 2021, eine Zukunftskonferenz zum Wiederaufbau des Ahrtals stattfinden. „Ich freue mich, dass sich das Land Rheinland-Pfalz unserer Initiative anschließt und wir in wenigen Tagen zu unserer Zukunftskonferenz einladen können.“ Teilnehmen werden unter anderem Vertreter der Wirtschaft, der Ver- und Entsorger, der Telekommunikation sowie der Hilfsorganisationen.

Gies hatte in einem Telefonat mit der Landesbeauftragten für den Wiederaufbau in den Flutkatastrophengebieten, Staatssekretärin Nicole Steingaß, eine gemeinsame Konferenz mit dem Land vorgeschlagen. Diese hatte dem Vorschlag zugestimmt. „Nur gemeinsam können wir diese Jahrhundertaufgabe bewältigen. Dazu brauchen wir aber kluge Ideen und klare Vorstellungen der Zukunft“, so Gies. Und weiter: „Vor allem möchten wir ein starkes Signal senden, dass wir unser Ahrtal wieder aufbauen werden. Es wird anders als zuvor, das steht fest. Aber wir werden stärker und moderner aus dieser Katastrophe hervorgehen. Ich möchte unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser schweren Zeit auch Mut machen.“

Besonders wichtig sei es – nach den unmittelbaren Hilfs- und Instandsetzungsmaßnahmen – den Wiederaufbau der Infrastruktur von vorneherein strategisch, nachhaltig und zukunftsfest anzulegen. Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen im Katastrophengebiet müssen nicht nur soziale Folgen bewältigen, sondern stehen zugleich vor enormen Schäden an Gebäuden, Verkehrswegen oder bei der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. Horst Gies begrüßt daher auch den geplanten Wiederaufbaufonds von Bund und Land. „Auch hier brauchen wir eine schnelle, flexible und unbürokratische Umsetzung. Mit einer Kombination aus finanziellen Mitteln und politischen Entscheidungen mit Weitblick werden wir den Wiederaufbau stemmen.“

Ahrweiler – Zum Umgang mit Flutschäden an betroffenen Bauwerken im Ahrtal veranstalten die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, die Handwerkskammer Koblenz und das Institut für Steinkonservierung e.V. am Montag, 23. August, zwischen 9.30 und 12 Uhr eine gemeinsame Video-Konferenz. Darauf weist die Kreisverwaltung hin.

Die Veranstaltung „Tatort Altbau – Nach der Flut“ richtet sich an alle, die sich mit der Beseitigung der Flutfolgen fachlich auseinandersetzen. Neben einem rund zweistündigen Vortragsprogramm ist ein offener Frageteil und Erfahrungsaustausch geplant.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich. Der Link zur Teilnahme lautet:

https://zoom.us/j/94966606436?pwd=dUtUOGw0TlhwSjcrbjUwLzA3ODFldz09

Weitere Informationen sind unter www.tatort-altbau.de zu finden.

Region/Düsseldorf – Festakt in Düsseldorf – Jubiläums-Truck tourt durch das Land – landesweite Illuminationen. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Das Land Nordrhein-Westfalen feiert 75. Geburtstag. Am 23. August 1946 wurde das Land mit der sogenannten „Operation Marriage” von der britischen Militärregierung aus der Taufe gehoben: Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde eine Einheit, komplettiert 1947 durch die Region Lippe. Damit legten die Briten den Grundstein für das Land Nordrhein-Westfalen – und damit für Freiheit, Demokratie und Solidarität.

Um den 75. Landesgeburtstag trotz der schwierigen Bedingungen durch die Corona-Pandemie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend feiern zu können, hat das Land ein besonderes Jubiläumsprogramm erstellt. Neben dem traditionellen Sommerkonzert der Landesregierung am 21. August, das in diesem Jahr im Schlosspark des Schlosses Nordkirchen stattfindet, und dem Festakt am 23. August in Düsseldorf unter freiem Himmel finden neue Formate und kleinere Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land vor Ort statt.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen steht für Zusammenhalt und Solidarität, die Fähigkeit zum Wandel, für Vielfalt und Offenheit. Bereits bei der Gründung vor 75 Jahren haben diese Stärken aus ungleichen Landesteilen eine Einheit werden lassen, sie verbinden Industrieregionen und ländliche Räume, vereinen unterschiedliche Traditionen und prägen die Menschen und unsere nordrhein-westfälische Identität bis heute. Gerade in Zeiten der Herausforderungen und Not machen sie unser Gemeinwesen und unsere Gemeinschaft stark. Diese Stärke und die Kraft des Zusammenhalts zeigen sich aktuell bei der gemeinsamen Bewältigung der Corona-Pandemie, sie zeigen sich in der herausragenden Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen, die wir nach der Unwetterkatastrophe im Juli in den vergangenen Wochen erlebt haben. Was vor 75 Jahren als eine Vernunftehe begann, ist heute ein Land, das als Synonym für Zusammenhalt und Gemeinschaft steht. Das macht mich als Ministerpräsident sehr stolz.

Gerne hätten wir dieses besondere Jubiläum in unbeschwerten Zeiten mit allen Bürgerinnen und Bürgern gefeiert. Nun begehen wir den 75. Landesgeburtstag mit vielfältigen anderen Formaten und bringen damit unsere gemeinsame Geschichte und Werte zu den Bürgerinnen und Bürgern ins Land.“

Landtagspräsident André Kuper: „Die Demokratie verbindet uns Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ganz gleich, ob in Städten oder Dörfern, ob in Westfalen, Lippe oder im Rheinland: 75 Jahre Nordrhein-Westfalen bedeuten 75 Jahre starke Demokratie. Wer weiß, unter welch‘ schwierigen Voraussetzungen unser Land vor 75 Jahren entstanden ist, und wie sehr sich Generationen für unsere Demokratie einsetzten, der weiß den Wert unseres Zusammenlebens zu schätzen. Nach 75 Jahren erscheint es auch in dieser Zeit wichtiger denn je, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren.“

Sommerkonzert und Festakt

Den feierlichen Auftakt des 75. Landesgeburtstags bildet das Sommerkonzert der Landesregierung am Samstag, 21. August, im Schlosspark des Schlosses Nordkirchen im Kreis Coesfeld. Eingeladen sind Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem verdiente Persönlichkeiten aus dem Regierungsbezirk Münster, die etwa in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet haben. Ministerpräsident Armin Laschet wird die Gäste begrüßen, musikalisch gestaltet das renommierte Landesorchester, die Philharmonie Südwestfalen, gemeinsam mit den Solisten Chen Reiss (Sopran), Carlos Cardos (Tenor), der Violinistin Arabella Steinbacher und der Violoncellistin Raphaela Gromes den Abend. Das Sommerkonzert wurde 1985 vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau ins Leben gerufen. Das Konzert ist für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zugänglich. Eine Anmeldung vorab ist für begrenzte Anzahl an Plätzen vorab erforderlich. Weitere Informationen unter: https://veranstaltungen.land.nrw/

Am Montag, 23. August, dem Jahrestag der Gründung des Landes, laden der Landtag und die Landesregierung gemeinsam zu einem Festakt auf dem Gelände der Galopprennbahn in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein. Neben Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ausländische Staatsgäste teilnehmen und Ansprachen halten. So auch der Staatspräsident der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo. Seit mehr als 20 Jahren verbindet Nordrhein-Westfalen mit Ghana eine enge Partnerschaft, die 2007 durch ein Partnerschaftsabkommen offiziell begründet wurde. Für das Vereinigte Königreich, mit dem Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 75 Jahre „Freundship” feiert, wird der Staatsminister für Handelspolitik Greg Hands vor Ort sein.

Der WDR überträgt die Veranstaltung in Teilen live sowie zeitversetzt am gleichen Abend in voller Länge, um so alle Bürgerinnen und Bürger an den Feierlichkeiten teilhaben zu lassen.

Das musikalische Programm des Festakts gestalten international renommierte Musiker aus Nordrhein-Westfalen: Trompeter Till Brönner, Geiger David Garrett und das WDR-Sinfonieorchester. Als besonderer Ausdruck der engen Verbundenheit Großbritanniens zu Deutschland, speziell der britischen Armed Forces zu Nordrhein-Westfalen, wird auch die britische Militärkapelle „Band of the Welsh Guards“ den Festakt bereichern. Die Moderation übernimmt der gebürtige Bonner Johannes B. Kerner.

Greg Hands, Staatsminister im britischen Handelsministerium: „Wir begehen diesen besonderen Geburtstag gemeinsam. Das zeigt: die ‚Operation Marriage‘, mit der Großbritannien vor 75 Jahren das Rheinland mit Westfalen vereinte, war ein voller Erfolg. 75 Jahre NRW bedeutet auch 75 Jahre enge Freundschaft – oder ‚Freundship‘ – unserer Länder. So ist Nordrhein-Westfalen Großbritanniens zehntgrößter Handelspartner, ein Viertel aller Briten in Deutschland lebt hier. Im Namen von Großbritannien sage ich deshalb: Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren Nordrhein-Westfalen!“

Kleines Fest für Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf

„Wir feiern 75 Jahre Nordrhein-Westfalen“ lautet am Samstag, 28. August, und Sonntag, 29. August, auch das Motto eines kleinen Festes für Bürgerinnen und Bürger auf dem Platz zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Staatskanzlei in Düsseldorf. Von 15 bis 20 Uhr bzw. von 12 bis 17 Uhr können sich Besucherinnen und Besucher über die Vielfältigkeit der Künstlerszene in Nordrhein-Westfalen, Bioökonomie und ehrenamtliches Engagement informieren. Ein Ehrenamtscheck hilft innerhalb von drei Minuten dabei, ein passendes Ehrenamt zu finden, bei Interesse kann man direkt Kontakt zu Freiwilligenagenturen knüpfen. Vor Ort treten Kleinkünstler – von der Flamencotänzerin über Comedians bis zum Live-Maler – auf.

Zur Sicherheit und Gesundheit der Gäste können vorab feste Besuchszeiten sowie Sitzplätze vor der Bühne unter https://75jahre-nrw.ticket.io/ kostenfrei gebucht werden. Zudem gelten die 3G- und AHA-Regeln.

Illuminationen und Jubiläums-Truck landesweit

Ein anlässlich des Landesgeburtstags konzipierter Jubiläums-Truck bringt den Landesgeburtstag von der Hauptstadt in den folgenden Wochen ins ganze Land: Auf Wochenmärkten und Plätzen macht der NRW-Truck in 29 großen und kleinen Orten in ganz Nordrhein-Westfalen Halt, bevor die Tour am Samstag und Sonntag, 2. und 3. Oktober 2021, beim Tag der Deutschen Einheit in Halle an der Saale endet. An jeder Station wird einem Vertreter der Stadt oder des Ortes eine Nachbildung der Gründungsurkunde von 1946 überreicht. Ein Faksimile der Gründungsurkunde, direkte Information auf der ausfahrbaren Bühne, ein Film sowie ein Quiz über Nordrhein-Westfalen sowie eine Fotobox und Eis in den Farben des Landes machen Nordrhein-Westfalen erlebbar. (Weitere Informationen zu der Route und den einzelnen Stationen im Anhang.)

Die Vielfalt des Landes wird zum 75. Geburtstag überall in Nordrhein-Westfalen auch visuell betont und gewürdigt: Historische Gebäude, Kreis- und Rathäuser, Schlösser und Türme in allen Ecken des Landes werden in der Festwoche von Montag, 23. August, bis Montag, 30. August nachts in den Landesfarben angestrahlt. Über 40 Kommunen beteiligen sich an dem farbenfrohen Projekt, das den Landesgeburtstag vor Ort für Bürgerinnen und Bürger auf besondere Weise sichtbar macht.

Daun – Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde um die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.“ gebeten. Diese rechtliche Empfehlung liegt nun vor. Die ADD stellt Mängel in der Bestimmtheit der Fragestellung fest und sieht die Mindestanforderungen an die Begründung nicht erfüllt.

Dazu führt sie im Wesentlichen an, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Sind Sie für den Austritt des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T.?“ grundsätzlich verständlich und leicht mit JA oder NEIN zu beantworten ist. Die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für den Landkreis bei einem möglichen Austritt aus dem Zweckverband, bleiben aber unklar. Beispielsweise, ob der Landkreis Vulkaneifel gegebenenfalls eine eigene Organisationsform der Abfallentsorgung anstreben müsste und ob dieses Bürgerbegehren überhaupt dazu autorisieren kann.

Weiterhin bemängelt die ADD die irreführende Begründung. Mit der Titulierung „Vorsicht Kostenfalle“ werde der Eindruck suggeriert, dass einzig durch den Austritt aus dem A.R.T. eine vermeintlich „bürgerfreundlichere“ Änderung der Tarife und Abfallmodalitäten veranlasst werden könnte.

Auch könne der Austritt aus dem Zweckverband nicht allein durch das Bürgerbegehren erreicht werden, sondern die Überwindung weiterer erheblicher Hindernisse seien erforderlich.

„Es haben mehr als 3.500 Menschen das Bürgerbegehren unterschrieben. Daher bedauere ich, dass es vor allem wegen der Begründung nicht zulässig ist, unabhängig davon ob ich das Anliegen teile. Aber die Überschrift und die Begründung so überspitzt zu formulieren war die Entscheidung von Herrn Hüppeler und seiner Initiative“, so Landrätin Julia Gieseking.

Mit Mitteilung der rechtlichen Einschätzung der ADD hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel die zuvor getroffene Ersteinschätzung überprüft und überarbeitet. Nach Ausfertigung einer fundierten gutachterlichen Erwägung empfiehlt die Kreisverwaltung Vulkaneifel dem Kreistag des Landkreises Vulkaneifel nun das Bürgerbegehren „Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.“ als unzulässig festzustellen.

Jedoch entfalten die Rechtseinschätzungen der ADD und der Kreisverwaltung Vulkaneifel keine rechtlichen Bindungskräfte. Gemäß
§ 11e Abs.4 Satz 2 LKO entscheidet ausschließlich der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel in seiner kommunalen Eigenständigkeit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die nächste Sitzung des Kreistags des Landkreises Vulkaneifel findet am 04. Oktober 2021 im Forum Daun statt. Dort werden auch die Vertretungsberechtigen des Bürgerbegehrens die Gelegenheit haben ihre Argumente vorzutragen.

Ein persönliches Gespräch mit Landrätin Julia Gieseking über den aktuellen Verfahrensstand des Bürgerbegehrens lehnte Karl Hüppeler ab.

Zur Historie:

Seitens der Initiative „Mehr Bürgerwille“ wurde am 13.04.2021 das Bürgerbegehren „Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.“ beim Landkreis Vulkaneifel eingereicht. Das Bürgerbegehren verfolgt das Ziel des Austritts des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T. Die Vertretungsberechtigten der Initiative „Mehr Bürgerwille“ Karl Hüppeler, Dieter Ille und Erika Solimini beantragten im Rahmen eines Bürgerentscheids den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vulkaneifel folgende Frage zu stellen:

„Sind Sie für den Austritt des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T.?“

Gem. § 11e Landkreisordnung (LKO) können Bürger eines Landkreises über eine Angelegenheit des Landkreises einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

Seitens der Kreisverwaltung Vulkaneifel wurde zunächst die materielle Zulässigkeit als gegeben angesehen.

Die Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten wurde mithilfe der Verbandsgemeindeverwaltungen im Juni 2021 abgeschlossen. Es wurden 3.649 gültige Unterstützungsunterschriften geleistet. Das erforderliche Quorum für die formelle Zulässigkeit gem. §11e LKO wurde erfüllt.

Im Anschluss wurde das Bürgerbegehren an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als obere Aufsichtsbehörde, mit der Bitte um Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit übermittelt.

Ahrweiler/Region/Mayen/Koblenz – Um größtmögliche Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern, Kunden und zahlreichen Spendern aus dem gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten, veröffentlichen die Volksbank RheinAhrEifel eG und ihre Bürgerstiftung eine Übersicht der bereits geleisteten Spenden für die Opfer der Unwetterkatastrophe an der Ahr und in der Eifel.

„Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, weil wir sowohl den Betroffenen als auch den Spendern, schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen haben“, erklärt Sascha Monschauer, Vorstandsvorsitzender der Volksbank RheinAhrEifel eG. „Diesem Anspruch haben wir Taten folgen lassen und sehen es daher auch als unsere Pflicht an, transparent aufzuzeigen, wohin welche Spende geflossen ist.“

Die Genossenschaftsbank hat ein Hilfspaket für die Region geschnürt, das aus mehreren Bausteinen besteht: Dabei stellten die Volksbank und ihre Bürgerstiftung alleine aus ihren eigenen Spendenmitteln einen Betrag von 650.000 Euro zur Verfügung. Zudem sammelte die Bürgerstiftung Gelder über die Crowdfunding-Plattform „Viele schaffen mehr“ ein, auf der innerhalb weniger Wochen über 1,4 Millionen Euro Spenden aus ganz Deutschland eingingen. Zusätzlich wurde auf der Spendenplattform eine gemeinsame Aktion mit der monte mare Betriebs GmbH durchgeführt. Insgesamt wurden so auf unterschiedliche Weise rund 5 Millionen Euro eingesammelt.

„Ende Juli haben wir die ersten 2 Millionen Euro Soforthilfe über unsere Bürgerstiftung ausgezahlt. Im Kreis Ahrweiler erfolgte die Verteilung an die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden“, so Sascha Monschauer. Damit habe man – in enger Rücksprache mit den Kommunen – sichergestellt, dass das Geld ohne Umwege den betroffenen Menschen zugutekommt. Betroffene können aktuell über die Internetseiten der Verbands- oder Ortsgemeinden Direkthilfen beantragen bzw. mit den Kommunen in Kontakt treten. Die Verteilung der Gelder erfolgt vor Ort – auf der Internetseite der Volksbank RheinAhrEifel hat die Bank unter www.voba-rheinahreifel.de/unwetter die derzeit zugänglichen Verlinkungen zu den einzelnen Ortsgemeinden und Städten aufgeführt. Die eingehenden Spenden werden über die Bürgerstiftung der Volksbank 1:1 weitergeben, es gibt keine versteckten Verwaltungskosten oder Abschläge.

Übersicht weiterer Spenden

In Abstimmung mit der Handwerkskammer Koblenz wurden 250.000 Euro bereitgestellt, um dringend benötigtes Elektromaterial zur Instandsetzung der Stromversorgung in Wohngebäuden zu beschaffen.

Darüber hinaus wurden 150.000 Euro für die Unterstützung der Betriebe der Industrie- und Handelskammer Koblenz aus Mitteln der Bank gespendet. 100.000 Euro stellt die Bürgerstiftung zusätzlich für Hilfsbedürftigkeit im privaten Bereich der Unternehmer bereit, wenn etwa das privat genutzte Wohnhaus zerstört wurde.

Weiterhin spendete die Bürgerstiftung für Feuerwehren von der Ahr – gemäß einem Schlüssel, je nach Grad der Betroffenheit und Bevölkerungszahl, einen Gesamtbetrag von 100.000 Euro.

Aktuell arbeitet die Bürgerstiftung daran, einen Spendenbetrag von 225.000 Euro an die 23 Schulen und 22 Kindergärten im betroffenen Kreis Ahrweiler zu verteilen. Diese Spende soll betroffenen Schülern bzw. deren Eltern zur Beschaffung verloren gegangener Schulsachen bzw. Spiel- und Lernmittel.

Derzeit stehen weitere rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, die die Bürgerstiftung im betroffenen Gebiet verteilen wird. Darüber hinaus fließen noch täglich weitere Spenden auf dem Hilfskonto der Bürgerstiftung (IBAN: DE71 5776 1591 0417 8949 00) ein.

Aachen – In einem offenen Brief an Bundesminister Seehofer hat Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen am gestrigen Donnerstag erklärt, dass Aachen auf der Basis des Bündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, afghanische  Flüchtlinge aufzunehmen. Den Beitritt zum Bündnis hatte der Aachener Rat in seiner Sitzung am 19. Mai 2021 beschlossen. Der Brief enthält im Wortlaut folgende Aussagen:

Die Bilder von Rettung suchenden Menschen am Flughafen Kabul erschüttern die Bürger*innen in Aachen. Schnelle und unbürokratische Hilfe der Bundesregierung angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan ist jetzt notwendig. Als Stadt, die dem Bündnis Sichere Häfen angehört, ist es für uns eine humanitäre Verpflichtung den Menschen zu helfen, die für die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gearbeitet haben und die nun in akuter Gefahr leben.

Der Rat der Stadt Aachen hat mit dem Beitritt des Bündnisses beschlossen, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen und die Menschen in Sicherheit zu bringen. Unsere Türen stehen offen.

Es hat jetzt höchste Priorität, Menschenleben zu retten. Wir sollten alles unternehmen, unbürokratisch und umgehend möglichst viele Menschen vor der Gewalt der Taliban in Sicherheit zu bringen.

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, der humanitäre Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Hier hat Deutschland als Teil des Militärbündnisses gemeinsam mit den anderen
NATO-Partnern eine besondere Verantwortung. Es braucht jetzt schnelle Kontingentlösungen in  Deutschland für Geflüchtete aus Afghanistan. Die Stadt Aachen ist bereit, Menschen aufzunehmen.