Kategorie: Top-Themen

Düren – Der Wasserstoff ist eines der großen Themen des Kreises Düren. Er wird vor allem im Öffentlichen Nahverkehr bereits Ende des Jahres für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, denn dann werden die ersten Wasserstoffbusse im Kreis eingesetzt. Bis dahin gibt allerdings keineswegs Stillstand – im Gegenteil. Denn am Freitag, 8. Oktober, veranstaltet der Kreis Düren von 11 bis 18 Uhr seine 1. Wasserstoff-Messe im Stadtgarten des Brückenkopf-Parks in Jülich.

Mit einem kleinen Rahmenprogramm wird die 1. Wasserstoff-Messe des Kreises Düren um 11 Uhr eröffnet, die allen Interessierten im Laufe des Tages verschiedene Einblicke in die Welt des Wasserstoffs gewährt. „Wir freuen uns ganz besonders, dass sich diverse Aussteller aus den Bereichen Mobilität, Forschung, Unternehmerschaft und Anwendung als Aussteller angemeldet haben und wir den Bürgerinnen und Bürgern so einen umfassenden Überblick bieten können“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. Die Aussteller werden an diesem Tag ihre Arbeit vorstellen und für vielfältige Fragen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen. Mobilitätsanwendungen von PKW über Busse bis hin zu Zügen werden vor Ort gezeigt, darüber hinaus industrielle Prozesse bzw. Produkte und Initiativen, die die Entwicklung der Wasserstoff-Technologie gemeinsam vorantreiben wollen. Partner aus Forschung und Anwendung werden im Rahmen der Veranstaltung ihre Arbeit in Kurzvorträgen vorstellen und stehen vor Ort für individuelle Gespräche bereit.

Eine Teilnahme an der offiziellen Eröffnung ist nach Anmeldung möglich. Melden Sie sich hierzu bis spätestens Donnerstag, 7. Oktober, bei Frank Burkard (02421.221061121, f.burkard@kreis-dueren.de) oder Marius Richter (02421.221061122, m.richter@kreis-dueren.de) an. Für den Besuch der Messe benötigen Sie keine Anmeldung.

Die über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Bundesprogramms „Unter-nehmen Revier“ geförderte Veranstaltung im Stadtgarten des Brückenkopf-Parks ist öffentlich zugänglich über den Eingang Kirmesbrücke (Ellbachstraße) und richtet sich ausdrücklich an alle Interessengruppen aus Bürgerschaft, Schulen, Unternehmen etc.

Folgende Partner haben bereits eine Zusage erteilt und werden vor Ort Einblicke in ihre Arbeit gewähren: ALSTOM, Brainergy Park Jülich, Caetano Bus, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Forschungszent-rum Jülich, Future Mobility Park, HyCologne, Hydrogen Hub Aachen, Hyundai, Kinto, Messer Group, NEA-Group, NPROXX, PM Pfennings, TH Köln, Toyota, Westnetz und Zoeller-Kipper.

Der Eintritt in den Stadtgarten des Brückenkopf-Parks ist an diesem Tag für Besucher der 1. Wasserstoff-Messe des Kreises Düren frei.

In den Veranstaltungsräumen gilt die 3G-Regel, in den Innenräumen gilt Maskenpflicht.

Region/Trier – Materialknappheit durch regionale Zusammenarbeit überwinden. Was kann das Baugewerbe gegen die angezogenen Holzpreise tun? Vor dem Hintergrund der aktuellen Materialknappheit treibt diese Frage das Bauhandwerk und damit auch Bauherren weiterhin um. Jetzt stand das Thema bei der zweiten Auflage am „Runden Tisch Holz“ im Mittelpunkt. Zu diesem Strategiegespräch kamen auf Initiative der Handwerkskammer (HWK) Trier regionale Vertreter des Forsts, der Kommunen, der Handwerks­organisationen und Unternehmer zusammen.

Schnittholz sei auf dem Markt zwar weiterhin erhältlich, stellten die Teilnehmenden in ihrer Videokonferenz fest, aber nur zu überhöhten Preisen. Private oder kommunale Waldbesitzer würden davon jedoch nicht profitieren, hieß es. Wenn in der Wertschöpfungskette die Faktoren Regionalität und Beständigkeit stärker berücksichtigt würden – vom Einschlag im Forst über die Vergabe von Bauaufträgen bis hin zum Einbau beim Kunden – könne dadurch mehr regionale Wertschöpfung erreicht werden. Dazu müssten auch die Sägeindustrie, der Großhandel, Unternehmen und Verbraucher sich miteinander abstimmen. Dabei lehnt es der „Runde Tisch Holz“ ab, in Marktmechanismen einzugreifen und regionale Ketten über ein organisiertes Netzwerk zu schaffen.

„Auch im Alleingang haben Betriebe trotz angespannter Lage noch einen gewissen Handlungs­spielraum“, sagt HWK-Geschäftsführer Dr. Matthias Schwalbach. So sollten sie möglichst langfristige Verträge mit regionalen Sägewerken abschließen, um die Rohstoffversorgung sicherzustellen, Importe zu vermeiden und annehmbare Marktpreise zu erzielen. „Es ist sinnvoll, Holz aus Rheinland-Pfalz stärker in die Kette einzubeziehen und wie eine Marke zu bewerben – ähnlich den Produkten der Eifel- und Mosel-Initiativen.“ Darüber hinaus müsste nach Auffassung der Forstwirtschaft je nach Verwendungszweck geeignetes Bruch-, Sturm- und Käferholz vermehrt in die Produktion eingebunden werden.

Das Handwerk wünscht sich, dass die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe eine Vorreiterrolle übernimmt und nach Möglichkeit regionale Angebote bevorzugt. Ansätze dazu gibt es im Vergaberecht etwa bereits im Hinblick auf Leistungsbeschreibung, Reaktionszeit und nachhaltige Beschaffung. Den Zuschlag erhalten sollten möglichst regionale Unternehmen, die Holz aus heimischen Wäldern verwenden. Wettbewerbsrechtlich sei das allerdings nicht regulierbar. Zudem fordern die Handwerks­organisationen bei öffentlichen Vergaben, Preisgleitklauseln in alle neuen Verträge aufzunehmen. Denn erhöhte Materialkosten seien vom Betrieb nicht zu vertreten und müssten daher entsprechend weitergegeben werden können.

Schnittholz ist beim Klimawandel Werkstoff Nummer eins – es speichert Wärme und bindet CO₂. Verbraucher müssten sich weiterhin auf erhöhte Holzpreise einstellen, so der „Runde Tisch Holz“. Den Verbrauchern empfehlen die Akteure, nicht auf sinkende Holzpreise zu warten. „Bauherren und Sanierer sollten aktuelle Vorhaben nicht aufschieben, sondern jetzt das Handwerk mit der Umsetzung beauftragen“, rät Schwalbach. Denn dass der Holzpreis auf das Niveau vor der Krise zurückfällt, gilt in Expertenkreisen als unwahrscheinlich.

Ahrweiler – Anlässlich eines Treffens am 01. Oktober 2021 wählten die Vorstände der rheinland-pfälzischen Sparkassen Dieter Zimmermann, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Ahrweiler, einstimmig zum Landesobmann der rheinland-pfälzischen Sparkassen ab 1. Januar 2022. Dieter Zimmermann hat derzeit das Amt des stellvertretenden Landesobmanns seit 2014 inne.

Dieter Zimmermann tritt am 1. Januar 2022 die Nachfolge des am 31. Dezember 2021 in den Ruhestand tretenden Sparkassendirektors Siegmar Müller, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Südpfalz, an. Zum stellvertretenden Landesobmann wurde Sparkassendirektor Bernd Jung gewählt, der am 1. Januar 2022 auch den Vorsitz im Vorstand der Sparkasse Südpfalz übernehmen wird.

„Mit Siegmar Müller geht ein hochverdienter, erfahrener und engagierter Landesobmann, der die Interessen der rheinlandpfälzischen Sparkassenvorstände auf der regionalen Ebene und auf der Bundesebene in herausragender Weise vertreten hat, zum Jahresende in den Ruhestand“, sagte Beate Läsch-Weber, Präsidentin des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz, nach der Sitzung. „Mein Kollege, Verbandsgeschäftsführer Roman Frank und ich freuen uns sehr, dass sein langjähriger Stellvertreter Dieter Zimmermann zum rheinland-pfälzischen Landesobmann gewählt worden ist. Wir sind überzeugt, dass Dieter Zimmermann dieses verantwortungsvolle Amt ebenfalls mit großem Engagement ausüben wird. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse aller rheinland-pfälzischen Sparkassen“.

Der Landesobmann und sein Stellvertreter vertreten die Interessen aller rheinland-pfälzischen Sparkassen in den Gremien des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz und wirken bei der geschäftspolitischen sowie strategischen Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe in einflussreicher Position mit. Sie stehen für die Vorstände der rheinland-pfälzischen Sparkassen auch auf Bundesebene im Landesobmänner-Ausschuss beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin.

Die 21 rheinland-pfälzischen Sparkassen führen 1,9 Mio. Girokonten, haben über 51 Mrd. Euro Kundeneinlagen und über 48 Mrd. Euro Kundenkredite im Bestand. Dazu unterstützen sie mit über 21 Mio. Euro gemeinnützige Zwecke und beschäftigen 11.206 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 618 Auszubildende und Trainees.

Aachen – Der rumänische Präsident ist als großer Streiter für die europäischen Werte und als Brückenbauer zwischen Ost und West ausgezeichnet worden. Die Festreden pochten auf stärkere Zusammenarbeit, Solidarität und schnellere, zukunftsgewandte Entscheidungen. 350 Gäste wohnten der Zeremonie im Krönungssaal bei, viele Interessierte applaudierten dem Preisträger im Anschluss auf dem Markt und hörten seine pro-europäische Vision im Talk auf der Rathausempore.

Ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa, einem Europa der Solidarität, der grenzenlosen Zusammenarbeit und der Einbindung aller Beteiligten ist ein Brückenschlag, der nur in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann.

Brücken bauen zwischen Ost und West und in ganz Europa: Dieses Motiv der Verbindung von europäischen Staaten, von Ideen, Werten und vor allem von Menschen war greifbar, als der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am gestrigen Samstag, 2. Oktober, den Internationalen Karlspreis zu Aachen entgegennahm. Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Dr. Jürgen Linden, hatte ihn bereits am Tag zuvor bei einem Treffen mit den Jugendkarlspreisträger*innen auf der Rathausempore als Brückenbauer vorgestellt, und als solcher präsentierte sich der Preisträger auch.

Die Verbindung der Gesellschaften in Ost und West und das gemeinschaftliche Handeln sind dem rumänischen Präsidenten ein besonderes Anliegen. „Ich nehme diesen Preis als überzeugter Pro-Europäer und stellvertretend im Namen aller Rumänen an. Er bestätigt die Art und Weise, wie sich die Rumänen als das Gegenteil von Euroskeptikern für Europa einsetzen“, sagte Iohannis bei seiner Ankunft auf dem Markt am Freitag. Und so sprach er auch am Samstag beim Festakt aus seinem persönlichen Verständnis heraus als einer von vielen Menschen aus seinem Heimatland.

Klaus Iohannis: „Einheit, Solidarität und Zusammenhalt“

Dass er den Preis als eine Ehrung für sein ganzes Land sieht, machte Iohannis gleich zu Beginn deutlich: „Der Preis hat für mich und für die Bürger Rumäniens, die heute gleichzeitig auch Bürger der Europäischen Union sind, eine herausragende Bedeutung“, sagte er vor 350 Gästen im Krönungssaal des Aachener Rathauses und betonte die Bedeutung gemeinsamer europäischer Aktion in allen Feldern, besonders in der Bildung und der Aufrechterhaltung demokratischer Werte: „Die Union ist heute mehr denn je auf Einheit, Solidarität und Zusammenhalt angewiesen sowie auf eine pragmatische Vorgehensweise, die sich auf Handeln und konkrete Ergebnisse konzentriert.“

Die aktuelle Pandemie habe aufgezeigt, dass die Europäische Union gemeinsam besser und schneller auf die Herausforderungen hätte reagieren können. Iohannis warb in seiner Rede deshalb wiederholt um Solidarität und darum, gemeinsame Lösungen zu finden. Das sei es, was die Europäische Union stark mache. „Aus der Sicht Rumäniens können wir nur gemeinsam auf der Höhe der Erwartungen unserer Bürger sein, in Einheit und Zusammenhalt, und nicht durch Rückzug oder durch Bildung von engen Kreisen europäischer Integration.“ Man habe nicht erst durch die Pandemie gelernt, dass „gemeinsames, abgestimmtes Handeln unentbehrlich ist, auch in Bereichen von nationaler Kompetenz“, sagte Iohannis.

Entscheidend für ein starkes, zukunftsfähiges Europa sei der Blick nach vorne. „Um uns auf den beschleunigten Übergang zu einer grünen Wirtschaft und einer digitalen Wirtschaft vorzubereiten, müssen wir die Fähigkeit entwickeln, Zukunftsmodelle zu erstellen.“ Man werde sich bei der Entwicklung der Europäischen Union „mittel- und langfristig mehr dem vorausschauenden Regieren widmen“ und dabei die Bürger*innen stärker mitnehmen müssen: „Eine wahre Demokratie kann nicht bestehen, ohne den Bürger sowie die neuen Generationen von Europäern zu befähigen, an den öffentlichen Debatten teilzunehmen und ihrer Stimme Gehör zu verleihen.“

Charles Michel: Europa findet wieder zu sich selbst

Schon vor Iohannis Dankesrede wurden die entscheidenden Vokabeln des Tages klar benannt: „Solidarität, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Sie sind das Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses. Sie sind Credo und Verpflichtung zugleich. Frei gewählt von freien Menschen, die sich entschieden haben, ihre Schicksale zu verbinden“, sagte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, in seiner sehr persönlichen Laudatio. In Englisch und Französisch schlug er die Brücke von den frühen Baumeistern des Hauses Europa zu Iohannis als Baumeister in seiner Heimat Sibiu/Hermannstadt, die er – wie später sein Land – „zu einem mächtigen Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands“ gemacht habe. Und nicht zuletzt zu einem wichtigen Teil der Europäischen Union.

Michel nahm Rumänien als Beispiel, um für eine noch energischere Verknüpfung und Erweiterung der Union zu werben: „Im heutigen Europa gibt es weder Zentrum noch Peripherie. Keine alten oder neuen Mitglieder. Und das ist den Entwicklungen zu verdanken, bei denen Klaus Iohannis ein bedeutender Akteur ist. Europa findet allmählich wieder zu sich selbst. Vielfältig und ganz.“ Die europäische Integration sei aber nicht nur die Verwirklichung eines Ideals, sie ziele auch darauf ab, „unsere Position in einer Welt zu stärken, die sowohl vernetzter als auch instabiler ist.“ Hierfür sei Iohannis ein Vorreiter und die Verleihung des Karlspreises die Würdigung dafür, dass er ein gutes Beispiel für alle Europäer sei.

Nach diesen herzlichen Worten wurde Klaus Iohannis der Internationale Karlspreis zu Aachen durch Dr. Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums, und Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen überreicht.

Sibylle Keupen: Im Zeichen des Klimawandels schnell und mutig handeln

Die diesjährige Verleihung des Internationalen Karlspreises fand im Schatten einer weltweiten Pandemie statt. Sie macht keinen Halt vor Grenzen, ebenso wenig wie der Klimawandel und seine massiven Konsequenzen. Auf die Herausforderung dieser Bedrohung konzentrierte sich Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. Sie beschwor in ihrer Rede die Pflicht und Notwendigkeit, der Klimakrise, die von „von existenzieller Bedeutung für die Menschheit“ sein, gemeinsam zu begegnen und kritisierte auch die bisherigen Versäumnisse bei diesem Thema: „Leider hat auch diese Klimakrise bisher nicht dazu geführt, dass wir endlich begreifen, dass es nur zusammen geht. Dabei hätten gerade wir in Europa mit unseren Stärken eine großartige Chance gehabt, als Vorbild zu dienen, als starkes Modell der Zukunft, das sich auf die ganze Welt übertragen lässt. Diese Chance haben wir bisher verpasst.“

Keupen erkennt zwar eine große, auch grenzübergreifende Solidarität im Zeichen von Katastrophen, mahnt aber an, dass danach zu schnell ein Verdrängen und „weiter so“ eintrete und nachhaltige Änderungen ausbleiben. Sie forderte ein gemeinsames, schnelles Handeln: „All das könnte uns egal sein. Wir haben und hatten ein gutes und erfülltes Leben. Aber wenn ich mich hier so umschaue, weiß ich zum Glück, dass niemand von uns so denkt“, sagte Keupen mit Blick auf die vielen Entscheidungsträger*innen im Krönungssaal. „Wir sind uns unseres Anteils an der aktuellen Situation bewusst, und noch mehr unserer großen Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Die nächsten Generationen haben ein Recht darauf, und wir haben dafür zu sorgen, den jungen Menschen dieses Recht zu sichern.“

Wie der Preisträger sieht auch die Oberbürgermeisterin die Pflicht und Verantwortung, nach vorne zu blicken und die nächsten Generationen einzubeziehen: „Wir müssen jetzt handeln, wir müssen mutig handeln! …  Deshalb sind wir besonders froh, in unserem heutigen Preisträger Klaus Iohannis einen Verbündeten zu haben, der die Idee eines gemeinsam starken Europas teilt.“ Am Brückenbauer Iohannis müsse sich jeder ein Beispiel nehmen, sagt Keupen. „Lassen Sie uns unser Schicksal in die Hand nehmen, lassen Sie uns Brücken bauen und gemeinsam mit der Jugend Europas einen echten, einen mutigen, einen kompromisslosen Neuanfang wagen!  Weg von einem zerstrittenen, bürokratischen, zögernden Europa – hin zu einem Europa der Macherinnen und Macher!“

Beim Talk nach der Verleihung sahen Klaus Iohannis und Oberbürgermeisterin Keupen aber auch einen weitergehenden Auftrag: „Die Brücke steht, wir sind in Europa angekommen. Aber damit diese Brücke stärker und breiter wird, müssen wir immer weiter an ihr arbeiten und weiterbauen, damit Europa zu dem wird, das wir uns alle erhoffen“, sagte der Preisträger und Keupen ergänzte: „Wir müssen diese Brücken nicht nur weiterbauen, sondern uns auch auf ihnen begegnen, zusammen an ihnen arbeiten, gemeinsam mit engagierten Menschen wie unseren Jugendkarlspreisträger*innen.“

Gemeinsam handeln, solidarisch sein, nicht nur im Zeichen von Krisen, nach vorne gewandt agieren, dabei jeden und jede – junge Menschen, Minderheiten und grundsätzlich alle Teile der Bevölkerung – mitnehmen und die europäischen Werte, Freiheit und Demokratie hochhalten. Das ist nur gemeinsam, mit starkem Zusammenhalt über alle Grenzen hinweg, zu realisieren. Das sind die Visionen für alle Europäer, die heute in Aachen verkündet wurden. Gelingen kann es – so ist die Verleihung an den rumänischen Präsidenten zu verstehen – mit Leuten wie Klaus Iohannis, einem Macher Europas.

Begründung des Karlspreisdirektoriums

Das Direktorium begründet die Wahl des Preisträgers wie folgt: „Mit dem Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen einen herausragenden Streiter für die europäischen Werte, für Freiheit und Demokratie, den Schutz von Minderheiten und kulturelle Vielfalt, der sich bedeutende Verdienste um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz erworben hat – eine fundamentale Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Integration. Die Preisverleihung ist eine Ermutigung für Klaus Iohannis, seinen europäischen Weg entschlossen weiterzugehen; eine Ermutigung für uns alle, die europäische Idee voranzutreiben und zu leben. Iohannis stärkt die Europäische Union, bekennt sich zu ihren Zielen und fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer. Das, was er für Rumänien geleistet hat, ist einer der größten Integrationsfortschritte seit 1989. Und er ist ein wichtiger Mittler und Brückenbauer zwischen west- und osteuropäischen Gesellschaften.“

Zitate und Fakten in Kürze:

• Der Preisträger: Der Präsident von Rumänien, S.E. Klaus Iohannis, ist gestern, am 2. Oktober 2021, mit dem „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ ausgezeichnet worden. Für das Direktorium verkörpert er im Osten den europäischen Wertekanon, die Stärkung der europäischen Rechtsgemeinschaft und die gemeinsame Idee von einer europäischen Zukunft. Iohannis wurde am 13. Juni 1959 in Sibiu/Hermannstadt geboren. Er gehört der rumäniendeutschen Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen an und betrachtet sich selbst als „ethnisch Deutscher und rumänischer Staatsbürger“. Am 21. Dezember 2014 wurde er als Präsident Rumäniens vereidigt.
• Iohannis‘ Botschaft: „Es ist unsere Pflicht, uns für die Stärkung der Europäischen Union einzusetzen, denn sie ist die einzige gute Option für ein demokratisches, wohlhabendes und stabiles Europa. Als Menschen unserer Zeit haben wir die moralische Pflicht, die Europäische Union weiterhin als Friedens- und Entwicklungsprojekt zu fördern.“
• Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel: „Heute gravieren wir einen neuen Namen in den Marmor der europäischen Erinnerung: Klaus Iohannis. Ich fühle mich geehrt und berührt, „Hammer und Meißel“ zu halten. […] Man kann ein Patriot von Sibiu, ein rumänischer Patriot und ein europäischer Patriot sein. Diese Zugehörigkeiten bereichern sich gegenseitig, wenn wir uns den Werten Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anschließen. […] Dabei können wir immer auf Klaus Iohannis zählen: ruhig, methodisch, prinzipienfest. Aber elegant und immer respektvoll gegenüber der Meinung des anderen. Entschlossen, zur Lösung beizutragen.“

• Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Die Europäische Union, wie wir sie heute kennen, wäre niemals entstanden, wenn ihre Gründer nur abgewartet hätten, bis sich alle einig waren. Von dem vor uns liegenden Weg dürfen wir uns weder von den bürokratischen Strukturen der EU, noch von Jenen, die entgegen aller Fakten eine rein technologische Lösung unserer Probleme propagieren, abbringen lassen. Das können wir uns nicht mehr leisten.“

• Die Verleihung: Aufgrund der Pandemie konnten nur 350 Personen unter 3G-Bedingungen im Krönungssaal zugelassen werden. Zahlreiche Ehrengäste, Mandatsträger, Botschafter sowie Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften, haben an den Feierlichkeiten im Krönungssaal des Aachener Rathauses teilgenommen. Auf dem Ehrenpodium saßen neben dem Laudator Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, unter anderem die ehemaligen Karlspreisträger Martin Schulz, Dr. Wolfgang Schäuble, Dalia Grybauskaite sowie Graf Herman Van Rompuy und die Präsidentin der Slowakischen Republik Zuzana Čaputová sowie Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
• Weitere Gäste: Christine Lambrecht MdB, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, Dr. Serafim Joanta, Metropolit von Deutschland und Exarch von Zentraleuropa, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales des Landes NRW, und Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
• Das mediale Interesse: Über 40 Journalist*innen haben sich für die Karlspreisverleihung 2020/21 akkreditiert, um darüber zu berichten, darunter in- und ausländische Wort- und Bild-Agenturen. Die 90-minütige Live-TV-Übertragung wurde im WDR Fernsehen und im Livestream gesendet.Infos zum Karlspreis:

S.E. Klaus Iohannis ist der 62. Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Der rumänische Staatspräsident folgt auf den 2019 ausgezeichneten UN-Generalsekretär António Guterres.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Seit 1950 wird er an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Zu den früheren Preisträgern in Aachen gehörten u.a. Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (2006), der Spanier Javier Solana (2007), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), Jean-Claude Trichet (2011), der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (2015), Papst Franziskus (2016) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (2018). Im März 2004 erhielt Papst Johannes Paul II. einen außerordentlichen Karlspreis.

Verliehen wird im Rahmen der feierlichen Zeremonie im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses neben einer Urkunde auch eine Medaille, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für den jeweiligen Preisträger zeigt.

Region/Düsseldorf – Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen. Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW teilen mit:

Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können. Das betrifft sowohl Personen, die die Zertifikate fälschen, als auch diejenigen, die diese gefälschten Zertifikate verwenden. Nach Ansicht von Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss hier konsequent durchgegriffen werden. In den vergangenen Tagen ist die Polizei wiederholt auf den Verkauf gefälschter Impfnachweise aufmerksam gemacht worden und hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

„Fälschungen von Impfnachweisen sind keine Kavaliersdelikte, sondern zum Teil handelt es sich dabei um handfeste Straftaten. Die Strafverfolgungsbehörden werden entsprechenden Hinweisen konsequent nachgehen. Hier kann sich auch niemand rausreden. Jeder muss wissen: Auch wer den Nachweis nicht selbst fälscht, sondern ihn ‚nur‘ benutzt, kann sich strafbar machen“, erklärt Reul.

„Wenn Impfnachweise gefälscht werden und damit womöglich sogar noch Geld verdient wird, ist das eine Riesen-Sauerei. Das gefährdet unsere Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auf den Intensivstationen werden derzeit fast ausschließlich ungeimpfte COVID-19-Patientinnen und -Patienten versorgt. Hier kann es deshalb auch keine zwei Meinungen geben: Wer Impfnachweise fälscht oder gefälschte Impfnachweise benutzt, muss die Konsequenzen spüren“, sagt Laumann.

Reul und Laumann verweisen in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf, dass sich Personen, die Schutzimpfungen durchführen dürfen (u. a. Ärztinnen und Ärzte), strafbar machen können, wenn sie Impfnachweise fälschen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die den Behörden einen gefälschten Impfausweis vorlegen, um der Quarantäne zu entgehen oder die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu beantragen. Wer sich wiederum mit einem selbst gefälschten Impfnachweis – ganz gleich, ob Impfausweis, digitales Zertifikat oder ähnliches – Zugang zu privaten Veranstaltungen und Einrichtungen verschafft, für die eine 2G- oder 3G-Regelung gilt (z. B. in der Gastronomie und bei Konzerten), begeht eine Ordnungswidrigkeit. Für diese können Geldbußen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Reul und Laumann erinnern noch einmal daran, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt. „Jeder kann sich frei für oder gegen eine Impfung entscheiden. Aber: Wer sich nicht impfen lässt, muss sich trotzdem an Recht und Gesetz halten. Das gilt selbstverständlich und gerade auch für die Regelungen zu den Impfnachweisen. Andernfalls setzen ungeimpfte Personen bei Fälschungen von Nachweisen ihre Mitmenschen bewusst dem Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion aus. Und das können wir nicht tolerieren“, so beide Minister gemeinsam.

Region/Düsseldorf/Bonn – NRW Minister Reul: Ein Katastrophen-Szenario durchzuspielen kann Leben retten. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bundesstadt Bonn haben am heutigen Samstag den ersten landesweiten Katastrophenschutztag ausgerichtet. Unter dem Motto „Blackout – Was geht, wenn nichts mehr geht?“ informierten sich in Bonn tausende Besucherinnen und Besucher darüber, wie man sich bestmöglich für den Ernstfall wappnen kann.

„Ein Stromausfall ist ein Totalausfall. Dann geht nichts mehr, wie viele bei der Hochwasser-Katastrophe im Juli leidvoll erfahren mussten. Gerade deshalb sollten wir uns bestmöglich vorbereiten“, sagte Innenminister Herbert Reul. „Ein Katastrophen-Szenario durchzuspielen kann Leben retten“, so der Minister und verwies auf die zahlreichen Angebote des Aktionstags: So konnten die Besucherinnen und Besucher lernen, wie man bei einem Stromausfall kommunizieren kann. „Kein Strom heißt oft: keine Versorgung der Sendemasten und auch kein Handy-Empfang“, so Reul.

Neben dem Hauptthema Stromausfall widmete sich die Veranstaltung dem Katastrophenschutz und dem Ehrenamt im Allgemeinen. Minister Reul: „Bei der Unwetterkatastrophe im Juli haben wir es wieder erlebt – auf unsere rund 100.000 Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz war und ist allzeit Verlass.“ Der Minister dankte allen Hilfskräften für ihren tagtäglichen Einsatz: „Sie sind für uns unersetzlich! Ohne Sie geht es nicht“, so Reul.

Ursprünglich war der Katastrophenschutztag bereits für das vergangene Jahr geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie musste er jedoch ausfallen. „Ich bin froh, dass wir den Katastrophenschutztag in diesem Jahr endlich durchführen. Wir erzeugen so Aufmerksamkeit für ein Thema, das uns alle angeht“, so der Minister. „Auch in Deutschland sind wir nicht vor schweren Unglücksfällen gefeit. Es ist daher wichtig, dass die Bevölkerung als ganze regelmäßig informiert und sensibilisiert wird“, sagte Reul. Gleichzeitig sei der Katastrophenschutztag ein Tag der Wertschätzung und der Werbung für alle ehrenamtlichen Kräfte, so der Minister.

Der Aktionstag ist Teil der Strategie zur Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen. Seit Beginn der Legislaturperiode entwickelt das nordrhein-westfälische Innenministerium hierzu gemeinsam mit Organisationen aus dem Katastrophenschutz verschiedene Projekte und Maßnahmen.

Katastrophenschutz bedeutet vor allem: Abwehr von Gefahren für Gesundheit oder Leben in Ausnahmesituationen. Er kann bei Hochwasser, extremen Wetterlagen wie Stürmen, starken Regenfällen oder Dürreperioden gefordert sein. Er hilft bei großen Unglücksfällen mit vielen Verletzten oder unterstützt die Umweltbehörden, wenn besondere Gefahrstoffe freigesetzt werden. Ein historischer bemerkenswerter Einsatz des Katastrophenschutzes war der Stromausfall im strengen Winter 2005 im Münsterland, bei dem über mehrere Tage die Versorgung der Bevölkerung unter schwierigsten Bedingungen sichergestellt werden musste.

Region/Koblenz – Die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Corona-Patienten in Krankenhäusern und auf Intensivstationen ist über 60 Jahre alt und nicht vollständig geimpft; Kinder unter 12 Jahren müssen dagegen nur selten wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden. Das geht aus dem COVID-19-Wochenbericht des Landesuntersuchungsamtes (LUA) hervor, der am Donnerstag , den 30. September zum ersten Mal und künftig immer donnerstags erscheint. Das neue Angebot umfasst Daten zur jüngsten Entwicklung der Pandemie in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz ebenso wie Zahlen seit Beginn der Pandemie.

Der Bericht soll dazu beitragen, die Corona-Lage in Rheinland-Pfalz differenziert bewerten zu können. Dazu schlüsselt er die von den rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern erfassten und übermittelten Corona-Fälle beispielsweise nach Altersgruppen und Impfstatus auf; außerdem unterscheidet er die Fälle danach, ob Personen „mit“ oder „aufgrund von“ Corona ins Krankenhaus eingeliefert wurden, auf der Intensivstation behandelt wurden oder verstorben sind. Er gibt zudem Aufschluss darüber, wie alt die Menschen sind, die an einer Corona-Erkrankung litten, und wie schwer ihre Erkrankung war.

Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Wochenberichts ist die Abschätzung der Impfeffektivität. Dazu betrachten die Epidemiologen des LUA die Corona-Fälle des gesamten Jahres sowie der zurückliegenden acht Wochen dahingehend, ob Personen vollständig geimpft waren oder nicht. Ausgewertet werden diejenigen Fälle, bei denen Angaben zu Symptomen vorliegen, die hospitalisiert wurden, auf einer Intensivstation behandelt wurden oder verstorben sind. Für den gesamten Verlauf des Jahres 2021 zeigt sich, dass 97 Prozent der Menschen, die wegen einer COVID-19-Erkrankung auf einer Intensivstation behandelt werden mussten, nicht vollständig geimpft waren. Ebenso waren 95 Prozent der ursächlich an Corona Verstorbenen in Rheinland-Pfalz nicht vollständig geimpft.

Allerdings geht aus dem Wochenbericht auch hervor: Der Anteil der vollständig Geimpften an Intensivpatienten und Verstorbenen hat in den vergangenen acht Wochen zugenommen. In diesem Zeitraum waren 11 Prozent der Menschen mit einer COVID-19-Erkrankung auf einer Intensivstation vollständig geimpft (89 nicht vollständig geimpft) und 29 Prozent der ursächlich an Corona Verstorbenen vollständig geimpft (71 Prozent nicht vollständig geimpft). Diese vermehrten sogenannten Impfdurchbrüche werden insbesondere bei Personen im Alter von 70 Jahren und älter beobachtet.

Ein Grund für diese Entwicklung ist wahrscheinlich die Tatsache, dass das Immunsystem im Alter nicht mehr so leistungsfähig ist und weniger gut auf Impfungen anspricht. Das entspricht auch den Daten, die die Impfstoffhersteller bei den Zulassungsverfahren ihrer Wirkstoffe publiziert haben. Nicht zuletzt deshalb werden derzeit Auffrischimpfungen für ältere Personen diskutiert.

Zum Schutz vulnerabler Gruppen wie den Hochbetagten sollten Regeln wie Abstand, Händehygiene, Maske und Lüften deshalb weiter beherzigt werden – auch trotz der fortschreitenden Impfkampagne.

Beim Wochenbericht für die 39. Kalenderwoche 2021 handelt es sich um die erste Ausgabe dieses Formats. Alle weiteren Wochenberichte im PDF-Format finden Sie künftig hier auf der Homepage des LUA. Dort gibt es auch die zugehörigen Daten im Excelformat.

Region/Düsseldorf – Minister Reul: Heute ist das LKA ein Innovationsmotor in Nordrhein-Westfalen und das Zuhause hochspezialisierter Ermittler. Eine Behörde mit dem Besten aus Ideenschmiede, Start Up-Unternehmen und Hochtechnologie-Zentrum. Das Ministerium des Innern teilt mit:

Mit einem Festakt hat das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) heute seinen 75. Geburtstag gefeiert. Vor genau 75 Jahren, am 1. Oktober 1946, war die „Zentralstelle zur Wahrnehmung bestimmter kriminalpolizeilicher Aufgaben“ auf britischen Befehl hin gegründet worden.

„Heute ist das LKA ein Innovationsmotor in Nordrhein-Westfalen und das Zuhause hochspezialisierter Ermittler. Eine Behörde mit dem Besten aus Ideenschmiede, Start Up-Unternehmen und Hochtechnologie-Zentrum“, sagte Innenminister Herbert Reul in seiner Festansprache. „Neue Ideen entstehen hier und werden hier umgesetzt, neue Techniken werden hier entwickelt. Hier wird geforscht, probiert, aber auch geklotzt, denn der Druck ist oft enorm. Es geht im Landeskriminalamt nämlich nie um Kleinigkeiten. Es geht um Spuren, Beweise und komplizierte Untersuchungen. Schließlich ist das LKA das schlagende Herz und das Hirn in unserem Kampf gegen die Kriminalität.“

Vieles, was im Düsseldorfer LKA seinen Anfang nahm, sei zum Standard bei der Bekämpfung von Kriminalitätsphänomenen in ganz Deutschland geworden, sagte Reul: „Zum Beispiel hat die bundesweit erste Veröffentlichung eines Lagebildes zur Clankriminalität vielen Menschen erst die Augen für das Problem geöffnet. Inzwischen werden unsere Konzepte abgeschaut.“

In seiner Rede erinnerte Reul auch an die Vergangenheit der Behörde und wies auf die Beteiligung von vier ehemaligen LKA-Behördenleitern an nationalsozialistischem Unrecht hin. Vor diesem Hintergrund eröffnete er im Anschluss an den Festakt die Wanderausstellung „Die Kommissare – Kriminalpolizei an Rhein und Ruhr 1920-1950“. In der Ausstellung wird die Arbeit der Kriminalpolizei, die Zeit des Nationalsozialismus und die 75-jährige Historie des LKA beleuchtet. „Das Haus und die Menschen, die dort arbeiten, liefern Geschichten für mehrere Bände“, sagte Reul. Aus diesem Grund hat das Mitarbeitermagazin der nordrhein-westfälischen Polizei „Streife“ eine Sonderausgabe mit zahlreichen Artikeln und Interviews veröffentlicht.

Die Sonderausgabe der Streife „Immer auf der richtigen Spur – 75 Jahre Landeskriminalamt NRW“ finden Sie hier:
https://polizei.nrw/artikel/streife-das-magazin-der-polizei-des-landes-nrw

Grafschaft/Ahrweiler/Mainz – Bei einer zweiten Zukunftskonferenz hat die Landesregierung gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden und dem Kreis Ahrweiler über zentrale Fragen des Wiederaufbaus im Ahrtal informiert. Im Mittelpunkt der Veranstaltung in Grafschaft-Ringen standen die Fördermöglichkeiten für den Wiederaufbau und die Vorstellung der neuen Überschwemmungsgebiete sowie Informationen zum hochwasserangepassten Bauen.

„Für die Landesregierung hat der Wiederaufbau des Ahrtals und der anderen von der Flutkatastrophe hart getroffenen Regionen höchste Priorität. Daran arbeiten wir mit aller Kraft und werden dies auch in den nächsten Monaten und Jahren weiter tun. Die finanziellen Mittel in Höhe von gut 15 Milliarden Euro stehen bereit und die Förderrichtlinien stehen. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Seit Montag seien bei der Investitions- und Strukturbank bereits 5.032 Anträge auf Fördergelder eingegangen. Die allermeisten bezögen sich auf Zuwendungen für den Schadensersatz des Hausrates. „Ich weiß, wie sehr die Menschen auch auf die Gewissheit warten, wo sie ihr Haus wiederaufbauen können und wie sie ihr Hab und Gut künftig schützen können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Deswegen sei sie sehr froh, dass die für Hochwasservorsorge zuständige SGD Nord heute das neue Überschwemmungsgebiet vorstellen könne. „Die allermeisten Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen erhalten mit dieser Karte die Gewissheit, dass sie an Ort und Stelle sanieren können. Es gibt nur verhältnismäßig wenige zerstörte Häuser, die im besonderen Gefahrenbereich des Überschwemmungsgebietes liegen und an altem Ort nicht wiederaufgebaut werden können.

Uns war es wichtig, dass wir vor Veröffentlichung des neuen vorläufigen Überschwemmungsgebietes mit denjenigen Gespräche führen, die von dieser Härte betroffen sind. Der Vor-Ort-Beauftragte Günter Kern, ein Vertreter der Oberen Wasserbehörde bei der SGD Nord und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der jeweiligen Kommunen haben deshalb in der letzten Woche das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und mit einem Großteil von ihnen auch schon geführt mit dem Ziel, einen alternativen Bauplatz oder andere individuelle Lösungen zu finden“, so die Ministerpräsidentin.

Ab Montag werde es dann Einwohnerversammlungen geben, um darüber zu informieren, was das für ihren Ort konkret bedeutet und wer konkret dazu beraten kann, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Alle Betroffenen würden die bestmögliche Beratung erfahren, um gute Entscheidungen treffen zu können. Zusätzlich biete das Land in Kooperation mit dem Landkreis Ahrweiler 16 Infopoints im Ahrtal. Dort erhalten Betroffene konkrete Beratung. In Zusammenarbeit mit der Architektenkammer wird eine Erstberatung durch Architektinnen und Architekten angeboten, für grundsätzliche Fragen zum Wiederaufbau, wie zum Beispiel zur Trocknung oder zum hochwasserangepassten Bauen. Und dort gibt es Hilfestellung bei der Antragstellung beim Aufbauhilfefonds. Ganz wichtig war Ministerpräsidentin Malu Dreyer zudem, dass ein Hochwasservorsorgekonzept für das gesamte Ahrtal entwickelt wird, das auch Nordrhein-Westfalen miteinbezieht. „Denn das Hochwasser hält sich nicht an Landesgrenzen“, so die Ministerpräsidentin.

Neben den finanziellen Hilfen, den nachhaltigen Bauplänen und der technischen Umsetzung des Hochwasserschutzes setze die Landesregierung auch einen besonderen Schwerpunkt darauf, den Betroffenen bei der Bewältigung der Trauer und der seelischen Belastungen zu helfen. „Um belasteten Menschen auch eine direkte Anlaufstelle zu bieten, wird das Land zudem ein Traumatherapiezentrum in Trägerschaft der Dr. von Ehrenwall´schen Klinik fördern. Es soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und als geschützter Ort der Begegnung und Heilung niederschwellig innerhalb kurzer Zeit psychotherapeutische Hilfe vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die erste Zukunftskonferenz vor drei Wochen war ein erfolgreiches Signal für das gesamte Ahrtal. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen unsere Heimat mit einem enormen Engagement wiederaufbauen möchten. Die zweite Zukunftskonferenz zeigt nun die dafür nötigen Wege auf“, sagte Horst Gies, Erster Beigeordneter des Kreises Ahrweiler.

„Es gibt umfassende finanzielle Hilfen für die Betroffenen im Ahrtal. Es werden bis zu 80 Prozent der Wiederaufbaukosten von Privathäusern gefördert, in Härtefällen sogar bis zu 100 Prozent. Auch die Wiederaufbaukosten für die kommunale Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, wird mit bis zu 100 Prozent bezuschusst. Das schafft Klarheit und Hoffnung für eine gute Zukunft im Ahrtal“, so Innenminister Roger Lewentz.

„Für einen zügigen und hochwasserangepassten Wiederaufbau stellen Bund und Länder nicht nur in einem Akt größter Solidarität die enorme Summe von rund 15 Milliarden Euro allein für Rheinland-Pfalz bereit. Die Landesregierung steht bei den komplexen Fragen des Wiederaufbauverfahrens auch fest an der Seite der Betroffenen. Auf der Wiederaufbau-Website wiederaufbau.rlp.de, unter unserer Hotline oder eben auch vor Ort, wie heute bei der Zukunftskonferenz und in den anschließenden Einwohnerversammlungen, werden die Menschen beraten und ihre Fragen geklärt“, ergänzte die Landesbeauftragte für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß.

Im Rahmen der Zukunftskonferenz wurden insbesondere die neu festgesetzten Überschwemmungsgebiete für das Ahrtal vorgestellt. Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist ein gesetzlicher Auftrag des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes. Die Behörden sind verpflichtet, für Gewässer mit signifikantem Hochwasserrisiko Überschwemmungsgebiete für ein Hochwasserereignis, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, durch Rechtsverordnung festzusetzen. Noch nicht final festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind nach Vorgabe des Wasserhaushaltsgesetzes in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern, wie dies aktuell für die Ahrregion nach der verheerenden Extremwetterkatastrophe umgesetzt wird.

„Die Sicherheit der Menschen vor Ort steht an erster Stelle. Wir müssen alle gemeinsam Sorge dafür tragen, dass die Menschen im Ahrtal bei einem wiederkehrenden Extremwetterereignis durch hochwasserangepasstes Bauen bestmöglich vor Fluten geschützt sind. Dazu gehört auch, dass in besonderen Gefahrenbereichen ein Wiederaufbau des eigenen Zuhauses nicht mehr möglich ist. Wir stehen den Menschen vor Ort dabei durch Förderung sowie Beratung durch die SGD Nord zur Seite“, sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel.

Joachim Gerke, Abteilungsleiter bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, erläuterte bei der Zukunftskonferenz die Einzelheiten zu den Überschwemmungsgebieten. Mit der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebietes gelten die gesetzlichen Beschränkungen des Wasserhaushaltsgesetzes. Damit sind neue Baugebiete und neue Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen können durch die obere Wasserbehörde, die SGD Nord, nach Einzelfallprüfung zugelassen werden, wenn die im Wasserhaushaltsgesetz festgelegten Kriterien eingehalten werden. Zu der Frage, wie der Wiederaufbau im Einzugsgebiet der Ahr hochwasserangepasst geplant und durchgeführt werden kann, referierte bei der Zukunftskonferenz Prof. Dr. Lothar Kirschbauer von der Hochschule Koblenz. In seinem Vortrag betonte er, dass wir aufgrund der Klimaveränderung mit mehr Extremwetterereignissen rechnen müssten. In den Mittelgebirgen Deutschlands könne es daher häufiger zu Hochwasser und Sturzfluten, aber auch zu Niedrigwasser und Dürren kommen. Hierbei müsse immer das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden.

Neben der Vorstellung der Überschwemmungsgebiete standen auch die Wiederaufbauhilfen für Unternehmen und Landwirtschaft im Fokus der zweiten Zukunftskonferenz.

„Die Hochwasserkatastrophe hat die Betriebe, Winzer und Landwirte schwer getroffen. Mit den Wiederaufbauhilfen geben wir weitere wichtige Unterstützung und gestalten diese praxisnah. Die Betriebe können sich an die ihnen bekannten Stellen wenden. Das sind mit IHK und HWK die Wirtschaftskammern, das DLR Mosel, die Investitions- und Strukturbank und die Kreisverwaltungen. Sie beraten und begleiten die Betroffenen eng bei den Antragsverfahren“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und bedankte sich ausdrücklich bei allen Partnern.

Der Leiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Norbert Müller, erläuterte bei der Zukunftskonferenz die Hilfsmöglichkeiten für die Landwirtschaft und den Weinbau. Die Hilfen werden für flächenbezogene Schäden und für Schäden an Gebäuden, Maschinen und Geräte gewährt. Für die flächenbezogenen Schäden läuft das Verfahren über die jeweils zuständige Kreisverwaltung, für den investiven Bereich über das DLR Mosel. Die Landkreise wie auch das DLR Mosel verfügen über langjährige Erfahrungen in der Umsetzung solcher Förderinstrumente. Damit soll auch eine reibungslose und zügige Umsetzung dieser Hilfsprogramme möglich sein.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) unterstützt die aufgrund des Hochwassers zu Schaden gekommenen rheinland-pfälzischen Unternehmen, Angehörige Freier Berufe, Privatpersonen, Vereine, Stiftungen und Religionsgemeinschaften. Hierzu informierte ISB-Vorstand Ulrich Link im Rahmen der zweiten Zukunftskonferenz. Anträge können über ein elektronisches Portal gestellt werden. Betriebe wenden sich zuvor an die Wirtschaftskammern. Sie erhalten dort eine Beratung und einen für die Antragsstellung notwendigen Identitätsnachweis. Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe können seit dem 27. September bei durch die Flut entstandenen Schäden Mittel für Reparaturkosten oder den wirtschaftlichen Wert geltend machen. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis zu sechs Monaten kompensiert. Darüber hinaus können die Kosten für die Gutachtenerstellung sowie in zwingenden Fällen die Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen (wie etwa für die Sicherung von Gebäuden) geltend gemacht werden. Erstattet werden im Regelfall 80 Prozent der Kosten, in Härtefällen kann eine Förderung von bis zu 100 Prozent erfolgen.

Die zweite Zukunftskonferenz ist nur ein Baustein eines breit angelegten Informationsangebotes der Landesregierung an die Bevölkerung zum Wiederaufbau im Ahrtal. Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten der Vor-Ort-Beauftrage der Landesregierung Günter Kern, der Präsident der SGD Nord Wolfgang Treis, der Opferbeauftrage des Landes Detlef Placzek gemeinsam mit den jeweiligen Ortsbürgermeistern besonders betroffene Ahrtal-Anwohner in direkten und persönlichen Gesprächen darüber informiert, was die Ausweisung eines neuen Überschwemmungsgebietes an der Ahr konkret für sie bedeuten könnte.

Im Anschluss an die Ahrtalkonferenz wird es Einwohnerversammlungen mit den Bürgerinnen und Bürgern aller betroffenen Ortschaften geben, um die Rahmenbedingungen des Wiederaufbaus näher zu erläutern. Die Möglichkeit, Förderanträge zu stellen, existiert seit dem 27. September 2021.

Weiterführende Informationen

Website mit Informationen, Rechtsgrundlagen und FAQs zu Wiederaufbau sowie Verlinkung zu den Antragsformularen:

www.wiederaufbau.rlp.de.

Karten der Überschwemmungsgebiete und Verordnungstext:

https://sgdnord.rlp.de/de/wasser-abfall-boden/wasserwirtschaft/hochwasserschutz/uesg/