Kategorie: Top-Themen

Region/Koblenz – Um nach der Flutkatastrophe den zügigen Wiederaufbau im Ahrtal sowie in der Großregion Trier und die dort lebenden Menschen zu unterstützen, hat die Gewerbeaufsicht der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung erlassen, die Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erlaubt. Diese ist bis zum 23. Dezember 2021 befristet und gilt für Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und mit der Folgenbeseitigung der Unwetterschäden in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel sowie in der kreisfreien Stadt Trier stehen.

So dürfen Personen an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 Abs. 1 ArbZG mit Tätigkeiten beispielsweise zur Wiederherstellung der Infrastruktur, der Entsorgung des auf Parkplätzen oder ähnlichen Flächen zwischengelagerten Abfalls oder der Restaurierung und Sanierung von Gebäuden beschäftigt werden. Im Rahmen der Ausnahmebewilligung muss ein Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen gewährt werden. Dabei müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.

Die Regelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Ausgenommen davon sind Minderjährige, die weiterhin unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen. Für Schwangere und stillende Frauen gilt das Mutterschutzgesetz. Gerade mit Blick auf die schweren physischen und psychischen starken Belastungen durch die Arbeit in der Bewältigung der Hochwasserschäden, sollten die Arbeitsbedingungen auch bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen so gestaltet werden, dass den Beschäftigten situationsabhängig möglichst lange Erholungszeiten zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen:

Den Link zur Allgemeinverfügung finden Sie auf der Webseite der SGD Nord unter:

Arbeitszeit in Betrieben und im Straßenverkehr SGD Nord (rlp.de)

Bitte nutzen Sie bei Fragen zum Wiederaufbau Ahrtal folgende zentralen Kontakte:

Telefonnummer: 0261 – 120 – 8005 oder Email: ahrtal@sgdnord.rlp.de

Die Hotline ist in folgenden Zeiträumen erreichbar: Montag bis Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 15.30 Uhr sowie am Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr.

Region/Berlin – Mit einem Absicherungsprogramm unterstützen Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland. Ziel des Programms ist es, Anreize zur Organisation und Durchführung großer gewerblicher Veranstaltungen zu setzen und damit positive Effekte auch in der nachgelagerten Wertschöpfungskette auszulösen. Dafür wird ein Absicherungsmechanismus geschaffen, der die Planungs- und Vorbereitungskosten von Messen und Ausstellungen ähnlich einer Versicherung gegen das Risiko einer vollständigen Betriebsuntersagung aufgrund pandemie­be­dingter Restriktionen absichert. Entsprechende Versicherungslösungen für Pandemie­risiken werden derzeit am Markt nicht angeboten. Veranstaltende Unternehmen sind daher aufgrund der langen Vorbereitungszeit und hohen Investitionen von einem enormen Kostenrisiko betroffen.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Messen und Ausstellungen prägen den Wirtschaftsstandort Deutschland – seit jeher. Sie sind Aushängeschild des deutschen Exports und Treffpunkt für Innovation und Inspiration. Bund und Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Messeplatz Deutschland auch in Zukunft international eine Spitzenposition einnimmt. Das erfordert gerade jetzt neue Konzepte sowie umfangreiche Investitionen. Daher ist die Ausfallsabsicherung gerade jetzt ein wichtiges Instrument zur Stärkung unserer Messewirtschaft.“

Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Die Ausfallabsicherung von Bund und Ländern ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Messewirtschaft. Hamburg stellt für die Umsetzung dieses Instruments erneut für alle Länder eine für die Hilfen des Sonderfonds erforderliche und darauf zugeschnittene IT-Plattform bereit, welche die Veranstalter für die Antrags-stellung und die Länder für die Bewilligung nutzen können. Damit knüpfen wir an die positiven Erfahrungen aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen an. Ich freue mich, dass wir diese beispielgebende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der Digitalisierung fortsetzen.“

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Wirtschafts-ministerkonferenz: „Mit der Ausfallabsicherung unterstützen wir unsere Messe-veranstalter dabei, wieder dauerhaft und sicher „Back to Business“ zu gelangen. Messen bieten nach der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie wieder wichtige Branchenplattformen zur Kommunikation und zum Networking. Unsere Wirtschaft benötigt diese Möglichkeiten zur Leistungsschau für ihre vielen innovativen Produkte und Dienstleistungen. Am erfolgreichen Restart der Messen hat auch die von der Pandemie vorangetriebene Digitalisierung der Branche einen wichtigen Anteil: Inzwischen ergänzen hybride Messeformate und digitale Lösungen wie etwa Matchmaking-Tools das Angebot. Die Digitalisierung spielt auch bei den ausgeklügelten Hygiene- und Sicherheitskonzepten eine zentrale Rolle: Mit der Online-Registrierung wird der „3-G“- Nachweis erbracht, die Nachverfolgung gewährleistet und die Besucherströme können besser gesteuert werden. Damit ermöglichen die Messeveranstalter ihren Ausstellern und Besuchern ein sicheres Messeerlebnis.“

Über das Programm können veranstaltungsbezogene Kosten in einem Umfang von insgesamt bis zu 600 Millionen Euro abgesichert werden. Berücksichtigt werden Ver­anstaltungen mit einem planmäßigen Durchführungsdatum bis zum 30. September 2022, wobei die Messe oder Ausstellung vorab auf einer zentralen IT-Plattform registriert werden muss. Registrierungen können ab dem 25. Oktober 2021 vorgenommen werden. Weitere Details zur Registrierung und Antragstellung können den FAQ auf der Plattform www.sonderfonds-messe.de entnommen werden.

Auf Initiative der Wirtschaftsministerkonferenz wird das Absicherungsprogramm vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den Wirtschaftsministerien der Länder gemeinsam umgesetzt. Während der Bund die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, liegt die Antragsbearbeitung und Auszahlung in der Verantwortung der Länder. Wie bereits beim „Sonderfonds Kulturveranstaltungen“ betreut die Freie und Hansestadt Hamburg die zentrale IT-Plattform und koordiniert das Auszahlungsverfahren. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen übernehmen eine koordinierende Funktion auf Seiten der Länder.

Ergänzend zum Absicherungsinstrument unterstützt das BMWi den Neustart der Messebranche durch eine weitere Maßnahme. Denn seit Sommer 2021 nimmt das Messegeschehen wieder Fahrt auf. Daher fördert das BMWi für einen befristeten Zeitraum die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an ausgewählten Leitmessen in Deutschland. Zur Umsetzung der ausgeweiteten Ausstellerförderung werden Fördermittel von insgesamt bis zu 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Förderbedingungen und das Antragsverfahren können auf den Seiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingesehen werden (www.bafa.de/mkmu). Dort wird in Kürze auch die Liste der förderfähigen Messen für das Jahr 2022 abrufbar sein.

Kreuzau/Düren – „Alle, die heute hier geehrt werden, haben die Jury vollumfänglich überzeugt“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn bei der Verleihung des Ehrenpreises für soziales Engagement 2021 in der Festhalle Kreuzau am vergangenen Donnerstag (7. Oktober). Es war ein würdiger Rahmen für ein würdiges Publikum. Denn alle 25 geehrten Vereine, Gruppen und Einzelpersonen leisten in ihrer Freizeit Enormes für ihre Heimat und Mitmenschen. „Wir sind stolz, dass Sie sich für unsere Region einsetzen“, so Landrat Spelthahn weiter.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde zudem ein außergewöhnliches Trio mit dem Indeland-Preis für besonderes Engagement im indeland ausgezeichnet. Das TreeTeamWest um Henri, Anton und Lola Mommertz engagiert sich ehrenamtlich im Umweltschutz und kämpft aktiv gegen den Klimawandel. In ihrem Club sind Kinder zwischen zehn und 16 Jahren aus den Kommunen Aldenhoven, Jülich, Eschweiler und Alsdorf. Der Club pflanzt Bäume, organisiert Pflanzaktionen und akquiriert Spenden. Sie informieren die Menschen außerdem über den Umweltschutz durch Vorträge, Interviews und Infostände. „Ich freue mich sehr, dass sich auch so junge Menschen schon für unser Klima stark machen“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn.

Und das waren längst nicht die einzigen Worte des Lobes an diesem Abend. Nach einander wurden die zu Ehrenden unter dem Applaus der anwesenden Gäste auf die Bühne gebeten und schließlich fasste Landrat Spelthahn ihre guten Taten und außergewöhnlichen Einsätze gekonnt zusammen. Unter den 25 Geehrten sind Menschen, die sich um ihre Mitmenschen kümmern, die ihre Ortschaft gemeinsam verschönern, Müll einsammeln, Leben retten. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und haben doch eines gemeinsam: das Ehrenamt. Sie alle erhielten eine Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von 250 Euro.

Und dies wurde an diesem Donnerstagabend gefeiert. Musikalisch untermalt vom Posaunenquartett der Musikschule Düren und zum Schluss auch noch mit drei Songs plus Zugabe von der Mundartband „Echte Fründe“. Unterstützt wurde die Preisverleihung von der Sparkasse Düren.

Alle Beteiligten waren entweder gegen das Coronavirus geimpft, bereits genesen oder getestet.

Folgende Preisträger wurden für ihre Projekte ausgezeichnet:

Im „Team Sommerlager Bergstein“ organisieren seit zehn Jahren rund 20 Jugendliche aus der Gemeinde Hürtgenwald eine Kinderferienwoche, an der rund 90 Kinder teilnehmen.

Seit über 20 Jahren engagiert sich Maria Ostenrath ehrenamtlich im Hospiz des Augustiner Krankenhauses und ist dort Ehrenvorsitzende. Darüber hinaus ist sie im Behindertenheim Düren und als ehrenamtliche Schöffin tätig und betreibt einen ambulanten Hospizdienst in Abenden.

Die 70 Mitglieder der Frauengemeinschaft Wollersheim sammeln durch den Verkauf von Handarbeiten, Selbstgebackenem und handgemachten Dekorationen Spenden, um damit Freizeitaktivitäten für alle Wollersheimer Bürgerinnen und Bürger über 60 zu finanzieren.

Silke Junggeburth hat 2016 die Aktion „Wünsche werden wahr“ ins Leben gerufen und organisiert Benefizfußballspiele, mit deren Erlös nicht nur die Kinder im Heim, sondern auch bedürftige Kinder aus Düren und Aachen unterstützt werden.

Die Merzenicher „Freizeitgemeinschaft 55+“ bietet Menschen einen Platz in der Gesellschaft, die aufgrund von Ruhestand, Umzug, Verwitwung oder anderen Lebensumständen wieder den Zugang zu ihren Mitmenschen suchen.

Das Hallenteam der Dorfgemeinschaft Tetz e.V. besteht aus zehn Männern im Alter zwischen 52 und 80 Jahren, die sich regelmäßig treffen, um anstehende Arbeiten an der Tetzer Rurauenhalle und ihrer Umgebung zu erledigen.

Die Interessengemeinschaft Seniorenarbeit Raum Düren-Jülich, kurz ISaR, hat sich vor rund 20 Jahren zum Ziel gesetzt, alle im Raum Düren und Jülich tätigen Gruppen und Einrichtungen für Seniorenarbeit zu vernetzen.

Die „Grön Männ“ aus Bergstein nennen sich selbst einen Zusammenschluss aus junggebliebenen Rentnern, die sich im Ort für die Allgemeinheit einsetzen.

Die Eheleute Ketchen und Willi Boltersdorf engagieren sich in ihrem Heimatort Leversbach in vielfältiger Weise. Ob im Vorstand der Damengruppe „Twiggis“ oder im Kirchenvorstand der Pfarrgemeinde Winden sowie als Vorstandsmitglied in der Sportgemeinschaft.

Jürgen Heisler hält seit vielen Jahren den Bahnhof Kreuzau und die Umgebung des Bahnhofes sauber. Er sammelt Papier und Abfall auf und schneidet die Hecken im Bahnhofsbereich.

Karl Bemberg ist seit vielen Jahren bei der Langerweher Tafel aktiv. An drei Tagen in der Woche organisiert er das Abholen der überschüssigen Lebensmittel in den Supermärkten, sortiert die Ware und gibt sie an die Kunden aus.

Die DLRG Ortsgruppe Aldenhoven e.V. veranstaltet seit 1991 in den Sommerferien die Kinder- und Jugendwochen am Echtzer See. Dabei lernen die Kinder und Jugendlichen auf spielerische Weise den Umgang mit Funkgeräten, Bootswesen, Erste Hilfe, Knotenkunde und den Wasserrettungsdienst am Badestrand.

Marty Wilden engagiert sich seit sieben Jahren als Sprachpatin im SmiLe-Projekt des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Düren. Dabei unterstützt sie bis zu acht Kinder einmal pro Woche an einer Grundschule beim Erlernen der deutschen Sprache.

Das ManTrail-Team der Malteser ist die erste Malteser-Hunderettungsstaffel in NRW. Sie fahren regelmäßig Einsätze für die Landespolizei. Dabei handelt es sich um vermisste Personen, die durch das ManTrail Team aufgespürt werden sollen.

Die Jugendabteilung der KG „Lengeschdörpe Klompe“ hat mit fast 100 aktiven Tänzerinnen und Tänzern eine der größten Tanzsportabteilungen in der Region. Ziel des Vereins ist es neben der Brauchtumspflege des Karnevals auch aktive Jugendarbeit zu betreiben.

Lothar Kurth engagiert sich seit rund zehn Jahren für das Projekt „Bienenfreundliche Kommune“. Es hat zum Ziel, die Umwelt insektenfreundlich zu gestalten, indem Streuobstwiesen reaktiviert, neu angelegt und gepflegt werden.

Günter Dahmen ist in vielfältiger Weise ehrenamtlich aktiv. Als Vorsitzender des Seniorenbeirats der Telekom Düren organisiert er Freizeitangebote wie Wanderungen, Busfahrten, Urlaubsfahrten und Besucherdienste für rund 600 Seniorinnen und Senioren. Außerdem bewässert er regelmäßig durch Trockenheit belastete Bäume.

Andrea Klemm alias Linea Lumen setzt sich für ihre Mitmenschen und die Umwelt ein. Die durch den Verkauf von Büchern via Facebook und WhatsApp erzielten Einnahmen, spendet sie gemeinnützigen Institutionen.

Das Mehrgenerationenteam Stockheim kümmert sich seit vielen Jahren um die Organisation und Durchführung von kulturellen Angeboten sowie Freizeitaktivitäten für Jung und Alt in Stockheim. Es teilt sich in drei Bereiche auf, das monatlich stattfindende Erzähl Cafe, die Angebote in „Stockheim op jöck“ und die Sommer-Ferienspiele.

Die Gruppe Maskennäher und -näherinnen Hürtgenwald hat sich in der Corona-Zeit zur Aufgabe gemacht, möglichst viele Menschen mit Behelfsmasken auszustatten und zusätzlich Geld für einen guten Zweck zu sammeln. Die über 30 Frauen und zwei Männer haben über 2500 Masken genäht, gebügelt und verkauft.

Sandra Leipertz gründete 1999 den Förderverein Kindergarten St. Lambertus Tetz und ist Jugendleiterin des FC Rasensport Tetz und seit 2018 im Vorstand des Fördervereins Jugendfußball Tetz e.V. Darüber hinaus ist sie Geschäftsführerin bei der Dorfgemeinschaft Tetz e.V.

Franz Berger ist seit Jahrzehnten in vielen Projekten und Einrichtungen rund um das Dorf- und Vereinsleben in Nörvenich aktiv. Seit über 25 Jahren kümmert er sich um die Außenlagen, den Sportplatz und das Vereinsheim und macht es möglich, dass die Kinder und Jugendlichen eine sportliche Bleibe finden.

Karl-Heinz Ruch ist seit Mitte der 70er Jahre als Ringer-Trainer für die Jugendmannschaften und Männerabteilung in Aldenhoven aktiv. Seinem außerordentlichen Engagement ist es zu verdanken, dass die Leistungsfähigkeit der Kinder- und Jugendabteilung stetig anstieg.

Ludger Klein hat Mitte der 90er Jahre mit dem Wiederaufbau der Jugendabteilung Handballabteilung der SG Düren 99 begonnen, nachdem es dort kaum noch Nachwuchs gab. Als Vorstandsmitglied und Jugendobmann trainierte er die Jugendmannschaft und übernahm darüber hinaus zusätzliche Aufgaben beim Handballverband Mittelrhein.

Ahrweiler/Mainz – Innenminister Roger Lewentz hat einen Bescheid über 67,3 Millionen Euro an den Ersten Beigeordneten des Kreises Ahrweiler, Horst Gies, übergeben. Damit werden dem Kreis die im Nachgang der Flutkatastrophe geleisteten Ausgaben für Abriss- und Aufräumarbeiten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Gewässern einschließlich der Entsorgung erstattet. Es handelt sich um eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“.

„Die furchtbare Flut im Ahrtal hat ganze Gebäude, Autos, Bäume, Bauteile, Öltanks und Unmengen an Hausrat mit sich gerissen und kilometerweit verteilt. Dadurch wurden Straßen, Plätze, Parks und Brücken vielfach zerstört, beschädigt oder unpassierbar. Den Unrat von den öffentlichen Flächen zu entfernen war, ist und bleibt eine Herkulesaufgabe. Auch Schlamm, Öl und sonstige teils gefährliche Stoffe mussten mit großem Aufwand entfernt werden. Für die entstandenen Kosten erhält der Landkreis Ahrweiler eine Erstattung über 67,3 Millionen Euro aus dem Aufbauhilfefonds. Die Zuwendung zeigt auch, dass die umfassenden Aufbauhilfen von Bund und Ländern jetzt dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, so Innenminister Roger Lewentz bei der Bescheidübergabe in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Von den von der Kreisverwaltung beantragten Kosten in Höhe von 74,7 Millionen Euro wurden bereits 7,4 Millionen Euro aus dem Soforthilfeprogramm für Kommunen erstattet.

Ahrweiler/Ahrtal/Mainz – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe besucht, um ihnen Mut zuzusprechen und sich über den Wiederaufbau im Ahrtal zu informieren. Begleitet wurde der Bundespräsident unter anderem von der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin Anne Spiegel, aber auch von Innenminister Roger Lewentz und dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Ahrweiler, Horst Gies.

Bundespräsident Steinmeier besuchte insgesamt drei Orte. Zunächst begegnete er Bewohnerinnen und Bewohnern der vom Hochwasser schwer getroffenen Stadt Ahrweiler. Danach machte er sich ein Bild von dem Weinort Mayschoß, in dem nach enormen Zerstörungen der Wiederaufbau angelaufen ist. Am frühen Abend wird der Bundespräsident das Helfer-Camp in der Verbandsgemeinde Grafschaft besuchen und zu Helferinnen und Helfern, die von ihrem Einsatz im Ahrtal zurückkommen, sprechen. Der privat organisierte Shuttle-Dienst #SolidAHRität bringt Engagierte und Hilfebedürftige zusammen.

„Wir werden Sie nicht vergessen – so lautete das Versprechen nach der Hochwasserkatastrophe. Deswegen ist es mir wichtig, nochmals mit den Leidtragenden und Leidgeprüften zu sprechen und ihnen zu versichern: Wir vergessen Sie nicht, wir kommen immer wieder zu Ihnen zurück“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Das Maß der Zerstörung wird einem erst richtig klar, wenn man hier durch die Straßen geht und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern spricht. In den Gesprächen, die ich hatte, wird aber auch klar: In dem Gefühl des Unglücks ist auch viel Dankbarkeit für die Hilfe, die den Menschen zu teil geworden ist.“

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Spiegel betonte, dass es im Ahrtal vorangeht: „Nach der verheerenden Extremwetterkatastrophe gibt es im Ahrtal viele erste Signale der Hoffnung. Gemeinsam mit den Kommunen und Menschen vor Ort arbeiten wir an einem nachhaltigen und klimaresilienten Wiederaufbau der Region. Mit der Ausweisung des Überschwemmungsgebietes haben wir einen zentralen Baustein des hochwasserangepassten Wiederaufbaus gelegt. Damit geben wir den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit.“

Die Klimaschutzministerin erklärte weiter: „Es steht außer Frage, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt: Dabei stehen wir als Landesregierung den Menschen vor Ort zur Seite.“ Die stellvertretende Ministerpräsidentin betonte: „In den kürzlich gestarteten Bürgerversammlungen werden alle Anwohnerinnen und Anwohner über ihre Betroffenheit informiert und erhalten Informationen zur Umsetzung eines hochwasserangepassten und klimaresilienten Wiederaufbaus.“

Ministerin Spiegel richtete den Blick auf zukünftige Aufgaben. „Ein weiterer zentraler Baustein der Prävention ist eine noch intensivere Hochwasservorsorge für die Region. Wichtig ist: Die Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen sowie dem Land und umfasst ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Im Ahreinzugsgebiet haben wir in den vergangenen zehn Jahren Investitionen von rund 36,4 Millionen Euro für eine Vielzahl an Maßnahmen – von der Gewässerrenaturierung bis hin zum Bau von Rückhaltebecken – getätigt. Das Land unterstützt schon jetzt die Kommunen mit einer Förderung von 90 Prozent bei der Aufstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes“, so die Ministerin.

Im Landkreis Ahrweiler sind 21 solcher Konzepte in der Aufstellung beziehungsweise liegen bereits vor – zwei Konzepte befinden sich in der Umsetzung. „Gerade überregionale Fragestellungen müssen jedoch im gesamten Flussgebiet besprochen und abgestimmt werden. Daher beginnt die Entwicklung und Begleitung neuer – und nach der Hochwasserkatastrophe zusätzlicher – Maßnahmen in der kommenden Sitzung der Hochwasserpartnerschaft Ahr, zu der ein kommunale Moderator eingeladen hat. Das Land wird vorschlagen, als ersten Schritt für das angekündigte überregionale Hochwasservorsorgekonzept eine Studie zu den Hochwasserrückhaltepotenzialen im Einzugsgebiet der Ahr für die Partnerschaft in Auftrag zu geben. Zudem wird es anbieten, auf absehbare Zeit auch die Geschäftsführung der Partnerschaft zu übernehmen“, erläuterte Spiegel.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nannte den Besuch ein wichtiges Signal an die betroffenen Menschen vor Ort. „Er zeigt, dass die Bewältigung der Flutkatastrophe auch auf Bundesebene absolute Priorität hat und zu den zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung gehören wird. Das gibt den Menschen Perspektive und Zuversicht“, so die Ministerin anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten im Ahrtal. Schmitt betonte, dass die Landesregierung alles unternehme, um den Wiederaufbau mit vereinten Kräften von Bund und Land schnellstmöglich zu gestalten. Mit einem eigenen LBM-Projektbüro „Wiederaufbau im Ahrtal“ und dem 15 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds habe man die Weichen für einen zügigen Wiederaufbau der Infrastruktur gestellt. Dieser sei zentral, denn „jede freigegebene Brücke, jede reparierte Straße verbessert die Erreichbarkeit der Ortschaften und Stadtteile für die Bürgerinnen und Bürgern, für die Betriebe und Winzer sowie für die Einsatz- und Hilfskräfte“. Gerade die Winzerinnen und Winzer seien während der aktuellen Traubenernte auf befahrbare Straßen angewiesen. „Dafür sorgen wir“, sagte Schmitt.

Der Landesbetrieb Mobilität sei Tag für Tag für die Menschen im Einsatz, er räume, prüfe und repariere, so dass Straßen zumindest provisorisch schnell wiederhergestellt werden könnten. Es sei erfreulich, dass heute alle Ortschaften wieder erreichbar und viele Brücken wieder für den Verkehr freigegeben seien. „Das zeigt, wir bündeln alle Kräfte und sind beim Wiederaufbau rund drei Monate nach der Flut entscheidende Schritte vorangekommen“, zeigte sich Schmitt zuversichtlich.

Innenminister Roger Lewentz erklärte: „Die Betroffenen im Ahrtal haben die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik erleben müssen. Der Besuch des Bundespräsidenten unterstreicht, dass diese Region nicht in Vergessenheit gerät und die Kommunen den Wiederaufbau ihrer Heimat im Schulterschluss mit Bund und Land gemeinsam angehen. Vor Ort ist immer noch spürbar, wie umfassend die Betroffenen von tausenden Einsatzkräften und privaten Helfern in den zurückliegenden Wochen unterstützt wurden. Diese Unterstützung wird auch noch lange gebraucht werden, denn der Wiederaufbau ist in vollem Gange.“

Innenminister Lewentz ging auch auf die umfassenden finanziellen Hilfen ein: „Seit Ende September können Fördergelder aus dem alleine für Rheinland-Pfalz rund 15 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds beantragt werden. Privatleute erhalten beim Wiederaufbau einen Zuschuss in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Auch das zeigt, dass Bund und Länder beim Wiederaufbau solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen.“

„Der Besuch des Bundespräsidenten ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal, dass der Bund in dieser schwierigen Situation auch weiter an ihrer Seite steht. Gleichzeitig bietet er aber auch die Gelegenheit, dass sich Bundespräsident Steinmeier ein Bild davon machen kann, was in den letzten Wochen bereits alles von freiwilligen und professionellen Helferinnen und Helfern geleistet wurde“, betonte der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Ahrweiler, Horst Gies MdL.

 

Ahrweiler – Wohngebäude richtig trocknen und wieder aufbauen – online und im Live-Stream vor Ort. Die Anmeldung zur online Teilnahme erfolgt bis 16 Uhr am Veranstaltungstag über www.earlp.de/infoflut.

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz veranstaltet in Kooperation mit den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen am Dienstag, 12. Oktober 2021, von 17.30 bis 21 Uhr, erneut eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal. Die Veranstaltung findet online als Live-Stream statt und wird parallel in Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler in einer Art „Public Viewing“ übertragen.

Die Veranstaltung bietet kompakte Informationen zu den Themen „Heizung und Gebäudehülle – Welche Möglichkeiten gibt es?“, „Wohngebäude trocknen und wiederherstellen“, „Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf Brennstoffkosten“ sowie eine aktuelle Übersicht zu Fördermöglichkeiten. Zu den genannten Themen wird es zehnminütige Impulsvorträge und anschließend eine halbe Stunde Zeit für Fragen geben. Interessenten können sich auch nur zu einzelnen Themen zuschalten.

Zusätzlich stehen nach jedem Vortrag die Fachexperten der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, des Fachverbandes Sanitär-Heizung und Klimatechnik Rheinland-Rheinhessen, des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Rheinland-Pfalz und der Handwerkskammer für individuelle Fragen zur Verfügung.

Die Anmeldung zur online Teilnahme erfolgt bis 16 Uhr am Veranstaltungstag über www.earlp.de/infoflut. In Bad Neuenahr-Ahrweiler wird die Veranstaltung in der Kreisverwaltung und im Rathaus übertragen. Die Anmeldung erfolgt jeweils bei Angela Amatulli per Telefon 02641 / 87-288.

Aufgrund der Corona-Situation sind die Plätze vor Ort begrenzt und es gilt die 3G-Regel. Ein Nachweis über eine Impfung, Genesung oder über ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis ist mitzubringen. Anmeldungen können bis zum 12. Oktober 2021, 15 Uhr, entgegengenommen werden. Von Anmeldungen zu beiden Formaten (online und Präsenz) bittet die Energieagentur Rheinland-Pfalz abzusehen.

Fragen können bereits seit dem 8. Oktober 2021 mit dem Code „infoflut21“ unter www.sli.do/de gestellt und von Nutzerinnen und Nutzern priorisiert werden. So können Fragen, die die meisten Zuhörerinne und Zuhörer interessieren, vorrangig beantwortet werden. Eine Anleitung hierzu gibt es auf der Anmeldeseite der Veranstaltung.

Region/Mainz – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz fördert Kurse, die Menschen beim Lesen, Schreiben und digitaler Kompetenz helfen. Termine im Internet buchen, die Abfahrt des nächsten Busses checken, das Bankkonto online im Blick behalten: Das Internet bietet viele Wege, das Leben leichter zu gestalten. Doch was ist mit Menschen, für die das Lesen und Schreiben häufig noch eine Herausforderung ist und die die Angebote auch gerne nutzen möchten? Sie fit für den digitalen Wandel zu machen, ist Hauptziel des Kurses ‚Digitale Grundbildung‘ des Erwachsenenbildungswerks (EEB) Rheinland-Süd e.V. in Simmern. Weiterbildungsminister Alexander Schweitzer machte sich am Freitag selbst ein Bild vom Kurs vor Ort und sprach mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über ihre Erfahrungen mit der Digitalisierung im Alltag.

Dabei bearbeitete der Minister mit der Kursrunde auch Übungsaufgaben und gab seine Einschätzung, wie er die digitalen Herausforderungen sieht. „Mit der fortschreitenden Digitalisierung auch von alltäglichen Anwendungen gewinnen Lesen und Schreiben sowie digitale Kompetenzen an Bedeutung für gesellschaftliche Teilhabe. Es freut mich zu sehen, auf wie vielfältige Weise Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier ihre Fähigkeiten erweitern“, betonte Minister Alexander Schweitzer bei seinem Besuch an der EBB und nannte beispielhaft das Ausfüllen von PDF-Formularen oder das Einholen von Fahrplanauskünften im Internet.

Seit August 2021 kommen im EEB Rheinland-Süd e.V., dem rheinland-pfälzischen Erwachsenenbildungswerk der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR), im Rahmen eines Modellprojekts acht Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) geförderten Kurs „Grundbildung digital“. Die Förderung des Projektes wurde so angelegt, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Leihlaptop und Datenvolumen für die Dauer des Kurses erhalten.

Die EEB in Simmern ist bereits seit 2010 im Bereich der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit tätig. Sie bietet Kurse zum Lernen von Lesen, Schreiben und finanzieller Grundbildung an. „Grundbildungskurse sind eine Herzensangelegenheit des EEBs Rheinland-Süd“, hob Pfarrerin Kirsten Arnswald, Leiterin des EEBs Rheinland-Süd, hervor. „In diesem Kurs lernen unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer z.B., wie sie online Termine buchen oder sich in Warnapps registrieren. Das funktioniert aber nur, wenn die Lese- und Schreibkompetenzen kontinuierlich erweitert werden. Daher führen wir natürlich auch digitale Lese- und Schreibübungen am Computer durch oder bearbeiten schriftliche Arbeitsblätter.“

Der besuchte Kurs der EEB ist einer von insgesamt neun Kursen, die das MASTD im Zeitraum von Juli 2021 bis Februar 2022 mit insgesamt 160.000 Euro fördert, um das Lernen von Lesen, Schreiben und digitalen Fähigkeiten zu unterstützen.

Ein weiterer Kurs wird von der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz (ELAG), dem das EEB Rheinland-Süd angehört, durchgeführt. Außerdem sind hier der Verband der Volkshochschulen, die Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Erwachsenenbildung (KEB) und die Landesarbeitsgemeinschaft anderes lernen e. V. beteiligt.

Region/Mainz – Mit der Änderung der Testverordnung, die am heutigen 11. Oktober 2021 in Kraft tritt, endet die kostenfreie Bürgertestung im Projekt „Testen für Alle“. Das Projekt „Testen für alle“ war ein ganz wichtiger Baustein in der Strategie der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Aufgrund des Impffortschritts wird am kommenden Montag die kostenfreie Bürgertestung auslaufen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm dies zum Anlass, um allen Helferinnen und Helfern in den Teststellen für ihren Einsatz zu danken. „Sie haben im Öffentlichen Gesundheitsdienst eine wichtige Aufgabe übernommen und dazu beigetragen, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Ihr Engagement verdient Anerkennung. Es zeigt einmal mehr, wie ausgeprägt gelebte Solidarität in Rheinland-Pfalz ist“, so die Ministerpräsidentin. Alle 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den nächsten Tagen eine Dankurkunde der Ministerpräsidentin erhalten.

„Was in den Teststellen und durch die mobilen Testteams in den vergangenen Monaten geleistet wurde, ist in jeder Hinsicht anerkennenswert. Die flächendeckenden Testungen waren ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung des Virus. Viele Infektionsketten konnten durch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig erkannt und somit unterbrochen werden. Auch wenn wir durch die breit angelegten Impfungen in eine neue Phase in der Pandemie eingetreten sind, werden Tests auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Für die Landesregierung bleibt aber klar: Wir müssen die Impfquote weiter steigern. Impfen bleibt das Schlüsselelement auf dem Weg aus der Pandemie“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin habe mittlerweile die Möglichkeit, sich wohnortnah und unbürokratisch impfen zu lassen.

„Ich möchte mich ausdrücklich bei den Helferinnen und Helfern in den Teststellen bedanken. Jede und jeder Einzelne hat dazu beigetragen, dass das Pandemiegeschehen positiv beeinflusst werden konnte“, sagte Detlef Placzek, Koordinator des Projektes „Testen für Alle“.

Mit der Änderung der Testverordnung, die am heutigen 11. Oktober 2021 in Kraft tritt, endet die kostenfreie Bürgertestung im Projekt „Testen für Alle“. Bestimmte Personengruppen nach § 4a TestV können weiterhin kostenlos getestet werden. Dies sind beispielsweise Menschen, die nicht geimpft werden können, oder auch Menschen mit einer Kontraindikation.

Aachen – Der Rat der Stadt Aachen hat Mitte vergangener Woche im Rahmen der Sitzung im Geschwister-Scholl-Gymnasium bei einer Stimme Enthaltung eine Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich beschlossen und die Stadt Aachen damit beauftragt, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung sowie den zuständigen belgischen Behören für die Positionierung des Rates einzusetzen.

Die Resolution lautet wie folgt:

„Der belgische Frachtflughafen Lüttich-Bierset gehört mit über einer Million Tonnen abgewickelter Luftfracht im Jahr 2019 zu den größten Frachtflughäfen Europas und liegt nur 45 Kilometer von der Stadt Aachen entfernt. Täglich finden schon heute ca. 140 Flugbewegungen statt. Zu Beginn dieses Jahres wurde nun bekannt, dass der Flughafen bis zum Jahr 2040 deutlich erweitert werden soll, wodurch die abgewickelte Fracht sich auf ein Volumen von 2,5 Millionen Tonnen mehr als verdoppeln soll.

Durch die sich im Landeanflug befindenden Flugzeuge werden zahlreiche Menschen, die in Aachen leben, häufig großen Lärmbelastungen ausgesetzt, welche auf Dauer gesundheitsschädlich sein können. Die erforderlichen Flughöhen werden teilweise nicht eingehalten. Da der Flughafen Lüttich keinem Nachtflugverbot unterliegt, ist die Lärmbelastung besonders nachts ein sehr großes Problem.

Darüber hinaus stellt die Nähe zum AKW Tihange sowie einem geplanten Atommüll-Zwischenlager und entsprechenden Überflugrouten eine erhebliche Gefahr dar. Das AKW selbst ist nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert. Für das geplante Atommüll-Zwischenlager gibt es bislang keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die geplante Betondecke (20cm) ist nicht dafür ausgelegt, Flugzeugabstürzen Stand zu halten (vgl. Zwischenlager Lumbin: 180 cm).

Der Rat der Stadt Aachen fordert daher die Landes- und Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Beteiligungsmöglichkeiten und auf diplomatischer Ebene gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich einzusetzen.

Des Weiteren appelliert er an die belgische Regierung und die Regierung der Wallonischen Region, keine Genehmigung für die Erweiterung zu erteilen. Er bittet die zuständigen Behörden in Belgien außerdem darum, im Rahmen der neuen Umweltgenehmigung die Einrichtung eines Nachtflugverbots zu prüfen sowie die Einhaltung der Mindestflughöhen sicherzustellen.

Der Rat fordert darüber hinaus die Bundesregierung dazu auf, einen Staatsvertrag mit der belgischen Regierung zu verhandeln, welcher die Lärmbelastung auf deutschem Gebiet näher regelt, ähnlich wie dies in Salzburg und Zürich der Fall ist.“