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Neuer NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt Kabinett

Region/Düsseldorf – Landesregierung NRW nimmt umgehend Arbeit in erster Kabinettsitzung auf. Ina Brandes ist neue Verkehrsministerin / Zwei neue Staatssekretäre ernannt. Die Staatskanzlei teilt mit: Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.

Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an. Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt. Die 44-Jährige war zuletzt als Sprecherin der Geschäftsführung bei dem schwedischen Planungskonzern Sweco tätig. Im Anschluss an die Ernennung des Kabinetts fand im K21 Ständehaus in Düsseldorf die erste Kabinettsitzung unter Leitung von Ministerpräsident Wüst statt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – aber der Tatendrang dieser Landesregierung ist es ebenso. Es war mir deshalb wichtig, dass wir nach dem Amtswechsel mit unserer Arbeit für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen sofort wieder durchstarten. Mit der Ernennung meiner Ministerinnen und Minister und der ersten Kabinettsitzung ist der Start gelungen – ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit im Team. Dass wir mit Ina Brandes eine ausgewiesene Expertin als Verkehrsministerin gewinnen konnten, freut mich außerordentlich.“

Der Ministerpräsident weiter: „Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern. Zur Beschleunigung des Wiederaufbaus nach der Flut schaffen wir für die noch schnellere Abwicklung der Förderanträge 284 neue Stellen. Tempo machen wollen wir auch mit einem Mittelstandsförderungsgesetz zum Abbau unnötiger Bürokratie. Und wir haben eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes auf den Weg gebracht, um in Krankenhäusern unter anderem ein gesetzliches Besuchsrecht für Patienten und Angehörige zu verankern. Bei allen drei Themen ist unser Ansatz derselbe: Wir gehen Herausforderungen an und sorgen mit schnellen, konsequenten Entscheidungen für gute Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. So wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der zurückliegenden viereinhalb Jahre anknüpfen.“

Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär. In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Seit Februar 2018 war die Juristin Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration. Zuvor war sie im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt tätig. In Nachfolge von Annette Storsberg, die in den Ruhestand eingetreten ist, wird Dr. Dirk Günnewig neuer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Der promovierte Politikwissenschaftler hat bereits verschiedenste Funktionen in der öffentlichen Verwaltung durchlaufen, bis zuletzt war er Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst gehören an:

Dr. Joachim Stamp

Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Stellvertreter des Ministerpräsidenten

Lutz Lienenkämper

Minister der Finanzen

Herbert Reul

Minister des Innern

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Karl-Josef Laumann

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Yvonne Gebauer

Ministerin für Schule und Bildung

Ina Scharrenbach

Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Peter Biesenbach

Minister der Justiz

Ina Brandes

Ministerin für Verkehr

Ursula Heinen-Esser

Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Isabel Pfeiffer-Poensgen

Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Klaus Kaiser

Parlamentarischer Staatssekretär

im Ministerium für Kultur und Wissenschaft

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Millionenspende – Brücken-Einweihung heute in Ahrweiler

Ahrweiler/Berlin – Millionenspende der genossenschaftlichen FinanzGruppe zur Fluthilfe ans THW. Brückeneinweihung am heutigen Donnerstag, 28. Oktober in Ahrweiler. Um den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe 2021 betroffenen Regionen Deutschlands unmittelbar zu helfen, stellten die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die DZ BANK Gruppe der THW-Bundesvereinigung, dem Förderverein des Technischen Hilfswerks (THW), im Juli eine Spende von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung. Einen Großteil dieser Mittel nutzt das THW für die Sofort- und Akuthilfe. Dazu gehört vor allem die Anschaffung von drei temporären Fußgänger- und Autobrücken im Ahrtal. Als erste Brücke wurde heute von Vertretern der THW-Bundesvereinigung, des THW und der genossenschaftlichen FinanzGruppe der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Fußgängerbrücke eingeweiht. Kurz vor Inbetriebnahme steht dort auch eine Fahrzeugbrücke. Darüber hinaus wird eine kombinierte Fahrzeug- und Fußgängerbrücke in Liers errichtet.

„Mit den mobilen Brücken wollen wir einen Beitrag leisten, die Infrastruktur vor Ort wieder aufzubauen. Die Flut und ihre Folgen für die Menschen machen uns sehr betroffen. Als regional verankerte Institute wollen wir unmittelbar vor Ort unterstützen. Allen Helferinnen und Helfern und besonders den Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gedankt“, erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Marian Wendt, Präsident THW-Bundesvereinigung, betont: „Die Folgen und Ausmaße des Starkregens im Juli sind auch heute – dreieinhalb Monate später – kaum zu fassen und werden noch lange sichtbar bleiben. Wir sind dankbar und froh, dass wir durch die Großspende der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der DZ BANK Gruppe mit drei weiteren Behelfsbrücken im Katastrophengebiet einen wichtigen Beitrag leisten können, dass die Menschen vor Ort langsam zur Normalität zurückkehren können. In ein paar Jahren, wenn die temporären Brücken durch massive Varianten ersetzt werden, können die Behelfsbrücken für spätere Einsätze wiederverwendet werden. Damit unterstützt die FinanzGruppe mehrfach. Dafür danken wir und die Bewohner von Bad Neuenahr-Ahrweiler von Herzen.“

Weitere Mittel aus der Spende der genossenschaftlichen FinanzGruppe fließen an die THW-Helfervereinigung Schleiden einschließlich des Ortsteils Gemünd, die ihre durch den Starkregen beschädigte Ausstattung neu erwerben kann. Darüber hinaus wird ein Teil der Spendengelder auch für die wichtige Aufklärungsarbeit verwendet, mit der das THW die Bevölkerung über Katastrophen, deren Früherkennung sowie Verhaltenstipps und Hilfsmaßnahmen informiert.

Regionale Crowdfunding-Aktionen sammelten 4,3 Millionen Euro ein Das überregionale Engagement der THW-Spende durch die genossenschaftliche FinanzGruppe wurde mit zahlreichen regionalen Hilfsaktionen der Genossenschaftsbanken ergänzt. So wurden beispielsweise über die Crowdfunding-Plattform „Viele schaffen mehr“ Fluthilfe-Spendeninitiativen von Genossenschaftsbanken durchgeführt, um den Menschen, die durch die Hochwasserflut alles verloren haben, unbürokratisch zu helfen. Im Zeitraum von Mitte Juli bis Mitte August 2021 sind hier insgesamt rund 4,3 Millionen Euro eingesammelt worden, die den jeweiligen Projekten vor Ort zugutekommen. Darüber hinaus sind über die Genossenschaftsstiftung des Genossenschaftsverbands sowie über weitere Spendenkonten im Rahmen des gemeinsamen Aufrufs „Genossenschaften helfen“ weitere Gelder zur Fluthilfe gesammelt worden.

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Ahrwinzer haben Weinlese 2021 erfolgreich abgeschlossen – Hilfsbereitschaft und Solidarität aus ganz Deutschland

Ahrtal – Es ist geschafft, was nach der Flut erst noch vollkommen unmöglich schien: Die Weinlese im Ahrtal ist erfolgreich beendet und es wird einen Jahrgang 2021 von der Ahr geben. Möglich wurde dies durch die Unterstützung zahlreicher Helferinnen und Helfer aus ganz Deutschland.

Die Flutwelle, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 das Ahrtal überrollte, hat auch die Betriebe vieler Winzerinnen und Winzer schwer getroffen. Maschinen, Arbeitsgeräte und auch viele der bereits abgefüllten Weine der letzten Jahre gingen verloren. Rund zehn Prozent der Rebfläche im Tal wurde zerstört oder stark beschädigt. Direkt in den ersten Tagen nach der Flut haben sich die betroffenen Winzerinnen und Winzer im Tal sowie Freiwillige aus ganz Deutschland und den Nachbarländern zusammengeschlossen, um sich neben dem Wiederaufbau der Betriebe vor allem einer Mammutaufgabe zu stellen: der Weinlese 2021. Denn für viele Weinerzeuger waren die Trauben in den höher gelegenen Steillagen das einzige Kapital, das nicht den Fluten zum Opfer gefallen ist.

Unterstützung machte erfolgreiche Lese möglich.

„Dass wir trotz der widrigen Umstände den Jahrgang 2021 einbringen konnten, haben wir der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität von unzähligen Freiwilligen zu verdanken. Ohne sie wäre dies nicht möglich gewesen. Im Namen aller Ahrwinzer daher ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben“, sagt Peter Kriechel, Vorsitzender des Ahrwein e.V.. Direkt nach der Flut packten viele bei den anstehenden Laubarbeiten in den Weinbergen mit an, in den vergangenen Wochen stand dann die Lese im Fokus. „Vor allem die familiengeführten Betriebe im Tal sind oftmals auch privat betroffen und konnten sich daher kaum selbst den anstehenden Arbeiten im Weinberg widmen. Umso mehr war jede helfende Hand Gold wert“, sagt Peter Kriechel.

Der Ahrwein e.V. unterstützte seit dem ersten Tag über mehrere Monate hinweg die Betriebe, indem zahlreiche Hilfsaktionen erfasst und an die Betroffenen weitergetragen wurden. So konnte auch eine weitere wichtige Initiative für die Traubenlese gewonnen werden. Denn der „Helfer-Shuttle“ unterstützte in Zusammenarbeit mit dem Ahrwein e.V. die Lese logistisch. Hunderte Freiwillige konnten so von der Grafschaft aus mit Bussen zu den Winzerbetrieben ins Tal bzw. direkt in den Weinberg transportiert werden.

Hilfe kam zudem in Form von Spenden oder Leihgaben von Maschinen, Weinberggeräten, Ersatzteilen oder Transportmitteln, um die Ernte überhaupt einbringen und verarbeiten zu können. Auch die Reparaturen defekter Geräte und Maschinen stellten eine große Unterstützung dar. Dank dieser zahlreichen Hilfsaktionen können die Winzerinnen und Winzer an der Ahr nun vermelden, dass sie die Lese 2021 erfolgreich abgeschlossen haben.

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Kreis Düren – Spatenstich für einer der größten Solarparks in NRW

Düren – Spatenstich für großen Solarpark am Brainergy Park. 18.200 Module auf 9,5 Hektar Land. Damit können grundsätzlich rund 2300 Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgt werden. „Ich freue mich, dass wir jetzt mit dem Bau dieser wegweisenden Anlage beginnen“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn heute (27.10.) beim symbolischen Ersten Spatenstich am Brainergy Park in Jülich.

Der Solarpark auf dem Gelände der ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe ist ein wichtiger Baustein im Klima-Konzept des Kreises Düren. Der umweltschonend aus Sonnenlicht produzierte Strom wird verwendet, um grünen Wasserstoff herzustellen. Der Kreis Düren will bis 2035 klimaneutral sein. Bis Jahresende sollen die ersten fünf mit Wasserstoff betriebenen Busse durch den Kreis fahren, Züge folgen. Der grüne Wasserstoff soll aber auch von der Industrie und Privathaushalten genutzt werden.

Der vom Euskirchener Unternehmen F&S solar concept für rund sechs Millionen Euro gebaute Solarpark wird Mitte kommenden Jahres fertig sein. Dann wird die Anlage jährlich etwa 9.500 Megawattstunden Strom produzieren. Das Projekt ist mit Blick auf die Produktion von grünem Wasserstoff landesweit einmalig. Landrat Wolfgang Spelthahn betonte, dass der in Jülich hergestellte H2 von Beginn an wettbewerbsfähig ist. Ein Kilo Wasserstoff wird circa sechs Euro kosten. Damit kann ein Wasserstoff-Auto rund 100 Kilometer fahren. „Es ist also heute schon günstiger, als auf Diesel zu setzen“, sagte der Landrat.

Wolfgang Spelthahn sprach bei dem Projekt von einer „historischen Dimension“. Der Kreis Düren zeige, dass Klimaschutz auch in der Praxis funktioniere. „Wir stellen grünen Wasserstoff her, transportieren ihn weiter und betreiben damit unsere Busse und Bahnen.“ Dies sei ein gelungener Kreislauf. „Wir schreiben heute Geschichte“, sagte der Landrat.

Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs betonte ebenso, dass mit dem Bau der Solaranlage der Strukturwandel und der Klimaschutz sichtbar würden. Fuchs sprach dem Landrat seine Anerkennung aus, weil er „das Projekt vehement vorantreibt“.  Wenn demnächst Busse mit H2 betrieben würden, profitierten die Menschen in den Städten nicht nur durch die insgesamt verringerte Co2-belastung, sondern auch durch eine Minderung der Geräuschkulisse. „Wasserstoffbusse fahren leise“, so der Bürgermeister.

Der Geschäftsführer der Rurenergie GmbH, Thomas Zerres,  sprach von einem zukunftsweisenden Projekt.  Die Rurenergie, an der der Kreis beteiligt ist, habe viel Erfahrung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. „Wir haben 48 Photovoltaikanlagen gebaut oder sind daran beteiligt, zudem an sieben Windparks“, sagte Zerres.

Investor Georg Schmiedel (F&S) unterstrich, dass die Produktion von grünem Wasserstoff die Zukunft sei. Die „sensationelle Anlage“ sei dafür ausgelegt, im Jahr 170.000 Kilogramm Wasserstoff herzustellen. Damit könne ein Zug einmal um die Welt fahren. Georg Schmiedel hat mit seinem Unternehmen unter anderem auch den großen Solarpark in Inden gebaut.

Am Ersten Spatenstich nahmen heute zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft teil. „Wir gehen heute alle gemeinsam einen weiteren großen Schritt auf dem Weg in die Klimaneutralität“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn. „Der Wasserstoff-Technologie gehört die Zukunft.“ Um das Thema noch breiter in die Öffentlichkeit zu bringen, richtet der Kreis Düren ein H2-Informationscenter ein. Die erste Wasserstoff-Tankstelle ist im Bau, vier weitere folgen. Dort kann in absehbarer Zeit der Wasserstoff getankt werden, der am Brainergy auf Basis von sauberer Sonnenenergie produziert wird.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei

Region/Düsseldorf – Bereits am Donnerstag wird der neue Ministerpräsident seine Ministerinnen und Minister ernennen und die erste Kabinettsitzung leiten. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Unmittelbar nach seiner Wahl hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am heutigen Mittwochnachmittag die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei aufgenommen. Im Anschluss an seine Wahl im Landtag ging der neue Ministerpräsident in Begleitung seines Amtsvorgängers Armin Laschet zum Landeshaus, wo er sein Amt antrat. Wüst ist der 12. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und der jüngste Amtsinhaber seit Karl Arnold, der von 1947 bis 1956 regierte.

Die Amtsübergabe von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet auf Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde in einem persönlichen Gespräch in dessen Amtszimmer vollzogen. Dabei händigte Armin Laschet seinem Nachfolger den Landesverdienstorden aus, den nach dem Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Landtagspräsidentinnen und -präsidenten zu ihrem Amtsantritt erhalten.

Nach dem Gespräch mit seinem Amtsvorgänger nahm Ministerpräsident Hendrik Wüst umgehend die ersten Amtshandlungen vor und lud bereits für den morgigen Donnerstag, 28. Oktober, zu einer ersten Kabinettsitzung ein. Im K21 Ständehaus in Düsseldorf wird Wüst zunächst seine Ministerinnen und Minister ernennen, dies betrifft auch seine Nachfolge im Ministerium für Verkehr. Im Anschluss leitet Wüst seine erste Kabinettsitzung als Ministerpräsident.

Lebenslauf von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Werdegang

Jahrgang 1975, verheiratet, eine Tochter

1995 Abitur

1995 – 2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Erstes juristisches Staatsexamen

2000 – 2003 Referendariat in Münster, Coesfeld und Brüssel

2003 Zweites juristisches Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt

2002 – 2005 Tätigkeit für die Unternehmensberatung EUTOP, zunächst als Referendar

2006 – 2010 Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

2010 – 2017 Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen, des Verbandes der Betriebsgesellschaften Nordrhein-Westfalen und der Pressefunk GmbH

2014 – 2017 Geschäftsführer der dein.fm Holding

Seit 30.06.2017 Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit 27.10.2021 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Politisches Engagement

1994 – 2009 Stadtverordneter im Rat der Stadt Rhede

2000 – 2006 Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen

2002 – 2012 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands

Seit 2005 Direkt gewählter Abgeordneter des Landtages Nordrhein-Westfalen

Seit 2013 Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen

Seit 23.10.2021 Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

 Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften

Seit 17.01.2019 Mitglied des Verwaltungsrates und des Förderausschusses der NRW.BANK, Düsseldorf

Sonstige Tätigkeiten

Brost Stiftung, Essen, Mitglied des Kuratoriums

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Hochwasser-Partnerschaft „Ahr“ – Startschuss für gemeinsames Konzept

Ahrweiler – Wie kann ein überörtliches Hochwasservorsorgekonzept an der Ahr in Zukunft aussehen? Das war die zentrale Fragestellung des fünften Workshops der Hochwasserpartnerschaft „Ahr“ gestern in Grafschaft-Lantershofen mit über 40 Teilnehmenden, bei dem erste Ergebnisse erzielt wurden.

„Wie wichtig eine überregionale Zusammenarbeit der Gemeinden, Städte und Landkreise auch unter Mitarbeit der Kreise Vulkaneifel und Euskirchen beim Thema Hochwasserschutz ist, hat uns allen die Flutkatastrophe gezeigt. Nur durch einen engen Erfahrungsaustausch und eine effiziente Zusammenarbeit können wir die kommunale Hochwasservorsorge gestalten und das gegenseitige Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner flussab- und flussaufwärts stärken“, betont der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies MdL.

„Die Flutnacht ist allen tief im Gedächtnis. Wir haben gesehen, dass wir der Ahr ihren Raum lassen und gleichzeitig Vorsorge für die Zukunft betreiben müssen. Das Land Rheinland-Pfalz wird die Geschäftsführung für die Hochwasserpartnerschaft ‚Ahr‘ übernehmen. Erster Meilenstein ist die Erarbeitung eines Gewässerentwicklungsplans. Nur als verbindliche Gemeinschaftsaufgabe kann das Hochwasserschutzkonzept gelingen. Um dieses wirksam umzusetzen, ist die Gründung eines Zweckverbands zielführend. Ich freue mich, dass wir hierüber Einigkeit erzielen konnten“, so SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis.

Auch Frau Dr. Barbara Manthe-Romberg, Mitarbeiterin beim IBH und Referentin beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz stellte heraus, wie wichtig es sei, an einem Strang zu ziehen und führte aus: „Hochwasserpartnerschaften sind freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden, Städten, Verbandsgemeinden und Kreisen, die an einem von Hochwasser betroffenen Gewässer liegen und die Hochwasservorsorge gemeinsam voranbringen möchten. Das Informations- und Beratungszentrum Hochwasser (IBH) unterstützt die Hochwasserpartnerschaften bei der Organisation und Durchführung von Workshops zu allen Themen und Aspekten der Hochwasservorsorge. Die Zusammenarbeit der Gewässeranlieger ist wichtig, denn Hochwasser lässt sich nicht vermeiden, aber durch koordinierte Maßnahmen lassen sich Schäden verringern.“

Prof. Dr. Lothar Kirschbauer von der Hochschule Koblenz stellte in seinem Vortrag das Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „KAHR“ vor. Dieses steht für Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz und begleitet den Wiederaufbauprozess nach der Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz und Nordrhein Westfalen wissenschaftlich. Im Rahmen dieses Projektes soll zeitnah eine „Rückhaltepotenzialstudie“ erarbeitet werden, die den Hochwasserrückhalt in der Fläche untersucht und die Hochwasserpartnerschaft „Ahr“ mit den daraus gewonnen Erkenntnissen unterstützt.

Die Hochwasserpartnerschaft „Ahr“ ist seit 2014 aktiv. Zum 5. Workshop waren alle Verbands- Stadt- und Ortsbürgermeister eingeladen, um sich mit Expert*innen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, der SGD Nord, der Hochschule Koblenz, des Landesamts für Umwelt, des Kompetenzzentrums Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement (KHH) sowie des IBH auszutauschen.

Weitere Informationen gibt es bei der SGD Nord unter Telefonnummer: 0261 / 120 – 8005 oder per E-Mail: ahrtal@sgdnord.rlp.de.

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Corona-Pandemie in Europa: Apotheken liefern Impfstoffe, managen Lieferengpässe und treiben Digitalisierung voran

Region/Berlin/Nizza – Zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten die Apotheken in ganz Europa vergleichbare Zusatzaufgaben und schaffen damit einen enormen Mehrwert für die Versorgung von hunderten Millionen Menschen in den nationalen Gesundheitssystemen.

Dazu gehören zeitaufwendige Dienstleistungen wie Botendienst und Impfstofflogistik, das komplexe Management von Lieferengpässen und der zunehmende Einsatz von digitalen Instrumenten und Netzwerken. „Überall in Europa bewältigen Apotheken mit großem Erfolg Herkulesaufgaben und zeigen somit in Krisenzeiten ganz besonders, wie unentbehrlich sie sind“, sagt Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und des Zusammenschlusses der Apotheker in der Europäischen Union (ZAEU, engl. PGEU, frz. GPUE) anlässlich der in dieser Woche in Nizza (Frankreich) stattfindenden ZAEU-Generalversammlung: „Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Millionen Menschen ganz persönlich gespürt, wie wichtig es ist, kompetente Ansprechpartner für Gesundheitsfragen gleich um die Ecke zu haben. Die Europapolitiker in Brüssel, vor allem aber auch die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten sollten daraus die Lehre ziehen, die Apotheken vor Ort zu stärken, um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein.“

In vielen europäischen Ländern haben die Apotheken bestehende pharmazeutische Leistungen ausgebaut bzw. zusätzliche Aufgaben übernommen. In Deutschland wird der vielfach angebotene Botendienst inzwischen bezuschusst, und die Versorgung von Arztpraxen und Impfzentren mit COVID-19-Impfstoffen wurde komplett den Apotheken übertragen. In mehreren europäischen Staaten haben Apotheken für das Management der zunehmenden Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln neue Werkzeuge bekommen. In Deutschland hat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung den Apotheken einen leichteren Austausch von nicht lieferbaren Rabattarzneimitteln gegen vorrätige Generika ermöglicht. Viele Apotheken in Europa haben seit Pandemie-Beginn ihre Leistungen für Patienten erweitert. Neue digitale Instrumente innerhalb geschützter Netzwerke vereinen Nutzerfreundlichkeit und Datenschutz im Sinne der Patienten. In Deutschland stellen die Apotheken millionenfach digitale Impfzertifikate aus und bereiten sich intensiv auf die bundesweite Einführung des E-Rezepts vor. Die Apotheken sind hier einmal mehr die Vertrauensinstanz für die Patienten.

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Kino-Marathon zum 75. Landesgeburtstag – Vergabe kostenfreier Tickets startet

Region/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Zum Abschluss des Jubiläumsprogramms findet ein zweitägiger Kino-Marathon statt: Am Samstag, 6. November 2021, werden im Lichtspielhaus Filmpalast in Köln (Hohenzollernring 22, 50672 Köln) und am Sonntag, 7. November 2021, im Kino Cinestar in Dortmund (Steinstr. 44, 44147 Dortmund) von morgens bis Mitternacht nordrhein-westfälische Produktionen aus den Genres Drama, Komödie, Dokumentation sowie Familien- und Kinderfilm gezeigt.

Darunter sind „Der Junge muss an die frische Luft“, eine Verfilmung der Autobiografie des Entertainers Hape Kerkeling, die im Ruhrgebiet der 1970er Jahre spielt, sowie der Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“, der die Geschichte starker Frauen der Bonner Republik erzählt. Alle Filme haben gemeinsam, dass sie von nordrhein-westfälischen Künstlerinnen und Künstlern geprägt, in Nordrhein-Westfalen gedreht oder von der Film- und Medienstiftung NRW gefördert wurden.

Moderiert wird die Veranstaltung von dem Filmexperten Dominik Porschen. Im Gespräch mit Mitwirkenden der Filmproduktionen stimmt er das Publikum auf das nachfolgende Programm ein. Der Eintritt ist frei, das Kartenkontingent begrenzt. Unter www.land.nrw/kinomarathon wurde nun die Ticket-Vergabe für interessierte Bürgerinnen und Bürger gestartet. Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der 3G-Regel statt.

Der Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär Nathanael Liminski: „Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Filmland Nr. 1. Jedes Jahr entstehen bei uns zahlreiche Filme, die nicht nur in Deutschland bei Kritikern und an den Kinokassen erfolgreich sind, sondern auch international beachtet werden. Eine ganz besondere Auswahl dieser Werke ist nun beim Kino-Marathon zu sehen. Die Produktionen zeigen die Vielfalt unserer regionalen Filmlandschaft und sind eine herausragende Visitenkarte für den Film-Standort Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche allen Kinogängern viel Spaß.“

Nordrhein-Westfalen gehört zu den führenden deutschen Film- und Kino-Standorten. Mit jährlich über 35 Millionen Euro unterstützt die Film- und Medienstiftung NRW die nationale Produktionswirtschaft und hat seit ihrem Bestehen über 2.600 Filmproduktionen gefördert. Zahlreiche preisgekrönte und publikumsstarke Kinofilme sind so in den vergangenen dreißig Jahren in Nordrhein-Westfalen entstanden und finden nun Berücksichtigung beim Kino-Marathon.

  1. Landesgeburtstag – ganz Nordrhein-Westfalen feiert mit

Um den 75. Landesgeburtstag trotz der schwierigen Bedingungen durch die Corona-Pandemie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend feiern zu können, hat das Land ein besonderes Jubiläumsprogramm erstellt: Neben dem traditionellen Sommerkonzert der Landesregierung am 21. August im Park des Schlosses Nordkirchen und dem Festakt am 23. August in Düsseldorf fanden eine Reihe neuer Formate und Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land statt: Dazu zählen der Kino-Marathon in Köln und Dortmund im November und ein Fest für Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Wir feiern 75 Jahre Nordrhein-Westfalen“ Ende August 2021 in Düsseldorf. Zudem brachte ein anlässlich des Landesgeburtstags konzipierter Jubiläums-Truck den 75. Geburtstag von der Landeshauptstadt ins ganze Land und machte auf Wochenmärkten und Plätzen in ganz Nordrhein-Westfalen Halt.

Weitere Informationen zur Kartenvergabe sowie eine Übersicht des kompletten Programm ist zu finden unter: www.land.nrw/kinomarathon   

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„Es braucht Technologie und Firmen“ – Wasserstoff als Energieträger

Mechernich-Obergartzem – Landrat Markus Ramers und Iris Poth (Struktur- und Wirtschaftsförderung Kreis Euskirchen) zu Besuch bei Jopp Plastics Technology in Obergartzem – Kreis Euskirchen will sich als Standort für die Nutzung von Wasserstoff etablieren.

Landrat Markus Ramers (rechts) ließ sich beim Besuch der Firma Jopp Plastics Technology am Standort Obergartzem von Schichtleiter Stefan Wiskirchen den Umgang mit einer neuen Fertigungsmaschine erklären. Foto: Cedric Arndt/pp/Agentur ProfiPress

„Der Kohleausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache und daher braucht es jetzt Alternativen und neue Geschäftsideen“, sagte Iris Poth, Leiterin der Stabsstelle für Struktur- und Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen, bei ihrem Besuch der Firma Jopp Plastics Technology in Obergartzem. Landrat Markus Ramers, ebenfalls zu Besuch am Obergartzemer Standort des weltweit tätigen Systemlieferanten der Automobilindustrie, betonte, man wolle das volle Potential der Region nutzen: „In Berlin und Düsseldorf können die tollsten Ziele zum Thema CO2-Neutralität beschlossen werden, doch es braucht Technologie und Firmen, um diese Ziele zu erfüllen. Hier und heute wollen wir einen weiteren Schritt gehen, um unseren Beitrag dazu zu leisten.“

Obwohl das Entwicklungsstadium von Wasserstoff als Energieträger noch am Anfang stehe, sei er schon jetzt für die geplante Energiewende unumgänglich, erklärte Iris Poth. Aus diesem Grund wolle sich der Kreis Euskirchen als Standort für die Nutzung von Wasserstoff etablieren. Projekte wie die Umstellung ganzer Busflotten der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) auf Wasserstoffbetrieb hätten bereits große Erfolge gebracht, doch man wolle sich auch auf weitere Bereiche konzentrieren.

Alternative Antriebstechnologien

Weltweit ist die Firma Jopp Plastics Technology an zwölf Standorten in acht Ländern als Systemlieferant der Automobilindustrie tätig. Rund zehn Prozent der insgesamt 2.000 Mitarbeiter seien dabei in der Forschung aktiv, wie Kai Langheld, Leiter der Produktionsentwicklung, berichtete. „Wir haben uns schon früh mit dem Bereich der alternativen Antriebstechnologie beschäftigt. Unsere Produkte sind sowohl für die Gewinnung als auch die Anwendung von Wasserstoff einsetzbar.“ Auch am Standort Obergartzem beschäftige das Unternehmen einen Mitarbeiter, der sich ausschließlich mit diesem Thema befasse.

Bei der Elektromobilität sei man mit einer Öleinspritzung zur Kühlung der Batterie sogar schon einen Schritt weiter. „Zudem pflegen wir gute Kontakte zu Hochschulen in Aachen und dem Rhein-Sieg Kreis, um diese Arbeiten weiter voranzubringen“. so Kai Langheld, der die Rolle von Wasserstoff auch als Speichermedium besonders hoch einschätzt. „Während wir tagsüber direkt auf die Versorgung durch beispielsweise Sonnenenergie zurückgreifen können, ließen sich nachts die Wasserstoffspeicher nutzen.“

Netzwerk in der Region

Die Innovationen und zukunftsweisenden Möglichkeiten hat auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkannt. Aus diesem Grund wurde die Initiative „Hydrogen-Hub“ der Industrie und Handelskammer Aachen, deren Bezirk auch den Kreis Euskirchen umfasst, im vergangenen Monat mit einer Förderung in Höhe von 400.000 Euro unterstützt. „Diese Förderung gilt es jetzt zu nutzen, um eine Gesamtstruktur zu entwickeln“, erklärte Landrat Markus Ramers.

Dazu solle ein Netzwerk vieler Firmen und Hochschulen entstehen, um alle Möglichkeiten der Region ausschöpfen zu können. „Durch Projekte wie die Wasserstoff-Busflotte möchten wir eine Marke setzen und allen lokalen Akteuren eine Plattform bieten, sich einzubringen.“ Von der Nutzung in der Landwirtschaft bis hin zu der Stromversorgung ganzer neuer Wohnviertel biete der Kreis ein großes Potential, das es zu nutzen gelte.

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Ministerpräsident Armin Laschet hat sein Amt niedergelegt

Region/Düsseldorf – Der Ministerpräsident hat am Montagmorgen gegenüber dem Präsidenten des Landtags seinen Rücktritt erklärt / Ministerinnen und Minister erhielten ihre Amtsbeendigungsurkunden. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt niedergelegt. Der 11. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt. Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident. Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten ihre Amtsbeendigungsurkunden. Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

In der Staatskanzlei verabschiedete sich der geschäftsführende Ministerpräsident Armin Laschet von seinen Ministerinnen und Ministern und blickte auf die Regierungsarbeit der über vier vergangenen Jahre zurück. Laschet: „Mir war wichtig, ein Ministerpräsident für alle zu sein, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, und die Vielfalt und Unterschiedlichkeit unseres Landes zu stärken. Dieser Gedanke hat schon die Berufung der Kabinettmitglieder geprägt. Ich danke meinem Kabinett von Herzen für die sehr gute und vertrauensvolle Arbeit, bei der wir zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger große Erfolge verbuchen konnten. Dazu zählen beispielsweise Rekordinvestitionen in frühkindliche Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung für beste Bildungschancen sowie die Sanierung und der Ausbau unserer Infrastruktur. Wir haben das ambitionierteste Klimaschutz- und das erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht und die Polizei personell und technisch gestärkt und mit unserer Null-Toleranz-Strategie den Kriminellen erfolgreich den Kampf angesagt. Und wir haben mit acht Entfesselungspakten Bürokratie abgebaut, Verfahren vereinfacht und die wirtschaftliche Entwicklung verbessert.“

Laschet weiter: „Für mich ist es eine große Ehre gewesen, in den vergangenen vier Jahren als Ministerpräsident die Zukunft unseres Landes zu gestalten und Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Nordrhein-Westfalen hat sein europäisches und internationales Profil geschärft. Dafür, diesen Weg weiterzugehen, wünsche ich der Landesregierung größtmöglichen Erfolg.“

Die Amtsniederlegung des Ministerpräsidenten erfolgte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag (26. Oktober 2021), dem Armin Laschet als neugewähltes Mitglied angehört. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Mit dem Zusammentritt des Bundestages endet daher auch die geschäftsführende Weiterführung des Amtes durch Armin Laschet. Die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte erfolgt sodann bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers durch den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Dr. Joachim Stamp.