Kategorie: Top-Themen

Region/Düsseldorf – 55. ESSENER TAGUNG: Wasserwirtschaft im Klimawandel. NRW Ministerin Heinen-Esser: Wir müssen vorsorgen – sowohl vor langen Trockenperioden als auch vor Starkregen und beim Hochwasserschutz. Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst angekommen und bringt spürbare und sichtbare Veränderungen mit sich. Über die Herausforderungen des Klimawandels für die Wasserwirtschaft tauschen sich seit Mittwoch, 09. März, bis Freitag, 11. März, mehr als 800 Fachleute aus allen Bereichen der Wasserwirtschaft im Rahmen der digitalen 55. ESSENER TAGUNG aus.

„Die zurückliegenden Jahre mit drei Hitze- und Trockenjahren, gefolgt von der verheerenden Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass Wetterextreme, bedingt durch den Klimawandel, auch in Nordrhein-Westfalen zunehmen werden: Über längere Perioden fällt zu wenig Niederschlag, dann in Form von Starkregenfällen zu viel“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die die Tagung eröffnete. Das Ministerium gehört zu den Mitveranstaltern der zweieinhalbtägigen Tagung.

Auf Grundlage der bisherigen Analysen und Diskussionen, auch in der wasserwirtschaftlichen Fachwelt, hat das Umweltministerium im Januar 2022 einen umfassenden Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ erstellt, der ständig erweitert und angepasst wird. Er umfasst insgesamt zehn Handlungsfelder für den Hochwasserschutz und das Management von Starkregenereignissen. Der Arbeitsplan definiert die Aufgaben und Herausforderungen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen so gut wie möglich vor Hochwasser- und Starkregenereignissen zu schützen.

Zugleich erarbeitet das Umweltministerium eine Konzeption für langanhaltende Trockenphasen. Darin sollen konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze diskutiert und beschrieben werden, zum Beispiel die Schaffung von Versickerungsflächen, die Entsiegelung von Flächen oder die Entwicklung und Einsatz effizienter Techniken bei der Bewässerung.

Um langfristig eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten, betonte Ministerin Heinen-Esser das Ziel, gemeinsam mit allen Beteiligten geeignete Lösungswege abzustimmen. „Nur wenn wir mögliche Konflikte etwa in Trockenphasen, zum Beispiel zwischen Landwirtschaft und Industrie, vorausschauend erkennen und die handelnden Akteuren dazu an einen Tisch bringen, wird es uns gelingen, die verschiedenen Ansprüche der Wasserwirtschaft so zu steuern, dass sich Härten für einzelne Bereiche vermeiden lassen“, sagte sie. Um Anlagen auch in Extremsituationen effektiv betreiben zu können, sei eine hohe Flexibilität der Anlagenkapazitäten erforderlich.

Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und der wasserwirtschaftlichen Praxis beleuchten im Rahmen der ESSENER TAGUNG auch Wege in die Klimaneutralität und hochaktuelle Themen, wie die abwasserbasierte Epidemiologie, die Digitalisierung der Wasserwirtschaft und neue Verfahren in der Wasseraufbereitung und Abwasserbehandlung sowie Möglichkeiten der Ressourcenrückgewinnung aus Klärschlamm.

Aktuelle Forschungsergebnisse zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Siedlungswasserwirtschaft stehen im besonderen Fokus.

Informationen zur Essener Tagung: https://www.essenertagung.de/

Informationen zum Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“:
https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/umweltministerin-stellt-arbeitsplan-hochwasserschutz-in-zeiten-des-klimawandels-vor-1642681404

Informationen zum dritten Bewirtschaftungsplan und die zugehörigen Maßnahmenprogramme nach EU-Wasserrahmenrichtlinie für den Zeitraum 2022 bis 2027:

https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/gewaesserschutz-weg-zum-erhalt-und-wiederherstellung-sauberer-gewaesser-wird-konsequent-fortgesetzt-1641553763

Region/Mayen-Koblenz – Die Einreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beschäftigt viele Menschen im Landkreis Mayen-Koblenz, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder geflüchtete Menschen zukünftig unterstützen wollen. Daher beantwortet die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz die wichtigsten Fragen.

Können Menschen aus der Ukraine privat aufgenommen werden?

Verwandte, Bekannte oder weitere Personen aus der Ukraine bei sich aufzunehmen, bis sich die Situation im Heimatland verbessert, ist möglich. Die ukrainischen Staatsangehörigen müssen lediglich ihren neuen Wohnsitz beim Meldeamt der Stadt oder Verbandsgemeine anmelden. Außerdem sollen sich Betroffene bei der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung (auslaenderbehoerde@kvmyk.de) melden, die daraufhin die Antragsunterlagen nach der „Massenzustrom-Richtline“ bereits vorab zur Verfügung stellt.

Was ist, wenn die Menschen nicht dauerhaft bei mir wohnen können, weil der Wohnraum nur zeitlich begrenzt zur Verfügung steht?

Personen, die sich im Landkreis Mayen-Koblenz bei Verwandten oder Bezugspersonen aufhalten, aber nicht dauerhaft bei ihnen bleiben können, sollen einen Termin mit der Ausländerbehörde vereinbaren, um das weitere Verfahren zu besprechen.

Erhalten die geflüchteten Menschen Sozialleistungen?

Ja, ukrainische Staatsangehörige, die ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen können, erhalten Sozialleistungen. Dafür müssen sie einen entsprechenden Antrag beim Sozialamt der für ihren Wohnsitz zuständigen Stadt- oder Verbandsgemeinde stellen.

Wer übernimmt die Kosten im Krankheitsfall?

Bei akuter Erkrankung oder bei der Notwendigkeit von Hilfe erhalten die Vertriebenen die notwendigen „Hilfen zur Gesundheit“ vom Staat. Dazu sollen sich die Betroffenen an das Sozialamt wenden, bei dem der Antrag auf Asylbewerberleistungen gestellt wurde.

Werden die Kosten für die Unterkunft übernommen (Miete, Nebenkosten, Heizkosten)?

Sofern jemand aus dem Landkreis einen ukrainischen Staatsangehörigen in seinem Haus oder seiner Eigentumswohnung unterbringen möchte, können im Rahmen der Asylbewerberleistungen auch die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten) übernommen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Mietvertrag abgeschlossen wird. In einem solchen Fall soll Kontakt mit dem zuständigen Sozialamt aufgenommen werden.

Sofern Verwandte in gerader Linie aufgenommen werden (z.B. die eigene Mutter oder das eigene Kind), können keine Kosten der Unterkunft übernommen werden, da hier eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.

Man möchte Wohnraum zur Verfügung stellen – Wo kann ich diesen melden?

Wer Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann diesen beim Sozialamt der jeweiligen Verbandsgemeinde oder Stadt melden oder eine E-Mail an asylwesen@kvmyk.de mit den Rahmendaten zum Objekt senden. Für genauere Informationen dazu kann das Sozialamt vor Ort kontaktiert werden.

Sind ukrainische Kinder schulpflichtig?

Ukrainische Staatsangehörige, die minderjährig sind und sich aufgrund des Krieges länger in Rheinland-Pfalz aufhalten, müssen auch zur Schule gehen. Für weitere Informationen soll man sich an die entsprechende Schule vor Ort wenden.

Wie erreicht man die richtigen Ansprechpartner?

• Ausländerbehörde: E-Mail mit dem Anliegen und den Kontaktdaten an auslaenderbehoerde@kvmyk.de
• Für allgemeine Fragen zur Flüchtlingshilfe erreichet man die Koordination Flüchtlingshilfen unter der Tel: 0261/108-655 oder per E-Mail an fluechtlingshilfen@kvmyk.de
• Bei Fragen zur Unterbringung und landesweiten Verteilung von Flüchtlingen steht ein Ansprechpartner unter Tel: 0261/108-145 oder per E-Mail an asylwesen@kvmyk.de zur Verfügung.

Hier gibt es weitere Informationen:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantwortet unter www.bamf.de (Suchbegriff: FAQ Ukraine) viele Fragen für Betroffene auf Deutsch und Ukrainisch. Die Informationen werden ständig aktualisiert.

Auch das Land Rheinland-Pfalz hat eine FAQ-Seite, auf der bundeslandbezogene Fragen beantwortet werden. Die FAQ sind zurzeit nur auf Deutsch unter www.mffki.rlp.de/de/startseite/ukraine-krieg/faqs-fragen-und-antworten/ verfügbar.

Region/Düsseldorf – NRW Ministerin Gebauer: Wir geben den jungen Menschen Sicherheit und erleichtern ihnen durch eine gezielte Deutschförderung das Ankommen. Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die nordrhein-westfälischen Schulen und Schulträger über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen informiert, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Mit tiefer Betroffenheit blicke ich auf den Krieg in der Ukraine, der schon unzählige Leben gekostet hat und etliche Menschen zur Flucht zwingt. Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir in Nordrhein-Westfalen willkommen. Den zu uns flüchtenden Kindern und Jugendlichen wollen wir möglichst viel Normalität und dann auch einen Schulbesuch ermöglichen, der ihnen ein Gefühl der Sicherheit zurückgibt und das Ankommen erleichtert. Dazu kümmern wir uns im Zusammenwirken zwischen Schulen und Schulpsychologie um ihr psychisches Wohlergehen. Zudem werden wir gezielt das Erlernen der deutschen Sprache unserer neuen Schülerinnen und Schüler fördern.“

Nach den am Donnerstag gefassten EU-Ratsbeschlüssen erhalten die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten ab dem 3. März 2022 einen Aufenthaltstitel für zunächst ein Jahr, der um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. Die Geflüchteten, die in Deutschland aufgenommen werden, können danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bekommen und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie werden mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einer Kommune zugewiesen und müssen dort ihren Wohnsitz nehmen. Sobald dies erfolgt ist, besteht für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nach § 34 Absatz 1 Schulgesetz die Schulpflicht.

Nach der Zuweisung zu einer Kommune wird den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch die jeweiligen Schulämter vor Ort ein Schulplatz zugewiesen. Im Rahmen der Zuweisung erfolgt auch eine Beratung der ankommenden Familien aus der Ukraine zur angemessenen Beschulung ihrer Kinder. Diese Beratungsleistung erfolgt in der Regel durch die an die Kommunalen Integrationszentren abgeordneten Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen. Hierzu liegen gute Erfahrungen und erprobte Konzepte aus den vergangenen Jahren vor.

Gleichwohl ist denkbar, dass in den nächsten Tagen auch Kinder und Jugendliche bei noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus und ohne vorherige Zuweisung durch die Schulaufsichtsbehörden direkt bei Schulen vorstellig werden. Der Schulbesuch soll in diesen Fällen in Abstimmung zwischen dem für die Zuweisung zuständigen Schulamt, dem Schulträger und der jeweiligen Schule ab sofort – und auch im Vorgriff auf die erwartete Rechtslage – grundsätzlich ermöglicht werden.

Grundlage für das Unterrichten neuankommender Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine ist der Erlass „Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler“, der das Erlernen der deutschen Sprache als grundlegende Voraussetzung benennt, damit die Kinder und Jugendlichen sich möglichst bald und möglichst umfassend am Unterricht beteiligen können. Die Beschulung der neu ankommenden Schülerinnen und Schüler erfolgt entweder innerhalb schon bestehender Klassen oder in eigens hierfür eingerichteten Lerngruppen, den sogenannten Vorbereitungs- oder Willkommensklassen. Die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu einem Bildungsgang erfolgt mit Blick auf ihre jeweilige schulische Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt.

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine bundesweit einzigartige Vielfalt von bereits bestehenden Unterstützungsangeboten:

• ein flächendeckendes System von Kommunalen Integrationszentren mit qualifizierten Lehrkräften für die Beratung der zugewanderten Schülerinnen und Schüler,
• über 5.000 Integrationsstellen mit Lehrkräften vor allem für die Deutschförderung (Deutsch als Zweitsprache beziehungsweise Deutsch als Fremdsprache),
• Schulpsychologische Beratungsstellen in allen Kreisen und kreisfreien Städten.

Die Landesstelle Schulische Integration (LaSI) steht in engem Austausch mit den Lehrkräften in den Kommunalen Integrationszentren. Im Auftrag des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen begleitet die LaSI die Aufnahme der aus der Ukraine flüchtenden Kinder und Jugendlichen in den nordrhein-westfälischen Schulen in Form von Vernetzung, Qualifizierung und Beratung aller Beteiligten. Aktuell werden im Internetauftritt der LaSI Informationen über das Schulsystem in der Ukraine zur Verfügung gestellt, die Orientierung für die Beratung und schulische Integration der ankommenden Familien bieten.

Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine innerhalb des Kollegiums oder zur Unterstützung der Schulen in Form einer systemischen Beratung zu Gewaltprävention und Krisenintervention können bei Bedarf die in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt als gemeinsame Kooperation von Land und Kommunen vorhandenen schulpsychologischen Beratungseinrichtungen angefragt werden. Darüber hinaus hat die Landesstelle Schulpsychologie und Schulpsychologisches Krisenmanagement (LaSP NRW) in Kooperation mit den schulpsychologischen Beratungsstellen der Kreise und kreisfreien Städte umfassende Informationen zur Unterstützung der Schulen bereitgestellt, die fortlaufend ergänzt und aktualisiert werden.

Die heutige SchulMail vom 8. März 2022 finden Sie hier. Erste Informationen zum Umgang mit dem Krieg in der Ukraine hatte das Ministerium für Schule und Bildung den Schulen bereits mit der SchulMail vom 1. März 2022 zukommen lassen. Außerdem stellt das Schulministerium im Bildungsportal ein breites Spektrum an Unterrichts- und Unterstützungsmaterial für die Schulen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Gemeinsam gegen Darmkrebs. Im Rahmen einer Rezertifizierung hat die Deutsche Krebsgesellschaft dem Darmkrebszentrum am Krankenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr eine hervorragende ärztliche Expertise bescheinigt. Das bestätigt auch Patientin Jasmina Diaz Rodriguez, die sich darüber hinaus für die schnelle und persönliche Betreuung bedankt.

Erst kam die Flut, dann die erschütternde Diagnose: Nach einer Biopsie bestätigt sich für Jasmina Diaz Rodriguez der Verdacht auf Darmkrebs. Ein Schock für die junge Hauswirtschafterin aus Bad Münstereifel. Auf der Suche nach einem Spezialisten stößt sie auf das Darmkrebszentrum am Krankenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr. Überzeugt hat sie vor allem die Zertifizierung durch die Deutsche Krebsgesellschaft. „In der Region zwischen Bonn, Trier und Koblenz ist unser Haus das einzige mit dieser Auszeichnung“, betonen die verantwortlichen Chefärzte Prof. Klaus Prenzel (Allgemein und Viszeralchirurgie) und Prof. Joerg Heller (Innere Medizin/Gastroenterologie).

Wie Jasmina Diaz Rodriguez erhalten jährlich rund 70.000 Menschen in Deutschland die Diagnose Darmkrebs. Damit ist das sogenannte kolorektale Karzinom die zweithäufigste Krebserkrankung hierzulande – sowohl bei Männern als auch bei Frauen. „Eine schnelle Diagnostik und Therapie ist für Betroffene äußerst wichtig“, sagt Prof. Prenzel. „Daher legen wir großen Wert darauf, dass niemand länger als eine Woche auf einen Termin warten muss.“ Das bestätigt auch Jasmina Diaz Rodriguez, die bereits einen Tag nach ihrer Diagnose beim Chefarzt in der Spezialsprechstunde sitzt.

Um ein möglichst optimales Behandlungskonzept zu entwickeln, tauscht sich Prof. Prenzel anschließend mit seinen Kolleg:innen aus. Immerhin gehört die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Haus zu den zentralen Säulen des Darmkrebszentrums. Wöchentlich findet eine gemeinsame Besprechung, das sogenannte Tumorboard, statt. „Hier diskutieren wir die Befunde und Krankengeschichten aller Patient:innen“, erklärt Prof. Heller. Neben den Fachabteilungen Chirurgie, Gastroenterologie, Onkologie und Radiologie gehören auch Psychoonkolog:innen, Sozialarbeiter:innen, Ernährungsberater:innen, Seelsorger:innen sowie onkologische Fachpflegekräfte zum Team. Darüber hinaus besteht ein enger Austausch mit den niedergelassenen Ärzt:innen. „Die unterschiedlichen Blickwinkel und Kompetenzen sind für den Behandlungserfolg von unschätzbarem Vorteil“, ist sich Prof. Heller sicher.

Erweist sich eine Operation als unumgänglich, führt das Ärzteteam den Eingriff in der Regel minimalinvasiv, zum Teil sogar endoskopisch – sprich ganz ohne Schnitte – durch. „Das ist für unsere Patient:innen wesentlich schonender“, sagt Prof. Prenzel. „Sie haben weniger Schmerzen und sind schneller wieder fit.“ Im OP kommt modernstes Equipment zum Einsatz. Darunter ein 3D-Operationsturm, der bei minimalinvasiven Eingriffen dreidimensionale und hochauflösende Bilder liefert. Mit seiner Hilfe wird auch Jasmina Diaz Rodriguez ein Teilstück ihres Darms entfernt – nur zwei Wochen nach der auffälligen Biopsie. Da sich bei der Operation zeigte, dass auch ihre Lymphknoten befallen sind, erhält sie aktuell eine Chemotherapie. Zusätzlich kommt sie zu regelmäßigen Kontrolluntersuchungen ins Krankenhaus. „Ich fühle mich hier im Darmzentrum sehr gut aufgehoben“, sagt sie und blickt zuversichtlich in die Zukunft.

Prof. Prenzel und Prof. Heller freuen sich über das positive Feedback und möchten auch anderen Betroffenen Mut machen: „Dank moderner Therapiekonzepte können wir heute vielen Patient:innen helfen, ihre Darmkrebserkrankung zu überwinden und langfristig bei guter Lebensqualität gesund zu bleiben.“

Aachen – Die Aachener Innenstadt befindet sich – wie die Innenstädte vieler anderer Großstädte – im Umbruch. Fortschreitende Digitalisierung, ein geändertes Konsum- und Freizeitverhalten und neue Anforderungen an öffentliche Räume werfen Fragen auf: In welche Richtung entwickelt sich der stationäre Handel? Welche Rollen übernehmen in Zukunft klassische Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen? Was macht ein attraktives und zukunftsgerechtes Leben in der City aus? Diese und viele weitere Fragen brennen den Menschen unter den Nägeln. Die Transformation der Innenstadt ist somit eine zentrale Herausforderung für Aachen. Das hob Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen im Rahmen eines Pressetermins am gestrigen Freitag 04. März hervor. Die Oberbürgermeisterin stellte die neu gegründete „Taskforce Innenstadtmorgen“ vor, die unmittelbar an das OBin-Büro angebunden ist, und vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die Stadt geht neue Wege

Das Team, das aus Akteur*innen quer durch die Verwaltung besteht, richtet seinen Fokus 2022 auf die Großkölnstraße. Mit zügig sichtbaren Impulsen im öffentlichen Raum, mit Kultur- und Veranstaltungsangeboten und der Idee, die Menschen vor Ort zu aktivieren, möchte die Taskforce maßgeblich dazu beitragen, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Großkölnstraße zu stärken. Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, die den Zukunftsprozess Innenstadt für das OBin-Büro steuert, erläutert dazu: „Wir haben mit der Taskforce Innenstadtmorgen ein spannendes Pilotmodell auf den Weg gebracht, das Verwaltung neu denkt und auch von der Politik sehr begrüßt wird. Die Taskforce arbeitet kreativ, unmittelbar und über klassische Verwaltungsstrukturen hinaus, geht Herausforderungen ganzheitlich an und möchte so konkret Zukunft gestalten. Die Begeisterung mit der alle Beteiligten diese neuen Wege gehen, freut uns sehr!“

Erste Verbesserungen im Umgang mit dem Leerstand hat die Taskforce bereits in der Großkölnstraße umgesetzt, so etwa das Graffiti-Kunstwerk im oberen Teil der Straße an der Ecke Mostardstraße oder die neue Vermietung von Ladenlokalen. Nun gilt es, gemeinsam mit den Eigentümer*innen, Gewerbetreibenden und Anwohnenden weitere Ideen zu entwickeln und in die Umsetzung zu bringen. Dabei spielen mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität und eine höhere Attraktivität für Jung und Alt sowie Kultur- und Veranstaltungsangebote eine entscheidende Rolle. Sibylle Keupen: „Wir schaffen kreativ, schnell und einfach neue Spiel- und Aufenthaltsorte mitten in der City, dort wollen wir Menschen zusammenbringen und so mehr Leben in eine zentrale Einkaufsstraße bringen, die diese Impulse sicher gut gebrauchen kann.“

Straßenkonferenz im März

Zum Auftakt laden die Oberbürgermeisterin und das Team der Taskforce Innenstadtmorgen am 8. März unter dem Motto „„Alle machen Großköln!“ zu einer – aus Pandemiegründen digital stattfindenden – Straßenkonferenz ein, die sich an die Akteur*innen vor Ort aus Einzelhandel, Eigentümerschaft, Gastro, Kultur, Hotellerie und Anwohnerschaft richtet. Dana Duikers erläutert: „Die Zukunft der Innenstadt braucht die Aachenerinnen und Aachener. Ziel der Straßenkonferenz ist es, gemeinsam eine Vision der Innenstadt von Morgen zu entwickeln, Ideen und Projekte ganz unkompliziert zu erproben und dabei die Menschen vor Ort eng einzubinden. Wir wollen mit möglichst vielen Leuten aus der Großkölnstraße in‘s Gespräch kommen: mit denen, die dort Eigentum besitzen, die dort arbeiten, die ehrenamtlich aktiv sind, mit Jung und Alt, mit Menschen mit und ohne Handicap und vielen mehr. Ziel ist es, hier neue nachhaltige Netzwerke zu knüpfen und gemeinsam die Zukunft der Straße zu gestalten.“ Im Optimalfall entsteht aus den in den kommenden Monaten von der Stadt angestoßenen Aktionen ein starkes Netzwerk Großkölnstraße, das langfristig fortbesteht.

Doch nicht nur weniger Leerstand, mehr Grün, mehr Spielmöglichkeiten und eine bessere Vernetzung stehen im Fokus. Auch im Kulturkalender der Stadt erhält die Großkölnstraße 2022 eine neue Bedeutung. So arbeitet der neue städtische Veranstaltungsmanager Rainer Beck mit seinem Team bereits daran, die „Großköln“ als Spielplatz in das Stadtglühen-Programm im Sommer mit aufzunehmen. Kleinere Theatervorstellungen und Konzerte seien bereits in Planung, so Beck. Weitere Streetart- und Streetculture-Aktionen sollen im Laufe des Jahres Akzente setzen. „Wir sind mit mehreren Künstlergruppen und Initiativen im Austausch“, berichten Dr. Daniela Karow-Kluge und Kai Hennes vom Citymanagement. Und auch die RWTH Aachen ist mit im Boot und plant im Großkölnstraßen-Umfeld Veranstaltungen.

Die Zukunft der Großkölnstraße

All diese Veranstaltungen, stadtgestalterischen Impulse und Aktionen werden letztlich dazu beitragen, davon sind Aachens Oberbürgermeisterin und die Taskforce-Mitglieder überzeugt, die wichtige Verbindungsmeile zwischen Markt und Hotmannspief zu aktivieren. Mehrere private Bauvorhaben und große Planungsprojekte im direkten Umfeld – nicht zuletzt die von Stadt und Politik angestoßene Entwicklung des Büchel – zeugen davon, dass in und rund um die Großkölnstraße einiges in Bewegung gerät. Sibylle Keupen verbindet den offiziellen Start der Taskforce und das darauf hoffentlich aufbauende Engagement vieler weiterer Menschen mit einem Wunsch: „Wie schön wäre es, wenn wir nach einem lebhaften Frühling und Sommer eine wahrhaft strahlende Großkölnstraße zum Ende des Jahres erleben dürfen. Um danach dann gleich die nächste Straße in der Innenstadt in den Blick zu nehmen“, wagte die Oberbürgermeisterin den Ausblick in eine mögliche Zukunft.

In diesem Jahr will die Taskforce so viel wie möglich in der Großkölnstraße anstoßen. In der Zeit – so das Ziel der Verantwortlichen – sind möglichst viele Partner*innen vor Ort mit an Bord. Dana Duikers: „Die Großkölnstraße ist somit unser wichtiger Auftaktort als Taskforce. Wir lernen hier alle gemeinsam sehr viel. Die Ideen, Aktionen und Projekte, die wir hier dann hoffentlich erfolgreich mit den Bürgerinnen und Bürgern etabliert haben, können wir künftig an anderer Stelle sicher wieder aufgreifen. Zudem lernen wir sehr genau, wie Innenstadt funktioniert und können dies dann gut auf andere Orte übertragen.“  

Kontakt zur Taskforce Innenstadtmorgen  

Das Team freut sich über Anregungen und Fragen zu den Aktivitäten in der Großkölnstraße. Einfach eine E-Mail an grosskoeln@mail.aachen.de schreiben!

Die Taskforce Innenstadtmorgen setzt sich zusammen aus: Dana Duikers (Leiterin Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung / FB 01), Dr. Daniela Karow-Kluge, Kai Hennes (FB 01/ Citymanagement), Milan Anton (FB 01), Magdalena Keus (Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa / FB 02), Susanne Aumann (Fachbereich Sicherheit und Ordnung / FB 32), Marius Otto (Fachbereich Wohnen und Soziales / FB 56), Jan Kemper und Tobias Larscheid (Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur / FB 61), Rainer Beck (Kulturbetrieb), Heidemarie Ernst (Koordinationsstelle Bushof).

Die Taskforce Innenstadtmorgen im Internet: www.aachen.de/grosskoeln.

Region/Mainz – Der Krieg in der Ukraine und das Leid vieler Menschen, die vor der Gewalt Wladimir Putins fliehen, hat auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Auf diese bereitet sich das Land vor. „Der Krieg führt zu einer sehr großen Zahl an Vertriebenen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz schnell und möglichst unbürokratisch Aufnahme und Unterstützung finden müssen“, betonten Integrationsministerin Katharina Binz und Sozialminister Alexander Schweitzer am Dienstag in Mainz.

Auch wenn die Zahl an zu erwartenden Vertriebenen aus der Ukraine schwer abzuschätzen sei, nehmen Fluchtbewegungen ins Bundesland bereits zu. Vertriebene aus der Ukraine machen sich auf den Weg zu Angehörigen in Rheinland-Pfalz, um Unterkunft in der Nähe von bekannten und geliebten Menschen zu finden. Gleichzeitig reisen freiwillige Helfer an die Grenze zur Ukraine, um Flüchtenden zu helfen, indem sie diese mit nach Deutschland nehmen und mit ihnen eine sichere Unterkunft suchen.

Aus der Ukraine Vertriebene können dabei schnelle Hilfen in Anspruch nehmen, betonte Sozialminister Alexander Schweitzer. „Kurzfristig sind hier sogenannte Überbrückungsleistungen der Sozialhilfeträger möglich. Dabei handelt es sich um Leistungen, mit denen schnell die ersten Bedarfe der vertriebenen Menschen abgedeckt werden können, also insbesondere Sozialhilfeleistungen für Ernährung, Unterkunft und medizinischer Versorgung“, sagte er. Die Unterstützungsleistung sei zunächst für alle hilfebedürftigen Personen nach dem Sozialgesetzbuch (Zwölftes Buch) möglich. Sie werde gewährt, soweit keine vorrangige Versorgung nach dem SGB II oder SGB XII erfolge. „Entscheidend ist aktuell, dass wir den Menschen aus der Ukraine Schutz bieten können, wenn sie diesen in Rheinland-Pfalz suchen“, sagte Sozialminister Schweitzer.

Dazu erklärte Integrationsministerin Katharina Binz: „Wir sind darauf vorbereitet, schaffen kurzfristig 4.000 zusätzliche Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und stehen im Austausch mit den Kommunen, um die Aufnahmekapazitäten in einem koordinierten Verfahren weiter auszubauen.“

Katharina Binz betonte weiter: „Die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigen möglichst schnell einen gesicherten Aufenthaltsstatus, der ihnen Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung garantiert.“ Aktuell gilt, dass Menschen aus der Ukraine visumfrei für 90 Tage in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können. Um einen längerfristigen Schutz und Zugang zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten, bleibt ihnen momentan nur der Weg über ein Asylverfahren. Hiermit ist auch die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes verbunden, was jedoch für diejenigen unattraktiv ist, die bereits bei Verwandten oder Freunden untergekommen sind.

Eine Lösung zeichnet sich gerade auf europäischer Ebene ab, erklärt Integrationsministerin Katharina Binz: „Wir gehen davon aus, dass am Donnerstag die Anwendung der Massenzustromrichtlinie auf europäischer Ebene beschlossen wird. Mit ihr bekämen die vertriebenen Menschen aus der Ukraine schnell einen sicheren Aufenthaltsstatus, Zugang zu Sozialleistungen und die Möglichkeit zu arbeiten.“ Dieser Status würde einen Aufenthalt von maximal drei Jahren ermöglichen.

„Bis diese europäische Regelung greift, benötigen die Menschen aber eine Übergangslösung, die ihnen Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung garantiert. Kurzfristige Überbrückungsleistungen der Sozialhilfeträger können dies leisten“, stellten Integrationsministerin Katharina Binz und Sozialminister Alexander Schweitzer abschließend fest.

Ahrweiler – Klimaschutzministerin Katrin Eder überreichte gestern im Ahrtal Förderbescheide in Höhe von insgesamt 5,53 Millionen Euro. 2,5 Millionen davon gehen an den Wiederaufbau für die Wasserversorgung in den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr an den Zweckverband Wasser Altenahr-Eifel, der dort auch für eine ganzheitliche, hochwasserresiliente Infrastrukturtrasse sorgt. Weitere 2,35 Mio. Euro gehen aus dem Wiederaufbaufonds an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für den Wiederaufbau der Wasserversorgung im Stadtgebiet; 680.000 Euro an die Bürgergenossenschaft EEGON, die sich um den Aufbau eines Nahwärmenetzes in Marienthal kümmert. Eder freut sich, ein positives Signal für den Wiederaufbau der Wasser- und Wärmeversorgung im Ahrtal setzen zu können: „Das Wiederherstellen von tauglicher Infrastruktur ist eine auf Jahre ausgelegte Mammutaufgabe, unser Ziel ist es, diese nachhaltig und soweit es geht hochwasserbeständig anzulegen, damit auch künftige Generationen hier im Ahrtal eine Heimat mit Perspektive haben.“

Ein nachhaltiger Wiederaufbau ziele für die Klimaschutzministerin in viele Richtungen: „Er zielt auf den bestmöglichen Schutz der Menschen vor künftigen Starkregenereignissen, auf eine hochwasserangepasste Bauweise, auf eine Gewässerentwicklung, die der Ahr den nötigen Raum gibt, auf eine nachhaltige Energieversorgung aus möglichst regenerativen Quellen, auf eine möglichst energieneutrale Abwasserbeseitigung mit höchster Reinigungsleistung sowie auf eine sichere und hochwertige Wasserversorgung. Ich freue mich, dass dafür alle an einem Strang ziehen und auch die Gemeinden hier gut zusammenarbeiten. Wo immer es geht, möchte ich daher auch Landrätin Cornelia Weigand meine Unterstützung zusagen.“ Gemeinsam mit Landrätin Weigand besuchte Klimaschutzministerin Eder am heutigen Donnerstag die verschiedenen Baustellen zur Wasser- und Wärmeversorgung, für welche sie Förderbescheide überreichte. Auch ein Rundgang durch das Dorf Marienthal stand auf ihrem Programm. Dabei führte sie Gespräche mit Bewohner:innenn, dem Fluthilfekoordinator, kommunalen Verantwortlichen sowie mit Vertreter:innen der Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Landrätin Weigand dankt dem Land Rheinland-Pfalz für die weitreichenden finanziellen Unterstützungsleistungen: „Die Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung und der Aufbau eines klimafreundlichen Nahwärmenetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität und für den Wiederaufbau.“ Durch die Notwendigkeit des Wiederaufbaus sei es möglich, gemeinsam mit allen Akteuren moderne Projekte und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, zukunftsgerichtet und verantwortungsvoll zu handeln und eine ökologische und nachhaltige Entwicklung anzustoßen,“ so Weigand weiter.

4,85 Mio. für hochwassersichere Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung

Die dauerhafte Versorgung mit Trinkwasser zu sichern, gehört nicht nur nach der Flutkatastrophe, sondern auch angesichts des fortschreitenden Klimawandels zu den anspruchsvollsten Aufgaben der Daseinsvorsorge. Das Klimaschutzministerium fördert daher den nachhaltigen Wiederaufbau der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässerinfrastruktur und Maßnahmen zum Hochwasserschutz aus dem Aufbauhilfefonds. Förderbescheide in Höhe von 4,85 Millionen überreichte Klimaschutzministerin Eder heute an den Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Ahr und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Denn durch die Flutkatastrophe wurden viele Leitungsnetze zur Wasserversorgung zerstört. Allein in den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr waren dadurch 5.000 von 10.800 Haushalten von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Menschen wurden bislang nur über Provisorien versorgt.

Um die Wasserversorgung bei künftigen Starkregenereignissen sicherzustellen und Schäden zu vermeiden, wird mit dem Geld die Tallinie in eine neue Trasse gelegt. Auf der anderen Ahrseite, begleitend zur Bundesstraße, kann die Wasserleitung hochwassersicher neu verlegt werden. Die neue Leitung befindet sich stellenweise im Bau und die restlichen Abschnitte in Planung. Die neue Infrastrukturtrasse verläuft von Dorsel bis Marienthal, also rund 40 Kilometer lang entlang der Ahr.

Hochwassersichere Infrastrukturtrasse auch als Radweg nutzen

Rohre und Leitungen zu verlegen bedeutet immer einen Eingriff in die Natur, sowie hohe Kosten. Ziel ist es daher, eine Infrastrukturtrasse anzulegen, die zum einen hochwassersicher ist und zum anderen möglichst viele Leitungen zur Wasser-, Internet- und Energieversorgung beinhaltet: Um also möglichst viele Synergieeffekte zu erzielen, verlegt der Zweckverband neben der Wasserleitung auch Leerrohre für Steuerleitungen und Glasfaser sowie Gasleitungen zum Aufbau einer nachhaltigen Gas- und Energieversorgung mit grünen Gasen in dieser Trasse. An vielen Stellen werden außerdem noch Abwasserdruckleitungen für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Altenahr mitverlegt. Später wird über diese Trasse ein Radweg angelegt. „So wird die Fläche optimal genutzt und indem, die Erde nicht mehrfach aufgerissen werden muss, sparen wir Kosten und schützen die Natur“, so Eder.

Bislang wurden die Schäden bzw. die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 13,7 Millionen Euro geschätzt. Über das „Sonderförderprogramm Starkregen- und Hochwasserschäden“ des MKUEM hat der Zweckverband 2021 bereits einen Zuschuss in Höhe von1.300.000 Euro erhalten. Mit dem aktuellen Bescheid aus den Mitteln aus dem Sondervermögen „Wiederaufbau RLP 2021“ erhält der Wasserzweckverband als ersten Abschlag 2.500.000 Euro.

Verbindungsleitung zwischen Hochbehältern Tritschkopf und Silberberg wird neu gebaut

Einen weiteren Förderbescheid erhält die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für eine neue Verbindungsleitung zwischen den Hochbehältern Tritschkopf und Silberberg. Durch die Zerstörung der Leitung zwischen den Hochbehältern konnte die Wasserversorgung im Bereich Silberberg nicht gewährleistet werden. Provisorisch wurde deswegen das Versorgungsgebiet Silberberg so verkleinert, dass es mit ausreichend Wasser aus dem Wasserwerk beliefert werden konnte. Das Versorgungsgebiet Tritschkopf wurde entsprechend vergrößert. Durch die Zonenverschiebung wurde die Versorgung instabil, da das Versorgungsnetz nicht für diese Mengen ausgelegt war.

Eine neue, hochwassersichere Verbindungsleitung soll nun auf circa 3,2 Kilometern zwischen den Hochbehältern Silberberg und Tritschkopf verlegt werden. Die bestehende Druckerhöhungsanlage liegt allerdings nicht mehr an der neuen Trasse. Deswegen wird ein neues Pumpwerk gebaut, um die Höhendifferenz zwischen den beiden Hochbehältern auszugleichen.

Die Kosten dafür liegen bei 2,35 Millionen Euro. Dieser Betrag wird mit dem aktuellen Förderbescheid über das Sondervermögen „Wiederaufbau RLP 2021“ finanziert.

Förderung von Nahwärmenetz: Marienthal will CO₂-frei heizen

Klimaschutzministerin Katrin Eder überreicht außerdem einen Förderbescheid an die Bürgerenergiegenossenschaft EEGON aus REACT-EU Mitteln. Mit REACT-EU hat die Europäische Union eine Aufbauhilfe aufgelegt, mit der innerhalb bestehender Förderstrukturen Mittel für Investitionen, die zum Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft beitragen, schnell und kurzfristig bereitgestellt werden. Aus dieser Aufbauhilfe wird das Wärmenetz mit 680.000 Euro gefördert.

Die rund 100 Einwohner:innen in Marienthal wurden von der Flutkatastrophe besonders stark betroffen, fünf Menschen verloren in der Flutnacht ihr Leben, alle Häuser waren bis ins erste Stockwerk überflutet und sind mittlerweile bis auf die Wandsteine entkernt. Das bedeutet, dass auch die Heizungsanlagen zerstört wurden. Diese wurden meist mit Öl betrieben. Der Gemeinderat von Dernau hat sich daher für ein Nahwärmenetz ausgesprochen, das mit Pellets in Verbindung mit Solarenergie und Pufferung die Bürger:innen mit Wärme versorgen soll. Diese gestalten so den Wiederaufbau klimagerecht. Eine privatrechtliche Bürgerenergiegenossenschaft, EEGON, soll den Bau und Betrieb übernehmen. „Der Zusammenhalt im Dorf berührt mich sehr. Der Tatendrang und die Zuversicht der Menschen stecken an. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich ihr Vorhaben, nahezu CO₂-frei zu heizen, unterstützen kann. Die Erzeugung von Wärme verursacht deutschlandweit etwa 40 Prozent der energiebedingten CO₂-Emissionen. Dem setzen die Marienthaler etwas entgegen“, so Eder.

Region/Düsseldorf – Ministerpräsident Wüst: Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land abfedern – Besonderer Fokus auf Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hoc-Beirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen einberufen. Dabei geht es insbesondere um die Konsequenzen für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist nicht nur die Analyse der Folgen, sondern auch die Ermittlung daraus resultierender Handlungsbedarfe.

Mitglieder des Beirats sind führende Expertinnen und Experten im Bereich der Ökonomie – mit einem besonderen Fokus auf der Energiewirtschaft – sowie in der Sicherheitsforschung und der internationalen Politik.

Ministerpräsident Wüst: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt für ganz Europa und auch für unser Land. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Sanktionen gegen Russland. Der Krieg und die Sanktionen werden auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Energieversorgung und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen haben. Wir müssen daher alles tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land abzufedern. Dazu wird sich die Landesregierung mit hochrangigen Expertinnen und Experten austauschen.“

Der Beirat hat zum ersten Mal per Videokonferenz getagt.

Mitglieder des Beirats sind:

Marc Oliver Bettzüge

Direktor und Geschäftsführer des EWI, Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre, Energie und Nachhaltigkeit an der Universität zu Köln.

Stephan von Cramon-Taubadel

Professor für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung an der Georg-August-Universität Göttingen

Julia Friedlander

Direktorin der „Economic Statecraft Initiative“ des GeoEconomics Center am Atlantic Council, Washington D.C..Friedländer war Senior Policy Advisor for Europe in the Office of Terrorism and Financial Intelligence im U.S.-Finanzministerium (2015 bis 2017 und 2019 bis 2020), von 2017 bis 2019 Direktorin im U.S. Nationalen Sicherheitsrat für EU, Südeuropa und Wirtschaft.

Michael Hüther

Direktor des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln seit 2004. Ständiger Gast im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Vorsitzender des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung.

Christof Paar

Kryptograf, Inhaber des Lehrstuhls für „Eingebettete Sicherheit“ an der Fakultät für Computer-Wissenschaften der Ruhr-Universität Bochum. Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre in Bochum.

Christoph M. Schmidt

Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und zugleich Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum. Von 2009 bis 2020 war Schmidt Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von 2013 bis 2020 dessen Vorsitzender.

Kirsten Westphal

Mitglied im Vorstand der H2Global Stiftung, zudem Mitglied im Wasserstoffrat. Davor war Kirsten Westphal zwischen 2008 und 2021 für dieStiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig. Dort leitete sie u.a. das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt „Geopolitics of Energy Transformation – Hydrogen“, dem sie jetzt als externe Beraterin zur Seite steht.

Christoph Heusgen

Zur Beratung der Landesregierung zu den genannten Fragen hat sich – trotz einer terminlichen Verhinderung bei der Sitzung des Beirats – auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen bereit erklärt. Er war von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater im Bundeskanzleramt und im Anschluss bis 2021 Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen.

An den Beratungen nahmen auch der Chef der Staatskanzlei, der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und Staatssekretäre des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales teil.

Region/Mainz/Berlin – Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte nach der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates, dass Bund und Länder angesichts des menschlichen Leids in der Ukraine, das durch den Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine ausgelöst wurde, zusammenstehen und zusammenarbeiten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Ministerpräsident Michael Kretschmer, hatte angesichts des Krieges in der Ukraine  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gebeten, die Mitglieder über die aktuelle Situation zu informieren.  „Die Lage für die Zivilbevölkerung spitzt sich weiter zu und wir müssen von einer großen Zahl von Kriegsflüchtlingen ausgehen. Bund, Länder und Kommunen haben bereits wichtige Vorbereitungen zur Aufnahme der Menschen in Not getroffen. Die große Hilfsbereitschaft der vielen Privatleute, die spenden und selbst Flüchtende aufnehmen, ist sehr groß“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der ersten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats seit 2015.

Auch Hilfslieferungen in die Ukraine und an die EU-Außengrenze blieben wichtig. Hier habe Ministerin Baerbock zu einer Koordinierung der Spenden und Hilfslieferungen über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im BMI aufgerufen, um koordinierte und zielgenaue Hilfe leisten und Bedarfe optimal bedienen zu können. „Privat organisierte Spenden bleiben wichtig, damit auch das ankommt, was gebraucht wird, ist diese Koordination wichtig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Bund werde offene Fragen zur Flüchtlingsunterbringung schnell mit den Ländern klären. Die Kriegsflüchtlinge sollen im Einklang mit der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU einen einjährigen Aufenthalt gemäß des deutschen Aufenthaltsgesetzes erhalten. Dieses ermögliche einen Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir sind mit der Bundesregierung in Formaten wie diesem in einem ständigen Austausch, um schnell handlungsfähig zu sein, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter verschärft.“

„Die Welt und die EU waren selten so geschlossen, wie in der einhelligen Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Das ermöglicht es uns, die Herausforderungen gemeinsam und solidarisch mit unseren europäischen Partnern angehen zu können“, so die Ministerpräsidentin.

Region/Düsseldorf – Der Krieg in der Ukraine bringt über die Menschen unendliches Leid. Die humanitäre Lage dort verschlimmert sich stündlich. Mehr als eine Million Menschen sollen bereits aus dem Land geflohen sein, überwiegend in die Nachbarstaaten Polen, Slowakei und Moldau. Mit weiteren Menschen, die vor dem Krieg Schutz – auch in Nordrhein-Westfalen – suchen, ist angesichts der weiteren Kampfhandlungen zu rechnen.

„Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen – und zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine digitale ,Wohnraumkarte‘ aktivieren. Die Wohnraumkarte ist eine Online-Plattform, die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt und zugleich eine schnelle Kontaktaufnahme zwischen den Kommunen sowie Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ermöglicht“, erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Über die Wohnraumkarte können Wohnungen an Kommunen vermittelt beziehungsweise vermietet werden. Die landesweite digitale Plattform verringert für alle Seiten den Verwaltungsaufwand und ermöglicht schnelle und zielgerichtete Hilfe vor Ort, denn vermietungsfähiger Wohnraum wird dort direkt aufgelistet.

 Die Wohnraumkarte wird für 480 Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des Verbandes der Wohnungswirtschaft am Freitag, 4. März 2022 aktiv geschaltet, für Städte, Kreise und Gemeinden wird das Serviceangebot am Mittwoch, 9. März 2022, freigegeben.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen erläutert: „Den sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen ist es ein Anliegen, den derzeit Flüchtenden ein sicheres Zuhause zu ermöglichen – trotz des teils knappen Angebots und der hohen Nachfrage in manchen Städten und Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen. Insbesondere Vonovia, LEG, Vivawest und die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft unterstützen die gemeinsame Idee der Wohnraumkarte seit der ersten Stunde. Wir setzen uns dafür ein, dass viele weitere Verbandsmitglieder folgen.“

Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW) erklären: „Die ,Wohnraumkarte’ kann den Kommunen ermöglichen, den Geflüchteten schnell und praxisnah zu helfen. Sie kann dazu beitragen, den Aufwand bei der Suche nach freiem Wohnraum zu verringern und den Städten, Kreisen und Gemeinden durch eine Gesamtsicht auf den Wohnungsmarkt ein gewisses Maß an Planbarkeit zu verschaffen. Die Kommunen sind für jede Unterstützung durch die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften dankbar.“