Kategorie: Top-Themen

Schleiden, 22.10.2020 – „Wir in der Eifel stehen zusammen“ Die Interviewreihe der Dienstleistungsgenossenschaft Eifel (DLG Eifel) wird fortgesetzt mit Ingo Pfennings, Bürgermeister der Stadt Schleiden und ehrenamtliches DLG-Eifel-Aufsichtsratsmitglied.

Herr Pfennings, warum ist solidarisches Handeln mit Fokus auf die Regionalität bei uns in der Eifel so wichtig?

Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Wir in der Eifel stehen gerade in Zeiten der Not zusammen. Es war sehr beeindruckend zu sehen, wie viele unterschiedliche Hilfsaktionen sich zu Beginn der Krise in kürzester Zeit gebildet haben und sich sehr rege für Ihre Mitmenschen eingesetzt haben und weiter einsetzen. Das zeigt aber eben auch, wie wichtig ein regionales Miteinander ist – auch in Nicht-Krisen-Zeiten. Gemeinsam sind wir stark, daher sollten wir uns auch noch stärker als Region sehen und auch so verkaufen.

Haben Sie in Ihrem Bereich bereits Erfahrungen mit der DLG Eifel gesammelt?

Als ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied der DLG Eifel habe ich natürlich Einblick in alle Prozesse. Es ist schön zu sehen, dass so viele Unternehmen unserer Region gemeinsam wichtige Themen angehen und Angebote für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Wichtig ist, je mehr Betriebe mitmachen, desto größer wird am Ende der erzielbare Mehrwert für alle sein.

Die Stadt Schleiden nutzt regelmäßig die DLG-Eifel-Angebote?

Wir als Stadt Schleiden sind Mitglied in der DLG Eifel und geben die DLG-Eifel-Angebote an unsere Belegschaft weiter. Wir durften mehrere Veranstaltungen der DLG Eifel bei uns im Stadtgebiet begrüßen und haben von den Teilnehmern – sowohl aus unserer Belegschaft als auch von Unternehmen aus dem Stadtgebiet – nur positive Rückmeldungen erhalten. Die Führungskräfte der Verwaltung haben gemeinsam einen Strategieworkshop zum Thema Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM der DLG Eifel belegt. Dieser ist durch die Teilnehmer als qualitativ hochwertig und vor allem als für den Arbeitsalltag sehr nützlich bewertet worden. Ich selber fand den Workshop ebenfalls sehr positiv und war zudem erfreut, wie viel durch unsere Führungskräfte bereits richtig gemacht wird.

Der DLG Eifel geht es um die Erhöhung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Region Eifel.

Das Ziel, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Region Eifel zu erhöhen, ist für die Region, gerade hinsichtlich ihrer Rolle als Wirtschaftsstandort, sehr sinnvoll. Globalisierung und Digitalisierung führen dazu, dass unsere Region als Wirtschaftsstandort – genauso als touristische Destination und als Wohnstandort – in einem Wettstreit mit vielen anderen Regionen steht. Daher kann es für uns als Region aber auch für jeden einzelnen Unternehmer nur wünschenswert sein, unsere Unternehmen möglichst attraktiv und wettbewerbsfähig aufzustellen. Sinnvoll ist dabei auch ein Miteinander der Unternehmen, da auch für diese gilt: Gemeinsam ist man stärker.

Die DLG Eifel handelt nach den fünf Säulen Personalführung, Chancengleichheit & Diversity, Gesundheit, Wissen & Kompetenz und Digitalisierung. Welcher dieser Aspekte ist für Sie am relevantesten?

Ich sehe die fünf Säulen als gleichberechtigt an. Jede der Säulen beinhaltet sowohl für die Unternehmen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr wichtige Themen. Daher ist es umso erfreulicher, dass durch den Zusammenschluss in der DLG Eifel gleichzeitig mehr verschiedene Themenfelder abgedeckt werden können, als dies in einem einzelnen Unternehmen vielleicht der Fall wäre.

Was wünschen Sie sich von der DLG Eifel?

Eine noch breitere Aufstellung hinsichtlich der fünf Säulen. Natürlich hat das aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit geförderte Projekt „Gesunde Region Eifel“ zu einer Dominanz der Säule Gesundheit geführt. Mit dem Auslaufen des Projektes müssen nun auch die anderen Säulen gestärkt werden, wie dies aktuell bereits mit der Säule Digitalisierung geschieht. Zudem wäre es schön, wenn sich noch mehr Unternehmen der Region zu einer Mitgliedschaft entschließen.

Wittlich, 20.10.2020 – Innerhalb weniger Tage wurden dem Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zahlreiche COVID-19-Fälle gemeldet. So stieg die Zahl der Infektionen alleine am 18.10.2020 sprunghaft um 25 Fälle an. Der 7-Tages-Inzididenzwert, das heißt die Summe aller Infektionen binnen eines Zeitraums von 7 Tagen, belief sich in der Folge auf 57,8 Fälle je 100.000 Einwohner.

Durch das Überschreiten des Grenzwertes von 50 Fällen/100.000 Einwohner befindet sich der Landkreis in der Alarmstufe rot des Warn- und Aktionsplans Rheinland-Pfalz. Bereits zuvor lag der Landkreis mit einem Inzidenzwert von > 35 Fällen/100.000 Einwohner über mehrere Tage in der Gefahrenstufe orange, weshalb am Freitag, 16.10.2020, erstmalig die regionale Corona-Task-Force bestehend aus Vertretern der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich (Verwaltungsleitung, Ordnungsbehörde, Gesundheitsamt), des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, des Innenministeriums, des Bildungsministeriums, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, des Landkreistages Rheinland-Pfalz sowie der Polizei zusammen trat, um über die zu ergreifenden Maßnahmen zu beraten.

Aufgrund des Infektionsgeschehens sowie des erwarteten weiteren Anstiegs der Fallzahlen verständigte sich die Task-Force in Anlehnung an die im Nachbarkreis Vulkaneifel getroffenen Regelungen auf die Empfehlung folgender Maßnahmen:

• Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen wird auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen können nur bei Vorliegen eines mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zugelassen werden.
• Die Zahl der Teilnehmer für private Feiern wird auf 10 Personen oder auf die Zusammenkunft der Angehörigen aus höchstens zwei Hausständen begrenzt.
• Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind nach den Regelungen der jeweils aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zulässig. Zuschauer sind in geschlossenen Hallen weder im sportlichen Training noch im Wettkampfbetrieb zugelassen.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt mittels einer Allgemeinverfügung, die am 21.10.2020 in Kraft tritt. Die Gültigkeitsdauer der Verfügung beträgt einen Monat. Die Taskforce wird in regelmäßigen Abständen zusammentreten, die Lage analysieren und unter Beachtung des weiteren Infektionsgeschehens über den Fortbestand der Maßnahmen beraten.

Wittlich, 20.10.2020 – Seit nunmehr 7 Monaten beeinflusst die Corona-Pandemie unser Leben. War der Beginn der Pandemie von Ängsten und herben Einschnitten geprägt, entspannte sich die Situation insbesondere in den Sommermonaten auch aufgrund fallender Infektionszahlen zusehends. Seit einigen Tagen ist allerdings ein deutlicher Anstieg der nachgewiesenen Infektionen festzustellen – auch in unserem Landkreis. Innerhalb kürzester Zeit stieg die 7-Tages-Inzidenz auf über 57,8 Fälle/100.000 Einwohner und somit in einen kritischen Bereich.

Ist das ein Grund zur Panik? Sicherlich nicht. Allerdings macht der Anstieg der Fallzahlen uns mehr als deutlich, dass Sorglosigkeit aktuell nicht angebracht ist. Die Pandemie ist nach wie vor existent und wird uns die kommenden Monate weiter beschäftigen, auch wenn wir über den Sommer hinweg vielleicht schon einen anderen Eindruck gewinnen konnten. Auch liegt dem jüngsten Anstieg der Fälle ein „diffuses“ Infektionsgeschehen innerhalb des Landkreises. Es gibt nicht den einen Corona-Hotspot (sinngemäß: Brennpunkt) oder Superspreader (deutsch: Superverbreiter), auf den man das gesamte Infektionsgeschehen zurückführen kann. Vielmehr verteilen sich die Positivfälle mit unterschiedlicher Gewichtung flächig über das gesamte Kreisgebiet.

Unser aller Ziel muss es daher sein, uns so zu verhalten, dass die Weiterverbreitung des Virus eingedämmt wird. Denn wir sind uns einig: Keiner von uns will einen zweiten Lockdown mit all seinen Folgen erleben. Deswegen appelliere ich an Sie: Behandeln Sie die wiedererlangten Freiheiten und Lockerungen als kostbares Gut, das es zu schützen gilt. Zu schützen, indem Sie einen konkreten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Beachten Sie die AHA-Regeln, die da lauten: Abstand halten, Hygiene beachten und Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) tragen. Achten Sie in Herbst und Winter, wenn wir uns vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, auch auf das regelmäßige Lüften und meiden Sie größere Menschenansammlungen.

Bitte haben Sie auch Verständnis für die Maßnahmen, auf die sich die Taskforce unter Beachtung des Corona-Warn- und Aktionsplans Rheinland-Pfalz verständigt haben. Helfen Sie mit, dass es bei dieser begrenzten Zahl an Maßnahmen bleibt und beweisen Sie insbesondere bei privaten Feierlichkeiten Eigenverantwortung, auch wenn sie in den eigenen vier Wänden stattfinden und vielleicht keiner hinschaut.

Im Vertrauen darauf, dass wir Bernkastel-Wittlicher auch diese Phase der Pandemie gut meistern werden, lassen Sie uns gemeinsam die vor uns liegenden Wochen angehen. Beweisen wir, dass wir in der Lage sind, den Virus wie in den vergangenen Monaten durch die konsequente Einhaltung der verschiedenen Regeln und Maßnahmen wirkungsvoll zu bekämpfen und die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen.

Ich bedanke mich bereits schon jetzt für Ihr Verständnis und Ihr Engagement.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Landrat

Gregor Eibes

Saffig, 20.10.2020 – Über das Erreichen der deutschen Klimaziele, die Zukunft der Energieversorgung in Rheinland-Pfalz und das Energiewende-Projekt Schwarmspeicher Cochem-Zell haben sich Peter Bleser, Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, und Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, am vergangenen Donnerstag ausgetauscht. Während Peter Blesers Besuch im Regionalzentrum Rauschermühle wurde Katherina Reiche vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation per Videokonferenz zugeschaltet. Peter Bleser nutzte die Gelegenheit zudem, um sich nach dem Gespräch das Ausbildungszentrum in Plaidt anzuschauen.

„Unsere Klimaschutzziele haben wir vertraglich mit dem Pariser Abkommen, im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzprogramm festgeschrieben. Bis 2050 wollen wir klimaneutral sein. Das heißt, dass auch unsere Wirtschaft bis dahin weitgehend dekarbonisiert sein muss. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung vom Kopf auf die Füße stellen – von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung“, sagte Peter Bleser während des Treffens in Saffig.

„Für die mit uns verbundenen Kommunen in Rheinland-Pfalz sind wir ein starker und verlässlicher Partner. Das ist Teil unserer DNA“, betonte Katherina Reiche. „Stadt und Land gehören für uns zusammen, wir vernetzen sie daher miteinander. Denn: Energieerzeugung findet immer dezentraler und immer stärker im ländlichen Raum statt. Hier ist Platz für große Windparks und Solaranlagen, bei gleichzeitig geringerem Verbrauch. Entsprechend muss der Stromüberschuss gespeichert oder in die Städte transportiert werden. Und das tun wir. Mit unserer dezentralen Aufstellung können wir den Herausforderungen der Energiewende optimal begegnen“, so die Vorstandsvorsitzende der Westenergie. In Rheinland-Pfalz sind derzeit rund 38.000 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien an das Verteilnetz der Westnetz, 100-prozentige Tochtergesellschaft der Westenergie, angeschlossen – Tendenz steigend.

Beispiel für eine dezentrale Energieversorgung ist das Forschungsprojekt „Multimodaler Schwarmspeicher Cochem-Zell“. In dem mehrjährigen Projekt haben der Landkreis Cochem-Zell und Westenergie gezeigt, wie die in Privathaushalten durch Photovoltaik erzeugte Energie auf intelligente Weise gespeichert und für die Region nutzbar gemacht werden kann. Durch die Zusammenschaltung vieler einzelner Batterien in den teilnehmenden Projekthaushalten ist eine virtuelle Großbatterie, ein so genannter Schwarmspeicher, entstanden.

Beim Besuch des benachbarten Ausbildungszentrums in Plaidt erfuhr Peter Bleser, dass Westnetz, der Verteilnetzbetreiber der Westenergie, am Standort zurzeit 61 junge Menschen in den Berufen Elektroniker und Elektronikerin für Betriebstechnik, Industriekaufmann und Industriekauffrau sowie im dualen Studium Elektrotechnik ausbildet.

Das Regionalzentrum Rauschermühle verantwortet Planung, Bau, Instandhaltung und Betrieb der Energieverteilnetze sowie der Glasfaserversorgungen in den Landkreisen Ahrweiler, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz und in der Vulkaneifel. Am Standort in Saffig sind rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Das von Westnetz betriebene Stromnetz misst rund 9.400 km und umfasst rund 138.000 Strom-Hausanschlüsse, das Breitbandnetz hat eine Länge von rund 1.000 km. Darüber hinaus ist das Regionalzentrum für ein 1.350 km langes Straßenbeleuchtungsnetz in 160 Gemeinden zuständig.

Wittlich, 19.10.2020 – Am kommenden Sonntag, 25.10.2020 um 15 Uhr, wird der Wittlicher Stadtrat geschlossen gegen die Corona-Leugner auf dem Platz an der Lieser demonstrieren.

Bereits im September hatte der Stadtrat von Wittlich eistimmig die nachfolgende Resolution verfasst: 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Seit Wochen kommen allsonntäglich einige Extremisten und Verschwörungstheoretiker in unsere Stadt. Sie verbreiten eine, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nur schwer erträgliche Propaganda. Die Organisatoren berufen sich dabei auf unser Grundgesetz und gerieren sich als Freiheitskämpfer Sie nehmen verfassungsrechtliche Garantien wahr, die sie in Wirklichkeit ablehnen.

„Carpe Diem Genieße den Tag“

Die Ankündigung, für die nächsten drei Jahre jeden Sonntag unser neues Wohnzimmer an der Lieser zu belagern, empfinden wir als Provokation. Uns ist der hohe und für einen Rechtsstaat konstituierende Stellenwert von Meinungs- und Versammlungsfreiheit bekannt. Wir wissen, dass diese Grundrechte auch Verfassungsfeinden zustehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir die Verbreitung der kruden Thesen und Ideologien solcher Extremisten kommentar- und tatenlos über uns ergehen lassen müssen.

Wittlicherinnen und Wittlicher leben in unserer Stadt andere Werte.

Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte.

Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.

Wir treten ein für einen respektvollen Umgang

In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb braucht es Debatte und Streit der Meinungen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.  Wir, der Stadtrat dieser Stadt, haben uns bewusst dafür entschieden, diesen einleitenden Satz unseres Grundgesetzes für jeden Besucher unserer Stadt sichtbar zu machen. Wir haben bewusst die Nähe zur Synagoge gesucht, dem Ort der größten Schande in dieser Stadt. Dieser Satz spricht wie kein anderer für die Werte, die wir leben wollen.

Deswegen erheben wir uns gegen diese Demonstranten und rufen:

Ihr seid hier nicht wilkommen!

Euskirchen, 16.10.2020 – Der Trend der letzten Tage ist eindeutig: Die Zahl der Corona-Infizierten steigt landes- und bundesweit deutlich an. Auch wenn die Zahlen des Kreises Euskirchen im Vergleich zu den umliegenden Regionen noch moderat sind, so besteht für den Krisenstab doch kein Zweifel: „Wir müssen damit rechnen, dass auch wir in wenigen Tagen die erste Eingreifschwelle von 35 erreichen“, sagt Landrat Günter Rosenke, Vorsitzender des Krisenstabes. Deshalb hat der Krisenstab in seiner heutigen Sitzung beschlossen, schon jetzt eine dringende Empfehlung an die Bürgerinnen und Bürger auszusprechen. „Die Lage ist ernst. Wir müssen vor der Lage sein und dürfen nicht warten, bis wir von den Ereignissen überrollt werden“, so Rosenke. Daher empfiehlt der Krisenstab schon jetzt folgende Maßnahmen zu beachten, die für einen Inzidenzwert von 35 ohnehin verpflichtend sind.

Maskenpflicht: Überall dort, wo die Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommen und die AHA-Regeln nicht eingehalten werden können, sollte eine Maske getragen werden. Dies gilt zum Beispiel auf Wochenmärkten oder im Gedränge der Fußgängerzone.

Private Feiern: Grundsätzlich sollten die Bürgerinnen und Bürger genau abwägen, ob eine private Feier in der aktuellen Lage überhaupt vertretbar ist. Wenn ja, dann sollten sich ab sofort nur 25 Menschen im öffentlichen Raum und 15 im privaten Raum treffen.

Ergänzend wird auch Unternehmen dringend empfohlen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Möglichkeit im Homeoffice arbeiten zu lassen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die aus Risikogebieten wie zum Beispiel Köln, Bonn oder aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz zu ihrem Arbeitsplatz in den Kreis Euskirchen pendeln.

Die Kreisverwaltung Euskirchen ist dabei, das „Corona-Team“ personell aufzustocken. Das Kernteam umfasst aktuell zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kann kurzfristig durch eigene Kräfte sowie durch Verstärkung aus den Kommunen aufgestockt werden. „Durch eine konsequente Nachverfolgung werden wir versuchen, weiterhin die Infektionsketten zu ermitteln und zu durchbrechen“, betont Landrat Rosenke. Die personelle Umschichtung innerhalb der Kreisverwaltung kann je nach Lage dazu führen, dass bestimmte Dienstleistungen nicht in der gewohnten Art und Weise von den Mitarbeitenden erledigt werden können. Dafür bittet Landrat Rosenke um Verständnis.

Ebenso wie Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in der heutigen Videokonferenz appelliert auch der Krisenstab an die zuständigen Ordnungsämter der Kommunen, die Einhaltung der Maßnahmen der Coronaschutzverordnung auch weiterhin intensiv zu kontrollieren. „Die Ordnungsämter sind hier ganz besonders gefordert – auch wenn mir klar ist, dass dies eine enorme zusätzliche Belastung ist“, so Rosenke.

Sein Appell: „Im Frühjahr und Sommer ist es uns hier im Kreis Euskirchen durch die konsequente Einhaltung der AHA-Regeln – Abstand halten, Hygiene beachten und Alltagsmasken tragen – gelungen, die Zahl der Corona-Infektionen sehr niedrig zu halten. Nur wenn wir jetzt ebenso diszipliniert weitermachen, können schärfere Maßnahmen bis hin zu einem Lockdown vermieden werden.“

Daun, 16.10.2020 – Dem Aufruf der Kreisverwaltung Vulkaneifel, ge-richtet an alle gemeinnützigen Vereine und Kulturschaffenden im Landkreis, eine finanzielle Zuwendung für Einnahmeverluste aufgrund abgesagter Veranstaltungen im Zuge der Corona-Pandemie zu erhalten, sind viele Verantwortliche von Vereinen und kulturellen Organisationen gefolgt. Schon bereits zwei Wochen nach Presseaufruf, lagen der Kreisverwaltung Vulkaneifel zahlreiche Anträge vor, die nun gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreisvorstandes, bestehend aus Landrat Heinz-Peter Thiel und den drei Kreisbeigeordneten Alois Manstein, Frank Baumhardt, Christoph Bröhl sowie Büroleiter Heinz-Peter Hoffmann und Johannes Grohsmann von der Kreisverwaltung Vulkaneifel ausgewertet und entschieden wurden.

23 Anträge wurden bewilligt

Das Ergebnis: 23 Anträge von Sportvereinen, Theatervereinen, freiwilligen Feuerwehren, Jugendvereinen und Musikvereinen aus dem gesamten Landkreis Vulkaneifel sind positiv entschieden worden – eine Förderung von über 30.000 Euro soll fließen. Jetzt heißt es das Geld schnellstmöglich auszuzahlen, damit die Verantwortlichen und Antragssteller die versprochene finanzielle Zuwendung erhalten und damit ihren Vereinen oder Organisation auch für die nächste Zeit zukunftssicher aufstellen zu können. „Wir sind froh, dass wir schnell und unbürokratisch denjenigen unter die Arme greifen können, die wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in existenzbedrohende Situation geraten sind“, so Landrat Heinz-Peter Thiel und ergänzt: „Wir erwarten jedoch noch mehr Anträge.

Im Hinblick auf die aktuelle Lage und die prognostizierte Entwicklung kann es sein, dass sich in naher Zukunft mehr Vereine in einer Notlage befinden als noch vor vier Wochen. Gerade gemeinnützige Vereine sind auf Einnahmen durch Veranstaltungen angewiesen“, so Thiel weiter. Diese würden nun wegfallen, Mietkosten, Rechnungen für Strom und Wasser und andere Ausgaben dagegen bleiben.

Antragstellung weiterhin möglich

Antragsberechtigt sind alle gemeinnützigen Vereine und Kulturschaffende, die pandemiebedingt auf Einnahmen verzichten müssen, bzw. auch aufgrund Corona bedingter Absagen von Veranstaltungen und Projekten ebenfalls Einnahmeausfälle verzeichnen mussten. Gefördert werden bis zu 50 % der nachgewiesenen Netto-Kosten bzw. Netto-Einnahmeausfälle bis zu einer Förderhöhe von maximal 1.500 Euro pro antragstellendem gemeinnützigen Verein oder Kulturschaffenden. Auf die Gewährung der Leistungen aus dem „Corona-Soforthilfeprogramm des Landkreises Vulkaneifel für gemeinnützige Vereine und Kulturschaffende“ besteht kein Rechtsanspruch.

Kontakt und Antragsmöglichkeit

Das Online-Antragungsformular zum Corona-Soforthilfeprogramm ist auf der Internetseite des Landkreises abrufbar. Außerdem kann dies telefonisch bei unserem Ansprechpartner Johannes Grohsmann (Tel.: 06592/933-289) angefordert werden. Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular mit den beizufügenden Unterlagen per Mail an johannes.grohsmann@vulkan-eifel.de oder per Post an die Kreis-verwaltung Vulkaneifel, Mainzer Str. 25, 54550 Daun. Für weitere Rückfragen (Tel: 06592/933-289) steht Ihnen unser Ansprechpartner Johannes Grohsmann gerne zur Verfügung.

Wittlich, 16.10.2020 – Der Wittlicher MAN-Standort kämpft nach einer Ankündigung des Mutterkonzerns um sein Überleben. Die Belegschaft hat nun den Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder nach Wittlich eingeladen, um über die aktuelle Situation zu sprechen. „Das Wittlicher Werk ist profitabel, die Auftragsbücher sind voll und die Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit“, sagte Schnieder nach dem Rundgang durch die Werkshalle. „Warum ausgerechnet der Standort Witt lich schließen soll, wenn man weltweit 9.500 Stellen abbauen will, kann ich nicht nachvollziehen.

Gemeinsam mit dem Betriebsrat und mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler und landespolitischer Ebene setze ich mich für den Erhalt des Standortes ein.“Der MAN-Konzern will weltweilt 9.500 Stellen streichen, um in der derzeitigen Rezession Einsparungen zu erzielen. In dem Wittlicher MAN Werk arbeiten etwa 90 Mitarbeiter. Sie sind spezialisiert auf den Aufbau von Sonderfahrzeugen, etwa für Feuerwehren, die Bundeswehr oder auch Baumaschinen.„In Wittlich wird nicht einfach nur gute Arbeit geleistet, hier arbeiten Fachleute, die Erfahrung und Fachwissen einbringen. Der Betrieb bildet zudem sehr erfolgreich aus“, so Schnieder. „Wittlich und die gesamte Region würden einen sehr erfolgreichen Betrieb verlieren und für die 90 Mitarbeiter wäre die Schließung des Standortortes eine Katastrophe.“

Region/Mainz, 16.10.2020 – Immer mehr Risikogebiete in Deutschland. „Wir betrachten das aktuelle Infektionsgeschehen mit Sorge. Nicht nur in den Großstädten erleben wir, dass der Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten wird. Diesen Wert haben wir als Gefahrenmarke definiert, weil die Gesundheitsämter bei noch höheren Infektionszahlen die vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr leisten können. Wenn die Menschen nicht mehr vom Gesundheitsamt oder ihrer Corona Warn-App rechtzeitig erfahren, dass sie sich möglicherweise angesteckt haben und sich nicht isolieren, können wir die Infektionsketten nicht unterbrechen. Dann können wir das Virus nicht mehr bremsen. Wir Länder haben uns daher mit dem Bund ganz klar darauf verständigt: Mehr Maske und weniger Party! Die Maske und Abstand sind maximaler Schutz. Bei Partys und großen Familienfeiern fällt beides, deswegen sind sie aktuell die größten Infektionsherde.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt.

Helfen Sie mit, die Infektionskette zu durchbrechen

„Uns ist es im Frühjahr gelungen, das exponentielle Wachstum zu bremsen. Auch jetzt sehen wir wieder eine sehr große Dynamik beim Anstieg der Neuinfektionen. Keiner von uns will einen zweiten Lockdown. Deswegen müssen wir jetzt entschieden gegensteuern. Wir können das gemeinsam schaffen, auch ohne Lockdown, wenn alle mitmachen. Darum bitte ich die Bevölkerung: Befolgen Sie bitte die AHA-Regeln, Lüften Sie und benutzen Sie die Corona App. Das ist der wirksamste Schutz. Weil das Virus davon lebt, von Mensch zu Mensch zu springen, können wir es so am besten ‚aushungern‘. In den Risikogebieten sollten wir außerdem unsere Kontakte reduzieren und auch unnötige Reisen vermeiden, damit sich das Virus nicht weiter auf Reisen macht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch Corona-Schnelltests können die konsequente Einhaltung dieser Regeln nicht ersetzen, weil sie nicht präventiv wirken und deshalb nicht dazu beitragen, Infektionsketten zu unterbrechen“, so die Ministerpräsidentin.

Beherbergungsverbot bleibt in Rheinland-Pfalz ausgesetzt

„Reisende die aus Risikogebieten außerhalb der Bundesrepublik einreisen, müssen wie bisher in eine 14tägige Quarantäne. Die Verpflichtung zur Quarantäne kann durch einen negativen Corona-Test, der höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden ist, aufgehoben werden. Ein Beherbergungsverbot oder Quarantäne für innerdeutsche Risikogebiete bleibt in Rheinland-Pfalz ausgesetzt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zum 8. November werden wir die MusterVO des Bundes zur Einreise aus internationalen Risikogebieten an den RLP Regelungsrahmen anpassen. Bis dahin bleibt es beim bisherigen Testregime.

Gemeinsame Hot-Spot Strategie jetzt im gesamten Bundesgebiet

Rheinland-Pfalz sieht sich mit seinem Corona Warn- und Aktionsplan bestätigt. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich jetzt mit dem Bund darauf verständigt, dass Schutzmaßnahmen schon ab dem Schwellenwert von 35 Neuinfektionen ergriffen werden müssen. Das sieht der Corona Warn- und Aktionsplan in Rheinland-Pfalz bereits vor. Diesen hatte die Landesregierung bereits im September gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet. https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-warn-und-aktionsplan-rlp/

„Wir haben bereits gestern mit den Kassenärztlichen Vereinigungen verabredet, ihn nun auf Basis der gestrigen Beschlüsse zu schärfen“, so die Ministerpräsidentin.

Dieser sieht drei Stufen vor:

Warnstufe (mehr als 20 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche): Dringlichkeitsappelle an die Bevölkerung.

Gefahrenstufe (mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche): Einrichtung einer Taskforce, erste Verschärfung der Schutzmaßnahmen. NEU: Maskenpflicht, wo Menschen dichter und länger zusammenkommen. Eine Teilnehmerbegrenzung bei privaten Feiern auf 25 Personen im öffentlichen Raum und eine dringende Empfehlung der Begrenzung auf 15 Personen im privaten Bereich, eine vorgezogene Sperrstunde in der Gastronomie, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen.

Alarmstufe (mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche): Dann werden, wie aktuell in Mainz und Bitburg-Prüm, passgenaue Schutzmaßnahmen erlassen. Neu: Private Feiern im öffentlichen Raum werden begrenzt

auf 10 Teilnehmer oder zwei Hausstände, eine dringende Empfehlung der Begrenzung der Teilnehmer auf 10 Personen wird für private Feiern im privaten Bereich ausgesprochen, Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen und Außenabgabeverbot von Alkohol.

Zur Begrenzung der privaten Feiern sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Leider haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis mit zu vielen Menschen und ohne Schutzmaßnahmen die häufigste Infektionsursache sind. Wir bitten deshalb alle Bürger und Bürgerinnen erneut, gut zu überlegen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind.“ Wir setzen bei Feiern in den eigenen vier Wänden auf die Vernunft der Menschen, wir sprechen aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung die Beschränkung der Teilnehmerzahl als dringende Empfehlung aus.“

Beschränkungen konsequent durchsetzen

„Wenige Menschen, die die Schutzmaßnahmen missachten, können viele Menschen gefährden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher werde man auch in Rheinland-Pfalz konsequent kontrollieren, ob die Schutzmaßnahmen konsequent durchgesetzt werden. Die Ordnungsbehörden sollen die Gesundheitsämter bei der Überwachung von Quarantäneanordnungen unterstützen. Geprüft werde auch eine Unterstützung oder Entlastung durch die Bundespolizei.

Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass Anstrengungen bei der Kontaktnachverfolgung zur Unterbrechung von Infektionsketten und der Kontrolle von infizierten Personen verstärkt werden müssen. Die Landesregierung ordnet deshalb 50 weitere Beamtinnen und Beamte zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ab.  Zudem hilft die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe bereits logistisch und personell.

Schutz gefährdeter Gruppen

Eine besondere Herausforderung stellt der Schutz vulnerabler Gruppen dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund wird durch die neue Testverordnung sicherstellen, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen prioritär für diesen Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.

Hilfsmaßnahmen des Bundes für Unternehmen verlängern

„Wir stecken noch mitten in der Pandemie und auch für viele Wirtschaftsbereiche ist die Krise noch nicht vorbei, daher wird der Bund die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Impfstrategie

Angesichts der Fortschritte bei der Erforschung von Impfstoffen bestehe die Hoffnung, dass im kommenden Jahr Impfstoffe verfügbar sind. Das kann ein entscheidender Schritt sein, um wieder zur Normalität zurückkehren zu können. „Bund und Landesregierung haben dafür erhebliche Mittel bereitgestellt. Eine nationale Impfstrategie wird sicherstellen, dass es kein Windhundrennen um einen Impfstoff oder eine Impfung geben wird“, so die Ministerpräsidentin.

Region/Berlin, 15.10.2020 – „Es ist ganz wichtig, dass alle mitmachen!“ Das Robert-Koch-Institut meldet am 15.10.2020 insgesamt 6.638 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden. Am Tag zuvor waren es noch 5.132 Fälle. Damit haben wir in Deutschland ein Allzeithoch erreicht. Der bisher höchste Wert wurde zu Beginn der Pandemie am 28. März 2020 mit 6.294 Infektionen gemeldet.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 14.10.2020 mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Corona-Lage beraten. „Wir müssen die Zahl der Kontakte da reduzieren, wo die Infektionszahlen hoch sind, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten“, sagte die Kanzlerin. Bund und Länder seien mit ihrem Beschluss einen wichtigen Schritt gegangen.

„Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei überzeugt, dass das, was wir in diesen Tagen und Wochen tun oder nicht tun, entscheidend dafür sein werde, wie wir durch die Coronavirus-Pandemie kommen. Am Mittwoch beriet sich Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur aktuellen Corona-Lage.

Die Kanzlerin appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich auch in der entscheidenden Phase des Herbstes weiter an die Regeln zu halten – Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen, ergänzend die Corona-Warn-App nutzen und Räume regelmäßig lüften. Auch sei es wichtig, die Zahl der Kontakte da zu reduzieren, wo die Infektionszahlen hoch sind, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Wirtschaft nicht stärker zu gefährden.

Bund und Länder beschlossen entsprechend ihrer Hotspot-Strategie gegen die Infektionsdynamik unter anderem, spätestens bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht, eine Sperrstunde um 23 Uhr sowie Feiern im Familien- oder Freundeskreis zu begrenzen. Mehr lesen Sie im vollständigen Beschluss von Bund und Ländern.