Kategorie: Top-Themen

Region/Mainz, 30.11.2020 – In Rheinland-Pfalz nehmen die Infektionen in Pflegeheimen zu.  Menschen, die dort leben und gepflegt werden, gehören zu jenen vulnerablen Gruppen, die den größten Risiken mit schweren Krankheitsverläufen und lebensbedrohlichen Folgen ausgesetzt sind. „Der Schutz der vulnerablen Gruppen war und ist uns weiterhin ein sehr wichtiges Anliegen. Für die Einrichtungen der Pflege haben wir daher seit Beginn der Pandemie eigene Regelungen getroffen für die Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchen in und dem Verlassen von Einrichtungen. Aufgrund der aktuell hohen Infiziertenzahlen und aktuell fast 130 Pflegeeinrichtungen, in denen es Infizierte oder Verdachtsfälle gibt, treffen wir nun weitere Schutzmaßnahmen“, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Landesregierung hat folgende Schutzmaßnahmen entschieden und heute im Ministerrat eine entsprechende Landesverordnung beschlossen:

Vom 1. bis 21. Dezember 2020 wird die Zahl der täglich möglichen Besuche gesenkt. Nur noch ein Besucher pro Tag kann einen Pflegebedürftigen im Pflegeheim besuchen. Zwei Besucher pro Tag sind nur noch dann erlaubt, wenn sie aus demselben Haushalt kommen.

Besucher müssen während der gesamten Dauer ihres Besuches eine so genannte FFP2-Maske tragen. Die FFP2-Maske trägt deutlich mehr zum Virenschutz des Trägers als auch seiner Kontaktpersonen bei. Besucher müssen diese Maske mitbringen. Wenn eine Einrichtung in ihrem Hygienekonzept selber festgelegt hat, dass sie Mund-Nasen-Schutz für die Besucher ihrer Bewohner zur Verfügung stellt, dann gilt das auch für die FFP2-Masken.

Da in der Weihnachtszeit mit erhöhtem Besucheraufkommen zu rechnen ist, gilt die Pflicht der Besucher zum Tragen der FFP2-Maske bis 31. Dezember 2020.

Der Eintrag der Infektionen erfolgt in der Regel von außen in die Pflegeheime. Das kann durch Besucher geschehen, aber eben auch durch Mitarbeiter. Und damit sind auch Mitarbeiter in den nicht-pflegerischen Bereichen gemeint wie z.B. Mitarbeiter in der Küche, Hauswirtschaft, Technik, Verwaltung etc. Auch externe Dienstleister gehören dazu. Deshalb sieht die Landesverordnung vor, dass die Testung mit den so genannten Schnelltests ab dem 1. Dezember 2020 in allen Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz bei allen Mitarbeitern verpflichtend durchzuführen ist. Vorgeschrieben ist nun ein Test pro Woche für jeden Mitarbeiter.

Wenn die Einrichtung im Einzugsgebiet eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt liegt, deren Infektions-Inzidenz über dem Landesdurchschnitt liegt, sind die Testungen der Mitarbeiter für den Zeitraum der Überschreitung zwei Mal wöchentlich durchzuführen.

„Auch, wenn die Maßnahmen dem zentralen Ziel des Infektionsschutzes folgen, so sind sie dennoch so gestaltet, dass sie weiterhin Teilhabe und soziale Kontakte der betroffenen Menschen ermöglichen“, betonte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Die entsprechende Landesverordnung wurde am 27.11.2020 verkündet und tritt am 1. Dezember in Kraft.

Düren, 30.11.2020 – Nach gut einem halben Jahr leitet der Kreis Düren nun den Endspurt auf den Fördertopf seines Klimaschutzprogrammes „1000 x 1000: Energie generieren – Energie einsparen“ im Jahr 2020 ein. Noch bleibt allerdings bis zum 18. Dezember dieses Jahres Zeit, um sich eine Zulage für Photovoltaik-Anlagen, Batteriespeicher, Solarthermie und Co. zu sichern.

Inzwischen sind mehr als 800 Anträge beim Amt für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung des Kreises Düren eingegangen und bewilligt worden. Die Antragsteller erhalten Förderungen für PV-Anlagen, energetisches Sanieren von Fenstern und Außentüren, Solarthermie-Anlagen und das Nachrüsten von Batteriespeichern bei Bestandsanlagen, die nicht bereits durch den Kreis gefördert wurden. Ziel der Aktion ist der Klimaschutz, denn der Kreis Düren möchte bis 2035 klimaneutral sein. „Es haben sich bereits sehr viele Menschen im Kreis Düren um die Förderung bemüht und sich um entsprechende Anlagen gekümmert. Nun besteht die Gelegenheit, sich die letzten Förderungen für dieses Jahr zu sichern und in ein gutes Klima zu investieren“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn.

Wer nun also noch eine Förderung beantragen möchte, dessen Antrag muss bis zum 18. Dezember 2020 bei der Kreisverwaltung eingegangen sein. Dann wird er noch seine Bewilligung erhalten. Wichtig ist dabei, dass neben dem ausgefüllten Antragsformular ein verbindliches Angebot eines Fachbetriebs für die Installation einer Photovoltaikanlage enthalten sein muss. Alle wichtigen Informationen zum Programm gibt es auf www.kreis-dueren.de/klimaschutzprogramm. Gerne beraten auch die Ansprechpartner Anne Schüssler (02421/22-1061113) und Eric Floren (02421/22-1061115) vom Amt für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Aufgrund der positiven Resonanz aus den vergangenen Jahren erscheint eine Neuauflage des Klimaschutzprogrammes des Kreises Düren im Jahr 2021 wahrscheinlich. Weitere Informationen werden entsprechend folgen.

Daun, 27.11.2020 – Mit Notarvertrag vom 13. November 2020 übertrug Peter Lepper seine 100 % Anteile an der Techniropa Holding GmbH an die LEPPER Stiftung. Somit sind sämtliche Anteile, die Doris G. und Peter Lepper an Firmen hielten nun im Eigentum der LEPPER Stiftung. Die LEPPER Stiftung gehört jetzt zu den größten Stiftungen in Rheinland-Pfalz.

Die LEPPER Stiftung hat folgende Stiftungszwecke:

1. Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung, einschließlich Studentenhilfe,

2. Förderung von Wissenschaft & Forschung sowie

3. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.

Zur LEPPER Stiftung gehören somit direkt oder indirekt unter anderem die Firmen TechniSat Digital GmbH, die TPS-Technitube Röhrenwerke GmbH, die Eifelion GmbH, die Digital 1A GmbH, die TechniVolt GmbH, die Techni-Form GmbH, die INFOSAT Werbe & Verlag GmbH sowie Mehrheitsbeteiligungen an den Firmen TechniBike GmbH, Formitable GmbH, nexxoo Apps & Internet GmbH und die TELESTAR-Digital GmbH. Der Notartermin am 13.11.2020 hatte auch einen symbolischen Charakter. Genau vor 45 Jahren, also am 13.11.1975 wurde in Ratingen bei Düsseldorf die erste „Lepper-Firma“ TPS-Technitube Pipe & Steel GmbH gegründet.

Region/Bad Kreuznach, 27.11.2020 – Klar ist seit Mittwochabend, dass unsere Betriebe weiterhin geschlossen bleiben müssen. Unklar und in der gestrigen Runde nicht beantwortet ist allerdings die Frage, wie es nach dem 20.12.2020, wie es im Januar, Februar, wie es im Neuen Jahr für unsere Branche weitergehen soll. „Die Politik hat es gestern versäumt, klare Vorstellungen für ein Wieder-hochfahren der Wirtschaft, und damit klare Vorgaben für die Wiedereröffnung der Gastgewerbebetrieb zu formulieren. Ich halte dies für einen fatalen Fehler. Unsere Betriebe brauchen eine klare Perspektive für sich und ihre Mitarbeiter, in RLP allein 150.000 Mitarbeiter bzw. jede vierte Familie.“ so DEHOGA Präsident Gereon Haumann.

Die Politik hat gestern ein Hilfspaket von 17 Milliarden für die Hilfe im Dezember verabredet. Auf die Novemberhilfe muss eine Dezemberhilfe folgen. Das ist notwendig und auch erforderlich, um diesen kompletten Lockdown einer ganzen Branche überhaupt rechtlich wie gesamt-wirtschaftlich rechtfertigen zu können.

Präsident Gereon Haumann: „Wir fordern:

Umgehende und auskömmliche Entschädigungszahlungen an unsere zwangsweise geschlossenen Betriebe. Bis heute ist kein Euro von der November-Hilfe geflossen. Daher fordern wir für den Dezember: komplette Entschädigung des verlorenen Umsatzes aus Dezember 2020, also eine Entschädigung in Höhe von 100% des Umsatzes aus Dezember 2019. Die Auszahlung sollte so rechtzeitig vor Weihnachten erfolgen, dass wir unseren Mitarbeitern ihre Löhne vor Weihnachten überweisen können.

Klare Perspektiven für eine Wiedereröffnung unserer Betriebe: die aktuellen Infektionszahlen – so bitter sie sind – belegen, dass aus unseren Betrieben eben keine Infektionsgefahren ausgehen. Daher dürfen wir ein Datum unabhängig von dem jeweiligen Infektions-geschehen fordern. Wir sind nicht das Problem, sondern können Teil der Lösung des Problems sein.

Digitalisierung zur schnelleren Kontaktverfolgung nutzen: Die Politik hält für die beschlossenen Beschränkungen an dem Inzidenzwert 50 pro 100.000 Einwohner fest. Diesen Wert bei den gestern beschlossenen Maßnahmen in wenigen Wochen zu unterschreiten, ist aus meiner Sicht völlig illusorisch. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, die Nachverfolgbarkeit auch bei den aktuell hohen Inzidenzwerten zu ermöglichen. Das erfordert die umgehende Ausstattung der Gesundheitsämter mit der entsprechenden Technik, um die in unseren Betrieben längst vorhandenen Tools der digitalen Kontakterfassung der Gäste nutzen zu können.

„Ich habe ehrlich gesagt überhaupt kein Verständnis, dass die Politik die Gesundheitsämter diesbezüglich im Regen stehen lässt. Stattdessen wird die Schließung einer ganzen Branche und damit das Vernichten vieler Betriebe und Arbeitsplätzen in Kauf genommen. Hier fordere ich die Bundes- und unsere Landesregierung auf, die Gesundheitsämter umgehend entsprechend auszustatten, um mittels digitaler Technik die Nachverfolgung von Infektionsgeschehen tausend Mal schneller erledigen zu können. Nur so haben wir eine Aussicht, unsere Betriebe in absehbarer Zeit wieder öffnen zu dürfen, denn die Infektionszahlen werden den gesamten Winter nicht signifikant sinken, wenn weiterhin Kitas und Schulen geöffnet bleiben und Schülerfahrten in

Düren, 27.11.2020 – Der Kreis Düren wird sein Impfzentrum im ehemaligen Telekom-Gebäude in Düren „Am Ellernbusch“ einrichten. Das Gebäude sei ideal, sowohl mit Blick auf seine Lage als auch seine Erreichbarkeit, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn in seiner heutigen Video-Botschaft. Zunächst sollen nach Empfehlungen des Robert Koch-Institutes Risiko-Patienten geimpft werden, also zum Beispiel Bewohner in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Das Impfzentrum steht spätestens Mitte Dezember zur Verfügung.

Wie viele Menschen zunächst geimpft werden können, steht noch nicht fest. „Wir müssen abwarten, wie viele Impfdosen wir erhalten“, sagte der Landrat. Von Beginn an werden im Kreis Düren auch mobile Teams unterwegs sein, um die Menschen zu impfen. Mittelfristig sollen Impfungen auch über die Hausärzte möglich sein.

Zudem äußerte sich der Landrat zu den am Mittwochabend verkündeten neuen Corona-Regeln und appellierte, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln, den lokalen Handel zu unterstützen – dies besonders mit Blick auf das kommende Weihnachtsgeschäft.

Daun/Region, 26.11.2020 – Am kommenden Sonntag, 29. November 2020 findet die Wahl des Landrates und die Wahl des Dauner Verbandsbürgermeisters im Landkreis Vulkaneifel statt.

Für Bürgermeisterkandidat Thomas Scheppe ist der A1-Lückenschluss ein außerordentlich wichtiges Projekt. Thomas Scheppe hat sich vor Ort über die Problematik und Wettbewerbsnachteile der Vor- Ort-Unternehmer informiert. Fuhrunternehmer Hans Ludwig, Dieter Brill vom Bürgerbündnis „Pro Lückenschluss A1“ und Kreistagsmitglied Helmut Sicken sowie Ortsgemeinderatsmitglied aus Dreis-Brück wussten um die Sorgen und Nöten des fehlenden Lückenschlusses zu berichten.

Thomas Scheppe: „Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Beim A1-Lückenschluss geht es um eine sinnvolle Investition für die gesamte Eifelregion, es geht um Menschenschutz und Wirtschaftsförderung! Der Lückenschluss wird sich positiv auf die Landflucht auswirken. Die Region muss attraktiver für Arbeitskräfte werden. Die Ansiedlungen neuer Unternehmen garantiert neue Arbeitsstellen. Die Corona-Krise zeigt es: Immer mehr Menschen zieht es aufs Land. Der A1-Lückenschluss wird zweifellos ein Garant für mehr Lebensqualität“.

Scheppe: „Es gilt Naturschutz und Gewerbe in Einklang zu bringen“

Der stetig zunehmende Schwerlastverkehr über die Eifeldörfer belastet die Menschen von Jahr zu Jahr mehr. Die Lebensqualität der Menschen an der B258 und der B51 ist hundsmiserabel und teils lebensbedrohlich. Die Eifel ist auch nicht strukturschwach, wie das von vielen politisch motivieren Betonköpfen immer noch dargestellt wird. Das Gegenteil ist der Fall, wie es die Wertschöpfungszahlen eindrucksvoll belegen. Wegen des fehlenden Lückenschlusses müssen pro Jahr ca. 66 Millionen Kilometer zwischen RLP und NRW mehr gefahren werden. Etwa 3.000 Tonnen Sprit fallen pro Jahr zusätzlich an. 1,5 Mio. Mehrarbeitsstunden belasten die Unternehmer in der Region.

Am Beispiel der Ansiedelung von Spedition Ludwig direkt an der A1-Anschlussstelle Kelberg am Radersberg wird die Situation deutlich. 1992 ist Unternehmer Hans Ludwig mit seiner Spedition dorthin umgesiedelt. Der fehlende Lückenschluss bedeutet für den Fuhrunternehmer mehr Kilometer, zwingend notwendige Durchfahrten von kleinen Ortschaften und natürlich der zusätzlich Zeitfaktor Richtung Ruhrgebiet. Hans Ludwig: „Alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen. Es gilt den Naturschutz mit dem Gewerbe in Einklang zu bringen. Das kann doch nicht so schwer sein!“

Dieter Brill: „Im Rahmen der Flurbereinigungsverfahren können neben den ökonomischen Nutzen (Landwirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität) auch ökologische Vorteile (Ausgleichsflächen, Streuobstwiesen, Biotope) erzielt werden.“

Der fehlende Lückenschluss hat in den letzten 30 Jahren ein Mehrverbrauch von 86.000 Tonnen Kraftstoffen verursacht. Alle Fahrzeuge zusammen mussten einen Umweg von mehr als zwei Milliarden Kilometern fahren. Beim Unfallgeschehen ohne Lückenschluss summierten sich in 30 Jahren auf 24 Tote, 273 Schwerverletzte und über 1000 Verunglückte mit leichteren Verletzungen.

Noch ein Gutachten und noch ein Gutachten bringt keinen neuen Sachverhalt!

Der Lückenschluss ist bisher immer am politischen Willen gescheitert. Und den Naturschutzverbänden NABU und BUND ist der Tierschutz wichtiger als der Menschenschutz. Mit dem Phantom eines hier nie gesehenen Haselhuhns müssen sich die Gerichte befassen. Was für ein Irrsinn! Die Gesetzgebung, insbesondere die FFH-Richtlinien bieten den Bedenkenträgern viel zu viele Hintertürchen. So werden Naturschutzfragen automatisch zu Richterrecht. Das Ergebnis: Die erste Offenlegung für das A 1-Teilstück Blankenheim – Adenau war bereits im Jahr 1985. Seit sage und schreibe 35 Jahren wird nun mit Naturschutzgutachten geprüft, ob der A 1-Lückenschluss unter ökologischen Gesichtspunkten unbedenklich ist. Inzwischen soll ein zusätzlicher Tunnel auf NRW-Seite allen Bedenken aus dem Weg räumen.

Verrückte Welt

Dem Phantom eines Haselhuhns wird eine höhere Wertschätzung zuteil, als der Gesundheit tausender Menschen die tagtäglich die Abgase von mehr als 20.000 Autos und LKWs in ihren Dörfern ertragen müssen. Es gibt keine noch lebende Tierart, deren Existenz in Verbindung mit dem A1-Lückenschluss nicht untersucht worden ist. Von einem Haselhuhn will man DNA-Spuren neben der geplanten A1-Trasse gefunden haben – damit Sie mal Verstehen zu welchen Ausuferungen solche Gutachten führen können. Von den Bedürfnissen, vor allem der Gesundheit der Menschen in der Region spricht niemand.

Die verantwortlichen Politiker verursachten im Laufe der jahrzehntelangen finalen Nichtbauphase einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in den Betonköpfen der Projektverhinderer nicht realisiert wird. Ausgerechnet der gleiche SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der es zu verantworten hat, dass innerhalb 24 Monaten schätzungsweise 650 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring in irrsinnige Betonklötze und viele dubiose Kanäle „verschwunden“ sind, boykottierte seit 1994 eines der wichtigsten bundesdeutschen Straßenbauprojekte. Beck ist sich keiner Schuld bewusst!

Starke regionale Bedeutung

Seit Jahrzehnten, genau gesagt seit 1961, wird am Ausbau des A 1-Lückenschlusses zwischen Blankenheim und Daun in der Vulkaneifel geplant. Der Bund hat Teile dieses Lückenschlusses bereits seit Jahrzehnten als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Gebaut wurde aber erst seit 1998 in kleinen Häppchen von Süden aus (Dreieck Vulkaneifel. Die Strecke Blankenheim bis Vulkaneifeldreieck beträgt 37,1 km. Fazit: Seit 1998 sin lediglich 12,4 km bis zur Anschlussstelle Kelberg befahrbar. Rund 25 Kilometer fehlen noch immer.

Seit mehr als 20 Jahren kämpft das Bürgerbündnis „Pro Lückenschluss A1“ für den Lückenschluss. Dieter Brill vom Bürgerbündnis: „Die Landesregierung unter der ex-Führung von Kurt Beck und jetzt unter Malu Dreyer hat es seit 1994 nicht geschafft, eine baureife A1-Planung vorzulegen. Lediglich etwa 150 Millionen Euro wurden in den letzten 22 Jahren verbaut in kurze Miniteilstücke.

Politikversagen auf ganzer Linie

Die Politik begründet die jahrzehntelange Verzögerung mit den fadenscheinigsten Ausreden. Fakt ist, die Legislaturperioden (4 Jahre im Bund, 5 Jahre im Land) sind viel zu kurz, ein Planfeststellungsverfahren abschließend auf den Weg zu bringen. Die zuständigen Ministerposten werden zu schnell gewechselt. Dadurch entstehen für den Steuerzahler unnötige Belastungen in Millionenhöhe. Jede neue Ministerin, jeder neue Minister, gibt zuerst einmal ein neues Gutachten in Auftrag, anstatt die vorhandenen Gutachten zu lesen, zu verstehen und als endgültige Grundlage zu nutzen. Nein, neue Gutachten dienen in erster Line als Alibi, weil man sich wegen mangelnder Fachkenntnis dahinter verstecken kann.

Anm.d.Red. Regelmäßig finden A1-Foren statt, so auch länderübergreifend die „Initiative A1-Lückenschluss“. Sie wird unterstützt von der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, der IHK Initiative Rheinland, den Handwerkskammern Aachen, Trier und Koblenz, der Interessengemeinschaft „Pro A1“, der Vereinigung Trierer Unternehmer e.V. (VTU), der Eifel-Tourismus GmbH, der Initiative Region Trier e.V. (IRT), der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Pro Lückenschluss A1“ und der Metropolregion Rheinland.

Aus Mainz fehlen grundsätzlich die Vertreter der SPD bzw FDP-Ministerien. Beim letzten Treffen hatte es Verkehrsminister Dr. Wissing vorgezogen, Wahlkampf zu machen. Lediglich MdL Gordon Schnieder von der CDU und Landrat Thiel waren der Einladung nach Nettersheim gefolgt.

Region/Mainz, 26.11.2020 – „Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe. Auch wenn wir den Anstieg der Neuinfektionen mit den Novembermaßnahmen abbremsen konnten, ist uns allen klar, dass wir die Trendwende noch nicht geschafft haben. Sehr schwerwiegend ist auch, dass die Zahl der tödlichen Krankheitsverläufe steigt. Wir müssen den Teil-Lockdown verlängern. Genauso wie unsere Bürger und Bürgerinnen habe ich mir das anders gewünscht. Uns ist es bislang gelungen, viele Kontakte zu reduzieren. Es reicht aber noch nicht aus. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen notwendig. Um eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme abzuwenden, müssen wir wieder eine Inzidenz im Regelfall von maximal 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreichen“, so die Ministerpräsidentin.

„Hotels, Gaststätten sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben zunächst bis zum 20. Dezember geschlossen. Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels erforderlich sein werden. Wir werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen. Die Bundesregierung hat dafür die Zusage gemacht, die Hilfen auf Basis der Novemberhilfe im Dezember zu verlängern“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, bei reduzierter Personenzahl in den größeren Geschäften über 800m². Über den Dezember hinaus werden die

Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen erweitert.“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte mit der Bundeskanzlerin.

Sie dankte der Bevölkerung und den vielen Betroffenen in den verschiedenen Wirtschafts- und Geschäftsbereichen für ihr besonnenes Verhalten und das solidarische Mittragen der notwendigen Maßnahmen. „Wir wissen, dass wir ihnen in jeder Hinsicht viel abverlangen. Wir können die Pandemie nicht ungeschehen machen, aber wir können gemeinsam das Schlimmste verhindern“, so die Ministerpräsidentin.

Rheinland-Pfalz liege bei den Neuinfektionen zwar weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt, aber auch hier seien die Zahlen weiterhin deutlich zu hoch, deswegen werde die Landesregierung weitere Maßnahmen ergreifen.

Schutz der vulnerablen Gruppen

„Wir beobachten, dass noch immer zu viele Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen getragen werden. Dort breiten sich die Infektionen dann schnell und mit schlimmen Folgen aus.

-Wir werden die Besucherzahl begrenzen: nur noch eine Person bzw. maximal 2 Personen aus einem Hausstand pro Tag zulassen.

– Besucher müssen zum Schutz ihrer Angehörigen eine FFP2-Maske tragen

– Alle Mitarbeiter in Pflegeheimen werden wöchentlich getestet (auch die Mitarbeiter, die nicht in der Pflege tätig sind wie Hauswirtschaft, Verwaltung, Technik etc.) in Regionen mit besonders hohen Inzidenzen, die über dem Landesdurchschnitt liegen, werden die Mitarbeiter zwei Mal pro Woche getestet

Klare Regelungen für Krankenhäuser

„Die Zahl der Corona-Erkrankten in unseren Krankenhäusern steigt weiter an. Das ist für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen eine große

Herausforderung. Gleichzeitig beobachten wir, dass es in Krankenhäusern zu Ansteckungen kommt. Das müssen wir verhindern. Deswegen werde ich die Geschäftsführungen der Krankenhäuser zu Gesprächen einladen. Mein Ziel ist, Strategien zu entwickeln, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. An erster Stelle steht dabei die Gesundheit der Patienten und der Mitarbeiter“, so die Ministerpräsidentin.

Gemeinsam mit den Kommunen weitere Steuerungsmaßnahmen entwickeln

„Wie in ganz Deutschland so haben wir auch in Rheinland-Pfalz regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen. Wir werden daher gemeinsam mit den Kommunen weitere Steuerungsmaßnahmen entwickeln, um in den regionalen besonderen Hotspots zügig und deutlich die Zahlen der Neuerkrankungen zu senken. Wie die Zusammenarbeit dazu weiterentwickelt werden kann, werden wir noch in dieser Woche mit den Kommunen besprechen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Information im Ältestenrat

„Wir brauchen nicht nur eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen staatlichen Ebenen, sondern auch zwischen Regierung und Parlament. Ich werde deshalb gerne morgen in einer Sitzung mit dem Ältestenrat über die Ergebnisse der MPK informieren“, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an.

Bundesweit weitergehende Kontaktbeschränkungen

Ihr sei es besonders wichtig, dass Bund und Länder sich auf nachvollziehbare, einheitliche Regelungen verständigen konnten und die Menschen nun eine Planungsperspektive für den Dezember und die Wintermonate haben. Das sei die Voraussetzung für eine weiterhin hohe Akzeptanz und die Einhaltung der Maßnahmen. Sie appellierte gleichzeitig an die Menschen, die Zuversicht nicht aufzugeben. „Wir wussten immer: das ist ein Marathon und kein Sprint. Erste Etappenziele haben wir erreicht. Wir dürfen vor der Zielgeraden nicht aufgeben. Wieder normalere Zeiten sind in greifbarer Nähe mit dem hoffentlich bald zur

Verfügung stehenden Impfstoff. Auch der gezielte Einsatz von Antigen-Schnelltests bringt uns voran.

„Gerade in dieser Phase der Pandemie kommt es darauf an, dass die Kontakte im privaten Bereich noch einmal deutlich reduziert werden. Zusammenkünfte sollen ab dem 1. Dezember 2020 über die Wintermonate auf maximal fünf Personen aus insgesamt zwei Haushalten beschränkt werden. Deren Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit“, so die Ministerpräsidentin.

Weihnachten und Silvester im kleinen Kreis möglich – Schützen Sie Ihre Liebsten

„Für den familiären und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass wir an Weihnachten Familie und Freunde zumindest im kleinen Kreis treffen können. Das haben wir bedacht und lassen dafür Ausnahmen zu. Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis längstens 01. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Deren Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Wir bitten um Einsicht und Vernunft der Menschen. In ganz Deutschland sollen, wie in Rheinland-Pfalz, die Ferien schon ab dem 19. Dezember beginnen. Die Tage vor Weihnachten sollten diejenigen, die zu Verwandtenbesuchen aufbrechen, nutzen, um sich in eine Art freiwillige Quarantäne zu begeben“, so die Ministerpräsidentin.

„Auch die Silvesterfeier soll im kleinen Kreis möglich sein. Große Menschenansammlungen zum Silvesterfeuerwerk sind allerdings nicht erlaubt, sie könnten schnell zum Superspreading-Event werden. Auch daher werden öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird empfohlen, generell auf Silvesterfeuerwerke zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.“

„Es gilt der Grundsatz: #wirbleibenzuhause. Verbunden damit ist auch eine Bitte an die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu prüfen, ob großzügige Homeoffice-Regelungen möglich sind,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Schulen

„Schulen sind zum Glück keine Infektionsherde. Wir wollen möglichst lange am Unterricht vor Ort festhalten und haben gleichzeitig den Infektions- und Gesundheitsschutz im Blick. In Rheinland-Pfalz bleiben wir deshalb im Einklang mit den heutigen Beschlüssen bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den weiterführenden Schulen. In besonderen Infektionshotspots oberhalb einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche werden in Rheinland-Pfalz darüber hinaus ab der kommenden Woche mit der Schulfamilie weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch besprochen werden, um die Umsetzung der AHA+L Regeln noch besser gewährleisten.

Novemberhilfen werden im Dezember verlängert

Die Ministerpräsidentin dankte der Bundesregierung für ihre Zusage, die Novemberhilfen für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und Einrichtungen für den Dezember zu verlängern. Schausteller und Marktkaufleute seien ausdrücklich eingeschlossen. „Die finanzielle Unterstützung ist essentiell für Unternehmen und Beschäftigte und die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen.“ Die Novemberhilfe werde in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. Der Bund habe zugesagt, die beihilferechtlichen Fragen unverzüglich zu klären. Ebenso müsste die Antragstellung und die Auszahlung der Novemberhilfe zügig beginnen.

„Für Wirtschaftsbereiche, die in den kommenden Momenten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.

Dies betrifft insbesondere die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen und die Reisebranche“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Dafür habe sie sich besonders stark gemacht

Daun, 26.11.2020 – Seit rund 30 Jahren verhindert die SPD-dominierte Landesregierung den A1-Lückenschluss und verursacht mit ihrem Boykott wirtschaftliche Folgeschäden wegen fehlender Infrastruktur in Milliardenhöhe.

Der A1-Lückenschluss ist auch ein Thema im Vorfeld der Kommunalwahl im Landkreis Vulkaneifel und ganz speziell in der Verbandsgemeinde Daun. Dort wartet nämlich die ganze Region auf den finalen Weiterbau dieser „unendlichen Geschichte“. Interessant, dass weder die SPD-Kandidatin für den Landratsposten, noch der SPD-Bürgermeisterkandidat sich für den A1-Lückenschluss einsetzen.

Ganz anders Kreistagsmitglied Helmut Sicken aus Dreis-Brück: „Wenn man auf unterster Ebene das Thema nicht ständig am köcheln hält, dann gerät der Lückenschluss immer mehr ins Abseits“.

Bereits am 14. Juni 2017 hatte die Eifel-Zeitung für den A1-Lückenschluss den Fertigungstermin für das Jahr 2034, also aus damaliger Sicht in 17 Jahren prophezeit. Innerhalb der letzten 23 Jahren wurden von den jeweiligen SPD bzw FDP-geführten Verkehrsministerien des Landes insgesamt 66 landespflegerische Gutachten in Auftrag gegeben und alleine dadurch die Dauer des Genehmigungsverfahrens um ca. fünf Jahre künstlich verzögert. Die unnötigen Kosten hierfür in Millionenhöhe nicht mitgerechnet.

Wann in etwa das Baurecht für die drei Teilabschnitte des Lückenschlusses vorliegt, kann aus heutiger Sicht immer noch nicht gesagt werden. Man kann die unzähligen leeren Versprechungen durchaus als Lüge am Volk bezeichnen. Die reine Bauzeit für die fehlenden 25 Kilometer des A1-Lückenschlusses wird mindestens sechs Jahre dauern. Da darf allerdings nichts mehr dazwischenkommen. Zum 100-jährigen Bestehen der A1 im Jahr 2034 wird es aus heutiger Sicht schon ziemlich knapp mit dem finalen Lückenschluss.

Die SPD-dominierte Landesregierung ist schuld daran, dass seit 30 Jahren in der Eifel eine ganze Generation regelrecht belogen und betrogen wird. Der wirtschaftliche Schaden ist unermesslich. Jetzt, nach Jahrzehnten und der mindestens fünften Offenlegung, ist noch keiner der drei Bauabschnitte in trockenen Tüchern. Diese Entwicklung ist auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und, vor allem der schlichten Unfähigkeit, länderübergreifend in den Verkehrsministerien ihren Aufgaben ordentlich und zeitnah nachzukommen.

Wahlkampfgeplänkel der FDP

Der amtierende Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing/FDP haut in die gleiche Kerbe, wie es ihm die Verkehrsminister vor ihm alle vorgemacht hatten. Im August 2018 hatte Wissing das vollmündige Ziel verkündet, bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2021 Baurecht für das rheinland-pfälzische Teilstück des A1-Lückenschlusses zu schaffen. Aus heutiger Sicht eine eher naive Aussage. Im März 2021 sind wieder Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Da wird sich Wissing sagen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von 2018“ und verschwindet nach Berlin. Fazit: „Außer Spesen nichts gewesen“.  Da kann sein Staatssekretär noch soviel erzählen. Baurecht wird das Teilstück, das Rheinland-Pfalz zu verantworten hat, wird sein Ministerium zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2021 eher nicht verkünden – alles nur Wahlkampfgeplänkel !

Die Offenlage für den Bauabschnitt „Anschlussstelle Kelberg“ bis „Anschlussstelle Adenau“ fand bereits vom 23.7. bis 22.08.2018 statt. Es gab 294 Einwendungen beim Anhörungsverfahren. Bis auf drei Eingaben kamen die Einwendungen alle von weit her aus Nord- und Ostdeutschland, nur mit dem einen Ziel das Genehmigungsverfahren zu stören. Inzwischen sind wieder mehr als zwei Jahre ins Land gezogen. Wann der LBM Trier seine Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde abgeben wird, ist noch nicht absehbar.

Euskirchen, 26.11.2020 – Der Kreis Euskirchen arbeitet mit Hochdruck an der Einrichtung eines Impfzentrums in der ehemaligen Eifelhöhenklinik in Marmagen. „Wir halten diesen Standort für bestens geeignet, weil die ehemalige Rehaklinik bereits voll eingerichtet ist und daher kurzfristig für die Impfung einer großen Zahl von Menschen in Betrieb genommen werden kann“, so Landrat Markus Ramers in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Wenn der Impfstoff wie allgemein erwartet in wenigen Wochen zur Verfügung steht, dann wollen wir vorbereitet sein und direkt loslegen können.“

Der Krisenstab des Kreises Euskirchen hat bereits in der vergangenen Woche den Führungsstab beauftragt, in die Detailplanung für ein Impfzentrum in der ehemaligen Klinik einzusteigen, die nach der Insolvenz vom Kreis Euskirchen angemietet worden ist. Der große Vorteil: Das Nutzungs- und Betriebskonzept sieht bereits eine modulare Nutzung der Einrichtung in der Pandemie vor. Ziel ist es, dieses Impfzentrum bis Mitte Dezember 2020 soweit vorbereitet zu haben, dass dann der COVID-19-Impfstoff verabreicht werden kann.

Nach den Vorstellungen des NRW-Gesundheitsministers haben die Kreise und kreisfreien Städte die Organisationsverantwortung für die Impfzentren. Dies reicht von der Standortauswahl über die Einrichtung und Sicherung bis hin zur Bereitstellung des nicht-medizinischen Betriebspersonals. Ärzte und weiteres medizinisches Personal sollen über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bereitgestellt werden.  Neben der stationären Impfung in Marmagen werden auch mobile Impfteams zusammengestellt, deren Aufgabe es ist, die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen vor Ort zu impfen.

„Das Land hat uns eine Planung vorgestellt, die eine gute Basis darstellt. Allerdings sind noch viele Detailfragen zu klären, auch in Abstimmung mit weiteren beteiligten Institutionen“, so Ramers. „Hier ist eine logistische Meisterleistung erforderlich, und die Vorbereitung wird für alle eine große Herausforderung sein. Aber es ist auch eine schöne Aufgabe, weil wir der Pandemie mit der Impfung eine ganz neue Richtung geben können.“

Daun, 26.11.2020 – Zum fünften Mal in Folge wurde die Kreissparkasse Vulkaneifel als eine der besten Sparkassen in Deutschland ausgezeichnet. Corona bedingt fand die diesjährige Preisverleihung nicht in Berlin sondern beim Sparkassenverband Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen – und Giroverbandes überreichte den begehrten 1-Voraus Award an den Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Vulkaneifel, Dietmar Pitzen. „Nur wer seine Kunden konsequent im Blick behält und mit Angeboten und Services zeigt, dass er ihre Bedürfnisse versteht, hat nachhaltig Erfolg im Vertrieb“, betonte Helmut Schleweis.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes wies darauf hin, dass Kundennähe und individuelle, passgenaue Lösungen der Schlüssel für langfristige Kundenbeziehungen seien. „Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und bedanken uns bei unseren Kundinnen und Kunden. Diese haben durch ihr positives Feedback den erneuten Erfolg beim 1 Voraus-Wettbewerb erst möglich gemacht“, so Vorstandsvorsitzender Dietmar Pitzen. Er betonte, dass dies Ansporn für die gesamte Kreissparkasse Vulkaneifel sei. „Für uns steht die Auszeichnung nicht im Vordergrund, sondern wofür sie steht: Für eine langfristige, auf Vertrauen aufbauende Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden und Geschäftspartnern“, so Dietmar Pitzen.

KSK-Verwaltungsratsvorsitzender Landrat Heinz-Peter Thiel beglückwünschte die Kreissparkasse Vulkaneifel mit samt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu dem tollen Erfolg. „Gerade in bewegten Zeiten steht unsere Sparkasse für Stabilität, Vertrauen und Kompetenz vor Ort. Die herausragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweist, dass die Kreissparkasse Vulkaneifel auch unter schwierigen Rahmenbedingungen, wie auch jetzt in der aktuellen Pandemie, herausragendes für ihre Kunden leistet. Das selbstgesteckte Ziel der Kreissparkasse Vulkaneifel die Kundenzufriedenheit weiter zu stärken und sich als Qualitätsführer in der Region zu beweisen trägt Früchte“, so Landrat Heinz-Peter Thiel. „Die 1-VORAUS-Auszeichnung ist eine Bestätigung für die gesamte Kreissparkasse Vulkaneifel und für das Engagement der Kolleginnen und Kollegen. Denn ohne deren verantwortungsvolle und qualifizierte Arbeit würde die Sparkasse heute nicht so erfolgreich dastehen – Als eine der besten Sparkassen Deutschlands“, unterstrich KSK-Vorstandsvorsitzender Dietmar Pitzen.