Kategorie: Politik

Meckenheim – Dorothee Feller informiert sich über den Schulcampus – NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat Meckenheim besucht und sich einen Eindruck von den drei weiterführenden Schulen am Campus verschafft. Von Bürgermeister Holger Jung ließ sie sich über das Areal der Geschwister-Scholl-Hauptschule, der Theodor-Heuss-Realschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums führen. Im Ratssaal folgte ein ausführlicher Austausch mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, Schulen, Bezirksregierung, des Schulausschusses, des Ministeriums und mit Jonathan Grunwald, Mitglied des Landtages (MdL).

Gemeinsam mit den drei Schulleitern Peter Hauck, Hauptschule, Thorsten Bottin, Realschule, und Dirk Bahrouz, Gymnasium, informierte Bürgermeister Jung über den Schulstandort Meckenheim und seine Besonderheiten. Dazu gehört der Schulcampus, der die Schulen nicht nur räumlich miteinander verbindet. Die intensive Vernetzung zwischen den Bildungseinrichtungen führt zu einem regen Austausch und letztlich zu einer erfreulichen Durchlässigkeit. Sie gibt den Schülerinnen und Schülern bei entsprechender Leistung die Gelegenheit, die Schulform zu wechseln, ohne den Schulstandort verlassen zu müssen. Während sich Bürgermeister Jung eine möglichst lange Fortführung dieses dreigliedrigen Schulsystems wünschte, sprachen die Schulleiter von einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Mittlerweile sei die Zahl der einpendelnden Schülerinnen und Schüler höher als die der auspendelnden.

Auch MeGA, die Meckenheimer Garantie für Ausbildung, rückte beim Besuch der Ministerin in den Fokus. Bei diesem prämierten Projekt handelt es sich um eine Initiative der Stadt Meckenheim und der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Kooperation mit Meckenheimer Unternehmen. Ziel ist es, jeder Hauptschülerin und jedem Hauptschüler einen Ausbildungsplatz zu garantieren, den Betrieben vor Ort geeignete Auszubildende zu vermitteln und damit den Standort Meckenheim zu stärken. Liegt die Quote bundesweit bei 15 bis 20 Prozent, sind es auf der Geschwister-Scholl-Hauptschule in der Regel rund 70 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger, die einen Ausbildungsplatz finden. Schulministerin Feller zeigte sich beeindruckt und folgte anschließend den Ausführungen von Heinz-Peter Witt. Der Technische Beigeordnete stellte die Planung des Neubauprojektes am Campus vor.

Im abschließenden Austausch mit der Ministerin formulierte Bürgermeister Holger Jung seine Wünsche und richtete konkrete Forderungen an die Landesregierung. „Wir benötigen als Schulträgerin ‚echtes Geld‘ für den Neubau und die Sanierung von Schulen.“ Fördermittel oder Darlehen über die KfW reichten nicht aus. „Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, verdeutlichte der Bürgermeister. „Auch brauchen wir verbindliche Zusagen und ein dauerhaftes Bekenntnis zur Digitalisierung unserer Schulen“, verwies Jung auf die Fortschreibung der Absichten des Digitalpaktes. Ebenso müsse in Fachkräfte investiert werden, sprach der Bürgermeister von dringend benötigtem qualifiziertem Personal zur Umsetzung der Digitalisierung auf Schulträgerseite und in den Schulen. „Es braucht eine Qualifizierungsoffensive für den digitalen Unterricht unserer Schulen.“

Mit einem Korb volle Meckenheimer Spezialitäten und einem herzlichen Dankeschön verabschiedete Bürgermeister Holger Jung den hochrangigen Besuch aus Düsseldorf.

Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler – RLP Innenminister Michael Ebling hat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in einem Schreiben mitgeteilt, dass der Fördersatz der Städtebauförderung für die Gesamtmaßnahmen „Altstadtkern Ahrweiler“ und „Kernstadt Bad Neuenahr“ auf 90 Prozent erhöht wird. Gleichzeitig wurden die Förderlaufzeiten in beiden städtebaulichen Fördergebieten verlängert.

„Von Seiten des Landes optimieren wir die Fördermodalitäten der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler auf diesem Wege umfangreich. Damit ist die Stadt aus Sicht der Städtebauförderung für die nächsten Jahre gut aufgestellt, um kurz- und mittelfristige Maßnahmen innerhalb der beiden bestehenden Fördergebiete durchzuführen. Die Erhöhung der Förderquote von derzeit 66,67 Prozent auf 90 Prozent und die Laufzeitverlängerung geben der von der Flut massiv betroffenen Stadt einen sehr viel größeren zeitlichen, strukturellen und finanziellen Handlungsrahmen“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Die Auswirkungen der Flut stellen die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vor große städtebaulichen Herausforderungen. Neben dem Wiederaufbaufonds unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler bei der Bewältigung unter anderem auch durch entsprechende Städtebaufördermittel.

Die Fördergebiete „Kernstadt Bad Neuenahr“ und „Altstadtkern Ahrweiler“ werden über das Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ gefördert. Mithilfe des Programms werden generell die Erneuerung und Entwicklung von Innenstädten und Ortskernen, historischen Altstädten und Stadtteilzentren gefördert.

„Auch Großprojekte wie etwa der Neubau der Kurparkliegenschaften können unter den neuen Rahmenbedingungen erfolgreich umgesetzt werden und sich zu einer zentralen Anlaufstelle entwickeln“, so der Minister.

Region/Berlin – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Schlussabrechnungen für die Pakete 1 (Überbrückungshilfen I bis III; November-/Dezemberhilfe) und 2 (Überbrückungshilfe III Plus/IV) können nun bis zum 31. Oktober 2023 eingereicht werden. Darüber hinaus kann bis zum vorgenannten Termin eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt werden. Hierfür ist lediglich die Anlage eines Organisationsprofils im digitalen Antrags-System durch die prüfenden Dritten vorzunehmen. Bereits beantragte und erteilte Fristverlängerungen (bisher 31. Dezember 2023) werden automatisch bis zum 31. März 2024 verlängert. Sie gilt nicht für die Endabrechnungen der Neustarthilfen (die separaten Corona-Hilfen für Soloselbstständige), da diese Einreichungsverfahren bereits seit längerem abgeschlossen sind.

Die neuen Fristen sind in Abstimmung mit mit den berufsständischen Organisationen der prüfenden Dritten praxisnah ausgestaltet worden, um insbesondere angesichts der angespannten Arbeitsbelastungen und des hohen Fachkräftebedarfs bei den eingebundenen Steuerberaterinnen oder Steuerberatern (inklusive Steuerbevoll-mächtigte), Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buch-prüferinnen, vereidigten Buchprüfern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für eine gewisse Entlastung zu sorgen.

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung:

„Die zuständigen Prüfstellen haben mit ihrem außergewöhnlichen Engagement erheblich dazu beigetragen, dass die Corona-Wirtschaftshilfen seinerzeit sicher und schnell an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden konnten. Jetzt gilt es, mit der Schlussabrechnung das letzte Kapitel der Corona-Wirtschaftshilfen erfolgreich abzuschließen. Mit den neuen Fristen für die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen haben wir eine gute Lösung gefunden, um den Fristendruck zu entzerren und mehr Bearbeitungszeit zu ermöglichen.“

Wie schon die ursprüngliche Antragstellung der Corona-Wirtschaftshilfen wird auch die Schlussabrechnung der Programme in einem vollständig digitalisierten Verfahren bearbeitet. Die vorläufigen Bewilligungen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten erteilt, um eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse zu ermöglichen. Die Förderbedingungen der Corona-Wirtschaftshilfen sehen vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung anhand der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung zu ermitteln ist. Die Schlussabrechnung ist somit notwendig, um einen Abgleich zwischen den ursprünglich beantragen Zuschüssen und denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, vorzunehmen. Das kann je nach gewählten Programmen zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu einer Nach- oder Rückzahlung führen.

Sofern bis zu den neuen Terminen keine fristgerecht eingereichten Schlussabrechnungen vorliegen, erfolgen Erinnerungsschreiben, Anhörungen bzw. dann auch  Rückforderungsbescheide von den jeweils zuständigen Bewilligungsstellen der Länder.

Weitere Informationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Region/Koblenz – Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Wolfgang Treis, händigte in Vertretung von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Kurt Gilles aus Sinzig aus.

Herr Gilles hat sich in über 20-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für seine Mitmenschen, besondere Verdienste um die Gesellschaft erworben. Sein Herz schlägt für die „Römer-Thermen“ in Bad Breisig. Unter dem Motto „Einfach dazu schwimmen und mitmachen“, bietet er täglich ehrenamtlich kostenfreie Wassergymnastik für die Besucherinnen und Besucher der Therme an, also auch an Wochenenden.

Diese Kurse führt er seit vielen Jahren fachlich professionell durch. Mit seiner sympathischen und herzlichen Art gelingt es ihm spielend, Menschen vorwiegend – 50-Plus –  für die sportliche Aktivität zu begeistern und sich dabei auch selbst fit zu halten.

Darüber hinaus hat er sich seit seiner Pension als Exportkaufmann und Referatsleiter bei der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) beim Senior Experten Service (SES) engagiert.  Die Stiftung der Deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit ist die größte deutsche Ehrenamtsorganisation für Fach- und Führungskräfte im Ruhestand oder in einer beruflichen Auszeit. Seit 1983 unterstützt der SES den Know-how-Transfer in der Entwicklungszusammenarbeit.

Hier hat er projektbezogen mitgemacht und reiste im März 2008 nach Bolivien. Dort hat er eine Landwirtschaftskammer beraten und so zur Verbesserung der Exportstrategien für Agrarerzeugnisse beigetragen. Im Jahr 2010 war er in Mexiko und hat sein berufliches Wissen im Bereich Marketing von landwirtschaftlichen Produkten mit Vorträgen an der polytechnischen Universität von Tulancingo in spanischer Sprache weitergegeben.

In Deutschland setzt sich der SES vor allem für den Nachwuchs in Schule und Ausbildung ein. Im Rahmen der Initiative „VerA“, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, sollen Ausbildungsabbrüche verhindert werden. Hier hat er im Tandem-Modell Auszubildende im Bereich Hotel- und Gastronomie sowie Einzelhandel positiv begleitet.

Für sein Engagement sprach ihm Präsident Treis Dank und Anerkennung aus. Bei der Feierstunde in der SGD Nord waren seine Familie, Freunde sowie kommunale Vertreter anwesend. Für den Landkreis Ahrweiler der Erster Kreisbeigeordneter Horst Gies, für die Stadt Sinzig Beigeordneter Roland Janik, für die VG Bad Breisig die Beigeordnete Barbara Krebs-Haupt. Anreger der Auszeichnung war der Förderverein „Herz für die Römer-Thermen e.V.“ vertreten durch die  Vorsitzende  Frau Annegret Sattler, unterstützt durch den Geschäftsführer der Römertherme Herrn Bernd Schmitz.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Gesundheitsthemen im Fokus – Eine zukunftsfähige Infrastruktur bezieht sich nicht nur auf Verkehr und Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch auf die Teilhabe aller an einer guten Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Die Kreisstadt ist Sitz vieler kreisweit agierender Einrichtungen und Institutionen. Josef Winkler, GRÜNER Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, war an zwei Tagen Anfang August zu Gast in der Kreisstadt, um den Fokus auf diese Themen zu legen.

Einen guten Einblick in den (Wieder-)Aufbau von Strukturen zu erhalten und Ansprechpartner für Anliegen auf Landesebene zu sein war Ziel seiner Vor-Ort-Termine. Beim mit 1360 Menschen mitgliederstärksten Verein des Kreises, dem Hospizverein Rhein-Ahr wurde im Gespräch mit der Vorsitzenden Ulrike Dobrowolny das Netzwerk Hospizarbeit thematisiert. In der Ehrenwall’schen Klinik, Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie, berichteten Chefärztin Dr. Andrea Scharping und ihre Kolleginnen über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen zu Akutkrankenhaus, Tagesklinik, aufsuchender Behandlung, Ambulanz und dem nach der Flut entstandenen Traumahilfszentrum. Auch der Fortschritt beim Aufbau der Gebäude an der Ahr, Hochwasserschutz und der höhere Grundwasserspiegel wurde angesprochen.

Beim Quartierstreff ‚Waschbar‘ war die Zusammenarbeit zweier Wohlfahrtsverbände plus Pfarrei das Besondere. Die Container mit Waschmaschinen und Trocknern und einem kleinen Café stehen seit Ende 2022 direkt neben der Rosenkranzkirche. „Das auch in anderen Städten erfolgreiche Projekt über 2024 hinaus zu etablieren ist unser Ziel“, so Anke Sattler (Malteser) mit ihrer Kollegin Julia Hoffmann (Caritas) vom Leitungsteam. Mit Ingrid Neubusch, Gemeindeschwester plus für Kreisstadt und Grafschaft, sprach der Landtagsabgeordnete über die Organisation von Nachbarschaftshilfen, regelmäßigen Treffs, Unterstützung am Smartphone und ihr Team von Ehrenamtlichen. „Themen der älteren Generation wie Mobilität, Gesunderhaltung und bezahlbarer altersgerechter Wohnraum sollten auch im Seniorenbeirat der Stadt und von dort aus im Stadtrat mitgedacht werden“, wünscht sich die Gemeindeschwester. Im Kreis gibt es für die Integration älterer Menschen vier Gemeindeschwestern plus, hälftig finanziert von Kreis und Land.

Region/Mainz – Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass Dr. Kirstin Eisenhauer zur neuen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin des Landes Rheinland-Pfalz (LBKI) ernannt wird. Eisenhauer ist Referatsleiterin im Innenministerium und in der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz für Einsatz- und Grundsatzfragen, sowie finanzielle Förderung zuständig. Zum 01. August 2023 wird sie das neue Amt übernehmen. Dr. Kirstin Eisenhauer ist die erste Frau, die in Rheinland-Pfalz ein solches Amt übernimmt.

„Der Brand- und Katastrophenschutz bekommt nun eine Inspekteurin, die über viel Erfahrung und ein umfassendes fachliches Know-How verfügt. In ihren bisherigen Funktionen, als Brandreferendarin der Feuerwehr in Köln, Abteilungsleiterin der technischen Dienste der Feuerwehr in Gelsenkirchen und schließlich Referatsleiterin im rheinland-pfälzischen Innenministerium, hat sich Kirstin Eisenhauer hervorragend bewährt. Mit ihrer umfassenden Fachkompetenz ist sie genau die Richtige für diese Aufgabe. Ich schätze ihre Arbeit sehr und wünsche viel Erfolg und gutes Gelingen“, sagte Innenminister Ebling.

Die promovierte Biochemikerin übernimmt das Amt von Heinz Wolschendorf, dem Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz der ADD.

Als Feuerwehrangehörige genießt die neue Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin das besondere Vertrauen der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren und der Werkfeuerwehren, was eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Brand- und Katastrophenschutz weiter fördert. Neben der Beratung der Aufgabenträger des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe, sowie die die Beratung der Einsatzleitung bei Großschadensereignissen, ist Eisenhauer in ihrer neuen Funktion die feuerwehrfachliche Beraterin des Ministers, der Staatssekretärin und der Abteilungsleitung im Ministerium des Innern und für Sport.

„Ich bin froh, dass wir mit dieser Personalentscheidung einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes gegangen sind“, so Minister Ebling. „Es gilt leistungsfähige Strukturen auf allen zuständigen Ebenen zu schaffen und alle relevanten Akteure, Einrichtungen und Behörden des Brand- und Katastrophenschutzes besser zu vernetzen. Mit der neuen Landes Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin sind wir für die Zukunft sehr gut aufgestellt, um künftige Herausforderungen zu bewältigen“, sagte der Innenminister.

Aachen/Schleiden/Geilenkirchen – NRW Ministerin Ina Scharrenbach übergibt Förderbescheid für Wiederaufbau. 2,3 Millionen Euro für das bischöfliche St. Ursula Gymnasium in Geilenkirchen sowie für das Franziskushaus und das Caritashaus in Schleiden. Die Keller waren komplett überflutet, in einzelnen Klassenräumen stand das Wasser teilweise einen halben Meter hoch: Das bischöfliche Gymnasium St. Ursula in Geilenkirchen war stark von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffen.

Teilweise heute noch sind die Auswirkungen zu sehen. Die meisten Sanierungsarbeiten sind zwar abgeschlossen, aber einige Arbeiten laufen noch. Diese sollen voraussichtlich bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. „Wir sind froh, dass es gelungen ist, den Schulbetrieb während der gesamten Sanierungsarbeiten aufrecht zu erhalten. Das ist nicht selbstverständlich. Ein großer Dank gilt deswegen der Schulleitung, dem Lehrerkollegium sowie den Schülerinnen und Schülern“, sagt Generalvikar Dr. Andreas Frick.
Mit dem Wiederaufbaufonds unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Kommunen bei Wiederaufbau und Schadensbeseitigung.

Hierzu gehören auch Träger sozialer Einrichtungen und Vereine. Auch das Bistum Aachen erhält eine Förderung in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro: als Träger des Bischöflichen Gymnasiums St. Ursula für die Instandsetzung in Geilenkirchen (1,89 Millionen Euro) sowie für das Franziskushaus und das Caritashaus in Schleiden (insgesamt 461.989 Euro).

Ina Scharrenbach (MdL), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, übergab den Förderbescheid persönlich an Generalvikar Dr. Andreas Frick. „Schule kann losgehen: Die Arbeiten sind fast abgeschlossen, es wird noch fleißig gearbeitet. Rund 1,9 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds des Landes Nordrhein-Westfalen für das St. Ursula-Gymnasium in Geilenkirchen“, sagt Ina Scharrenbach, die sich bei einem kleinen Rundgang über den Fortschritt der Arbeiten informierte.

Knapp 1.100 Schülerinnen und Schüler besuchen das St.-Ursula-Gymnasium in Geilenkirchen. Durch das Hochwasser konnten vier Klassenräume und der Kunstrasenplatz nicht genutzt werden. „Damit sind wir sehr kreativ umgegangen. Deswegen hat der Unterricht auch während der Arbeiten sehr gut weitergehen können“, sagt Jürgen Pallaske, Leiter des Geilenkirchener Gymnasiums.

Einer der größten Sanierungspunkte: eine neue Heizungsanlage. „Obwohl es in der Zeit nach der Flut sehr schwer war, überhaupt die Gewerke zu beauftragen oder Materialien zu bekommen, konnten wir noch vor dem Winter 2021 eine neue Heizungsanlage einbauen, so dass der Unterricht nicht aussetzen musste“, betont Peter Schumacher, Architekt beim Bistum Aachen.

Für die Hilfe zum Wiederaufbau bedankte sich der Aachener Generalvikar: „Wir sind dankbar für die großzügige finanzielle Unterstützung des Landes, die damit den notwendigen Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Orten unterstützt.

Bistum Aachen: Viel Unterstützung und Hilfe für Betroffene
Neben Geilenkirchen und der Eifel war das Bistum auch in Eschweiler, Stolberg und Kornelimünster von der Flutkatastrophe betroffen. Das Bistum Aachen hat nach der Flut einen Solidaritätsfonds gegründet, der aus Spenden finanziert wurde. Für betroffene Gemeinden gab es eine Soforthilfe in Höhe von 10.000 Euro. 660.405 Euro hat das Bistum Aachen der Caritas für die Fluthilfe bereitgestellt. Caritas International steuerte gut 5,6 Millionen Euro bei. Insgesamt kamen zur Unterstützung der Flutopfer mehr als 7,1 Millionen Euro zusammen. In den betroffenen Regionen unterstützen Fluthilfebüros, eingerichtet von der Caritas, direkt vor Ort in der Städteregion Aachen, Kreis Düren, Eifel und Heinsberg die betroffenen Menschen.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Oliver Krischer: Wir werden mehr in den Hochwasserschutz investieren müssen – Zweiter Tag der #Thementour2023 von Minister Oliver Krischer –  Ertüchtigung von Deichanlagen notwendig. Der Starkregen im Juli 2014 mit der Überflutung weiter Teile der Innenstadt von Münster, die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und das Unwetter vor gut einem Monat mit einem Deichabbruch an der Emscher: Die Folgen des Klimawandels und von Extremwetterereignissen hinterlassen auch in Nordrhein-Westfalen immer deutlichere Spuren und werden mehr und mehr zu einer Belastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur. Allein das Ausmaß der Überschwemmungen bei der Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren hat in vielen Bereichen die bisherigen Erfahrungswerte überschritten. An den Gewässern Ruhr, Wupper, Sieg, Agger, Erft und Eifel-Rur sowie deren Nebengewässern waren die Scheitelwasserstände vielfach historisch hoch und teils deutlich über den bisher aufgezeichneten Höchstständen. „Das Hochwasser und die Sturzfluten vor zwei Jahren brachten die größte Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit sich“, sagte Umweltminister Oliver Krischer am zweiten Tag seiner #Thementour2023, bei der am Mittwoch, 26. Juli, in Xanten und Greven der Hochwasserschutz sowie in Euskirchen die Hochwasserinformation und Prävention im Mittelpunkt stehen. „Ein funktionierender Hochwasserschutz, der auf dem aktuellen Stand der Technik ist, und moderne Hochwasserinformationssysteme als Warnung für die breite Bevölkerung sind daher wichtige Voraussetzungen, um Bürgerinnen und Bürger vor Extremwettereignissen zu schützen.“

Extremwettereignisse werden zunehmen
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) erwartet für die Zukunft, dass durch den fortschreitenden Klimawandel meteorologische Extremereignisse häufiger auftreten: „Der Klimawandel hinterlässt auch bei uns in Nordrhein-Westfalen deutliche Spuren in allen Umwelt-, Wirtschafts- und Lebensbereichen“, erklärte Dr. Barbara Köllner, Vizepräsidentin des LANUV. „Unsere Daten aus dem Monitoring zu den Folgen des Klimawandels zeichnen die Entwicklung eindeutig nach: Die Dürrejahre 2018 bis 2020 und 2022, die auch immer neue Temperaturrekorde mit sich brachten, sowie mehr Starkregenereignisse bis hin zur Flutkatastrophe unterstreichen die Tendenz.“

Minister Krischer sieht die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements auf einem guten Weg. Insbesondere bei der Umsetzung des 10-Punkte-Arbeitsplans mit dem Nachtragshaushalt 2022 wurden über 100 neue Stellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes geschaffen. Davon entfallen 31 Stellen auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Diese Stellen werden vor allem für die Hochwasservorhersage und den Hochwasserinformationsdienst eingesetzt. Um rechtzeitig auf drohendes Hochwasser reagieren zu können, sind Informationen über die aktuellen Wasserstände und deren Entwicklung von entscheidender Wichtigkeit. „Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat uns dies eindrücklich vor Augen geführt“, sagte Minister Krischer. „Eine wichtige Maßnahme ist daher, das bestehende Pegelmessnetz weiter auszubauen, die Datenerfassung stetig zu verbessern und das gesamte Pegelmessnetz weiter zu optimieren. Ein modernes Pegelmessnetz ist einer der wichtigsten Bausteine für eine frühzeitige Hochwasserinformation und eine maßgebende Grundlage für eine verbesserte Hochwasservorhersage. Hierdurch soll die Bevölkerung besser und frühzeitiger vor Hochwasserereignissen gewarnt werden.“ 25 neue Standorte für den Bau von Pegeln zur Warnung vor Hochwasser in Nordrhein-Westfalen wurden ermittelt. Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau der zusätzlichen Pegelmessanlagen begonnen werden.

Überprüfung der Hochwasserschutzanlagen 

Als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 prüft das Ministerium alle Aspekte des Hochwasserrisikomanagements auf seine Aktualität. Neben der Frage der Funktionalität der Hochwasserschutzanlagen, allen voran der Deiche, muss geprüft werden, ob die Kulisse der Gewässer mit einem signifikanten Hochwasserrisiko erweitert werden muss. Damit verknüpft ist die Frage, ob und in welcher räumlichen Ausdehnung Überschwemmungsgebiete neu festgesetzt werden müssen. Mit dem Ziel, den Hochwasserschutz vor Ort zu verbessern, sollen zudem überregionale Hochwasserschutzkonzepte erstellt und umgesetzt werden. Neben einer geeigneten Hochwasserinformation können unter anderem Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts, einer veränderten Flächennutzung vor Ort und auch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes dabei helfen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor Hochwasser zu schützen.

Minister Krischer: „Das Juli-Hochwasser von 2021 und die Beschädigung des Emscher-Deiches in Dinslaken durch das Unwetter im Juni 2023 haben einmal mehr gezeigt, dass wir unser Augenmerk auch auf die Hochwasserschutzanlagen und deren Funktionsfähigkeit legen müssen. Diese Untersuchung läuft bereits seit mehreren Monaten, und es zeigt sich jetzt schon, dass mindestens auf der Hälfte der Deichkilometer Handlungsbedarf besteht.“ Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen etwa 530 Kilometer Deiche und Schutzmauern an den größeren Flüssen des Landes. Nach Abschluss der Überprüfung soll dem Landtag das Ergebnis in einem Bericht übermittelt werden.

Neues Hochwasserportal gestartet

Um die breite Öffentlichkeit schneller und besser über Hochwassergefahren zu informieren, hat das LANUV das neue Hochwasserportal.NRW freigeschaltet. Es informiert über die Online-Messdaten der Hochwassermeldepegel, der gewässerkundlichen Pegel und der Niederschlagsmessstationen des LANUV. Bei bevorstehenden und aktuellen Hochwasserlagen in Nordrhein-Westfalen werden auf dem Hochwasserportal.NRW regelmäßig hydrologische Lageberichte zur wasserwirtschaftlichen Bewertung der Wettersituation und der weiteren Entwicklung zur Verfügung gestellt.

Hinter dem Hochwasserportal.NRW steht ein komplexes Geflecht von Fachanwendungen und Daten-Abrufsystemen. Das Portal bildet den Übergangspunkt zwischen den landesinternen Systemen der Verwaltung und den länderübergreifenden Systemen zur Hochwasserinformation.

Weitere Informationen:

– Neues Hochwasserportal
https://www.hochwasserportal.nrw.de

– Fotogalerie zur #Thementour2023

https://www.umwelt.nrw.de/bilderalben/thementour-2023

– Abo-Dienst für Hochwassermeldungen und Lageberichte
https://www.umweltportal.nrw.de/abo-service

Region/Düsseldorf – Mit Mut, Machertum und Kreativität hilft unser Handwerk tagtäglich beim Wiederaufbau – Um mehr Handwerksbetriebe für den Wiederaufbau in den von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Gebieten zu gewinnen, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag vor rund einem Jahr eine Initiative ins Leben gerufen: Ziel der Initiative „HANDWERKimWIEDERAUFBAU“ ist es, ortsnahes und -fremdes Handwerk für Wiederaufbauprojekte zu gewinnen und alle maßgeblich beteiligten Akteure über den Handwerks-Marktplatz www.handwerk-baut-auf.de zusammenzubringen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, und Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages, besuchten am gestrigen Donnerstag, 13. Juli 2023, gemeinsam die Hochwassergebiete von Rheinbach, Erftstadt und Euskirchen, um sich ein Bild von der aktuellen Situation und der bis heute anhaltenden Aufbauleistung des Handwerks zu machen.

„Handwerk baut Zukunft: Mit Mut, Machertum und Kreativität hilft unser Handwerk tagtäglich beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen. Mit der Initiative ‚HANDWERKimWiederaufbau‘ hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Westdeutsche Handwerkskammertag die Unterstützung für den Wiederaufbau um einen wichtigen Baustein erweitert. Die Initiative gibt uns die Möglichkeit, weitere Handwerksbetriebe zielgerichtet zu gewinnen, um beim Wiederaufbau voranschreiten zu können. Dank des Handwerks geht somit der Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen jeden Tag Schritt für Schritt voran. Gemeinsam packen wir an, um die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kommunen zurück in die Zukunft zu bringen“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Starkregenereignis im Juli 2021 hat das Leben von vielen Menschen von heute auf morgen verändert. Häuser wurden überflutet, Straßen weggespült und die Infrastruktur schwer beschädigt. Besonders eindrücklich zeigt sich dies in der Sanierung der Fußgängerzone im schwer betroffenen Euskirchen und der betroffenen Marienschule in Euskirchen, die von der Delegation besucht wurden.

Auf der für den Wiederaufbau ins Leben gerufene Handwerks-Plattform www.handwerk-baut-auf.de sind mittlerweile über 1.900 engagierte Handwerksbetriebe aus ganz Deutschland registriert. Insgesamt wurden in den vergangenen neun Monaten ca. 1.800 Webseiten von Handwerksbetrieben über die Plattform aufgerufen. Im Schnitt wird die Seite von 45 Userinnen und Usern pro Tag besucht.

„Direkt nach dem Ereignis hat das Handwerk beeindruckende Solidarität und Unterstützung gezeigt. Die Handwerkerinnen und Handwerker standen in dieser schweren Zeit zusammen und haben den betroffenen Menschen gezeigt, dass sie auch heute nicht allein sind. Und das auch, obwohl viele Betriebe selbst betroffen waren“, so Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkammer zu Köln. Wie betroffene Handwerksbetriebe die Nacht der Katastrophe und die unmittelbare Zeit danach erlebt haben, darüber informierte sich die Delegation bei den Firmen Bauunternehmung Theodor Weber GmbH im Rhein-Sieg-Kreis und Bastian Boße Hochbau im Rhein-Erft-Kreis. Beide berichteten eindrucksvoll über ihre Erlebnisse während und kurz nach dem Ereignis und über die bis heute anhaltenden Wiederaufbauleistungen der Handwerksbetriebe.

Ins Leben gerufen von der Handwerkskammer Koblenz, wird die Plattform inzwischen als gemeinsames Pilotprojekt der Kammern Koblenz und Köln stetig ausgebaut, weiterentwickelt und könnte auch für kommende Naturkatastrophen zum Einsatz kommen. „Es ist wichtig, dass die Flutkatastrophe nicht in Vergessenheit gerät. Denn auch nach zwei Jahren ist der Wiederaufbau nicht abgeschlossen. Mit der Handwerks-Plattform ist ein Instrument geschaffen worden, mit der langfristig auf unbürokratischem Wege Handwerksbetriebe und Sachverständige von nah und fern an Flutbetroffene für Wiederaufbaumaßnahmen vermittelt werden können. Vielleicht kann unsere Plattform auch eine Blaupause für die Zukunft sein,“ sagt Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages.

Auch wenn schon viel erreicht wurde, ist das Wiederaufbauvorhaben weiterhin zwingend auf die Unterstützung des professionellen Handwerks angewiesen. Da, wo das ortsansässige Handwerk an seine Kapazitätsgrenze kommt, wird Unterstützung aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet benötigt. Deshalb bleibt es eine zentrale Aufgabe des Projektkoordinators Marius Siebenhaar über die Handwerksorganisationen im gesamten Bundesgebiet Betriebe anzusprechen, die ihre Dienstleistungen in den Flutgebieten anbieten.

Region/Mainz – Rheinland-Pfalz nutzt ab 2024 die BundID zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bei Online-Anträgen Das Land Rheinland-Pfalz wird zum Jahresende 2023 eine Umstellung des bisherigen Nutzerkontos Rheinland-Pfalz auf die BundID vornehmen. Die BundID ist das zentrale Konto des Bundes zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bei Online-Anträgen. Mit der BundID können Bürgerinnen und Bürger mit ein und demselben Nutzerkonto bundesweit Online-Anträge stellen. Alle Bescheide und Nachrichten zu einem digitalen Antrag gehen dann im zentralen BundID-Postfach ein.

„Die BundID als ‚Eines-für-alles-Konto‘ ermöglicht eine effiziente und sichere Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung. Es wird maßgeblich zur Vereinfachung digitaler Verwaltungsprozesse beitragen und schafft die Grundlage für eine effiziente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Rheinland-Pfalz“, erklärte Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose. Mit der einheitlichen Identifikationslösung für Online-Anträge werde für die Nutzerinnen und Nutzern ein reibungsloser und einfacher Zugriff gewährleistet. Die Umstellung vom bisher in Rheinland-Pfalz genutzten Nutzerkonto auf die BundID biete zudem eine verbesserte technische Infrastruktur, die eine sichere und benutzerfreundliche Authentifizierung ermögliche, so Ruhose.

Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, ergänzte: „Der Wechsel von Rheinland-Pfalz zur BundID ist ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung zentraler Komponenten im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Er spiegelt die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wider. Für das Vertrauen in die BundID danke ich Rheinland-Pfalz.“

Die Umstellung vom Nutzerkonto Rheinland-Pfalz auf die BundID erfolgt zunächst für alle Online-Verwaltungsleistungen im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Diese soll in Rheinland-Pfalz bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. Für Unternehmen soll der Umstieg vom Nutzerkonto auf das „Mein Unternehmenskonto“ (MUK) Ende 2024 erfolgen.