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Ahrweiler – Zum Umgang mit Flutschäden an betroffenen Bauwerken im Ahrtal veranstalten die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, die Handwerkskammer Koblenz und das Institut für Steinkonservierung e.V. am Montag, 23. August, zwischen 9.30 und 12 Uhr eine gemeinsame Video-Konferenz. Darauf weist die Kreisverwaltung hin.

Die Veranstaltung „Tatort Altbau – Nach der Flut“ richtet sich an alle, die sich mit der Beseitigung der Flutfolgen fachlich auseinandersetzen. Neben einem rund zweistündigen Vortragsprogramm ist ein offener Frageteil und Erfahrungsaustausch geplant.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich. Der Link zur Teilnahme lautet:

https://zoom.us/j/94966606436?pwd=dUtUOGw0TlhwSjcrbjUwLzA3ODFldz09

Weitere Informationen sind unter www.tatort-altbau.de zu finden.

Region/Düsseldorf – Festakt in Düsseldorf – Jubiläums-Truck tourt durch das Land – landesweite Illuminationen. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Das Land Nordrhein-Westfalen feiert 75. Geburtstag. Am 23. August 1946 wurde das Land mit der sogenannten „Operation Marriage” von der britischen Militärregierung aus der Taufe gehoben: Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde eine Einheit, komplettiert 1947 durch die Region Lippe. Damit legten die Briten den Grundstein für das Land Nordrhein-Westfalen – und damit für Freiheit, Demokratie und Solidarität.

Um den 75. Landesgeburtstag trotz der schwierigen Bedingungen durch die Corona-Pandemie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend feiern zu können, hat das Land ein besonderes Jubiläumsprogramm erstellt. Neben dem traditionellen Sommerkonzert der Landesregierung am 21. August, das in diesem Jahr im Schlosspark des Schlosses Nordkirchen stattfindet, und dem Festakt am 23. August in Düsseldorf unter freiem Himmel finden neue Formate und kleinere Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land vor Ort statt.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen steht für Zusammenhalt und Solidarität, die Fähigkeit zum Wandel, für Vielfalt und Offenheit. Bereits bei der Gründung vor 75 Jahren haben diese Stärken aus ungleichen Landesteilen eine Einheit werden lassen, sie verbinden Industrieregionen und ländliche Räume, vereinen unterschiedliche Traditionen und prägen die Menschen und unsere nordrhein-westfälische Identität bis heute. Gerade in Zeiten der Herausforderungen und Not machen sie unser Gemeinwesen und unsere Gemeinschaft stark. Diese Stärke und die Kraft des Zusammenhalts zeigen sich aktuell bei der gemeinsamen Bewältigung der Corona-Pandemie, sie zeigen sich in der herausragenden Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen, die wir nach der Unwetterkatastrophe im Juli in den vergangenen Wochen erlebt haben. Was vor 75 Jahren als eine Vernunftehe begann, ist heute ein Land, das als Synonym für Zusammenhalt und Gemeinschaft steht. Das macht mich als Ministerpräsident sehr stolz.

Gerne hätten wir dieses besondere Jubiläum in unbeschwerten Zeiten mit allen Bürgerinnen und Bürgern gefeiert. Nun begehen wir den 75. Landesgeburtstag mit vielfältigen anderen Formaten und bringen damit unsere gemeinsame Geschichte und Werte zu den Bürgerinnen und Bürgern ins Land.“

Landtagspräsident André Kuper: „Die Demokratie verbindet uns Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ganz gleich, ob in Städten oder Dörfern, ob in Westfalen, Lippe oder im Rheinland: 75 Jahre Nordrhein-Westfalen bedeuten 75 Jahre starke Demokratie. Wer weiß, unter welch‘ schwierigen Voraussetzungen unser Land vor 75 Jahren entstanden ist, und wie sehr sich Generationen für unsere Demokratie einsetzten, der weiß den Wert unseres Zusammenlebens zu schätzen. Nach 75 Jahren erscheint es auch in dieser Zeit wichtiger denn je, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren.“

Sommerkonzert und Festakt

Den feierlichen Auftakt des 75. Landesgeburtstags bildet das Sommerkonzert der Landesregierung am Samstag, 21. August, im Schlosspark des Schlosses Nordkirchen im Kreis Coesfeld. Eingeladen sind Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem verdiente Persönlichkeiten aus dem Regierungsbezirk Münster, die etwa in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet haben. Ministerpräsident Armin Laschet wird die Gäste begrüßen, musikalisch gestaltet das renommierte Landesorchester, die Philharmonie Südwestfalen, gemeinsam mit den Solisten Chen Reiss (Sopran), Carlos Cardos (Tenor), der Violinistin Arabella Steinbacher und der Violoncellistin Raphaela Gromes den Abend. Das Sommerkonzert wurde 1985 vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau ins Leben gerufen. Das Konzert ist für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zugänglich. Eine Anmeldung vorab ist für begrenzte Anzahl an Plätzen vorab erforderlich. Weitere Informationen unter: https://veranstaltungen.land.nrw/

Am Montag, 23. August, dem Jahrestag der Gründung des Landes, laden der Landtag und die Landesregierung gemeinsam zu einem Festakt auf dem Gelände der Galopprennbahn in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein. Neben Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ausländische Staatsgäste teilnehmen und Ansprachen halten. So auch der Staatspräsident der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo. Seit mehr als 20 Jahren verbindet Nordrhein-Westfalen mit Ghana eine enge Partnerschaft, die 2007 durch ein Partnerschaftsabkommen offiziell begründet wurde. Für das Vereinigte Königreich, mit dem Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 75 Jahre „Freundship” feiert, wird der Staatsminister für Handelspolitik Greg Hands vor Ort sein.

Der WDR überträgt die Veranstaltung in Teilen live sowie zeitversetzt am gleichen Abend in voller Länge, um so alle Bürgerinnen und Bürger an den Feierlichkeiten teilhaben zu lassen.

Das musikalische Programm des Festakts gestalten international renommierte Musiker aus Nordrhein-Westfalen: Trompeter Till Brönner, Geiger David Garrett und das WDR-Sinfonieorchester. Als besonderer Ausdruck der engen Verbundenheit Großbritanniens zu Deutschland, speziell der britischen Armed Forces zu Nordrhein-Westfalen, wird auch die britische Militärkapelle „Band of the Welsh Guards“ den Festakt bereichern. Die Moderation übernimmt der gebürtige Bonner Johannes B. Kerner.

Greg Hands, Staatsminister im britischen Handelsministerium: „Wir begehen diesen besonderen Geburtstag gemeinsam. Das zeigt: die ‚Operation Marriage‘, mit der Großbritannien vor 75 Jahren das Rheinland mit Westfalen vereinte, war ein voller Erfolg. 75 Jahre NRW bedeutet auch 75 Jahre enge Freundschaft – oder ‚Freundship‘ – unserer Länder. So ist Nordrhein-Westfalen Großbritanniens zehntgrößter Handelspartner, ein Viertel aller Briten in Deutschland lebt hier. Im Namen von Großbritannien sage ich deshalb: Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren Nordrhein-Westfalen!“

Kleines Fest für Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf

„Wir feiern 75 Jahre Nordrhein-Westfalen“ lautet am Samstag, 28. August, und Sonntag, 29. August, auch das Motto eines kleinen Festes für Bürgerinnen und Bürger auf dem Platz zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Staatskanzlei in Düsseldorf. Von 15 bis 20 Uhr bzw. von 12 bis 17 Uhr können sich Besucherinnen und Besucher über die Vielfältigkeit der Künstlerszene in Nordrhein-Westfalen, Bioökonomie und ehrenamtliches Engagement informieren. Ein Ehrenamtscheck hilft innerhalb von drei Minuten dabei, ein passendes Ehrenamt zu finden, bei Interesse kann man direkt Kontakt zu Freiwilligenagenturen knüpfen. Vor Ort treten Kleinkünstler – von der Flamencotänzerin über Comedians bis zum Live-Maler – auf.

Zur Sicherheit und Gesundheit der Gäste können vorab feste Besuchszeiten sowie Sitzplätze vor der Bühne unter https://75jahre-nrw.ticket.io/ kostenfrei gebucht werden. Zudem gelten die 3G- und AHA-Regeln.

Illuminationen und Jubiläums-Truck landesweit

Ein anlässlich des Landesgeburtstags konzipierter Jubiläums-Truck bringt den Landesgeburtstag von der Hauptstadt in den folgenden Wochen ins ganze Land: Auf Wochenmärkten und Plätzen macht der NRW-Truck in 29 großen und kleinen Orten in ganz Nordrhein-Westfalen Halt, bevor die Tour am Samstag und Sonntag, 2. und 3. Oktober 2021, beim Tag der Deutschen Einheit in Halle an der Saale endet. An jeder Station wird einem Vertreter der Stadt oder des Ortes eine Nachbildung der Gründungsurkunde von 1946 überreicht. Ein Faksimile der Gründungsurkunde, direkte Information auf der ausfahrbaren Bühne, ein Film sowie ein Quiz über Nordrhein-Westfalen sowie eine Fotobox und Eis in den Farben des Landes machen Nordrhein-Westfalen erlebbar. (Weitere Informationen zu der Route und den einzelnen Stationen im Anhang.)

Die Vielfalt des Landes wird zum 75. Geburtstag überall in Nordrhein-Westfalen auch visuell betont und gewürdigt: Historische Gebäude, Kreis- und Rathäuser, Schlösser und Türme in allen Ecken des Landes werden in der Festwoche von Montag, 23. August, bis Montag, 30. August nachts in den Landesfarben angestrahlt. Über 40 Kommunen beteiligen sich an dem farbenfrohen Projekt, das den Landesgeburtstag vor Ort für Bürgerinnen und Bürger auf besondere Weise sichtbar macht.

Daun – Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde um die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.“ gebeten. Diese rechtliche Empfehlung liegt nun vor. Die ADD stellt Mängel in der Bestimmtheit der Fragestellung fest und sieht die Mindestanforderungen an die Begründung nicht erfüllt.

Dazu führt sie im Wesentlichen an, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Sind Sie für den Austritt des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T.?“ grundsätzlich verständlich und leicht mit JA oder NEIN zu beantworten ist. Die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für den Landkreis bei einem möglichen Austritt aus dem Zweckverband, bleiben aber unklar. Beispielsweise, ob der Landkreis Vulkaneifel gegebenenfalls eine eigene Organisationsform der Abfallentsorgung anstreben müsste und ob dieses Bürgerbegehren überhaupt dazu autorisieren kann.

Weiterhin bemängelt die ADD die irreführende Begründung. Mit der Titulierung „Vorsicht Kostenfalle“ werde der Eindruck suggeriert, dass einzig durch den Austritt aus dem A.R.T. eine vermeintlich „bürgerfreundlichere“ Änderung der Tarife und Abfallmodalitäten veranlasst werden könnte.

Auch könne der Austritt aus dem Zweckverband nicht allein durch das Bürgerbegehren erreicht werden, sondern die Überwindung weiterer erheblicher Hindernisse seien erforderlich.

„Es haben mehr als 3.500 Menschen das Bürgerbegehren unterschrieben. Daher bedauere ich, dass es vor allem wegen der Begründung nicht zulässig ist, unabhängig davon ob ich das Anliegen teile. Aber die Überschrift und die Begründung so überspitzt zu formulieren war die Entscheidung von Herrn Hüppeler und seiner Initiative“, so Landrätin Julia Gieseking.

Mit Mitteilung der rechtlichen Einschätzung der ADD hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel die zuvor getroffene Ersteinschätzung überprüft und überarbeitet. Nach Ausfertigung einer fundierten gutachterlichen Erwägung empfiehlt die Kreisverwaltung Vulkaneifel dem Kreistag des Landkreises Vulkaneifel nun das Bürgerbegehren „Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.“ als unzulässig festzustellen.

Jedoch entfalten die Rechtseinschätzungen der ADD und der Kreisverwaltung Vulkaneifel keine rechtlichen Bindungskräfte. Gemäß
§ 11e Abs.4 Satz 2 LKO entscheidet ausschließlich der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel in seiner kommunalen Eigenständigkeit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die nächste Sitzung des Kreistags des Landkreises Vulkaneifel findet am 04. Oktober 2021 im Forum Daun statt. Dort werden auch die Vertretungsberechtigen des Bürgerbegehrens die Gelegenheit haben ihre Argumente vorzutragen.

Ein persönliches Gespräch mit Landrätin Julia Gieseking über den aktuellen Verfahrensstand des Bürgerbegehrens lehnte Karl Hüppeler ab.

Zur Historie:

Seitens der Initiative „Mehr Bürgerwille“ wurde am 13.04.2021 das Bürgerbegehren „Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.“ beim Landkreis Vulkaneifel eingereicht. Das Bürgerbegehren verfolgt das Ziel des Austritts des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T. Die Vertretungsberechtigten der Initiative „Mehr Bürgerwille“ Karl Hüppeler, Dieter Ille und Erika Solimini beantragten im Rahmen eines Bürgerentscheids den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vulkaneifel folgende Frage zu stellen:

„Sind Sie für den Austritt des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T.?“

Gem. § 11e Landkreisordnung (LKO) können Bürger eines Landkreises über eine Angelegenheit des Landkreises einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

Seitens der Kreisverwaltung Vulkaneifel wurde zunächst die materielle Zulässigkeit als gegeben angesehen.

Die Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten wurde mithilfe der Verbandsgemeindeverwaltungen im Juni 2021 abgeschlossen. Es wurden 3.649 gültige Unterstützungsunterschriften geleistet. Das erforderliche Quorum für die formelle Zulässigkeit gem. §11e LKO wurde erfüllt.

Im Anschluss wurde das Bürgerbegehren an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als obere Aufsichtsbehörde, mit der Bitte um Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit übermittelt.