Aachen – Ab dem 1. Juli gilt auch für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen die Mautpflicht. Davon sind zukünftig rund 50.000 Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen betroffen. Auch in der Region Aachen müssen sich Unternehmen mit kleineren Transportern, Paketdienste, Lieferdienste und Unternehmen mit gemischten Flotten künftig auf Mautabgaben einstellen. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen ist die Umsetzung nicht ausreichend konsistent. Daher fordert die IHK Aachen die Politik auf, nachzubessern und den Start der Maut zu verschieben.
Ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist oder nicht hängt nach den jetzigen Plänen davon ab, ob das Gewerbe in der Liste der handwerklichen Tätigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) eingetragen ist. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer kritisiert: „Hier muss dringend nachgeschärft werden, denn die Trennlinie zwischen handwerksähnlichen und anderen Tätigkeiten ist nicht eindeutig.“ Das führe beispielsweise dazu, dass der Veranstaltungstechniker künftig zur Kasse gebeten werde, ein Elektriker, der in der gleichen Halle arbeitet, aber nicht.
Die IHK Aachen setzt sich dafür ein, dass Unternehmen, die ihre Hauptleistung nicht durch den Transport erbringen, sondern durch ihre handwerksähnliche Dienstleistung vor Ort, ebenfalls von der Maut befreit werden. „An der Stelle sollte die Liste um wesentliche handwerksähnliche Tätigkeiten ergänzt werden“, fordert Bayer.
Hinzu komme, dass der Zeitpunkt für den Mautstart angesichts der konjunkturellen Lage – insbesondere für die Bauwirtschaft, die viele kleine Fahrzeuge nutzt – nicht durchdacht sei. Bayer macht deutlich: „Das ist in der aktuellen Situation das falsche Signal. Die Unternehmen brauchen jetzt dringend eine Entlastung statt einer weiteren Bürde.“
