Autor: Redaktion eifelschau

Region/Berlin, 14.01.2021 – Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen. Der Ausgleich darüber hinausgehender Aufwendungen erfolgt daher über eine Spitzabrechnung zum 1.7.2022.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

„Gleichzeitig die Kinder beschulen und von zu Hause aus arbeiten bringt gerade junge Familien in Pandemiezeiten häufig an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Deswegen wollen wir es diesen Eltern ermöglichen, sich unkompliziert und ohne finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause zu kümmern. Dafür wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld verlängert. Und es soll auch dann ausgezahlt werden, wenn Schulen und KiTas aus Infektionsschutzgründen geschlossen bleiben.“

Wer hat Anspruch?

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.

Wie muss der Anspruch nachgewiesen werden?

Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

Darf der komplette Anspruch für Schul-/Kitaschließungen verwendet werden?

Ja. Die 20 bzw. 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.

Muss die Schule bzw. Kita komplett geschlossen sein?

Nein, auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule bzw. Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.

Besteht der Anspruch parallel zum Anspruch auf Entschädigung nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?

Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Ahrweiler, 14.01.2021 – Die europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die Zulassung erteilt, dass nun auch eine sechste Dosis des Impfstoffs aus einer Phiole des Herstellers Biontech/Pfizer aufgezogen werden darf. Bislang waren lediglich fünf Impfdosen je Durchstechflasche zulässig. Grund für die Ausweitung ist eine einkalkulierte Übermenge des Impfstoffs der Flaschen, die aufgrund der bisher verwendeten Spritzen nicht entnommen werden durfte. Für den Kreis bedeutet das ein Plus an möglichen Corona-Schutzimpfungen von rund 20 Prozent gegenüber den bisherigen Kalkulationen.

„Es ist großartig, dass wir nun die Möglichkeit haben, das volle Potential des wertvollen Impfstoffs zu nutzen. Darüber hinaus hoffen wir natürlich auf die baldige Zulassung weiterer Impfstoffe, um die Pandemie schneller in den Griff zu bekommen“, sagt Landrat Dr. Jürgen Pföhler.

Um den Inhalt der Durchstechflaschen vollständig nutzen zu können, sind jedoch spezielle Spritzen und Kanülen notwendig. Mit sogenannten Feindosierungsspritzen und entsprechenden Kanülen kann die vorgeschriebene Menge von 0,3 Millilitern des Impfstoffs je Spritze sicher aus der jeweiligen Durchstechflasche entnommen werden. „Zusätzlich zu einer ersten Ausstattung unseres Impfzentrums, die durch das Land vorgenommen wurde, haben wir in Grafschaft-Gelsdorf bereits von Beginn an das entsprechende Material für eine sechste Impfdosis vorgehalten. Dank der herausragenden Unterstützung von Apotheker Heinz Brands und seinen KollegInnen, haben wir also schon vor der Zulassung ausreichend Materialien in Eigenregie besorgt und sind somit sehr gut ausgestattet“, erklärt Fabian Schneider, Impfzentrumskoordinator. Durch die nun mögliche Ausschöpfung der Impfstoffmenge können beispielweise statt bisher 975 jetzt 1170 Impfdosen entnommen werden.

Region/Koblenz, 14.01.2021 – Angesichts der aktuellen, dramatischen Butterpreissenkung im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) fordert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, erneut, dass die Werbung mit Ramschpreisen rechtlich untersagt werden muss. „Der LEH knüppelt erneut die Preise nach unten, wohl wissend, dass die privaten wie genossenschaftlichen Molkereien sich wechselseitig unterbieten. Obwohl der „Weltmarktpreis“ für Butter zuletzt deutlich gestiegen ist, verweist der Handel darauf, „dass Weihnachten rum sei und schon immer die Abgabepreise für Päckchenbutter nach Weihnachten zurückgingen“. Eine derartige Vorgehensweise sei keine Partnerschaft zum Wohle aller, sondern eine marktbeherrschende Diktatur der großen Handelsketten. Gleichzeitig werde der Wert von Nahrungsmitteln mit Füßen getreten. „Das ist politisch und gesellschaftlich skandalös sowie wirtschaftlich ruinös“, so Präsident Horper weiter. Diese unlauteren Handelspraktiken seien zu verbieten und das Wettbewerbsrecht entsprechend anzupassen.

„Ich fordere die Politiker aller Parteien auf, sich nicht nur in marktwirtschaftlichen Theorien zu ergehen, sondern Farbe zu bekennen und die Bedeutung von Nahrungsmitteln sowie die Zukunft der Landwirtschaft zum Maßstab ihres Handelns zu machen. Das, was wir gesellschaftlich und politisch wollen, wird vom Lebensmitteleinzelhandel nach wie vor nicht respektiert. Insofern muss der Lebensmitteleinzelhandel an die Kette genommen werden“. Die jüngsten Protest- und Blockadeaktionen von Milchbauern hätten gezeigt, dass bisher weder Gespräche noch Vernunft zu einem Umdenken in den Führungsetagen geführt hätten. Dies müssten auch die Parlamentarier im Deutschen Bundestag erkennen. Sowohl das Kartellrecht wie auch das Wettbewerbsrecht müssten dringend angepasst und Machtmissbräuche verhindert werden. „Wer die soziale Marktwirtschaft erhalten will, muss eine zerstörerische Marktwirtschaft mit allen Mitteln bekämpfen. Die Werbung für Nahrungsmittel mit skandalösen Preisen muss verboten werden“, so Präsident Horper abschließend in einer in Koblenz veröffentlichten Presseerklärung des Verbandes.

Region/Düsseldorf, 14.01.2021 – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen teilen mit: Kurz vor dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern wenden sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Jochen Brink, und der Vorsitzende des Pflegerates NRW, Ludger Risse, mit einem gemeinsamen Appell besonders an die medizinischen Fachkräfte: „Bitte lassen Sie sich gegen COVID-19 impfen und schützen Sie damit Ihre Angehörigen und sich selbst sowie die Ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten vor einer Ausbreitung des Virus.“

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten nun zügig den Impfstoff, damit zuerst das in den Risikobereichen eingesetzte Personal gegen Corona geimpft werden kann. Landesweit können sich rund 90.000 Beschäftigte, die auf Isolier- oder Intensivstationen, in Notaufnahmen oder im Kontakt mit besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten in der Onkologie oder Transplantationsmedizin arbeiten, in dieser ersten Stufe gegen Corona impfen lassen.

„Die Impfungen gegen das Coronavirus bringen uns Licht am Horizont. Sie sind der wichtigste Baustein für den Weg zurück zur Normalität, auch wenn dieser Weg keine Kurzstrecke sein wird. Nach den Pflegeeinrichtungen werden wir nun mit den Impfungen in den Krankenhäusern beginnen – und zwar in den Bereichen, wo der Schutz gegen das Coronavirus besonders wichtig ist. Auch wenn es natürlich eine individuelle Entscheidung ist, sich impfen zu lassen oder nicht, appelliere ich daher an alle Beschäftigten: Lassen Sie sich bitte impfen! Zu Ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Freunde und der Patientinnen und Patienten“, warb Minister Laumann für dieses Angebot. Dies schließe ausdrücklich das dort eingesetzte Personal in nicht-medizinischen Funktionen ein.

KGNW-Präsident Jochen Brink begrüßte, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nun die Corona-Impfung durchführen können: „Wir setzen auf eine hohe Bereitschaft bei unseren Ärztinnen und Ärzten, den Krankenpflegerinnen und -pflegern sowie allen anderen Beschäftigten, dass sie auch an dieser Stelle verantwortungsbewusst handeln und sich gegen Corona impfen lassen. Ihr enormes Engagement im Kampf gegen die Pandemie und um jedes Leben verdient höchste Anerkennung. Mit einer Impfung tragen sie dazu bei, dass wir diesen Kampf im begonnenen Jahr auch gewinnen können.“ Die jetzt eingesetzten Impfstoffe sind durch Studien umfassend geprüft und inzwischen weltweit millionenfach verabreicht worden, sie gelten nach allen vorliegenden Daten als sicher.

„Die Bereitschaft zur Impfung, insbesondere bei den gut informierten Kolleginnen und Kollegen, ist sehr hoch“, erklärte der Pflegerat-Vorsitzende Ludger Risse. Gerade die Tatsache, dass die Impfstoffe in der EU nicht in einem beschleunigten Verfahren zugelassen worden sind, schaffe Vertrauen. Risse betonte: „Ich kann deshalb nur empfehlen, sich gründlich bei seriösen Quellen wie der Ständigen Impfkommission (STIKO) oder dem Robert Koch-Institut (RKI) zu informieren. Diese Impfung ist garantiert ungefährlicher als eine durchgemachte COVID-19-Erkrankung. Es ist für mich keine Frage, dass ich mich selbst auch impfen lasse, wenn ich an der Reihe bin.“