Region/Mainz/Berlin – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unsere Demokratie lebt von freien Medien, Medienvielfalt ist eine Voraussetzung dafür. Für Rheinland-Pfalz mit seinen starken ländlichen Räumen spielt dabei die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen eine zentrale Rolle. Wir haben in Rheinland-Pfalz zum Glück starke Zeitschriften- und Zeitungsverlage, die die Menschen verlässlich über Themen und Ereignisse in ihrer Stadt oder ihrer Region informieren.
Aber viele Verlage stehen durch die Transformation der Medienlandschaft und die enorm gestiegenen Energie- und Papierkostensteigerungen vor großen Herausforderungen. Deswegen macht sich Rheinland-Pfalz mit einer Bundesratsentschließung stark für den Erhalt der Pressevielfalt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung am heutigen Freitag, 16. September 2022. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hatten die Ampel-Koalition vereinbart, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch zukünftig zu gewährleisten. Mit der Entschließung betonen die Länder die Bedeutung dieses Vorhabens. Hierzu unterstreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien brauchen wir eine qualitativ hochwertige und unabhängige Berichterstattung. Wir bitten die Bundesregierung daher, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen.“
Vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung der Pressefreiheit müsse besonders Wert daraufgelegt werden, dass sich die Förderung nicht auf die unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auswirkt. „Die Presse spielt in unserer Demokratie eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit und die demokratische Meinungsbildung. Neben ihrer journalistischen Bedeutung sind die Verlage auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und nehmen am Medienstandort Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle ein,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.