Region/Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier – IHKs in Rheinland-Pfalz: Weichen für die Wirtschaft stellen. Steuern und Bürokratie reduzieren, Planungsverfahren beschleunigen, die Aus- und Weiterbildung in den Betrieben stärken: Das sind Kernforderungen aus dem Positionspapier der vier Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl. Diese vertreten die Interessen von gut 250.000 Unternehmen aller Größen und Branchen in Rheinland-Pfalz und betonen die Bedeutung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts für Bund, Länder und Kommunen.
Ein Kernpunkt sind die steuerlichen Rahmenbedingungen, verbunden mit der Forderung, Abgaben für die Betriebe zu reduzieren. So werde das Eigenkapital von Unternehmen in Deutschland stärker belastet als in vergleichbaren Industriestaaten. „Dies führt dazu, dass Unternehmen weniger investieren. Doch gerade im exportstarken Rheinland-Pfalz sind Betriebe darauf angewiesen, auf Auslandsmärkten wettbewerbsfähig zu sein“, sagt Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Eine Reform der Unternehmenssteuern mit reduzierter Steuerlast muss daher ganz oben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. Generell müssen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Standortbedingungen verbessert werden, um für inländische und ausländische Investoren attraktiv zu sein – nur das bringt mittel- bis langfristig das nötige Wachstum und dann auch höhere Steuereinnahmen.“ Ein wichtiger erster Schritt aus Sicht der IHKs hin zu einer wettbewerbsfähigen Steuerbelastung wäre die vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Eine Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe lehnen die IHKs ab. Auch eine bessere Gestaltung von Rechtsvorschriften und ein gebündelter und digitalisierter Zugang zu Verwaltungsleistungen würden es Unternehmen erleichtern, ihre Ressourcen auf das eigentliche Geschäft zu konzentrieren. Gerade mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie sei das essenziell.
Anbindung des ländlichen Raums sicherstellen
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf finanzielle Mittel für die Sanierung und Erweiterung der Verkehrsnetze und schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren. „Gerade für den Wiederaufbau der vom Hochwasser geschädigten Regionen erwarten wir von Politik und Verwaltung unbürokratische und schnelle Verfahren“, stellt Rössel klar. Schnelle Planverfahren benötigen ebenso zukunftsentscheidende Einrichtungen wie Energienetze, Glasfaseranschlüsse und 5G-Mobilfunknetze oder Infrastrukturen im Bereich der Stadtentwicklung. Für die Zukunft wegweisend werden zudem die weiteren Schritte bei der Energie- und Verkehrswende sein, so die IHKs. Hier sei es entscheidend, marktbasierte und technologieneutrale Instrumente weltweit abzustimmen und weiterzuentwickeln. „Denn Klimaschutz kann nur durch gesamtgesellschaftliche und weltweite Anstrengungen gelingen“, so Rössel. Technologieneutralität und die freie Wahl von Verkehrsträgern seien besonders für Rheinland-Pfalz von Bedeutung, um die Anbindung des ländlichen Raums sicherzustellen.
Ausbildung als Eckpfeiler eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts
Angesichts des Fachkräftemangels muss das Engagement zur Stärkung der dualen Berufsausbildung intensiviert werden, damit junge Menschen bereits während ihrer Schulzeit die beruflichen Chancen durch eine betriebliche Ausbildung erkennen, macht das Positionspapier deutlich. Zudem müsse die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung weiter vorangetrieben werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen werden die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern den Dialog mit der Bundespolitik in der nächsten Legislatur weiter verstetigen und konstruktiv führen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft Motor für Prosperität und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz sein kann.