Region Eifel/Berlin, 10.03.2021 – Zur aktuellen Berichterstattung zu Corona-Hilfen und Verdachtsfällen teilt das Bundeswirtschaftsministerium Folgendes mit: Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden (Abschlagszahlungen und reguläre Auszahlungen). Wir haben bereits am 5. März 2021 auf unserer Website (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html ) darüber informiert.
Zudem haben wir unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt. Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen können wir angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen.