Mechernich, 26.02.2021 – „Die Corona-Pandemie wirkt sich gravierend auf den Haushalt aus.“ Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen muss für das Haushaltsjahr 2021 ein strukturelles Minus von 1,5 Millionen Euro hinnehmen.
Trotz des vorhandenen Defizits gibt es vom Kämmerer aber auch gute Nachrichten an die Bürger: „Es sind keine Steuererhöhungen geplant.“ Und: „Wir kommen nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK).“
Die Planung für den Haushalt 2021 weist laut Claßen Erträge rund 55,7 Millionen Euro aus, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 60,1 Millionen Euro. In dem Minus von 4,4 Millionen Euro stecken allerdings allein 2,9 Millionen Euro Corona-bedingte Mindererlöse und Mehraufwendungen. Sie dürfen laut Landtagsbeschluss als „außerordentlicher Ertrag“ verrechnet werden und schlagen somit erst ab 2025 im Mechernicher Haushalt tatsächlich zu Buche. Sie müssen dann über 50 Jahre linear abgeschrieben werden. Die restlichen 1,5 Millionen Euro Defizit sind jedoch unabhängig von der Corona-Pandemie zu veranschlagen.
„Das ist für uns in Mechernich wieder etwas Neues“, konstatiert Claßen. Mechernich habe zumindest seit 2015 immer positive Abschlüsse erzielen können. Bevor die Pandemie die Welt vereinnahmte, sei auch für 2020 ein Plus von 37.000 Euro geplant gewesen. Ein Überschuss werde aber für das Jahr 2020 nach heutigen Erkenntnissen nicht zu realisieren sein, zu groß sind die Einschnitte durch die Pandemie. Über die Jahre habe die Stadt Mechernich die Ausgleichsrücklage, ein Teil des Eigenkapitals, welche 2010 noch aufgezehrt war, sukzessive wieder aufbauen können. Zum Stichtag 31.12.2019 konnte der Kämmerer ein Plus von 11,1 Millionen Euro als Ausgleichsrücklage vorweisen und verkünden: „Damit können wir die kommenden Defizite fiktiv ausgleichen.“
„Kröte“ zu schlucken
Die Möglichkeit des nach hinten Verschiebens der Corona-Kosten hätte allerdings nicht nur Positives. Claßen spricht vielmehr von einer „Kröte, die wir schlucken müssen“, weil nachfolgende Generationen für heutige Mehr- und Mindereinnahmen zahlen müssen. Ein sofortiges Abzahlen der Corona-Summe sei aber noch weniger sinnvoll.
Ursächlich verantwortlich für die Corona-Beträge sind laut Claßen die Reduzierung oder das auf „Null“ setzen der Gewerbesteuervorauszahlungen und der sinkende Einkommenssteueranteil durch Zahlung von Kurzarbeitergeld.
Im Jahr 2020 schlug sich die Corona-Pandemie bereits auf den laufenden Haushalt nieder. Verrechnet werden musste Corona-bedingt auch ein um 600.000 Euro höherer Verlust der Eifel-Therme, ebenso höhere Kosten für die Schülerbeförderung, weil mehr Schulbusse im Einsatz waren. Außerdem unterstützte die Stadt die örtlichen Vereine und zahlte im Juni 2020 den doppelten Vereinsbeitrag und damit statt 3,20 Euro je Einwohner, statt 1,60 Euro. Im Dezember wurden weitere 42.000 Euro an die Vereine als „Finanzspritze“ ausgezahlt. Insgesamt wurden den Vereinen somit rund 88.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt um die Folgen der Pandemie zu kompensieren.
Ausgeschöpft seien auch die Einsparpotentiale der Stadt, sagt Claßen: „Viel mehr gibt der Haushalt nicht mehr her.“ Auch, weil 95 Prozent der Posten fremdbestimmt seien. So müssen die Mechernicher beispielsweise rund 22 Millionen an den Kreis Euskirchen als Kreisumlage zahlen und damit 347.000 Euro mehr.
Insgesamt habe die Stadt 224 Grundstücke in den vergangenen fünf Jahren veräußert und dafür rund drei Millionen Euro jährlich im Haushalt gutschreiben können – somit rund 15 Millionen Euro.
Davon habe die Stadt im Ganzen profitiert: die Gebührenhaushalte konnten konstant gehalten und wichtige Investitionen getätigt werden. „Das war die richtige Politik“, konstatierte deshalb auch Claßen. Für 2021 steht schon ein Gesamt-Investitionsvolumen von 21 Millionen Euro im Plan. Auf der Agenda steht auch der Ausbau der offenen Ganztagsschule Grundschule Mechernich.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 23. März bzw. 13. April soll der Haushaltsentwurf von der Politik beraten und verabschiedet werden.