Kategorie: Top-Themen

Region/Mainz – Die Landesregierung hat die Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund der Hochwasserkatastrophe um bis zu 40 Millionen Euro aufgestockt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

„Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten vor Ort eine engagierte, zupackende und wertvolle Arbeit. Um die Lohnersatzleistungen für diese ehrenamtlichen Helfer, aber auch die Einsatz-, Räumungs- und Reinigungskosten sowie die Soforthilfen für erste Instandsetzungen zeitnah und unbürokratisch tragen zu können, wurden mit Beschluss des Ministerrats zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Insgesamt stünden damit mittlerweile 100 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung.

Die zusätzlichen Mittel sollen nach Bedarf ausgezahlt werden. Vor allem im Landkreis Ahrweiler können mit den Geldern insbesondere auch die Rechnungen der beauftragten Landwirte und Lohnunternehmen bezahlt werden.

„Das Ausmaß der Schäden in den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Kommunen ist immens. Damit die Grundversorgung möglichst schnell wieder hergestellt werden kann, braucht es solche beherzten Entscheidungen. Die Soforthilfe dient den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur finanziellen Entlastung“, betonte Innenminister Lewentz.

Bei der kurzfristigen Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen und Ausrüstungen geht es sowohl um die Energieversorgung, als auch um Wasser/Abwasser, Verwaltung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit/Pflege, Bildung, als auch die Walderschließung. Die Räumung und Reinigung umfasst in großen Teilen auch die Entsorgung der eingesammelten Abfälle und des Bauschutts.

Ahrweiler/Region – Am Montag den 16. August starten entscheidende Bauarbeiten in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Netzexperten der Energienetze Mittelrhein (enm) sind weiter mit Hochdruck damit beschäftigt, die Erdgasversorgung in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit allen Stadtteilen sowie in weiteren Orten im Ahrtal wiederherzustellen. In der kommenden Woche beginnen ganz entscheidende Arbeiten, die die Voraussetzung dafür sind, das teilweise völlig zerstörte Netz wieder aufzubauen und die einzelnen Haushalte wieder versorgen zu können. Hier ein Überblick über die anstehenden Arbeiten:

• Am Montag, 16. August, beginnen die Bauarbeiten in den Stadtteilen Heppingen und Lohrsdorf an der Ahr. In beiden Orten muss die Erdgastransportleitung, die unter der Ahr entlangführte, komplett neu gebaut werden. Durch die Flutkatastrophe waren beide Ahrunterquerungen zerrissen worden. Ein Spezialunternehmen wird diese Leitungen neu bauen, die in der Fachsprache Düker genannt werden. Die evm-Gruppe rechnet mit einer Bauzeit von rund drei Wochen. Danach können sukzessive die Anschlüsse in den Stadtteilen Ehlingen, Heimersheim sowie in den südlichen Bereichen des Stadtzentrums wiederhergestellt werden. Hier ist mit weiteren drei Wochen zu rechnen.
• Am Dienstag, 17. August, startet der Neubau der Erdgasleitung zwischen Lohrsdorf und Heppingen. Die zerstörte Hochdruckleitung muss in diesem Bereich neu gebaut werden. Aus diesem Grund kommt es zu Behinderungen im Straßenverkehr; die Landskroner Straße wird in einem Teilbereich halbseitig gesperrt. Eine Baustellenampel wird eingerichtet. Diese neue Leitung ist Voraussetzung dafür, die Orte Heppingen, Gimmigen, Kirchdaun und Bengen wieder mit Erdgas versorgen zu können. Wenn die Düker unter der Ahr gebaut sind, können diese mit der neuen Leitung verbunden werden und die Orte auf der südlichen Seite der Ahr wieder erreichen.
• Noch bis voraussichtlich Freitag, 20. August, sind Fachkräfte der Energienetze Mittelrhein in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den Straßen Am Johannisberg, Willibrodusstraße und in der Schweizer Straße unterwegs, um die vorhandenen Erdgas-Netzanschlüsse an den einzelnen Häusern umzubauen. Bei Kunden, die die Mitarbeiter nicht erreichen, hinterlassen sie eine Nachricht im Briefkasten. Diese sollten sich möglichst umgehend bei der enm melden.
• Um die Wiederinbetriebnahme der Erdgas-Netzanschlüsse an den einzelnen Wohn- und Geschäftsgebäuden vorzubereiten, werden Netzexperten in den Orten Heimersheim und Ehlingen ab Mittwoch, 18. August, unterwegs sein. Dabei wird jeweils gegebenenfalls der Hauptabsperrhahn im Keller geschlossen sowie die Erdgaszähler demontiert. Dies sind notwendige Schritte im Vorfeld der Wiederinbetriebnahme. Wenn das Erdgas dort wieder verfügbar ist, werden die enm-Monteure die Absperrhähne wieder öffnen und Zähler wieder montieren.
• Parallel laufen mit Hochdruck die Vorbereitungen für den Bau einer provisorischen Erdgasleitung, die in Bad Neuenahr an den Weinbergen entlang der B 266 führen wird. Diese wird gebaut, um auch das Kerngebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler wieder mit Erdgas versorgen zu können. Dort sind die Leitungen in einem Maße zerstört, dass ein Neubau längere Zeit in Anspruch nehmen würde.

„Wer nicht warten möchte, bis an seinem Haus wieder Erdgas anliegt, der kann übergangsweise auf Flüssiggas umstellen“, rät Pressesprecher Marcelo Peerenboom. „Hierzu bieten wir mit unserem Partner Propan Rheingas gute, praktikable Lösungen.“ Wer sich hierfür interessiert, kann sich unter Telefon 0261 402-11111 oder im Internet unter www.evm.de/hochwasser informieren.

Region/Mainz – Rheinland-Pfalz wird am 1. September 2021 um 17.00 Uhr am Nürburgring der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe gedenken. Zu dem geplanten Staatsakt lädt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Angehörigen der Toten und Vermissten, Verletzte, Geschädigte, Hilfskräfte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der über 250 betroffenen Orte ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Kommen bereits zugesagt.

„Unser Land ist von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden, die in dieser Dimension einmalig und unfassbar ist. Sie hat mit über 130 Toten, vielen Verletzen und unvorstellbaren Zerstörungen unermessliches Leid vor allem über das Ahrtal gebracht. Wir trauern mit den Menschen, die Familienangehörige verloren haben oder noch immer vermissen. Wir fühlen mit den Betroffenen, die kein Zuhause mehr haben und ihrer Existenz beraubt wurden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben der gemeinsamen Trauer um die Opfer sei es wichtig, den betroffenen Menschen Gewissheit zu geben, dass sie auch langfristig nicht alleine sein werden.

„Das Ausmaß der Katastrophe ist so groß, dass der Wiederaufbau Jahre in Anspruch nehmen wird. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Bund wird es gelingen, den betroffenen Regionen eine Perspektive zu geben“, so die Ministerpräsidentin. Von dem Staatsakt werde auch das Signal ausgehen, dass Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung dieser Katastrophe solidarisch zusammenstehe und gemeinsam die betroffenen Gebiete wieder aufbauen werde.

Region/Ahrtal/Koblenz – Damit Hilfsangebote des Handwerks passgenau an Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal vermittelt werden, ist die neue Internetplattform www.baut-mit-auf.de freigeschaltet. Hier werden alle Leistungen des helfenden Handwerks präzise und übersichtlich vorgestellt, Betroffene können nach den erforderlichen Gewerken ganz einfach filtern.

„Nach der ersten Blaulichtphase haben sich nun Vertreter wichtiger Schlüsselressorts an einen Tisch gesetzt und Möglichkeiten einer optimalen und durchorganisierten Hilfestellung besprochen“, erklären Ralf Hellrich und Kurt Krautscheid, Hauptgeschäftsführer und Präsident der Handwerkskammer (HwK) Koblenz für das Organisationsteam. Beteiligt sind unter anderem die Krisenstäbe der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Handwerksorganisationen, insbesondere Kreishandwerkerschaften und Innungen, das Technische Hilfswerk (THW), Energieversorger sowie regionale Unternehmen. Entstanden ist so ein Netzwerk, das in alle Bereiche handwerklicher Leistungen und ihrer organisatorischen Zuordnung hineinreicht.

Aktuell stehen Versorgungsleistungen ganz oben auf der Agenda. So müssen die Haushalte wie auch die Betriebe entlang der Ahr wieder an Stromnetze angeschlossen werden. Hier arbeiten Energieversorger und Elektrohandwerk Hand in Hand und kommen zügig voran. Parallel werden betroffene Gebäude getrocknet, müssen neue Türen und Fenster wie auch Heizungen erhalten.

„Der Bedarf ändert sich also von Tag zu Tag und wir müssen den dynamischen Aufbauprozess kontrolliert und effektiv steuern“, erklären die Initiatoren die Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate.

Die Hilfsbereitschaft des bundesweiten Handwerks ist enorm „und bei uns gehen täglich Hunderte Nachfragen ein. Das zu koordinieren, ist die Schlüsselaufgabe.“

Im ersten Schritt können sich Betriebe auf der neuen Plattform registrieren. Diese werden für die Betroffenen nach Gewerk in einer Art „Marktplatz“ veröffentlicht. So kann dann der direkte Kontakt zu den Handwerkern erfolgen. Die Plattform wächst ständig weiter und es wird bereits an einer eigenen App gearbeitet, mit der im zweiten Schritt der Wiederaufbau von einzelnen Objekten – privat wie gewerblich – organisiert werden kann. Für besonders hart Betroffene wird es im nächsten Schritt ein „Paten-Projekt“ geben.

Weitere Infos gibt die Pressestelle der Handwerkskammer Koblenz: joerg.diester@hwk-koblenz.de, Tel. 0261/ 398 161

Mechernich-Kommern – „Kommern-packt-an“-Mannschaft überreicht Spendeneinnahmen aus Benefizkonzert auf dem Arenberplatz an die Mechernich-Stiftung. Wie hoch die Spende tatsächlich ausfällt, bleibt im eingerollten Scheck zunächst verborgen. Kommerns Ortsbürgermeister Rolf Jaeck lüftet aber dann kurz darauf stolz das Geheimnis: Das Benefizkonzert, das die „Kommern-packt-an“-Mannschaft innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt und erfolgreich gestemmt hat, brachte 30.000 Euro ein.

„Unglaublich“, würdigt Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick das großartige Spendenergebnis, das der Mechernich-Stiftung zugutekommen soll und damit an diejenigen Menschen im Stadtgebiet geht, die vom Hochwasser stark betroffen sind.

Der Stiftungs-Vorsitzende Ralf Claßen nimmt den Scheck am Brunnen vor dem Arenbergplatz entgegen. „Das ist Kommern“, lobt er das ehrenvolle Engagement und dankt Organisatoren, Helfern und Musikern für das Stemmen einer solchen Großveranstaltung, die den 1.000 Besuchern neun Stunden nonstop Musik bot. Jeder Euro zähle, und eine so große Summe helfe doppelt und dreifach, so der Vorsitzende.

„Starkes Zeichen“

Für Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick setzt das Kommerner Konzert und die Spende an die Mechernich-Stiftung „ein starkes Zeichen“ der Solidarität und des Miteinanders. „Kommern setzt sich damit nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern für alle vom Hochwasser betroffenen Mechernicher ein“, so der Bürgermeister.

Die Spendeneinnahmen, die an die Mechernich-Stiftung gehen, werden in Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern an die echten „Härtefälle“ im Stadtgebiet. „Wir möchten denjenigen helfen, bei denen es um die Existenz geht, die zum Beispiel keine Elementarversicherung haben oder finanziell schlechter gestellt sind als andere“, erläutert Ralf Claßen. Rolf Jaeck ist überzeugt: „Bei der Mechernich-Stiftung ist es in guten Händen.“

Mit dem Konzert am 8. August 2021, haben die Kommerner nach 2016, fast auf den Tag genau, zum zweiten Mal ein Fest für Flutopfer auf die Beine gestellt. So gerne sich das Organisationsteam – mit Uwe Reetz, Björn Schäfer, Wilfried Oberauner und Schirmherr Stephan Brings an der Spitze – für andere engagiert, hoffen sie aber unisono, dass das nächste Fest „einfach so“ zum Feiern und für die Gemeinschaft da ist. „Ohne eine Hochwasserkatastrophe als Anlass“, bittet Jaeck inständig.

Uwe Reetz und seine Mitstreiter wissen aber auch um die hohen Qualitäten des Ortes und seiner Bürger: „In Kommern kann man auf eine starke Gemeinschaft zählen“, so der Musiker, der selbst auch beim Konzert auf der Bühne spielte. Und längst seien es nicht nur Ur-Kommerner, die anpacken und sich engagieren, sondern immer häufiger auch Zugezogene.

Düren – „Das Angebot der Kinderimpfungen im Kreis Düren wird gut angenommen“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. Am Mittwoch, 11. August, haben 90 Kinder- und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren die Coronaschutzimpfung im Impfzentrum erhalten. Weil es so viel positive Resonanz gibt, werden dort zusätzlich zu jedem Samstag auch am nächsten Mittwoch, 18. August, Impfungen für diese Altersgruppe jeweils von 14 bis 20 Uhr möglich sein. Ein Termin ist nicht erforderlich.

Voraussetzung für eine Impfung ist zum einen die Einverständniserklärung aller (!) sorgeberechtigten Personen, die die Einverständniserklärung und das Aufklärungsmerkblatt unterschreiben müssen. Ohne vollständige Einwilligung wird das Kind nicht geimpft. Der Einwilligungsbogen (für den mRNA-Impfstoff) sowie das Aufklärungsmerkblatt können beim RKI heruntergeladen werden (bitte beide Formulare unterschrieben mitbringen): https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html

Zudem ist ein Aufklärungsgespräch durch den Kinder- und Jugendarzt vor Ort nötig. Die Kinder und ihre Eltern werden über die Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission) informiert. Die STIKO empfiehlt aktuell eine Impfung für Kinder ab 12 Jahren bei Vorliegen bestimmter Vorerkrankungen und bei regelhaftem Kontakt zu Personen mit einem erhöhten Risiko schwerer Krankheitsverläufe, die selbst nicht geimpft werden können. Gemäß STIKO können auch weitere Kinder und Jugendliche auf Wunsch der Eltern nach ärztlicher Aufklärung und Risikoakzeptanz eine Impfung erhalten.

Impfzentrum

Darüber hinaus sind auch im Impfzentrum (Am Ellernbusch 18-20) jeden Tag (außer montags und donnerstags) von 14 bis 20 Uhr weiterhin Impfungen ohne Termin für Menschen ab 16 Jahren möglich. Sie können zwischen den Impfstoffen von Biontech, Moderna, Johnson & Johnson sowie AstraZeneca wählen. Bitte auch hier Personalausweis, (wenn vorhanden) Impfpass und die unterschriebenen Aufklärungs- und Einwilligungsbögen mitbringen. Diese sind hier zu finden: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Aufklaerungsbogen-Tab.html

Sonderaktion beim Fußballspiel

Am heutigen Freitag, 13. August, findet eine Sonderimpfaktion bei einem Fußballhighlight statt. Zur Saisoneröffnung der Mittelrheinliga wird an der Westkampfbahn in Düren nicht nur Fußball gespielt, sondern diesmal auch geimpft. Wenn der 1.FC Düren gegen Viktoria Arnoldsweiler im Derby antritt, können sich die Besucher in extra aufgestellten Zelten in der Nähe des Vereinsheims von 17 bis 22 Uhr die wichtige Corona-Schutzimpfung geben lassen. Zur Verfügung stehen die Impfstoffe von Biontech und Johnson & Johnson. Ein Termin ist nicht erforderlich. Zweitimpfungen sind dort auch möglich. Das Angebot gilt für alle Menschen ab 16 Jahren.

Impfungen im Impfbus

Im Kreis Düren sind zwei Impfbusse unterwegs, die jeweils jeden Tag an anderen Haltestellen im gesamten Kreisgebiet stehen und eine unkomplizierte Impfung vor Ort möglich machen. Mitgebracht werden sollte der Personalausweis und (wenn vorhanden) der Impfpass. Hinweis: Der Halt an diesem Samstag, 14. August, am Marktplatz in Düren entfällt.

Aktuelle Fallzahlen

Aktuell sind im Kreis Düren 156 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 33,6. Mehr als 156.550 Personen im Kreis Düren sind vollständig geimpft. Die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen gibt es wie immer unter www.kreis-dueren.de/coronazahlen

Die Haltestellen der beiden Impfbusse in der kommenden Woche:

Montag, 16.08.2021

10-13 Uhr Langerwehe – Steinchen 2 – Supermärkte

11-14 Uhr Jülich – Am Walramplatz

14-18 Uhr Merzenich – S Bahnhof

15-19 Uhr Linnich – Place de Lesquin – Bürgerbegegnungsstätte

Dienstag, 17.08.2021

10-13 Uhr Titz – Heinrich-Gossen-Straße – Supermärkte

10-13 Uhr Düren – Euskirchener Straße 99 – Aldi Supermarkt

14-18 Uhr Langerwehe – Exmouth-Platz

14-18 Uhr Aldenhoven – Am alten Bahnhof – Supermärkte

Mittwoch, 18.08.2021

10-13 Uhr Düren Job-com

11-14 Uhr Niederzier – Neue Mitte – Supermärkte

14-18 Uhr Nideggen – Dürener Tor – Bushaltestelle

15-19 Uhr Düren – Neue Jülicher Straße – Haltestelle Bretzelnweg

Donnerstag, 19.08.2021

10-14 Uhr Düren – Grüngürtel/Goebenstraße

11-14 Uhr Huchen Stammeln – Rurbenden – Supermärkte

15-18 Uhr Mariaweiler – Schulhof/Busspur Anne-Frank-Gesamtschule

15-19 Uhr Linnich – Place de Lesquin – Bürgerbegegnungsstätte

Freitag, 20.08.2021

10-18 Uhr Düren Job-com

13-16 Uhr Düren – Miesheimer Weg/Zülpicher Straße

16:30-22 Uhr Düren – Marktplatz

Samstag, 21.08.2021

10-18 Uhr Nideggen Schmidt Tierpark

10-13 Uhr Vettweiß – Gereonstraße 137 – Supermärkte

14-19 Uhr Düren – Fehlender Feld 11 – Bauhaus

Sonntag, 22.08.2021

10-13 Uhr Düren – Satellitenviertel – Nörvenicher Straße 42

10-17 Uhr Düren – Dorftrödelmarkt Hoven – Grundschule Hoven

14-19 Uhr Annakirmesplatz

Region/Düsseldorf – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW teilt mit: Das Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte darauf hingewiesen, dass auch in Inzidenzstufe 2 Hochzeiten und ähnliche langfristig geplante Feiern durch eine Ausnahme nach § 21 Absatz 3 der Coronaschutzverordnung ermöglicht werden können, ohne dass bei diesen auf Musik und Tanz verzichtet werden muss.

Nach den aktuell noch geltenden Regelungen sind private Veranstaltungen in Form von Partys und vergleichbaren Feiern ohne Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabstand und Maskenpflicht eigentlich nur in den Inzidenzstufe 0 und 1 möglich. Nachdem sich aber die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, 10. August 2021, im Grundsatz darauf verständigt hat, dass geimpften und genesenen Personen alle Angebote, Einrichtungen und Tätigkeiten wieder offenstehen sollen und dies grundsätzlich auch für getestete Personen (sog. „3G“) gelten soll, erscheint ein Festhalten an der bisherigen Regelung für das kommende Wochenende nicht mehr angemessen. Daher wird die Coronaschutzverordnung im Moment entsprechend überarbeitet. Dabei ist gerade auch die besondere Bedeutung der Veranstaltung für die betroffenen Personen und der lange Planungsvorlauf zu berücksichtigen. Dem kann durch die in § 21 Absatz 3 ausdrücklich vorgesehene Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.

Die nun geltende Ausnahme erfordert aus infektiologischen Gründen gerade in Kommunen mit höheren Inzidenzen ein angemessenes Schutzkonzept. Die Kommunen haben hier Spielraum für passgenaue Lösungen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Die Regelung gilt zunächst nur bis zum Auslaufen der aktuellen Coronaschutzverordnung am kommenden Donnerstag. Über die zukünftigen konkreten Regelungen der neuen Coronaschutzverordnung, die derzeit in der Abstimmung ist, wird die Landesregierung so schnell wie möglich informieren.

Region/Düsseldorf – Die Landesregierung NRW teilt mit: Die Bundeswehr unterstützt erneut besonders betroffene Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers: Am Dienstag, 10. August 2021, hat ein Einsatzverband in der Stärke von mehr als 400 Soldatinnen und Soldaten den Einsatzauftrag erhalten. Erste Kräfte sind seit Dienstag, 12.00 Uhr, im Einsatzgebiet unterwegs.

Im Rahmen der Gespräche von Ministerpräsident Armin Laschet und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit den besonders betroffenen Kommunen am Samstag, 7. August 2021, haben die Kommunen eine weitere Unterstützung durch die Bundeswehr erbeten.

Am Montag, 9. August 2021, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bei 151 vom Hochwasser betroffenen Kommunen Unterstützungsbedarfe abgefragt. Aus der landeszentralen Zusammenführung wurde eine Anforderung auf überörtliche Hilfe an das Bundesministerium der Verteidigung gerichtet. Binnen 48 Stunden stehen damit mehr als 400 Soldatinnen und Soldaten für die weiteren Aufräumarbeiten in Nordrhein-Westfalen bereit. Der Schwerpunkt des Einsatzbereiches liegt im Kreis Euskirchen, der Städteregion Aachen und dem Rhein-Sieg-Kreis.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Schnelle, pragmatische und passgenaue Hilfe für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Kommunen haben oberste Priorität. Mit der tatkräftigen Unterstützung der Bundeswehr vor Ort kann die Beseitigung der Hochwasserschäden in den Kommunen deutlich beschleunigt werden. Für die Solidarität und die gute und enge Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium bin ich sehr dankbar. Mein Dank gilt auch den 400 Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und dem Landeskommando Nordrhein-Westfalen der Bundeswehr für die unkomplizierte Zusammenarbeit. Die Bundeswehr leistet damit erneut einen wichtigen Beitrag für unser Land und die betroffenen Menschen.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: „Im ständigen Austausch mit den Städten und Gemeinden wurde klar: Für die Masse der nun gleichzeitig anstehenden Aufgaben reichen bei besonders betroffenen Kommunen weder Personal noch Ressourcen aus. Ich bin dem Landeskommando Nordrhein-Westfalen der Bundeswehr für die unkomplizierte, schnelle und pragmatische Herangehensweise im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit sehr dankbar. Darüber hinaus können wir heute Angehörige der Bundeswehr im Rahmen des Stabes ,Wiederaufbau´ im Ministerium begrüßen. Die Richtung ist klar: Gemeinsam anpacken und wiederaufbauen. Wir wollen schnell im Schulterschluss mit den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Hilfe leisten. Dann gehen wir den Wiederaufbau an.“

Die erste Panzerdivision stellt zurzeit einen Einsatzverband zusammen, der rund 400 Einsatzkräfte umfassen kann. Neben schwerem Gerät wie Bergepanzern werden voraussichtlich zahlreiche Transportfahrzeuge im Gebiet eingesetzt, um die Straßen vom Schutt und Verwüstung zu befreien. Auch bei der Räumung von privaten Kellern und beschädigten öffentlichen Gebäuden sowie bei der Reinigung von Wasserläufen werden die Soldatinnen und Soldaten Hilfe leisten.

Der Vorbefehl für den Einsatz wurde am 10. August 2021 erteilt. Der Einsatz ist zunächst vom 11. bis zum 24. August geplant. Ein Erkundungstrupp zur Sondierung der Lage ist seit heute im Flutgebiet. Durch den Einsatz entstehen Land und Kommunen keine zusätzlichen Kosten: Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die der Bundeswehr im Rahmen ihrer Vor-Ort-Unterstützung entstehen.

Hintergrund:

In folgenden nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden wird die Bundeswehr eingesetzt:

• Bad Münstereifel
• Euskirchen
• Schleiden
• Kall
• Zülpich
• Swisttal
• Rheinbach
• Eschweiler
• Stolberg
• Wuppertal

Ahrweiler/Mainz/Berlin – Land und Bund haben mit den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern im von der Hochwasser-Katastrophe heftig zerstörten Ahrtal über den weiteren Fortgang beim Wiederaufbau der Region gesprochen. Die Beauftragte des Landes für den Wiederaufbau, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß, und der Erste Beigeordnete des Landkreises Ahrweiler, Horst Gies, trafen sich in Grafschaft-Ringen gemeinsam mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern im Ahrtal. Der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, sowie Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, waren per Videokonferenz zugeschaltet.

„Die Bereitstellung von 15 Milliarden Euro allein für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz zeigt die große Solidarität des Bundes und der Länder mit den Betroffenen. Die aktuelle Dimension der Schäden ist eine nie dagewesene. Um den Erwartungen der vielen Betroffenen gerecht zu werden, müssen die Antrags- und Bewilligungsverfahren nun gestrafft und für Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen und Vereine verständlich und vor allem zügig umsetzbar gemacht werden. Die vielen direkten Rückmeldungen der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter sind dabei essentiell für das weitere Vorgehen“, so die Wiederaufbau-Beauftragte Nicole Steingaß.

„Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam bewältigt werden. Alle Menschen vor Ort müssen mitgenommen werden und die Planungen zwischen Kommunen, Land und Bund eng abgestimmt sein. Es gilt, statt einzelner kleiner Modelle übergreifende Lösungen zu finden, die für unsere Heimat Perspektiven bieten. Dabei müssen wir alle auch weiterhin im engen Austausch bleiben und solche Gespräche im großen Kreis wiederholen, um den kommunalen Entscheidungsträgern vor Ort Gehör zu verschaffen“, so Horst Gies, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Ahrweiler.

„Allein für die kommunale Infrastruktur im Kreis Ahrweiler beläuft sich die geschätzte Schadenssumme durch die verheerende Flutkatastrophe auf 3,75 Milliarden Euro. Der 30 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds, den wir gestern in den Bund-Länder-Beratungen beschlossen haben, ist ein wichtiges Zeichen für die besonders stark betroffenen Ahrtalkommunen. Wir bedanken uns in Rheinland-Pfalz sehr herzlich für diese große Unterstützung und Solidarität aller Bundesländer und der Bundesregierung“, betonte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Fabian Kirsch.

„Der Bund hilft den von der Katastrophe im Ahrtal betroffenen Menschen. Bundeswehr, THW, Bundespolizei und Zoll sind bei ihnen im Einsatz. Wir beteiligen uns hälftig an 400 Millionen Euro Soforthilfe und an den Aufbauhilfen der Länder. Die Bundesregierung wird alles Notwendige veranlassen, damit die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen schnellstmöglich geschaffen werden. Wir werden den gesamten Weg des Wiederaufbaus gemeinsam gehen. Bis es geschafft ist“, so der Chef des Bundeskanzleramtes Prof. Dr. Helge Braun.

Neben Kirsch und Steingaß nahmen für die Landesregierung auch Klimaschutzstaatssekretärin Katrin Eder, Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht und Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther vor Ort am Gespräch teil. ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Präsident der SGD Nord Wolfgang Treis, der Leiter des LBM Cochem-Koblenz Bernd Cornely und der Vorsitzende der am Wiederaufbau beteiligten Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz Rainer Zeimentz sowie der Vor-Ort-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär a.D. Günter Kern, waren ebenfalls anwesend. Das gilt ebenso für Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages.

Ahrweiler – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe, die im Juli in einem bisher nicht gekannten Ausmaß über den Landkreis Ahrweiler, mehrere weitere Landkreise sowie die Stadt Trier hereingebrochen ist, unter Annahme eines sogenannten Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Landrat Dr. Jürgen Pföhler eingeleitet. Dies ausgehend von einer „Erkenntnislage“, die, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung vom 6. August 2021 wörtlich, mit „Unsicherheiten und Lücken“ behaftet ist. Umso wichtiger sei es, so Landrat Dr. Pföhler, dass die Ereignisse vom 14. auf den 15. Juli, die für alle Beteiligten in diesem Ausmaß unvorstellbar waren, besonnen und auf objektiver Grundlage beurteilt werden.

Landrat Dr. Pföhler betont, dass alle am Einsatz Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten, um im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, ausgehend vom damaligen Wissens- und Erkenntnisstand, Schaden von den Menschen und der Region abzuwenden. „Alle Einsatzkräfte haben professionelle Arbeit geleistet, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Den Angehörigen der Verstorbenen und allen von der Unwetterkatastrophe Betroffenen spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl aus.“