Kategorie: Top-Themen

Bad Münstereifel – Bis 2030 sollen die Emissionen an Treibhausgasen im Gebäudesektor im Vergleich zu 1990 bundesweit um mehr als zwei Drittel sinken. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung und CO₂-Bepreisung will die Bundesregierung einen Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen, um Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.

„Egal ob Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen oder gemeinnützige Organisationen: Jeder kann zum Klimaschutz beitragen“, sagt Florian Hammes, Klimaschutzbeauftragter der Stadt Bad Münstereifel. Um den Klimaschutz in der Region voranzutreiben hat ein interkommunales Klimaschutzteam aus acht Gemeinden den „Sanierungstreff Kreis Euskirchen“ ins Leben gerufen. In insgesamt fünf Online-Veranstaltungen erhalten die Teilnehmer*innen viele hilfreiche Tipps und Informationen von Experten rund um klimafreundliches Bauen und Sanieren. „Der Bedarf an Energie, Sanierungs- und Bauberatung ist im Stadtgebiet Bad Münstereifel aktuell sehr hoch. Mit den Fachvorträgen bieten wir ein umfassendes Energieberatungsangebot sowohl für Eigentümer*innen, die neu bauen, ihr Gebäude sanieren möchten oder wegen der Flutkatastrophe gezwungen sind zu sanieren“, so Florian Hammes.

Die fünf Online-Veranstaltungen im Überblick

Dienstag, 21.6., 18:30 Uhr: „Förderung energieeffiziente Gebäude-, Neubau- und Sanierung“

Referent: Tobias Feld, Architekt und Energieberater

Dienstag, 13.9., 18:30 Uhr: „Wärmepumpen und Photovoltaik“

Referent: Manfred Scheff, Energieberater Kreis Euskirchen

Mittwoch, 19.10., 18:30 Uhr: „Denkmalschutz und energetische Sanierung“

Referent: Christoph Commes, Architekt und Zimmerer

Mittwoch, 26.10., 18:30 Uhr: „Regenerative Heizungssysteme“

Referent: Manfred Scheff, Energieberater Kreis Euskirchen

Mittwoch, 16.11. „Heizungsoptimierung im Bestand“

Referent: Manfred Scheff, Energieberater Kreis Euskirchen

Die Veranstaltungen finden digital über Zoom statt. Die Anmeldung erfolgt vorab über https://beteiligung.nrw.de/portal/kreis-euskirchen Die Zugangsdaten werden nach der Anmeldung verschickt. Eine Installation von Zoom ist nicht zwingend erforderlich – die Teilnahme ist auch über den Veranstaltungslink möglich.

Dümpelfeld/Ahrtal/Koblenz – Im Zentrum der achten Sitzung der Hochwasserpartnerschaft Ahr stand das Thema Brücken. In drei Vorträgen informierten die Referentinnen und Referenten rund 40 kommunale Teilnehmende aus dem Ahreinzugsgebiet, die an der Sitzung am 07.06.2022 in Dümpelfeld teilnahmen. Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wurde einstimmig zur Vorsitzenden und Moderatorin der Hochwasserpartnerschaft Ahr ernannt. „Brücken sind aufgrund ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe ein besonders wichtiges Thema für die Hochwasserpartnerschaft. Deshalb ist der gemeinsame Informationsaustausch zu diesem Themenkomplex von außerordentlicher Bedeutung“, betont Weigand.

Frau Lisa Burghardt von der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule Aachen (RWTH) stellte erste Ergebnisse einer wissenschaftlichen Beschreibung der Entstehung und Ausprägung von Schäden an Brücken im Rahmen des KAHR-Projektes vor und präsentierte zusammenfassend Ideen für hochwasserangepasste Brücken. Zudem verwies sie für Bereiche an der Ahr mit sehr hohen Brückendichten auf einen möglichen Brückenverzicht.

Herr Stefan Gleißner von der Deutschen Bahn Netz AG informierte über den Stand des Wiederaufbaus der Bahnbrücken. Er stellte einen Überblick der Schäden an der Ahrtalbahnstrecke sowie die Aufräumarbeiten und erneute Inbetriebnahme von Teilstrecken vor. Neben den rechtlichen Vorgaben und Erleichterungen im Zuge des Wiederaufbaus betonte er die Zusammenarbeit mit allen öffentlichen Institutionen und privaten Anliegern. Anschließend präsentierte er die neue hochwasserresiliente Brücken- & Bahndammplanung der Deutschen Bahn Netz AG.

Auch der Landesbetrieb für Mobilität (LBM), vertreten durch Herrn Andreas Jackmuth, stellte den Stand der Planungen für den Brückenwiederaufbau dar. Herr Jackmuth berichtete von einer Schadenserfassung des LBM und unterschied zwischen sofort umgesetzten Notmaßnahmen durch die Bundeswehr unmittelbar nach der Flutkatastrophe und schnellen Provisorien mit gewissen Vorplanungen. Für zerstörte Brücken mit für den Abflussquerschnitt hydraulisch ausreichender Leistungsfähigkeit stellte er am Beispiel der B9-Ahrbrücke in Sinzig den Wiederaufbau „alt wie neu“ dar. Ebenso erläuterte er Ideen für einen optimierten Wiederaufbau mit hochwasserresilienten Konstruktionen und der Bemessung eines außergewöhnlichen Lastfalls „Flut“. Im Anschluss präsentierte er Möglichkeiten für Brückenträger am Beispiel der L 84 – Ahrtorbrücke Ahrweiler und zum Wiederaufbau im Bestand.

Nach den Vorträgen der Referenten informierte Frau Anja Toenneßen, Geschäftsbereichsleiterin bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, zum Stand des Gewässerwiederherstellungskonzeptes sowie über die zukünftige Struktur der Hochwasservorsorge im Einzugsgebiet der Hochwasserpartnerschaft Ahr durch den mit den Kommunen abzuschließenden Kooperationsvertrag.

Joachim Gerke, Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, fasste die Ergebnisse der Veranstaltung in einem Schlusswort zusammen. Durch die Veranstaltung führte Frau Dr. Barbara Manthe-Romberg, Mitarbeiterin beim Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH) und Referentin beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.

Zum Hintergrund:

Hochwasserpartnerschaften sind freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden, Städten, Verbandsgemeinden und Kreisen, die an einem von Hochwasser betroffenen Gewässer liegen und die Hochwasservorsorge gemeinsam voranbringen möchten. Die Hochwasserpartnerschaft „Ahr“ ist seit 2014 aktiv. Zum Workshop waren alle Verbands- Stadt- und Ortsbürgermeister eingeladen, um sich mit den Fachexperten auszutauschen. Das Informations- und Beratungszentrum Hochwasser (IBH) unterstützt die Hochwasserpartnerschaften bei der Organisation und Durchführung von Workshops zu allen Themen und Aspekten der Hochwasservorsorge.

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klimaschutzministerin Katrin Eder – Mit der Elektrifizierung von Ahrtalbahn und Eifelstrecke erreichen wir einen Meilenstein im Klimaschutz – Finanzierungsvertrag zwischen Umweltministerium, Deutsche Bahn AG und SPNV Nord zum Ausbau geschlossen.

„Wir haben uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht, um bis 2035 klimaneutral zu werden und so unsere Umwelt zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen wir Klimaneutralität in allen Sektoren an, insbesondere auch beim Verkehr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerratssitzung. „Die Elektrifizierung von Ahrtalbahn und Eifelstrecke sind dafür ein wichtiger Meilenstein“, erklärten die Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin Katrin Eder. „Auch als Triererin freue ich mich, denn die elektrifizierte Eifelstrecke sichert langfristig Voraussetzungen für die Direktverbindung von Trier über die Eifelstrecke bis nach Köln“, so die Ministerpräsidentin.

Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH) und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV Nord) habe das Klimaschutzministerium heute den Weg für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke freigemacht. Mit der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags durch Ministerin Katrin Eder sei man jetzt erste konkrete Schritte weitergegangen. Durch den Bau von Oberleitungen und entsprechenden technischen Anpassungen der Infrastruktur werden Streckenteile, die zuvor nur durch dieselbetriebene Züge befahren wurden, für den Betrieb mit modernen, elektrisch angetriebenen Zügen nutzbar. „Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds für die Wiederherstellung der Bahnstrecken investieren Bund und Land damit insgesamt 388 Millionen Euro in die Elektrifizierung der beiden Strecken, davon 80 Millionen Euro Landesmittel“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Insgesamt werden für die Elektrifizierung rund 388 Millionen Euro aufgewendet. Davon sind rund 308 Millionen Euro Bundesmittel und rund 80 Millionen Euro Landesmittel. Die Elektrifizierung stärke langfristig den Schienenpersonennahverkehr als nachhaltige, ressourcenschonende und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr in der Region. Eine Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke entspreche somit auch dem im Koalitionsvertrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz festgelegten Ziel, den ÖPNV weiterzuentwickeln und den neuen Herausforderungen anzupassen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klimaschutzministerin Katrin Eder weiter.

„Bei der Erreichung der Klimaziele fällt dem ÖPNV eine Schlüsselrolle zu. Deutsche Bahn, SPNV Nord und das Land Rheinland-Pfalz stellen mit der Elektrifizierung die Weichen für aktiven Klimaschutz, indem der Schienenverkehr künftig auf den betroffenen Strecken emissionsfrei betrieben wird. Hier wird der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe als Chance genutzt, um den Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig und klimaneutral zu realisieren“, erklärte Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder. Nachdem die Schieneninfrastruktur in den betroffenen Gebieten durch die Flutkatastrophe stark beschädigt bis völlig zerstört worden sei, werde so sichergestellt, dass die zerstörten Bahnstrecken nicht nur komplett wiederaufgebaut, sondern gleichzeitig den Anforderungen an einen modernen, klimafreundlichen Schienennahverkehr genügen würden.

„Knapp ein Jahr nach der Flut legen wir heute mit der Finanzierungsvereinbarung einen weiteren Grundstein für einen hochmodernen Bahnverkehr an Ahr und Eifel. Dort, wo unsere Infrastruktur vor einigen Monaten noch massiv geschädigt war, bauen wir gemeinsam die alte Schieneninfrastruktur nicht nur wieder auf, sondern machen die Strecke mit der Elektrifizierung direkt fit für einen nachhaltigeren Verkehr in der Region“, so Jens Bergmann, Vorstand Infrastrukturplanung und -projekte, DB Netz AG. „Künftig können elektrisch betriebene Züge auf der Ahrtalbahn und Eifelstrecke in Rheinland-Pfalz verlässlicher, leiser und pünktlicher fahren. Damit wollen wir noch mehr Menschen für die klimafreundliche Schiene gewinnen. Durch den engen Schulterschluss mit dem Land, dem SPNV Nord und dem Bund wird dies möglich.“

„Wir sind sehr dankbar, dass aus dieser fürchterlichen Hochwasser-Katastrophe am 14.07.21 so eine Chance für beide stark zerstörte Strecken an Kyll und Ahr erwächst. So werden neue Fahrplankonzepte mit elektrischen Fahrzeugen möglich, damit sowohl Verkehrs- als auch Klimawende gelingen können“, freut sich Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach. Bei der Ahrtalbahn wird die Bahnstrecke von Remagen über Bad Neuenahr-Ahrweiler bis Ahrbrück elektrifiziert. Das sind 12 Kilometer eingleisiger Streckenverlauf, 14 Kilometer zweigleisiger Streckenverlauf und 1,8 Kilometer Bahnhofsgleise. Bei der Eifelstrecke beginnt die Elektrifizierung in Trier-Ehrang und geht bis zur Landesgrenze in Nordrhein-Westfalen. Der betroffene Abschnitt in Rheinland-Pfalz teilt sich auf in 50,1 Kilometer eingleisigen Streckenverlauf, 21,8 Kilometer zweigleisigen Streckenverlauf und 30,6 Kilometer an Bahnhofsgleisen.

Die drei Vertragsparteien verfolgen das Ziel, jeweils die Ahrtalbahn und die Eifelstrecke für den elektrischen Eisenbahnbetrieb auszubauen und die bestehende Strecke mit einer Oberleitung auszustatten. Mit der Elektrifizierung des Schienennetzes und dem damit verbundenen Einsatz moderner Elektrozüge statt der bisher verkehrenden Dieseltriebwagen setzen das Land und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemeinsam mit dem Bund, der das Ziel verfolgt 75 Prozent des Schienennetzes bis 2030 zu elektrifizieren, ein Signal zur Verringerung des CO2-Ausstoßes auf der Schiene.

Saffig/Ahrtal – Umstellung von Freileitungs- auf Kabelhausanschluss. Geplante Baumaßnahme in Ahrbrück, Antweiler, Dümpelfeld, Fuchshofen, Hönningen, Insul, Müsch und Schuld. Mitte Juli 2021 hat Tief Bernd mit Starkregen und Hochwasser im Ahrtal große Schäden an der Infrastruktur verursacht.

Auch die Stromverteilnetze der Westnetz wurden stark beschädigt, großflächige Versorgungsunterbrechungen waren die Folge. Eine schnelle Wiederversorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal sowie die anschließende Stabilisierung der Stromnetze hatte für Westnetz nach der Flutkatastrophe höchste Priorität. Nun blickt der Verteilnetzbetreiber in die Zukunft und arbeitet mit Hochdruck am Neubau hochwasserfester und resilienter Stromnetze.

Um die Versorgungssicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal zu stärken, müssen die Netze in Zukunft extremen Belastungen standhalten können. Eine Verstärkung und Erneuerung vorhandener Netzstrukturen ist dabei unabdingbar. Die Umstellung der Stromversorgung über Freileitungen auf moderne Erdkabel ist eine von vielen wichtigen Maßnahmen, die Westnetz nun in den Ortsgemeinden Ahrbrück, Antweiler, Dümpelfeld, Fuchshofen, Hönningen, Insul, Müsch und Schuld plant. Dies bedeutet, dass alle Häuser, welche zurzeit über eine Freileitung versorgt werden, auf eine Versorgung über Kabelnetz umgestellt werden.

„Erdkabel sind vor Witterungseinflüssen wie Sturm, Gewitter, Hagel und starken Regenfällen weniger störanfällig als Freileitungen, bei denen der Strom übers Dach ins Haus kommt. Eine Versorgung über Erdkabel erhöht somit die Versorgungssicherheit erheblich. Zudem entfällt der Dachständer, der teilweise für Anwohnerinnen und Anwohner störend ist“, erläutert Axel Münnich, Planungsleiter Neuaufbau Region Süd bei Westnetz.

Westnetz übernimmt bei der Umstellung auf Erdkabel alle Aufwendungen, einschließlich der Kosten für den neuen Hausanschluss mit Kabel-Hausanschlusskasten. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Ortsgemeinden werden vor Beginn der Maßnahme postalisch informiert.

Wittlich – Das Interesse an der Installation der eigenen Photovoltaikanlage ist ungebrochen. Das Solardachkataster der Landkreise Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich bietet bereits seit 2011 eine perfekte Planungsgrundlage, um die wirtschaftliche Errichtung einer solchen Anlage auf dem eigenen Gebäude auszuwerten. Das Portal ist online erreichbar unter www.solar.bernkastel-wittlich.de. Projektpartner der ersten Stunde ist die Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück, die das Onlinetool finanziell unterstützt.

Immer wieder wurde die Plattform überarbeitet und den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst. Zuletzt konnten im Frühjahr 2022 die neuesten Geodaten durch die Firma Geoplex eingespielt werden, die nun einen neuen Gebäudebestand der beiden Landkreise abbilden und auch Gebäuden jüngeren Baujahres die Dachflächenbewertung ermöglichen. Durch die lokale Energieagentur „unser-klima-cochem-zell e. V.“ konnte eine neue Informationsbroschüre erarbeitet werden, die auf 28 Seiten einen leicht verständlichen Überblick rund um die Möglichkeiten der eigenen Stromerzeugung durch Photovoltaik liefert.

Die Broschüre gibt wertvolle Informationen, für wen sich ein Batteriespeicher lohnen kann, wie der eigene Solarstrom für das E-Auto genutzt werden kann, welche steuerrechtlichen Aspekte zu beachten sind und vieles mehr. Der Ratgeber ist online einsehbar unter www.ukcz.de/pv und kann in gedruckter Form angefordert werden unter www.ukcz.de/kontakt. In Kürze wird diese Broschüre auch zugeschnitten auf den Landkreis Bernkastel-Wittlich zur Verfügung stehen.

Vorstand der Sparkasse Mittelmosel, Edmund Schermann und die Landräte Manfred Schnur und Gregor Eibes freuen sich, dass auch nach elf Jahren die Erfolgsstory des Solardachkatasters ungebrochen ist.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben in unseren Häusern feste Ansprechpartner, wenn es um Beratungsbedarf über das Solardachkataster hinaus geht“, betonen die Kreischefs.

„Unsere regelmäßigen Informations-Veranstaltungen zum Thema – Photovoltaik am Eigenheim, füllten schon vor der Pandemie ganz Säle, in den letzten beiden Jahr waren die Online-Veranstaltungen und Online-Beratungstermine stark nachgefragt. Hier werden wir auch in diesem Jahr wieder Angebote schaffen“, erklärt Landrat Manfred Schnur.

„Unsere Verwaltungen arbeiten auch auf diesem Gebiet eng zusammen, so können Bürgerinnen und Bürger über die Landkreisgrenzen hinaus von den regionalen Informationsangeboten profitieren“, führt Landrat Gregor Eibes aus.

Sparkassenvorstand Edmund Schermann nimmt die frisch gedruckten Broschüren in Empfang. „Die Sparkasse Mittelmosel ist gerne Teil dieser erfolgreichen Partnerschaft“, betont er, „Das Solardachkataster gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt eine Anlagenfinanzierung in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit einzubeziehen. Die Unterstützung solcher Investitionen in den Klimaschutz ist für uns ein wertvoller und wichtiger Beitrag“.

Wittlich – Im Katastrophenfall müssen viele Hände schnell zusammenarbeiten. Diese Erkenntnis hat sich in der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr noch einmal bewahrheitet. Dies gilt nicht nur für Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie die Bürgerschaft, sondern auch darüber hinaus. Um im Ernstfall schnelle Hilfe leisten zu können ist ein Blick über den Tellerrand wichtig. Eine ungewöhnliche Kooperation gehen der Landkreis Bernkastel-Wittlich und die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wittlich ein. Anstaltsleiter Dr. Jörn Patzak und Landrat Gregor Eibes haben hierzu eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Aktuell wäscht und lagert die Justiz 200 Feldbetten des Landkreises inklusive Bettwäsche ein. Des Weiteren verfügt die Justiz über ein COHB-Gerät das sie den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz im Einsatzfall zur Verfügung stellt. Mit diesem Gerät kann sehr schnell der Kohlenmonoxid-Gehalt im Blut eines Menschen bestimmt werden und so Klarheit über den Patientenzustand beim Verdacht auf Rauchgasvergiftung geschaffen werden.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Unterstützung durch die Justiz bei der Verpflegung im größeren Umfang im Krisenfall. Die Küche und die Bäckerei bieten hier optimale Voraussetzungen die eigenen Einheiten des Katastrophenschutzes zu ergänzen. Diese Strukturen sind besonders wichtig bei länger anhaltenden Schadenslagen, wenn es darum geht Rettungskräfte über Tage oder auch Wochen zu versorgen.

Im Gegenzug unterstützt der Katastrophenschutz die Justiz bei Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Auch sind Resozialisierungsprojekte im Bereich Feuerwehr- und Brandschutz mit Strafgefangenen geplant.

„Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr kam mir die Idee, dass wir als Gefängnis mit rund 600 Insassen Struktur und Logistik haben, um im Katastrophenfall unterstützen zu können“, erläutert Anstaltsleiter Patzak. Mit einer Unterstützung wolle man auch ein Zeichen nach außen setzen, dass die Gefangenen mit ihrer Arbeit einen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Beim Katastrophenschutz des Landkreises stieß Patzak mit seiner Idee auf offene Ohren. „Wir sind froh und dankbar für dieses Angebot der JVA. Die Kooperation mit dem Wittlicher Gefängnis ist ein wichtiger und verlässlicher Baustein im Schutzkonzept des Landkreises“, freut sich Landrat Gregor Eibes.

Prüm/Region – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führt das ganze Jahr über schwerpunktartige Kontrollen durch – sowohl bundesweit als auch regional. Im Vordergrund dieser regelmäßigen Überwachungen steht vor allem die Frage, ob die überprüften Unternehmen ihre sozialversicherungsrechtlichen Pflichten einhalten. Bei konkreten Kontrollen im Friseurhandwerk konnten die Behörden jetzt einzelne Verstöße aufdecken.

In diesen Fällen hatten Betriebe etwa unerlaubt Sozialleistungen bezogen, die Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz nicht eingehalten sowie Ausländer illegal beschäftigt. Bereits Anfang April hatte die Zollverwaltung bundesweit schwerpunktmäßig Friseursalons und sogenannte Barbershops überprüft.

„Als Landesverband Friseure und Kosmetik Rheinland begrüßen wir diese Maßnahmen und haben diese in unseren Gesprächen mit der Politik auch immer eingefordert“, berichtet Dirk Kleis, Geschäftsführer vom Verband. „Nur, wenn sich alle Friseure an die gleichen Spielregeln halten, ist ein fairer Wettbewerb möglich. Und wir stehen für faire Löhne im Friseurhandwerk, was sich ab Oktober mit der Einführung des Mindestlohnes auf 12 Euro noch einmal verschärfen wird.“

Im Bezirk Trier lag die Zuständigkeit bei der FKS Trier, die als Außenstelle dem Hauptzollamt in Koblenz (HZA) zugeordnet ist. Bei der Schwerpunktprüfung im Zuständigkeitsbereich des HZA wurden 68 Friseursalons und Barbershops sowie die dort tätigen 263 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezielt kontrolliert.

In der Region Trier wurden 110 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüft. Insgesamt wurden hier ein Dutzend Verdachtsmomente festgestellt, die das FKS noch genauer überprüfen muss. In neun Fällen ergab sich der Verdacht, dass die betreffenden Betriebe die Mindestlohnvorschriften nicht eingehalten haben. In einem Fall liegt der Verdacht vor, dass das Unternehmen illegal Ausländer beschäftigt. In einem anderen Fall haben die Ermittler einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch von Sozialabgaben aufgedeckt. In einem weiteren Fall wird ein Arbeitgeber verdächtigt, der Einzugsstelle Beiträge zur Sozialversicherungsversicherung vorenthalten zu haben.

Neben den regionalen Ordnungsämtern war auch die Handwerkskammer (HWK) Trier – im Rahmen eigener Zuständigkeiten – in die Überprüfung der kontrollierten Betriebe auf lokaler Ebene eingebunden. Die HWK beanstandete bei sechs Betrieben die fehlende, aber gesetzlich vorgeschriebene Betriebsleiterpräsenz. Weitere Kontrollen sind bereits geplant.

Wittlich – Im September 2019 wurde der entscheidungsreife Planungsstand zum Neubau eines Kombibades den Bürgerinnen und Bürgern in einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Hierbei wurden die Gründe, die zu den bisherigen Entscheidungen geführt haben, nochmals im Detail vorgestellt. Anschließend standen die Planer und die Vertreter im Stadtrat vertretenen Parteien, der Verwaltung und der Initiativgruppe für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Grundsätzlich hätte zu diesem Zeitpunkt mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden können.

Dennoch suchte der Stadtrat den Dialog mit den Vertretern der inzwischen gegründeten Bürgerinitiative und gab auf deren Wunsch eine Variantenplanung in Auftrag, damit die sich anschließende Diskussion faktenbasiert und konstruktiv geführt werden konnte. Am 2. Juli 2020 hat der Stadtrat die finale Variante für den Neubau des Vitelliusbades beschlossen. Eineinhalb Jahre später konnte dann mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden.

Durch die Bauzeitenverzögerung, die im Wesentlichen durch einen Verwaltungsrechtsstreit verursacht wurde (wir haben darüber berichtet), befindet sich das Projekt jetzt in einer Ausschreibungsphase, in der die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zu weltwirtschaftlichen Verwerfungen führen, die nahezu jede solide Finanzplanung und Finanzierung kommunaler Infrastrukturprojekte auf den Kopf stellen.

Durch die in den letzten Monaten enormen, nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen im Bausektor hat sich der Stadtrat nochmals mit dem Thema „Schwimmbad“ und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Wittlich beschäftigt. Seitens der Verwaltung wurden die aktualisierten Baukostenberechnungen mit den Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Wittlich vorgestellt. Es wurde auch die Möglichkeit eines vollständigen Projektabbruchs betrachtete und im Stadtrat diskutiert.

Ein Projektabbruch würde die Stadt Wittlich voraussichtlich rund 5 Millionen Euro kosten. Für die Ratsmitglieder kommt nach ausführlicher Diskussion ein Projektabbruch jedoch nicht in Frage. In einer sehr sachlich geführten Aussprache wurden neben den nun aufgetretenen wirtschaftlichen Folgen auch die fachlichen und sozialen Aspekte und deren mögliche Auswirkungen  auf das Schulschwimmen, den Vereinssport und die Familien in die Gesamtbetrachtung der Projektentwicklung einbezogen. Seitens der Verwaltung wurden verschiedene Szenarien vorgestellt, wie sich die durch die Bauzeitenverzögerung höheren Baukosten auf die Abschreibungen und die höheren Zinsen auf den städtischen Haushalt auswirken können. Legt man die aktuelle Marksituation zu Grunde, dann kalkuliert der Projektplaner nunmehr mit Gesamtkosten in Höhe von 26,2 Mio. EURO zuzüglich einer Reserve in Höhe von 3 Mio. EURO. Auch der sogenannte „worst case“, also das schlimmste anzunehmende Szenario wurde aufgezeigt. Danach könnte die Baupreisentwicklung zu Gesamtkosten in Höhe von rund 29 Mio. EURO führen zuzüglich einer Reserve von 3 Mio. EURO. Die nun deutlich gestiegenen Kosten stellen eine enorme Belastung des Haushaltes dar. Dennoch ist der Bau des Schwimmbades für die Stadt Wittlich leistbar. Dies ist insbesondere auf eine solide Haushaltsführung zurückzuführen. Der Stadtrat kam daher einstimmig zu dem Ergebnis am Bau des Schwimmbades, trotz der nun vorherrschenden schwierigen Rahmenbedingungen, festzuhalten.

Zur Finanzierung des Schwimmbades wurden bereits Kredite im laufenden Haushalt veranschlagt. Diese wurden nun im Nachtragshaushalt nochmals aufgestockt. Zur Finanzierung des gesamten Haushaltes mit allen Infrastrukturprojekten wird in Kürze eine Kreditaufnahme in Höhe von 24.000.000 € erfolgen. Somit wäre das Schwimmbad auch künftig durchfinanziert und kann weiter gebaut werden. Die Kreditaufnahme bedeutet einen kurzfristigen Anstieg des Schuldendienstes, der den Haushalt der Stadt zusätzlich belasten wird, mittelfristig wird sich dieser aber wieder reduzieren, da in den kommenden Jahren einige laufende Darlehen endgültig getilgt werden. Die Stadt Wittlich ist weiterhin bestrebt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Düren – Stetig verfolgt der Kreis Düren mit starken Partnern an seiner Seite das Ziel, schnelles Internet für jeden und überall auf dem Kreisgebiet zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird der Ausbau mit Glasfaser vorangetrieben. Lücken sollen geschlossen werden – und das möglichst schnell. Dies gelingt nun erneut in Gewerbegebieten auf dem Dürener Stadtgebiet.

Symbolisch ist am gestrigen Donnerstag, 09. Juni der Spatenstich zum geplanten Glasfaserausbau in Düren erfolgt. Der Kreis hat im Rahmen eines Sonderaufrufes für Gewerbegebiete erfolgreich Fördermittel von Bund und Land erworben, um bislang unterversorgte Gewerbestandorte mit Glasfaseranschlüssen versorgen zu können. „Dieses Projekt macht unseren Kreis zukunftsfähig und zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn. Im ersten Schritt ist das Dürener Stadtgebiet an der Reihe. Es werden elf Kilometer Glasfaser verlegt, vier Kilometer Tiefbau realisiert und sechs Kilometer Lehrrohre geschaffen. Fördergeber des Projektes sind der Projektträger ateneKom Gmbh und die Bezirksregierung Köln.

Doch nicht nur in Düren wird das Netz ausgebaut. Das Kreisgebiet wurde im Rahmen der Ausschreibung in fünf Lose aufgeteilt, Los eins umfasst das Stadtgebiet Düren. Angeschlossen werden dort 45 Gewerbebetriebe in den Arealen Annakirmesplatz, Düren-Nord, Areal Reflex, Ellernbusch und Bahnstraße. Ausbauten in Heimbach, Hürtgenwald, Merzenich und Nideggen werden bald folgen. „Ein Glasfasernetz ist für die Gewerbetreibenden unerlässlich“, betonte Cord Meyer, Geschäftsführer der Leitungspartner GmbH, die sich gemeinsam mit den Stadtwerken Düren um den Ausbau auf dem Dürener Stadtgebiet kümmert. In Kürze soll mit den Bauarbeiten begonnen werden, Mitte 2023 sollen die Arbeiten fertiggestellt werden. Das Finanzvolumen für Los eins liegt bei rund 575.000 Euro. Insgesamt liegt das Volumen für alle fünf Lose bei rund 1,7 Millionen Euro.

„Glasfaser ist inzwischen eine wichtige Lebensader“, sagte Dürens Bürgermeister, Peter Ullrich. „Der Ausbau ist für uns eine gute Nachricht. Viele Unternehmer werden sich freuen und natürlich auch Menschen, die in Richtung digitale Stadt denken.“ Den wirtschaftlichen Gewinn beschrieb auch Thomas Hissel, Geschäftsführer des Wirtschafts- und Innovationsnetzwerkes der Stadt Düren, Win.dn: „Der Bedarf der Unternehmen geht immer mehr in Richtung Digitalisierung. Glasfaseranschlüsse werden als genauso selbstverständlich angesehen wie Strom- oder Wasseranschlüsse.“

Ahrweiler – Kreistag beschließt Kostenrahmen für Gedenkveranstaltung am 14. Juli. Am 14. Juli 2022 jährt sich die verheerende Flutkatastrophe, die weite Teile des Ahrtals zerstört hat, zum ersten Mal. Im Rahmen einer zentralen und öffentlichen Gedenkveranstaltung soll den 134 Menschen, die ihr Leben verloren haben, gedacht und Solidarität mit den Zehntausenden Betroffenen ausgedrückt werden.

„Zusammen mit den hauptamtlichen Bürgermeistern der am stärksten von der Flut betroffenen Kommunen – den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig sowie den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr – haben wir uns darauf verständigt, dass am 14. Juli eine zentrale und offene Gedenkveranstaltung im Kurpark von Bad Neuenahr stattfinden wird, an der rund 2000 Menschen teilnehmen können“, sagt Landrätin Cornelia Weigand und lädt alle, die teilnehmen möchten, herzlich ein: „Uns ist es ein Anliegen, den vielen Betroffenen, den Helferinnen und Helfern, aber auch den Mitfühlenden, die diesen Tag in Gemeinschaft verbringen möchten und Halt suchen, einen Ort des gemeinsamen Gedenkens zu bieten. Gleichzeitig möchten wir ein sichtbares Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Region und den gemeinsamen Aufbruch setzen. Daher haben wir bewusst auf einen festen Einladungskreis verzichtet und bieten ein offenes Veranstaltungsformat an.“

Während der rund 90-minütigen Veranstaltung wird das würdige Gedenken an die 134 Todesopfer und weiterhin zwei Vermissten im Kreis Ahrweiler im Mittelpunkt stehen. Neben Betroffenen werden auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landrätin Cornelia Weigand und Bürgermeister Guido Orthen, stellvertretend für die von der Flut betroffenen Kommunen, sprechen. Umrahmt wird das Programm durch Musiker aus der Region.

Am 15. Juli wird es zudem in allen flutbetroffenen Ortsgemeinden auch ein dezentrales Gedenken geben. Denn für viele Betroffene ist es wichtig, an diesem Tag in Erinnerung an die Flut vor Ort zu sein und diesen Moment in kleinerem Kreis zu begehen. Als Zeichen der gemeinsamen Trauer und Hoffnung werden an diesem Abend in allen Ortschaften die Kirchenglocken läuten.

Die zentrale Gedenkveranstaltung wird – wie vom Kreistag Ahrweiler in seiner Sitzung am 31. Mai beschlossen – mit einem Kostenrahmen von 30.000 Euro umgesetzt. Weitere Informationen zur Gedenkveranstaltung folgen in Kürze.