Kategorie: Top-Themen

Region/Düsseldorf – NRW Minister Dr. Optendrenk: Der Kreditmarkt vertraut Nordrhein-Westfalen – Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes unverändert gut. Begründet wird das Rating mit AA stabil mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Zinsmanagement des Landes. Damit hat eine der größten Ratingagenturen der Welt Nordrhein-Westfalen seit 2019 unverändert eine herausragende Kreditwürdigkeit bescheinigt. „Trotz aller Krisen bleibt das Urteil des Kapitalmarkts stabil. Die Finanzexperten vertrauen der Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen. Das ist keine Selbstverständlichkeit“, stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, fest. „Unsere solide Haushaltspolitik zahlt sich weiter aus. Wir arbeiten konsequent daran, die finanzielle und haushalterische Situation des Landes kontinuierlich zu verbessern.“

Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor‘s auf dem richtigen Weg. „Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung“, so Minister Dr. Optendrenk. „Sie zeigt, dass unsere Hilfen und Unterstützungsprogramme wirken. Nordrhein-Westfalen bleibt wirtschaftlich und finanziell stark.“

Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.

Auch künftig wird die Finanzierung der notwendigen Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen infolge außergewöhnlicher globaler Ereignisse sauber und transparent vom Kernhaushalt getrennt. Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.

Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben. „Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik“, sagte Dr. Optendrenk.

Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten. Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren. Damit ist Nordrhein-Westfalen einer der größten öffentlichen Emittenten von Nachhaltigkeitsanleihen weltweit.

Einige der Anleihen des Landes haben darüber hinaus extrem lange Laufzeiten. Minister Dr. Optendrenk: „Dass Investoren sich in einem Niedrigzinsumfeld für bis zu 100 Jahre finanziell engagieren, zeigt das besondere Vertrauen in die langfristige wirtschaftliche Stärke unseres Landes.“ Dies betonen auch die Experten von S&P in ihrem Ratingbericht und bescheinigen dem Land einen jederzeit verlässlichen Zugang zu den Kapitalmärkten. „Gerade in unsicheren Zeiten sind eine belastbare Haushaltsarchitektur und Vorsorge für kommende Krisen wichtiger denn je“, so der Minister weiter.

Stolberg – Der 14. Juli 2021 steht für immer in den Geschichtsbüchern für die bislang verheerendste Katastrophe der Stolberger Stadtgeschichte seit dem 2. Weltkrieg. Er steht für Zerstörung Leid und Angst aber gleichzeitig auch für den unglaublichen Zusammenhalt und Aufbruchswillen in der Kupferstadt. Der Blick geht nach vorne, denn Stolberg kommt zurück! Wir wollen und werden die Chance der Zerstörung nutzen, um Stolberg noch schöner zu machen, als es vorher war.

Inzwischen hat die Bezirksregierung den Wiederaufbauplan genehmigt. Insgesamt umfasst der Plan ein Finanzvolumen von 225 Millionen Euro, gefördert über die Wiederaufbauhilfe von Bund und Land.

Wir geben Ihnen die aktualisierte Übersicht, was wir wie wiederaufbauen wollen. Die Übersicht beinhaltet nur die größten Maßnahmen und berücksichtigt nur solche, die Teil des Wiederaufbauplans sind. Heißt: Beispielsweise der Neubau des Kelmesberges taucht in dieser Übersicht nicht auf, weil er zwar schon begonnen wurde, aber nicht Teil des Wiederaufbauplans ist.

Öffentliche Gebäude und Plätze

Rathaus
Wir bauen das Rathaus neu.

Das Rathaus der Kupferstadt Stolberg wurde beim Hochwasserereignis vom 14.7.2021 stark beschädigt und konnte aufgrund der massiven Schäden am Gebäude nicht mehr in Betrieb genommen werden. Im Vorfeld der engen Abstimmung mit der Politik hat eine Machbarkeitsstudie gezeigt, dass ein Abriss und Neubau des Rathauses insbesondere mit Blick auf die energetischen Einsparpotenziale in den Folgejahren wirtschaftlicher ist als eine Sanierung. Der Rat hat dem Neubau des Rathauses zugestimmt. Der Neubau ist mit rund 70 Millionen Euro der größte Posten des Wiederaufbauplans.

„Das ist zweifelsohne eine der wichtigsten und größten Entscheidungen, die der Stadtrat in Stolberg jemals getroffen hat“, sagt Bürgermeister Patrick Haas. „Ich bin sehr glücklich, dass wir mit der Zustimmung der Politik die riesige Entwicklungschance nutzen, die uns der Neubau des Rathauses bietet.“

Die Ausgestaltung des Neubaus werden wir natürlich durch umfassende Beteiligungsprozesse begleiten. Einige Leitlinien sind:

• Das neue Rathaus soll nachhaltig sein. Das Ziel wäre, das Gebäude annähernd als autarkes Nullenergiehaus aus Sicht der Gebäudebeheizung zu errichten. Darüber hinaus soll es nach dem so genannten „Cradle to Cradle-Prinzip“ errichtet werden (das heißt, dass die in Gebäuden gebundenen Rohstoffe so verbaut und zusammengefügt werden, dass sie am Ende der Nutzungszeit wieder als Ausgangsstoff für neue Produkte dienen können)
• Das neue Rathaus soll insbesondere den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern
• Die Arbeitsbedingungen sollen räumlich optimiert und attraktiv sein, damit zum einen mehr Ämter wieder an einem Ort zentralisiert werden können und zum anderen auch die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitsgeber zunimmt.
  • Bereich Innenstadt sowie Stolberg Nord bis Stadtgrenze Eschweiler Die Monofunktionalität des Gebäudes kann überdacht werden. Macht es beispielsweise Sinn, das neue Rathaus mit anderen Einrichtungen (Kita, Ladenlokalen o.Ä.) zu kombinieren?
    • Die Anbindung an den ÖPNV soll verbessert werden
    • Die Hochwassersicherheit muss berücksichtigt werden

    Viele weitere Ideen werden wir in den Beteiligungsprozessen konkretisieren.

    Wie geht es zeitlich weiter?

    • Bis 3. Quartal 2023: Erarbeitung der Nutzerbedarfsanalyse mit intensivem Beteiligungsprozess
    • Ende 2023: Veröffentlichung des Wettbewerbes zum Neubau
    • Ende 2023/Anfang 2024: Beginn Abriss (Abrisskonzept in Erarbeitung, damit Auswirkungen auf umstehende Gebäude und Verkehr so gering wie möglich sind)
    • Im Anschluss an die Planungsphase: Baubeginn

    Bis zum Bezug des neuen Rathauses mietet die Verwaltung weiterhin die Ersatzflächen u.a. im Dalli-Gebäude und bei Kerpen Datacom an.

    Altes Rathaus/Archiv

    Das Alte Rathaus bleibt in jedem Fall erhalten, muss aber wegen der Überschwemmungen saniert werden. Es wird autark von den Planungen zum neuen Rathaus möglichst zeitnah saniert und wiedereröffnet. Das Stadtarchiv erhält bis zum geplanten Neubau Übergangsräumlichkeiten im Dalli-Gebäude. Auch die Wiederherstellung der aktuell eingefrorenen Archivgüter ist im Wiederaufbauplan berücksichtigt.

    Die Wiederinbetriebnahme ist für Ende 2023 vorgesehen.

    Villa Lynen

    Die Villa Lynen wurde ebenfalls überflutet und die technischen Anlagen zerstört. Eine Sanierung des Untergeschosses war erforderlich. Gebäude ist wieder in Betrieb.

    Familienbüro

    Das Familienbüro in der Rathausstraße wurde mitsamt Inventar komplett zerstört. Es wurde im Januar 2023 wiedereröffnet.

    Kulturzentrum mit Stadtbibliothek und Josephshaus

    Hier ist wegen der Überflutung ein Rückbau auf Rohbau inkl. Erneuerung der technischen Anlagen erforderlich. Die in dem Gebäude befindliche VHS und dieStadtbibliothek erhalten Geld zum Ersetzen des Inventars. Die Stadtbibliothek ist vorübergehend im Obergeschoss. Die weitere Nutzung des Komplexes ist Teil der Machbarkeitsstudie des Integrierten Handlungskonzeptes.

    Verwaltungsgebäude und Begegnungshaus Grüntalstraße FÜNF

    Das zerstörte Untergeschoss muss saniert werden. Der Umbau des Gebäudes zu einem Begegnungshaus für Oberstolberg war schon vor der Flut geplant und wird weiter fortgesetzt. Die Fertigstellung ist für die zweite Jahreshälfte 2023 geplant.

    Neueinrichtung Jugendzentrum Westside

    Derzeit ist das Jugendzentrum im Blauen Haus auf der Frankentalwiese ersatzweise untergebracht.

    Spielplätze

    Das Hochwasser hat auch viele Spielplätze zerstört. Die Spielplätze bzw. Spielgeräte an der Arnoldsmühle (Geräte inzwischen abgebaut), Kaiserplatz, Mühlener Markt, Bastinsweiher, Krausstraße, Rumpenstraße und Kaplan-Josef-Dunkel-Platz werden ersetzt.

    Die Sanierung des Spielplatzes Arnoldsmühle wurde bereits ausgeschrieben und vergeben. Die Sanierung beginnt in Kürze.

    Die Sanierung des Bereichs um den Bastinsweiher ist derzeit in Planung und wird baulich im Sommer 2023 beginnen.

    Darüber hinaus steht Mitte März 2023 ein mobiler Spielplatz am Olof-Palme-Platz (vor der Stadthalle) zur Verfügung.

    Mehrzweckhalle Vicht

    Die Mehrzweckhalle in der Rumpenstraße in Vicht muss wegen der Beschädigungen im Erdgeschoss auf Rohbau zurückgebaut und saniert werden. Auch das Inventar wird ersetzt. Die Nutzung als Bewegungsraum für die Containerkitas in Vicht und für nicht-sportliche Veranstaltungen wurde hergerichtet.

    Sportheim Tennisclub Zweifall

    Dieses Gebäude hat die Flut so stark beschädigt, dass es abgerissen und neugebaut wird. Die Entwurfsplanung für den Neubau steht kurz vor dem Abschluss.

    Museum Torburg – Ersatz zerstörter Exponate

    Zahlreiche Exponate und Einrichtungsgegenstände des Museums Torburg, die wegen des Umbaus des Museums zwischenzeitlich im Steinweg untergebracht waren, sind der Flut zum Opfer gefallen. Insbesondere bei großen Exponaten wie zum Beispiel eine Holzwerkbank werden professionell aufgearbeitet.

    Schulen und Kitas

    Schulen

    „Im Schul- und Kitabereich sind wir besonders aktiv. Hier lag und liegt beim Wiederaufbau unsere Priorität“, erklärt der Beigeordneter für Schule, Jugend und Soziales Michael Ramacher. Wir bauen die vom Hochwasser beschädigten Bereiche der Grundschulen in Zweifall, Hermannstraße und der Grüntalstraße wieder auf.

    Grundschule Zweifall:

    In der Grundschule Zweifall sind die betroffenen Bereiche bereits entkernt und getrocknet. Das rote Haus ist fertiggestellt. Da Untergeschoss des Hauptgebäudes soll ab März 2023 wieder nutzbar sein, so dass der Schule ab dann wieder alle Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

    Die Turnhalle ist ein Sonderfall. Nachdem zwischenzeitlich klar ist, dass das Gebäude denkmalwürdig ist, werden aktuell die Nutzungskonzepte erarbeitet, so dass die Planung zeitnah beginnen soll.

    Grundschule Hermannstraße

    In der massiv durch das Hochwasser getroffene Grundschule in der Hermannstraße ist v.a. im Außenbereich im letzten Jahr schon viel passiert. Die WC-Anlagen und Mensa haben wir temporär in Containern auf dem Schulgelände untergebracht. Auch innen sind die vom Hochwasser betroffenen Bereiche entkernt und getrocknet. Die wesentlichen Bauausführungen sind beauftragt. Die Fertigstellung ist für das 3. Quartal 2023 vorgesehen.

    Grundschule Grüntalstraße

    Wie in der Grundschule Hermanstraße sind auch hier WC-Anlagen in Containern untergebracht. Die betroffenen Bereiche sind entkernt und getrocknet. Die wesentlichen Bauausführungen sind beauftragt. Die Fertigstellung ist für das 3. Quartal 2023 vorgesehen.

    Ritzefeld-Gymnasium
    

    Das Untergeschoss des an der Vicht liegenden Bauteils wurde bis Unterkante Decke überflutet. Bis auf kleinere Malarbeiten sind alle Arbeiten fertiggestellt.

    Kitas und Großtagespflegen

    Für die zerstörten Kitas Zauberkiste, Steinweg, Vicht und Zweifall hat die Stadt bereits kurz nach der Flut Ersatzkitas an der Mehrzweckhalle und vor der Kirche in Vicht, in der Bierweiderstraße und Am Mohlenbend errichtet.

    Neubau Kita Vicht (mit Vereinshaus)

    Das Keller- und Erdgeschoss wurde komplett überflutet. Ein Rückbau auf Rohbau und die Erneuerung aller technischen Anlagen ist erforderlich.

    Die Entwurfsplanung ist fertiggestellt, Vergaben folgen in Kürze. Vorgesehen sind die Sanierung des alten Schulgebäudes sowie der Abriss und Neubau des Pausengebäudes. Das neue Gebäude wird neben der Kita auch Platz für Vereine bieten.

    Der Baubeginn ist für Ende 2023 vorgesehen.

    Neubau Kita Zauberkiste

    Die Kita Zauberkiste ist so stark zerstört worden, dass sie abgerissen werden muss. Der Abriss ist für das 3. Quartal 2023 vorgesehen. Weil die Kita im unmittelbaren Überflutungsgebiet stand kann sie nicht an gleicher Stelle wiedererrichtet werden. Entsprechend zieht sie an einen neuen, noch unbekannten Ort um.

    Sanierung Kita Zweifall

    Der Rückbau auf Rohbau sowie die Erneuerung aller technischen Anlagen ist erforderlich. Der Anbau soll wegen der Lage im unmittelbaren Hochwassergebiet nicht wiederaufgebaut, sondern durch eine Nachbarimmobilie (Kirchengebäude) kompensiert werden und so im Bezug auf ein Hochwasserereignis der Stärke HQ100 hochwassersicher sein. Hinsichtlich weiterer Schritte stehen wir in enger Abstimmung mit der Pfarrgemeinde und dem Bistum.

    Kita Steinweg

    Die Kita Steinweg wurde durch das Hochwasser komplett zerstört und ist derzeit in Containern in der Bierweiderstraße untergebracht. Sie wird perspektivisch an anderer Stelle neu errichtet.

    Feuerwehr
    

    Wiederaufbau Feuerwehrgerätehäuser

    Alle Feuerwehrgerätehäuser sind wieder in Betrieb.

    Neubeschaffungen/Materialreparaturen für die Feuerwehr Stolberg

    Die Feuerwehr Stolberg hat im Zuge der Hochwasserkatastrophe einige Materialschäden davongetragen und soll auch darüber hinaus besser ausgestattet werden. Ein Löschgruppenfahrzeug wird repariert, ein Kommandowagen ersetzt, ein Stapler sowie drei Tragkraftspritzen, eine Hochwasserpumpe und weitere Beladungsgegenstände und Schutzausrüstungen neu beschafft.

    Neubau Gebäude Spielmannszug Freiwillige Feuerwehr

    Das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr am Kaplan-Josef-Dunkel-Platz soll saniert werden.

    Derzeit hat der Feuerwehrspielmannszug Räumlichkeiten im Kulturzentrum bezogen.

    Straßen und Brücken/Bachufermauern

    Straßen

    Die Innenstadttalachse überplant die Stadtverwaltung derzeit mit dem „Verkehrskonzept Talachse“ (Online-Bürgerbeteiligung abgeschlossen, Vorlage des fertigen Konzeptes an die Politik im Sommer 2023).

    Die Sanierung des Steinwegs haben wir vorgezogen. Sie beginnt bereits im Frühjahr 2023, um die Konzepte zur Innenstadtbelebung frühzeitig umsetzen zu können.

     

     

     

     

Region/Mainz – RLP Minister Ebling stellt Regionalbudgets von über 4 Milliarden Euro fest. Innenminister Michael Ebling hat die erste Fortschreibung der kommunalen Maßnahmenpläne der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier festgestellt. Demnach ergeben sich aus dem entstandenen Schaden Regionalbudgets von rund 4,29 Milliarden Euro. Mit der Feststellung der Regionalbudgets erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise einen auskömmlichen Finanzierungsrahmen für ihre Antragstellung. Auf den am stärksten betroffenen Landkreis Ahrweiler entfallen hiervon knapp 96 Prozent (rund 4,11 Milliarden Euro).

„Der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur ist und bleibt eine Mammutaufgabe für die betroffenen Gemeinden und Landkreise. Es war klar, dass die erste Erhebung von Schadensbudgets in vielen Fällen nur sehr grob geschätzt sein konnte. Bei den weiterhin anstehenden Herausforderungen gilt meine Zusage: Die Kommunen können sich auf die engagierte Unterstützung seitens des Landes verlassen“, sagte Ebling.

Auf Grundlage der Feststellung können die Kommunen im Bereich der allgemeinen kommunalen Infrastruktur nun auch einen Listenantrag für alle in den Maßnahmenplänen angegebenen Maßnahmen stellen. Das Listenverfahren ist ein Baustein des Erleichterungspakets, das Ebling Ende November gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Gespräch mit den Bürgermeistern im Ahrtal angekündigt hatte.

Die Maßnahmenpläne stellen eine Übersicht der gemeindlichen Infrastrukturprojekte dar. Dabei handelt es sich beispielsweise um Straßen, Radwege, Brücken, Kindergärten, Schulen, Bürgerhäuser, Sportplätze oder Rathäuser. Die vorgelegten Maßnahmenpläne sind Grundlage für die spätere Antragstellung durch die Gemeinden, ohne Ansprüche auf individuelle Förderungen zu begründen. Auf die allgemeine kommunale Infrastruktur entfallen dabei rund 2,59 Milliarden Euro. Wasser- und abfallwirtschaftlichen Einrichtungen kommen rund 819 Millionen Euro zugute. Für den Wiederaufbau von Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufen werden rund 883 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Seit Feststellung der ursprünglichen Maßnahmenpläne im April 2022 hat sich viel getan. Insbesondere konnten viele Projekte durch die Kommunen und ihre Planungsbüros hinsichtlich der notwendigen Arbeiten und Kosten konkretisiert werden. Gleichzeitig ist die Situation im Bausektor weiter angespannt. Beide Aspekte führen zu einer Erhöhung der Schadensbudgets. Die Steigerung des Schadensbudgets fällt mit rund 9,48 Prozent moderat aus und ist voll über das Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ von Bund und Ländern abgedeckt“, sagte der Minister.

Mit dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ werden Mittel zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereitgestellt.

Region/Mainz – „Der russische Angriffskrieg hat für die Ukrainer und Ukrainerinnen unermessliches Leid gebracht. Der Krieg hat die Welt, Europa und uns verändert. Wir spüren seine Auswirkungen unmittelbar. Den Jahrestag wollen wir zum Anlass nehmen, über die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Demokratie zu reden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Begrüßung zur Diskussionsveranstaltung mit dem Leiter des ZDF-Studios Washington, Elmar Theveßen, der Deutsch-Ukrainerin Marina Weisband, Prof. Dr. Theres Matthieß von der Universität Trier sowie Yana Tmsah vom Weiterbildungszentrum Ingelheim.

Der Überfall auf die Ukraine habe in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst; fast 14 Millionen Menschen, ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung, seien seit Kriegsbeginn vor Gewalt und Terror geflohen. Deutschland habe insgesamt etwa eine Million, Rheinland-Pfalz rund 44.000 Ukrainer und Ukrainerinnen aufgenommen. „Das Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen, von Freiwilligen und vielen Initiativen hat zur schnellen und guten Aufnahme beigetragen. Ich bin stolz und dankbar, dass in Rheinland-Pfalz so viele Bürger und Bürgerinnen mit großer Tatkraft dabei helfen, dass Geflüchtete Unterkünfte finden, dass ihre Kinder schnell in Kita und Schule gehen und die Erwachsenen arbeiten können. Viele engagieren sich solidarisch für Hilfslieferungen in die Ukraine“, so die Ministerpräsidentin.

Solidarität mit der Ukraine sei die klare Antwort auf einen Krieg, der nur 15 Autostunden von Mainz entfernt vor den Grenzen der Europäischen Union stattfinde. Er richte sich gegen Frieden, Freiheit und Menschenwürde, also gegen alles, was die Demokratie ausmache. Die Bundesregierung verfolge einen Kurs, der auf der engen Abstimmung mit den Verbündeten, der klaren Unterstützung der Ukraine und der Eindämmung der Kriegsgefahr für ganz Europa beruhe. Es brauche ein demokratisch gefestigtes und handlungsfähiges Europa, das sich im Großmächtewettbewerb behaupten könne.

„Mit dem Angriff auf die Ukraine wurde auch unsere demokratische Lebensweise, unsere Rechtstaatlichkeit und unsere Gewaltenteilung angegriffen. Zuweilen als Selbstverständlichkeit betrachtet ist spätestens seit Kriegsbeginn klar, dass die Demokratie als Regierungs- und Gesellschaftsform unterstützt und gefördert werden muss. Deshalb bin ich froh, dass wir 2017 in Rheinland-Pfalz das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ gegründet haben. Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche schon frühzeitig an gesellschaftliche Beteiligung heranzuführen und ihnen Gelegenheit zur Mitbestimmung zu geben. Sie sollen die Erfahrung machen, dass ihre Ideen und Bedürfnisse ernst genommen werden. Gerade in Krisenzeiten muss die Demokratieförderung stärker in den Fokus zu rücken“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Verstärkt durch den Krieg in der Ukraine seien Hass und Hetze, Polarisierungen, Falschmeldungen und Polemik zu erleben. „Auch hierauf hätten die Mitglieder des Bündnisse ‚Demokratie gewinnt!‘ vielfältige Antworten.

Die Ministerpräsidentin hatte gemeinsam mit dem Bündnis „Demokratie gewinnt!‘“ zu der Diskussionsveranstaltung eingeladen, die vom Geschäftsführer des Weiterbildungszentrums Ingelheim, Dr. Florian Pfeil, moderiert wurde. Im Anschluss war im Foyer eine Fotoausstellung des Chefredakteurs der VRM-Mediengruppe, Friedrich Roeingh, zu sehen.

Region/Düsseldorf – Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, heute und in Zukunft – Am heutigen 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Abend des Jahrestags in Köln ein Grußwort bei der Kundgebung des Blau-Gelben Kreuzes für die freie Ukraine und ein friedliches Europa halten, an der auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder des Landeskabinetts teilnehmen werden.

„Der 24. Februar ist ein Jahrestag, der unrühmlicher und trauriger nicht sein könnte“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Vor einem Jahr hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seit einem Jahr ist die Welt eine andere. Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid. Sie verlieren Töchter, Söhne, Eltern und Freunde durch den Kriegsterror Russlands, sie verlieren ihr Hab und Gut, sie müssen mitansehen, wie große Teile ihrer Heimat zerstört werden. Was die Ukrainerinnen und Ukrainer aber nie verloren haben, ist ihr unbändiger Mut und Stolz auf ihr Land, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit, ihren Zusammenhalt. Die Menschen in der Ukraine sind uns ein Vorbild, und wir senden allen Ukrainerinnen und Ukrainern auch an diesem Jahrestag das klare Signal: Wir stehen fest an Eurer Seite, heute und in Zukunft!“

Der Ministerpräsident weiter: „Mein ausdrücklicher Dank gilt auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ihre Häuser und ihre Herzen für die Menschen aus der Ukraine geöffnet haben. Sie alle zeigen seit einem Jahr eindrucksvoll, wofür wir hier in Nordrhein-Westfalen stehen und was wir Putins Krieg entgegensetzen: Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und Solidarität.“

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: „Am 24. Februar 2022 hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Ein Jahr nach dem russischen Angriff gehören Gewalt, Tod und Zerstörung immer noch zum Leben der Ukrainer. Jeden Tag leiden und sterben dort Menschen, weil Putin so entschieden hat. Millionen mussten ihre Heimat verlassen, haben alles verloren. Die Ukrainer kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern auch für uns und für unsere Freiheit, für unsere Werte. Der Preis, den das ukrainische Volk dafür zahlt ist unbeschreiblich hoch und kaum zu ertragen. Wir dürfen und werden die Menschen dort nicht vergessen und alleine lassen. Die Menschen die bei uns Zuflucht vor Putins Terror suchen, werden sie hier finden. Das ist das Mindeste. Gegen Hass, Terror und brutale Willkür kommen wir nur gemeinsam an. Das ist es, wofür Europa steht. Das ist es, wofür ich stehe.“

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: „Die vielen intensiven und oftmals auch erschütternden Gespräche, die ich in den vergangenen Monaten mit Politikern, Diplomaten, engagierten Vereinen und mit Geflüchteten geführt habe, machen betroffen – und steigern gleichzeitig die Entschlossenheit. Unsere Haltung ist klar: Putin muss gestoppt werden. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Unsere Verbundenheit wollen wir in eine langfristige und lebendige Partnerschaft aufgehen lassen – mit der Oblast Dnipropetrowsk wird künftig ein starker Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort Partner von Nordrhein-Westfalen. Wir bauen damit auch eine Brücke für den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir – ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat – ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.“

Am Vormittag des Jahrestags am heutigen Freitag, 24. Februar, wird der Leiter des Europäischen Dekanats der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Erzpriester Volodymyr Chayka, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auszeichnen. Der Ministerpräsident nimmt den „Orden des Heiligen Erzengels Michael“ stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens an. Die Orden bringen den Dank der Orthodoxen Kirche der Ukraine für die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen zum Ausdruck.

Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk

Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst wird der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Dienstag, 28. Februar 2023, an der Sitzung des Landeskabinetts teilnehmen. Im Rahmen der Kabinettsitzung soll gemeinsam mit Botschafter Makeiev die Gemeinsame Absichtserklärung für die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und dem ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk unterzeichnet werden. Die Regionalpartnerschaft verfolgt langfristig das Ziel, die beiden Regionen miteinander zu vernetzen, etwa auf Ebenen der Kommunen, Verbände und Vereine. Auch die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik soll intensiviert werden.

Humanitäre Hilfe in der Ukraine

Im Rahmen der Initiative „NRW hilft der Ukraine“, deren Schirmherrschaft Ministerpräsident Hendrik Wüst innehat, sind bislang 41 Hilfstransporte in die Ukraine durchgeführt worden. Dabei wurden vornehmlich medizinische Produkte in die Ukraine geliefert. Auch 16 Feuerwehr- und Rettungswagen sowie Klinikmobiliar wurden bereits zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Staatskanzlei mehrere Organisationen, die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer leisten, unterstützt. Dies sind unter anderem

• die action medeor zur Unterstützung von elf Hilfstransporten mit Medikamenten,
• das Blau-Gelbe Kreuz zur Lieferung eines Transports mit Lebensmitteln sowie eines Transports mit Stromgeneratoren für die zukünftige Partnerregion Dnipropetrowsk,
• das Universitätsklinikum Essen zur Lieferung von Bedarfen für Geburts- und Kinderkliniken,
• der Verein Kinder in Not Lippe e.V. zur Lieferung von Hilfsgütern,
• das Eichendorff-Zentrum in Lubowitz zur Unterstützung des aktuellen Betriebs als temporäre Flüchtlingsunterkunft,
• der Verein Libereco – Partnership for Human Rights e.V. zur Durchführung von Evakuierungsmissionen in der Ukraine
• und die Nahrungsmittel-Bank des Karpartenvorlandes in Rzeszów.

Unterstützung in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat bislang mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wurden von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt, die Kapazität soll bis März auf 34.500 Plätze ausgebaut werden.

Rund 38.000 geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche werden an Schulen in Nordrhein-Westfalen beschult. Zur Unterstützung geflüchteter Schülerinnen und Schüler konnten bereits 1.266 befristete Einstellungen in den nordrhein-westfälischen Schuldienst erfolgen, davon 102 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

Seit Kriegsbeginn wurden 155 kriegsversehrte oder schwerkranke Patienten aus der Ukraine über das sogenannte Kleeblattsystem in Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verlegt. Um den Flüchtlingen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird seit dem 1. Juni 2022 der Rechtskreiswechsel ins Sozialgesetzbuch vollzogen.

Region/Mayen-Koblenz – Landrat Dr. Saftig: Kreisverwaltung muss auch bei Energieausfall arbeitsfähig bleiben. Die Gasversorgung in Deutschland wird von der Bundesnetzagentur aktuell als stabil eingestuft. Doch auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass es in diesem Winter noch zu einer Gasmangellage kommt, beschäftigt sich die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz auch weiterhin mit möglichen Szenarien und schmiedet Pläne rund ums Thema Energiekrise. „Laut Bundesnetzagentur hat sich die Lage entspannt und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Dennoch geht es darum, für den Ernstfall gerüstet zu sein und auf mögliche Ereignisse reagieren zu können“, sagt Landrat Dr. Alexander Saftig.

Aus diesem Grund entwickelt die Kreisverwaltung im Zuge der von der Bundesregierung ausgerufenen Alarmstufe im Notfallplan Gas einen eigenen Vorsorge- und Notfallplan im Hinblick auf eine potenzielle Gasmangellage. Durch Gasmangel kann es im schlimmsten Fall zu einer Überlastung des Stromnetzes und somit zu einem längeren Stromausfall kommen. Sollte diese Situation eintreten, müssen Notfallszenarien vorliegen.

Zu diesem Thema fand unter der Leitung von Brand- und Katastrophenschutzinspektor Rainer Nell jüngst ein intensiver Austausch mit allen Referats- und Abteilungsleitern im Kreishaus statt. Dabei ging es darum, Aufgaben, Personalbedarf und Personalverfügbarkeiten sowie weitere Ressourcen innerhalb des Hauses zu erkennen, Bedürfnisse und Aufgaben zu priorisieren sowie die Mitarbeitenden für die Thematik zu sensibilisieren. Ziel des Notfallplans ist es, dass die Kreisverwaltung auch in einer Mangellage arbeitsfähig bleibt. Hierfür ist es wichtig, herauszufinden, welche Verwaltungsbereiche zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehören. Die Referats- und Abteilungsleiter der Kreisverwaltung sind daher während der Veranstaltung aufgefordert worden, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen abzufragen, welche ihrer Arbeitsbereiche als KRITIS-Bereiche eingestuft werden können. Denn diese sollten während einer Energiemangellage weiterhin oder sogar verstärkt betrieben werden.

Von einer Gasmangellage ist die Rede, wenn der Bedarf an Erdgas nicht mehr gedeckt werden kann, weil der Verbrauch höher ist als der Zustrom von Nachschub. Dieser Zustand kann mittels Pufferspeicher eine Weile ohne Konsequenzen bleiben. Die Gasspeicher enthalten bei kompletter Füllung circa 25 Prozent des Erdgas-Jahresbedarfs. Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland betrug am 2. Januar 90,64 Prozent. Tendenz steigend.

Gemäß des Notfallplans Gas der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich drei Warnstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe. Letztere wird in sechs Phasen untergliedert. Ein Handlungsbedarf und direkte Betroffenheit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz besteht ab Phase 4. Die zu ergreifenden Maßnahmen reichen hier von Unruheprophylaxe über Krisenkommunikation und Änderungen von Personalschwerpunkten − personelle Unterstützung in den Bereichen Ordnung, Katastrophenschutz und Wärmeinseln − bis hin zum Krisenmodus.

Neben der beschriebenen Gasmangellage können weitere Energiemangellagen auftreten. Eine davon ist der Brownout. Dieser definiert sich laut der Bundesnetzagentur wie folgt: Ein (kontrollierter) Brownout kann notwendig werden, wenn im Vergleich zur nachgefragten Menge zu wenig Strom produziert werden kann. In diesem Fall ist es notwendig, die Nachfrage soweit zu reduzieren, dass das Angebot die Nachfrage wieder vollständig decken kann. Nur so kann die Versorgung mit Strom weiterhin stabil und zuverlässig gewährleistet werden. Ein weiteres Szenario ist der Blackout. Dieser wird von der Bundesnetzagentur als „unkontrolliertes und unvorhergesehenes Versagen von Netzelementen“ beschrieben. Ein Blackout ist demnach kein durch eine Energie-Unterversorgung ausgelöstes Ereignis. Vielmehr ist es bedingt durch plötzliche Störungen im Netzbetrieb.

Bedingt werden diese Szenarien durch den Wegfall der Kernenergie sowie dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Dadurch besteht die Notwendigkeit, neue Transporttrassen und Stromspeicher zu schaffen, sprich regenerative Energien. Diese sind abhängig von nicht beeinflussbaren Faktoren wie Sonnenlicht und Windstärke. So kann es vor allem in den Wintermonaten, aufgrund von wenig Wind und wenig Sonne, zu entsprechenden Verknappungen kommen. Darüber hinaus benötigt das Stromnetz, um zu funktionieren, eine bestimmte Frequenz, mit der der Wechselstrom im Netz verfügbar ist. Diese Frequenz beläuft sich auf etwa 50 Hertz. Ein weiterer Faktor sind die Trassenprobleme. In Deutschland gibt es nicht ausreichend Stromtrassen für den Überlandtransport, sodass einige Regionen überversorgt und andere unterversorgt sind.

Region/Mainz – RLP Innenminister Michael Ebling hat am Donnerstagnachmittag die Zentrale Einrichtung Landesvorhaltung Katastrophenschutz (ZELK) des DRK-Landesverbandes in Sprendlingen besucht und sich vor Ort persönlich von der Leistungsfähigkeit der Einrichtung überzeugt.

„Die ZELK leistet seit 16 Jahren wichtige und erfolgreiche Arbeit. Sie ist mit ihrer überregionalen Ausstattungsvorhaltung ein wichtiger Baustein im Katastrophenschutz. Mit der zentralen Einrichtung sind wir in der Lage, schnell ergänzend sowohl Sanitätsmaterial zur Patientenversorgung, als auch Betreuungsmaterial wie Feldbetten, Decken und Hygieneartikel zur Unterbringung von betroffenen Personen zum Einsatz zu bringen“, sagte Innenminister Michael Ebling. Vergangene Einsätze seien beispielsweise die Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Rheinland-Pfalz oder beim Elbehochwasser im Jahr 2013 in Sachsen-Anhalt gewesen.

Außerdem wird das Material eingesetzt, um rein vorsorglich größere Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen wie dem Rheinland-Pfalz-Tag zu organisieren. „Es ist beruhigend zu wissen, dass bei Großveranstaltungen im Hintergrund Versorgungsstrukturen aufgebaut sind, die im Fall eines Falles schnell und effektiv helfen können“, so der Minister. Die ZELK stelle mit ihrer Behandlungsplatzkomponente eine hervorragende Ergänzung zum kommunalen Katastrophenschutz dar und sei darüber hinaus aufgrund ihres  Aufbaus in unterschiedlichen Modulen  für Unglücksfälle auch größeren Ausmaßes einsetzbar.

Mit der Betreuungskomponente könne erforderlichenfalls zentral von Sprendlingen auf Ereignisse wie Extremhochwasser, Schneekatastrophen und Vergleichbares reagiert werden, um die Menschen mit Decken, Unterkunft oder Kleidung zu versorgen. „Dem DRK Landesverband Rheinland-Pfalz und allen in der ZELK tätigen Helferinnen und Helfern danke ich für ihr großes Engagement für die Allgemeinheit“, betonte Ebling.

Das Land stellt für den Katastrophenschutz stützpunktartig zusätzliche Ausrüstung bereit, soweit dies über die Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte hinausgeht. Hierfür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 286.000 Euro an die Hilfsorganisationen gewährt. Dieses Geld wird insbesondere für die Kosten zur Beschaffung und Unterhaltung der Katastrophenschutzausstattung, für die Errichtung und Erhaltung der erforderlichen baulichen Anlagen sowie für die Ausbildung der Helferinnen und Helfer seiner zentralen Einrichtungen eingesetzt.

Region/Koblenz – Tipps und Beratung rund ums Energiesparen in den Kundenzentren – Kostenlose Beratungstermine ab 27. Februar. Tipps zum Energiesparen gibt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jetzt nicht nur auf ihrer Webseite unter evm.de/energiekrise, sondern auch in ihren 14 Kundenzentren vor Ort. Im Kundenzentrum in der Koblenzer Schloßstraße ist eine ganze Erlebniswelt rund um das Thema aufgebaut. „Wir wollen Energiesparen hier an konkreten Beispielen greifbar machen“, erklärt evm-Pressesprecher Marcelo Peerenboom. „Daher haben wir Videos, interaktive Tablets und auch Flyer bereitgestellt.“ Auf einem fest installierten Monitor laufen Erklärvideos zur Energiekrise und an zwei Tablets kann ein ganzes Haus und dessen Einsparmöglichkeiten erkundet werden. Hier findet sich auch ein Energiesparrechner, bei dem durch Eingabe der Personen- und Quadratmeterzahl sowie des Jahresverbrauchs des eigenen Haushalts das Energiesparpotenzial errechnet werden kann. Informationen zum Mitnehmen bieten Kurzbroschüren in insgesamt neun verschiedenen Sprachen. Hierin informiert die evm einerseits zum Einsparpotenzial im Haushalt – vom Geldbetrag, der durch Lufttrocknen der Haare statt Föhnen gespart werden kann, bis zum Austausch einer in die Jahre gekommen Heizung. Andererseits gibt es auch eine weitere Information, die Hilfe bei Zahlungsschwierigkeiten bietet. „Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise in der Krise bewältigen sollen. Hier möchten wir vor Ort unterstützen und bieten daher neben Energiespartipps auch mögliche Hilfen bei Zahlungsschwierigkeiten an. Und damit alle alles verstehen, haben wir die Flyer in die bei unseren Kundinnen und Kunden am häufigsten vertretenen Sprachen übersetzen lassen“, so Peerenboom.

Beratung vor Ort bei Energiespartagen
Wer eine ganz persönliche Beratung wünscht, ist bei den Energiespartagen richtig. Ab dem 27. Februar berät ein unabhängiger Energieberater in den evm-Kundenzentren in Bendorf, Cochem, Koblenz, Linz und Mayen. Er berät Interessierte in persönlichen Beratungsgesprächen vor Ort rund um das Thema Energiesparen. Termine können ab sofort unter evm.de/energiespartage

Preisbremsen kommen: Energiesparen lohnt sich weiterhin
Energiesparen ist aktuell in aller Munde und lohnt sich besonders auch, wenn ab März die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme gelten. Denn wer seinen Verbrauch einschränkt, spart bares Geld. „Was vielen nicht bewusst ist: Die Preisbremsen gelten für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Wer es schafft, wirklich nur diese 80 Prozent zu verbrauchen und die übrigen 20 Prozent einspart, zahlt nur den aus Mitteln des Staates finanzierten, günstigen Referenzpreis pro verbrauchter Kilowattstunde“, erklärt evm-Pressesprecher Marcelo Peerenboom. Der liegt bei Gas bei 12 Cent, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent pro Kilowattstunde.

Aachen/Düsseldorf – NRW Ministerin Neubaur: Schlüsseltechnologie für die grüne Transformation und Signal für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen ist ein führender Standort bei der Erforschung und Weiterentwicklung der Quantentechnologie und des Quantencomputings. Um das Potenzial von Quantencomputern schon in einer frühen Entwicklungsphase bestmöglich zu nutzen und Unternehmen und Start-ups die Erprobung neuartiger Produkte zu ermöglichen, entsteht am Fraunhofer-Institut für Lasertechnik ILT in Aachen der bundesweit erste Knotenpunkt für das Quanteninternet. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur übergab am gestrigen Montag, 13. Februar 2023 einen Förderbescheid des Landes über rund 3,5 Millionen Euro für das Vorhaben „N-Quik“. Die Projektpartner Fraunhofer ILT und das niederländische Forschungszentrum QuTech arbeiten daran, den Quanteninternet-Knoten ab 2024 in Betrieb zu nehmen. Ein solches Netzwerk erlaubt es, die Leistungsfähigkeit mehrerer Quantencomputer zu bündeln und so langfristig Fortschritte in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Industrie zu erzielen, die mit heutigen Großrechnern nicht möglich sind.

Ministerin Neubaur: „Für den Klimaschutz und die grüne Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft bietet das Quantencomputing als Schlüsseltechnologie enorme Chancen. Mit dem Aufbau des bundesweit ersten Knotenpunkts für das Quanteninternet in Aachen stärken wir die technologische Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens und schaffen die Grundlage, um mithilfe von Quantencomputern die Energieeffizienz zu steigern, Verkehrsflüsse zu optimieren oder neue Materialien für die Chemieindustrie zu entwickeln. Darüber hinaus können Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen innovative Produkte und Anwendungen schon bald unter zukunftsweisenden Bedingungen erproben. Das Projekt ‚N-Quik‘ ist durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beispielgebend und zugleich ein wichtiges Signal für attraktive Arbeitsplätze in der Städteregion Aachen und dem Rheinischen Revier.“

Beim Aufbau des Quanteninternet-Knotens arbeitet das Fraunhofer ILT mit dem niederländische Forschungszentrum QuTech zusammen, einer Kollaboration der Technischen Universität Delft und der Niederländischen Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung TNO.

Prof. Constantin Häfner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnik ILT: „Mit N-Quik entwickeln wir eine Testplattform für zentrale Komponenten eines Quanteninternets und legen damit in NRW den Grundstein, um bei der Entwicklung, Umsetzung und Verwertung der Quantentechnologie eine Spitzenposition einzunehmen. N-Quik legt einen wichtigen Grundstein in NRW für das zukünftige Quantennetzwerk in Europa. Es ist der Startschuss in ein zukunftsweisendes Projekt und ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen durch Ministerin Neubaur und das Wirtschafts- und Energieministerium.“

Durch das Quanteninternet lassen sich mehrere Quantencomputer verknüpfen, sodass die Rechnerleistung skalierbar ist. Ein Vorteil des Quanteninternets gegenüber dem heutigen Internet besteht auch darin, dass die Gesetze der Physik eine abhörsichere Datenübertragung in Echtzeit ermöglichen. Der Quanteninternet-Knoten in Aachen soll in einem weiteren Schritt Teil eines europaweiten Netzwerks werden.

Region/Trier – Trierer Bischof Ackermann setzt neue Grundordnung in Kraft – „Ein Meilenstein für unsere Dienstgemeinschaften” ist laut Bischof Stephan Ackermann die Neufassung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die seit Januar in Kraft ist. Sie gilt deutschlandweit für rund 800.000 Mitarbeitende in den Diözesen und der Caritas und löst die Fassung von 2015 ab. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung mit dem Beziehungsleben und der Intimsphäre sind von nun an der rechtlichen Bewertung entzogen.

Die Aktion #outinchurch habe ihm und anderen deutschen Bischöfen, aber auch vielen Personalverantwortlichen und Mitarbeitenden, „sehr drastisch vor Augen geführt, wie Menschen, die in voller Loyalität zum kirchlichen Gesamtauftrag stehen, aufgrund des Umgangs mit ihrer Lebenssituation an und in der Kirche leiden”, schreibt Ackermann in einem Brief vom 9. Februar an die Mitarbeitenden der Kirche von Trier. Für diese Menschen bedeute die neue Grundordnung, dass eine Last von ihren Schultern falle.

Zeitgemäße Neufassung wird Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht

Auch im Bistum Trier sind in den vergangenen Jahren in einzelnen Fällen Mitarbeitende mit Sanktionen belegt oder gekündigt worden, weil ihre private Lebensführung oder ihre sexuelle Orientierung in Konflikt zur bisherigen Grundordnung gestanden haben. Man habe zwar „ordnungsgemäß” gehandelt, damit aber Menschen zurückgesetzt, ausgegrenzt und verletzt. „Das tut mir nicht erst seit heute aufrichtig leid”, betont Ackermann. Umso mehr freue er sich, dass nun eine zeitgemäße Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechtes vorliege, die der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werde und den missionarisch-diakonischen Auftrag der Trierer Diözesansynode ernst nehme. Durch die neue Grundordnung gewinne die aktive Identifikation mit Zielen und Werten der Kirche erneut an Bedeutung, denn: „Der institutionenorientierte Ansatz der Grundordnung ist anspruchsvoll; er verlangt von allen einen höheren kommunikativen Einsatz. Wir müssen uns auf der Führungsebene ebenso wie mit den Mitarbeitenden austauschen über unsere Spiritualität, unser Kirchenbild, unsere Vorstellung von katholischer Identität.” Um dies voranzutreiben, brauche es Räume der Verständigung; Fortbildungen und Workshops zu diesem Zwecke seien bereits in Planung. (ih)