Kategorie: Top-Themen

Mechernich – Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick zeigt sich entsetzt über die Tat – Nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel sollte die Fahne ein Symbol der Solidarität mit dem israelischen Staat sein. Das jedenfalls war die Idee, die in der Mechernicher Politik entstanden war und von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollte. Als die bestellte Fahne am Donnerstag endlich im Rathaus eintraf, wurde sie am Mittag gehisst – keine 24 Stunden später, in der Nacht zum Freitag, wurde sie von bislang unbekannten Tätern angezündet.

„Ich bin entsetzt über diese Tat“, erklärt Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick Medienvertretern: „Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag gestorben, wie bei dem grausamen Angriff der Hamas. Als Deutsche haben wir eine besondere Verantwortung, die wir in Mechernich sehr ernst nehmen. Daher war es uns ein wichtiges Anliegen, mit dem Hissen der Fahne unser Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen auszudrücken und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität zu setzen.“

Nachdem die Tat am Freitagmorgen entdeckte wurde, erstattete die Mechernicher Stadtverwaltung Anzeige bei der Polizei. Beamte stellten die Fahne am Vormittag sicher. Die Stadtverwaltung wolle wieder eine israelische Flagge anschaffen, so der Bürgermeister: „Wir werden noch abstimmen, ob wir sie wieder in gleicher Form präsentieren.“

Aachen – Bistum nennt die Namen von 53 Tätern und mutmaßlichen Tätern – Bischof Dr. Helmut Dieser „Wir wollen das Dunkelfeld weiter erhellen“ – Namensnennung folgt transparenten Kriterien – Hotline für Betroffene eingerichtet – Kirchengemeinden werden begleitet – Das Bistum Aachen setzt die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt durch Priester und andere kirchliche Beschäftigte konsequent fort und veröffentlicht jetzt die Namen von 53 Tätern und mutmaßlichen Tätern sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige und Schutzbefohlene.

„Wir möchten Betroffenen Mut machen, sich mitzuteilen“, so Bischof Dr. Helmut Dieser am Mittwoch in Aachen. „Mit der Nennung der Namen gehen wir dabei weiter voran. Wir stehen auf der Seite der Betroffenen und stellen uns den Verbrechen, die von Priestern und anderen in der Kirche Beschäftigten in der Vergangenheit begangen worden sind.“

Die Entscheidung, nunmehr Namen von Tätern und mutmaßlichen Tätern zu veröffentlichen, ist ein weiterer Schritt im Zuge einer zielgerichteten und konsequenten Aufarbeitung. Dieser Entscheidung waren sorgfältige Beratungen und Abwägungen mit Unterstützung interdisziplinärer Fachexperten, dem Ständigen Beraterstab, der Unabhängigen Aufarbeitungskommission und dem Betroffenenrat vorausgegangen. Im Ergebnis liegen klare und transparente Kriterien vor.

Veröffentlicht werden Namen von Personen, auf die folgende Kriterien zutreffen:
Entweder liegt eine einschlägige staatliche oder kirchenrechtliche Verurteilung vor (dann wird die Person als „Täter“ bezeichnet), oder es gibt mindestens einen positiv beschiedenen Antrag auf Anerkennung des Leids von der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) auf Bundesebene (dann wird die Person als „mutmaßlicher Täter“ bezeichnet). Der im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung erfolgte Bescheid stellt für das Bistum Aachen einen hinreichenden Tatverdacht für die Annahme dar, dass es sich um einen mutmaßlichen Täter handelt. Voraussetzung für eine namentliche Nennung ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes überdies, dass die Person vor mehr als zehn Jahren verstorben ist.

Diese Kriterien treffen auf insgesamt 53 Personen zu – 52 Priester und einen Laien. Die Veröffentlichung erfolgt mit einer zeitlichen Einordnung der vorliegenden Beschuldigungen, bekannten Strafurteilen und einer tabellarischen Auflistung des beruflichen Werdegangs der jeweiligen Personen. Diese bewusst reduzierte Darstellung der Sachverhalte dient vor allem dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihrem Recht auf Anonymität sowie der Wahrung der ihnen zugesicherten Vertraulichkeit. Auch eine Re-Traumatisierung von Betroffenen, insbesondere von solchen, die sich bislang nicht offenbart haben, soll durch die knappe Form der Darstellung vermieden werden.
„Wir handeln transparent, konsequent und umfassend. Kein Täter soll unentdeckt bleiben“, unterstreicht Generalvikar Dr. Andreas Frick. „Unsere Kriterien greifen das Aufklärungs- und Informationsinteresse der Betroffenen auf und halten zugleich einer juristischen Überprüfung stand“, erklärt der Generalvikar weiter. Kirchengemeinden, in denen Täter oder mutmaßliche Täter eingesetzt waren, besitzen nun die Möglichkeit, sich mit diesem Teil ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. „Betroffene und Gemeinden haben einen berechtigten Anspruch auf Aufklärung und Information“, so Andreas Frick.

Hotline unter 0241 452-225 und www.missbrauch-melden.de
Die Kirchengemeinden, in denen die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt eingesetzt waren, sind bereits informiert. Das Bistum Aachen unterstützt die Aufarbeitung vor Ort. Begleitend zur Veröffentlichung erhalten betroffene Kirchengemeinden ein breites Informations- und Beratungsangebot.

Betroffene, Angehörige und Zeugen können sich vertrauensvoll an die Hotline im Bistum Aachen (0241 452-225) wenden, um Missbrauch zu melden oder Hinweise zu geben. Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen die Meldung entgegen, besprechen das weitere Vorgehen und informieren über Beratungsstellen und Hilfsangebote.
Eine Meldung kann auch online unter www.missbrauch-melden.de erfolgen. Alle Meldewege erfüllen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und werden vertraulich behandelt, können bei Bedarf auch anonym in Anspruch genommen werden.

Daten und Fakten zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Bistum Aachen
Mit der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens durch die Münchener Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl im November 2020 hatte das Bistum Aachen eine wichtige Zwischenetappe erreicht, um die systemischen Ursachen für Missbrauch im Bistum offenzulegen. Seitdem werden die sich daraus ergebenden Aufgabenstellungen konsequent erarbeitet und umgesetzt. Eine Neuausrichtung der Priesterausbildung, ein konsequenter Einsatz bestehender Schutzkonzepte in allen Pfarreien und Einrichtungen sowie die weitere Professionalisierung von Intervention und Prävention sind nur einige Maßnahmen, mit denen das Bistum einer Systemik begegnet, die durch Klerikalismus und Co-Klerikalismus befördert worden war.
Per Ende September 2023 sind dem Bistum Aachen 267 Betroffene namentlich bekannt. 140 Betroffene haben einen Antrag auf Anerkennung des Leids gestellt. 131 Anträge sind davon durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen positiv beschieden worden. Die anderen werden noch bearbeitet. Im dritten Quartal sind vier neue Anträge gestellt worden. Rund 70 Prozent der Betroffenen sind männlich, 30 Prozent weiblich.
Seit Gründung des Bistums Aachen im Jahr 1930 sind 126 Täter und Beschuldigte bekannt. Darunter befinden sich 115 Kleriker (Pfarrer, Kapläne, Patres, Diakone) und Ordensschwestern. Elf Täter und Beschuldigte sind Nicht-Kleriker wie Erzieher, Hausmeister, Religionslehrer oder ehrenamtlich Tätige.
Das Bistum Aachen hat per Ende Juni dieses Jahres 2,355 Mio. Euro an Anerkennungsleistungen gezahlt, die von der Unabhängigen Kommission zur Anerkennung des Leids beschieden wurden. Eine Höchstgrenze für Anerkennungsleistungen gibt es nicht.
Alle Informationen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und Nennung von Tätern und mutmaßlichen Tätern gibt es unter https://www.bistum-aachen.de/Aufarbeitung

Region/Düsseldorf – Die Online-Abstimmung für den Publikumspreis im Rahmen des Engagementpreises NRW 2023 ist am 1. Oktober 2023 gestartet. Bis zum 31. Oktober 2023 können Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal www.engagiert-in-nrw.de darüber abstimmen, welches der zwölf nominierten Projekte bürgerschaftlichen Engagements ihr Favorit ist und mit dem Publikumspreis ausgezeichnet werden soll. Der Engagementpreis NRW 2023 steht unter dem Motto „Engagiert für Kunst und Kultur in NRW“. Die Preisträger des Publikumspreises und weiterer Kategorien werden am 4. Dezember 2023 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Düsseldorf bekannt gegeben.

„Alle zwölf Projekte sind beeindruckend. Sie enthalten viele tolle Ideen und Ansätze, Menschen für ein Engagement und den Einsatz für die gute Sache zu begeistern“, sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Projekte und die insgesamt eingegangenen Bewerbungen von Initiativen, Vereinen, Stiftungen und Netzwerken zeigen, wie vielfältig das Engagement in Nordrhein-Westfalen ist.

„Die Vielfalt und Qualität der ehrenamtlichen Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen begeistert mich. Diese Form des Engagements trägt – mit vielen innovativen Ideen und Konzepten – wesentlich dazu bei, unsere Quartiere, Dörfer und Städte künstlerisch und kulturell attraktiver zu machen. Gleichzeitig eröffnet sie Räume für ein soziales Miteinander und leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieses Engagement verdient gebührenden Dank und Anerkennung“, erklärte Staatssekretärin Andrea Milz.

Die Landesregierung hat den Engagementpreis NRW 2023 in Kooperation mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege ausgelobt. Neben dem Publikumspreis werden auch ein Jurypreis, ein Sonderpreis der NRW-Stiftung sowie ein Sonderpreis des Kulturministeriums vergeben. Die Preise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

Folgende zwölf Projekte sind für den Engagementpreis NRW 2023 nominiert:

• „KGB – KulturGüterBahnhof“, MusikZehner e.V., Langenberg, kgb-langenberg.de
• „Betrieb des Stadtmuseums Düren“, Trägerverein Stadtmuseum Düren e.V., Düren, stadtmuseumdueren.de
• „Literaturhaus Oberhausen“, Freundinnen und Freunde des Literaturhauses Oberhausen e.V., Oberhausen, literaturhaus-oberhausen.de
• „KulturScheune1a“, Sintfeld Stiftung e.V., Bad Wünnenberg, https://sintfeld-stiftung.de
• „Borkener Stadtmusik“, Initiative Stadtmusik Borken, Borken, stamu-borken.de
• „Tucholsky Bühne Minden“, Tucholsky Bühne Minden e.V., Porta Westfalica, tucholsky-buehne.de
• „Kulturhof Deitmar“, Stroetmanns Fabrik – Soziokulturelles Zentrum Emsdetten e.V., Emsdetten, stroetmannsfabrik.de
• „Paint On Walls Festival“, Habitat 49, Geldern, habitat49.de
• „Kulturgut Schrabben Hof in Kirchhundem-Silberg“, MuT-Sauerland e.V., Lennestadt, mut-sauerland.de
• „KuKuK, Kunst und Kultur im Köpfchen“, KuKuK, Kunst und Kultur im Köpfchen e.V., Aachen, kukukandergrenze.eu
• „Tonstudio13“, gesamtkunstwerk e.V., Dortmund, https://www.gesamtkunstwerk-ev.de
• „Dachverband Kultur Sundern – Netzwerker-Stakeholder-Impulsgeber“, Dachverband Kultur Sundern e.V., Sundern, https://dachverband-kultur-sundern.de

Die Online-Abstimmung ist bis zum 31. Oktober 2023 möglich unter www.engagiert-in-nrw.de

Kaisersesch – Bürgermeister Albert Jung vertrat kürzlich das Kaisersescher Wasserstoff Teilprojekt beim Halbzeittreffen aller SmartQuart-Projektpartner in Bedburg. „Wir sind in Kaisersesch angetreten, um das „Henne-Ei-Problem“ zu lösen: also einerseits die Schwankungen der erneuerbaren Energien durch Speicherung in Wasserstoff auszugleichen und andererseits diese das ganze Jahr über zur Verfügung zu haben. Dadurch werden die erneuerbaren Energien grundlastfähig und vor allem netzdienlich: sie entlasten das Verteilnetz, indem wir Wasserstoff unter anderem dann herstellen, wenn das Netz ein hohes Aufkommen an erneuerbaren Energien nicht abtransportieren kann. Und der produzierte Wasserstoff kann in verschiedenen Sektoren eingesetzt werden: in der Mobilität, in der Wärmebereitstellung oder auch direkt in der industriellen Verwendung. Diese Multifunktionalität ist auch bekannt als Sektorkopplung.“

Im „Wasserstoffquartier“ in Kaisersesch entsteht ein wasserstoffbasiertes Microgrid mit einem gewerblich-industriellen Fokus entlang der gesamten Wertschöpfungskette: vom lokal produzierten grünen Wasserstoff über Speicherung, Verteilung bis zu Wasserstoff-Endanwendungen. Gebaut wurde unter anderem eine Hochdruck-Wasserstoffleitung, die Erste in Deutschland, die der TÜV bereits abgenommen hat. Aber auch, dass Elektrolyseure als wesentlicher Baustein technisch herausfordernd bleiben, gehört zu den zentralen Erkenntnissen im Projekt: Diesen fehlt bislang noch die Marktreife im industriellen Maßstab. Verbindliche Kundennachfragen für grünen Wasserstoff werden mit Lieferungen aus der lokalen Produktion bedient.

Rheinland-Pfalz Klimaschutzministerin Katrin Eder hob hervor: „Energie ist kostbar und muss intelligent verteilt und damit gesteuert werden. Dazu benötigen wir moderne Systeme und die Kommunen als wichtige Partner. Sie helfen, unsere Quartiere klimaneutral zu gestalten – eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam erfüllen können. Die Kommunen haben die regionalen Unterschiede – ihre Bedarfe, Potenziale und Infrastruktur – am besten im Blick und spielen deshalb eine besondere Rolle für den Klimaschutz. Angesichts dessen haben wir in Rheinland-Pfalz bereits die kommunale Klimaoffensive gestartet. SmartQuart liefert wertvolle Erkenntnisse für eine nachhaltige und effiziente Energie- und Wärmeversorgung in der Stadt- und Ortsentwicklung, die es gilt, in die Breite zu tragen.“

Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, betonte: „Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe. Es gilt, eine komplette Volkswirtschaft auf eine nachhaltige Energieversorgung umzustellen, ohne Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Die Herausforderung: Es gibt nicht den einen Lösungsansatz. Jede Kommune, jedes Quartier ist individuell. Dieser Individualität und Komplexität müssen wir gerecht werden – mit unterschiedlichen Technologien, angepasst an die Gegebenheiten vor Ort. Wie das geht, zeigt das Projekt SmartQuart in Bedburg, Essen und Kaisersesch. Drei Quartiere, die für Deutschland typische Areale abbilden und damit zum Vorbild für die kommunale Energiewende werden können.“

Weitere Informationen und die ausführliche Pressemitteilung finden Sie unter www.kaisersesch.de/smartquart

Das aktuelle Halbzeitvideo des Gesamtprojektes SmartQuart finden Sie unter https://vimeo.com/862450646/2d6cb206be?share=copy

Alsdorf – Als Bürgermeister der Stadt Alsdorf, die sich seit 30 Jahren im Strukturwandel mit immensen sozialen Herausforderungen befindet, nimmt Alfred Sonders Stellung zu dem Brandbrief der Kommunen, den er mit weiteren Präsidiumsmitgliedern des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst übergeben hat.

„Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor einem Drama unvorstellbaren Ausmaßes, einer Katastrophe, die unverzügliches und beherztes Eingreifen und Handeln der Landesregierung erfordert“, sagt Sonders. Denn letztendlich sei die Landesregierung in erster Linie für den Erhalt der Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen verantwortlich. In den letzten Wochen reihe sich für die Kämmerer und Sonders‘ Amtskolleginnen und -kollegen Horrormeldung an Horrormeldung. Am Beispiel von Alsdorf mit 48.000 Einwohnern macht er deutlich, wie Kommunen „mit vollem Karacho vor die Wand fahren“. Ab 2024 wird keine Isolierung von Covid-/Energie- und Ukrainekriegskosten mehr möglich sein, was das Haushaltsdefizit um vier bis fünf Millionen Euro in 2024 und 2025 erhöht. Zudem wird es keine Lösung der Altschuldenfrage bis Ende 2023 geben, wie ursprünglich von Ministerpräsident Wüst versprochen, sondern erst 2025. So beträgt im kommenden Jahr allein die Höhe der Zinsaufwendungen für Alsdorf 2,1 Millionen Euro – eine Erhöhung um rund 950.000 Euro!

Tiefer in die Tasche greifen müssen die Kommunen zudem bei den Personalkosten nach dem diesjährigen Tarifabschluss – hier werden es für das Haushaltsjahr 2024 in Alsdorf rund 1,06 Millionen Euro mehr sein. Alleine im Haushaltsjahr 2024 rechnet man in Alsdorf mit einer Verschlechterung in Höhe von 15,88 Millionen Euro und insgesamt mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 15,63 Millionen. Euro. In fünf Jahren rauscht Alsdorf von einem zum 31.12.2022 ausgewiesenen positiven Eigenkapital in Höhe von 26,21 Millionen Euro auf ein negatives Eigenkapital in Höhe von 38,56 Millionen Euro zu! Würde er als Bürgermeister das tun, was nach den kommunalen Finanzregeln und Mechanismen notwendig wäre, müsste er die Grundsteuern von 695 auf fast 1.700 Prozentpunkte mehr als verdoppeln. Sonders: „Das ist verantwortungslos und ein einmaliger Vorgang in der NRW-Landesgeschichte. Und daher bedarf es hier eines Aufschreis der kommunalen Familie!“

Das, wovor die Bürgermeister seit Jahren warnen, tritt nun ein, sagt Sonders. „Jetzt nimmt man uns selbst die Buchhaltungstricks von jetzt auf gleich ab, mit denen wir den Laden noch irgendwie am Laufen gehalten haben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mit höheren Grundsteuern belasten zu müssen!“ Weiterhin ließen Bund oder Land sich immer wieder neue „Wohltaten“ einfallen, die man stets als tolle Errungenschaft verkaufe, diese aber nicht voll selbst finanziere, sondern den Kommunen als letztes Glied in der Kette mit aufbürde. Beispiele dafür gibt es viele:

– Rechtsanspruch auf Kitaplatz und OGS-Platz: Dazu bedarf es nach der jetzigen Lage sowohl kommunaler Anteile bei den Investitionen als auch im Betrieb. Die kommunalen Verbände werden dabei angehört aber oft genug werden ihre Bedenken überhört, ignoriert und über die kommunalen Köpfe hinweg entschieden.

– Konkretisierungen in der Jugendhilfe und mehr Aufgaben für die Kommunen: Wünschenswerte Vorkehrungen für Jugendliche durch neue Auflagen für die Kommunen führen zu jährlichen Steigerungen von fünf bis zehn Prozent und machen in Alsdorf mittlerweile fast 14 Millionen Euro aus für den Bereich der Jugendhilfe, das entspricht beinahe jedem zehnten Euro des Gesamthaushaltes. Bund und Land haben sich schon seit Jahren aus der Finanzierung hierfür verabschiedet, greifen aber fleißig in diese Angelegenheit ein. Wenn die von Bund und Land angedrohte „Große Lösung“ in der Jugendhilfe kommt, die große Aufgabenbereiche zusätzlich den Kommunen zuweist, ist das der letzte Dolchstoß für die Städte und Gemeinden.

– Zudem sind die Kommunen diejenigen, die die großen „Wenden“ für Land und Bund organisieren müssen, zu denen Wärme-/ Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung und eine Vollbetreuung im Kita- und Schulbereich gehören. Sonders: „Dazu wird es wieder Förderprogrämmchen geben, die die Kommunen alle gar nicht arbeitstechnisch bewältigt bekommen, zu denen Sie die Eigenanteile gar nicht aufbringen können und die mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand verursachen, als notwendig wäre, würde man stattdessen den Kommunen feste zweckgebundene Budgets zuweisen.“ Da es in der Realität jedoch an langfristiger Planung durch Bund und Land fehle, werde keine dieser Wenden stattfinden, schon gar nicht in den angegebenen Zeiträumen.

Sonders‘ Fazit: „Wir stehen jetzt vor dem kommunalen Kollaps und hier ist vor allem das Land gefordert!“ Es brauche ein Notprogramm für die nächsten fünf Jahre und in dieser Zeit einen demokratischen Konsens über Parteigrenzen hinweg zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit einem ehrlichen Kassensturz und dem Ziel, die Kommunen wieder stark zu machen. „Sonst können Land und Bund alle schönen Transformationspläne schlicht vergessen. Der von Bundeskanzler Scholz geforderte Deutschlandpakt ist nicht nur eine gute Idee, sondern ein absolutes Muss!“ Es brauche mehr Landes- und Bundesmittel pauschaliert zur freien Verplanung in die Kommunen, wie bei den Konjunkturpaketen I und II oder „Gute Schule 2020“ für jedes Transformationsthema und das Füllen dieser Schatullen für zehn Jahre. „Dann wird man sehen, dass die Transformation von Verkehr, Energie, Digitalisierung, Kita und Schule auch vorankommen.“ Diese Systemumstellung würde zudem bei Bund, Ländern und Kommunen zu einer echten Verschlankung durch Bürokratieabbau führen. Mindestens ein Drittel der Personalstellen und ein Heer an teuren Beratern und Agenturen können eingespart und stattdessen im operativen Geschäft in den Kommunen, die die vielen Projekte stemmen müssen, eingesetzt werden. „Das wäre der schlanke Staat, den alle gerne hätten und es wäre genug Geld für die Gestaltung der Zukunft da!“ Dazu gehöre auch eine echte Entlastung für die Kommunen, das heißt: Echte Übernahme der Kassenkredite durch Bund und Land und keine Umschichtung von einem Kommunaltopf in den anderen. Darüber hinaus sollte der Steueranteil der Kommunen aus dem Gesamtsteueraufkommen des Landes NRW im Gemeindefinanzierungsgesetz wieder von 23 auf 28 Prozent steigen, damit eine Neuverschuldung der Kommunen verhindert wird.

Bei der Übergabe des Brandbriefes in Düsseldorf habe Hendrik Wüst seine Achtung vor der Leistung der Kommunen betont, gleichzeitig aber klargestellt, dass auch das Land mit dem Rücken zur Wand stehe, so Sonders. „Er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um den Kommunen zu helfen. Darauf müssen wir zählen können, denn die Zeit drängt. Wir brauchen jetzt echtes Geld, um nicht den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche greifen zu müssen!“ Wenn aber das Land nichts habe und auch beim Bund nichts holen könne, müsse man uns durch haushaltsrechtliche Maßnahmen ermöglichen, für die vor uns liegenden Krisen- und Transformationsjahre die Haushalte so zu gestalten, dass Steuererhöhungen auf kommunaler Seite vermieden werden. „Das gilt vor allem für finanz- und sozialschwache Kommunen wie Alsdorf. Und davon gibt es viele in NRW!“ (apa)

Aachen – Das Netzwerk für betriebliches Mobilitätsmanagement in der Region wächst: Mittlerweile haben sich 23 Unternehmen mit rund 26.500 Beschäftigten der Initiative „Clever mobil“ angeschlossen, um Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Mit der Lancom Systems GmbH aus Würselen und der Stadtverwaltung Monschau sind die ersten Arbeitgeber aus der Städteregion Aachen Teil des Netzwerks geworden. Ziel ist es, die Nutzung des ÖPNV, des Fahrrads und weiterer nachhaltiger Verkehrsmittel zu stärken sowie Fahrten des motorisierten Individualverkehrs zu bündeln.

Nach dem Besuch bei der Babor Beauty Group im Jahr 2022 waren die Geschäftsführer der teilnehmenden Unternehmen von „Clever mobil“ nun zu Gast bei der Inform GmbH aus Aachen. Dort tauschten sie sich über die bereits erreichten Ziele in ihren Unternehmen und über künftige Aktivitäten aus. Während der CEO-Konferenz wurden fünf Unternehmen gewürdigt: die Kohl Automobile GmbH, Generali Deutschland AG, Intravis GmbH, Lancom Systems GmbH und Inform GmbH. Sie setzen Maßstäbe für ihre Mitarbeitenden – vom kostenfreien Deutschland-Ticket über die Förderung von Fahrgemeinschaften und die Elektrifizierung ihres Fuhrparks bis hin zu subventioniertem Fahrrad-Leasing. Die Inform GmbH darf sich zudem ab sofort „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ nennen.

Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen, ist von „Clever mobil“ begeistert: „Der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität ist für die Mobilitätswende von großer Bedeutung. Deshalb ist ein starkes Netzwerk von Unternehmen wichtig, um gemeinsam Ideen auszutauschen und zu stärken.“

Um die Betriebe bestmöglich zu beraten, analysiert das Programmbüro „Clever mobil“, wo Mitarbeitende wohnen und wie sie zur Arbeit kommen. So werden Pendlerbewegungen erfasst, aus denen Handlungsempfehlungen für die Unternehmen abgeleitet werden.

Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier sieht die CEO-Konferenz von „Clever mobil“ als wichtigen regionalen Austausch für mehr nachhaltige Mobilität: „Die Ausweitung des Programms ‚Clever mobil‘ auf die gesamte Städteregion Aachen ist ein wichtiger Schritt in der Mobilitätswende, denn das betriebliche Mobilitätsmanagement bietet Unternehmen eine ideale Chance, sich für mehr Klimaschutz zu engagieren. Jeder Mitarbeitende kann dazu seinen eigenen Beitrag leisten.“

Wie wichtig das Engagement der teilnehmenden Unternehmen ist, unterstreicht Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen: „Ich freue mich sehr darüber, dass sich immer mehr Unternehmen dem Netzwerk anschließen und eigene Ziele für mehr nachhaltige Mobilität setzen. Denn die Fahrten zur Arbeit sind planbar – da setzt ,Clever mobil‘ für mehr nachhaltige Mobilität an.“

„So kann jetzt zum Beispiel auch das Deutschlandticket für einen Monat kostenfrei genutzt werden. Darüber hinaus freuen wir uns, wenn weitere Unternehmen – wie das Universitätsklinikum Aachen seit diesem Juli – mit uns das Mobilitätsbudget für ihre Mitarbeitenden einführen wollen“, sagt Dr. Kathrin Driessen, Bereichsleiterin Mobilität und Qualität bei der ASEAG.

„Ich freue mich sehr darüber, dass das Thema ÖPNV durch das Deutschland-Ticket bei den Unternehmen weiter in den Fokus rückt. Viele Arbeitgeber engagieren sich gerne für nachhaltige Mobilität und fördern das neue Ticket für ihre Mitarbeiter finanziell“, betont Hans-Peter Geulen, Geschäftsführer des AVV.

„Clever mobil“ richtet sich an alle Unternehmen aus Aachen und der Städteregion. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen inklusive Ansprechpartner zum Programm sind unter www.go-clever-mobil.de aufbereitet.

Aachen – Die erste Impulswoche Nachhaltigkeit in Aachen findet in der Zeit vom 23. bis 29. September statt. Sie lässt Nachhaltigkeit in all ihren Facetten mit spannenden Aktionen und Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Aachen lebendig werden.

Die Woche beginnt mit einem Festtag am Samstag, 23. September, zwischen 11 und 16 Uhr rund um den Elisenbrunnen. Dort ist für ein vielfältigen Programm aus Musik, Mitmach-Ständen, Podiumsgesprächen und leckerem Essen gesorgt. Das Mitmachen und der Austausch stehen im Mittelpunkt des Festtags.

Heiko Thomas, Beigeordneter für Klima und Umwelt, Gebäude und Stadtbetrieb der Stadt Aachen, betonte bei einem Pressegespräch: „Nachhaltigkeit ist nicht nur ein städtisches Thema. In diesem Jahr haben wir uns bewusst vorgenommen, eine ganze Woche daraus zu machen und uns nicht auf einen Aktionstag wie im Jahr 2022 zu beschränken.“ Letztendlich gehe es darum, alle Aachener*innen einzubeziehen. „Der Prozess ist bewusst auf mehrere Jahre angelegt. Es soll ein aktivierender, Spaß machender und mitnehmender Prozess sein“, sagte Thomas. Und besonders wichtig ist dem Beigeordneten: „Es geht um alle Facetten unseres Lebens. Der Prozess wird allen gut tun, nicht nur in Bezug auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, sondern auch mit Blick auf ein lebenswertes Aachen.“

Für das Ehrenamtsteam äußerte sich Kim Hoffmann: „Wir repräsentieren einen Teil der Aachener Zivilgesellschaft und wollen etwas für die Menschen in Aachen erreichen.“ Der Festtag am Elisenbrunnen sei ein vielseitiges Angebot für Groß und Klein, bei dem alle zusammenkommen und sich auf Augenhöhe miteinander austauschen können. Hoffmann verwies darauf, dass die Impulswoche mit einem Fest beginne und mit einer Feier enden werde. „Es geht bei der Impulswoche darum zu zeigen, wie innovativ Aachen schon unterwegs ist.“ Die ganze Woche steht unter dem Motto: „Feiern, kennenlernen, inspirieren, gemeinsam Neues ausprobieren“.

Mohammad Chehadé ist Geschäftsführer des RWTH-Zentrums für Kreislaufwirtschaft (Center for Circular Economy) und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Nachhaltigkeit. „Doch all unsere Aktivitäten reichen noch nicht aus. Deshalb ist Kreislaufwirtschaft als Nachhaltigkeitsstrategie so wichtig“, sagte er. Im Feld der Nachhaltigkeit gebe es drei Sektoren: Wirtschaft und Industrie, Bevölkerung und Wissenschaft. Zwischen denen existierten immer wieder große Lücken. Das RWTH-Zentrum für Kreislaufwirtschaft bringe sie im Entwicklungsprozess zusammen.

Wissenschaftler Chehadé zeigte sich überzeugt, dass ein Mobiltelefon zu 100 Prozent wiederverwertet werden könne. Das sei aber sehr teuer. Deshalb sei es das Ziel aller Aktiven im Feld der Nachhaltigkeit, 1.000 so genannte Schubladen-Handys am Festtag einzusammeln. Er rief alle Aachener*innen auf, ihre alten Handys, die in Schubladen oder Kartons ungenutzt schlummern, zum Festtag am 23. September mitzubringen. „Wenn das klappt, wollen wir im nächsten Jahr sogar 260.000 Mobiltelefone einsammeln“, kündigte er an.

Alle Informationen zur Impulswoche Nachhaltigkeit finden Interessierte auf folgender Internetseite: https://we-at-aachen.de/impulswoche/.

Ahrweiler – Infolge der Flutkatastrophe im Sommer 2021 erstellt der Kreis Ahrweiler in Kooperation mit den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sinzig und Remagen, den Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, Bad Breisig und Brohltal sowie der Gemeinde Grafschaft einen Plan zur Umsetzung und Weiterentwicklung überörtlicher Maßnahmen zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge für den Landkreis Ahrweiler unter Berücksichtigung der örtlichen Vorsorgekonzepte (üMP). Bereits im Juli 2023 hat die „Lenkungsgruppe überörtlicher Maßnahmenplan“ die Arbeit aufgenommen. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung am 7. September 2023 in der Kreisverwaltung Ahrweiler sind fortan auch der Landkreis Vulkaneifel, der Landkreis Euskirchen, die Stadt Bad Münstereifel sowie die Gemeinde Blankenheim offizielle Kooperationspartner des Planungsbündnisses.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Planung von Maßnahmen zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge unter Beteiligung der Landkreise Vulkaneifel und Euskirchen sowie der Stadt Bad Münstereifel und der Gemeinde Blankenheim über Kreisgrenzen hinweg für das gesamte Ahreinzugsgebiet erfolgen kann“, sagte Landrätin Cornelia Weigand. „Uns eint das sehr anspruchsvolle Ziel, praktikable und nachhaltige überörtliche Maßnahmen zu entwickeln, die in ihrer Gesamtheit eine signifikante Wirkung erzielen. Ergänzt durch die örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorge kommt dies allen Ahranliegern zugute. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung durch die neuen Partner rückt unser Ziel ein gutes Stück näher. Alle Bündnispartner werden im Rahmen der Kooperation gemeinsam mit den beauftragten Ingenieurbüros effektive Maßnahmen zur ganzheitlichen Hochwasservorsorge erarbeiten. Dabei werden – und dies ist bisher bundesweit einmalig – die gesamten Einzugsgebiete des Flusses und der Bäche überplant, anstatt nur in den Kreisgrenzen beziehungsweise ufernahen Bereichen zu verharren. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt aufzeigen wird, wie eine wirkungsvolle überregionale Hochwasservorsorge aussehen kann.“

Die Bedeutung der regionalen Kooperation für den Landkreis Vulkaneifel betonte Landrätin Julia Gieseking. „Die Region rund um die Ahr hat vor zwei Jahren tragische Erfahrungen gemacht, die uns allen noch immer tief im Gedächtnis sind.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Katastrophen wiederholen. Deshalb ist die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung und Weiterentwicklung von überörtlichen Maßnahmen zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den der Landkreis Vulkaneifel gerne mitgeht“, sagte Gieseking mit Blick auf die Ziele der vereinbarten Zusammenarbeit. „Ich möchte allen Beteiligten herzlich für ihr Engagement danken. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern und die Sicherheit und Lebensqualität in unserer Region weiter verbessern.“

„Hochwasserschutz muss von der Quelle bis zur Mündung gedacht werden. Das Wasser fragt nicht nach politischen Grenzen – es fließt und strömt gemäß den Naturgesetzen. Daher unterstützt der Kreis Euskirchen die grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarung im großen Einzugsgebiet der Ahr. Ähnliche Vereinbarungen haben wir auch in den Einzugsgebieten der Erft sowie von Olef, Urft und Kyll“, bekräftigte Achim Blindert, Allgemeiner Vertreter von Landrat Markus Ramers im Kreis Euskirchen. „Maßnahmen zur Hochwasserregulierung am Oberlauf der Ahr oder ihrer Nebengewässer können Auswirkungen auf die Wasserabflüsse weiter flussabwärts haben. Dies muss von Anfang an mitgedacht werden. Wenn alle Beteiligten kooperativ zusammenarbeiten, können wir Synergien nutzen und Ressourcen effizienter einsetzen, um gemeinsame Hochwasserrisiken zu minimieren. Und durch den Austausch von Informationen, technischem Wissen und bewährten Verfahren können wir effektivere Strategien zur Hochwasserprävention und -bewältigung entwickeln. In Zeiten des Klimawandels ist dies wichtiger denn je.“

„Bei der Hochwasserkatastrophe haben die Erft und die Wassermassen, die ihr zulaufen, immense Schäden im Stadtgebiet Bad Münstereifels verursacht. Deshalb stehen die Erft und ihre Zuläufe beim Hochwasser- und Starkregenschutz in unserem Stadtgebiet im Fokus der Wahrnehmung“, erläuterte Bad Münstereifels Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian. „Genauso bedenken wir aber auch, dass ein nicht unerheblicher Teil des Stadtgebiets in die Ahr entwässert wird. Die Grenzen, die wir Menschen auf dem Papier zeichnen, kennt das Wasser nicht. Hier wollen wir unserer Verantwortung in puncto Starkregenschutz gerecht werden. Die Anrainerkommunen der Erft haben gemeinsam mit dem Erftverband eine Hochwasserschutzgemeinschaft gebildet, die ein Gesamtkonzept für die Erft erstellen lässt. Ich bin sehr froh, dass dies auch für die Ahr geschieht, wir daran teilhaben und als die bundesweit ersten kommunalen Akteure im Hochwasser- und Starkregenschutz in dieser Form über die Landesgrenze hinweg zusammenarbeiten.“

„Kommunale, Kreis- und Ländergrenzen sind von Menschen gemacht. Die Natur hält sich nicht an diese willkürlichen Markierungen. So wie das Hochwasser nicht an der Grenze gestoppt hat, so darf auch unsere Vorsorge nicht an den Grenzen stoppen“, sagte Jennifer Meuren, Bürgermeisterin der Gemeinde Blankenheim. „Darum bin ich auch im Namen der Menschen, die ich in der Gemeinde Blankenheim vertrete, froh und dankbar, dass diese Kooperation aufgenommen wird und wir uns daran beteiligen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem Konzept, das auch das Einzugsgebiet berücksichtigt, für den hoffentlich noch fernen Fall eines erneuten Starkregen- und Hochwasserereignisses gut vorbereitet sein werden. Viele Perspektiven und Bedürfnisse gleichermaßen zu berücksichtigen kann schwierig sein. Aber gleichzeitig bietet es auch einen umfassenderen Blick und mehr Ressourcen, insbesondere auch, wenn es um Fachwissen und Erfahrungen geht. Danke an den Landkreis Ahrweiler, dass er den Vorsitz für dieses wichtige Projekt übernimmt.“

Der resultierende Maßnahmenplan wird das gesamte Ahreinzugsgebiet unter Berücksichtigung der Gewässer 2. und 3. Ordnung sowie der Flächenentwässerung betrachten. Als Basis dienen örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte der Kommunen, die progressiv und innovativ weiterentwickelt werden sollen. Die Planungen umfassen Maßnahmen des technischen und natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche und am Gewässer sowie technische Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Zur praktischen Umsetzung wird ein Planungskonzept mit Priorisierung der jeweiligen Maßnahmen auf der Grundlage von Wirkungsanalysen erstellt. Der gesamte Vorgang wird in einem kontinuierlichen Beteiligungsprozess in der Lenkungsgruppe üMP abgestimmt und anschließend öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Die Planungen sind ein Baustein der kreisweiten überörtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorge.