Kategorie: Top-Themen

Region/Düsseldorf, 10.02.2021 – Über 80-Jährige trotzen zum Teil widrigen Wetterbedingungen – Große Hilfsbereitschaft vor Ort – Dank an die Kommunen und die Beschäftigten in den Impfzentren. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Die 53 nordrhein-westfälischen Impfzentren sind am Montag (8. Februar) wie geplant gestartet. Trotz zum Teil sehr widriger Wetterbedingungen erschien nach den ersten Rückmeldungen, die das Gesundheitsministerium erreicht haben, der weit überwiegende Teil der über 80-Jährigen zu ihrem vorab gebuchten Termin. Auch die Anlieferungen der Impfdosen durch den vom Land beauftragten Logistiker verliefen nach Plan, so dass alle Impfzentren am Montag öffnen konnten. Insgesamt wurden am Montag rund 10.000 Erstimpfungen in den Impfzentren durchgeführt.

„Viele haben lange auf diesen Tag warten müssen. Vor allem in den besonders vom Schneefall betroffenen Landesteilen wurde von großer Hilfsbereitschaft untereinander berichtet. Ich freue mich sehr, dass das System der Impfzentren bislang so gut funktioniert. Wöchentlich werden nun rund 70.000 Impflinge in die Impfzentren kommen können. So kommen wir mit dem Impfen Schritt für Schritt voran. Es bleibt aber weiterhin dabei: Wir können nur so viele Impfdosen verimpfen, wie wir haben. Aber das, was wir haben, wird der Bevölkerung zeitnah zur Verfügung gestellt. Und da halten wir uns an die Priorisierungen der Ständigen Impfkommission und die Impfverordnung des Bundes“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Einen ganz besonderen Dank möchte ich natürlich den vielen Engagierten vor Ort aussprechen. Sowohl die Kreise und kreisfreien Städte als auch das medizinische und nicht-medizinische Personal in den Impfzentren haben den Löwenanteil an diesem Erfolg. Mein Dank gilt auch dem vom Land beauftragten Logistikunternehmen Kühne + Nagel, das den Impfstoff zuverlässig im Land verteilt.“

In den letzten zwei Wochen wurden bisher mehr als rund 1,3 Millionen Impftermine vergeben. Jeweils die Hälfte davon fällt auf Erst- und Zweittermine. Es sind weiterhin Impftermine verfügbar. Jede über 80-jährige Person, der sich impfen lassen möchte, erhält einen Termin.

Der weitere Impfplan sieht vor, dass die bis zur ersten Märzwoche angekündigten 600.000 Dosen des Impfstoffs AstraZeneca vollständig verimpft werden, ohne Rücklagen zu bilden. Die Zweitimpfung ist bei diesem Impfstoff neun bis zwölf Wochen nach der Erstimpfung vorgesehen. Davon werden die ersten 150.000 Impfdosen zur Impfung des Personals von ambulanten Pflegediensten, Tagespflegeeinrichtungen sowie Demenzwohngemeinschaften verwendet. Ebenfalls geimpft werden Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in Hospizen beziehungsweise ambulanten Hospizdiensten und das Personal der Rettungsdienste. Zudem erhalten (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte und deren medizinisches Fachpersonal ein Impfangebot, sofern sie regelmäßig in Pflegeinrichtungen tätig sind oder in Schwerpunktpraxen vorrangig Corona-Patientinnen und -Patienten behandeln oder in onkologischen Praxen und Dialysepraxen arbeiten.

Für Personen aus den oben genannten Gruppen, die mindestens 65 Jahre alt sind, wird abweichend Impfstoff der Firma BioNTech eingesetzt. Minister Laumann dazu: „Ich weiß, dass es im Vorfeld Diskussionen um die Wirksamkeit von AstraZeneca gegeben hat. Hier ist aber die Impfverordnung des Bundes ganz klar: Unter-65-Jährige dürfen aktuell nur mit AstraZeneca geimpft werden. Und: Auch dieser Impfstoff ist den bisherigen Studien zufolge hochwirksam – gerade mit Blick auf eine schwere Verlaufsform der Erkrankung.“

Die Organisation dieser Impftermine erfolgt durch die Kommunen, die die Termine wiederum mit den Einrichtungen oder ihren Trägern abstimmen. Grundsätzlich sollen größere personelle Einheiten an einem gemeinsamen Termin in den Impfzentren geimpft werden.

Neben den Impfungen in den Impfzentren haben bislang insgesamt 346.792 Erstimpfungen in den stationären Pflegeeinrichtungen stattgefunden. 335.868 Menschen haben dort sogar bereits die Zweitimpfung erhalten. Zum Vergleich: Laut IT.NRW gibt es 376.156 Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte in den nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus sind bislang 171.400 Erstimpfungen in den besonders von COVID-19 betroffenen Bereichen der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser erfolgt.

Minister Laumann erklärt: „Nachdem wir fast die Hälfte der Corona-Verstorbenen in den Pflegeheimen zu beklagen haben, bin ich über die zahlreichen Impfungen dort besonders froh. Dank der Impfungen in den Pflegeheimen, einer umfassenden Teststrategie in den Einrichtungen und wirksamen Infektionsschutzmaßnahmen bin ich zuversichtlich, dass wir die hochverletzliche Gruppe der Pflegeheimbewohner in Zukunft so wirkungsvoll wie möglich schützen können – und zwar ohne schmerzhafte Besuchsverbote.“

Region/Bad Kreuznach, 09.02.2021 – Der DEHOGA Rheinland-Pfalz begrüßt die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den Öffnungsperspektiven der Wirtschaft, die morgen im Rahmen der nächsten Bund-Länderkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten diskutiert und beschlossen werden sollen.

Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin:

„Wir fordern seit Mitte Dezember ein spätestes Öffnungsdatum und haben in der vergangenen Woche einen 4-Stufenplan zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes nach dem zweiten Lockdown vorgelegt. Peter Altmaier hat am Sonntag als spätestes Öffnungsdatum für Gastronomie und Hotellerie Ostern genannt und Malu Dreyer informierte soeben in einer Pressekonferenz über vier Stufen, die sie morgen für eine bundeseinheitliche Rückkehr zur Normalität vorschlagen werde. Das sind die richtigen Signale!“

Das DEHOGA 4-Stufenmodell bildet ein Szenario, dass dem Gastgewerbe eine dringend notwendige Öffnungsperspektive gibt, ohne dabei den erfolgreichen Kampf gegen das Coronavirus zu gefährden.

„Das Gastgewerbe hat bereits nach dem ersten Lockdown die jeweils geltenden Schutz- und Hygienekonzepte erfolgreich umgesetzt. Es gab in der Gastronomie und Hotellerie keine signifikanten Infektionsgeschehen. Durch jüngste Investitionen in modernste Lüftungstechniken, digitale Kontakt-erfassung und Zutrittssteuerung wird die Sicherheit weiter erhöht“, so Haumann.

Damit die Gesundheitsämter die wichtige Aufgabe der Kontaktverfolgung schnell und sicher erledigen können, sind diese personell und digital so auszustatten, dass die vorhandenen Möglichkeiten der digitalen Kontakt-erfassung im Gastgewerbe auch effizient und ressourcensparend genutzt werden können.

„Die Gesundheit und Sicherheit der Gäste, Mitarbeiter und Gastgeber haben weiter oberste Priorität! Die Gäste waren und sind in unseren DEHOGA-Betrieben jederzeit sicher. Das gilt auch zukünftig!“, so der rheinland-pfälzische DEHOGA Präsident Gereon Haumann.

Die Planung soll sich künftig – wie von Malu Dreyer vorgeschlagen –  bundeseinheitlich an den Zahlen des Infektionsgeschehen orientieren und somit eine allgemeinverbindliche Orientierung für das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben in Deutschland, unter Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln, schaffen.

Stufe 1: Wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 75 und kleiner über eine Woche lang erreicht wird, dann:

Öffnung der Beherbergung und Außengastronomie

Stufe 2: Wenn eine 7 Tage-Inzidenz von 50 und kleiner über eine Woche lang erreicht wird, dann:

Öffnung der Speisen-Gastronomie und Möglichkeit für Tagungen und Veranstaltung ausschließlich in gastgewerblichen Betrieben

Stufe 3: Wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 und kleiner über eine Woche lang erreicht wird, dann:

Öffnung der Getränke-Gastronomie.

Stufe 4: Wenn eine 7-Tage Inzidenz von 20 und kleiner über eine Woche lang erreicht wird, dann:

Öffnung von Bars, Clubs und Diskotheken.

Präsident Haumann an die morgige Bund-Länder-Schalte gerichtet: „Dieser Plan sollte morgen verbindlich beschlossen werden und schnellstmöglich zur Umsetzung kommen. Damit besteht die realistische Chance, dass Gastronomie und Hotellerie spätestens an Ostern wieder komplett geöffnet sind. Und die deutschen Urlauber könnten ab morgen ihre Reservierungen für den Osterurlaub in unseren Hotels vornehmen! Ein wichtiges Signal an die Bevölkerung auf dem Weg zurück zur Normalität!“

Kaisersesch, 09.02.2021 – Ende Januar hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verbandsgemeinde Kaisersesch besucht, um sich vor Ort über die Projekte rund um das Thema Wasserstoff zu informieren. Einzelheiten zum Kooperationsprojekt SmartQuart sowie dem seit 2006 bestehenden Wasserstoff-Brennstoffzellen Kooperationsnetzwerk Rheinland-Pfalz (H2BZ Netzwerk RLP e. V.) standen genauso im Mittelpunkt, wie die Präsentation des Wasserstofffahrzeuges Toyota Mirai.

Bei seiner Begrüßung wies Bürgermeister Albert Jung auf die zentrale Bedeutung der Verbandsgemeinde bei der Entwicklung von übertragbaren Lösungen der Zukunftstechnologie Wasserstoff hin. „Unter Einsatz von Wasserstofftechnologien wird in Kaisersesch demonstriert, wie erneuerbare Energie für Wärme, Strom und Industrie intelligent mit dem Mobilitätssektor gekoppelt wird. Hierbei wird gewährleistet, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Ein Modellprojekt, das für alle ländlichen Regionen in ganz Deutschland zukunftsweisend und vor allem auch anwendbar sein wird.“

Malu Dreyer ist davon überzeugt, dass gerade die ländlichen Regionen optimale Voraussetzungen für Innovationen bieten. “Grüner Wasserstoff, gewonnen aus erneuerbaren Energien, hat das Potenzial, den dringend erforderlichen Weg zu mehr Klimaschutz zu ebnen. Deswegen entwickeln wir auch in Rheinland-Pfalz eine eigene Wasserstoffstrategie und eine Roadmap Wasserstoffwirtschaft. Kaisersesch steht dabei symbolisch für einen Ansatz, den wir in Rheinland-Pfalz verfolgen. Denn bahnbrechende Erkenntnisse entstehen nicht immer nur im urban verdichteten Raum oder in großen Anlagen. Häufig bieten gerade die Abgeschiedenheit und die kurzen Wege die optimale Umgebung für Innovation“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer zu Beginn ihres Besuchs beim Projekt SmartQuart und dem H2BZ Netzwerk RLP in Kaisersesch.

Im Rahmen des Besuchs hat Dr. Jörg Heinen (E.ON SE) das Gesamtprojekt SmartQuart vorgestellt und Alexander Dauensteiner (Viessmann Climate Solutions SE) hielt einen Vortrag über Wasserstoff im Wärmebereich. Ziel des Projektes ist es, den Einsatz fossiler Energieträger (Gas, Kohle und Öl) in den Projektquartieren weitgehend überflüssig zu machen. Es soll zeigen, dass eine klimaneutrale Energieversorgung sowohl technisch als auch wirtschaftlich umsetzbar ist.

Alexander Dauensteiner verwies in seinem Statement auf die wichtige Bedeutung von Wasserstoff im Wärmemarkt. “Wird Wasserstoff auch hier frühzeitig eingebunden, senken wir die Kosten der Energiewende und erreichen so unsere Klimaziele”, so Alexander Dauensteiner, der bei Viessmann den Bereich Brennstoffzellen verantwortet. Bereits heute ist der Gebäudesektor “H2 ready” und ermöglicht sofort eine CO2-Reduktion. Das Projekt SmartQuart zeigt deshalb vorbildlich, welche Potenziale von Wasserstoff bei der Wärme- und Stromerzeugung in Gebäuden freigesetzt werden.

Die Ministerpräsidentin betonte, wie wichtig die richtigen Rahmenbedingungen seien, dies könne man gut an der Energiewende in Rheinland-Pfalz sehen. Vor zehn Jahren habe Rheinland-Pfalz nur 30 Prozent des verbrauchten Stroms im eigenen Land produziert, heute liege das Bundesland bei 70 Prozent. Dabei stamme heute jede zweite Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien. Der Anteil erneuerbarer Energien habe sich von 2010 bis heute mehr als verdoppelt. „Wir als Landesregierung wollen Klimaschutz und Energiewende auch durch die Wasserstofftechnologie vorantreiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bürgermeister Albert Jung ergänzte: „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung eine Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz erstellt, mit der Hoffnung und der Erwartung, dass insbesondere die ländlichen Regionen mit Maßnahmen und vor allem Förderungen unterstützt werden. Es ist an der Zeit, die Aktivitäten weiter auszubauen und den Menschen vor Ort zu zeigen, dass der Einsatz von Wasserstoff für alle einen hohen Nutzen hat und welches Potenzial darin steckt.“

Nach einem anschließenden intensiven Informationsaustauch, an dem auch Staatssekretärin Heike Raab und Benedikt Oster, MdL teilnahmen, schaute sich die Ministerpräsidentin sehr interessiert das Wasserstofffahrzeug an, das derzeit das einzige im Landkreis Cochem-Zell ist. Die Beschaffung des Wasserstofffahrzeugs wurde im Rahmen eines gemeinsamen Sponsorings der Verbandsgemeinde Kaisersesch, der Firma Viessmann Climate Solutions SE, des Energieunternehmens Westenergie AG, der Eifel Tourismus (ET) GmbH und der Raiffeisenbank Eifeltor eG ermöglicht.

Informationen und Kontaktdaten zum Projekt SmartQuart finden Sie unter: https://www.kaisersesch.de/smartquart | https://smartquart.energy/

Region/Düsseldorf, 09.02.2021 – Landesregierung und Sportverbände unterstützen Initiative „SPORTnachSCHLAG“ – neues Programm fördert Rehasport. Die Staatskanzlei teilt mit: Rund 60.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen erleiden jährlich einen Schlaganfall. Die Volkskrankheit ist der häufigste Grund für Behinderungen im Erwachsenenalter. Oft sind es halbseitige Lähmungen von Arm oder Bein, die den Betroffenen die Rückkehr in ihr altes Leben erschweren. Bewegung und Sport sind für ihre Rehabilitation elementar wichtig, um wieder mehr Autonomie zu gewinnen. Doch bis heute gibt es zu wenige Angebote für diese spezielle Zielgruppe, und der Bedarf scheint groß.

Mehr als 200 Schlaganfall-Betroffene nahmen an einer Umfrage der Deutschen Schlaganfall-Hilfe teil. 96 Prozent würden gerne Rehasport in der Gruppe betreiben, doch nur 59 Prozent taten das bisher. „Keine Angebote“, „zu weit weg“ oder „alles belegt“ – das waren die häufigsten Nennungen, weshalb die Teilnehmer bisher kein Sportangebot wahrnehmen konnten. „Das möchten wir mit unserem Programm ändern, durch das wir die Gründung von bis zu 70 neuen Rehabilitationssportgruppen nach Schlaganfall in NRW anstoßen wollen“, so Dr. Michael Brinkmeier, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe.

Unterstützt wird das Projekt durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. „Eine tolle Botschaft für die betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen: Gerade der Rehasport fördert die Rückkehr in ein gesundes Leben nach einem Schlaganfall nachhaltig, eröffnet Bewegungsangebote in der Gruppe und ist zudem keine Frage des Geldbeutels! Das Angebot aus Gütersloh nehmen wir sehr gerne an!“, erklärte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz.

Kooperationspartner in dem Projekt sind der Landesportbund NRW und der Behinderten- und Rehabilitationssportverband NRW. Pro Kreis und kreisfreier Stadt fördert die Schlaganfall-Hilfe die Einrichtung mindestens einer Sportgruppe mit bis zu 500 Euro. Der Betrag kann auch für die Ausbildung von Übungsleitern eingesetzt werden, denn für die Leitung einer solchen Gruppe ist eine spezielle Qualifizierung zum Übungsleiter Sport in der Rehabilitation, Profil Neurologie, erforderlich.

Das Gesamtvolumen des Fördertopfes beträgt bis zu 35.000 Euro. Die Verteilung der Mittel an die interessierten Vereine erfolgt durch die Sportbünde der Kreise und kreisfreien Städte in NRW in Rücksprache mit den Landesverbänden. Ziel ist es, die Mittel möglichst gleichmäßig über das Land zu verteilen und in den kommenden zwei Jahren nach Möglichkeit in allen 54 Sportverbünden eine neue Gruppe zu gründen. Interessierte Vereine können sich ab sofort bewerben, die Bewerbungsfrist endet am 30. April. Nähere Informationen zu dem Projekt und ein Bewerbungsformular gibt es jetzt im Internet unter www.sportnachschlag.de.

Region/Mainz, 08.02.2021 – Wirtschaftsrat fordert Lockerung des Lockdowns. Der Landesvorstand des Wirtschaftsrates fordert die rasche Öffnung der Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen und eine nachhaltige Perspektive für die Kulturschaffenden und die Unternehmen, insbesondere den Einzelhandel, die Dienstleister und das Gastgewerbe, so der Landesvorsitzende Frank Gotthardt. Hier sieht er auch die Kommunen gefordert.

Es gehe nicht nur um einzelne notleidende Firmen, sondern um die Gefahr, dass zentrale Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dauerhaft beschädigt werden. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Schäden gerade hinsichtlich der Kleinunternehmen, des Handels und des Gastgewerbes steigen im Augenblick irreversibel stark an.

Der andauernde Lockdown habe zu massiven Umsatzrückgängen geführt, die die Unternehmen, aber auch die Beschäftigten in ihrer Existenz bedrohten. Dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. Vielmehr drohe aktuell eine regelrechte Insolvenzwelle. Die Politik sei daher dringend gefordert, durch eine Lockerung des Lockdowns eine Öffnung unter den bekannten Hygienemaßnahmen schnellstens zu ermöglichen. Gerade die vom Handel, den Dienstleistern, wie Friseuren und dem Gastgewerbe bereits vor der Schließung erfolgten und durchgeführten Hygienemaßnahmen böten Kunden und Beschäftigten einen wirksamen Schutz vor Ansteckung. Das Virus und die damit verbundenen staatlichen Regeln dürften die Wirtschaft in unserem Land nicht strangulieren. Es sei höchste Zeit, so Gotthardt, den Unternehmen wie auch den Kulturschaffenden eine wirkliche Perspektive für die Fortführung ihrer Arbeit zu bieten, ansonsten drohten Insolvenzen und eine Verödung unserer Innenstädte. Dazu gehört auch, die lange angekündigten finanziellen Hilfen endlich schneller und unbürokratischer fließen zu lassen.

Die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung müssen dem Schutz der Bevölkerung und unserer Gesellschaft dienen. Es müssen aber auch alle Möglichkeiten gegeneinander abgewogen werden. Die grobflächige Pandemiebekämpfung könne nicht die alleinige Wahl sein.

Alternativ zu den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seien die staatlichen Stellen in Rheinland-Pfalz gefordert, alles dafür zu tun, Infektionsherde zu isolieren, und besonders gefährdete Mitbürger und Mitbürgerinnen durch mehr Tests besser zu schützen.

Daun, 06.02.2021 – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchte am Montag, dem 1. Februar 2021 die LEPPER Stiftung in Daun. Begleitet wurde sie von Kathrin Künstler (Soziales, Arbeit, Gesundheit, Bildung). Bei der Besprechung in Daun waren dabei der IHK Trier Präsident Peter Adrian und der IHK Trier Geschäftsführer Dr. Jan Glockauer.

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer war sehr erfreut, dass vor einigen Monaten die LEPPER Stiftung ihren Sitz von Düsseldorf nach Daun verlegt hat. Sie zeigte sich auch positiv beeindruckt davon, dass am 13.11.2020 notariell beglaubigt alle Anteile der Techniropa Holding GmbH und damit die Firmen, die zur Techniropa Holding GmbH gehören, an die LEPPER Stiftung übertragen wurden.

Damit sind sämtliche Firmenanteile von Doris G. Lepper und Peter Lepper in die LEPPER Stiftung eingebracht. RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer interessierte sich ganz stark für die Pläne der Errichtung einer Junior Universität in Daun nach dem Vorbild der Junior Universität Wuppertal. Peter und Doris G. Lepper führten aus, dass neben der Junior Universität im selben Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Brotfabrik mindestens zwei Etagen für Duale Studiengänge vorgesehen sind.

Region/Koblenz, 05.02.2021 – Chefarzt des Ev. Stift St. Martin informiert in einer Telefonsprechstunde am Dienstag den 9. Februar. Wenn ein Zahn fehlt, stellt sich die Frage: Wie soll die Lücke geschlossen werden? Brücke oder Implantat oder keines von beiden? Anlässlich des Tags des Zahnschmerzes informiert Dr. med. dent. David Troll in einer Telefonsprechstunde über die verschiedenen „Lückenfüller“. Dafür ist der Chefarzt der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des Ev. Stift St. Martin am Dienstag, 9. Februar, zwischen 17 und 18 Uhr persönlich unter 0261 137-7301 zu erreichen.

Die Telefonberatung ist ein Angebot des GK-Mittelrhein, um auch in Zeiten der Corona bedingten Kontaktbeschränkungen in gewohnt kompetenter Weise mit Patienten und Interessierten in den Austausch zu gehen. Abgedeckt werden ausgewählte Themen der Informationsreihe „Patienten fragen – GK-Mittelrhein antwortet“. Wie kann man mitmachen? Einfach im genannten Zeitraum die angegebene Telefonnummer wählen, mit etwas Glück durchkommen und die gewünschte Frage zum Thema stellen. Eine Übersicht aller Themen mit Telefonberatung gibt es unter www.gk.de/infos-zum-corona-virus/.

Region/Mainz, 04.02.2021 – „Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.

„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.

Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.

Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar

Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.

Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe

Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“

Düren, 03.02.2021 – „Die Verbreitung des mutierten Coronavirus bereitet uns erhebliche Sorge“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn mit Blick auf mittlerweile 66 nachgewiesene Fälle der sogenannten englischen Mutante. „Um eine weitere Verbreitung einzudämmen, müssen wir sehr vorsichtig sein“, betont der Landrat. Deshalb führt der Kreis Düren ab Donnerstag, 4. Februar, ergänzende Schutzmaßnahmen ein, die für das gesamte Kreisgebiet gelten.

In seiner heutigen Video-Botschaft erläutert der Landrat zusammen mit Dr. Norbert Schnitzler, Leiter des Kreis-Gesundheitsamtes, die weiteren Vorsichtsmaßnahmen, die trotz der zaghaft sinkenden, aber nach wie vor zu hohen Inzidenzzahl von derzeit um die 90 Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen notwendig werden.

Und hier die wichtigsten neuen Regeln:

Der Mindestabstand soll dringend bei allen erlaubten Zusammenkünften und Versammlungen in Innenräumen künftig mindestens 2 Meter betragen (bisher: 1,5 Meter).

Haushaltsangehörige, die mit einem Menschen zusammenleben, der nachweislich mit dem mutierten Coronavirus infiziert ist (oder wo der Verdacht auf eine solche Infektion besteht), müssen für 14 Tage in Quarantäne ohne dass eine Freitestung nach 10 Tagen möglich ist .

Wer länger als 5 Minuten Kontakt zu einem Menschen hatte, der mit dem mutierten Virus infiziert ist und dabei weniger als 1,5 Meter Abstand hielt, ist nun Kontaktperson 1. Grades und muss in Quarantäne.

Für die Karnevalstage (Donnerstag 11. Februar,  bis Dienstag, 16. Februar), herrscht ein Alkoholverbot in Innenstädten, Ortskernen und an Orten, bei denen es erwartungsgemäß regelmäßig zu Ansammlungen von Menschen kommt. Das ist insbesondere dort der Fall, wo nach der Corona-Schutzverordnung im öffentlichen Raum eine Maskenpflicht herrscht.

„Wir müssen das mutierte Virus sehr ernst nehmen“, betonte Gesundheitsamtsleiter Dr. Norbert Schnitzler angesichts der ergänzenden Regeln. Nach allem, was bislang bekannt ist, sei es deutlich ansteckender. Landrat Wolfgang Spelthahn appellierte, sich unbedingt an die Vorsichtsmaßnahmen zu halten, um die derzeit günstige Entwicklung sinkender Fallzahlen nicht zu gefährden. „Wir wollen so schnell wie möglich unter einen Inzidenzwert von mindestens 50.“

Das NRW-Gesundheitsministerium hat diese präventiven Maßnahmen, die der Kreis Düren in einer sogenannten Allgemeinverfügung (bit.ly/AVKreisDüren) zusammengefasst hat, zugestimmt. Sie gilt bis zum 16. Februar.

Zur Stunde sind im Kreis Düren 372 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Seit gestern (2.2.) gibt es 37 Neuinfektionen. Leider sind zwei weitere Menschen gestorben (63 und 80 Jahre). „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, denen wir unser aufrichtiges Beileid aussprechen“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. Somit steigt die Zahl der Todesfälle auf 213. Insgesamt sind seit Ausbruch der Pandemie 8390 Menschen positiv getestet worden. Die Zahl der Genesenen steigt um 12 auf 7805. (Stand: 14 Uhr).

Die 372 Infizierten verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet:

Aldenhoven: 19 (Gesamtzahl aller jemals positiv Getesteten je Ort: 572)
Düren: 162 (3302)
Heimbach: 10 (120)
Hürtgenwald: 4 (298)
Inden: 6 (149)
Jülich: 45 (908)
Kreuzau: 17 (445)
Langerwehe: 13 (304)
Linnich: 23 (345)
Merzenich: 8 (352)
Nideggen: 21 (370)
Niederzier: 21 (497)
Nörvenich: 6 (281)
Titz: 5 (191)
Vettweiß: 12 (256).

Die Anzahl der Todesopfer beträgt 213.

Prüm, 03.02.2021 – Politische Entscheidungen sollen unabhängig gerichtlich überprüft werden. „Wir wollen der unkontrollierten und undokumentierten Schwarzarbeit am heimischen Spülbecken Einhalt gebieten und Frisuren wieder in geregelte und sichere Bahnen zurückzuführen: In den Salon mit bewährten Hygiene-Konzepten und fundierter Gefährdungsbeurteilung, die durch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) Ende Dezember 2020 nochmals präzisiert und aktualisiert wurde.

Friseure haben es verdient, fair und verlässlich behandelt zu werden. Dafür haben wir in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und so politische Entscheidungen unabhängig gerichtlich überprüfen zu lassen“, so Noah Wild von der Wild Beauty GmbH, welche für die Salonpartner John Paul Mitchell Systems® und Kemon aktiv sind und deren Kunden die Friseursalons sind.

Dieser Forderung schließt sich auch Friseurmeister Guido Wirtz aus Körperich an. Er wird wie acht weitere Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet Klage einreichen. Damit will er für alle Friseure die Salonöffnung ab dem 15. Februar wieder erreichen.

Die Lage bei den Friseuren ist prekär. Das ist hinreichend bekannt. Manche Salons mussten bereits komplett aufgeben und werden nicht wieder öffnen. Deren Inhaber mussten teils bereits Hartz IV beantragen. Andere, die sich noch so gerade über Wasser halten mit Ersparten, erhalten für die zweite Dezemberhälfte keinerlei staatliche Hilfe. Sie werden nun dafür bestraft, dass sie in der ersten Dezemberhälfte bis zu 16 Stunden pro Tag im Salon gearbeitet haben, um ihre Kunden noch vor dem drohenden Lockdown zu bedienen. Sie fallen damit durch das Raster, da sie einen Rückgang von mehr als 30 Prozent des Umsatzes zum Vorjahr nicht nachweisen können.

In Deutschland gibt es etwa 80.000 Friseursalons mit rund 240.000 Beschäftigten. Große Zahlen, hinter denen unzählige reale Existenzen stehen. Und auch der Nachwuchs im Handwerk leidet. Denn bekanntlich macht ja „Übung den Meister“. Doch wo kein Salonalltag stattfindet, kann auch keine praxisnahe Lehrumgebung geschaffen werden. Zwar können Ausbilder mit den zur Prüfung anstehenden Auszubildenden üben, aber dies hilft denen, die im ersten oder zweiten Lehrjahr befindlichen Nachwuchskräften nicht weiter.

Giuseppe Petrelli aus dem benachbarten Hessen und sein Inhaberkollege Konstantin Schick können da wie viele ihrer Kollegen aus dem Rheinland nur den Kopf schütteln: „Im Verborgenen wird gefärbt, geschnitten und gestylt. Abstands- und Hygieneregeln? Fehlanzeige. Mit jedem weiteren Tag der Schließung fördert die Politik die Schwarzarbeit und das unkontrollierte Infektionsgeschehen in privaten Haushalten. Die einzig richtige Lösung muss heißen: kontrollierte Öffnung der Betriebe unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Dass wir die einhalten können, haben wir letztes Jahr glaubhaft bewiesen. Wir Friseure sind Hygienebotschafter.“

Auch Friseurmeister Guido Wirtz, der auch Vorsitzender Landesinnungsmeister des Landesverbands Friseure & Kosmetik Rheinland ist, kann das bestätigen: „Es wird auf die heimische Küche ausgewichen und dort gibt es in der Schattenwirtschaft weder Mindestabstände noch Masken oder Kontaktdaten-Dokumentation. Eine gut gemeinte Idee, die verheerende Folgen hat – und zwar nicht nur in Form von Wettbewerbsverzerrung und Steuerverlust, sondern vor allem im Hinblick auf den Schutz unserer Gesundheit und das Abflachen der Pandemie-Welle.“ Blickt man in sein Nachbarland Luxemburg, trifft es Guido ganz besonders hart: „Unsere Kunden wissen sich nicht zu helfen und pilgern reihenweise über die Grenze. Hier dürfen Salons arbeiten, das verführt natürlich. Ich kann nur hoffen, dass meine Kunden auf lange Sicht zu mir zurückkehren, sonst droht auch meinem Familienbetrieb der Existenzverlust.“

Aus den Coronavirus-Fallzahlen lässt sich eine Schließungsnotwendigkeit für Friseursalons in Deutschland auf jeden Fall nicht ableiten. Christa Meier aus Bayern hat sich gemeinsam mit ihrer Tochter Kathrin, die bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ehrenamtlich tätig ist, die Zahlen mit Stand 08. Januar 2021 genauer angesehen: „Für das Friseurhandwerk sprechen wir von 14 Meldungen einer vermuteten oder tatsächlichen SARS-CoV-2 Infektion, wovon 7 ein positives Testergebnis hatten. Setzt man diese Zahlen zu den Friseurbetrieben und Mitarbeitern in ganz Deutschland ins Verhältnis, ist das Fazit klar: unauffälliges Meldegeschehen für die Friseurbranche!“

Nun legen die Friseure Rechtsmittel ein und kämpfen um ihre Existenz. Zusammen mit Landesinnungsmeister Guido Wirtz sind es insgesamt derzeit zehn Friseure aus acht Bundesländern. Sie alle wollen damit einen Erfolg und Gerechtigkeit für ihre gesamte Branche ermöglichen.