Kategorie: Top-Themen

Ahrweiler – Die Kreisverwaltung Ahrweiler rät: Kinder fernhalten und Pflanzen ausgraben. Die giftige Herkulesstaude, auch Riesenbärenklau genannt, wird sich auch in diesem Sommer vor allem an Bach- und Flussufern, an Rändern von Wegen und Feldern sowie in Hausgärten ausbreiten. Für die Bekämpfung sind Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer oder Nutzerinnen und Nutzer selbst verantwortlich. Darauf weist die Kreisverwaltung hin.

Die Pflanze ist giftig und gefährlich, weil Hautkontakt zu allergischen Reaktionen wie Rötungen, Schwellungen und Verbrennungen führen kann. Auch Beeinträchtigungen der Atemwege sind möglich. Insbesondere Kinder sind gefährdet, weil sie durch die auffällige Erscheinung der Pflanze und deren röhrenartigen Stiele zum Spielen verleitet werden. Pflanzen, die an Standorten wachsen, an denen sich Kinder aufhalten, sollten in jedem Fall entfernt werden. Wichtig ist, bei allen Arbeiten am Riesenbärenklau Schutzkleidung, wie Handschuhe, Schutzbrille, langärmelige Kleidung und Gummistiefel, zu tragen.

Wirksamstes Bekämpfungsmittel ist das Ausgraben des Wurzelstocks durch Abstechen der Wurzel in etwa 15 Zentimeter Bodentiefe. Das Ausgraben ist vor allem bei kleineren Beständen die sicherste Methode und kann auch während der Vegetationsperiode vorgenommen werden. Wiederholtes Mähen führt nicht zum Absterben der Pflanzen. Je kleiner die Pflanzen sind, desto einfacher lassen sie sich ausgraben und desto geringer ist die Gefahr des Hautkontaktes. Um einen dauerhaften Erfolg zu erzielen, sind das Beobachten und das Ausgraben der Pflanzen auf den betroffenen Flächen über mehrere Jahre notwendig.

Hat die Pflanze bereits Samenstände ausgebildet, sollten diese abgeschnitten werden, ohne dass der Samen auf den Boden fällt und neu austreibt. Die Pflanzenteile sollten anschließend verbrannt werden. Auf keinen Fall dürfen die Samenstände auf der Fläche kompostiert, auf den Kompost / in die Biotonne geworfen oder auf der Fläche liegen gelassen werden. Auch eine Abgabe bei den Astsammelplätzen der Gemeinden ist nicht zulässig. Bei größeren Mengen gibt der Abfallwirtschaftsbetrieb Kreis Ahrweiler Entsorgungsinfos (gebührenfreie Rufnummer 08000 / 858-858, E-Mail info@awb-ahrweiler.de).

Entlang der Ahr bekämpfen die Kreisverwaltung Ahrweiler sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die giftigen Pflanzen im Rahmen der Gewässerunterhaltung. Diese Maßnahmen entbinden jedoch nicht die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht selbst zu handeln.

Die Herkulesstaude ist keine einheimische Pflanze, sondern ein sogenannter Neophyt. Die bis zu 3,5 Meter hohe Pflanze kommt ursprünglich aus dem Kaukasus und wurde vor 100 Jahren in Europa eingeführt. Ihre zunehmende Verbreitung verursacht nicht nur ökologische Probleme, sie stellt auch ein Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier dar.

Kaisersesch – „Wir freuen uns, dass wir die KommWis, Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH, als landesweit tätiges IT-Unternehmen für kommunale IT-Verfahren als Mieter im ehemaligen Verwaltungsgebäude in der Bahnhofstraße gewinnen konnten“, so begrüßte Bürgermeister Albert Jung von der Verbandsgemeinde Kaisersesch Vertreter der Geschäftsführung und erste Mitarbeiter*innen des Unternehmens am neuen Standort.

Als Tochterunternehmen der kommunalen Spitzenverbände unterstützt und berät die KommWis GmbH die Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz. Die Schwerpunkte der Tätigkeiten bilden die Betreuung der landeseinheitlichen IT-Verfahren für alle Meldebehörden, Wahlämter und Standesämter, die Betreuung des KFZ-Zulassungswesens, die Betreuung des Kommunalnetzes Rheinland-Pfalz sowie die Entwicklung und Einführung neuer Dienste im Umfeld der digitalen Verwaltung und des eGovernments.

„Mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell und der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch haben wir in den letzten Jahren besonders innovative Partner gefunden, die uns als Pioniere und Referenzkommunen bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsprozesse nachhaltig unterstützen. Zudem ist der Standort Kaisersesch, direkt an der Autobahn zwischen den beiden Oberzentren Koblenz und Trier gelegen, für uns von besonderer Bedeutung, weil wir uns hier gut ausgebildete IT-Spezialisten erhoffen, die den regionalen Bezug bewahren und den ländlichen Raum stärken wollen. Dank der digitalen Möglichkeiten ist die Zusammenarbeit mit den Teamkolleg*innen am Hauptstandort Mainz uneingeschränkt möglich“, so der Geschäftsführer des Unternehmens Herbert Benz.

Seit dem 01.01.2021 übernimmt die KommWis GmbH die Aufgabe des kommunalen Projektbüros zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Rheinland-Pfalz. Der Leiter des Projektbüros Jan Druwe bemerkte: „In Kaisersesch wollen wir den Schwerpunkt Prozess-Design etablieren und dort vorrangig sogenannte OZG-Designer einsetzen.“ Diese Mitarbeiter*innen erarbeiten und entwickeln mit den Verwaltungen Onlineprozesse. Das OZG verpflichtet alle Behörden, bis Ende 2022 die Abwicklung von 575 Verwaltungsleistungen in elektronischer Form über das Internet zu ermöglichen.

Landrat Manfred Schnur stellte fest: „Durch den neuen Standort und die Nähe zu unserem kommunalen Digitalisierungspartner KommWis erhoffen wir uns Synergien für eine verbesserte und beschleunigte Verwaltungsmodernisierung in unserem Landkreis und als Modell für andere Kommunen in Rheinland-Pfalz.“

Bereits seit 2016 bieten die öffentlichen Verwaltungen des Landkreises Cochem-Zell und die vier Verbandsgemeinden (Kaisersesch, Cochem, Zell und Ulmen) ausgewählte Verwaltungsdienstleistungen über das Bürgerportal Cochem-Zell an. Damit können viele Behördengänge im Landkreis online erledigt werden. Diese finden Sie unter www.cochem-zell-online.de

Region/Mayen-Koblenz – Offizieller Ökoprofit-Betrieb – diese Auszeichnung hat die Finzelberg GmbH & Co. KG im vergangenen Jahr erhalten. Ökoprofit steht für Ökologisches Projekt für Integrierte Umwelttechnik und unterstützt Unternehmen dabei, Betriebskosten zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Bei dem seit 146 Jahren in Andernach angesiedelten Wirkstoffhersteller für pflanzliche Arzneimittel wird in vielen Bereichen großer Wert auf Nachhaltigkeit gelegt: So sind CO2-Reduktion, Abfallvermeidung und Mitarbeitermotivation ebenso präsente Themen wie eine faire und nachhaltige Gewinnung der Rohstoffe zur Herstellung von Pflanzenextrakten für die Gesundheitsindustrie.

Träger des Projektes Ökoprofit sind die drei Landkreise Mayen-Koblenz, Mainz-Bingen und Bad Kreuznach sowie die Stadt Koblenz. Ökoprofit hilft beim Einstieg in ein Umwelt- und Energiemanagement. Teilnehmende Betriebe durchlaufen in der Einsteigerrunde acht themenbezogene Workshops und vier Vorort-Termine sowie eine Kommissionsprüfung zum Projektende. Verbrauchswerte werden erfasst und analysiert. Hierauf aufbauend werden im Unternehmen konkrete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt. So wird das Unternehmen dabei unterstützt, dauerhaft Einsparungen in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall zu erzielen und damit gleichzeitig einen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.

Finzelberg nimmt nach erfolgreich abgeschlossener Einsteigerrunde nun auch am Ökoprofit-Klub teil, um weiterhin über aktuelle Entwicklungen im Umweltschutz informiert zu sein. „Wir sind der Überzeugung, dass ganzheitliches, nachhaltiges Denken und Handeln ein Teil unseres unternehmerischen Selbstverständnisses sind und dass wir nur so ein langfristiges, wertschöpfendes Wachstum gewährleisten können. Mit dem Ziel der CO2-Neutralität und der Teilnahme an Ökoprofit möchten wir unser Unternehmen auch weiterhin zukunftsfähig halten“, sagt Dietmar Kaiser, Betriebsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung des Unternehmens, das bis spätestens 2030 eine komplette CO2-Neutralität erreichen möchte.

Auf diesem Weg wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt: Der gesamte Strombedarf wird durch Ökostrom gedeckt. Ein Teil davon kommt aus einer ersten Photovoltaik (PV)-Anlage. Weitere PV-Anlagen sollen an den Standorten in Andernach und Sinzig noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen. Mit der Inbetriebnahme einer neuartigen Dampfturbine, die bereits erzeugten Dampf nutzt, können am Standort Andernach jährlich mehr als 160 Tonnen CO2 eingespart werden. Auch der Austausch der Verdampfer-Anlage im Extraktionsbereich spart durch die deutlich effizienteren Geräte jährlich mehr als 500 Tonnen CO2.

Bei der Gewinnung der pflanzlichen Extrakte fallen große Mengen an Pflanzenresten an. Einen großen Beitrag in Sachen Energie, Emissionen und Abfall leistet dabei die sogenannte Pyrolyse-Anlage. In dieser werden unter sauerstoffarmen Bedingungen und bei relativ niedrigen Temperaturen die große Mengen an Pflanzenresten verkohlt. Einerseits kann die bei diesem Prozess entstehende Wärme genutzt werden. Auf der anderen Seite entzieht die entstandene Pflanzenkohle der Atmosphäre dauerhaft das CO2 des eingesetzten Rohstoffes und kann danach als natürlicher Bodenverbesserer oder Zusatz in der Futtermittelindustrie eingesetzt werden.

Auch im Bereich Abfall und Recycling geht das Unternehmen neue Wege: Der Umstieg von Einwegprodukten auf Mehrwegverpackungen und Edelstahlcontainer vermeidet jährlich rund 10 Tonnen Verpackungsmüll. Neben den großen Maßnahmen spielen aber auch kleinere Projekte und die Sensibilisierung der Mitarbeiter bei Finzelberg eine wichtige Rolle. So nehmen Auszubildende des Unternehmens am Projekt „Energie-Scouts“ teil. „Die Energieschulung hat einen langanhaltenden Effekt und prägt die Auszubildenden sehr. Sie achten auch in den Folgejahren weiterhin auf mögliche Energieverschwendung und sind befähigt Maßnahmen zum effizienten Umgang mit Energie zu entwerfen. Diese Fähigkeit kommt somit letztendlich nicht nur ihnen selbst als Privatperson, sondern dem gesamten Unternehmen zugute“, erklärt Energiemanager Wadim Pfaff. Auch bei den eigenen Produkten legt Finzelberg großen Wert auf Nachhaltigkeit. Als Mitglied der Unternehmensgruppe nature network gibt es eine vollständige Transparenz der Lieferketten, da Lieferanten ebenfalls Teil des Netzwerks. Dies ermöglicht die Nachverfolgung von den Rohstoffen bis zum fertigen Produkt und garantiert die Nachhaltigkeit.

Düren – Die Kreise Düren und Rhein-Erft stärken ihre Zusammenarbeit. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossene Sache. Das erste Kraftwerk, das im Rahmen des Kohleausstiegs vom Netz gehen soll, befindet sich im Herzen des Rheinischen Braunkohlereviers, in Bergheim-Niederaußem. In den kommenden Jahren steht insbesondere die Region um die Tagebaue Garzweiler, Inden sowie Hambach vor der großen Herausforderung, die Folgen des Kohleausstiegs abzufedern und die Chancen des Strukturwandels für sich zu nutzen.

Für die Landräte Wolfgang Spelthahn und Frank Rock ist eine gute kommunale und überregionale Zusammenarbeit die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Rheinischen Reviers. Die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises trafen sich daher zu einem intensiven Austausch über die künftige Kooperation und die gemeinsamen Ziele der regionalen Entwicklung.

In den beiden Kreisen leben insgesamt etwa 740.000 Menschen, also rund ein Drittel der Bevölkerung des Rheinischen Reviers. Die Kreise Düren und Rhein-Erft sind geografische Nachbarn und in der Gesamtfläche von vergleichbarer Größe. Die im Hinblick auf den Braunkohleausstieg wohl gewichtigste Gemeinsamkeit besteht in ihrer direkten Nähe zu den Tagebauen Hambach und Inden. Dabei reicht der Tagebau Hambach, mit einer Betriebsfläche von 4.563 ha, weit in die Kreisgebiete hinein. Der Tagebau Inden, mit einer Betriebsfläche von 1.650 ha, befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Hambacher Tagebau, auf dem Gebiet des Kreises Düren.

Nicht erst mit dem Ende der Braunkohleverstromung im Jahr 2038, sondern bereits in den kommenden Jahren wird und soll sich hier vieles verändern.

Mit dem Forschungszentrum und dem Brainergy-Park in Jülich hat der Kreis Düren bereits wichtige Bildungsstrukturen geschaffen. „Das Gelingen des Strukturwandels wird davon abhängen, dass wir überregionale Innovationsprozesse anstoßen und begleiten“, sagte Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren. „Dank nennenswerter Erfolge aus der jüngsten Vergangenheit stehen die Zeiger in beiden Kreises bereits heute auf Zukunft“, betonte Frank Rock, Landrat des Rhein-Erft-Kreises. So seien zum Beispiel Projekte wie das Blockchain-Reallabor vom Frauenhofer-Institut in Hürth, das Quirinus Projekt von SME in Elsdorf oder der Foodcampus Elsdorf realisiert oder ein finaler Förderzugang gefunden worden.

Einen wichtigen Entwicklungsprozess sehen die beiden Landräte dabei auch im Landschafts- und Naturschutz. Die im März durch die NRW-Landesregierung beschlossene Leitentscheidung sieht den Erhalt des Hambacher Forstes und der umliegenden Waldflächen vor. „Nach den langen Auseinandersetzungen ist das eine gute Nachricht“, befinden die beiden Landräte.

„Gerade in weitgehend ländlich geprägten Kreisen wie den unseren hängt die Innovations-geschwindigkeit maßgeblich von der Entwicklung neuer Mobilitätsstrategien ab“, sagt Landrat Rock. „Wir wünschen uns für die Zukunft, dass im Rheinischen Revier ein Transformationsprozess stattfindet, der nicht nur einzelne Projekte in leere Landschaften stellt, sondern die Erreichbarkeit dieser Punkte berücksichtigt. Insbesondere im Hinblick auf die Attraktivität neu entstehender Arbeitsplätze bedarf es einer stärkeren Vernetzung der gesamten Region.“

Doch nicht nur die Verkehrsinfrastruktur soll sich in den nächsten Jahren weiter verbessern. Auch digital soll die Region enger vernetzt werden. Zudem soll auch die Nutzung und Zurverfügungstellung von Stoffen gesichert werden, die erst in einigen Jahren tatsächlich genutzt werden. „Wir müssen heute schon an morgen denken und beispielsweise die Forschung mit wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen voranbringen. Hierzu haben entsprechende Projekte angestoßen, zum Beispiel die Produktion von grünem Wasserstoff“, erläutert Landrat Spelthahn weiter.

Als einen zentralen Pfeiler des Strukturwandels sehen die beiden Landräte die Bildung. Die Studie „Wissen und Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der Initiative BioökonomieREVIER Rheinland, beauftragt vom Forschungszentrum Jülich und durchgeführt vom Institut für Arbeit und Technologie Gelsenkirchen, unterstreicht die hohe Bedeutung der Thematik. Hierzu gehört auch das bereits im Kommissionsbericht als Leuchtturm benannte Projekt „TH Campus Rhein-Erft“, in welchem die Fachkräfte für den anstehenden Transformationsprozess im gesamten Rheinischen Revier und darüber hinaus ausgebildet werden sollen.

Wichtige Weichen für den Weg in den Strukturwandel sind gestellt und eine Fülle von Optionen bieten sich an. Dass diese für die beiden Kreise Düren und Rhein-Erft nutzbar werden, hängt unmittelbar auch an den nächsten Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung. Fest steht für die beiden Landräte Spelthahn und Rock dabei, dass die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den vielen Akuteren auch in den nächsten Jahren vertrauensvoll fortgesetzt und intensiviert werden soll.

Region/Düsseldorf – Unter dem Motto „#EUnited – gemeinsame Vision für die Zukunft“ startet an diesem Samstag (1. Mai) die Europawoche 2021 in Nordrhein-Westfalen. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner würdigt zu diesem Anlass den Ursprung der Europäischen Union. 85 Projekte wurden im Rahmen des Wettbewerbs „Europawoche 2021“ prämiert und finden vom 1. bis zum 9. Mai 2021 zu den Themen Europa solidarischer machen, Europa digitaler machen, Europa grüner machen statt.

Minister Holthoff-Pförtner: „Das Engagement und die Kreativität der Projektträgerinnen und Projektträger hat mich beeindruckt. So stärken wir mit der Europawoche den europäischen Gedanken. Ich freue mich über die rege Beteiligung, die kritischen Diskussionen und neue Ideen für Europa.“

Eine Übersicht aller prämierten Projekte mit Veranstaltungsorten und weitergehenden Informationen finden Sie auf einer interaktiven Karte unter https://mbei.nrw/europawoche-2021.

Zum Auftakt der Europawoche in Nordrhein-Westfalen und der Düsseldorfer Europawoche „Europe in the City“ findet am Sonntag, 2. Mai, der digitale „Poetry.Slam.Europa!“ statt. Das Online-Event ist eine Kooperation des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Landeshauptstadt Düsseldorf/EUROPE DIRECT Düsseldorf, dem zakk Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation Düsseldorf und dem Literaturbüro NRW.

Vier junge Poetry Slammerinnen und Slammer aus Nordrhein-Westfalen erzählen in ihren Werken ihre ganz eigene Geschichte über Europa: zu aktuellen Themen, Gefühlen und Herausforderungen, die sie bewegen. In einem Wettbewerb stellen sie diese dem Publikum vor. Die Zuschauer küren den oder die Gewinner per Online-Abstimmung. Eine Teilnahme an der Zoom-Konferenz ist über diesen Zugangslink möglich: https://us02web.zoom.us/j/82134648466?pwd=Ry8vdGI5ZE5hZm1OMzltOUJ3MDBvUT09

Region/Düsseldorf – Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Herausforderungen von Klima und Corona. Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht. Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie. Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie. Dabei ging es auch um Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich danke Ursula von der Leyen für den vertrauensvollen Austausch. Die Bewältigung der Pandemie steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union. Gemeinsames Vorgehen – zum Beispiel bei der Impfstoffbeschaffung – ist wichtig und richtig. Aber wir müssen auch die Lehren aus der Pandemie ziehen und Verbesserungspotentiale nutzen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten erreicht uns jetzt immer mehr Impfstoff, das derzeitige Tempo der Impfkampagne zeigt die Fortschritte deutlich. Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Rekord erzielt: Wir konnten am Mittwoch an einem einzigen Tag rund 230.000 Menschen impfen, das entspricht rund 1,3 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Dieses Tempo wollen wir mit noch mehr Impfstoff weiter beschleunigen, um so schnell wie möglich allen Menschen ein Impfangebot machen zu können und damit die Brücke in den Sommer weiter auszubauen.“

Ministerpräsident Laschet betonte auch die Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung: „Die Cross-Border Task Force ist hier ein eindrucksvolles Beispiel gelebter Solidarität. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen zeigt die ganze Stärke des europäischen Gedankens. Die gemeinsamen Anstrengungen gilt es auf Basis einer einheitlichen Datengrundlage auch in Zukunft weiter zu stärken.“

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: „Jetzt ist auch ein zügiges Vorgehen beim Wiederaufbaufonds erforderlich. Wir müssen schnellstmöglich die Folgen der Pandemie abmildern und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.“

Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission. In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert. Dazu Armin Laschet: „Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen. Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss. Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten. Dafür gehen wir in Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit.“

Der Ministerpräsident weiter: „Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen. Das gilt insbesondere für den Klimaschutz. Der Green Deal der Kommission geht daher in die richtige Richtung und bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen. Für uns ist wichtig, dass diejenigen Regionen gefördert werden, die einen besonderen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten werden. Das gilt insbesondere für das Rheinische Revier, das früher und ambitionierter aus der Braunkohle aussteigt als andere Regionen. Der von der EU-Kommission geplante Just Transition Fund soll diesen Strukturwandel flankieren. Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten. Hierzu haben wir mit der Ruhr-Konferenz wegweisende innovative Projekte in den Bereichen Mobilität, Energie und Umwelt entwickelt. Wichtig ist auch, dass die Programme so ausgestaltet sind, dass alternative Energieträger und insbesondere der Wasserstoff gefördert werden.“

Düren – Dass der Kreis Düren auf das Zukunftsthema Wasserstoff setzt, ist hinlänglich bekannt. Nun fügt er seiner Wasserstoff-Geschichte ein weiteres Kapitel hinzu. Heute stellte Landrat Wolfgang Spelthahn das Wasserstoff-Kompetenzteam des Kreises Düren vor, einen Kreis von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der das Wasserstoff-Thema für den Kreis weiter vorantreiben wird.

„Wir setzen damit ein weiteres Zeichen und zeigen, welche Bedeutung und Priorität das Thema für den Kreis hat“, sagte der Landrat, der das Team leiten wird und seit langem eine konkrete Idee verfolgt, wie der Kreis Düren sich weiter als innovative Wasserstoff-Region entwickeln kann. „Wir setzen dabei auf grünen Wasserstoff“, betont der Landrat, „und wir werden so schnell wie möglich unsere Busse und Züge auf Wassersstoff-Antrieb umstellen.“

Das neue, 9-köpfige Kompetenzteam wird die Aktivitäten und Projekte des Kreises inhaltlich koordinieren, Netzwerkarbeit leisten, Fördermöglichkeiten ausloten und weitere Voraussetzungen zur Entwicklung des Kreises als Wasserstoff-Modellregion schaffen. „Es ist wichtig, weiter ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen, damit die Offensive von weiten Teilen der Bevölkerung getragen und unterstützt wird“, unterstrich der Landrat bei der heutigen Präsentation.

An diesem Thema arbeiten auch die beiden neuen Projektmanager Frank Burkard und Marius Richter, die nun zwei, durch das BMWi im Rahmen des Bundesförderprogramms Unternehmen Revier geförderte Stellen beim Kreis Düren bekleiden. Die beiden Fachmänner werden unter anderem eine Wasserstoff-Werkstatt aufbauen, in der rund ums Thema informiert wird, zum Beispiel mit Angeboten für Schulen, Vorträgen oder Ausstellungen.

Der Fokus auf Wasserstoff ist eingebettet in die Strategie des Kreises Düren, bis 2035 klimaneutral zu sein. Darauf wies Landrat Wolfgang Spelthahn heute bei der Vorstellung des Kompetenzteams nochmals hin. Der Kreis Düren verfügt über ein umfangreiches Klimaschutzprogramm und hat in den vergangenen Monaten unter anderem den privaten Kauf von Solardächern mit zwei Millionen Euro gefördert. Diese Unterstützung löste in der Region Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro aus.

„Wir freuen uns jetzt sehr auf die Produktion von grünem Wasserstoff am Brainergy-Park in Jülich“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn. Im Sommer ist Baubeginn für den dann größten Solarpark in NRW, der die umweltfreundliche Energie für die Herstellung des Wasserstoffs liefert. Im Dezember werden die ersten drei mit Wasserstoff angetriebenen Busse in den Kreis Düren geliefert, im Januar die nächsten beiden. Kurz vor der Veröffentlichung steht eine große Studie, die die Bedeutung von Wasserstoff für den Kreis und die Region herausarbeitet. Vor der Fertigstellung ist auch die erste Wasserstoff-Tankstelle im Dürener Gewerbegebiet „Im Großen Tal“ an der Autobahn A 4, vier weitere Tankstellen werden folgen.

„Zudem führen wir Gespräche mit der Industrie“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn. Wasserstoff sei hervorragend geeignet, die auslaufende Braunkohle mit zu ersetzen. Mit einigen Unternehmen seien schon vielversprechende Gespräche geführt worden. Zudem ist geplant, mit Hilfe von Wasserstoff das kreiseigene Nelly-Pütz-Berufskolleg zu beheizen. „Wir schlagen heute das nächste Wasserstoff-Kapitel im Kreis Düren auf“, betonte der Landrat und fügte hinzu, dass in nächster Zeit viele weitere folgen werden.

Region/Düsseldorf – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen. Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland. Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt. Es wurde in gemeinsamer Kraftanstrengung ein Problem gelöst, das seit Jahren unlösbar schien. Die teils deutlich widerstreitenden Interessen, Bedürfnisse und Anliegen zum Wohle aller 16 Länder wurden dabei zusammengebunden. Dies zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus.“

Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei: „Ich freue mich, dass es nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gelungen ist, eine Einigung auf eine zeitgemäße Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes in ganz Deutschland zu erzielen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 bietet eine verlässliche Basis für mehr Spielerschutz und mehr Jugendschutz in Deutschland. Nun ist zentral, dass sich alle Marktakteure an diese klaren Regeln halten. Das schafft zugleich Kapazitäten für ein verstärktes Vorgehen gegen den verbleibenden Schwarzmarkt.“

Einige Regeln des Glückspielstaatsvertrags:

 Anstelle des bisherigen, aber in der Praxis nicht beachteten Verbots des Glücksspiels im Internet können Anbieter ab dem 1. Juli 2021 eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker erhalten. Hierbei müssen sie sich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und aus Gründen des Jugendschutzes strengen Begrenzungen unterwerfen. So dürfen beispielweise nur Personen teilnehmen, deren Alter zuvor vom Anbieter überprüft worden ist. Bei den virtuellen Automatenspielen werden ferner die Einsätze pro Spiel sowie die Spieldauer reglementiert; tagsüber darf für die Spielformen keine Werbung im Internet und im TV erfolgen. Die Spiele werden über einen sogenannten „Safe-Server“ überwacht, der die Glücksspielaufsicht dabei unterstützen wird, Manipulationen der Spiele aufzudecken.

Zur Vermeidung übermäßiger Verluste werden sich Spielerinnen und Spieler selbst ein monatliches finanzielles Limit setzen müssen, welches bei allen Glücksspielangeboten im Internet greift. Für alle Glücksspiele wird es künftig außerdem eine zentrale Spielersperrdatei geben. Spielerinnen und Spieler, die etwa spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet sind, können hier eingetragen werden und sind dadurch von allen Glücksspielangeboten ausgeschlossen.

Der neue Staatsvertrag bietet daneben die Grundlage für einen besseren Vollzug gegen verbleibende illegale Angebote. So wird mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle/Saale eine neue zentrale Behörde installiert, die nicht nur die erlaubten Angebote im Internet überwachen, sondern auch Schritte gegen illegale Anbieter unternehmen wird. Der Staatsvertrag bietet hierzu erweiterte Möglichkeiten, wie beispielsweise Testspiele und Testkäufe durchzuführen oder IP-Adressen zu blocken.

Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt. Dieses wird zunächst auch die erlaubten Anbieter überwachen. Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.

Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich. Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten. Online-Casinospiele wie Roulette oder Black Jack können die einzelnen Bundesländer jeweils für sich regulieren. Die Landesregierung wird für Nordrhein-Westfalen hierzu in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen.

Bitburg – Am Montag, den 26. April wurde Dr. Joachim Streit im Rahmen der Kreistagssitzung von seiner Tätigkeit als Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm verabschiedet. Unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Vorgaben fand eine von Kulturamtsleiter Herbert Fandel moderierte Feierstunde in der Bitburger Stadthalle im Beisein von ADD-Präsident Thomas Linnertz als Vertreter des Landes, den Kreistagsmitgliedern sowie Vertretern der Kreisverwaltung statt.

Das erste Wort ergriff der Kreisbeigeordnete Rudolf Rinnen. Hierauf folgend sprachen die Anwesenden dem scheidenden Landrat in Würdigung seiner besonderen Leistungen für den Eifelkreis ihren ausdrücklichen Dank sowie Glückwünsche für die kommende Aufgabe im Rheinland-pfälzischen Landtag aus.

Thomas Linnertz, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion betonte, wieviel Streit in seiner Zeit als Landrat bewegt hat, vor allem auf den Feldern Breitbandausbau, Konversion und Schulentwicklung. Mit dem Kreisentwicklungskonzept und dem Zukunfts-Check Dorf sei der Eifelkreis sogar zum bundesweiten Vorbild geworden. Nils Leinen, Vorsitzender des Personalrats der Kreisverwaltung, bedankte sich für die Wertschätzung und den Respekt, die der Landrat allen Beschäftigten entgegengebracht hat und für die Verbesserung des Betriebsklimas und des Zusammenhalts innerhalb der Belegschaft.

In seiner Laudatio stellte der Kreisbeigeordnete Rinnen die besonderen Talente des Landrats heraus, zu denen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit, Enthusiasmus und Einfühlungsvermögen, jedoch ebenso seine als legendär geltende Fröhlichkeit gehören. Überrascht wurde Streit mit der Verleihung des großen Wappentellers – einer Ehrung seiner Verdienste um den Eifelkreis Bitburg-Prüm, die der Kreisausschuss einstimmig beschlossen hatte. Mit einem Geschenk „zur Erinnerung an die schöne Zeit in unserer Mitte“ bedankten sich die Fraktionen und Gruppierungen des Kreistages, die Beigeordneten und der Personalrat, stellvertretend für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Dr. Streit wandte sich gerührt mit einem Dankeswort an die Gäste, an die Mitglieder des Kreistages und an die Mitarbeiter der Verwaltung: „Viel haben wir gemeinsam im Kreistag umgesetzt. Mir ging es nie um kurzfristige Effekte, sondern um langfristige Strategien. So wie wir planen und arbeiten, sollen es die anderen Landkreise in Rheinland-Pfalz auch. Deshalb hat uns das Land im Jahre 2019 zur Transferstelle für Wissensvermittlung in der Kreisentwicklung ernannt. Dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsamer und größter Erfolg. Mir selbst fiel die Umstellung vom Bürgermeister zum Landrat sehr schwer. Geholfen hat mir das ganze Haus. Ich schätze die Kompetenz der Beschäftigten der Kreisverwaltung sehr. Ein großes Lob an die Damen und Herren Geschäftsbereichs- und Amtsleiter sowie Verwaltungsleiter der Zweckverbände. Sie waren meine Prätorianergarde und ich konnte mich immer auf Sie verlassen. Ohne Sie hätte ich nicht Landrat sein können.“

Feierlich umrahmt wurde die Verabschiedung von Musikern der Kreismusikschule in Form virtueller Videoeinspielungen. Für besondere Überraschungsmomente sorgten auf eine Leinwand projizierte Grüße wichtiger Wegbegleiter des Landrates, die in dieser Form dem künftigen Landtagsabgeordneten die besten Wünsche für den weiteren Weg überbrachten.

Ab dem 18. Mai nimmt Dr. Joachim Streit seine neue Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz wahr. In der Übergangsphase bis zur Einführung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers werden die Amtsgeschäfte durch die gewählten Kreisbeigeordneten geführt. Die Feierstunde wurde vom Offenen Kanal Bitburg aufgezeichnet und wird am kommenden Donnerstag, den 29. April um 19:30 Uhr ausgestrahlt sowie in „Youtube“ veröffentlicht.

Region/Mainz – Dass die Minimalforderungen des organisierten Sports in der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes erneut kaum Beachtung finden und die Landesregierung bundesrechtliche Regelungen auf Kosten des Sports verschärft, sehen der Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) und die Sportbünde Rheinland, Pfalz und Rheinhessen sehr kritisch. Die Politik müsse endlich eine Perspektive für den Vereinssport liefern, die der Pandemie angemessen ist.

Vor einer Woche war die Erleichterung in den rheinland-pfälzischen Sportbünden, dass im Bundesgesetzgebungsverfahren Verbesserungen für den Sport erzielt werden konnten und diese als Grundlage für weitere Öffnung in der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung wirken könnten, groß. Zumal auch der eindringliche Appell und der offene Brief mit den Minimalforderungen des Sports den Weg in die Staatskanzlei und zum Gesundheitsministerium – das für die Ausarbeitung der länderspezifischen Corona-Bekämpfungsverordnung verantwortlich ist – fanden. Leider sind wesentliche Teile der Minimalforderungen bei der jetzt veröffentlichten 19. CoBeLVO nicht berücksichtigt worden – und dies trotz guter und weitestgehend einvernehmlicher Gespräche und Auffassungen mit dem für den Sport zuständigen Innenministerium. Zudem hat die Landesregierung die Regelungen der Bundes-Notbremse im Bereich der gedeckten Sportanlagen bei einer Inzidenz über 100 nicht übernommen. Entgegen des Gesetzestextes und Art. 31 Grundgesetz (GG) („Bundesrecht bricht Landesrecht“) verschärft die Landesregierung die Möglichkeit der Sportausübung im Innenbereich – was die rheinland-pfälzischen Sportbünde zu deutlicher Kritik veranlasst.

„Das Festhalten an strengeren Regeln im Bereich der gedeckten Sportanlagen sowie die Nichtbeachtung unserer kommunizierten Minimalforderung im Zuge der Gestaltung der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung sind für uns nicht nachvollziehbar“, sagt LSB-Präsident Wolfgang Bärnwick. „Insbesondere die strengere Ausrichtung der 19. CoBeLVO in Rheinland gegenüber der sogenannten Bundes-Notbremse ist für den Sport nicht hinnehmbar“, so Bärnwick weiter. Schließlich soll das Bundesgesetz die Einheitlichkeit der Regelungen gewährleisten. Der strengere rheinland-pfälzische Sonderweg für den Sport tut mit Blick auf die anderen Bundesländer zum wiederholten Mal besonders weh. So ist Individualsport – zum Beispiel das Tennisspielen – in der Halle erst erlaubt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Auch die wiederholte Missachtung der Minimalforderung aus dem Sport – der LSB und die Sportbünde Rheinland, Pfalz und Rheinhessen fordern seit mehreren Wochen die Zulässigkeit sportlicher Betätigung kleiner, aber altersunabhängiger Gruppen im Freien – ist nicht nachvollziehbar. Der weiterhin nicht aufgenommene Hinweis im Bereich des Mannschaftssports und der abgelehnte Ansatz, diesen in individualisierten und in kontaktfreien Bewegungsaufgaben zuzulassen, verärgert den organisierten Sport ebenfalls.

Laut 19. Corona-Bekämpfungsverordnung ist die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten im Freien in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 zulässig. Über dem Schwellenwert 50 ist lediglich kontaktloser Individualsport alleine, zu zweit oder mit Personen eines weiteren Hausstands – maximal jedoch fünf Personen – im Freien erlaubt. Gegenüber der bundesrechtlichen Regelung ab 100 bringt die 19. CoBeLVO damit kaum Öffnungen für Landkreise und/oder kreisfreie Städte, die unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegen. Mit der Altersbeschränkung für Gruppensport bis einschließlich 14 Jahre werden gerade in den Mannschaftssportarten Trainingsgruppen voneinander getrennt. Im Bereich der C-Jugend dürfen die 14-Jährigen trainieren – die 15-Jährigen aber nicht. Infektiologisch ist dies nicht begründbar. Gerade im Freien ist Sport ohne Infektionsrisiko möglich. Das wird aus dem Bereich der Wissenschaft, zuletzt durch den gemeinsamen Appell zahlreicher Aerosolforscher*innen, immer wieder betont. Die Experten um Dr. Gerhard Scheuch hatten bekräftigt, dass Infektionen nicht draußen, sondern zu 99,9 Prozent in Innenräumen stattfinden. Zudem ist bekannt, dass regelmäßiger Sport die Immunfunktion fördert und der Verlauf einer schwereren Infektionskrankheit dadurch extrem sinkt. Die politisch Verantwortlichen ignorieren damit auch die teils dramatischen Aussagen von Ärzten hinsichtlich der prognostizierten Auswirkungen der Bewegungslosigkeit von Kindern auf deren langfristige physische wie psychische Entwicklung. „Wir produzieren heute die Kranken von morgen“, kritisiert auch LSB-Hauptgeschäftsführer Christof Palm die Einschränkungen des Sports im Freien. „Die Bedeutung der Bewegung für Körper und Geist muss allen bewusst sein – sie ist lebensnotwendig.“

Vereinssport unter Anleitung nicht mit Begegnungen im öffentlichen Raum vergleichbar

Sport im Verein findet unter Anleitung bzw. Aufsicht und mit klar definierten Regeln und ausgearbeiteten Hygienekonzepten statt. Die knapp 6.000 Sportvereine in den Sportbünden haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie Schutzmaßnahmen einhalten und Übungsleiter*innen gewissenhaft Pflichten wie die Kontaktdatenerfassung ihrer Übungsgruppen umsetzen. „Aus diesen Gründen wollten wir, dass die Möglichkeit der Sportausübung großzügiger geregelt werden müsste“, sagt Palm. Der organisierte Vereinssport kann nicht mit den (freien) Begegnungen im öffentlichen Raum verglichen werden, sondern mit organisierten Kontakten – vergleichbar mit den Kontakten in Schule, Büro oder Geschäften. „Nach der 19.CoBeLVO wird der Sport mit unorganisierten Zusammenkünften im öffentlichen Raum gleichgestellt – damit sind wir nicht einverstanden“, stellt Palm klar. Bei den Möglichkeiten der Sportausübung wird auch in der 19.CoBeLVO der Fokus auf die Individualsportarten gelegt. Nach Ansicht des organisierten Sports dürfen Mannschaftssportarten aber nicht durch ihren Namen bzw. die normalerweise üblichen Trainingsmethoden ausgeschlossen werden. Entscheidend ist die Form der Ausübung des Sports, bei der die Abstandsregel eingehalten werden kann. So müssen individualisierte und in kontaktfreie Bewegungsaufgaben veränderte Mannschaftssportarten erlaubt sein. So etwa das Torwarttraining oder Flankentraining im Fußball. In den Begründungen zur 19.CoBeLVO ist immerhin die Möglichkeit beschrieben, dass auf einer Sportanlage auch mehrere Gruppen trainieren dürfen. Es ist von einem „größeren Sicherheitsabstand“ die Rede. Was dies genau bedeutet und auch weitere offene Detailfragen der Verordnung werden der LSB und die Vertreter des organisierten Sports zeitnah mit dem Innenministerium klären.

„Wir fordern von der Politik in Rheinland-Pfalz, den Sportler*innen nach vielen Monaten und großer Geduld endlich eine der Pandemie angemessene Perspektive für den Vereinssport zu liefern“, sagt LSB-Präsident Bärnwick. „Der Sport muss zwingend als Teil der Lösung der Pandemie betrachtet werden, sonst wird die derzeitige Bewegungslosigkeit ein großer Teil künftiger Probleme werden.“