Kategorie: Politik

Region/Düsseldorf – NRW Minister Laumann: Klarer Schwerpunkt auf den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen – Die Landesregierung hat die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) beschlossen und den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Zudem stellt ein Erlass klar, wie die im Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung vorgeschriebenen Konsumverbote in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auf Großveranstaltungen umgesetzt werden sollen.

„Das Cannabisgesetz des Bundes ist ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, dessen Ziel ich nicht teile. Nichtsdestotrotz werden wir es in Nordrhein-Westfalen konsequent, aber ohne Schaum vor dem Mund umsetzen. Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden”, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten – analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten – auf die Gemeinden. Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.

Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen „Bußgeldkatalog Konsumcannabis” veröffentlicht. Dieser sieht unterschiedliche Rahmensätze für Bußgelder in Abhängigkeit von der jeweiligen Ordnungswidrigkeit vor. Der Sanktionsschwerpunkt liegt auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. So kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 Euro bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.

Das Konsumverbot in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ist direkt im Konsumcannabisgesetz des Bundes geregelt und gilt auch auf Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten. Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt. Demnach hat der jeweilige Hausrechtsinhabende bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen dieses Konsumverbot kommt. Diese Verpflichtung kann auch in einem generellen Cannabis-Konsumverbot bestehen.

Die COwiVO ist bereits am 3. Mai 2024 in Kraft getreten. Der Bußgeldkatalog und der Erlass zur Regelung von Großveranstaltungen sind am 16. Mai veröffentlicht worden und gelten ab sofort. Die Regelungen des Konsumcannabisgesetz zu Anbauvereinigungen treten zum 1. Juli in Kraft. Die Landesregierung erarbeitet derzeit die Umsetzungsregelungen.

Region/Düsseldorf – Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai bringt NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seinen Dank und seine Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in der Pflege zum Ausdruck. „Mehr als 280.000 Pflegekräfte setzen sich tagtäglich in Nordrhein-Westfalen für die Gesundheit und das Wohlbefinden anderer ein. Ihre Arbeit ist oft anspruchsvoll und belastend. Mit ihrem Engagement, ihrer Professionalität, ihrer Fürsorge und ihrem Mitgefühl leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Für die hervorragende Arbeit und ihren Beitrag zum Wohlergehen unserer Gesellschaft spreche ich allen Pflegekräften meine Anerkennung und meinen herzlichen Dank aus“, sagt Laumann.

Mit fast 1,2 Millionen Menschen erreicht die Anzahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 einen neuen Höchststand. Angesichts des steigenden Bedarfs an Pflegeleistungen betont der Minister: „Die Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung ist ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Wir brauchen jeden, der diesen Beruf ergreifen mag, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, um die Sicherung der Pflege in einer alternden Gesellschaft zu stemmen. Zur Fachkräftesicherung in der Pflege ist auch die Investition in eine qualitativ hochwertige Ausbildung unerlässlich.“

Im Laufe des Jahres 2023 haben insgesamt 17.443 Ausbildungsinteressierte eine Ausbildung als Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 sind die Ausbildungseintritte damit um 10,8 Prozent gestiegen. Das erfreuliche Ergebnis zeigt, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der Pflegeausbildung greifen.

„Wer sich für eine Ausbildung im Gesundheitswesen entscheidet, dem eröffnen sich vielfältige Perspektiven. Für die Pflegeausbildung gibt es eine flächendeckende Angebotsstruktur von der generalistisch ausgerichteten einjährigen Pflegefachassistenz über die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann bis hin zum Pflegestudium. Damit sind sowohl Durchlässigkeit als auch Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden. Vor diesem Hintergrund bewerte ich auch die aktuelle Diskussion um Kompetenzerweiterungen von Pflegekräften als sehr positiv“, erläutert Laumann.

Ein weiterer wesentlicher Baustein für attraktive Arbeitsbedingungen ist eine gute Bezahlung. Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege an der bundesweiten Spitze. Und auch in der Ausbildung wird inzwischen eine Vergütung gezahlt, die zu den höchsten Ausbildungsvergütungen aller Ausbildungsberufe zählt.

Für eine hohe Qualität in der Pflege ist es neben guter Ausbildung auch entscheidend, dass Pflegekräfte in die wesentlichen Entscheidungen, die sie in ihrem beruflichen Alltag betreffen, eingebunden werden. Diese Möglichkeit hat die Landesregierung über die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen eröffnet, die seit Ende 2022 unter anderem den Berufsstand in allen relevanten Gremien vertritt.

Darüber hinaus ist kürzlich unter dem Dach der Fachkräfteoffensive der Landesregierung das „Zukunftsbündnis Pflege-, Betreuungs- und Gesundheitsfachberufe“ entstanden. In dieser konzertierten Aktion aller relevanten Akteurinnen und Akteure werden konkrete Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und -gewinnung in den genannten Berufen erarbeitet.

Hintergrundinformationen

Der Internationale Tag der Pflegenden wird jährlich am 12. Mai gefeiert. Er würdigt die Arbeit und den Einsatz von Pflegekräften weltweit und hebt ihre wichtige Rolle im Gesundheitssystem hervor. Das Datum geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale im Jahr 1820 zurück. Sie gilt als Begründerin der professionellen Krankenpflege und setzte sich bereits im 19. Jahrhundert für eine Reihe von Reformen im Gesundheitswesen ein.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Landtagsabgeordneter im Gespräch mit Jan Ritter und Andreas Lambeck – Um sich ein aktuelles Bild der Lage beim Neu- und Wiederaufbau des Tourismus im Ahrtal sowie des Gesundheitsstandortes Bad Neuenahr-Ahrweiler zu machen, war Horst Gies MdL kürzlich zu Gast im Kurpark der Kreisstadt. Dort traf sich der Landtagsabgeordnete zu einem Gespräch über diese für die Entwicklung des Kreises Ahrweiler wichtigen Themen mit den Geschäftsführern Jan Ritter und Andreas Lambeck von der Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH. Durch seine Position als Vorsitzender im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau im Landtag von Rheinland-Pfalz war es Gies ein Anliegen, Andreas Lambeck als neuen Geschäftsführer kennen zu lernen und gemeinsam mit dessen Geschäftsführer-Kollegen Jan Ritter die Aufgaben, Ziele und Entwicklungen für Weinbau und Tourismus zu besprechen. „Wir haben an der Ahr und im Landkreis Ahrweiler eine wunderbare Symbiose von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus mit unseren Landwirten und Winzern, die unsere Landschaft und das gesamte Ahrtal pflegen und unsere Heimat zu dem machen, was ich gerne als unser kleines Paradies bezeichne“, so Gies.

Die beiden Geschäftsführer gaben einen Überblick zur Lage des Tourismus, zum Stand beim Nachhaltigen Tourismus-Konzept Ahrtal 2025 sowie über die touristischen Leuchtturm-Projekte in Bad Neuenahr-Ahrweiler, beispielweise den Neubau der Kurparkliegenschaften mit Konzerthalle, Haus des Gastes und Stadtbibliothek. „Bei allen Projekten wird Nachhaltigkeit der Leitfaden sein, an dem wir gemeinsam mit allen Gastgebern, Touristikern und der Politik das Ahrtal ausrichten und fit für die Zukunft machen“, erläuterte Geschäftsführer Ritter. Gies stimmte zu: „Es gilt, jetzt resilient und in die Zukunft gerichtet aufzubauen. Dies ist natürlich nur möglich, wenn alle gemeinsam die Region und den Landkreis entwickeln.“

Auch wenn es im Tourismus Schritt für Schritt vorangehe, was beispielsweise die steigenden Übernachtungszahlen belegten, gibt es laut Lambeck noch viele große Herausforderungen: „Wir müssen die Anzahl der Betten steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wir müssen konkrete Top-Projekte aus dem Tourismuskonzept anschieben und in die Umsetzung bringen, wir müssen die deutschlandweite Vermarktung des Ahrtals ausbauen und natürlich insbesondere auf den zügigen Wiederaufbau der Infrastruktur drängen“, fasste Lambeck zusammen. Ein Schlüsselelement, da waren sich alle einig, ist der schnelle Aufbau der Ahrtal-Bahn und damit verbunden der Ausbau des so wichtigen Radwegenetzes für den Tourismus mit Weinbau und der Gastronomie. Zum Abschluss kündigte Gies an, die Aktivitäten im Ahrtal und im gesamten Kreis Ahrweiler durch seine langjährigen persönlichen Kontakte und Verbindungen in Mainz zu unterstützen und dies auch in vielen politischen Gesprächen immer wieder deutlich zu machen.“

Region/Mayen-Koblenz – 1 Landrätin, 4 Landräte und einer, der es werden will! – Pascal Badziong erhielt prominente Unterstützung beim Landrätegipfel – Alle sprechen von Netzwerken, Zusammenarbeit und Bündnissen – da braucht es einen, der es macht! Pascal Badziong, überparteilicher Kandidat von CDU und Bündnis90/Die Grünen mit Unterstützung der FDP für das Amt des Landrates in Mayen-Koblenz lud in die Verbandsgemeinde Vallendar nach Urbar ein. Gekommen waren vier Landräte und eine Landrätin zum Austausch und kurzweiligen Talk über die Zukunft der Landkreise in Rheinland-Pfalz.

Ein starker Kandidat Badziong, der gekonnt durch den Abend führte und Infos für die Zuhörerinnen und Zuhörer bündelte, begrüßte das Publikum nach Eröffnungsworten durch die CDU-Kreisvorsitzende, Mechthild Heil und den ortsansässigen CDU- Vorsitzenden, Tim Bäßler. Dann stellte Badziong seine Gäste vor. Mit dabei waren, Dr. Alexander Saftig, Landrat aus Mayen-Koblenz. Nach fast 16 Jahren im Amt wird er nicht mehr zur Wiederwahl stehen.  Ebenfalls seit 2009 ist Achim Schwickert aus dem Westerwaldkreis als Landrat gewählt. Er ist zugleich Vorsitzender des Landkreistages RLP.

Aus dem Nachbarlandkreis Neuwied war Achim Hallerbach vertreten.  Mit Anke Beilstein, der Landrätin aus dem Landkreis Cochem-Zell arbeitet Badziong als Verbandsvorsteher im Bereich der Abfallentsorgung bereits eng zusammen. Andreas Kruppert, Landrat aus dem Landkreis Bitburg-Prüm konnte bei seiner Wahl zum Landrat vor 3 Jahren auch mehrere Parteien -ähnlich wie Badziong hinter sich vereinen. Die Themen des Abends waren ein bunter Strauß aus Kommunalpolitischen Themen wie den Dauerbrenner Themen „Haushalt“, „finanzielle Ausstattung der Landkreise und Kommunen“ und „Fachkräftemangel in der Verwaltung“. Statt des Klageliedes bekräftigten die Landrats-Kollegen jedoch Badziong darin, dass er mit 36 Jahre, die Power mitbringt, die es benötigt, um die großen Zukunftsthemen jetzt anzupacken. Dazu zählten sie beispielsweise die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und das Thema klimaneutrale Landkreise, Katastrophen-/ und Naturschutzmaßnahmen – und das alles eben sehr gerne interkommunal gedacht!

Region/Düsseldorf – Scope vergibt Top-Rating an Nordrhein-Westfalen – Lob für starkes Finanz-, Schulden- und Liquiditätsmanagement – Nordrhein-Westfalen lässt sich ab sofort zusätzlich von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten. Das Land hat dabei die Bestnote „AAA“ erhalten. Damit attestieren auch die Experten der europäischen Ratingagentur Scope Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Fiskalpolitik.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Das Ratingergebnis bestätigt den eingeschlagenen Kurs einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Es zeigt: Wir gehen die Themen der Zeit an und verlieren dabei nicht den Blick für die zukünftigen Generationen. Investoren können sich auf Nordrhein-Westfalen verlassen. Die Auszeichnung gibt Rückenwind für die kommenden Jahre und belegt, dass sich die Prioritätensetzung der Landesregierung auszahlt.“

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Ein Start nach Maß. Dass wir mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch gleich die unabhängigen Experten von Scope überzeugen konnten und Nordrhein-Westfalen die Bestnote erhält, belegt wie groß das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land ist. Auch und gerade in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine echte Auszeichnung. Sie zeigt: Nordrhein-Westfalen wird aufgrund unseres konsequenten Haushaltsmanagements unter Einhaltung der Schuldenbremse auch künftig von den Vorteilen eines starken Ratings profitieren.“

Scope hebt dabei vor allem den hervorragenden Zugang zum Kapitalmarkt, das starke Liquiditätsmanagement sowie das vorausschauende Management der Pensionsrückstellungen hervor: „Der Kapitalmarktzugang und die breit aufgestellte Finanzierungsstrategie von NRW werden als die stärksten im unmittelbaren Marktumfeld bewertet und stellen eine wesentliche Bonitätsstärke dar. […] NRW steuert seine Pensionsverpflichtungen umsichtig und vorausschauend […].“ *

Mit der erstmaligen Bewertung seiner Haushalts- und Finanzlage durch die europäische Ratingagentur Scope mit Hauptsitz in Berlin stellt sich Nordrhein-Westfalen auch dem Urteil von Experten, die sich bei ihrer Analyse in besonderer Weise mit den Anforderungen des staatlichen Sektors auskennen. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Agentur Scope im November 2023 als neue externe Ratingagentur zugelassen hat, sind Scope-Ratings im Euroraum regulatorisch mit den großen US-Agenturen gleichwertig. „Es war uns deshalb ein besonderes Anliegen, insbesondere unseren europäischen Investoren durch ein Scope-Rating einen zusätzlichen Beleg für unsere solide Haushaltspolitik an die Hand zu geben“, erläutert Minister Dr. Optendrenk. Damit lässt sich Nordrhein-Westfalen künftig durch vier unabhängige Ratingagenturen bewerten.

Nahezu zeitgleich verkündete auch die Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) ihr neues Rating für Nordrhein-Westfalen. Auch hier sehen die Experten das Land unverändert auf einem guten Kurs. Sie bestätigten das bisherige Rating von AA mit stabilem Ausblick. Minister Dr. Optendrenk: „Gerade im Zusammenspiel der beiden Agenturen ein überzeugendes Zeugnis für unsere Politik und eine Bestätigung unseres Kurses mit klarer Prioritätensetzung.“

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Der Bau des Parkhauses City-Ost auf dem sogenannten Mosesparkplatz hat begonnen. Die Geldmittel, die in den Bau investiert werden müssen, werden sich aus Sicht der GRÜNEN nicht erwirtschaften lassen. Auch zahlt der Bau nicht ein in eine verbesserte Klimabilanz der Stadt, im Gegenteil. Insbesondere für die Einwohnenden der Kreisstadt, die eine sehr gute Anbindung zwischen den Stadtteilen über den ÖPNV haben, stellt sich mit dem Parkdeck direkt neben dem Bahnhof Bad Neuenahr nicht die Frage nach einer Alternative zur Autofahrt.

Die GRÜNEN nahmen nicht an der Grundsteinlegung des Parkhaus City-Ost teil. Für sie ist das Projekt kein Baustein einer zukunftsorientierten, klimaneutralen Stadtplanung und zudem ein großes finanzielles Risiko. Mit Gesamtinvestitionskosten von mehr als 7 Mio. € ergibt sich eine zusätzliche Verschuldung von rund 250 € pro Bürger und Bürgerin, geht man von 28.000 Einwohnenden aus. In der Kalkulation wird angenommen, dass 80 Prozent, also 200 Parkplätze, zusätzlich zur bisherigen Parkfläche vermarktet werden können. Dazu müssen auch an Wochenenden, Feiertagen und zu Ferienzeiten Tagestickets oder Tickets für insgesamt 7 Stunden pro Stellplatz gekauft werden. Diese Prognose gilt für die nächsten 30 Jahre. Der Moses-Parkplatz weist zudem eine Besonderheit auf: Die Geschossparkplätze stehen in Konkurrenz zu den 122 verbleibenden ebenerdigen Stellplätzen. Im Allgemeinen werden diese als erstes besetzt, bevor in Parkhäuser und Tiefgaragen gefahren wird. Der Weg zur Innenstadt ist von dort aus zudem kürzer. Für die GRÜNE Stadtratsfraktion sind in der zugrunde liegenden Kalkulation Einnahmen und langfristig zu leistende Ausgaben daher nicht schlüssig berechnet beziehungsweise dargelegt. Eine Rentabilität sei nicht zu belegen, höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahrzehnten zu befürchten.

„Wir sind darüber hinaus davon überzeugt, dass nur eine grundsätzliche Mobilitätsveränderung mit mehr und sicherem Fußgänger- und Radverkehr unsere Stadt attraktiver und lebenswerter macht“, so Christoph Scheuer, Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion.

Aachen – Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und Stadtkämmerin Annekathrin Grehling haben am Mittwoch, 24. April, die Haushaltsverfügung von Vertretern der Bezirksregierung in Empfang genommen. Abteilungsdirektor Daniel Lüngen überreichte die Verfügung im Aachener Rathaus mit den Worten: „Das passt für uns alles“ und bedankte sich für die Professionalität in der Zusammenarbeit. Keupen erwiderte das Lob mit den Worten: „Die Zusammenarbeit ist immer lösungsorientiert.“ Die Beteiligten nutzten die Übergabe zudem noch als Gelegenheit, sich persönlich über besondere Herausforderungen für die Verwaltung auszutauschen.

Mit der Freigabe des Haushalts steht jetzt die Rekordsumme von insgesamt über 210 Mio. Euro allein im Jahr 2024 für Investitionsmaßnahmen zum Beispiel für den Schul- und Kindergartenbau, die energetische Sanierung von Gebäuden, den Straßenbau, die Feuerwehr, die Mobilitätswende und den Klimaschutz zur Verfügung.

Insgesamt bildet der Haushalt 2024 ein Aufwandsvolumen von nahezu 1,3 Mrd. Euro zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben ab und stellt damit neue Höchstmarken auf. Mit diesem höchsten Aufwandsvolumen sichert die Stadt Aachen nicht nur die gesetzlich pflichtigen Aufgaben, sondern insbesondere auch die sozialen Leistungsstrukturen ab und stellt sich den besonderen Herausforderungen der Krisenjahre. Der Haushaltsplan verzichtet dabei bewusst auf Steuererhöhungen. „Wir wollen so lange wie möglich weitere Belastungen von Wirtschaft und Bürger*innen in diesen Krisenzeiten mit einer hohen Inflation vermeiden. Dies gelingt uns auch in diesem Jahr dank der guten Ergebnisse, insbesondere des Jahres 2022, die wir jetzt zum fiktiven Haushaltsausgleich nutzen können“, führt Grehling aus.

Grehling hatte den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2024 bis 2027 in der Ratssitzung am 13. Dezember 2023 eingebracht. Am 13. März 2024 beschloss der Rat der Stadt Aachen die Haushaltssatzung.

Grafschaft/Bad Neuenahr-Ahrweiler – Ein Ortstermin der CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler im Are-Gymnasium am provisorischen Standort im Innovationspark Grafschaft erbrachte ernüchternde Einblicke. Die Christdemokraten informierten sich bei Schulleiterin Nina Pfeil und Mitgliedern der Schulleitung über die aktuelle Situation am Provisorium. Gleichzeitig richtet sich der Blick nach vorne auf den Wiederaufbau am flutgeschädigten Standort in Bad Neuenahr. Bei beiden Themen zeigt sich mehr Schatten als Licht am Horizont, so die Christdemokraten am Ende des Besuches.

Der Übergangsstandort in Grafschaft wurde damals, Ende 2021, in Hochdruck mit Hilfe der Gemeinde Grafschaft in Rekordzeit umgesetzt, wofür man heute noch sehr dankbar ist. Die genutzten Container jedoch entsprechen nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre den Anforderungen bei Weitem nicht. Es handelt sich nicht um moderne Schulcontainer, wobei insbesondere die schlechte Akustik mangels Dämmung teilweise unzumutbar ist. Gleiches gilt für die klimatischen Zustände, die das Lernen in der warmen Jahreszeit deutlich beeinträchtigt. Desaströs sind die Zustände an den Toillettenanlagen, die dringend völlig neu errichtet werden müssen. Auch an den Hallengebäuden – Mensa, Turnhalle und Naturwissenschaften – waren erhebliche Nachbesserungen erforderlich. Die CDU fordert hier ein schnelles und grundsätzliches Umdenken. „Wir benötigen schnellstmöglich neue, zeitgemäße Schulcontainer, damit in den kommenden Jahren vernünftige Lehr- und Lernbedingen geschaffen werden“, so Marcel Werner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Dies auch, weil es noch einige Jahre dauern kann, bis am alten Standort in der Mittelstraße in Bad Neuenahr wieder ein funktionsfähiges Schulgebäude für das Are-Gymnasium zur Verfügung steht. Hier war man klar der Meinung, dass das Altgebäude dort abgerissen werden sollte, um energetisch und funktional nach neuesten Standards modern wieder aufzubauen. Das „Herumdoktern“ am Bestand aus den 60er Jahren helfe da nicht weiter. „Nach mittlerweile fast drei Jahren nach der Flut muss viel mehr Tempo in den Wiederaufbau der Schulen kommen“, betont Natalie Baum, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Eine externe Projektsteuerung beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen muss hier der Verwaltung unterstützend zur Hand gehen. Fraktionsmitglied Guido Ernst formulierte jetzt im Werksausschuss „Schul- und Gebäudemanagement“ des Kreises Ahrweiler jetzt auch den Antrag, dass die Kreisverwaltung für die nächste Ausschusssitzung einen Bericht vorlegen soll, wie die Situation am Are nachhaltig verbessert werden kann. Diesem Antrag stimmte der gesamte Ausschuss einstimmig zu.