Kategorie: Politik

Aachen – Mit Cube 3 entsteht an der RWTH Aachen ein hochmoderner Bau für Informations- und Kommunikationstechnologie – NRW Ministerin Ina Brandes bei der Grundsteinlegung: Spitzenforschung ‚made in NRW‘ braucht eine exzellente Infrastruktur.

Dieser Zauberwürfel ist ein Meilenstein für die Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen Mit dem Cube 3 entsteht an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) ein neues Gebäude für Spitzenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnologie! In dem hochmodernen würfelförmigen Bau entstehen Büros, Seminarräume und Labore, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Informations- und Kommunikationstechnologien von morgen erforschen werden. Sie arbeiten unter anderem daran, das Leben von hörgeschädigten Menschen zu verbessern und Assistenzsysteme in Autos weiter zu entwickeln. Auch gehen sie der Frage nach, wie Telefonate so natürlich klingen können wie ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) setzt das innovative Projekt um. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft trägt mit 20 Millionen Euro rund die Hälfte der Baukosten. Die andere Hälfte finanzieren der BLB NRW und die RWTH.

Zur Grundsteinlegung steuerte Ministerin Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, am Freitag, 28. Juni einen roten Tintenroller für die Zeitkapsel bei. Hintergrund: Ministerinnen und Minister zeichnen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen Akten mit roter Tinte ab.

Ministerin Ina Brandes: „Spitzenforschung ‚made in NRW‘ braucht eine exzellente Infrastruktur. In Cube 3 werden exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daran arbeiten, ihre Forschung aus dem Labor in die Anwendung zu bringen – und so das Leben der Menschen besser zu machen. Das gilt hier ganz besonders für Menschen mit Hörproblemen und für Fragen der vernetzten Mobilität. Im Cube 3 wird die Zukunft erdacht, entwickelt – und ganz sicher erfahrbar werden. Ich gratuliere zur Grundsteinlegung und wünsche einen unfallfreien Bau!“

Prof. Dr. Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH: „Insbesondere unser Profilbereich Information and Communication Technologies ICT erfährt durch den Cube 3 einen weiteren Push. Unsere Profilbereiche adressieren die großen gesellschaftlichen Fragen und ICT befasst sich mit der Anwendung von Computern, eingebetteten und steuernden Geräten und menschlicher sowie computergestützter Informationsverarbeitung, um Informationen in digitaler Form zu speichern, abzurufen, zu manipulieren, darzustellen und zu verstehen, wobei Kommunikationstechnologien im weiteren Sinne genutzt werden. Alles Themen, die uns in unserem Alltag intensiv beschäftigen.“

Gabriele Willems, Geschäftsführerin BLB NRW: „Mit dem dritten Cube setzen wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der RWTH fort und schaffen ein modernes Umfeld für Spitzenforschung.“

Cube 3 entsteht auf dem Campus Hörn und reiht sich ein in zwei weitere Würfel-Bauten, die auch zum Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnologie der RWTH Aachen gehören. In das neue Gebäude mit rund 3000 Quadratmetern Nutzfläche ziehen drei Institute aus der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik: das Institut für Hörtechnik und Akustik, das Institut für Kommunikationssysteme und das Institut für Theoretische Elektrotechnik.

Unter anderem entstehen hochspezialisierte Messräume, Labore für akustische virtuelle Realität und technische Werkstätten. Die Forschungsergebnisse können dabei helfen, die Unterschiede im Hören gezielt zu erforschen, um zum Beispiel das Leben von Menschen mit Hörproblemen an lauten Orten wie Schulen oder Restaurants zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Hochfrequenzbauelementen für Anwendungen wie Abstandsradare und Hochgeschwindigkeitsdatenübertragungen. Diese sind essenziell für Technologien wie 5G oder gar zukünftiges 6G, und haben praktische Auswirkungen auf Fahrassistenzsysteme und mobile Kommunikationsnetzwerke.

Mechernich – Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen haben für das überraschend positive Ergebnis gesorgt – Ausgleichsrücklage steigt auf über 20 Millionen – Unentwegt fließt Wasser aus dem Edelstahl-Brunnen vor dem Mechernicher Rathaus. In diesen Tagen ein durchaus passendes Sinnbild für die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Denn während der Brunnen draußen sprudelt, freuen sich Stefan Mannz und Ralf Claßen drinnen, dass reichlich Gewerbesteuern ins Stadtsäckel geflossen sind. Dadurch hat sich der Jahresabschluss 2023 noch ins Positive gedreht.

„Ursprünglich hatten wir im Haushalt mit einem Minus von rund 450.000 Euro gerechnet, jetzt können wir einen deutlichen Überschuss verzeichnen“, sagte Kämmerer Ralf Claßen, während er dem Rat für den Jahresabschluss 2023 nun ein Plus von 2,8 Millionen Euro präsentierte – auch wenn dieser Betrag noch durch die Wirtschaftsprüfer bestätigt werden muss.

Für den Kämmerer und seinen Teamleiter Finanzen, Stefan Mannz, steht aber schon jetzt fest: „Der positive Jahresabschluss stellt eine sehr erfreuliche Entwicklung dar.“ Denn es ist der neunte positive Abschluss in Folge. „Es wird die nächsten Jahre aber nicht einfacher, wahrscheinlich eher schwieriger“, muss Ralf Claßen derweil eingestehen.

Geringere Energiekosten als gedacht

Denn die Gewerbesteuereinnahmen waren auch deshalb so hoch, weil Nachzahlungen aus guten Jahren geflossen sind. „Jetzt fangen allerdings erst die Abrechnungen aus den Corona-Jahren an“, betonte Ralf Claßen, der für die nächsten Jahr als vorsichtiger Kaufmann mit geringeren Beträgen rechnet. Gut, dass mit der gestiegenen Ausgleichsrücklage der Notgroschen der Stadt erst einmal gut gefüllt ist. Denn diese steigt nach einigen Wertberichtigungen, die Stefan Mannz und sein Team aus rechtlichen Gründen vornehmen müssen, auf ganze 20,3 Millionen Euro.

Dass das so ist, ist nicht alleine auf die Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dazu beigetragen haben auch erhebliche Einsparungen bei Energiekosten von etwa 1,7 Millionen Euro. „Die hatten wir aufgrund des Ukraine-Krieges deutlich zu hoch veranschlagt“, erklärt Stefan Mannz. Weitere Positivfaktoren für das Haushalts-Plus waren zudem gestiegene Verwaltungsgebühren wie zum Beispiel für Baugenehmigungen oder im Einwohnermeldeamt. Auch bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen konnten Einsparungen erzielt werden.

Und obwohl die Zahlen sehr erfreulich sind, sieht Ralf Claßen keinen Anlass zu übermäßigem Jubel. „Auf neun Jahre Überschüsse in Folge können wir alle zusammen zwar sehr stolz sein, aber wir haben jetzt auch schwierige Jahre vor uns“, so der Mechernicher Kämmerer.

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick schloss sich in der Ratssitzung dem Appell des Kämmerers an. Er verwies auf die hohe Verschuldung der Stadt. Insbesondere in den Ausbau der Kindergarten- und Schullandschaft sei in den vergangenen Jahren sehr viel Geld investiert worden. Dieser Weg werde mit dem Neubau der Grundschule Firmenich fortgesetzt. „Dies sind unbestreitbar wichtige und dringend erforderliche Investitionen“, sagte Dr. Hans-Peter Schick: „Bei anderen Baumaßnahmen wird man in Zukunft jedoch priorisieren müssen, da die Zinsaufwendungen und Abschreibungen den Haushaltsausgleich zukünftig erschweren werden.“

Region/Düsseldorf – Internationale Bau- und Technologieausstellung 2025 bis 2035 – Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen hat am 25. Juni 2024 beschlossen, die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) in den Jahren 2025 bis 2035 im Rheinischen Revier durchzuführen. Ziel ist es, den Strukturwandel im Rheinischen Revier in ein internationales Schaufenster zu stellen, um die Region zur Marke als klimaneutrale und nachhaltige Industrieregion zu entwickeln. Im ersten Schritt wird dazu eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die den Prozess der Internationalen Bau- und Technologieausstellung führen soll. Des Weiteren hat die Landesregierung zehn Startprojekte für die IBTA beschlossen.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen: „Das Rheinische Revier steht wie kaum eine andere Region in Nordrhein-Westfalen für Innovation und Fortschritt. Hier entsteht Zukunft. Das haben auch internationale Konzerne bemerkt und siedeln sich in der Region an. Wie der Techriese Microsoft und das internationale Hightech Unternehmen Quanta. Eine internationale Bau- und Technologieausstellung im Revier ist also nur logisch. Sie ist Katalysator für das Innovationsgeschehen und Schaufenster des Strukturwandelprozesses. Davon profitieren alle, denn so werden direkte und indirekte Effekte für Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region und im ganzen Land erzeugt. Wir machen das, was das Rheinische Revier verdient: Wir geben dem Erstarken der Region eine Grundlage. Das Revier ist Zukunft und Heimat.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Internationale Bau- und Technologieausstellung ist eine Einladung an die Welt, ins Rheinische Revier zu kommen. Was wir mit der IBTA auf den Weg bringen, hat den Anspruch, jahrzehntelang zu wirken. Wir vernetzen die Potenziale der Region, um die Zukunft nachhaltig neu zu denken und zu erproben. Denn die IBTA ist keine reine Architekturausstellung. Sie ist vielmehr ein breit angelegtes Großprojekt und Labor der Wirtschafts-, Stadt- und Regionalentwicklung.“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zehn Startprojekte für die IBTA festgelegt. Das Verfahren zur Auswahl weiterer IBTA-Projekte wird nach der Gründung der Gesellschaft gesondert durch das Landeskabinett beraten. Alle umgesetzten Projekte müssen sowohl in der technischen als auch in der baulichen Ausstellung herausragende Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Damit baut die IBTA auf den Stärken der Region auf und zeichnet den Weg in eine nachhaltige Zukunft.

Die zehn Startprojekte der Internationalen Bau- und Technologieausstellung 2025 – 2035

1. Von ausgeräumten Orten zur Heimat der Zukunft – new habitats

Zukunftsdorf Bürgewald im Rheinische Revier: Seitens der Stadt Merzenich besteht in dem von Funktionsverlusten und Abriss betroffenen Morschenich-Alt ein immenser Wille, das „Dorf neu zu denken“, wofür ein städtebaulicher Masterplan erstellt wird. Das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, den umfangreichen kommunalen Zwischenerwerb und die Entwicklung hin zu einem Ort der Zukunft mit Fördermitteln zu unterstützen.

2. Von der „verbrauchten“ zur „produktiven“ Fläche – new area

Innovationsquartier Düren: Als Teil der Standortattraktivierung Dürens, werden im Rahmen der Errichtung des „Zukunftsquartiers“ Energie-, Mobilitäts- Bau-, Klimaschutz- und Digitalisierungskonzepte entwickelt und erprobt. In dem Quartier sollen verschiedene innovative Nutzungen aus den Bereichen Arbeit, Bildung und Forschung (Fokus auf CO2- freien Branchen) angesiedelt werden. Technologische Innovationen lassen sich hier (städte-)baulich hoch ambitioniert präsentieren.

Modellfabrik Papier: Im Innovationsquartier am Dürener Bahnhof entsteht die Modellfabrik Papier. 20 führende Unternehmen aus der Papierfertigung und Zuliefererindustrie sowie Forschende werden hier gemeinsam daran arbeiten, dass Papier künftig nachhaltiger und mit deutlich weniger Energieeinsatz produziert werden kann. Ziel ist es, bis 2045 rund 80 Prozent des Energiebedarfs in der Papierproduktion einzusparen. Die Modellfabrik zeigt somit an einem alltagsnahen Produkt, wie die Trans-formation einer energieintensiven Industrie gelingen kann.

3. Vom fossil befeuerten Wirtschaften zur Twin-Transformation in neuen Arbeitswelten – new work

Frimmersdorf Nachnutzung Kraftwerk: Im Kontext der Nachnutzung des Zentralen Kraftwerksbau als Baudenkmal sollen in einem innovativen Verfahren unter anderem eine Nutzung von digital-affinem Gewerbe und Serverinfrastruktur für das Land sowie anderen Betreiberinnen und Betreiber in historischer Substanz etabliert werden. Mit einem innovativen Inhouse-Konzept soll die denkmalschützenswerte Halle einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Digitalpark am Kraftwerk Frimmersdorf: Der Rhein-Kreis Neuss und Rhein-Erft-Kreis haben im Sommer 2023 die Studie „Masterplan Digitalpark“ vorgelegt. Ein Digitalpark ist eine Gewerbefläche, die für Unternehmen der Digitalen Wirtschaft optimiert ist. Die Studie geht von zwei Digitalparks aus, die in Folge der Microsoft-Ansiedlung zusammen bis zu 5.000 Arbeitsplätze schaffen könnten. Der Rhein-Kreis Neuss beabsichtigt, einen Digitalpark am Kraftwerk Frimmersdorf zu realisieren.

4. Vom Tagebau zu blau-grünen Landschaften – new landscapes

Empowerment Tagebauumfeld: Nirgendwo wird der Strukturwandel sichtbarer als im direkten Tagebauumfeld. Die Tagebauränder bedürfen einer besonderen räumlichen Entwicklung, die Grünzüge mit Wegesystemen, Touristische- und Naherholungselemente ebenso fokussiert wie Landmarken und städtebaulich gut umgesetzte Einzelmaßnahmen. Diese Umsetzung im Gesamtzusammenhang wird als aktives Vorhaben der Bürgerbeteiligung aufgesetzt. Präsentiert werden die Ergebnisse in einer Raumausstellung, die dem Revier um die noch nicht verfüllten Seen einen lebenswerten und erlebbaren Mittelpunkt gibt.

Blau-grünes Band: Rund um die Tagebaue entsteht eine blau-grüne Infrastruktur, die die Lebensqualität im Rheinischen Revier stärkt, die Qualität der Landschaft aufwertet und das Rheinische Revier mit einer erkennbaren landschaftlichen und touristischen Marke versieht. Die blau-grüne Infrastruktur eröffnet einen Rahmen, in dem sich der Biotopverbund entwickelt und ein qualitätsvoller Ort für die Bürgerschaft entsteht. Die Revierradroute unterstützt das Naturerlebnis ebenso wie die Wiederaneignung der Tagebaue etwa als Badesee.

Innovative und bewegungsaktivierende Sport- und Bürgerparks: Vielfältige und innovative Freizeit- und Breitensportangebote tragen durch den positiven Einfluss auf das soziale Miteinander, das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zur ambitionierten räumlichen Entwicklung des Rheinischen Reviers als lebenswerte Region bei. Durch die Errichtung von fünf überregionalen bedeutsamen Sport- und Bürgerparks sowie zehn weiterer innovativer Sportflächen im Tagebauumfeld, die smarte und vernetzte Sportangebote sowie die Ausübung von Individualsport und Trendsportarten generationenübergreifend, barrierefrei und vereinsungebunden ermöglichen werden, wird die Lebensqualität in den am stärksten vom Strukturwandel betroffenen Gemeinden des Kernreviers spürbar gesteigert und die Attraktivität des Rheinischen Reviers als lebenswerte Region überregional gestärkt. Dabei stehen die sich bietenden Zukunftsmöglichkeiten des digitalen und technologischen Fortschritts sowie nachhaltige und ressourcenschonende Bauweisen im Mittelpunkt der jeweiligen Konzeptentwicklungen.

Badestrand Inden: Als Vision für den zukünftigen Umgang mit dem „Loch“, das der Tagebau in Inden zurücklassen wird, ist 2022 ein informeller „Rahmenplan Indesee 2.0“ (Schwerpunkte: Freizeit und Freiraum) unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner erarbeitet und politisch beraten worden. Der See wird spätestens ab 2035 am Stadtstrand in Inden – für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucherinnen und Besucher erlebbar sein. Hier wird ein 3,5 Kilometer langer und ca. 500 m breiter Strand mit Freizeitinfrastrukturen geschaffen, der mit dem Füll-stand des Sees den Landschaftswandel sicht- und erlebbar macht. 

5. Von den Zeugen der Vergangenheit zur Aussicht auf gelungene Klimawende – new public mindset

Dokumentationszentrum Garzweiler: In dem Dorf Holzweiler soll ein Dokumentationszentrum zur Archivierung, Dokumentation und zeitgemäßen Präsentation der Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Kulturlandschaft entstehen. Das Zentrum soll in die Gestaltung der Freiraum- und Naherholungsstruktur „Grünes Band“ integriert werden und zunächst direkt an der Abbruchkante – und perspektivisch am See – stehen.

Manheimer Kirche und Bagger: Die Kirche in Kerpen ist das letzte noch stehende Gebäude in Manheim. Sie wird nach dem Ende des Tagebaus direkt am Hambacher See in der sogenannten Manheimer Bucht stehen. Sie ist ein Symbol für die Phase des Umbruchs und der gesellschaftlichen Neuverhandlung um den Braunkohleausstieg und damit auch wichtiger Ort der Identität im Rheinischen Revier. Ein großer Braunkohlebagger wird an dieser Stelle aus dem Tagebau herausfahren und soll als Erinnerung, Mahnmal und Landmarke im Umfeld der Kirche aufgestellt werden.

6. Von fossilen Energieträgern zu Energiewendetechnologien – new energy

Brainergy Park Jülich und Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft (HC-H2): Im Technologie- und Gewerbepark Brainergy Park im Norden von Jülich werden 300 Forschende sowie eine Vielzahl von Unternehmen an Lösungen für die Energiewelt von Morgen arbeiten. Der starke Fokus auf Energiewendetechnologien ist hier überall präsent und schlägt sich unter anderem in einem nahezu CO2-freiem Wärmeversorgungssystem des gesamten Gewerbegebiets nieder. Zu den ansässigen Forschungseinrichtungen zählt auch das Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft. Besucherinnen und Besucher können sich im Rahmen der IBTA über das Wärmesystem der Zukunft informieren, die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff kennenlernen sowie die anregenden Arbeitswelten der im Brainergy Hub angesiedelten Start-ups erleben.

7. Künstliche Intelligenz: Start-ups arbeiten mit Hochtechnologie – new intelligence

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, nach der Erfindung der Dampfmaschine, Elektrizität, Computern und Internet die nächste Basistechnologie zu werden, das Wirtschaften fundamental zu ändern und den Wohlstand für viele Menschen zu erhöhen. Die notwendige Infrastruktur hierfür wird im Rheinischen Revier ein auf KI spezialisiertes Rechenzentrum. Hierfür fehlen in der Form in Deutschland und Europa bislang ausreichende Kapazität. Diese Infrastruktur verstärkt den Strukturwandelerfolg beispielsweise für die Digitalparks im Rhein-Kreis Neuss und Rhein-Erft-Kreis, für das AI-Village, das Blockchain Reallabor und das Entrepreneurship Center Rheinisches Revier (ECRR) in Hürth und das Center für digital vernetzte Produktion (CDVP) in Aachen. Das Rechenzentrum kann als Hochtechnologie-Plattform von Start-Ups genutzt werden und strahlt somit Innovationskraft in die Region und über die Region hinaus aus.

8. Von der individuellen Medizin zu guter Gesundheit – new health

Medical Science City: Die Medical Science City soll zum Nukleus für die moderne Biomedizin werden, wo Unternehmen Therapien für die Medizin von morgen entwickeln. Eine alte Fabrikhalle wird zu einem modernen Biomedizinischen Zentrum umgebaut, dass sowohl Büro- und Laborflächen, als auch zertifizierte Reinraum-Produktionsanlagen zur Produktion erster Chargen von Biopharmazeutika für klinische Studien erlaubt. Nutzende sind Start-ups aus der Biomedizin, die neue Zell- und Gentherapien zum Beispiel gegen Krebs und andere genetische Krankheiten entwickeln. Die Medical Science City stärkt die Innovationskraft der Region durch die Schaffung eines Ortes, der alte Fabrikanlagen mit neuer Technologie, Kreativität und Talent verbindet. In einer Zukunftsbranche mit enormem Wachstumspotential wächst dadurch ein einzigartiges Kompetenznetzwerk mit umliegenden Unikliniken, medizinischer Diagnostik und Patientenorganisationen. Darüber hinaus wird eine wichtige Zukunftstechnologie für das Rheinische Revier erschlossen. 

9. Bildungsangebote für die Transformation neu denken und zukunftsorientiert ausrichten – new learning

Zukunftswerkstatt Berufsbildungszentrum Euskirchen: Es soll ein innovatives Bildungszentrum für die ergänzende Aus- und Weiterbildung im produzierenden Gewerbe entstehen. Neue Bildungsschwerpunkte in Bereichen der ökologischen Transformation, kooperative Lehransätze sowie moderne Lehrwerkstätten für einen praxisnahen Umgang mit zukunftsrelevanten Technologien leisten wichtige Beiträge zur Fachkräftestärkung.

10. CO2-frei ins Herz des Reviers – new mobility

Bis zur ersten Ausstellungseröffnung muss die IBTA von den großen Bahnhöfen in Köln, Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach und Aachen mit dem öffentlichen Personenverkehr in vertretbarer Zeit erreichbar sein. Da der Schienenpersonenverkehr erst Mitte bis Ende der dreißiger Jahre ausgebaut ist, ist dazu ein funktionierendes Mobilitätskonzept für die IBTA zu entwickeln und umzusetzen. Dabei könnte die Hochskalierung regionaler On-Demand-Projekte, wie zum Beispiel der Kraftraum-Shuttle eine Rolle spielen.

Region/Düsseldorf – Gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband vergibt die Landesregierung auch in 2025 33 Stipendien an junge Menschen, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren und in besonderer Weise Verantwortung übernehmen

Mit dem Stipendienprogramm unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund.

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten des seit 2012 erfolgreich laufenden Programms erhalten monatlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 Euro. Darüber hinaus werden sie durch Beratung und Teilnahme an Projekten und Austauschformaten bei der Weiterentwicklung ihres Engagements unterstützt. Ziel ist hierbei auch die Erarbeitung individueller Zielvereinbarungen.

Die Staatsekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, betont die Bedeutung des Stipendienprogramms als einen wichtigen Baustein der Ehrenamtsförderung im Sport: „So vielfältig wie das Engagement selbst und so individuell wie die Engagierten und ihre Einsatzstellen, so pass- und zielgenau haben Landessportbund und Landesregierung ihre Ehrenamtsförderung gestaltet. Besonders wichtig ist uns hierbei neben der breiten Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen, der Förderung von Ausbildung und Qualifizierung oder der Unterstützung von Vereinen und Verbänden bei der Entwicklung ihres Ehrenamtsmanagements insbesondere die Förderung des Nachwuchses. Ich freue mich daher sehr, dass wir auch im kommenden Jahr das Stipendienprogramm fortsetzen werden und weiterhin gezielt junge Menschen dabei unterstützen, ihr besonderes Engagement im Sport auch in schwierigeren Lebenssituationen fortführen und weiterentwickeln zu können.“

Voraussetzungen für eine Bewerbung sind ein Unterstützungsschreiben des jeweiligen Sportvereins, Sportfachverbandes oder Stadt- oder Kreissportbundes sowie ein Nachweis über ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1.250 Euro im Stipendienjahr. Engagierte, die bereits ein Stipendium in einem Vorjahr erhalten hatten, sind von einer erneuten Vergabe eines Stipendiums ausgeschlossen.

Die Bewerbungsfrist für das Stipendienjahr 2025 läuft bis zum 15. Juli 2024. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Mayen – Bescheid zum Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ durch Minister Clemens Hoch überreicht – Kürzlich konnte Oberbürgermeister Dirk Meid Staatsminister Clemens Hoch von Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Mayener Rathaus begrüßen.

Clemens Hoch brachte erfreuliche Nachrichten für die Stadt Mayen mit: In einer kleinen Feierstunde überreichte der Staatsminister dem Stadtchef den Bewilligungsbescheid zur Teilnahme am Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“.

Mit der Teilnahme an diesem Programm wird die Stadt Mayen mit einem Betrag von rund 20,7 Mio. Euro, also ca. 53% ihrer Liquiditätskreditschulden (=Überziehungskredit) entlastet. Durch die Schuldübernahme wird die Stadt Mayen nicht nur von der Tilgungsverpflichtung entlastet, sondern es tritt auch eine jährliche Zinsersparnis von rd. 400.000 Euro pro Jahr ein und dies ohne Berücksichtigung eines evtl. Risikos zukünftig steigender Zinsen.

Die Stadt Mayen ist verpflichtet, den bei ihr verbleibenden Restbetrag von rd. 18,2 Mio. Euro innerhalb von 30 Jahren zu tilgen, d.h. es ergibt sich eine jährliche Mindesttilgungsverpflichtung in den kommenden Jahren in Höhe von rd. 606.000 Euro.

„Ich bedanke mich bei Minister Clemens Hoch und dem Land für die Übernahme der Schulden in dieser beachtlichen Höhe. Diese Entlastung ist besonders in Zeiten der sowieso angespannten finanziellen Lage der Kommunen ein wichtiger Meilenstein, woran weiter festgehalten werden muss“, so Oberbürgermeister Dirk Meid. „Zu hoffen ist, dass auch der Bund zu seinen Aussagen im Koalitionsvertrag steht und ebenfalls seinen Beitrag zur weiteren Entschuldung der Kommunen leistet. Hierfür kämpft die Stadt Mayen bereits seit Jahren gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Kommunen als Mitglied im überregionalen und überparteilichen Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘.“

Region/Mainz – „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem Land zu dienen und dafür ihre ganze Kraft zu geben. Die vergangenen Wochen hätten ihr jedoch Grenzen aufgezeigt und für sie deutlich gemacht, dass ihre Kraft heute nicht mehr reiche für die Herausforderungen und Anstrengungen, die mit diesem Amt verbunden seien. Ihre Fraktion habe sich auf ihren Vorschlag heute geschlossen für Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger ausgesprochen. Die Wahl sei für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli vorgesehen.

„Ich muss so viel mehr Energie aufbringen als zuvor, um meinem Amt, der großen Verantwortung, dem Druck und den vielen Terminen – vom frühen Morgen bis zum späten Abend an sieben Tagen in der Woche – noch gerecht zu werden. Der Anspruch an mich selbst ist dabei, immer meine ganze Kraft zu geben. Ich war immer sehr dankbar, dass ich mit so viel Energie ausgestattet war, denn sie ließ mich über mich hinauswachsen. Doch mein Akku lädt nicht mehr so schnell auf“, so die Ministerpräsidentin.

„Sie haben mich hoffentlich bis jetzt immer als eine Ministerpräsidentin erlebt, die alles gibt. Als eine Politikerin, die im Gespräch gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen, Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppierungen für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz arbeitet. Gerade die Begegnungen mit den Bürgern und Bürgerinnen gaben mir immer die Kraft für die große Aufgabe. Aber ich spüre zum ersten Mal, dass diese Kraft endlich ist. Daher ist es für mich die richtige Zeit, mein Amt in andere Hände zu geben“, so die Ministerpräsidentin. „Ich danke meinen Koalitionspartnern und natürlich meiner Fraktion dafür, dass sie Verständnis für meine Entscheidung zeigen und die Nachfolge auch von der Koalition getragen wird, damit wir den Wechsel einvernehmlich schaffen werden. Das gilt nicht nur für meine Koalitionspartner im Kabinett, es gilt auch für die Koalitionsfraktionen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie habe dem Land elf Jahre als Sozialministerin und elf weitere Jahre als Ministerpräsidentin mit Leidenschaft gedient, weil sie das Land und seine Menschen liebe, die immer wieder zeigten, dass Rheinland-Pfalz ein „Zusammenland“ sei. Rheinland-Pfalz sei ein absolut lebens- und liebenswertes und wirtschaftlich starkes Land, mit offenen Menschen und einer reichhaltigen Kultur. „Wir gehören zu den drei Spitzenländern mit den besten Arbeitsmarktzahlen, die ganze Welt blickt auf unsere Biotechnologiebranche und wir gehören zu den Ländern mit der größten Bildungsgerechtigkeit. Uns ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erstmals Schulden zu tilgen, gleichzeitig die Kommunen mit mehr Geld auszustatten als je zuvor und einen historischen Schuldenschnitt zu vollziehen. Ich bin heute noch dankbar, dass auch die demokratischen Fraktionen der Opposition die erforderliche Verfassungsänderung mitgetragen haben“, so die Ministerpräsidentin.

Als sie im Jahre 2013 die Regierungsverantwortung übernahm, habe Rheinland-Pfalz gerade einen beispiellosen Strukturwandel durch den Abzug der Alliierten Streitkräfte gestemmt. Seit ihrer Amtszeit sei mit Digitalisierung, KI und Klimawandel in vielen Bereichen ein neuer Strukturwandel zu gestalten. Hinzu kämen mit immensen Fluchtbewegungen, der Corona-Pandemie, der schlimmsten Naturkatastrophe im Ahrtal und dem Krieg in der Ukraine Krisen, die sich gegenseitig überlagerten. Dies alles erfordere die ganze Kraft einer Ministerpräsidentin und ihrer Regierung.

„Ich bin 2013 mit dem Ziel angetreten, offen und bürgernah zu regieren, soziale Gerechtigkeit zu sichern und Rheinland-Pfalz auf Zukunftstechnologien auszurichten, ohne dass es dabei seine Bodenständigkeit verliert. Wichtiger als der schnelle Erfolg waren mir immer die langen Linien“, so die Ministerpräsidentin. „Durch kluge Forschungsförderung und gezielte Standortpolitik ist es uns gelungen, dass einerseits mehr und mehr Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hier ein exzellentes Forschungsumfeld vorfinden und andererseits Weltunternehmen ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen ausbauen und sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Wir investieren in die Bildung unserer Kinder. Bei allen Herausforderungen an den Schulen entstehen dort neue Lernmodelle für die Schule der Zukunft. Wir sind ein sicheres Land, mit mehr Polizeikräften als je zuvor. Unsere Polizei, unsere Lehrer und Lehrerinnen, unsere Justiz – aber auch in allen anderen Bereichen – leisten die Beschäftigten des Landes hervorragende Arbeit. Deshalb habe ich viel Kraft und das Land viel Geld investiert in gute Arbeitsbedingungen, und um die Besoldung in Rheinland-Pfalz wieder konkurrenzfähig aufzustellen.“ Rheinland-Pfalz habe sich als eines der ersten Länder mit der Klimaneutralität 2040 ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt und die Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten zuletzt deutlich an Tempo gewonnen.

„Alle diese Herausforderungen kann niemand alleine bewältigen, es braucht die Kraft der Vielen und es braucht die Geschlossenheit in der Regierung. Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz arbeitet vertrauensvoll zusammen und wird auch in Zukunft gemeinsam unser Land voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Alexander Schweitzer trage schon lange in unterschiedlichen Funktionen Verantwortung für das Land. Sein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung stehe exemplarisch dafür, dass Zukunftsmut und soziale Sicherheit nur zusammen zum Fortschritt für alle führen. Er habe darüber hinaus eine große Nähe zu und Empathie für die Menschen. „Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für dieses Amt! Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen können sich auf ihn verlassen“, so die Ministerpräsidentin.

Alexander Schweitzer: „In diesen Stunden wird auch erneut deutlich, wie viel Malu Dreyer für unser Land geleistet und erreicht hat. Ich bin zutiefst dankbar für ihr Vertrauen in mich und will alles geben, was in meiner Kraft liegt, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ich gehe mit Respekt vor der Aufgabe und Demut angesichts der Verantwortung in die kommende Zeit. Und natürlich freue ich mich auch. Auf die Möglichkeit zu gestalten, auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen unserer Koalition und des Landtags sowie auf die Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.“

Zum Schluss wandte sich die Ministerpräsidentin noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger: „Ich bitte Sie um Verständnis für meine Entscheidung. Es ist mir bis zum letzten Tag im Amt eine Ehre und Freude, Ihre Ministerpräsidentin zu sein. Ich danke Ihnen für die vielfältige Unterstützung, sachliche Kritik, den Zuspruch und die Sympathie, die mir viele entgegengebracht haben.“

Region/Düsseldorf – Ministerpräsident Wüst begrüßt Fans aus ganz Europa – Am gestrigen Freitag, 14. Juni 2024, startete die Fußball-Europameisterschaft der Männer. In Nordrhein-Westfalen schlägt mit vier Spielorten (Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln), den meisten EM-Quartieren und 20 von 51 Begegnungen das Herz der EM. An Rhein und Ruhr fiebern daher tausende Fans aus ganz Europa mit.

Für die internationalen Gäste, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, hat das Sportland.NRW einen Fan-Guide erstellt, in dem Informationen über die Host Cities, Infrastruktur, Veranstaltungen und Sicherheitsmaßnahmen gesammelt sind. Auch die Public-Viewing-Areas und der Kulturguide zur EM 2024 sind im Fan-Guide zu finden.

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt dort persönlich die Fans aus ganz Europa – und das in insgesamt zwölf Sprachen. Dafür wurde erstmalig ein von Ministerpräsident Hendrik Wüst eingesprochenes Videogrußwort mit Einsatz von Künstlicher Intelligenz in elf Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch, Ukrainisch) übersetzt. Mit Wasserzeichen, Hinweisen in Untertiteln und in Social Media wird dabei höchstmögliche Transparenz geschaffen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst im Video: „Liebe Fußball-Fans, herzlich willkommen in Nordrhein-Westfalen! Hier bei uns schlägt das Herz des Fußballs. Hier ist der Deutsche Fußballmeister zu Hause. Als Ministerpräsident begrüße ich Sie alle zur Fußball-Europameisterschaft und wünsche Ihnen eine tolle Zeit in unserem wunderschönen Land. Wir alle freuen uns schon lange auf dieses Fußballfest. Lassen Sie uns dieses Turnier gemeinsam zu einem „Heimspiel für Europa“ machen und der Welt zeigen: Wir sind alle „united by football“.“

Aachen – Aachen und Arlington wollen zukünftig noch mehr als bisher vom gegenseitigen Know-how profitieren – Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen besucht aktuell im Rahmen einer Delegationsreise des Deutschen Städtetags die USA und spricht dabei gemeinsam mit Partnern in den USA über die Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen und Herausforderungen wie Transformation, Klimawandel und Wohnungsbau. Weiteres Thema der Gespräche in Washington und New York ist die Situation in der Ukraine.

Während eines Empfangs bei Andreas Michaelis, dem deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten, traf Sibylle Keupen unter anderem auch Libby Garvey, Bürgermeisterin der Stadt Arlington. Mit ihr sprach sie über die Vertiefung der Partnerschaftsarbeit beider Städte. Die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und Arlington/Virginia feierte im Herbst des vergangenen Jahres ihr 30jähriges Jubiläum.

Im Fokus der künftigen Arbeit beider Städte sollen so Fragen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung stehen. Sibylle Keupen und Libby Garvey sind sich darüber hinaus einig, Kooperationen im Bereich der Wissenschaft zu intensivieren – vor allem im Bereich der KI und der technischen Innovation. „Ich freue mich sehr, dass wir die Verbindung zwischen Aachen und Arlington im Rahmen dieser Delegation des Präsidiums des Deutschen Städtetag stärken konnten“, sagte Oberbürgermeisterin Keupen. „Die beiden Städte verbindet in ihrer 30jährigen Partnerschaft viel. Wir blicken gemeinsam in die Zukunft und werden zukünftig noch mehr als bisher von unserem gegenseitigen Know-how profitieren. In den Städten wird die Zukunft gebaut. Die kommunalen Verwaltungen packen die Zukunft an und entwickeln eine umfassende Expertise, die wir als Vertreter*innen dieser Verwaltungen teilen konnten.“

Auf dem Programm der Delegationsreise stehen neben dem Empfang beim deutschen Botschafter in den USA verschiedene Treffen mit dem US-Städteverband National League of Cities, den US-Dependancen der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, dem American Council on Germany, dem German Marshall Fund of the United States sowie Vertretern des US-Außenministeriums und US-Kongressabgeordneten. Am heutigen Freitag, 14. Juni, nehmen insgesamt 30 Bürgermeister*innen aus Deutschland und den USA in New York an einer Konferenz des Auswärtigen Amtes zu Städtediplomatie („Urban Diplomacy“) teil.

Sibylle Keupen als Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Städtetages erklärt: „Die Auswirkungen des Klimawandels sind besonders in den Städten spürbar. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind deshalb zentrale städtische Aufgaben, egal ob wir das bei den schrecklichen Hochwassern in Bayern, in unserer Region oder bei den Waldbränden in Austin erleben: Der transatlantische Erfahrungsaustausch schafft eine gute Grundlage, um gemeinsam Netzwerke für Universitäten und Verwaltungen aufzubauen und unsere Städte resilienter zu machen.“

Auch die aktuelle geopolitische Lage spielte in den Gesprächen in den USA eine Rolle. Gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States diskutierten die deutschen Stadtspitzen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Konfliktlagen sowie zur Unterstützung der Ukraine. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster: „Vor 80 Jahren wurde am D-Day die Befreiung Europas eingeleitet und die Grundlage geschaffen für unsere Demokratie, Freiheit und Frieden. Dafür sind wir äußerst dankbar. Aber: Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Die epochalen Veränderungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Unabhängig von wechselnden Regierungen müssen wir deshalb noch enger mit unseren kommunalen transatlantischen Partnern zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist eine stabile Säule dafür, entscheidende Zukunftsthemen gemeinsam anzugehen.“

 

Region/Merzenich/Düsseldorf – Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, hat am gestrigen Freitag, 14. Juni, in Merzenich einen ersten Förderbescheid über rund 56 Millionen Euro an Bürgermeister Georg Gelhausen übergeben. Ziel der Förderung ist es, das ehemalige Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben. Morschenich-Alt ist das erste von insgesamt sechs früheren Braunkohle-Dörfern, das im Rahmen des vorzeitigen Kohleausstiegs 2030 wiederbelebt werden wird.

„Wir machen uns gemeinsam auf in Richtung Zukunftsdorf. Mit der ersten Förderung in Höhe von rund 56 Millionen Euro machen wir jetzt einen großen Schritt. Neben den Kosten für den Grunderwerb mit rund 40,3 Millionen Euro wird auch der gesamte Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung gefördert. Damit stoßen wir den Entwicklungsprozess an. Die geplante Bebauung von Morschenich-Alt soll vollständig in einer klimaschützenden, flächensparenden und ressourcenschonenden Bauweise erfolgen. Die Ortsmitte wird ebenfalls erneuert werden. Die abgebrannte Sankt Lambertus-Kirche wird wieder aufgebaut und soll zu einem zentralen Ort der Begegnung werden. Bei der Wiederbelebung des Dorfes zu einem Ort der Zukunft soll auch über Ortsgrenzen hinweg gedacht werden: Dazu gehört die Entwicklung des Ortes in Richtung des zukünftig geplanten ‚Hambacher See‘, der der zweitgrößte See in Deutschland werden soll. Mit der Entscheidung zum Erwerb eines ganzen Dorfes, hat die Gemeinde Merzenich großen Mut bewiesen. Mit viel positiver Energie wird aus dem Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt das erste Zukunftsdorf im Strukturwandel Rheinisches Revier“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Rückerwerb von Morschenich-Alt läuten wir eine neue Ära des Strukturwandels ein. Als erste Kommune in Deutschland werden wir einen ursprünglich vom Abbau bedrohten Ort selbstbestimmt revitalisieren. Um dies zu bewältigen, brauchen wir nicht nur einen langen Atem, sondern auch Expertinnen und Experten, Partnerschaften sowie Unterstützung, vor allen Dingen von der Landes- und Bezirksregierung. Mit der Übergabe des Bewilligungsbescheides durch Ministerin Ina Scharrenbach kann nun ein historisch bedeutsamer Schritt erfolgen auf einem langen Weg mit all seinen Herausforderungen und Chancen. Zugleich ist die Förderbewilligung ein Zeichen der Wertschätzung für den Transformationsprozess im Rheinischen Revier. Ich danke dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, den Projektgesellschaften Perspektive.Struktur.Wandel (PSW) und Starke Projekte (SP), der RWE Power AG und der Neuland Hambach GmbH, dass wir gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit diese außergewöhnliche Aufgabe gemeistert und damit ein tragfähiges Konzept für den Rückerwerb der Ortslage entwickelt haben. Auf dieser Basis und mit der Förderkulisse können wir nun unsere ländlich geprägte Gemeinde zukunftsfähig aufstellen und beispielgebende Projekte für einen nachhaltigen und innovativen Strukturwandel schaffen“, sagt Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich.

Auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden für den Grunderwerb durch die Gemeinde Merzenich und die umfassende Sanierung und Entwicklung des Ortes rund 90 Millionen Euro bereitgestellt. Die erste Bewilligung über rund 56 Millionen Euro umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung. Dazu gehören Initial- und Unterhaltungsmaßnahmen (8,8 Millionen Euro), Kosten für Gutachten und Konzepte (2,0 Millionen Euro), Objektplanung und bauliche Maßnahmen (2,1 Millionen Euro) sowie Kosten für Vermarktung und Projektmanagement (3,8 Millionen Euro) Die Förderung setzt sich zusammen aus 51,3 Millionen Euro Bundesmitteln und 4,3 Millionen Euro Landesmitteln. Der Eigenanteil der Gemeinde Merzenich liegt mit 2,5 Prozent bei 1,4 Millionen Euro.

Hintergrund

• Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte am 7. Dezember 2023, gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben. Neben Morschenich-Alt in Merzenich sollen die fünf Dörfer in Erkelenz „Keyenberg“, „Kuckum“, „Unter- und Oberwestrich“ sowie „Berverath“ folgen.
• Um die Zukunftsentwicklung dieser sechs Dörfer im Rheinischen Revier voranzutreiben, sollen Finanzmittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt bis zu 300 Millionen Euro aus den Mitteln des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bereitgestellt werden. Davon sollen rund 90 Millionen Euro auf die Gemeinde Merzenich entfallen.
• Die Leitentscheidung 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 hat den Rahmen dafür gesetzt, dass der Ort Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden soll. Zwischen Bund, Land und RWE Power AG erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass u.a. der nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommene Ort Morschenich-Alt dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wird.
• Aktuell zählen 129 Häuser zur Gemeinde Morschenich-Alt. Viele Gebäude sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Gemeindebedarfsinfrastruktur ist ebenfalls nicht mehr intakt. Am 17. April 2023 ist die Kirche des Ortes abgebrannt. Darüber hinaus ist das Feuerwehrgerätehaus verwaist. Anlagen für Spiel und Sport sind nicht nutzbar. Private Versorgungseinrichtungen, wie Supermärkte, haben den Ort verlassen.
• Die Planungen der RWE Power AG sahen anfangs vor, dass der ursprüngliche Ort Morschenich-Alt von 2019 bis 2024 abgerissen werden sollte. 2015 begannen die ersten Umsiedlungen, viele Bewohnerinnen und Bewohner zogen in den neu gegründeten Ortsteil Morschenich-Neu.

Die Entwicklung des Braunkohledorfes Morschenich-Alt ist ein Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers mit mehr als 14,8 Milliarden Euro. Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln. Bislang sind 188 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,65 Milliarden Euro bewilligt.