Autor: Redaktion eifelschau

Region/Mainz, 12.12.2020 – „Wir haben gestern im Corona Kabinett über die weiter steigenden Infektionszahlen beraten. Auch wenn Rheinland-Pfalz knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist die Lage sehr ernst. Die Zahl der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe nimmt zu, das können wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist sicherzustellen, dass wir alle Patientinnen und Patienten medizinisch gut behandeln können,“ sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.

„Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern des Landes, mit denen wir im engen Kontakt sind, zeigen im Süden und Südwesten von Rheinland-Pfalz eine sehr angespannte Situation auf den Intensivstationen. Daher haben wir bereits am Dienstag im Kabinett festgelegt, dass wir die Weihnachtslockerungen in Rheinland-Pfalz nicht so umsetzen, wie sie im November geplant waren. Die Infektionszahlen sinken in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns nicht so, wie von den Experten berechnet und von uns allen erhofft. Im Gegenteil: Sie steigen wieder an,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Corona-Kabinett. „Daher sind wir der festen Überzeugung, dass wir mit entschiedenen Maßnahmen gegensteuern müssen. Wir werden die anstehende Weihnachtszeit nutzen, in der Schulen und viele Betriebe ohnedies ferienbedingt geschlossen sind, um mit einem Shutdown die Infektionszahlen zu senken. Wir haben es im März geschafft und wir können es auch wieder schaffen!“

Deswegen hat sich der Ministerrat darauf verständigt:

Den Einzelhandel zu schließen. Davon ausgenommen sind Lebensmittelläden. „Das ist ein schwerer Schlag für die Branche, die wir mit den Folgen nicht alleine lassen werden“, so die Ministerpräsidentin.

In den Alten- und Pflegeheimen kommt es immer wieder zu schweren Infektionsausbrüchen. Das ist besonders tragisch, weil die Menschen in den Einrichtungen zur Hochrisikogruppen gehören. Deswegen müssen Alten- und Pflegeheime sowie die mobilen Pflegedienste noch stärkere Schutzmaßnahmen treffen, als bislang schon notwendig.

Minister Wissing betonte, dass der Shutdown in der jetzigen Situation notwendig und richtig sei. Allerdings forderte er auch, seitens der Bundesregierung längerfristig angelegte Strategien und Konzepte. „Die Maßnahmen dienten dazu, die sozialen Kontakte in der Gesellschaft zu reduzieren, für das weitere Pandemiegeschehen sei aber vor allem das individuelle Verhalten entscheidend. „Kontakte reduzieren, Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Mund-Nasen-Schutz tragen, das sind nach wie vor die wichtigsten Regeln. Wir werden Corona nicht alleine über Verordnungen bekämpfen können, wichtiger ist, dass wir uns alle diszipliniert und verantwortungsbewusst verhalten“, so Wissing.

Familienministerin Anne Spiegel ergänzte: „Wir halten den erneuten Shutdown für unvermeidlich, denn das Personal in den Kliniken ist in Teilen des Landes an der Belastungsgrenze und die Intensivstationen sind Großteils belegt. Deshalb müssen wir umfassend unsere Kontakte reduzieren, die Abstands- und Hygieneregeln noch penibler einhalten und kontrollieren. Es ist wichtig, die Belastungen für Familien so gering wie möglich zu halten. Das haben wir aus dem ersten Shutdown gelernt. Daher macht es Sinn, den Shutdown zur Senkung der Infektionszahlen mit den kommenden Weihnachtsferien zu verbinden, in denen Schulen und Kitas ohnehin geschlossen sind.“

„Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, in diesen einschneidenden Fragen eine gemeinsame Strategie in Deutschland zu verfolgen. Daher werden wir heute noch kein Datum nennen, wann der Shutdown beginnt. Das betrifft auch die Weihnachtsferien. Wir werden am Sonntag um eine gemeinsame Lösung für ganz Deutschland ringen. Wir wollen verhindern, dass es einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Shutdown geben wird, denn damit würden wir genau das Gegenteil erreichen,“ so Dreyer, Wissing und Spiegel.

Region/Trier/Mainz, 11.12.2020 – Die Amokfahrt in Trier hat verdeutlicht, dass solche Gewalttaten immer und überall passieren können und ein schnelles Eingreifen der Polizei erfordert.

„Die rheinland-pfälzische Polizei hat sich schon frühzeitig auf die Bewältigung von Gewalttaten wie Terror- und Amoklagen vorbereitet und in Trier konnte die Sicherheit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger schnellstmöglich wieder hergestellt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des neuesten Ausrüstungsstandes der Polizeikräfte in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Polizei sei bereits seit Jahren für die Bewältigung von Sonderlagen, insbesondere Terror- und Amoklagen, auch mit Blick auf  Bewaffnung und Ausstattung gut vorbereitet.

Mit der Bewaffnung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit der neuen Mitteldistanzwaffe Sig Sauer MCX werde nun ein weiterer Schritt bei der Bewältigung so genannter lebensbedrohlicher Einsatzlagen (LebEL) vollzogen, unter die auch Amoktaten fallen, erläuterte Lewentz. Diese Einheit wurde auch noch einmal speziell für solche Lagen und für das Zusammenwirken mit den Spezialeinheiten trainiert. Angeschafft wurden rund 150 MCX-Waffen, die jeweils rund 3000 Euro kosten.

Nach den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 sei eine Anpassung der bestehenden Einsatzkonzeptionen erforderlich geworden, so Lewentz. Daran orientiert wurden rund 3600 Beamtinnen und Beamten in einem speziellen Training ausgebildet für den Einsatz in lebensbedrohlichen Einsatzlagen.

„Die Erfahrungen der Anschläge und Amokläufe der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte im Streifendienst regelmäßig als erste vor Ort eintreffen. Sie agieren bis zum Eintreffen der Spezialeinheiten als Erstinterventionskräfte und sind damit besonderen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt“, sagte Lewentz. Zur Verbesserung der Schutzausstattung des Wechselschichtdienstes wurden für jeden Streifenwagen zwei Schutzwesten mit höherer Schutzklasse und zwei ballistische Helme für insgesamt über zwei Millionen Euro angeschafft.

Neben dem Wechselschichtdienst haben auch die schlagkräftigen Spezialeinsatzkräfte der rheinland-pfälzischen Polizei einen hohen Stellenwert für die Innere Sicherheit und die Bewältigung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Die Landesregierung hat nach den Anschlägen von Paris eine Optimierung der Ausstattung der Spezialeinheiten im Umfang von rund. 1,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Oktober 2016 wurden die beiden Spezialeinheiten personell aufgestockt und das Spezialeinsatzkommando und das Mobile Einsatzkommando zusammengelegt. So sind leistungsstärkere Einheiten an vier Standorten landesweit innerhalb einer Stunde verfügbar.

„Ich werde auch weiterhin alles tun, um für größtmögliche Sicherheit zu sorgen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können“, so Minister Lewentz.

Wittlich, 11.12.2020 – Auswertung der Messdaten vom VSR-Gewässerschutz zeigen dass Abwasser nicht zur Belastung beiträgt. Der VSR-Gewässerschutz wurde in den letzten Wochen scharf von den Landwirtschafts-verbänden für die Aussage kritisiert, dass die Agrarindustrie die Hauptursache der Nitratbelastung ist.

Ihre Behauptung, dass die hohen Werte unter anderem die Folge defekter Abwasserrohre sind, widerlegt Dipl. Oecotroph. Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz: „Brunnenwasser, das durch Abwasser belastet ist, enthält Escherichia coli (E.coli).

Das sind Darmbakterien, die immer im Abwasser festzustellen sind. Da diese nicht vorhanden sind, kann man davon ausgehen, dass die untersuchten Grundwasserproben nicht durch Abwasser belastet werden.“

Insgesamt stellte das Team der gemeinnützigen Organisation viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser fest. Bei fast jeder vierten der 38 untersuchten Brunnenwasserproben im Raum Wittlich wurden der Grenzwert der Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter überschritten. Bei den Proben mit hohen Nitratwerten wurde keine Belastung aus Abwasser festgestellt. Andererseits wurden bei den Wasserproben mit bakterieller Belastung kein erhöhter Nitratwert gefunden. Das beweist, dass die Ursache der Nitratbelastung hier nicht den defekten Abwasserrohren zuzuordnen ist.

Ein weiteres Argument der Landwirtschaftsvertreter ist die Überdüngung in den privaten Gärten und Kleingartenanlagen. Hier hat sich der VSR-Gewässerschutz an Kleingartenanlagen in ganz Deutschland gewandt um festzustellen, ob dort hohe Belastungen zu finden sind. Gerade die städtischen Kleingärten ohne Landwirtschaft in der nahen Umgebung haben eine geringe Nitratbelastung. Diese Annahme bestätigt auch der Nitratbericht 2020 des Umweltbundesamtes:

„Die Belastungsschwerpunkte mit Messstellen über 50 mg/l Nitrat treten dabei überwiegend unter landwirtschaftlicher Flächennutzung auf. Unter den Nutzungen Siedlung und Wald finden sich selten hoch belastete Messstellen.“

Die hohe Nitratbelastung hat gravierende Folgen für die Umwelt. Das belastete Grundwasser sickert den Gräben und Bächen zu und gelangt so über die Flüsse in die Nordsee. Dort führt die massive Nitratbelastung zu einem übermäßigen Algenwachstum und Sauerstoffmangel. Ohne Sauerstoff ist kein Leben möglich – Fische sterben, sogenannte Todeszonen entstehen. Eine Verringerung der Belastung unserer Gewässer ist dringend nötig. Der VSR-Gewässerschutz findet es schade, dass die Landwirtschaftsverbände von den Nitratbelastungen, die von der Agrarindustrie ausgehen, ablenken wollen.

Eine Verringerung der Nitratbelastung ist möglich – das zeigen die geringen Nitratwerte der Wasserschutzgebiete. Auch in diesen geschützten Bereichen wird Landwirtschaft betrieben. Die Wasserversorger schlugen schnell Alarm als sie feststellten, dass die Nitratwerte drastisch anstiegen. Dank frühzeitig geschlossener Kooperationen zwischen den Wasserversorgern und Landwirten sank die Belastung enorm. „Es wird höchste Zeit die Nitratauswaschung ins Grundwasser auch außerhalb der Wasserschutzgebiete zu verringern. Die Agrarpolitik muss sich ihrer ökologischen Verantwortung stellen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“, so Susanne Bareiß-Gülzow.